Europol, das illegal Massendaten über unverdächtige Bürger gesammelt hat und ständig nach mehr Überwachung ruft, wird nicht zum"europäischen FBI" aufgerüstet. Das hat das EU-Parlament gestern gegen die Stimmen von FDP und Union beschlossen.
So haben die deutschen Europaabgeordneten abgestimmt:
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die Chatkontrolle einführen – und damit eine gefährliche Form der Massenüberwachung. Wir entlarven die irreführenden Argumente der Kommissarin und verteidigen so die digitalen Grundrechte aller.
netzpolitik.org/2023/bullshit-…
#bullshitbusters #chatkontrolle
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kämpft für die Chatkontrolle und damit für eine gefährliche Form der Massenüberwachung.netzpolitik.org
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The latest #EDRigram is out!🥳 Check out the top #DigitalRights updates from across Europe:
⚖️EU content regulation goes to court
📹Lawmakers' faces are getting scanned with a facial recognition algorithm
🇳🇴Massive #GDPR violations in Norway
& more ➡️ edri.org/our-work/edri-gram-23…
What has the EDRis network been up to over the past two weeks? Find out the latest digital rights news in our bi-weekly newsletter.European Digital Rights (EDRi)
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🇩🇪 EU-Institutionen müssen zukünftig die Verwendung sicherer Ende-zu-Ende-#Verschlüsselung prüfen: europarl.europa.eu/RegData/com…
Es wird damit noch schwieriger für Regierungen sichere #Verschlüsselung anzugreifen!
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Zwang zur elektronischen Patientenakte #ePA geplant:
Die deutschen Reformpläne drohen durch EU-Vorgaben zur Farce zu werden. Denn die EU plant eine Zwangsdigitalisierung aller Behandlungen ohne Widerspruchsrecht. In einer Woche stimmt das EU-Parlament über #EHDS ab.
Mehr: patrick-breyer.de/digitalisier…
Eine Woche vor der Abstimmung im Europäischen Parlament über den von der EU geplanten „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ (EHDS) am 28. November weist der Europaabgeordnete Dr.Patrick Breyer
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Die @dsk ist davon überzeugt:
"Die Verarbeitung solcher menschenwürderelevanter Daten kann selbst zu Forschungszwecken nicht auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung legitimiert werden".
datenschutzkonferenz-online.de…
Ist ja #DSGVO und sollte auch in Europa gelten. 🤔
Straßburg, 21/11/2023 - Das EU-Parlament hat heute seine Position zum "Recht auf Reparatur" angenommen. Die neuen Regeln sollen es Verbraucher:innen erleichtern, defekte Produkte reparieren zu lassen und Abfall zu vermeiden.Patrick Breyer
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Separate Sicherheitsupdates, gedeckelte Ersatzteilpreise, Open-Source-Pflicht: Die Grünen fordern Maßnahmen für langlebigere Hardware und klimafreundliche IT.Christian Wölbert (heise online)
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Während sich die Verhandlungen um die Regulierung von #KI in der EU der Zielgeraden nähern, stellen sich Deutschland, Frankreich und Italien quer: Statt harten Regeln wollen sie für Basis-Modelle nur eine „verpflichtende Selbstregulierung“.
netzpolitik.org/2023/ai-act-de…
Während sich die Verhandlungen um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU der Zielgeraden nähern, stellen sich die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens quer: Statt harten Regeln wollen sie für Basis-Modelle nur einenetzpolitik.org
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Europaweit vernetzte Gesichtsdatenbanken ermöglichen biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum. Das führt zu unzähligen Festnahmen Unschuldiger und Falschverdächtigungen, sage ich im Gespräch mit nd.Aktuell über die neue #Prüm-Verordnung.
nd-aktuell.de/artikel/1177929.…
Mit der Erweiterung des Vertrags von Prüm müssen Polizeien aller Schengen-Staaten Systeme zur Gesichtserkennung einrichten. Trotz Brexit ist auch Großbritannien daran beteiligt.nd-aktuell.de
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Immer mehr Überwachung, immer breiter gefächert, immer weiter verteilt – ein Trend, der seit Jahrzehnten ununterbrochen sein Unwesen treibt…
Ich glaub, ich nehm bald 'ne unbewohnte Insel ein, vermine den Seeweg und pflaster die Küste mit SAMs und ASAT-Systemen voll… >:F
Check out the draft programme for #PrivacyCamp24 to get a sneak-peek into what awaits you on 24 January 2024!
Get ready to explore our theme:
🌟Revealing, Rethinking, and Changing Systems 🌟
Registrations and final programme coming in Dec 2023! privacycamp.eu/2023/11/21/priv…
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Der Superreiche und Twitter-Chef Elon Musk stemmt sich gegen den Verlust wichtiger Werbekunden: Er verklagt die Organisation Media Matters for America und unterstellt ihr eine absichtliche Falschdarstellung des Umfangs antisemitischer Inhalte auf sei…netzpolitik.org
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rbb|24 ist das multimediale Nachrichtenportal für Berlin und Brandenburg. Nachrichten und Hintergrundberichte zu allen wichtigen Themen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und Panorama.www.rbb24.de
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Kurz nach dem Skandal im eigenen Haus beendet die EU-Kommission ihre Werbeaktivitäten auf Twitter/X. Begründet wird dies mit möglicher Desinformation und Reputationsschäden. Auch andere Werbekunden springen ab.
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Lügen, Desinformation und irreführende Aussagen galten lange Zeit das Geschäft von shady Trollfabriken und zwielichtigen Desinformationstruppen. Inzwischen aber betreibt selbst die EU-Kommission dieses Geschäft. Sie trommelt für die sogenannte Chatkontrolle – mit allen Mitteln und gegen jede Vernunft.
Wir halten dagegen – mit inzwischen bald 200 Artikeln zum Thema #Chatkontrolle!
Das geht aber nur mit Eurer Hilfe.
netzpolitik.org/2023/bullshit-…
#bullshitbusters #eu #bruessel #netzpolitik #spenden
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kämpft für die Chatkontrolle und damit für eine gefährliche Form der Massenüberwachung.netzpolitik.org
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EU-weit konnte Washington die geforderte "Partnerschaft für verstärkten Grenzschutz" wohl nicht durchsetzen. Jetzt sollen einzelne Mitgliedsstaaten einlenken.Stefan Krempl (heise online)
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Das Online-Werbesystem ist eine Goldgrube für Geheimdienste und andere bösartige Akteure. Zu diesem Schluss kommt die irische Nichtregierungsorganisation ICCL in einer neuen Untersuchung. Vermeintlich harmlose Werbedaten könnten nicht nur nach Russland und China abfließen, sondern auch zur Erpressung genutzt werden.
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Gesundheitsdigitalisierung ist ein wenig wie Zugfahren. Es kommt zu Verspätungen, Ausfällen und falschen Weichenstellungen. Und manchmal droht etwas zu entgleisen. Da hilft nur, sich an Claus Weselsky ein Beispiel zu nehmen und höflich zu bleiben.
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#EndChildSexAbuseDay: #Massenüberwachung? Echter #Kinderschutz geht anders.
Debatten um Generalverdachts-Projekte wie #Vorratsdatenspeicherung & #Chatkontrolle blockieren echte Lösungen!
Mein Statement: patrick-breyer.de/kinderschutz…
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Zum Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung undsexuellem Missbrauch (#EndChildSexAbuseDay) am 18. November 2023 fordert der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Dr.Patrick Breyer
Das heimliche Filmen in der Öffentlichkeit hat sich zu einem eigenen Genre in den sozialen Medien entwickelt. Auf der Jagd nach authentischen Inhalten setzen sich Content Creator:innen über die Privatsphäre und Rechte ihrer Mitmenschen hinweg. Eine neue Form der Überwachung entsteht.
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Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 22 neue Texte mit insgesamt 172.219 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Die Bundesregierung will das Gesundheitswesen digitaler machen. Expert:innen begrüßten zwei Gesetzesvorhaben am Mittwoch im Gesundheitsausschuss. Die Themen Datenschutz und die Informationssicherheit kamen dabei allerdings nur am Rande vor.
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Meta has deployed a new AI system to fix its algorithmic bias problem for housing ads in the US. But it’s probably more band-aid than AI fairness solution.netzpolitik.org
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Ein #KI-System soll diskriminierende Werbe-Anzeigen bei #Meta eindämmen. In den USA ist es für Wohnungs-Anzeigen im Einsatz. Ein Prüfbericht behauptet, das funktioniere gut – aber für Fachleute ist dieser Bericht nicht kritisch genug.
netzpolitik.org/2023/diskrimin…
Ein KI-System soll diskriminierende Werbe-Anzeigen bei Meta eindämmen. In den USA ist es für Wohnungs-Anzeigen im Einsatz. Ein Prüfbericht behauptet, das funktioniere gut – aber für Fachleute ist dieser Bericht nicht kritisch genug.netzpolitik.org
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"NOYB filed the complaint against the European Commission’s Directorate General for Migration and Home Affairs, saying that the ads have violated the EU’s General Data Protection Regulation (GDPR)."
Euractiv on our complaint against the EU Commission 👇
euractiv.com/section/law-enfor…
The European Center for Digital Rights, NOYB, launched a complaint on Thursday (16 November) against the EU CoJulia Tar (EURACTIV)
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#ChatControlGate: EU-Überwachungskommissarin Ylva Johansson hat mit ihrer gezielten Desinformationskampagne zur #Chatkontrolle gegen die #DSGVO verstoßen.
Es freut mich, dass die Datenschutz-NGO noyb nun offiziell Beschwerde gegen die EU-Kommission einreicht.
Mehr: noyb.eu/de/noyb-files-complain…
Die EU-Kommission hat Micro-Targeting genutzt, um für die Chatkontrolle zu werben. Damit hat sie gegen europäisches Datenschutzrecht verstoßennoyb.eu
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Krieg in Gaza, Terroranschläge in Brüssel oder im französischen Arras - in der EU wächst einmal mehr die Sorge, dass sich Menschen im Internet radikalisieren...YouTube
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"noyb is accusing the Commission of “unlawful micro-targeting” on X (Twitter) related to a Commission legislative proposal aimed at combating child sexual abuse."
Techcrunch on our complaint against the EU Commission 👇
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#Hessen: Überwachungskoalition will noch vor Weihnachten ein umfassendes Überwachungspaket schnüren.
#CDU & #SPD wollen u.a. im Bundesrat einen Gesetzesentwurf für IP-#Vorratsdatenspeicherung einbringen. #StopptGroKo
cduhessen.de/data/documents/20…
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"Wir tun alles, um die Belange der Verlagsbranche so gut wie möglich zu berücksichtigen"
Als die Große Koalition der Presse unter die Arme greifen wollte, stolperte sie von einem Problem zum nächsten. Wir veröffentlichen Akten aus dem Wirtschaftsministerium, die zeigen: Die GroKo war bei dem Vorhaben von Anfang an ohne Ziel und Plan, aber getrieben von Mathias Döpfner und der Lobby der Verlage.
Die Ampel könnte nun die gleichen Fehler wiederholen.
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die Akte zum Thema Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens aus der 19. Legislaturperiode.fragdenstaat.de
Information sollte frei sein, aber Informationsfreiheitsanfragen kosten manchmal Geld. Für die Dokumente zur gescheiterten Verlagsförderung haben wir 150 € Gebühren gezahlt.
Hier geht's lang, wenn ihr uns unterstützen wollt: netzpolitik.org/spenden/?via=m…
die Akte zum Thema Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens aus der 19. Legislaturperiode.fragdenstaat.de
Schlüssellochkind 👁️ reshared this.
Der EU-Innenkommissarin droht weiteres Ungemach. Die Datenschutzorganisation noyb hat nun formell Beschwerde gegen eine umstrittene Chatkontrolle-Kampagne von Ylva Johansson eingelegt. Bei Zielgruppenauswahl dieser Werbung wurden politische und religiöse Filter angewendet.
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⚠ noyb filed a complaint against the EU Commission
👉 The EU Commission used unlawful micro-targeting on X to promote its chat control legislation
👉 This violated the EU GDPR and undermined established democratic procedures between EU institutions
read more:
noyb.eu/en/noyb-files-complain…
The EU Commission used micro-targeting to promote its child sexual abuse legislation. This violated european privacy lawnoyb.eu
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#Chatkontrolle: Netzpolitik.org berichtet über das von mir eingeholte Rechtsgutachten eines früheren EuGH-Richters, demzufolge #Chatkontrolle & Unterwanderung von Verschlüsselung gegen EU-Recht verstößt. ⚖️ Lesebefehl für den Rat! netzpolitik.org/2023/rechtsgut…
Siehe auch meine Pressemitteilung zu dem Gutachten: patrick-breyer.de/en/former-cj…
Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.netzpolitik.org
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Die von der EU-Kommission geplante #Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.
netzpolitik.org/2023/rechtsgut…
Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.netzpolitik.org
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Heute Bundestagsanhörung zur Digitalisierung von Gesundheitsdaten – aber die #EHDS-Pläne der EU drohen die Reform auszuhebeln. Die geplante Zwangs-elektronische Patientenakte #ePA dürfen wir so nicht hinnehmen. Hier droht eine Aushebelung des deutschen Widerspruchsrechts und ein Kontrollverlust über unsere Gesundheitsdaten!
patrick-breyer.de/digitalisier…
Zur heutigen Bundestagsanhörung zur „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ weist der Europaabgeordnete Dr.Patrick Breyer
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Die coolste Ermittlerbande der Stadt sind Isha, Anton und Mesut, die ihren zweiten spektakulären Fall lösen.netzpolitik.org
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Gegen falsche Versprechen, faktenfreie Debatten und fiese Tricks: Wir haken nach und decken auf. Mit investigativen Recherchen, Leaks und einem langen Atem. Dafür brauchen wir eure Unterstützung. In diesem Jahr fehlen uns noch 442.000 Euro.
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Riesenerfolg für #Piraten: Fast einstimmige Absage des EU-Parlaments an #Chatkontrolle und Zerstörung sicherer #Verschlüsselung! Wir schützen unsere digitale Freiheit & unsere Kinder im Netz!
patrick-breyer.de/durchbruch-i… #PiratenWirken
Heute hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit (51:2:1) ein Verhandlungsmandat zum umstrittenen EU-Gesetzentwurf zur Chatkontrolle angenommen.Patrick Breyer
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Ulrich Popp
in reply to Patrick Breyer • • •Doppellhelix
in reply to Patrick Breyer • • •Seltsam...normalerweise ist die #AfD immer auf Linie mit der #CDU (oder andersherum).
Jetzt geht es aber um Strafverfolgung und schwupps, sie stimmen dagegen.
Ein Schelm, wer böses dabei denkt 😉
Wahrscheinlich ist die AfD gedanklich schon weiter, als die CDU 😆
Kuri🇪🇺
in reply to Patrick Breyer • • •Dierck ✅l📯
in reply to Patrick Breyer • • •Wild Rover
in reply to Patrick Breyer • • •Malte
in reply to Patrick Breyer • • •Timo
in reply to Patrick Breyer • • •