Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Information und Teilhabe – auch auf sozialen Medien. Wenn Erwachsene sie per Social-Media-Verbot von solchen Orten der Meinungsbildung ausschließen, werden sie ihrer Verpflichtung nicht gerecht, erklärt @CarlaSiepmann
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Information und Teilhabe – auch auf sozialen Medien. Wenn Erwachsene sie per Social-Media-Verbot von solchen Orten der Meinungsbildung ausschließen, werden sie ihrer Verpflichtung nicht gerecht.
sehr naiv - die großen "sozialen" netzwerk interessieren sich kaum für jugendschutz sondern nur für profit und sind vollgepumpt mit werbung. Die Umfragen auf Mastodon zeigen, dass <18 hier fast gar nicht vertreten ist. es fehlt auch der gaming factor
viele Erwachsenen sind nicht in der Lage von gut und böse in den (a-)sozialen Netzwerken zu unterscheiden. Da sind unsere Kinder nur eine noch leichtere Beute für die Hi-tech-Saromane. Noch dazu wo die Bildungsqualität in den Schulen immer weiter abnimmt, die Lehrer kaum qualifiziert und unterbesetzt sind.
Ein Grundrecht auf Information können sie haben wenn sie Nachrichten sxhauen oder Zeitung lesen TikTok und alle anderen sind nur darauf aus die Nutzer möglichst lange am Bildschirm zu halten und nicht um Informationen zu verteilen Von Jugendschutz wollen wir gar nicht sprechen
Oft ins Feld geführt wird außerdem, Jugendliche seien besonders empfänglich für politischen Populismus in sozialen Medien, der eine der Hauptursachen für die Zunahme radikal rechter Tendenzen bei jungen Menschen wäre.
Ich denke Kinder und Jugendliche sind in der Tat besonders empfänglich: Für die wahrnehmung was gut und was böse ist, wer gut und wer böse ist. Und ich denke, dass Menschen, die Kinder und Jugendliche von "bösen Inhalten" ausschliessen, sich selbst aber nicht vor diesen "bösen Inhalten" bewahren wollen, bei Kindern und Jugendlichen nicht als "die Guten", die Vorbilder ankommen werden.
Soziale Medien sind genauso wie andere Medien an den Jugendschutz gebunden, heißt auch: Sie müssen sich an gesetzliche Regelungen halten und wenn Sie das nicht tun oder tun wollen - muss der Jugendschutz halt durchgesetzt werden. Man kann sich über den Weg streiten.
Nebenbei: Tiktok, eine chinesische App, gibt es in China nicht - die kennen die toxische Wirkung ihres Algorithmus. Also kann man die App auch als Waffe bezeichnen.
Ich finde den Beitrag auch naiv. Es ist zwar richtig, dass die eigentlich schädlichen Ursachen beseitigt werden sollten (zB. die Algorithmen), aber das geht nur wenn die existierenden Plattformen selbst nicht zentral kontrolliert und geopolitisch als Waffe eingesetzt wurden. Es ist absolut unrealistisch anzunehmen, dass X plötzlich den Algorithmus durch eine Mastodon-ähnliche Funktionalität ersetzt. Bevor dass passiert startet der senile Mann im Weißen Haus eher einen neuen Handelskrieg.
Allerdings muss ich zugeben, dass eine Alterverifikation für alle skeptisch sehe. Wer würde diese durchführen? Wieder ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit fragwürden Absichten oder der Staat, der sicherlich auch nicht davor zurückschreckt die Daten anderweitig zu nutzen?
Ich bin jedenfalls ganz klar für eine Handyverbot in den Schulen, damit die Kinder den Umgang miteinander nicht verlernen.
Bereits heute gibt es für Minderjährige gesetzliche Regeln & Regeln mancher Social-Media-Betreiber: siehe z. B. diese Webseite des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit: ins-netz-gehen.de/impressum/
Besonders zielführend für die Diskussion einer Altersbeschränkung für die Nutzung Sozialer Medien (SM) finde ich dieses Diskussionspapier der Leopoldina (Deutschlands nationale Akademie der Wissenschaften): leopoldina.org/publikationen/d…
Die Argumentation ist darin so aufgebaut: 1. SM haben durchaus wichtige Funktionen für Kinder & Jugendliche. 2. Es gibt allerdings zahlreiche wissenschaftliche Studien über mögliche Risiken für Kinder & Jugendliche durch SM. 3. Es gibt aber noch zu wenige Studien, die einen kausalen Zusammenhang zwischen SM-Nutzung & Risiken für Kinder & Jugendliche nachweisen.
4. Deshalb wird die Anwendung des Vorsorgeprinzips auf die Nutzung sozialer Medien durch Kinder & Jugendliche empfohlen.
Die Empfehlung gemäß dem Vorsorgeprinzip: 1. Für Kinder unter 13 Jahren keine eigenen Social-Media-Accounts 2. Für 13- bis 17-jährige Jugendliche altersgemäße Einschränkungen von Plattformfunktionen 3. Für 13- bis 15-jährige Kinder & Jugendliche darüber hinaus eine elterliche Begleitung.
Die Empfehlung gemäß dem Vorsorgeprinzip: 1. Für Kinder unter 13 Jahren keine eigenen Social-Media-Accounts 2. Für 13- bis 17-jährige Jugendliche altersgemäße Einschränkungen von Plattformfunktionen 3. Für 13- bis 15-jährige Kinder & Jugendliche darüber hinaus eine elterliche Begleitung.
Da ich derzeit keine besseren Informationen habe, schließe ich mich diesem Vorschlag an.
Die 4. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 72.575 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Berichte über zahlreiche Fälle von Cybergrooming auf der Gaming-Plattform Roblox werfen Fragen über ihre Sicherheit auf. Paula Clamor erkundet Roblox, um mehr über die Probleme herauszufinden, und begegnet sinnloser Gewalt und knappen Outfits für Fünfjährige.
Berichte über zahlreiche Fälle von Cybergrooming auf der Gaming-Plattform Roblox werfen Fragen über ihre Sicherheit auf. Ich erkunde Roblox, um mehr über die Probleme herauszufinden, und begegne sinnloser Gewalt und knappen Outfits für Fünfjährige.
🇪🇺🚌 With the #EU Parliament and Council ramping up their work on the #DigitalOmnibus, noyb continues to fight for changes to preserve your privacy rights.
🤝 You can help us by becoming a Supporting Member! Learn more ➤ noyb.eu/en/support-us
Das bayerische Finanzministerium will weiterhin Microsoft-Produkte einsetzen und dafür einen millionenschweren Vertrag verlängern. Die Opposition will eine Abkehr vom Tech-Riesen und fordert „digitale Souveränität“. Doch auch das könnte sich als Bumerang erweisen.
Das bayerische Finanzministerium will weiterhin Microsoft-Produkte im Freistaat einsetzen und dafür einen millionenschweren Vertrag verlängern. Die Opposition will eine Abkehr vom Tech-Riesen und fordert
#DUT „Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Regierung Söder in Bayern die Zeichen der Zeit nicht erkennt, während der CDU-Kollege Daniel Günther im Norden auf digitale Souveränität setzt.“
Hier geht es nicht um Lizenzkosten, hier geht es um Spionageabwehr und die ist in Deutschland nicht föderal geregelt. Macht euren Job verdammt nochmal und entfernt die Tentakel faschistischer Führer aus Euren Behörden.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments sehen eine Gefahr in der technologischen Abhängigkeit der EU. In einem Bericht präsentieren sie mögliche Lösungswege. Jetzt sind die Kommission und die EU-Länder an der Reihe, die Forderungen umzusetzen.
Einfach mal damit anfangen, deren Produkte nicht zu empfehlen. Gesetze erlassen in dem Softwareanbieter mindestens ein Linux Supporten müssen. Firmen wie #DATEV sollten Authenticator Apps anderer Anbieter empfehlen statt Google und Microsoft.
Ein exzellenter erster Schritt ist es, keine Anwendungen dieser Unternehmen mehr zu empfehlen und zum Download anzupreisen. Das alleine bewegt schon was.
US-TikTok rückt zu Trump: Jetzt wurde die Firma gegründet, die den US-Zweig von TikTok vor dem Verbot rettet. Ein internationales Konsortium übernimmt 80 Prozent, die Daten liegen künftig bei einem Trump-Kumpel. netzpolitik.org/2026/firmenueb…
Mit dem lange erwarteten Digital Networks Act zeigt die EU-Kommission, wie sie sich den EU-Markt für Telekommunikation vorstellt. Die Vision eines umfassend harmonisierten Binnenmarktes will sie vorerst nicht umsetzen, geht jedoch erste Schritte in diese Richtung. netzpolitik.org/2026/digital-n…
🇩🇰 The #DK #DPA also states that, because the website (unsurprisingly) changed since #2022, they will not investigate the matter further. 🍪 This disregards the possibility that the complainant's #data may still be processed illegally, which was neither checked nor remedied.
noyb lodged 225 GDPR complaints in a second round of litigation on deceptive designs against websites that use the popular cookie banner software (“OneTrust”).
Hello, I know what you do, and I deeply care about privacy, but I don't know what a DPA is. If I don't know what it is, I have a feeling that the vast majority of people don't know either. I suggest to spell out these kind of acronyms 🙂
@pizzaclick Hi Marco! Thank you for your feedback.
DPA stands for "Data Protection Authority" and it is an independent public body that enforces data protection laws, like the GDPR. In the EU, each member state has its own DPA.
Datenatlas Bund ist durchgefallen: Für den #Datenatlas Bund startet das Jahr aussichtslos, die Bundesdruckerei hat die Plattform von vorvorgestern vom Netz genommen netzpolitik.org/2026/bundesdru…
Noch im Dezember hat die Bundesdruckerei den Datenatlas Bund mit allen Mitteln vor öffentlicher Kritik abgeschirmt. Nun ist das Großprojekt für die datengetriebene Verwaltung gescheitert.
Krass. In mindestens einem Fachbereich wurde der intensiv genutzt. So schlecht sah der auch gar nicht aus. Und es gab in jedem Fall an vielen Stellen vorgegebenes Vokabular.
Wie will der Bund denn nun den Datenkatalog für den Data Governance Act bereitstellen?
Today the @EUCommission unveiled its proposal for a Digital Networks Act (#DNA)... and it has far-reaching implications for Europe’s internet.
Despite being framed as a “technical update,” our member @epicenter_works's first analysis shows the proposal could dismantle key net neutrality safeguards, centralise political power, and threaten an open and neutral internet.
Today the EU Commission published the long-awaited Digital Networks Act. We analysed it immediately. Our first take: dangerous. The proposal threatens #NetNeutrality weakens independent regulators, and opens the door to network fees.
🗞️ Your favourite #DigitalRights newsletter is back! Strap in for the busy and buzzy first edition of the #EDRigram in 2026. On our agenda:
🕵🏾 new resource to strengthen the case for an EU-wide ban on #spyware ✊🏾 resisting discriminatory algorithms in the Netherlands with Bits of Freedom, and in France with La Quadrature du Net and coalition. 🤔 EDRi's 2025 year in review - resisting and persisting despite everything
✊🏾 @edri is proud to join @LaQuadrature and other orgs in challenging the discriminatory algorithms used by the family branch of the French welfare system (CNAF).
In the context of the current #deregulation spree by the European Commission, this legal action shows resistance to the rollback of #FundamentalRights protections and the increase of rights-infringing legislation.
10 organisation, including EDRi, have joined a coalition effort to challenge the discriminatory algorithms used by the family branch of the French welfare system.
La CNAF utilise depuis 15 ans un algorithme de scoring pour noter ses allocataires et cibler ses contrôles. En pratique, les personnes les plus précaires reçoivent un score « de suspicion » plus élevé et se retrouvent plus souvent contrôlées à cause de cet algorithme. On l'a donc attaqué en 2024 avec 14 autres associations. Aujourd'hui, on est fier·es de vous annoncer que 10 autres organisations rejoignent la lutte.
Il y a un peu plus d'un an, 15 organisations de la société civile ont contesté l'algorithme d'évaluation des risques utilisé par la Caisse nationale d'allocations familiales (CNAF), la branche familiale du système français de protection sociale.
📃🚌 We have just published version 2.0 of our report on the #DigitalOmnibus, now including recommendations for EU legislators on each of the most important articles, including whether the proposed changes should be rejected or retained.
Version 2 of our report includes specific recommendations for the EU legislator on each of the most important articles, including on whether to reject or maintain proposed changes
🇦🇹 "NOYB übt scharfe Kritik an Adresshändlern. Eine Auswertung zeige, dass die Unternehmen auf öffentliche Register wie das Grund- und das Firmenbuch zugreifen würden – obwohl diese nicht ohne Weiteres für geschäftliche Zwecke genutzt werden dürften."
Willkommen bei "Datenschutz und IT-Sicherheit in der öffentlichen Verwaltung". Wenn man keinen Bock (oder Ressourcen) hat (und nicht gezwungen wird), Prozesse sicher zu gestalten, macht man einfach ein Gesetz, eine Verordnung, eine Dienstanweisung etc. Tadaaaa!
Eine neue Auswertung im CRIF-Fall zeigt: Die Adresshändler Compass-Verlag und DPIT greifen auch auf öffentliche Register wie Grund-, Firmenbuch und Vereinsregister zu. Woher AZ Direct die Daten von 7 Millionen Menschen in Österreich hat, bleibt unklar.
Es ist nicht nur offensichtlich, dass diese kommerzielle Weiterverwendung nicht im Sinne des öffentlichen Interesses ist, sie verstößt wohl auch gegen den DSGVO-Grundsatz der “Zweckbindung” in Artikel 5(1)(b) DSGVO.
Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat in Bezug auf das Grundbuch bereits entschieden, dass z.B. eine Weiterverarbeitung für Werbung gegen die DSGVO verstößt.
Auch das bekannte EuGH-Urteil zum “Recht auf Vergessenwerden” betraf rechtmäßig veröffentlichte Daten, die aber von der Google-Suche nicht einfach weitergenutzt werden durften.
Bei AZ Direct ergibt sich unterdessen ein ganz anderes Problem: Der Adresshändler hat trotz gesetzlich verankerter Auskunftspflicht bei fast keinem der 2.400 teilnehmenden Personen konkrete Datenquellen bereitgestellt. Insgesamt hat AZ Direct aber mehr als 7 Millionen Datensätze an die CRIF verkauft. Es ist aktuell völlig unklar, woher CRIFs größter Datenlieferant seine Informationen bezieht – was es auch unmöglich macht, seine DSGVO-Rechte auszuüben.
„Viel zu wenige wissen, dass es solche Tools gibt“: Die Juristin Franziska Görlitz erklärt, wie man die Hersteller von Spionage-Programmen zur Rechenschaft ziehen kann – und warum wir viel öfter überprüfen sollten, welche Apps auf unseren Telefonen laufen. netzpolitik.org/2026/partnersc…
Ab welchem Alter dürfen Menschen nicht mehr überwacht werden? (Z.B. per Handyortung von Eltern) Außerdem spioniert man damit ja automatisch anderen Kontaktpersonen hinterher...
"Geräte zur heimlichen Überwachung sind in der EU verboten. Software, die Telefone in heimliche Überwachungsgeräte verwandelt, ist allerdings erlaubt."
Die EU-Kommission erkennt Open Source als entscheidend für die digitale Souveränität an und wünscht sich mehr Kommerzialisierung. Bis April will Brüssel eine neue Strategie veröffentlichen. In einer laufenden Konsultation bekräftigen Stimmen aus ganz Europa, welche Vorteile sie in offenem Quellcode sehen.
🇪🇺 "The #EU's #DigitalOmnibus has been the subject of much criticism since the autumn. Two NGOs have now meticulously compared the planned changes with the lobbying activities of these companies in #Brussels in recent years." (from German)
Nicht alle KI-Bilder sind KI-Slop, findet unser Autor. Trotzdem rät er Redaktionen von Bildgeneratoren ab. Zu den Gründen gehören hohe, unsichtbare Kosten und die gefährliche Machtkonzentration der Tech-Konzerne. Ein Essay von @sebmeineck.
Nicht alle KI-Bilder sind KI-Slop, findet unser Autor. Trotzdem rät er Redaktionen von Bildgeneratoren ab. Zu den Gründen gehören hohe, unsichtbare Kosten und die gefährliche Machtkonzentration der Tech-Konzerne. Ein Essay.
Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das „ImmigrationOS“. Doch es gibt Ideen für eine Kampagne, die sich gegen diese Beihilfe zur Menschenjagd richtet.
Millionen kämpfen für Freiheit im Iran. Doch dann verstummt das Internet. Über Angst, Gewalt, journalistische Ohnmacht und warum wir Partei ergreifen müssen. Der netzpolitische Wochenrückblick.
Die 3. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 118.230 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Internetabschaltungen sind mittlerweile eine verbreitete Methode, vor allem in autoritären Regimes, die Bevölkerung und Informationen zu unterdrücken. Welche Formen dieser Informationskontrolle gibt es? Wie funktionieren sie? Und was hilft dagegen? Eine Analyse. #iran
Ganz einfach, alle in der Bevölkerung darauf vorbereiten und den Ausfall der Infrastruktur als "Batsignal" sehen in dem Moment auf die Straßen zu gehen.
Ist ja nicht so als ob man ohne noch irgend etwas anderes zu tun hätte. Immerhin geht dann weder: * Arbeit * Netflix * Social Media * Blog posts lesen * Google * Chatten * Telefonieren ...
Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen. Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen, wie jetzt eine Analyse des Corporate Europe Observatory und von LobbyControl zeigt.
Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen. Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen, wie jetzt eine Analyse des Corporate Europe Observ…
Seh ich das richtig: Trump liebäugelt damit einen NATO Staat wegen Bodenschätzen zu überfällen und zur Not Krieg mit der EU anzufangen, und wir unterstptzen, dass die jedes Computer- und Kommunikationssystem hier noch besser kontrollieren können?
Nee, is klar.
Is.klar.
Am besten noch all unsere Militätserver nach Google rüber. Dann hat der US Geheimdienst weniger Arbeit.
Also wirklich. Erwartet ihr das die EU Politiker selbst nachdenken und Vorschläge machen? Das ist nun wirklich zu viel verlangt. Wenn überhaupt, dann werden externe Experten beauftragt. Das darf dann auch ein bisschen Geld kosten.
Seit Jahren sind bezahlbare Mietwohnungen rar und wer eine sucht, ist meist auf Plattformen wie Immoscout24 angewiesen. Zwei Aktivist*innen haben sich deren Geschäftsmodell näher angesehen. Im Interview erläutern sie die Ergebnisse ihrer Datenanalyse und wie Wohnraum gerechter verteilt werden könnte.
Das Innenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener Betroffene benachrichtigen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nun im Bundestag und enthält noch viel mehr.
Das Bundesinnenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener Betroffene benachrichtigen müssen.
Es ist leider im öffentlichen Dienst immer die Qual der Wahl, zwischen der sog. „Entbürokratisierung“ und dem Wildwuchs zu wählen. Da gibt es so viele Beispiele, bei welchen der Bürger im Anschluss im Nachteil ist oder Unsicherheiten seitens der Behörden im Vollzug entstehen. Somit haben wir hier nur die Spitze des Eisberges. 🏔️
Der vietnamesische Regimekritiker und Berliner Journalist Trung Khoa Lê musste wegen kritischer Reels in sozialen Medien vor das Berliner Landgericht. Geklagt hat der Chef des größten vietnamesischen Privatkonzerns Vingroup, der weltweit gegen Journalist*innen und Blogger*innen vorgeht. In Berlin verbuchte er nun einen Teilsieg.
Suchen Nutzer*innen ausschließlich nach Terminen für Kassenpatient*innen, zeigt ihnen Doctolib auch kostenpflichtige Privatsprechstunden an. Damit führe die Buchungsplattform Versicherte in die Irre, rügt das Landgericht Berlin. Endgültig ist die Entscheidung nicht.
Suchen Nutzer*innen ausschließlich nach Terminen für Kassenpatienten, zeigt ihnen Doctolib auch kostenpflichtige Privatsprechstunden an. Damit führe die Buchungsplattform Versicherte in die Irre, rügt das Landgericht Berlin.
Hunderte Kinder, Jugendliche und Eltern in Deutschland wollen Social Media lieber einschränken als verbieten. Das geht aus einer Umfrage von Marktforschenden hervor, die @sebmeineck hier zusammenfasst.
Hunderte Kinder, Jugendliche und Eltern in Deutschland wollen Social Media lieber einschränken als verbieten. Das geht aus einer Umfrage von Marktforschenden hervor.
Die große freie Online-Enzyklopädie wird heute 25 Jahre alt. In Zeiten von autoritärer Bedrohung, Deepfakes und Desinformation ist die #Wikipedia heute wichtiger denn je. Und sie macht Spaß – zum Beispiel beim Wikipedia-Tauchen. Eine Liebeserklärung.
Die große freie Online-Enzyklopädie wird 25 Jahre alt. In Zeiten von autoritärer Bedrohung, Deepfakes und Desinformation ist die Wikipedia heute wichtiger denn je. Und sie macht Spaß - zum Beispiel beim Wikipedia-Tauchen. Eine Liebeserklärung.
"Ein anderes Internet"? In der Tat ist Wikipedia der Inbegriff des Bösen, eine der zentralisierten Plattformen, die das Internet seit einem Viertel Jahrhundert zu zerstören pflegen.
We are grateful to be among the 10 beneficiaries of the 2025 @protonprivacy Lifetime Fundraiser together with organisations working to protect digital rights, including EDRi member @digiges and partners @nlnet & Lighthouse Reports
"Support from the global Proton community will significantly strengthen EDRi’s resilience, empowering us to advocate for robust laws and promote a healthy and accountable technology market." Amber Sinha, EDRi Executive Director
Im August 2023 durchsuchte die Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das Archiv linksunten.indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noch waren die Maßnahmen verhältnismäßig, entschied nun das Landgericht Karlsruhe.
Artikel 139 GG: Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes – Wolfgang Abendroth über die Bedeutung des Artikels 139 GG
Artikel 139 GG nimmt dem formellen Inhalt nach die zur »Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismu…
@annskaja gibt es ein Aktenzeichen dazu, ggf sogar den Volltext irgendwo?
Mich würde außerdem interessieren, wie die betroffenen damit umgegangen sind, dass ihnen offenbar rechtswidrig sämtliche Hardware von der Justiz gestohlen wurde und welche Folgen das für sie und für die verantwortlichen hat (lol). Hast du dazu irgendwelche Infos? Gibt's ne Entschädigung?
Das mit dem Vereinsverbot hängt aber noch im Rechts-Limbo: Ob es den Verein überhaupt gibt oder gab, kann nicht festgestellt werden, weil dafür sich jemand zur Mitgliedschaft bekennen müsste. Obwohl es natürlich Leute gibt, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, diesen Verein betrieben zu haben.
Leute, das ist ein offensichtlicher Catch-22, das geht so gar nicht. Kann man da nichts dagegen machen? Einen Verein erfinden, in dem diese Juristen drin sind (Joseph-Heller-Verein), ihnen vorwerfen, dass sie sich Catch-22 ausdenken, und im Rahmen der Ermittlungen alle ihre elektronischen Geräte einsammeln?
Ok, die sind dann nicht verschlüsselt, schließlich handelt es sich um Juristen.
Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung.
Angesichts der Dinge, die da zur Zeit in den USA vor sich gehen, ist der Ausdruck "Bedenken äußern" m.M.n. viel zu milde und zu zurückhaltend. Es ist ein Frontalangriff auf Daten aus der EU zu dubiosen Zwecken. #VereinigteStaatenVonEuropa
Mit faschistischen Diktatoren verhandeln ist niemals sinnvoll. Mit Einem zu verhandeln der sich der Tradition von Hitler und Stalin verpflichtet hat, ist noch unsinniger. Dass Trump in der Tradition der Nazis steht, beweist schon sein Verhalten Putin gegenüber. Ich erinnere hier an den Hitler-Stalin-Pakt. Die Ukraine ist das neue Polen.
In der EU hat anscheinend niemand am Geschichtsunterricht teilgenommen. Andernfalls würde Trump nur ein "Fuck you" von der EU hören...
FYI
In https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtOTEzYjc3OTQtYTE3ZS00MGE5LWIxY2UtNGZjZmRiOTUwYTZm Douglas Rushkoff describes a secret hedgefond conf with leading tech figures.
Und diesen Faschisten wollen die 27 EU-Staaten Biometriedaten europäischer Migrant*innen geben. Auch die Bundesregierung hat dazu Verhandlungen mit den USA zugestimmt.
Falls ihr übrigens gerade nach guten Investitionsideen sucht… Also ich hab ja selten das Gefühl gehabt, meine Kohle so gut angelegt zu haben, wie bei der 100 Euro Spende für die juristische Vorab-Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. (Happy Birthday @Freiheitsrechte 😘🍾🥂) freiheitsrechte.org/themen/dem…
Im politischen Prozess besteht noch immer Unsicherheit, ob die AfD verboten werden kann oder nicht. Wir klären die Frage in einem umfassenden Gutachten.
Das man da Überhaupt drüber Nachdenken muss, geschweige denn sogar anfängt zu Verhandeln. Einzige angebrachte Reaktion ist der Mittelfinger Richtung US
Und nun was tun? liebe Kommentarschrieber, dies ist eine reale und große Bedrohung und sollte auf keinen Fall einfach so hin genommen werden. Wo bleiben die Konsequenzen, die Deutsche Schurken Regierung arbeitet offen reaktionär gegen das Volk!
Europa kann auch ich langsam nicht mehr für voll nehmen!!!! Aber wieso ist es möglich, dass ein Psychopath solch eine Macht erreichen kann? Was gehen Amerika europäische Daten an? Vtl. sollte es jetzt mal eine Visumpflicht für US-Bürger geben!
Die Marine kauft für 1,9 Milliarden Euro acht große US-Drohnen zur Seeaufklärung und U-Boot-Jagd. Sie ergänzen acht Drohnen der gleichen Größe der Luftwaffe in Jagel. Beide Systeme dürfen auch im Innern fliegen.
Aber schon verrückt, dass in Deutschland keine Rentner mehr bezahlt werden können, aber knapp 2 mrd. Euro für US-Spielzeug raus geht, welches im Extremfall nutzlos wird, weil die USA die Teile bestimmt per Remote ausschalten können.
Und im Artikel steht noch, dass auch schon Drohnen aus Israel beschafft wurden.
Ich frage mich ob die richtigen Menschen das Geld abbekommen?
Security by Design instead of Surveillance by Default. That is Parliament’s line on #ChatControl and it is the only one that actually protects children without spying on millions of innocent citizens. Hold the line in 2026! Read the full interview: euperspectives.eu/2025/12/brey… [link fixed]
Polen tut sich schwer damit, den Digital Services Act vollständig umzusetzen. Nun ist ein lange überfälliges Gesetz am Veto des Präsidenten Karol Nawrocki gescheitert, der Zensur wittert. Damit ist der Konservative auf einer Linie mit Donald Trump – und um Meinungsfreiheit im Netz geht es nur am Rande. netzpolitik.org/2026/digital-s…
Wir haben unsere Laser-Cat-Eyes auch auf digitalen Freiheitsrechten in Salzgitter. Durch eine Großplakatspende konnten wir das vor Ort mitteilen. Danke dafür und Grüße gehen raus nach Salzgitter! Eure Friends von netzpolitik.org
Gegen die Massenproteste im #Iran setzt die Regierung dieses Mal eine Komplettabschaltung der Kommunikation ein. Während früher Mobilfunk und Internet temporär und regional blockiert wurden, sind diesmal auch das Satelliteninternet Starlink und Festnetztelefon betroffen.
Starlink-Terminals werden offenbar durch GPS-Jamming gestört. Durch manuelle Positionseingabe sollte das zu beheben sein. mastodon.social/@netblocks/115…
Ganz erhebliche Ausweitung der BND-Befugnisse geplant: Mehr Massenüberwachung. Das neue BND-Gesetz soll aber auch ganz andere Türen öffnen: aktives Hacken und Sabotage netzpolitik.org/2026/massenueb…
Der BND soll weiter massenhaft Kommunikationsdaten durchsuchen, aber sie künftig länger speichern und zusätzlich millionenfach Inhalte von Kommunikation analysieren dürfen. Zudem soll der Geheimdienst Hacking-Angriffe durchführen dürfen.
📺 Max #Schrems examines the grim reality of digital enforcement and explores how politically appointed regulators enable a "shameless game" of endless court delays, effectively shielding organizations that can easily out-spend and out-wait regulators.
Profitez des vidéos et de la musique que vous aimez, mettez en ligne des contenus originaux, et partagez-les avec vos amis, vos proches et le monde entier.
Prof. Dr. Trepurine
in reply to netzpolitik.org • • •Mastodoentchen
in reply to netzpolitik.org • • •Noch dazu wo die Bildungsqualität in den Schulen immer weiter abnimmt, die Lehrer kaum qualifiziert und unterbesetzt sind.
edefauler
in reply to netzpolitik.org • • •TikTok und alle anderen sind nur darauf aus die Nutzer möglichst lange am Bildschirm zu halten und nicht um Informationen zu verteilen
Von Jugendschutz wollen wir gar nicht sprechen
C.Suthorn
in reply to netzpolitik.org • • •netzpolitik.org @netzpolitik_feed@chaos.social 1️⃣ (Ⓜ️)
Carla Siepmann @CarlaSiepmann@mastodon.berlin #️⃣ (🇲)
Ich denke Kinder und Jugendliche sind in der Tat besonders empfänglich: Für die wahrnehmung was gut und was böse ist, wer gut und wer böse ist. Und ich denke, dass Menschen, die Kinder und Jugendliche von "bösen Inhalten" ausschliessen, sich selbst aber nicht vor diesen "bösen Inhalten" bewahren wollen, bei Kindern und Jugendlichen nicht als "die Guten", die Vorbilder ankommen werden.
Wsbdeultras
in reply to netzpolitik.org • • •Maik 🇪🇺
in reply to netzpolitik.org • • •Soziale Medien sind genauso wie andere Medien an den Jugendschutz gebunden, heißt auch:
Sie müssen sich an gesetzliche Regelungen halten und wenn Sie das nicht tun oder tun wollen - muss der Jugendschutz halt durchgesetzt werden.
Man kann sich über den Weg streiten.
Nebenbei:
Tiktok, eine chinesische App, gibt es in China nicht - die kennen die toxische Wirkung ihres Algorithmus.
Also kann man die App auch als Waffe bezeichnen.
Apollo3zehn
in reply to netzpolitik.org • • •Ich finde den Beitrag auch naiv. Es ist zwar richtig, dass die eigentlich schädlichen Ursachen beseitigt werden sollten (zB. die Algorithmen), aber das geht nur wenn die existierenden Plattformen selbst nicht zentral kontrolliert und geopolitisch als Waffe eingesetzt wurden. Es ist absolut unrealistisch anzunehmen, dass X plötzlich den Algorithmus durch eine Mastodon-ähnliche Funktionalität ersetzt. Bevor dass passiert startet der senile Mann im Weißen Haus eher einen neuen Handelskrieg.
Allerdings muss ich zugeben, dass eine Alterverifikation für alle skeptisch sehe. Wer würde diese durchführen? Wieder ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit fragwürden Absichten oder der Staat, der sicherlich auch nicht davor zurückschreckt die Daten anderweitig zu nutzen?
Ich bin jedenfalls ganz klar für eine Handyverbot in den Schulen, damit die Kinder den Umgang miteinander nicht verlernen.
Christian Riepen
in reply to netzpolitik.org • • •Reimund
in reply to netzpolitik.org • • •Bereits heute gibt es für Minderjährige gesetzliche Regeln & Regeln mancher Social-Media-Betreiber: siehe z. B. diese Webseite des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit: ins-netz-gehen.de/impressum/
Besonders zielführend für die Diskussion einer Altersbeschränkung für die Nutzung Sozialer Medien (SM) finde ich dieses Diskussionspapier der Leopoldina (Deutschlands nationale Akademie der Wissenschaften): leopoldina.org/publikationen/d…
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Impressum
Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG)Reimund
in reply to netzpolitik.org • • •Die Argumentation ist darin so aufgebaut:
1. SM haben durchaus wichtige Funktionen für Kinder & Jugendliche.
2. Es gibt allerdings zahlreiche wissenschaftliche Studien über mögliche Risiken für Kinder & Jugendliche durch SM.
3. Es gibt aber noch zu wenige Studien, die einen kausalen Zusammenhang zwischen SM-Nutzung & Risiken für Kinder & Jugendliche nachweisen.
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Reimund
in reply to netzpolitik.org • • •4. Deshalb wird die Anwendung des Vorsorgeprinzips auf die Nutzung sozialer Medien durch Kinder & Jugendliche empfohlen.
Die Empfehlung gemäß dem Vorsorgeprinzip:
1. Für Kinder unter 13 Jahren keine eigenen Social-Media-Accounts
2. Für 13- bis 17-jährige Jugendliche altersgemäße Einschränkungen von Plattformfunktionen
3. Für 13- bis 15-jährige Kinder & Jugendliche darüber hinaus eine elterliche Begleitung.
(3/4)
Reimund
in reply to netzpolitik.org • • •Die Empfehlung gemäß dem Vorsorgeprinzip:
1. Für Kinder unter 13 Jahren keine eigenen Social-Media-Accounts
2. Für 13- bis 17-jährige Jugendliche altersgemäße Einschränkungen von Plattformfunktionen
3. Für 13- bis 15-jährige Kinder & Jugendliche darüber hinaus eine elterliche Begleitung.
Da ich derzeit keine besseren Informationen habe, schließe ich mich diesem Vorschlag an.
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