Heute ist nicht nur Valentinstag, sondern auch I Love #FreeSoftware Day! 💘👾#IloveFS
Die Liebeserklärung von uns #Piraten geht an Linux, Mastodon, Peertube, Mattermost und viele mehr - wir nutzen euch alle täglich!🌹
Was sind eure #OpenSource-Lieblingsalternativen?
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1/3 Today, @EP_Justice is voting on the expansion of #EURODAC, a database to facilitate the registration and deportation of asylum seekers.
✊🏾 Over 110 civil society groups came together in December 2023 to urge EU lawmakers to #StopEURODAC ⤵️
edri.org/our-work/civil-societ…
Civil society is calling for an end to the expansion of EURODAC, the EU database for the registration of asylum-seekers, which is being transformed into an expansive, violent surveillance tool.European Digital Rights (EDRi)
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2/3 The #EURODAC expansion includes:
🔎 Use of #FacialRecognition
🧒 Tracking children as young as 6
🚨 More access by police
These changes will transform EURODAC into a violent tool of #MassSurveillance, increase racial profiling and lead to more detentions and deportations 🙅♀️
3/3 The EURODAC expansion is a part of the wider EU Migration pact which includes some of harshest proposals in the history of the EU's migration policy.
We're calling on MEPs to stop the endless expansion of EURODAC.
Read our statement: edri.org/our-work/civil-societ…
Civil society is calling for an end to the expansion of EURODAC, the EU database for the registration of asylum-seekers, which is being transformed into an expansive, violent surveillance tool.European Digital Rights (EDRi)
🇩🇪Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verbietet heute generelle Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, weil sie uns alle schützt. hudoc.echr.coe.int/eng/?i=001-… (Abs. 76 ff.)
Damit ist die von der EU-Kommission zur #Chatkontrolle geforderte "client-side scanning"-Überwachung auf allen Smartphones illegal.
Die EU-Regierungen müssen die Zerstörung sicherer Verschlüsselung jetzt endlich aus den #Chatkontrolle 2.0-Plänen streichen - genauso wie die flächendeckende Überwachung Unverdächtiger! Wir #Piraten werden weiter dafür kämpfen.
The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-Law Information Note), the European Commission of H…hudoc.echr.coe.int
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"Die Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist unverhältnismässig", urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er äussert sich auch zur Vorratsdatenspeicherung.Inside-IT (insideit)
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat einen Referentenentwurf erarbeitet, der bei Messengern und Clouddiensten in Zukunft die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verpflichtend machen soll. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.
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🇩🇪 KI-Gesetz/#AIAct: EU-Parlamentsausschüsse segnen heute permanente und flächendeckende #biometrischeMassenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-#Gesichtserkennung ab – Axel Voss gefällt das. Auch KI-#Verhaltensüberwachung auf der Straße und unwissenschaftliche KI-Video-Lügendetektoren werden nicht ausgeschlossen.
Die Verteidigung unserer Demokratie gegen die Errichtung eines High-Tech-Überwachungsstaats für uns #Piraten nicht verhandelbar!
Die Details: patrick-breyer.de/zustimmung-z…
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Österreich marschiert voraus 😬 Seit' an Seit' mit den Vereinigten Arabischen Emiraten "...um eine enge Zusammenarbeit in allen Bereichen der künstlichen Intelligenz aufzubauen" 😳
orf.at/stories/3348481/
🇬🇧 #AIAct: European Parliament committees today rubber-stamped an instruction manual for rolling out permanent #biometricmasssurveillance in public spaces by means of real-time #facesurveillance. Chilling behavioral monitoring and unscientific AI video lie detectors are not off limits, either.
Defending our democracy against being turned into a high-tech surveillance state is not negotiable for us #Pirates!
Read on: patrick-breyer.de/en/pirates-d…
Today, the European Parliament's lead committees on the Artificial Intelligence Act (AI Act), the IMCO and LIBE committees, approved the trilogue results of the law in a joint vote.Patrick Breyer
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🇩🇪 Bekommt ihr schon den monatlichen Newsletter unserer #Piraten-Europaabgeordneten aus Brüssel (auf Englisch)?
Diesmal: Alle Updates zur #Chatkontrolle, #KI & #biometrischeMassenüberwachung und vieles mehr!
Mehr: press.european-pirateparty.eu/…
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🇬🇧 Do you already receive the newsletter of our #Pirate delegation from Brussels?
In this edition, you will find all updates on #chatcontrol, #KI & #biometricmassmonitoring and much more!
More: urlpir.at/Newsletter
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Die Bayerische Datenschutzaufsicht hat die Cookie-Banner von etwa 1000 Webseiten überprüft und dabei zahlreiche Verstöße gefunden. Die Betreiber haben nun Post bekommen – und müssen ihre Seiten ändern.
netzpolitik.org/2024/bayern-ue…
Die Bayerische Datenschutzaufsicht hat die Cookie-Banner von etwa 1000 Webseiten überprüft und dabei zahlreiche Verstöße gefunden. Die Betreiber haben nun Post bekommen - und müssen ihre Seiten ändern.netzpolitik.org
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CDU/CSU (wie auch die #EUGoingDark-Arbeitsgruppe) will anlasslose #Vorratsdatenspeicherung zurück. heise.de/news/NRW-Minister-Reu…
Dabei ist ihre Wirkung auf Kriminalität überhaupt nicht messbar. Statt anlasslose IP-Speicherung zu diskutieren, sollten wir endlich echten #Kinderschutz angehen!
Bundesjustizminister Buschmann lasse Ermittler "in Sachen Kinderpornografie" allein, moniert NRW-Innenminister Reul. Datenschutz stehe nicht über Sicherheit.Stefan Krempl (heise online)
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#KurzGesagt: Politiker, fragt mal junge Menschen, bevor ihr Gesetze macht!
Wir haben das zur #Chatkontrolle getan: patrick-breyer.de/umfrage-zur-…
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Eine kleine Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt liefert Zahlen zu ausgewerteten Handys. Doch wichtige Statistiken zu dem Grundrechtseingriff fehlen. Eine Abgeordnete macht auch die skandalöse Asservatenverwaltung im Land dafür verantwortlich.netzpolitik.org
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Es wird viel geredet über das Scheitern der Digitalisierung in Deutschland, aber nicht immer von den Richtigen. Ein Management-Gelaber-Problem, findet Bianca Kastl. Dabei könnten wir doch so viel von den ganz praktischen Fehlern lernen.netzpolitik.org
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Die 6. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 79.900 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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🇩🇪#PiratenWirken: Die von uns #Piraten im #DMA erkämpfte #Interoperabilität des datenschutzfeindlichen #Whatsapp-Messengers rückt näher. In den nächsten Monaten werden wir zu besseren und offenen Messengerdiensten wie Matrix wechseln und unsere Whatsapp-Kontakte mit deren Einverständnis mithilfe des Signal-Protokolls weiter dienstübergreifend sicher Ende-zu-Ende-verschlüsselt erreichen können. Netzpolitik berichtet: netzpolitik.org/2024/interoper…
Der Facebook-Messenger wird auch interoperabel, möglicherweise auch iMessage.
Anonyme Nutzung der teilnehmenden alternativen Messengerdienste bleibt übrigens möglich, und Daten erhält Whatsapp nur zu den dienstübergreifend verschickten Nachrichten.
Auch wenn Threema und Signal anfangs außen vor bleiben wollen, bin ich zuversichtlich, dass mit der Zeit immer mehr Messengerdienste mitmachen werden, denn Interoperabilität ist die Zukunft und bringt echten Wettbewerb und echte Wahlfreiheit!
Wegen neuer Regeln in der EU muss WhatsApp sich so öffnen, dass die Nutzer:innen auch mit Kontakten auf anderen Messengern kommunizieren können. Nun hat WhatsApp erste Details verraten, wie das gehen soll. Doch grundsätzliche Probleme bleiben.netzpolitik.org
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Die EU will die medizinischen Daten von Millionen Bürger:innen zusammenführen. Für diesen Europäischen Gesundheitsdatenraum laufen gerade die finalen Verhandlungen. Bürgerrechtsorganisationen warnen: Patient:innen brauchen mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten und ein umfassendes Widerspruchsrecht.
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🇩🇪Vor der Europawahl will die EU-Kommission soziale Netzwerke zu "Schutzmaßnahmen" drängen und gibt euch vorher die Gelegenheit zur Stellungnahme. Kritisch z.B.:
1⃣Das geforderte Vorgehen gegen "inauthentische" Accounts gefährdet das Recht auf anonyme Internetnutzung
2⃣Das geforderte Vorgehen gegen "Desinformation über den Wahlprozess, z. B. über Wahlunregelmäßigkeiten", gefährdet berechtigte Kritik an Wahlfehlern wie etwa in Berlin - was wahr und was falsch ist, darf nicht Entscheidung der Internetkonzerne sein!
3⃣Die geforderte Kooperation mit allen möglichen Gremien geht weit über das hinaus, wozu die Plattformen verpflichtet sind
Bis 7. März kannst du zu den Plänen Stellung nehmen (nur englisch): digital-strategy.ec.europa.eu/…
#Meinungsfreiheit #Anonymität
This consultation seeks views on draft Digital Services Act (DSA) guidelines on the integrity of electoral processes.Shaping Europe’s digital future
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Mit dem Gigabit Infrastructure Act will die EU den Breitbandausbau beschleunigen und dabei einheitliche Regeln festschreiben, etwa für die Mitnutzung von Leerrohren.netzpolitik.org
#PiratenWirken: Der rechtsextreme Chefhetzer und in Umfragen führende Spitzenkandidat der AfD Thüringen Björn #Höcke wird wegen #Volksverhetzung angeklagt, nachdem u.a. die @piratenpartei, die NS-Gedenkstätte Hadamar und Anonymous Germany Strafanzeigen erstattet haben.
Wir dulden keine kriminelle Nazi-Wortwahl, um gegen Geflüchtete und Migrant:innen zu hetzen!
Unsere Strafanzeige:
piratenpartei.de/2022/11/19/pi…
spiegel.de/politik/deutschland…
Die Anklage: sueddeutsche.de/politik/thueri…
Bild: Montage
Höcke soll in einem Telegram-Post gegen Einwanderer gehetzt haben. Nun hat das Landgericht Mühlhausen die Anklage zugelassen.Süddeutsche Zeitung
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Using error-prone #FacialRecognition, the police will be allowed to search police databases across Europe for faces, a majority decided today ("Prüm II").
Pirate Party MEPs voted against!
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Mithilfe fehleranfälliger #Gesichtserkennung soll die Polizei europaweit Polizeidatenbanken durchsuchen dürfen, entschieden CDU, SPD, FDP & AfD heute im EU-Parlament ("Prüm II").
Inakzeptabel für uns #Piraten – wir stimmten dagegen!
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🇩🇪 Transparenz ist kein Verbrechen, sondern Verpflichtung. Sie ist Teil unserer DNA als #Piraten. Deshalb unterstützen wir #FreeAssangeNow – auch heute mit anderen Abgeordneten im EU-Parlament.
Günter Wallraff meldet sich jetzt auch zu Wort: ksta.de/kultur-medien/ausliefe…
Zwei Wochen vor einer möglichen Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA, plädiert der Kölner Investigativjournalist Günter Wallraff für Julian Assanges sofortige Freilassung.Uli Kreikebaum (Kölner Stadt-Anzeiger)
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Der neueste EU-Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs ist enttäuschend kurz gedacht und gefährdet Verschlüsselung. Statt platter Strafverschärfung brauchen wir bessere Strafverfolgung und starke Prävention!
Mehr dazu: patrick-breyer.de/neue-eu-plae…
Die EU-Kommission hat gestern einen Vorschlag zur Aktualisierung der strafrechtlichen Vorschriften über sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern vorgestellt. Dazu erklärt der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr.Patrick Breyer
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The EU Commission's latest proposal to combat child sexual abuse is disappointingly short-sighted and jeopardises secure encryption. Instead of a simple tightening of penalties, we need better law enforcment and stronger prevention!
Read on: patrick-breyer.de/en/new-eu-pl…
The EU Commission yesterday presented a proposal to update criminal law provisions on the sexual abuse and sexual exploitation of children.Patrick Breyer
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Hmm... She seems to overwhelmingly focus on "content" type policies for "evolving technologies", rather than focusing on someone's "conduct" (i.e. sextortion, harassment), which probably means you're going to wind up getting more broad brush "solutions" which tend to impinge on human rights.
Also, the focus on words like "real or realistic" reminds me a bit of how a few articles about such artificial content included mentioning depictions of "non-existent people", and also, where even the meaning of "realistic" could be variable. Prohibiting possession of such content would also likely be a privacy issue. Someone is not going to typically be evil for the sake of being evil.
This reminds me a lot of the "War on Drugs" where civil rights were routinely violated and a lot of resources were poured into it. Legalizing possession of drugs didn't even lead to what was claimed it would[1]. I also don't think that just locking more and more people up indiscriminately is a sustainable, proportionate, or even effective thing to do.
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🇩🇪 IT-Sicherheitsforscher protestieren gegen das Überwachungsabkommen UN-Cybercrime-Konvention, das gerade fertiggestellt wird: heise.de/news/IT-Sicherheitsfo…
Aber die Probleme gehen viel weiter, wie ich letzte Woche erklärt habe. digitalcourage.social/@echo_pb…
Die EU muss dieses Abkommen sterben lassen & aussteigen!
Der aktuelle Entwurf für UN-Abkommen gegen Cyberkriminalität berge "erhebliche Risiken für die globale Cybersicherheit", warnen die Wissenschaftler.Stefan Krempl (heise online)
🇩🇪Ausgerechnet am Montag nach dem #Datenschutztag starten Abschlussverhandlungen über ein globales UN-#Überwachungsabkommen, genannt Cybercrimeabkommen. Jede Regierung weltweit - einschließlich Unrechtsregimes wie Russland und China - könnte damit unbemerkt Zugang zu unseren Daten und Echtzeitüberwachung verlangen mit der Begründung aller möglicher Straftaten und mit kaum Daten- und Grundrechtsschutz.
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🇬🇧 IT security researchers protest against UN Cybercrime Convention: eff.org/deeplinks/2024/02/prot…
But it comes with many more problems, as I explained last week. 👇 digitalcourage.social/@echo_pb…
The EU should quit the negotiations now and let this agreement die!
Statement to be submitted by the Electronic Frontier Foundation, accredited under operative paragraph No. 9 of UN General Assembly Resolution 75/282, on behalf of 124 signatories.Electronic Frontier Foundation
🇬🇧On Monday final negotiations on a global UN #surveillancetreaty, called the #UNCybercrimeConvention, will begin. Any government worldwide - including regimes such as Russia and China - could use it to demand secret access to our data and real-time surveillance on the grounds of a wide range of criminal offenses and with hardly any privacy and fundamental rights safeguards.
Wietze Brandsma 🏴☠️ reshared this.
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CDU und SPD stimmen heute für Fortsetzung der massenhaften #Chatkontrolle 1.0 und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail, XBox.
Warum das ein schwerer Fehler ist: patrick-breyer.de/cdu-und-spd-…
Quelle für Abstimmungsverhalten: mepwatch.eu/9/vote.html?v=1642…
Warum die Begründung eine Lüge ist (Video): digitalcourage.social/@echo_pb…
Das EU-Parlament hat heute grünes Licht für eine Verlängerung der umstrittenen Chatkontrolle durch US-Internetkonzerne bis 2025 gegeben.Patrick Breyer
Die EU will die massenhafte #Chatkontrolle und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail, XBox verlängern - Plenarabstimmung nächste Woche!Doch die offizielle Begründung ist eine Lügengeschichte, zeigt mein Video. peertube.european-pirates.eu/w…
Helft uns #Piraten, helft der Zivilgesellschaft das #digitaleBriefgeheimnis und sichere Verschlüsselung zu retten! chatkontrolle.de
Chatkontrolle
🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Chatkontrolle 2.Patrick Breyer
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European Parliament today supported extending the indiscriminate, error-prone #Chatcontrol 1.0 searching of ALL private messages sent via US big tech platforms.
Read why #Pirates are opposing this: patrick-breyer.de/en/pirates-v…
How did your MEPs vote? mepwatch.eu/9/vote.html?v=1642…
My video explains why the official justification is a tall tale: twitter.com/echo_pbreyer/statu…
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Die Süddeutsche Zeitung hat die Kommunikation der eigenen Redaktion analysiert. Bei der drastischen Maßnahme geht es um gleich zwei hohe Güter des Journalismus: den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Ein Kommentar von Daniel Moßbrucker.
netzpolitik.org/2024/sueddeuts…
Die Süddeutsche Zeitung hat die Kommunikation der eigenen Redaktion analysiert. Bei der drastischen Maßnahme geht es um gleich zwei hohe Güter des Journalismus: den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Ein Kommentar.netzpolitik.org
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Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD unterstützt das EU-Parlament heute die Freigabe neuer Gentechnik ohne Zulassungsverfahren und Risikoprüfung!
Auch wenn die Kennzeichnungspflicht bleiben soll: Mit uns #Piraten gibt es keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips!
Statement von Anja Hirschel und mir: patrick-breyer.de/piraten-lehn…
In Straßburg nahm das EU-Parlament eine umstrittene Gesetzesvorlage zur "Deregulierung in der neuen Gentechnik (NGT)" an.Patrick Breyer
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🇩🇪Hatte heute die Ehre mit @StellaAssange beim Mittagessen im EU-Parlament die nächsten Schritte im Kampf gegen die drohende Auslieferung ihres Ehemanns #JulianAssange zu besprechen.
Ergebnis: Wir werden noch vor der anstehenden finalen Gerichtsverhandlung handeln, mehr dazu demnächst.
Voller Einsatz der #Piraten-Abgeordneten im EU-Parlament für Transparenz, Rechenschaftspflicht, Investigativjournalismus und Gerechtigkeit - #FreeAssangeNOW!
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🇬🇧Had the honour of meeting @StellaAssange for lunch in the European Parliament today to discuss the next steps in the fight against the impending extradition of her husband #JulianAssange.
Result: We will act before the upcoming final court hearing, more soon.
You can rely on us #Pirate MEPs's full commitment for transparency, accountability, investigative journalism and justice - #FreeAssangeNOW!
Roberto Resoli reshared this.
The latest #EDRigram is now in your inboxes.🤩📩 You did not get it? Then make sure to subscribe: edri.org/take-action/stay-up-t…
In this edition, we're looking at:
🛂Rising attempts for #AgeVerification
📰EU Council's vote on EU #AIAct
➡️ & more: edri.org/our-work/edri-gram-7-…
Don't miss out on the latest digital rights news, mass collective actions, and great events. Subscribe to EDRi's communication lists.European Digital Rights (EDRi)
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5️⃣Niemand kann verhindern, dass Zugangsdaten an Minderjährige weitergegeben werden
Quelle der Zahlen: Yougov-Umfrage ofcom.org.uk/research-and-data…
Fazit: Nachweisschranken werden Jugendliche kaum am Zugang zu Pornografie hindern, beschränken aber das freie Internet und die sexuelle Freiheit Erwachsener. Experten sagen, in der öffentlichen Diskussion werden negative Folgen von Pornokonsum auf Jugendliche häufig überschätzt.
(3/4)
Können wir bitte mal den technikgläubigen Solutionismus, die öffentliche Erregung und Tabuisierung aufgeben und stattdessen junge Menschen stark machen und realistisch dabei helfen, dass sie einen gesunden Umgang mit der Zugänglichkeit von Pornografie lernen? Ein guter Start: klicksafe.de/materialien/lets-…
#StarkMachen #Piraten
(4/4)
Material für die pädagogische Praxis für Pädagog*innen:klicksafe.de
Wietze Brandsma 🏴☠️ reshared this.
Wietze Brandsma 🏴☠️ reshared this.
5️⃣Nobody can prevent credentials from being passed on to minors
Source of the figures: Yougov poll ofcom.org.uk/research-and-data…
Conclusion: Age verification will hardly prevent young people from accessing porn, but they will restrict Internet freedom and the sexual freedom of adults. Experts say that the public debate often overestimates the negative consequences of porn consumption on young people.
(3/4)
Wietze Brandsma 🏴☠️ reshared this.
hinzukommt, das es neuronale netzwerke gibt, die glaubhafte Ausweisfakes in Sekunden generieren.
404media.co/inside-the-undergr…
The site, called OnlyFake, threatens to streamline everything from bank fraud to money laundering, and has implications for cybersecurity writ large.Joseph Cox (404 Media)
UN-Sonderberichterstatterin für Folter fordert Auslieferungsstopp für #Wikileaks-Gründer #JulianAssange! ohchr.org/en/press-releases/20…
Richtig so: #Transparenz ist kein Verbrechen, sondern Verpflichtung. Sie ist Teil unserer DNA als #Piraten. Die Verfolgung von #Assange wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen verstört unser Gerechtigkeitsgefühl zutiefst und stellt einen verheerenden Präzedenzfall für den investigativen Journalismus auf der ganzen Welt dar.
Die Bundesregierung muss vom Schoßhündchen der USA endlich zur Heraldin der Menschenrechte, der Pressefreiheit und der Freiheit für Julian Assange werden! #FreeAssange
Im Europäischen Parlament würdigen wir Assange's Arbeit heute mit einer Ausstellung. patrick-breyer.de/julian-assan…
Das Hauptziel der Ausstellung ist es, die immense globale Bedeutung von und Anerkennung für Julian Assanges Arbeit zu unterstreichen.Patrick Breyer
Free Assange Italia likes this.
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Lieber Patrick, inhaltlich voll bei Dir.
Aber hattest Du nicht eben anderswo noch selbst etwas von der Kennzeichnung von KI-Inhalten geschrieben?
*hust*
Ja, auch wenn es in diesem Bild rasch ins Auge fällt.
Kein verbrechen, as long as it paints the "correct" reality.
🇩🇪Schützt Meta's angekündigte Kennzeichnung von KI-Inhalten vor ernsthafter Wahlmanipulation? Viel zu leicht auszuhebeln.
Was uns wirklich schützen würde: Zuckerbergs Fake News-Schleuder (Empfehlungsalgorithmus) aufbohren und Microtargeting politischer Werbung stoppen!
Privacy Pride reshared this.
Literally just posted this, very much agree! 🤝
mastodon.world/@Mer__edith/111…
The election year focus on 'deep fakes' is a distraction, conveniently ignoring the documented role of surveillance ads--or, the ability to target specific segments to shape opinion.Mastodon
Unser Beitrag als #Piraten zum heutigen #SaferInternetDay #SID2024: Zusammen mit der Zivilgesellschaft haben wir das EU-Parlament überzeugt, das Internet wirklich sicherer für Kinder und junge Menschen zu machen, ohne per Zwangs-#Chatkontrolle Privatsphäre und sichere Verschlüsselung im Netz für alle zu zerstören. Konkret will das EU-Parlament:
1⃣ Geschützte Kommunikation ohne #Chatkontrolle
2⃣ Sichere Ende-zu-Ende-#Verschlüsselung #E2EE
3⃣ Schutz durch anonyme Kommunikation
4⃣ Sichere Chat-Apps auch unter 16
Das EU-Parlament fordert neue Ansätze zum Schutz vor Kindesmissbrauch:
1⃣ Sicher gestaltete Apps schützen Kinder vor Annäherungsversuchen
2⃣ Öffentliches Internet nach bekannten Missbrauchsdarstellungen durchsuchen
3⃣ Löschpflicht für Anbieter
4⃣ Strafverfolger müssen illegale Inhalte löschen lassen
Im angeblich so „robusten“ EU-Gesetzentwurf zur #Chatkontrolle steht übrigens nichts von alledem.
Also: Wir #Piraten schützen eure Sicherheit und eure Daten!
Alle Infos: chatkontrolle.de
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Der Ulli
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