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Die Deutsche Oper bringt die Macht von Big Tech auf die Bühne. Im Musiktheater BETA will ein Silicon Valley Boy die Welt mit KI retten und führt sie an den Abgrund. Eine Dystopie, die höchstens einen kleinen Schritt von unserer Realität entfernt ist.

netzpolitik.org/2024/beta-in-d…

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Politische Projektionen auf Botschaften, Regierungsgebäude und den Bundestag bewegten sich schon immer in einer rechtlichen Grauzone. Das Berliner Verwaltungsgericht hat nun einer Demo verboten, im Rahmen ihres Protests die russische Botschaft mit einer politischen Nachricht zu bespielen.

netzpolitik.org/2024/versammlu…

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Meta's "Pay or Okay" model forces users to accept tracking or pay for their own data. If other companies follow this approach, privacy will soon be a luxury.

Help us defend your fundamental right to data protection and REALLY invest in your privacy! 👇🔒

noyb.eu/en/support-us

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🇩🇪Bis nach Mitternacht haben meine Parlamentskolleg:innen und ich mit EU-Regierungen und EU-Kommission beim geplanten Europäischen Gesundheitsdatenraum #EHDS darum gerungen, ob Patient:innen die Kontrolle über ihre Patientenakten behalten. Zentrale Punkte weiter offen.
#EHDS

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in reply to Patrick Breyer

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🇬🇧Until after midnight, my parliamentary colleagues and I have fought with EU governments and the EU Commission over the European Health Data Space #EHDS proposal on whether patients will retain control over their patient records. Key points still unresolved.
#EHDS
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In Zukunft müssen Signal-Nutzer:innen nicht mehr ihre Telefonnummer in Gruppenchats preisgeben. Diese Praxis stand seit Jahren in der Kritik. Ganz ohne die Telefonummer kommt der beliebte Messenger aber nicht aus. netzpolitik.org/2024/messenger…
in reply to netzpolitik.org

entschuldigt eine kurze Anmerkung zur Form: Der Genderdoppelpunkt steht auf einer Liste nicht empfohlener Gender-Kurzformen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes. Siehe letzter Absatz unter dbsv.org/gendern.html
Alternativ wäre ein Gendersternchen i42.eu/g3 nett, oder gleich i42.eu/entgendern .
Ich und viele weitere würden uns zumindest sehr freuen. Herzliche Grüße! 🤗
(Siehe auch: chaos.social/@unir/11193110058… )
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Letztes Jahr veröffentlichte die Transparenzplattform FragDenStaat Gerichtsdokumente, über die das ganze Land sprach. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin und hat jetzt Anklage gegen Chefredakteur Arne Semsrott erhoben. Das war geplant: Die Aktivisten nutzen den Fall strategisch, um für die #Pressefreiheit zu kämpfen.

netzpolitik.org/2024/pressefre…

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Das Bundeskriminalamt möchte bei der neuen Meldestelle für mutmaßliche Straftaten Hostinganbietern mehr Daten entlocken als diese eigentlich geben müssten. Bürgerrechtler sehen das ganze Verfahren als einen „Systembruch mit unabsehbaren Folgen“ für die Freiheitsrechte.

netzpolitik.org/2024/neue-meld…

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in reply to netzpolitik.org

@bmi , bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das BKA keine Meldeschnittstelle für Verdachtsfälle aufsetzt, die technisch so ausgelegt ist, dass jede Nutzung der Schnittstelle die Eingabe von Daten erfordert, deren Abfrage dem Richtervorbehalt unterliegt.

#RuleOfLaw

@netzpolitik_feed

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Asylsuchende sollen künftig eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, darin sind sich Bund und Länder einig. Doch ob dafür Bundesgesetze geändert werden müssen, führt in der Ampelkoalition zu Streit. Wir erklären die Wunschliste der Länder. netzpolitik.org/2024/koalition…

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Wir sprechen mit Wolfgang Kaleck über das Auslieferungsverfahren von #Assange: „Den Auslieferungsantrag können die USA jederzeit zurückziehen. Genauso kann die britische Regierung jederzeit die Zustimmung verweigern“ netzpolitik.org/2024/interview…

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Die neue polnische Regierungskoalition beginnt mit der Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat heute ihre Arbeit aufgenommen, sie soll Licht in Polens „Watergate-Skandal“ bringen. netzpolitik.org/2024/pegasus-u…

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Im Jahr 2021 gab es keine Mehrheit für ein Videoüberwachungssystem am Europaplatz in #Karlsruhe. Nun ist automatisierte Überwachung erneut auf der Agenda: Diesmal ist „KI-gestützte“ Videoüberwachung für den Werderplatz in der Karlsruher Südstadt im Gespräch. Schon am morgigen Dienstag soll über deren Einführung abgestimmt werden netzpolitik.org/2024/videouebe…

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Die EU-Mitgliedstaaten verhindern zum zweiten Mal, dass die Situation von Arbeiter:innen bei Uber & Co. verbessert wird. Eigentlich hatten sich Parlament und Rat vergangene Woche auf einen neuen Deal geeinigt. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, weil die FDP blockiert.

netzpolitik.org/2024/plattform…

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in reply to netzpolitik.org

Zu diesem Thema sollte man auch die Betroffenen zur Sprache kommen lassen - hier den Verband der Gründer und Selbstständigen, in dem sehr viele Solo-Selbstständige vertreten sind.

vgsd.de/vorlaeufige-einigung-z…

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In einer Gesprächsrunde mit Hörerfragen zum Thema Datenschutz und DSGVO nahm unser Kollege Felix Mikolasch teil: Es ging unter anderem um Cookie-Banner, das neuste SCHUFA-Urteil und die Erfahrungen nach mehreren Jahren DSGVO. Zum Nachhören:⏩
deutschlandfunk.de/marktplatz-…

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Oggi anche la stampa italiana dà voce alla nostra campagna contro Pay or Okay. L’appello è diretto al Garante e all’EDPB, affinchè prendano chiaramente posizione contro questo modello dilagante che mette a repentaglio i nostri diritti fondamentali. ⏩editorialedomani.it/tecnologia…

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in reply to noyb.eu

.... ai sensi del GDPR – General Data Protection Regulation, ovvero il regolamento europeo per la protezione dei dati, che è la disciplina in materia di privacy – il consenso per accettare i cookie deve essere, tra le altre cose, libero e informato. È qui che si trova uno dei problemi.

Una delle critiche fondamentali mosse al sistema Pay or Okay consiste proprio nel fatto che l’ipotesi iniziale, l’idea che vi sia una “scelta”, sia, in effetti poco più che una finzione....

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Wer bei der Schufa seine Daten auf Grundlage der DSGVO abfragen will, wird auf der Webseite in Richtung kostenpflichtige Produkte gedrängt.
Mehr zu unserer neuesten Beschwerde bei @netzpolitik_org netzpolitik.org/2024/selbstaus…

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"The stakes are certainly high: For Europeans’ privacy rights; for the prospect of the bloc showing it can finally enforce its own laws and defend fundamental rights from privacy-hostile Big Tech business models"

Read more on @Techcrunch: techcrunch.com/2024/02/15/no-c…

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Stella #Assange im Interview zur drohenden Auslieferung ihres Mannes nächsten Mittwoch: „Dieser Fall ist der größte Angriff auf den internationalen #Journalismus, den die Welt je gesehen hat.“ freitag.de/autoren/uli-kreikeb…

Während Australien #JulianAssange unterstützt, schweigt unsere Bundesregierung unter Verweis auf die britische Justiz – doch in Wahrheit liegt es genauso in der Hand des britischen Innenministeriums, ob Assange wegen politischer Verfolgung oder drohender unmenschlicher Behandlung freigelassen wird.

Schließt euch am Dienstag den #FreeAssangeNOW-Demos in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Köln, München gegen das feige deutsche Schweigen an! freeassange.eu/#veranstaltunge…

#Piraten #Transparenz #RechtaufWahrheit

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Schon wieder ein Innenminister-Vorstoß für verdachtslose wahllose Internet-#Vorratsdatenspeicherung, diesmal aus Hessen. 1730live.de/hessens-innenminis…

Lies dies und schweig für immer: vorratsdatenspeicherung.de/con…

#AnonymitätSchützt

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in reply to Patrick Breyer

Genau!
digitalcourage.de/blog/2022/vd…

"Wer heute noch von der Vorratsdatenspeicherung redet, lenkt von all [den vielen] Möglichkeiten ab und vergeudet wertvolle Zeit auf ein nicht-adäquates, rechtswidriges und gefährliches Mittel. Den Betroffenen hilft das nicht im Geringsten. Es verhöhnt sie höchstens, weil es ihre Belange instrumentalisiert, um die eigene Tatenlosigkeit zu kaschieren und die Einführung von grundrechtswidriger Repression zu rechtfertigen."

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🇩🇪Morgen tritt das Digitale-Dienste-Gesetz der EU (#DigitalServicesAct) in Kraft. Als Berichterstatter des Innenausschusses (LIBE) sage ich: das Gesetz ist enttäuschend industriefreundlich, schützt den Überwachungskapitalismus im Netz, lässt Hass- und Lügenschleudernde Empfehlungsalgorithmen alternativlos, gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz. patrick-breyer.de/beitraege/ds…

Es gibt aber auch Verbesserungen wie
☑️Beschwerdemöglichkeit und außergerichtliche Streitbeilegung gegen Anbieterwillkür
☑️keine Überwachungswerbung mithilfe sensibler Daten wie politische Meinung, sexuelle Orientierung usw.

Auf meiner Homepage findet ihr mehr: patrick-breyer.de/beitraege/ds…

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🇩🇪#Nawalny's Bewegung gegen Regierungskorruption gab Hoffnung auf ein anderes Russland. Doch Diktatoren wie Putin überlebt man nicht. tagesschau.de/ausland/europa/a…

Eine brutale Erinnerung daran, wie überlebenswichtig es auch in Deutschland ist, Demokratie und Freiheit zu verteidigen bevor es zu spät ist.
#wirsindmehr #WirSindDieBrandmauer #NieWiederIstJetzt

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Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll nicht nur Bund und Länder moderner machen, sondern auch Bürger:innen, Unternehmen und Behörden entlasten. Doch damit geht es nur langsam voran. Spärliche Mittel aus dem Bundeshaushalt machen das nicht besser. netzpolitik.org/2024/bundeshau…

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Erste Umfrage zur #Europawahl2024, die kleine Parteien ausweist, prognostiziert Wiedereinzug der #Piraten ins EU-Parlament! 🏴‍☠️💪

Damit könnten wir mit @AnjaHirschel weiter eure Stimme der Privatsphäre und des freien Internets in Europa sein und bei entscheidenden Gesetzentwürfen auch in Zukunft am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen. Das macht Mut - und da geht noch mehr!

Mehr zur Umfrage: portland-communications.com/su…

Ergebnisse der letzten #Europawahl: bundeswahlleiterin.de/europawa…

Mehr zu unseren Spitzenkandidat:innen: patrick-breyer.de/europawahl-2…

#EuropabrauchtPiraten #PiratenWählen

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"The joint letter by privacy activist Max Schrems' advocacy group NOYB, the Irish Council for Civil Liberties, Wikimedia Europe, the Electronic Privacy Information Centre and others to the European Data Protection Board (EDPB) came as the EDPB prepares to issue guidance in the coming weeks on the consent or pay model."

Read more:
reuters.com/technology/eu-priv…

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Einfache Meldemöglichkeiten, strengere Werberegeln, weniger manipulatives Design: Ab dem 17. Februar treten durch das Digitale-Dienste-Gesetz der EU jede Menge neue Regeln in Kraft. Ein Überblick, was sich jetzt ändert. netzpolitik.org/2024/digital-s…

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Wer bei der #Schufa einfach mal seine Daten auf Grundlage der DSGVO abfragen will, werde auf der Webseite in Richtung kostenpflichtige Produkte gedrängt. Datenschützer sehen darin eine Manipulation der Kunden – und gehen gegen die Schufa vor.

netzpolitik.org/2024/selbstaus…

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🚨 SCHUFA verdient Millionen durch rechtswidrige Kundenmanipulation.

👉 noyb hat deshalb eine Beschwerde und Anzeige gegen die Wirtschaftsauskunftei eingereicht. Mithilfe manipulativer Designs werden Menschen dazu gebracht, ihre eigenen Daten zu kaufen.

noyb.eu/de/german-credit-agenc…

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📝 Open Letter: 28 civil society and consumer rights organisations urge EU DPAs to reject "Pay or Okay"!

🚨 The EDPB will soon decide about the future of free consent. Following a request by national DPAs, it will issue an opinion on Meta's use of "Pay or Okay"

noyb.eu/en/28-ngos-urge-eu-dpa…

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#digitalerEuro: Nicht einmal die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) stört sich daran, dass anonyme Zahlungen im Netz total unmöglich gemacht werden sollen …

Fast alle deutschen Parteien machen da mit, aber wir #Piraten bleiben stark!

Mein Kommentar: patrick-breyer.de/der-digitale…
Abstimmungsergebnisse: europarl.europa.eu/cmsdata/280…

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#KurzGesagt: Der #digitaleEuro ist ein Instrument, um unsere privaten Finanzen in einem bei Bargeld nie gekannten Maß zu überwachen, zu kontrollieren und zu begrenzen.
Wir #Piraten kämpfen für eure finanzielle Freiheit!
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Russland verlangt von Online-Diensten wie Telegram, auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation an Behörden auszuleiten. Dagegen hat sich ein Nutzer juristisch gewehrt und das Verfahren nun gewonnen. Das könnte auch die europäische Debatte rund um die sogenannte Chatkontrolle beeinflussen. netzpolitik.org/2024/europaeis…

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🇬🇧 EU Parliament and the Council have just agreed to extend the voluntary #ChatControl 1.0 bulk searches of our private messages by US services like Facebook, Instagram, Gmail, Xbox until (at least) 2026! The mass leak of annually 1.5 mio. private chats to US moderators and Europol is to continue. We #Pirates are suing in court!

patrick-breyer.de/en/trilogue-…

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🇩🇪 EU-Parlament und Rat vereinbaren soeben Fortsetzung der freiwilligen #Chatkontrolle 1.0 auf US-Diensten wie Facebook, Instagram, Gmail, Xbox bis (mindestens) 2026! Die massenhafte Ausleitung von jährlich 100.000 deutschen Privatchats an US-Moderatoren und BKA soll also weiter gehen. Wir #Piraten klagen!

patrick-breyer.de/trilog-deal-…

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Warum YouTubes Adblocker-Krieg gar nicht geht, was eine faire Lösung wäre und was wir #Piraten für euch unternehmen, erkläre ich im Video.

Am heutigen I Love #FreeSoftware Day empfehle ich übrigens die Video-Plattform Peertube.

#ILoveFS

peertube.european-pirates.eu/w…


YouTube im Adblocker-Krieg: PIRATEN wollen faire Lösung


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🇬🇧 The judgement of the European Court of Human Rights on the right to #EndToEndEncryption #E2EE is a victory for civil liberties! EU governments must finally remove the proposed destruction of secure encryption from the #ChatControl 2.0 bill!

patrick-breyer.de/en/european-…

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🇩🇪 Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zum Recht auf #EndeZuEndeVerschlüsselung ist ein Sieg für die Bürgerrechte! Die Zerstörung sicherer Verschlüsselung mit der #Chatkontrolle 2.0 muss jetzt endlich auch im EU-Rat abgeräumt werden!

patrick-breyer.de/europaeische…

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🇩🇪 Die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments haben gestern dem #AIAct zugestimmt. Dieses Gesetz macht den Weg für die Einführung biometrischer Massenüberwachung in Europa frei! Hört euch dazu mein Statement an:

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in reply to Patrick Breyer

Das kommt dabei raus, wenn große Parteien ihr unfähigstes Personal jahrzehntelang nach Brüssel entsorgen, in der irrigen Annahme, dort werde es günstig alimentiert und störe zumindest nicht.

Ich würde ihnen ja niedere Motive unterstellen, aber vieles, was nach bösem Willen aussieht, ist in Wirklichkeit meist reine Inkompetenz.

Jetzt führen wir also digitale Blockwarte ein. - Und schaffen sie wahrscheinlich umgehend nach Protesten der Behörden wieder ab, die unter der Mehrarbeit mit den ganzen false positives begraben werden.

Aber hey, die Politik hat was gemacht 💪.

War nur nicht 💪, sondern 💩.

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Stück für Stück kommen neue Details der Überwachung mit der Spähsoftware Pegasus in Polen und Ungarn ans Licht. Selbst der PiS-nahe polnische Präsident soll ins Visier geraten sein. Derweil sorgt in Ungarn ein Begnadigungsskandal für ein politisches Beben – mit unerwarteten Kollateralschäden. netzpolitik.org/2024/ueberwach…

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