Habt ihr eigentlich schon unseren Wochenrückblick-Newsletter abonniert? Jeden Samstag gibt's hier alle Artikel der Woche schön übersichtlich in euer Mailfach und ein Team-Mitglied zieht Bilanz zu einem Thema der Woche. Dieses Mal: @markusreuter über die sich formierende Rückschrittskoalition und die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem.
netzpolitik.org/2025/kw-18-die…
KW 18: Die Woche, in der die AfD das passende Prüfsiegel bekommen hat
Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 156.800 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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#295 Off The Record: Eure Fragen an uns – und was Trumps Zölle netzpolitisch macht
Regeln für Tech-Konzerne werden umso mehr zum Politikum, wenn Donald Trump einen Handelskrieg mit der EU vom Zaun brechen will.netzpolitik.org
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Wir freuen uns über den Rainer-Reichert-Preis für unseren Podcast „Systemeinstellungen“. Der Bayerische Journalistenverband zeichnet die Folge über das staatliche Vorgehen gegen Fabian Kienert und Andreas Reimann von Radio Dreyeckland aus. Der Preis erinnert daran, wie sehr die Pressefreiheit weltweit unter Druck ist.
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netzpolitik.org/2025/pressefre…
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🇦🇹📺 Max Schrems in 'ORFIII aktuell' über den künstlichen Assistenten Meta-KI:
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Bereits sechs Mal hat netzpolitik.org kritisch über die Spionage-App mSpy berichtet. ✍️✍️✍️✍️✍️✍️
Plötzlich meldet sich ein "Andy" von einer Marketing-Agentur und möchte der Redaktion einen Affiliate-Deal für mSpy andrehen: "Ihr Artikel hat mich wirklich beeindruckt. Beeindruckende Qualität." 🤡
netzpolitik.org/2025/mspy-netz…
mSpy: netzpolitik.org soll für eine Spionage-App werben
Eine Marketing-Agentur versucht beharrlich, netzpolitik.org zum Werbepartner für die Spionage-App mSpy zu machen. Dabei berichten wir immer wieder kritisch über das Tool.netzpolitik.org
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Die serbische Zivilgesellschaft hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Erfolg errungen. Dem Gericht zufolge soll Serbien in Zukunft den Einsatz von Schallwaffen verhindern. Eine solche Waffe wurde mutmaßlich auf einer Demo im März eingesetzt.
netzpolitik.org/2025/gerichtsh…
Gerichtshof für Menschenrechte: Serbien soll Schallwaffe stecken lassen
Die serbische Zivilgesellschaft hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Erfolg errungen. Dem Gericht zufolge soll Serbien in Zukunft den Einsatz von Schallwaffen auf Demonstrationen verhindern.netzpolitik.org
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Im Außendienst organisieren Firmen ihre Beschäftigten mit Apps. Die Software soll Abläufe optimieren, Touren verkürzen und die Produktivität steigern – auf Kosten von Privatsphäre und Betriebsklima. Eine Studie hat die Apps nun untersucht.
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Ist auch bei Spediteure, Logistik- KEP-Dienstleister und alle, die Ware ausfahren mit #Apps zu finden!
#datensparsamkeit #digitalsovereignty Fehlanzeige.
#appzwang #registrierungszwang in #cloudanwendungen sind alltäglich. Dabei entsteht eine emense #datensammelwut ohne #transparenz für seine #Nutzer #Anwender
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Ungarn hat den Weg freigemacht für biometrische Gesichtserkennung gegen Teilnehmer:innen von Pride-Demos. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Mitgliedstaat damit Gesetze verletzt. Parlamentarier:innen pochen auf Antworten.
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Wie verworren müssen die Hirnwindungen eigentlich sein, damit man in Menschen, die sich nicht danach fühlen, was ihnen bei der Geburt an Geschlechtsmerkmalen mitgegeben wurde, eine so große Gefahr sieht, dass man sie mit allen Mitteln verfolgen muss?
Das ist als wenn man hier „Mary & Georg“ (Preusse) zu einer kriminellen Vereinigung oder Lilo Wanders zur Staatsfeindin Nr. 1 erklären würde.
Spoiler: it’s bad news on #encryption, #DataRetention, #Europol & more.
Read it here: edri.org/our-work/protecteu-se…
‘ProtectEU’ security strategy - European Digital Rights (EDRi)
The European Commission presented an internal security strategy that would undermine digital rights and even increase security threats.European Digital Rights (EDRi)
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oh, you mean the #BackdoorPlan that the EU comission calls ProtectEU and wants others to call it as well?
One of the great wins for privacy advocates is the fact that everybody have heard about #ChatControl and nearly nobody knows the name that the EU commission wants us to use. Let's call it #BackdoorPlan and before it sticks one can write #BackdoorPlan (a.k.a ä. protectEU)
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EU-Regeln für KI-Modelle: Wenn meine KI keinen Atomkrieg startet, darf sie dann rassistisch sein?
Europa hat schon ein KI-Gesetz. Manche Teile davon sind aber vage, ein „Praxisleitfaden“ soll deshalb Details nachliefern.netzpolitik.org
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Er war schon mal Minister – mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist von Alexander #Dobrindt zu erwarten?
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Neuer Innenminister: Dobrindts zweiter Versuch
Er war schon mal Minister - mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist von Alexander Dobrindt zu erwarten?netzpolitik.org
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Vielleicht fragen: Was ist nicht von ihm zu erwarten? 😉
Der geballte Nichtsachverstand lässt leider erwarten, dass die Schäden, die durch Inkompetenz verursacht werden, von einer nächsten Regierung wieder mühsam aufgeräumt werden müssen.
🇩🇪Morgen diskutieren EU-Regierungsvertreter den polnischen Vorschlag, die drohende #Chatkontrolle freiwillig zu belassen und sichere Verschlüsselung zu schützen. data.consilium.europa.eu/doc/d…
Mindestens Irland, Spanien, Ungarn und Estland bestehen auf verpflichtender Chatkontrolle!
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🇬🇧Tomorrow, EU government representatives are discussing the Polish proposal to keep #ChatControl voluntary and protect secure encryption. data.consilium.europa.eu/doc/d…
Before the meeting at least Ireland, Spain, Hungary and Estonia have insisted in mandatory scanning of our chats!
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Immer wieder wiederholen:
"Kriminelle wissen sich zu schützen. Die einzigen die mit Chatkontrolle ausspioniert werden, sind die einfachen Menschen."
Zerschlagung von Big Tech: Warum es für Alphabet, Meta & Co. eng werden könnte
Lange Zeit konnten Tech-Unternehmen wie Google oder Facebook schalten und walten, wie sie wollten. Doch ihre Monopole kommen zunehmend in Bedrängnis – selbst in den USA, wo derzeit die traditionell wirtschaftsfreundlichen Republikaner an der Macht si…netzpolitik.org
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Ein neuer Gesetzentwurf aus Schweden sorgt für Aufregung: Wer im Netz anderen beim Masturbieren zuschaut, könnte bald strafrechtlich belangt werden. Anbieter:innen auf Plattformen wie OnlyFans bangen nun um ihre Existenz.
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Die unsichere #ePA kommt automatisch. Außer du sagst: Nein danke.
✍️ Jetzt widersprechen: patrick-breyer.de/soll-ich-der…
#Piraten 🔐
Soll ich der elektronischen Patientenakte widersprechen und wie geht das?
Wenn du gesetzlich krankenversichert bist, stellt deine Krankenkasse ab 29.04.2025 eine elektronische Patientenakte für dich bundesweit bereit – es sei denn, du widersprichst. Durch einen Widerspruch dürfen dir keine Nachteile entstehen.Patrick Breyer
crossgolf_rebel - kostenlose Kwalitätsposts likes this.
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💣Keine Absage an #Chatkontrolle - bisher auch keine rote Linie für @spdbt
💣Vorratsspeicherung unserer Autofahrten
💣biometrische Überwachung
💣Internet-#Vorratsdatenspeicherung
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netzpolitik.org/2021/kennzeich…
Kennzeichenscanner: Große Koalition einigt sich auf bundesweite Auto-Rasterfahndung
Die große Koalition wird kurz vor Ende der Legislaturperiode die Strafprozessordnung verschärfen. Mit dem Gesetz werden Kennzeichenscanner bundesweit legalisiert. Ein weiterer Punkt erlaubt nächtliche Hausdurchsuchungen der Polizei.netzpolitik.org
Friedrich Merz setzt beim neuen Digitalministerium mit Karsten Wildberger auf einen Mann aus der Wirtschaft. Ihn erwarten große Widerstände und komplexe Aufgaben bei der Digitalisierung. Es wird sich zeigen, ob der politische Neuling nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Zivilgesellschaft im Blick hat.
netzpolitik.org/2025/designier…
Designiertes Bundeskabinett: Vom Lobbyisten zum Digitalminister
Friedrich Merz setzt beim neuen Digitalministerium mit Karsten Wildberger auf einen Mann aus der Wirtschaft. Ihn erwarten große Widerstände und komplexe Aufgaben bei der Digitalisierung.netzpolitik.org
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Wir brauchen doch kein Digitalministerium und diese Digitalisierung erst recht nicht, was alles hackbar ist und womit wir auch immer mehr überwachbar sind, wenn alles digitalisiert und auch mit dem Internet verbunden ist.
Ich lehne es (fast) vollständig ab.
Laut mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangsamt die Deutsche Telekom das Internet künstlich und verlangt für die volle Geschwindigkeit Geld von Unternehmen. Sie haben deswegen eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Die Telekom wehrt sich.
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Mit dem Tod von Papst Franziskus verliert die Kirche eine Stimme, die sich nicht scheute, politisch zu sein. Bundestagspräsidentin Klöckner sieht sowas offenbar kritisch. Doch solange es Kirchen gibt, dürfen sie nicht neutral sein, findet @CarlaSiepmann
netzpolitik.org/2025/breakpoin…
Breakpoint: Der heilige Stuhl ist leer
Mit dem Tod von Papst Franziskus verliert die katholische Kirche eine Stimme, die sich nicht scheute, politisch zu sein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht so etwas offenbar kritisch.netzpolitik.org
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🎮🎧 80 Level has published an article on our Ubisoft-complaint:
"Ubisoft's actions are clearly unlawful and must be stopped." - Lisa Steinfeld, Data Protection Lawyer at noyb
Read it here: 80.lv/articles/ubisoft-faces-l…
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🧑💻🎮 Eurogamer on our complaint about #Ubisoft:
"The privacy firm is […] recommending Ubisoft be made to change its practices to conform to GDPR, and be slapped with a fine 'given that millions of users are affected'."
Read it here: eurogamer.net/privacy-firm-fil…
Privacy firm files Ubisoft legal complaint over data collection, forced online in single-player games
Assassin's Creed maker Ubisoft has been hit by a complaint from a European privacy firm over the data it collects from players.Tom Phillips (Eurogamer.net)
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The sad thing is that they've been forcing an online connection even for single player games since at least something like 2012 that I know of (probably further back, but that date I can confirm first hand.) That's more than ten years even just since the filing of this...
And I really doubt they haven't been collecting data in all that time either.
Eine Woche zwischen langen Wochenenden - mit vielen Abwesenheitsnachrichten und dem Warten auf unangenehme Antworten.
netzpolitik.org/2025/kw-17-die…
KW 17: Die Woche, als wir auf unbequeme Antworten warteten
Die 17. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 5 neue Texte mit insgesamt 56.974 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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📰⚖️ DerStandard über unsere Beschwerde gegen Ubisoft:
derstandard.at/story/300000026…
Spielehersteller Ubisoft: Datenspionage auch bei Offlinespielen
Die österreichische NGO Noyb fordert neben der Löschung von persönlichen Daten auch eine Strafe von 92 Millionen EuroDER STANDARD
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barrons.com/news/games-maker-u…
Games Maker Ubisoft Accused Of Illegal Data Collection
A privacy campaign group filed a complaint Thursday with authorities in Austria against video game giant Ubisoft, accusing the "Assassin's Creed" publisher of illegally collecting users' personal data.Barrons
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Tracked by #Microsoft, but nobody takes responsibility 🎯🍪
When the Austrian DPA asked Microsoft about tracking cookies in Microsoft 365, they claimed to only be a sub-processor, despite the school not being able to configure or decide on the cookies.
Read more: noyb.eu/en/microsoft-violates-…
Microsoft violates children’s privacy – but blames your local school
noyb has filed two complaints against Microsoft for unlawful data processing in 365 Educationnoyb.eu
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Just posted the news on the wonderful tracking feature of #perplexity´s new upcoming COMET Browser.
These firms us as gut-flora (THX Cory D. for this phrase) within their AI-organisms they want to spread all over the world. - For the sake of ...? Wet dream contest?
From Ed-tech over Ad-tech to AId-tech. The manipulation of the youngest and weakest in our society is so effective - and nobody really complains.
#Schools are even perpetuating the shiny #digital advertisement promises.
🚨 The EU-Singapore #DigitalTradeAgreement may pose risks to our #FundamentalRights because of prohibitions on access to source code and data flows– we sounded the alarm together with @beuc and the European Trade Union Confederation (ETUC).
🫱🏾🫲🏻 Trade deals build bridges but they must do so while protecting people's rights.
Watch the video and read our statement to find out why we're concerned ⤵️
beuc.eu/news/joint-push-consum…
Joint push from consumer, worker and digital rights groups on EU-Singapore digital trade risks
As discussions on the EU-Singapore Digital Trade Agreement (DTA) continue, BEUC has teamed up with ETUC (European Trade Union Confederation), and EDRi (European Digital Rights) shed a light on the potential privacy risks the agreement poses to consum…BEUC
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netzpolitik.org/2025/advanced-…
Advanced Chat Privacy: Neue WhatsApp-Funktion liefert Scheinsicherheit
WhatsApp führt eine neue Einstellung ein, die den Schutz der Privatsphäre in ausgewählten Chats verstärken soll. Die versprochene Sicherheit ist trügerisch, soll jedoch immerhin die neue Meta-KI abklemmen.netzpolitik.org
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Yesterday, the European Commission slammed tech giants #Meta and #Apple for breaching the #DigitalMarketsAct #DMA – but then stopped short of sticking the landing with the low penalties. What does it mean for our #FundamentalRights and online experiences? 🤔
We unpack the mixed bag of takeaways in our full press release ⤵️ edri.org/our-work/press-releas…
Commission slams Apple and Meta for breaching the Digital Markets Act, doesn’t stick the landing with fines - European Digital Rights (EDRi)
The European Commission has shown some teeth with the EU’s digital rulebook by slamming tech giants Apple and Meta with admittedly low fines for breaching the Digital Markets Act (DMA).European Digital Rights (EDRi)
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didn't know about NGI zero initiative from NLnet foundation. Thanks for the info - just looked it up.
Yeah, it needs to be upscaled by at least thrice the current amount.
Personally, I feel that hundreds of millions are quite substantial, and they could be repeated if violations persist.
🎮 Today, we filed a complaint against the video game company Ubisoft!
👉 Ubisoft forces its customers to connect to the internet when they launch a single-player game, which allows it to collect their gaming behaviour.
Find out more here 👇
noyb.eu/en/play-alone-ubisoft-…
Like to play alone? Ubisoft is still watching you!
Ubisoft forces people to connect to the internet before they can play a single player gamenoyb.eu
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Finde ich richtig und gut. Schade nur:
1. Dass sich das vermutlich dennoch für die Firmen lohnt
2. Sie immer nur genau so viel ändern, wie es gerade juristisch nötig ist
Ich habe ja auch überhaupt nichts gegen das Geldverdienen - null..
Allerdings glaube ich, dass die Erfolge der Tech-Giganten nur durch faktischen Betrug und Wettbewerbsverzerrung zustande kommen; seriös kann niemand so viel Geld in so kurzer Zeit verdienen...
"Nicht nur über, sondern mit uns sprechen":
Unser Kollege @roofjoke hat Nighat Dad von der Digital Rights Foundation aus Pakistan interviewt. Zusammen mit einem internationalen Bündnis von Digital-NGOs will sie ein "Global Majority House" in Brüssel errichten und Perspektiven der globalen Mehrheit in die Tech-Politik der EU bringen. Gerade jetzt muss die EU mehr globale Verantwortung für digitale Grundrechte übernehmen, sagt Nighat.
netzpolitik.org/2025/global-ma…
Global Majority House: Wie Digital-Aktivist:innen bei der EU für globale Perspektiven werben wollen
Ein Zusammenschluss globaler Digital-NGOs will Einfluss auf die Tech-Regulierung der EU nehmen. Wir haben mit der pakistanischen Aktivistin Nighat Dad über das Vorhaben und die Herausforderungen der Plattformregulierung gesprochen.netzpolitik.org
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Ein Zusammenschluss globaler Digital-NGOs will Einfluss auf die Tech-Regulierung der EU nehmen. Wir haben mit der pakistanischen Aktivistin Nighat Dad über das Vorhaben und die Herausforderungen der Plattformregulierung gesprochen. Aus ihrer Sicht muss die EU gerade jetzt mehr globale Verantwortung für digitale Grundrechte übernehmen.
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🐇🥚 Happy Easter from the noyb team to all that celebrate!
If you're looking for a present, consider investing in a future where your loved ones' privacy is reality!
👉 Learn how you can help via the link in our bio.
#easter #privacy #gdpr #happyeaster
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Vielen Länder nutzen Gesichtserkennung, um Proteste und Demonstrationen zu überwachen und zu unterdrücken. Ein Überblick über Biometrie-Hotspots zeigt, wie ernstzunehmend die Auswirkungen auf die Demokratie sind.
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* Nordkorea nennt sich offiziell "Demokratische Volksrepublik Korea".
* Es gab auch mal eine "Deutsche Demokratische Republik" aka DDR.
Bei dem Demokratieverständnis der o.g. Beispiele passt eine Gesichtserkennung durchaus in das Konzept von deren "Demokratie".
Im #ueberwachungsstaat gibt es keine Demokratie. Solange unsere Faschisten (noch) nicht am Ruder sind mag es gehen, aber wenn, dann Gute Nacht.
#NIEWIEDERISTJETZT #keinSchrittnachrechts #fcknzs #fcknazis #fckafd
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#ceterumcenseoAfDessedelendam
KW 16: Die Woche, in der uns die Haare zu Berge stehen.
Die 16. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 90.691 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Wir brauchen mehr als digitale Souveränität, nämlich eine neue Leitidee für die digitale Transformation unserer Gesellschaft, sagt Julia Pohle vom @WZB_Berlin. Im Gespräch mit netzpolitik.org erläutert sie, warum sich diese Idee nicht auf die technologische Unabhängigkeit von den USA beschränken darf.
netzpolitik.org/2025/interview…
Interview: „Wir brauchen eine neue Vision der Digitalisierung“
Wir brauchen mehr als digitale Souveränität, nämlich eine neue Leitidee für die digitale Transformation unserer Gesellschaft, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Julia Pohle. Im Gespräch mit netzpolitik.netzpolitik.org
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Übrigens hat Facebook dadurch alleine beim Staat tausende ehrenamtlich bzw über Steuergeld bezahlte Mitarbeiter
Und jetzt braucht es die Fortführung:
Was kann diese Leitidee sein?
Wie kann diese aus Zivilgesellschaft heraus entwickelt und der Diskurs geführt werden, dass nicht wieder Macht-, Geld- und (einseitig) politische Interessen diesen kapert und Lobbyisten & Parteien für ihre Zwecke instrumentalisieren?
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