Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußert in zahlreichen „Empfehlungen“ an Bundestag und Bundesregierung klare Kritik am Umgang mit dem Datenschutz. Der jährliche Tätigkeitsbericht gibt Einblicke, wo es besonders klemmt.
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1/2 📢 @edri stands together with 84 other civil society organisations and calls for MEPs in @EP_Justice to reject the Schengen Borders Code #RejectTheCode
The reform will introduce a harmful new system to 'manage migration' within the Schengen bloc.
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2/2 MEPs must #RejectTheCode because it:
1⃣ Normalises racial profiling
2⃣ Legalises 'internal transfers' AKA pushbacks
3⃣ Uses the harmful 'instrumentalisation' concept
READ THE STATEMENT: borderviolence.eu/reports/civi…
Reject racial profiling, #RejectTheCode
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Seit bald einem Jahr ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Es soll das vertrauliche Melden von Missständen garantieren. Doch die meisten Polizist:innen wissen nichts davon – und haben laut einer Studie immer noch Hemmungen dabei, gegen Verfehlungen ihrer Kolleg:innen vorzugehen. netzpolitik.org/2024/whistlebl…
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In den USA zieht sich Pornhub wegen Gesetzen, die Ausweiskontrollen fordern, aus immer mehr Bundesstaaten zurück. Die Nutzer:innen weichen technisch einfach aus. Bürgerrechtsorganisationen warnen davor, dass solche Alterskontrollen Grundrechte bedrohen.
netzpolitik.org/2024/altersver…
Altersverifikation in Texas: Nach Pornhub-Rückzug steigt die VPN-Nachfrage
In den USA zieht sich die Erotik-Plattform Pornhub wegen Gesetzen, die Ausweiskontrollen fordern, aus immer mehr Bundesstaaten zurück. Die Nutzer:innen weichen technisch einfach aus.netzpolitik.org
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es ist kaum zu glauben, das Pornoseiten besser mit den Grundrechten der Bürger umgehen möchten als die dortigen (und teilweise auch hier vorhandenen) Politiker...
🚨 The Swedish DPA has announced a review of its handling of complaints against companies that hold a "media license".
Currently, even data brokers can exempt their entire business from all GDPR obligations. We have filed a complaint against this practice (noyb.eu/en/swedish-data-broker…) already.
The IMY's press release:
imy.se/nyheter/imy-ser-over-si…
Swedish data brokers claim journalists’ legal protection to evade EU law
Thanks to a loophole in national law, data brokers can exempt their business from EU privacy law. This enables the uncontrolled sale of the personal data of millions of people in Swedennoyb.eu
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Calling on Meta to do the right thing, that'll help... 🙄
Only thing Suckerberg listens to is massive fines.
Was haben Tassen mit Kaninchen, Feminismus und Urheberrecht gemeinsam? Sie kommen in der dritten #Hackbibel vor, die frisch erschienen ist. Der Versuch einer Rezension, die keine ist.
netzpolitik.org/2024/chaos-com…
Chaos Computer Club: Gemischtes Hack als neue Bibel
Was haben Tassen mit Kaninchen, Feminismus und Urheberrecht gemeinsam? Sie kommen in der dritten Hackbibel vor, die frisch erschienen ist. Der Versuch einer Rezension, die keine ist.netzpolitik.org
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ist die Hackbibel was für ein 9jähriges Kind?
Mit Kontakt zu schlauen Eltern, die ggf. erklären können?
Mit Kontakt zu schlauen Eltern, die ggf. erklären können?
Auf der Suche nach Ladendieben sollen schon 50 Geschäfte in Deutschland das Verhalten ihrer Kunden insgeheim per KI überwachen. Solche Systeme sind unzuverlässig und m.E. auch illegal. Golem berichtet: golem.de/news/start-up-veesion…
Wenn ihr Hinweise habt, bitte melden.
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Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Über die knappen Ressourcen für Open Source beim Zentrum für Digitale Souveränität, über die erbärmlichen Arbeitsbedingungen der KI-Arbeiter in Kenia und was wäre, wenn wir die Lokomotiven der Züge von einer KI fahren lassen? netzpolitik.org/2024/kw-11-die…
KW 11: Die Woche, in der wir uns verabschiedeten
Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 126.631 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Der November hat uns in ein neues Büro geführt. Wir saßen also inmitten vieler Kisten und in weißen Räumen. Doch die sind schnell vertraut geworden.
Unser Transparenzbericht für den November 2023:
netzpolitik.org/2024/transpare…
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ich hab "vier katzen" anstatt "vieler kisten" gelesen, und war kurz echt neidisch auf euer büro 😀
Gerade Menschen auf der Flucht brauchen Smartphones. So können sie kommunizieren und navigieren. Zwei Organisationen helfen dabei, indem sie alte Handys sammeln, aufbereiten und an die EU-Außengrenzen senden. netzpolitik.org/2024/gefluecht…
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#Zersursula von der Leyen hält ihren Chat mit dem #Pfizer-Boss geheim, in dem sie Covid-Impfstoff an Vergaberegeln vorbei mit hohen Preisaufschlägen und 35 Milliarden-Mehrkosten orderte.
CDU/CSU decken sie.
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264 dafür und 189 dagegen. Folgt daraus, dass die SMS veröffentlicht wird? Oder übersehe ich etwas?
@AV972eqa Die Mehrheit hat die Veröffentlichung gefordert. Das war aber nur eine unverbindliche Entschließung.
@AV972eqa Ist es nicht so, dass Enthaltungen als "dagegen" gezählt werden? In diesem Fall, wenn ich mich nicht verrechnet habe, sind es zuwenige Ja-Stimmen
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@nichtsicher @AV972eqa Das ist nur im EU-Rat so, nicht im EU-Parlament. Der Antrag hat eine Mehrheit erhalten, aber die Entschließung ist leider nur unverbindlich. Da müsste man schon klagen.
Falsche Hinweise, irreführendes Design, untergejubelte Kredite: Wie können Konsument:innen beim Online-Einkauf vor unsicheren Praktiken geschützt werden? Anlässlich des Weltverbrauchertags klären Verbraucherzentralen über Risiken auf und fordern mehr Bewegung von der Regierung. netzpolitik.org/2024/weltverbr…
Weltverbrauchertag: Wo die Gefahren bei der Shopping-Tour im Netz lauern
Falsche Hinweise, irreführendes Design, untergejubelte Kredite: Wie können Konsument:innen beim Online-Einkauf vor unsicheren Praktiken geschützt werden? Anlässlich des Weltverbrauchertags klären Verbraucherzentralen über Risiken auf und fordern mehr…netzpolitik.org
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EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton will die europäischen Märkte für Telekommunikation dramatisch umbauen. Die Richtung gibt ein neues Weißbuch vor. Es schlägt unter anderem eine weitflächige Deregulierung und einmal mehr die Datenmaut vor. Wir haben uns die brisantesten Vorschläge im Detail angesehen. netzpolitik.org/2024/digital-n…
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Im Butterbrot-Podcast spreche ich über den #AIAct und die Bedeutung von #Datenschutz und individueller Freiheit. Als Europaabgeordneter der @piratenpartei setze ich mich für eine Welt ohne Massenüberwachung ein. Hört und schaut rein, um mehr über meine Vision für eine bessere digitale Zukunft zu erfahren! 🎙️💻
butterbrot.podigee.io/39-ai-ac…
youtube.com/watch?v=tc1EnbsgiB…
#39 - Dr. Patrick Breyer - AI Act
Patrick Breyer spricht mit mir zum AI Act. Er ist ein digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der Piratenpartei. Als Jurist engagiert er sich insbe...YouTube
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Nur als Hinweis, in dem Post steht ein ungültiger Fediverse Account der Piratenpartei.
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1/3 🚨 # Spyware can turn a phone into a real-time spying device. EU lawmakers and journalists are becoming targets of this #surveillance tech.
Just last month Brussels was rocked by a spyware scandal.
What will it take for the EU to finally act against #spyware?
Read our take in Euronews: euronews.com/my-europe/2024/03…
Will the Brussels spyware scandal finally convince the EU to act?
The incoming EU lawmakers have a choice: confront and act against the menace of spyware to ensure our safety and the integrity of our democracy or become its next targets, Shubham Kaushik and Chloé Berthélémy write.Euronews (Euronews.com)
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3/3 The current EU regulations on #spyware are not cutting it 🙅♀️
After the EU elections, incoming lawmakers have a choice: confront & act against spyware for the integrity of EU democracy ... or become the next targets of this #SurveillanceTechnology.
euronews.com/my-europe/2024/03…
Will the Brussels spyware scandal finally convince the EU to act?
The incoming EU lawmakers have a choice: confront and act against the menace of spyware to ensure our safety and the integrity of our democracy or become its next targets, Shubham Kaushik and Chloé Berthélémy write.Euronews (Euronews.com)
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Sweden's TV4 on our complaint against the data broker MrKoll 👇
tv4play.se/klipp/3f61006dce7f5…
Joakim vill tas bort från Mr.Koll – nu kan hela söktjänstbranschen förändras
Söktjänster med adress- och telefonnummer på nätet kan komma att förbjudas. Det efter att den svenska juristen Joakim Söderberg och datarättighetsorganisationen NOYB, lämnat in ett klagomål till Integritet-skydds-myndigheten där de kräver att all inf…www.tv4play.se
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@samuel Ja, precis. Det vore nog på tiden att Sverige inte sprider personuppgifter till alla som vill/behöver.
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🇬🇧 #Pirates on EU media freedom law #EMFA: We welcome the protection for journalists, but criticise the lack of a ban on using spyware on journalists, as well as possible censorship of foreign media. Criticism must not be silenced!
patrick-breyer.de/en/pirates-o…
Pirates on the European Media Freedom Act: Criticism must not be silenced
Today, the Members of the European Parliament adopted the Media Freedom Act. The rules drawn up are intended to better protect journalists from arbitrary content removal on platforms such as Facebook and Twitter and from spyware attacks such as those…Patrick Breyer
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🇩🇪 #Piraten zum EU-Medienfreiheitsgesetz #EMFA: Wir begrüßen den Schutz der freien Presse, kritisieren aber das fehlende Verbot des Ausspionierens von Journalisten und die mögliche Zensur von Auslandsmedien. Kritik darf nicht verstummen!
patrick-breyer.de/piraten-zum-…
Piraten zum EU-Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act): Kritik darf nicht verstummen
Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Medienfreiheitsgesetz (Media Freedom Act) angenommen.Patrick Breyer
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Zuerst flog er unter dem Radar, dann sorgte er für Aufregung: ein Vorschlag der EU-Kommission für ein Gesetz, das digitale Produkte sicher machen soll. Die Open Source-Community fürchtete übermäßige Bürokratie. Die EU besserte nach, die finale Fassung enthält umfangreiche Ausnahmen.
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echt gute Lösung. Es wäre nämlich auch falsch gewesen, Leute die OSS kommerziell nutzen, auszuklammern. So aber ist es optimal denke ich.
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🚨 Thanks to a loophole in Swedish national law, large data brokers can simply obtain a “media licence”, exempting their entire business from the GDPR.
👉 NOYB has now filed a complaint against one data broker to challenge this loophole.
noyb.eu/en/swedish-data-broker…
Swedish data brokers claim journalists’ legal protection to evade EU law
Thanks to a loophole in national law, data brokers can exempt their business from EU privacy law. This enables the uncontrolled sale of the personal data of millions of people in Swedennoyb.eu
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This is a very broken national law that has not kept up with time. This isn't used just by journalists, it's also used to publish all sorts of private information about individuals by "information broker sites"; things like income, possible crime information, property ownership, etc.
Some (if not most) of these brokers keep their data on US cloud services like Amazon, Microsoft, etc.
This is being debated in Sweden, but, well, you know ... 😑
Was ich in den letzten 20 Jahren lernen durfte und nun auf neue Wege mitnehme. Der vorerst letzte Text von Markus Beckedahl auf netzpolitik.org
netzpolitik.org/2024/abschied-…
Abschied: Danke, netzpolitik.org!
Was ich in den letzten 20 Jahren lernen durfte und nun auf neue Wege mitnehme. Der vorerst letzte Text von markus Beckedahl auf netzpolitik.org.netzpolitik.org
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Danke, @markus_netzpolitik - und weiterhin so viel Erfolg! Deine Stimme wird in Deutschland gebraucht und zum Glück auch gehört.
Interview: Mophat Okinyi aus Nairobi war einer der Content-Moderatoren, die #ChatGPT trainiert haben. „Es gibt keine KI ohne Daten, und die Datenarbeiter sollten genauso respektiert werden wie die KI-Ingenieure.“ netzpolitik.org/2024/ki-arbeit…
KI-Arbeiter in Kenia: „Die Arbeitsbedingungen sind erbärmlich“
Kenianische Arbeitnehmer säubern für weniger als zwei US-Dollar pro Stunde Trainingsdaten für Unternehmen wie OpenAI. Das hat sich nicht verbessert, seit es vor einem Jahr publik wurde.netzpolitik.org
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Orbán betont gern, sich nicht in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, und wirbt doch unverhohlen für die Wahl politischer Verbündeter. Jetzt kommt raus, wie massiv er vor der Wahl in #Polen & der #Slowakei mit Online-Anzeigen Stimmung gemacht hat.
#Ungarn #politischeWerbung #Migration #Wahlmanipulation
netzpolitik.org/2024/youtube-k…
YouTube-Kampagne zu Migration: Ungarn mischt sich mit politischer Werbung in Wahlen anderer Länder ein
Viktor Orbán betont gern, sich nicht in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, und wirbt doch unverhohlen für die Wahl politischer Verbündeter.netzpolitik.org
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1/5 🚨 Today, with @europarl_en's final plenary vote, the EU has inched one step closer to the formal adoption of the long-awaited #AIAct.
However, civil society is not satisfied with the outcome because the #AIAct missed the mark when it comes to protecting our #HumanRights 🙅♀️
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5/5 In the mean time, read some initial takes and reactions from @edri members and organisations who are a part of our AI civil society coalition.
- Access Now: The EU AI Act: a failure for human rights, a victory for industry and law enforcement accessnow.org/press-release/ai…
- Amnesty Tech: EU Artificial Intelligence rulebook fails to stop proliferation of abusive technologies amnesty.org/en/latest/news/202…
The EU AI Act: a failure for human rights, a victory for industry and law enforcement
Loopholes and exemptions: the EU has voted to adopt an AI Act that fails to protect people from harm.Access Now
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- European Disability Forum: AI Act falls short of the 'gold standard' but partial win on accessibility edf-feph.org/ai-act-agreement-…
- EDRi member @bitsoffreedom is skeptical about the results of the #AIAct [IN DUTCH] bitsoffreedom.nl/2023/12/09/de…
De AI-verordening is er, maar wij zijn sceptisch
Er is een teleurstellend akkoord bereikt over de Europese wet waarin kunstmatige intelligentie gereguleerd wordt.Bits of Freedom
@pettter@social.accum.se reshared this.
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🇬🇧 #AIAct: EU Parliament approves instruction manual for establishing a high tech surveillance state with real-time #facialrecognition all over Europe.
My speech as a #Pirate: No to biometric mass surveillance, Yes to freedom!
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🇩🇪 #AIAct: EU-Parlament verabschiedet gegen unsere Stimmen Betriebsanweisung zur Errichtung eines High-Tech-Überwachungsstaats mit Echtzeit-#Gesichtserkennung im ganzen Land.
Meine Rede als #Pirat: Nein zu biometrischer #Massenüberwachung, Ja zur Freiheit!
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Die KI-Verordnung macht den Weg frei für biometrische Gesichtserkennung in der EU und bietet auch an vielen anderen Stellen große Schlupflöcher für Behörden und Unternehmen. Das EU-Parlament wollte Grundrechte besser schützen – und hat dem Kompromiss nun doch zugestimmt. netzpolitik.org/2024/trotz-bio…
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Mit Radio Eins habe ich über das #KIGesetz (#AIAct) und seine Chancen und Gefahren gesprochen.
Hier der Beitrag zum Nachhören: radioeins.de/programm/sendunge…
EU-Parlament stimmt ab zu Regeln für Künstliche Intelligenz
Hausaufgaben werden von ChatGpt erledigt, professionelle Sprecher befürchten, durch KI ersetzt zu werden und Künstler bekommen Konkurrenz durch KI-generierte Kunst.www.radioeins.de
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Die neuen europaweiten Regeln für Künstliche Intelligenz lassen biometrische Überwachung wie Gesichtserkennung teilweise zu. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern nun, dass dem zumindest in Deutschland ein Riegel vorgeschoben wird.
netzpolitik.org/2024/offener-b…
Offener Brief zu KI-Verordnung: Bundesregierung soll Biometrie-Überwachung zumindest in Deutschland verbieten
Die neuen europaweiten Regeln für Künstliche Intelligenz lassen biometrische Überwachungstechniken wie Gesichtserkennung teilweise zu.netzpolitik.org
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🇩🇪 Eure Ideen sind gefragt! Als Europaabgeordneter kann ich Vorschläge für EU-Forschungsprojekte einreichen, aktuell im Innenausschuss zu Datenschutz & Grundrechten. Sendet eure Ideen bis morgen 15 Uhr an europa@patrick-breyer.de .
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EU-weites langfristiges Modellprojekt zu bedingslosem Grundeinkommen als Grundrecht für die Agenda 2030.
Forschungfragen: Welche Auswirkungen enstehen in den Bereichen der Hauptkritikpunkte gegen #BGE (z.B. Verlust von Arbeitskraft) und in den Bereichen der angenommenen Vorteile (z.B. Bürokratieabbau, Ressourcenschonung, Gesundheit, Selbstbestimmung), sowie Entwicklung konkreter Vorschläge für eine Umsetzung.
zeit.de/wirtschaft/2024-01/bed…
Bedingungsloses Grundeinkommen: Das Grundeinkommen ist finanzierbar
Unbezahlbar, das ist das Hauptargument der Kritiker des Grundeinkommens. Dabei könnte eine radikale Steuerreform Milliarden bringen und die Ungleichheit reduzieren.Marcel Fratzscher (ZEIT ONLINE)
Die EU-Mitgliedstaaten haben gestern eine abgeschwächte Richtlinie zu Plattformarbeit durchgewunken. Eine erste, ambitioniertere Fassung hatten sie im Dezember blockiert. Die Verhandlungen finden so ein getrübtes Ende, das Gesetz wird trotzdem viele neue Arbeiter:innenrechte bringen.
netzpolitik.org/2024/auf-letzt…
netzpolitik.org/2024/auf-letzt…
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🤩 Are you at the @EURightsAgency #RightsForum24 in Vienna?
Come say hi to us at at the @edri presentation booth between 10:50 am - 12:55 pm CET today!
We'd love to chat about all things digital x #HumanRights for Europe's future 🇪🇺
@ella
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Das Zentrum für Digitale Souveränität soll die öffentliche Verwaltung unabhängiger von Big Tech und einzelnen Herstellern machen, will die Ampel-Koalition. Die stellt der Bundesbehörde jedoch nur knappe Mittel zur Verfügung und verpasst damit die Chance, IT-Sicherheit zu stärken. netzpolitik.org/2024/zentrum-f…
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"Unverbindlich" sind Soll-Vorschriften nicht. "Soll" heißt "Muss", wenn man kann. Klar, kann man Gründe finden, nicht zu können. Aber das muss man erst einmal tun.
Trotzdem ist es richtig, dass das Geld Peanuts sind gegen die Kriegskassen von Big Tech.
die warten einfach bis wir in Schleswig-Holstein damit fertig sind und borgen sich dann die Doku.
Die Piratenpartei Zürich startet Volksinitiative für ein Grundrecht auf Digitale Integrität, das umfassen soll:
🏴☠️Ein Recht auf Vergessenwerden
🏴☠️Ein Recht auf ein Offline-Leben
🏴☠️Ein Recht auf Informationssicherheit
🏴☠️Ein Recht darauf, nicht von einer Maschine beurteilt zu werden
🏴☠️Ein Recht darauf, nicht überwacht, vermessen und analysiert zu werden
🏴☠️Ein Recht auf Schutz vor Verwendung von Daten ohne Zustimmung, welche das digitale Leben betreffen
Monica Amgwerd erklärt die wichtige Initiative im Interview: watson.ch/digital/interview/85…
Homepage der Initiative: digitale-integritaet.ch/ #Piraten
Piratenpartei Zürich lanciert Volksinitiative für digitale Integrität
Die Zürcher Piratenpartei will mit einer Volksinitiative die Grundrechte stärken. Im bevölkerungsreichsten Kanton startet am Montag die Unterschriftensammlung.Daniel Schurter (watson)
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Sind denn insb beim Recht auf Vergessen Ausnahmen für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke (vgl Art 89 DSGVo) geplant?
Teams, Word, Outlook – Microsofts Office-Suite ist weitverbreitet. Auch die EU-Kommission nutzt sie und verstößt damit gegen Datenschutzrecht. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat die Kommission nun zu Änderungen verdonnert.
netzpolitik.org/2024/microsoft…
Microsoft 365: EU-Kommission darf keine Daten mehr in USA übertragen
Teams, Word, Outlook – Microsofts Office-Suite ist weitverbreitet. Auch die EU-Kommission nutzt sie und hat dafür heute Probleme bekommen: Die Benutzung verstößt gegen Datenschutzrecht, verkündete der Europäische Datenschutzbeauftragte.netzpolitik.org
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in früheren Zeiten, bevor es Windows 3.1 gab, wurde ein eigene Software für die EU-Administration entwickelt um unabhängig von US-Konzernen zu sein und eine eigene eu-weite, sichere Software zu haben. Sie war etwas umständlich zu bedienen und war optisch nicht so attraktiv wie die windows-oberfläche. Sie wurde noch vor Versopn 2.0 aufgegeben .
Seit Mitte letzten Jahres gibt es einen Angemessenheitsbeschluss für die USA. Hat sich SchremmsII damit nicht (zunächst) erledigt?
Hart umkämpft, ohne Resultat: Die Verhandlungen bei der UN-Konvention zur Bekämpfung von Cyberkriminalität sind ins Stocken geraten. Wir fragen Tanja Fachathaler im Interview: Was sind die wichtigsten Streitpunkte? Welche Gefahren bei den Menschenrechten drohen? Was ist der letzte Stand der Verhandlungen? Was bedeutet die Verzögerung? netzpolitik.org/2024/un-konven…
UN-Konvention zur Cyberkriminalität: Hart umkämpft, ohne Resultat
Die Verhandlungen bei der UN-Konvention zur Bekämpfung von Cyberkriminalität sind ins Stocken geraten. Tanja Fachathaler war dabei.netzpolitik.org
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Was wäre, wenn wir statt Lokführer*innen einfach KIs die Züge fahren lassen? Die würden niemals streiken und aufmucken, oder? Toll? Eine Idee, bei der das Problem schon an der überalteten Infrastruktur losgeht. @bkastl kolumniert: netzpolitik.org/2024/degitalis…
Degitalisierung: Dann fährt den Zug halt die KI
Was wäre, wenn wir statt Lokführer*innen einfach KIs die Züge fahren lassen? Die würde niemals streiken und aufmucken, oder? Toll? Eine Idee, bei der das Problem schon an der überalteten Infrastruktur losgeht.netzpolitik.org
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Das waren auch mal Beamte, die haben nicht gestreikt und haben in der analogen Welt ihre Züge "pünktlich wie die Eisenbahn" ans Ziel gesteuert. 🤷🏼♂️😁
Ein Bekannter aus dem Bahn-Umfeld hat mir mal erzählt, dass das Problem die zu moderne Bahn-Technik in Deuschland ist. Anders als in GB gab/gibt es daher gar keinen so großen Druck, auf ETCS umzurüsten.
Eine Woche zwischen Gesichtserkennungsdiskussionen, Tele-Homestorys und den wirklich wichtigen Fragen: netzpolitik.org/2024/wochenrue…
Wochenrückblick KW 10: Die Woche, in der das LKA Niedersachsen versuchte, Staub aufzuwirbeln
Die 10. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 105.833 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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skywalkersHand
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