Nach öffentlichem Druck und rechtlicher Prüfung zieht der Bürgermeister von Kenzingen die Rechnung für eine Demo zurück. Der Fall zeigt, dass in Baden-Württemberg Gebühren für Demonstrationen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind. Das könnte der Landtag ändern.
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Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen zieht Rechnung für Demonstration zurück
Nach öffentlichem Druck und rechtlicher Prüfung zieht der Bürgermeister von Kenzingen die Rechnung für eine Demo zurück. Der Fall zeigt jedoch, dass in Baden-Württemberg Gebühren für Demonstrationen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind.netzpolitik.org
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Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesregierung weiterhin per Facebook-Fanpage kommunizieren darf. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte dies untersagt, dagegen hatten die Bundesregierung und Meta geklagt.
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Facebook-Fanpage: Bundesregierung darf bei Zuckerberg bleiben
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesregierung weiterhin mit einer Facebook-Fanpage kommunizieren darf.netzpolitik.org
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Die Journalistenvereinigung der Nachrichtenagentur AFP schlägt Alarm: Die letzten noch aus Gaza berichtenden Reporter und Fotografen könnten an dem Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten sterben. Sie leben unter den gleichen Bedingungen wie die Bevölkerung von Gaza.
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👀 «Según la legislación de la UE, las transferencias de datos fuera de la UE solo están permitidas si el país de destino no socava la protección de los datos»
👉 seguir leyendo: efe.com/economia/2025-07-17/de…
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Die ARD sendet ein Sommerinterview mit Alice Weidel, das durch lautstarke Proteste torpediert wird. Die Aktion richtet sich auch gegen die ARD und durchbricht die freundliche Normalität. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2025/sommerint…
Sommerinterview-Protest: Wer hilft hier der AfD?
Die ARD sendet ein Sommerinterview mit AfD-Spitzenfrau Alice Weidel, das durch lautstarke Proteste torpediert wird. Der Protest richtet sich auch gegen die ARD selbst und ihre normalfreundliche Behandlung der rechtsextremen Partei.netzpolitik.org
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Danke für diesen Hinweis, den man meiner Meinung nach verallgemeinern kann/muss.
▶️ [..] Ungeachtet solcher Erfahrungen schiebt die ARD nach dem Sommerinterview nurmehr einen Faktencheck nach, der auf die öffentliche Debatte aber schon längst keinen Einfluss mehr hat.◀️
Generell: Aktuell betreiben #Merz, #Dobrindt, #Reiche, #Baer reaktionäre Politik gegen Werte, Fakten und geltendes Recht. Der ÖRR berichtet "neutral" und bestenfalls nachgeschobene Einordnungen sind irrelevant
Im Blog der Wikimedia Deutschland wird vor der Einführung spendenfinanzierter Wikipedia-Redaktionen gewarnt – aus Sorge um das Ehrenamt. Doch es gibt viele Gründe, warum professionelle Redaktionen keine Gefahr, sondern eine hilfreiche Ergänzung für das Wikipedia-Modell sein könnten. Antworten auf die fünf häufigsten Fragen zum Thema.
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Uns fehlen noch 2.784 Euro. Stärke jetzt unseren Kampf für digitale Freiheitsrechte. Damit wir dranbleiben können, wo andere aufgegeben.
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Ich unterstütze @netzpolitik_feed schon seit Jahren regelmäßig, und bin froh über deren Berichterstattung über Überwachnungstechnologie und IT Politik, die sonst unbemerkt bliebe, aber unser aller Leben Betrifft. Von daher kann ich ihren Finanzierungsaufruf nur Unterstüzen: "Uns fehlen noch 2.784 Euro. Stärke jetzt unseren Kampf für digitale Freiheitsrechte. Damit wir dranbleiben können, wo andere aufgegeben.
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Hardware-Spenden: „Weil es der Staat nicht gebacken bekommt“
Im Verein „Computertruhe“ haben sich Leute zusammengetan, die Hardware-Spenden aufbereiten und die Computer dann an Bedürftige verschenken. Sie setzen dabei auf offene Software und Betriebssysteme.netzpolitik.org
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📰 "Datenschützer legen Beschwerde gegen TikTok und andere chinesische Unternehmen ein."
👉 Lies mehr: deutschlandfunk.de/datenschuet…
NGO Noyb - Datenschützer legen Beschwerde gegen TikTok und andere chinesische Unternehmen ein
Datenschützer haben in mehreren EU-Staaten Beschwerde gegen chinesische Internetkonzerne eingereicht.Die Nachrichten
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📰 Kleanthi Sardeli: "Les entreprises de technologie adorent collecter autant de données que possible à votre sujet, mais refusent catégoriquement de vous en donner l'accès complet, comme l'exige pourtant la législation européenne"
👀 Lire plus: lalibre.be/dernieres-depeches/…
Données personnelles : TikTok visé par de nouvelles plaintes
De nouvelles plaintes ont été déposées jeudi dans des pays européens à l'encontre de trois applications chinoises, dont TikTok, accusées de ne pas avoir répondu aux demandes sur le traitement des données de leurs utilisateurs.Belga Belga (La Libre.be)
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Das erste Jahr des ersten Beirats des deutschen Digital Services Coordinators neigt sich dem Ende zu. Zeit für ein Zwischenfazit sowie einen Ausblick auf die Zukunft des Digital Services Act und die Rolle der Zivilgesellschaft.
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📰 CyberNews "[noyb] filed complaints against Chinese companies TikTok, AliExpress, and WeChat for failing to comply with EU data regulations."
👉 Read more here: cybernews.com/news/tiktok-alie…
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🎧 Max Schrems war zum Thema "Die neuen Facetten des Widerstands" zu Gast im Ö1 Radiokolleg.
Hör rein! 👉 oe1.orf.at/player/20250715/800…
ORF-Radiothek
Das digitale Radioangebot des ORF. Alle öffentlich rechtlichen Radiosender Österreichs auf einer Plattform. Live und 7 Tage lang im Stream on Demand.oe1.orf.at
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Mitunter muss eine Abiturientin einfach nur am Ball bleiben, damit eine Netzsperr-Institution aufgibt. Wir feiern das.
Unser Wochenrückblick.
netzpolitik.org/2025/kw-29-die…
KW 29: Die Woche, in der die Netzsperr-Institution aufgegeben hat
Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 119.146 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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KW 29: Die Woche, in der die Netzsperr-Institution aufgegeben hat
Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 119.146 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Die Nazis "versagen" nicht!
gedankenwelt.de/die-psychologi…
Anwesend waren Mitglieder von AfD, CDU, ÖVP, des Vereins Werteunion, der Identitären Bewegung und weitere Personen
de.m.wikipedia.org/wiki/Treffe…
Nach der #Machtergreifung im Jahr 1933 verordnen die Nationalsozialisten die Abschaffung des #Bargeldes, außerdem fördern sie die Einführung tragbarer Volkstelephone. Noch erkennen sie die Möglichkeiten nicht, die ihnen die #Überwachung des Weltnetzes, bringt.
de.m.wikipedia.org/wiki/NSA_%E…
Wir suchen 300 Menschen, die zusammen 3.000 Euro pro Monat spenden.
Mit deiner regelmäßigen Unterstützung können wir mehr Themen bearbeiten, Skandale aufdecken und Debatten anstoßen.
Mach mit - auf netzpolitik.org/spenden!
crossgolf_rebel - kostenlose Kwalitätsposts likes this.
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Ausgerechnet der KI-Hype erzeugt Aufmerksamkeit für bildbasierte Gewalt. Als wäre das Problem nicht auch schon ernst gewesen, bevor es Deepfakes gab. Für Betroffene kann solche Trend-Politik gefährlich sein. Ein Kommentar.
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👩🏻⚖️💬 „Tech-Unternehmen lieben es, so viele Daten wie möglich über ihre Nutzer zu sammeln, weigern sich aber vehement, ihnen vollen Zugang im Einklang mit dem EU-Recht zu geben“, sagte noyb-Juristin Kleanthi Sardeli.
👉 Lies weiter: orf.at/stories/3399919/
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📰 Ursula Pachl von der Organisation noyb wirft Facebook unzählige Datenschutzverstöße [...] vor: "Meta muss sein Geschäftsmodell anpassen."
👉 Lies mehr: mdr.de/nachrichten/sachsen-anh…
Datenleck bei Facebook: Hunderte Klagen aus Sachsen-Anhalt
Am Landgericht Dessau-Roßlau verklagt eine Frau Facebook auf Schadenersatz. Grund: ein Verstoß gegen den Datenschutz. Es gibt fast 300 solcher Klagen in Sachsen-Anhalt.MDR SACHSEN-ANHALT (MDR)
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Schon bald soll EU-weit eine digitale Brieftasche an den Start gehen. Damit sie erfolgreich ist und die Rechte der Nutzer:innen wahrt, müsse die Bundesregierung vorab grundlegende Voraussetzungen schaffen, fordern Verbände der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Positionspapier.
netzpolitik.org/2025/positions…
Positionspapier von Wirtschaft und Zivilgesellschaft: Die digitale Brieftasche als gesellschaftlicher Auftrag
Schon bald soll EU-weit eine digitale Brieftasche an den Start gehen. Damit sie erfolgreich ist und die Rechte der Nutzer:innen wahrt, müsse die Bundesregierung vorab grundlegende Voraussetzungen schaffen, fordern Verbände der Wirtschaft und der Zivi…netzpolitik.org
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2024 setzte die Polizei in Brandenburg 139 Mal Kennzeichenscanner zur Gefahrenabwehr ein, vor allem auf der Suche nach vermissten oder gefährdeten Personen. Eine andere, neue Zahl jedoch überrascht: Tausende Male kommen die Erfassungssysteme bei Autodiebstählen zum Einsatz.
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🗞️ "TikTok, AliExpress and WeChat stand accused of failing to live up to the General Data Protection Regulation’s rules on data access. Noyb [...] has filed a trio of data protection complaints."
👀 Read more: euractiv.com/section/tech/news…
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Mangelnde Fehlerkultur, Racial Profiling: Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor
Uli Grötsch arbeitet Misstände in den Polizeibehörden des Bundes auf. Jetzt zieht er erstmals Bilanz und berichtet, was schief läuft.netzpolitik.org
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📰💬 "TikTok, AliExpress and WeChat love collecting as much data about you as possible – but vehemently refuse to give you full access as required by EU law," said Kleanthi Sardeli, data protection lawyer at noyb.
👉 Read more: reuters.com/sustainability/boa…
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netzpolitik.org/2025/starlink-…
Starlink, Tesla und X: Deutschland zahlte über 21 Millionen Euro an Elon Musk
In den vergangenen Jahre hat die Bundesregierung zweistellige Millionenbeträge an Firmen gezahlt, die dem rechtsradikalen Unternehmer Elon Musk gehören. Dieses Jahr kommen weitere Posten hinzu.netzpolitik.org
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In Berlin gelten ab heute alle Nahverkehrsmittel und Bahnhöfe als Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse der Polizei. Der Sicherheitsgewinn steht nicht im Verhältnis zum Grundrechtseingriff. Ein Kommentar.
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🇩🇪Europäisches Parlament gibt einseitig #Chatkontrolle-Lobbyverbände eine Plattform: netzpolitik.org/2025/chatkontr…
Zur Erinnerung an deren Verflechtung: netzpolitik.org/2023/anlasslos…
🚨Umso dringender müssen wir den drohenden Beschluss der #Chatkontrolle stoppen: chatkontrolle.de
Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments
Der Chatkontrolle-Berichterstatter im EU-Parlament hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der Massenüberwachung sind als Expert:innen geladen.netzpolitik.org
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🇬🇧Unbalanced: European Parliament invites dubious #ChatControl lobby groups netzpolitik.org/2025/chatkontr…
A reminder of their background and funding💰 balkaninsight.com/2023/09/25/w…
🚨Goes to show: We must stop EU Council from endorsing #ChatControl 2.0 in October! chatcontrol.eu
Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments
Der Chatkontrolle-Berichterstatter im EU-Parlament hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der Massenüberwachung sind als Expert:innen geladen.netzpolitik.org
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im Übrigen fordere ich 3-Strikes für Grundrechtssaboteure in Parlamenten und Behörden.
🚨 Today, we've filed complaints against TikTok, AliExpress and WeChat
👉 All three tech companies have failed to comply with access requests under Article 15 GDPR. This makes it impossible for European users to exercise their fundamental right to privacy, to find out how their personal data is being processed.
More details 👇
noyb.eu/en/how-tiktok-aliexpre…
How TikTok, AliExpress & WeChat ignore your GDPR rights
All three companies failed to adequately answer the complainants' access requestsnoyb.eu
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I have sent several Article 15 requests to german companies, and NOT EVEN ONCE have I received information about _how_ my data is being use, or which subprocessors the data went to.
Can you sue those, too, please?
Is there a 'minimal viable product' for Article 15 defined, i.e. how can data subjects tell if the answer satisfies the law?
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Eine Demo gegen höhere Kita-Gebühren könnte teuer für einen Familienvater werden. Weil er die Veranstaltung angemeldet hatte, soll er plötzlich die Kosten für die Verkehrsregelung tragen. Juristen halten das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
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Ach, legt euch einfach wieder hin.
📝 Yesterday, nine civil society organisations, including @edri, submitted a joint complaint against X for violating the #DSA by using people’s sensitive personal data for targeted ads.
🚨 This is banned under the DSA because it can lead to higher risk of discrimination, harm and violations of users’ fundamental rights.
Together, we are calling for Digital Services Coordinators and the European Commission to investigate X, and hold it to accountable ✊🏽
Read more ⤵️ edri.org/our-work/civil-societ…
Civil society files joint DSA complaint against X - European Digital Rights (EDRi)
We are calling for Digital Services Coordinators and the European Commission to promptly investigate X for violating the Digital Services ActEuropean Digital Rights (EDRi)
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🕵️ Would you like to receive regular updates on our current projects and stay on top of all things privacy?
🐦 You can sign up to our newsletter here: newsletter.noyb.eu/pf/433/TdOo…
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Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.
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"Eine Weitergabe des früheren Vornamens bei einem Umzug sei auch deswegen notwendig, um das Offenbarungsverbot umzusetzen. Das Verbot soll Menschen nach einer Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag davor schützen, dass andere etwa gegen ihren Willen ihren früheren Namen ausforschen und ihn gegen sie verwenden"
🤨🤨🤨
Also um Menschen davor zu schützen, das andere ihren Deadname herausfinden... geben wir ihn an ganz viele Stellen weiter. Alles klar.
Paragon-Skandal: Staatstrojaner gegen Journalisten in Europa
Der Journalist Francesco Cancellato wurde mit einem Staatstrojaner von Paragon gehackt. Er berichtet in Brüssel über seinen Fall und das Mauern der italienischen Regierung.netzpolitik.org
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Daten über die politische Einstellung oder den Gesundheitszustand dürfen in der EU nicht für Werbung genutzt werden. Trotzdem soll Elon Musks Plattform X Werbekunden wie Shein, McDonalds oder Total ermöglicht haben, anhand solcher Kriterien Zielgruppen auszuwählen. NGOs wie @aiforensics_org @Freiheitsrechte @edri legen nun Beschwerde nach dem Digital Services Act ein.
netzpolitik.org/2025/oeko-inte…
Öko-Interessierte ausgeschlossen: Elon Musks X soll sensible Daten von Nutzer:innen für Werbung missbraucht haben
Daten über die politische Einstellung oder den Gesundheitszustand dürfen in der EU nicht für Werbung genutzt werden. Trotzdem soll X Werbekunden wie Shein, McDonalds oder Total ermöglicht haben, anhand solcher Kriterien Zielgruppen auszuwählen.netzpolitik.org
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1/3 Registrations for #PrivacyCamp25 are now open!
✅ Tick this off your to-do list before the summer - secure your spot now at one of Europe's flagship #DigitalRights gatherings.
Together, we'll explore ✊🏾 Resilience and Resistance in Times of Deregulation and Authoritarianism ✊🏾
🗓️ 30 September 2025, online and in Brussels.
Register now ⤵️ privacycamp.eu/2025/07/15/priv…
#PrivacyCamp25: Registrations open - PrivacyCamp.eu
Registrations for Privacy Camp 2025 are now open! Make sure you tick that off your to-do list this summer before you log off.Chiara (PrivacyCamp.eu)
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2/3 Want to drive conversations and build community resistance against deregulation, authoritarianism and other challenges facing our digital #HumanRights? Submit a session proposal to be a part of the day's programme!
🚨 Deadline for submitting a session proposal for #PrivacyCamp25 is Monday, 21 July, 09.00 AM CEST 🚨
We especially invite interactive workshops that centre connection, care, and collective action.
Read more details and submit your session ➡️ framaforms.org/submission-priv…
Der #Chatkontrolle - Berichterstatter hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die grundrechtsfreundliche Position des Parlaments aufweichen?
netzpolitik.org/2025/chatkontr…
Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments
Der Chatkontrolle-Berichterstatter im EU-Parlament hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der Massenüberwachung sind als Expert:innen geladen.netzpolitik.org
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Und sind "die Konservativen" wirklich noch konservativ? Oder nicht längst mehrheitlich reaktionär?
🎙️ noyb-Jurist Martin Baumann war zu Gast im Deutschlandfunk-Podcast zum Thema KI und Privatsphäre
Hier reinhören:
👉 deutschlandfunk.de/ki-privatsp…
Künstliche Intelligenz: Chatbots gefährden die Privatsphäre
ChatGPT & Co. speichern viele private Daten. Tech-Konzerne nutzen diese Informationen, um KI-Systeme zu trainieren – oft unbemerkt. So kann man sich schützen.Deutschlandfunk
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"KI" steht eben doch auch nur für "Kapitalinteressen". Und der USA Freedom Act gilt längst überall...
Wieder werden wir aufgefordert, als Nutzer:in aktiv zu werden. Regulierung!
#surveillancecapitalism #1984istjetzt #überwachungskapitalismus #dsgvo #gafam #Lobbyismus
OrntLaOkro
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