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Wir sprechen mit der Präsidentin der Data Labelers Association, Joan Kinyua aus Kenia, die fordert, dass Big Tech zur Verantwortung gezogen werden muss: „Sie wissen, welche Schäden Künstliche Intelligenz verursacht“ netzpolitik.org/2026/versteckt…

Versteckte Kosten von KI: „Sie wissen, welche Schäden Künstliche Intelligenz verursacht“

Datenarbeiter:innen hinter KI werden ausgebeutet und unsichtbar gemacht. Joan Kinyua aus Kenia kämpft für Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen.
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)

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From recent leaks, a first Council compromise on the #DigitalOmnibus scrapes out some of the most dangerous changes in the original proposal…Yet, let’s not be fooled: the threat to our rights is still very real.

Even with changes, it still reduces companies’ obligations rather than strengthening accountability.

The safest way to protect the 🇪🇺 digital rulebook is to reject the #DigitalOmnibus entirely.

Read our latest analysis & recommendations ➡️ edri.org/our-work/the-digital-…

The Digital Omnibus: A step back from the brink, the risks remain - European Digital Rights (EDRi)

Simplification should strengthen rights, not dilute them. The safest way to protect Europe’s digital rulebook is to reject the Digital Omnibus entirely.
EDRi (European Digital Rights (EDRi))
#digitalomnibus
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Für alle, die die tolle Recherche
netzpolitik.org/2025/databroke…
nicht gelesen haben oder nicht lesen wollen, ihr könnt euch jetzt die Arte Doku dazu ansehen:
arte.tv/de/videos/123951-000-A…

#DatabrokerFiles #tracking
@netzpolitik_feed

Databroker Files: Datenhändler verkaufen metergenaue Standortdaten von EU-Personal

Exakte Ortungen, verräterische Bewegungsmuster: Die Handy-Standortdaten von Millionen Menschen in der EU stehen zum Verkauf. Angeblich nur zu Werbezwecken erhoben, lassen sich die Daten auch für Spionage nutzen.
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
#tracking #databrokerfiles @netzpolitik.org
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Der Verband eco meldet erfolgreiche Beschwerdestellenarbeit bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte: Rekord an gemeldeten und gelöschten strafbaren Inhalten netzpolitik.org/2026/eco-besch…

eco-Beschwerdestelle: Rekord an gemeldeten und gelöschten strafbaren Inhalten

Mehr als 30.000 rechtswidrige Internetinhalte, die Missbrauchdarstellungen von Kindern und Jugendliche zeigen, konnten im letzten Jahr aus dem Netz entfernt werden. Das berichtet der Internetwirtschaftsverband eco von seiner Beschwerdestelle.
Constanze (netzpolitik.org)

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Das baden-württembergische Regierungspräsidium hat die Stadt #Freiburg angewiesen, die #Bezahlkarte einzuführen. Der dortige Sozialbürgermeister erzählt im Interview, warum sich seine Stadt so lange gegen die Maßnahme gewehrt hat und wie sie weiter kämpft.

netzpolitik.org/2026/bezahlkar…

Bezahlkarten in Freiburg: „Wir waren die Einzigen, die bis zum Schluss gekämpft haben“

Das baden-württembergische Regierungspräsidium hat die Stadt Freiburg angewiesen, Bezahlkarten einzuführen.
Anna Biselli (netzpolitik.org)
#freiburg #bezahlkarte
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🥳 We are thrilled to be among the organisations supported by the @protonprivacy Foundation's 2025 Lifetime Account Charity Fundraiser! We also appreciate the support for EDRi member @digiges and partners Lighthouse Reports and @nlnet 🫶🏽

A huge thanks to the Proton community for supporting our network's efforts towards building a digital future where we can all thrive 🌿

Read more about the fundraiser and the other organisations receiving support ⤵️ proton.me/blog/2025-lifetime-f…

We’re giving over $1.27 million to support a better internet | Proton

We raised over $1.25 million this year to directly support organizations on the front lines of the fight for online privacy and freedom.
Irina Marcopol (Proton)
@Digitale Gesellschaft (CH) @Proton @NLnet
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Nachdem das EU-Parlament am Freitag einer Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle mit Einschränkungen zustimmte, scheiterten diese Woche die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Das erhöht den Druck auf parallele Einigungsversuche für eine dauerhafte Lösung.

netzpolitik.org/2026/gescheite…

Gescheiterte Verhandlungen: „Freiwillige Chatkontrolle“ wird vorerst nicht verlängert

Nachdem das EU-Parlament am Freitag einer Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit Einschränkungen zustimmte, scheiterten diese Woche die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.
Anna Biselli (netzpolitik.org)
#Chatkontrolle

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🇩🇪📢 Neue Studie passend zum mgl. #Chatkontrolle-Aus: Massenscan-Technik ist fehlerhaft und leicht zu umgehen. 🔬

Um Kinder jetzt wirklich zu schützen, brauchen wir gezielte Ermittlungen 🕵️‍♂️ und sichere Apps #SecurityByDesign 🛡️.

Infos: patrick-breyer.de/ende-der-cha…

Ende der „Chatkontrolle“: Weg frei für echten Kinderschutz!

Die umstrittene massenhafte Überwachung privater Nachrichten in Europa könnte in Kürze enden. Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den EU-Regierungen über die Verlängerung der sogenannten „Chatkontrolle“ sind gestern ohne Einigung beendet …
Patrick Breyer
#Chatkontrolle #securitybydesign

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in reply to Patrick Breyer

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Patrick Breyer

🇪🇺📢 As #ChatControl will hopefully end, a new study proves mass scanning tech is flawed & easily evaded. 🔬

To truly protect kids now, we must shift from broken algorithms to targeted police work 🕵️‍♂️ and strict #SecurityByDesign 🛡️.

Read: patrick-breyer.de/en/end-of-ch…

End of "Chat Control": Paving the Way for Genuine Child Protection!

The controversial mass surveillance of private messages in Europe could soon come to an end. Negotiations between the European Parliament and EU member states regarding the extension of the so-called "Chat Control" concluded yesterday without an agre…
Patrick Breyer
#Chatcontrol #securitybydesign

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🇩🇪Keine Einigung heute auf #Chatkontrolle 1.0! 🎉 Verhandlungen zu 2.0 laufen weiter.
🚫 Die anlasslosen Massenscans müssen aufhören!
🛡️ Echter Kinderschutz braucht Security by Design & gezielte Ermittlungen statt dysfunktionalem Überwachungswahn.
✋ #StopScanningMe
#Chatkontrolle #StopScanningMe
in reply to Patrick Breyer

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Uwe 🍉

So wäre es, wenn es tatsächlich um #Kinderschutz ginge. Tut es aber nicht, nicht im Gerinsgten. Es geht um #Kindesmissbrauch. Es geht darum #Kinder als Vorwand für #Totalitarismus zu missbrauchen, nichts anderes. Es geht darum, #Kinder zu missbrauchen, um deren #Zukunft zu vernichten. Das muss man bei diesem Thema stets bedenken. Das sollte klar sein, wenn man bedenkt, wem die #Chatkontrolle vor allem dient, Regimes wie denen in #Russland und #China.
#china #Chatkontrolle #zukunft #Kinder #russland #kindesmissbrauch #kinderschutz #totalitarismus
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Tomas Rudl hat für @netzpolitik_feed neben anderen auch mich zum Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten, dem
#Universaldienst im #Telekommunikationsrecht, befragt. Herausgekommen ist dieser sehr schöne Artikel, der Stand und Probleme exzellent zusammenfasst.

netzpolitik.org

2026-03-16 14:54:44

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Seit einigen Jahren gibt es ein Recht auf einen halbwegs zeitgemäßen Internetanschluss. Der Bedarf ist groß, doch der Prozess ist langwierig und kompliziert. Nur wenige kommen zu ihrem Recht. Ausgerechnet Starlink von Elon Musk füllt eine Lücke. netzpolitik.org/2026/recht-auf…

Recht auf Breitband: Gefangen in Elon Musks Sicherungsnetz

Tomas Rudl (netzpolitik.org)
#telekommunikationsrecht #universaldienst @netzpolitik.org

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Da dachte man, die KI-Verordnung der EU verbiete die Fotofahndung, und dann sagt die Bundesregierung: Nein, wir haben uns das angeschaut, tut sie gar nicht. So ein Schlupfloch ist doch was Feines.

netzpolitik.org

2026-03-16 11:19:32

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Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben.

netzpolitik.org/2026/rechtlich…


Rechtlich fragwürdig: Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz

Daniel Leisegang (netzpolitik.org)

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🇩🇪🛑Nein zur #Chatkontrolle: Letzte Woche gab es von diesen EU-Abgeordneten ein Mandat gegen Massenscans.
📅 Gerade läuft die finale Trilog-Verhandlungsrunde. Jetzt dürfen die Verhandlungsführer NICHT umfallen!✊
Quelle: mepwatch.eu/10/vote.html?v=188…

vote.html

mepwatch.eu
#Chatkontrolle

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Seit einigen Jahren gibt es ein Recht auf einen halbwegs zeitgemäßen Internetanschluss. Der Bedarf ist groß, doch der Prozess ist langwierig und kompliziert. Nur wenige kommen zu ihrem Recht. Ausgerechnet Starlink von Elon Musk füllt eine Lücke. netzpolitik.org/2026/recht-auf…

Recht auf Breitband: Gefangen in Elon Musks Sicherungsnetz

Tomas Rudl (netzpolitik.org)
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Frankfurt am Main ist ja eh schon bundesweiter Vorreiter bei der Gesichtserkennung. Kameras im Bahnhofsviertel suchen gezielt nach bestimmten Personen. Jetzt kam heraus, dass die Frankfurter Polizist*innen zudem eine App einsetzen, mit der sie Menschen identifizieren, die sich nicht ausweisen können oder wollen. Auch das ist bislang bundesweit einmalig.
netzpolitik.org/2026/mobile-ge…

Mobile Gesichtserkennung: Frankfurts Polizei identifiziert Menschen per Foto-App

Na, wen haben wir denn da? Die Polizei in Frankfurt am Main nutzt bei Personenkontrollen eine Gesichtserkennungs-App. Der hessische Ministerpräsident glaubt dabei an die Vorbildfunktion seines Bundeslandes.
Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)
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Na, wen haben wir denn da? Die Polizei in Frankfurt am Main nutzt bei Personenkontrollen eine Gesichtserkennungs-App. Der hessische Ministerpräsident glaubt dabei an die Vorbildfunktion seines Bundeslandes.
netzpolitik.org/2026/mobile-ge…

Mobile Gesichtserkennung: Frankfurts Polizei identifiziert Menschen per Foto-App

Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)

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Urmeline

Bei diesen Themen vermisse ich wirklich Proteste und Aufschreie aus der Bevölkerung. Ist es den Menschen wirklich egal, wo ihre Daten landen, wo und wie sie ausgespäht werden?

So viele Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze, geben den Bhörden mmer weitere Befugnisse, Apps und Programme an die Hand und niemanden stört es?

Aber wehe Brüssel entscheidet, dass bestimmte vegane Produkte künftig treffender bezeichnet werden müssen, ,dann shitstormt quasi das ganze Land...

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Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben.

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Rechtlich fragwürdig: Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz

Daniel Leisegang (netzpolitik.org)
in reply to netzpolitik.org

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Ch M[ae][iy]e?r 🇪🇺 🤍 🇬🇱

ich stelle mir immer mehr die Frage nach dem Nutzen der ganzen Digitalisierung.

- Bequemlichkeit first
- Überwachung
- Profilierung, Analysieren
- Monetarisierung durch Firmen
- Effizienzgewinn und Geldeinsparung
- Diskriminierung
- FakeNews, HateSpeech, …

in der Summe:
nein danke, das möchte ich nicht.

DIESE Digitalisierung ist die logische Fortsetzung und Synapse aus Massentierhaltung, FastFashion, Fossil- und Nuklear-Fetischismus, Flugreisen, Pestiziden und krebserregenden Lebensmittelzusatzstoffen, … , die allesamt nicht dem Wohl der Menschheit dienen, sondern nur der Gier und dem Machtausbau der Reichen und Mächtigen.

Noch nicht ganz Endstadium des Kapitalismus, aber schon lange broken beyond repair.

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Bundespolizei und BKA sollen bei Angriffen auf IT-Systeme in manchen Fällen zurückhacken und infizierte Systeme ausschalten dürfen, wünscht sich das Innenministerium. Fachleute warnen vor Kollateralschäden und Eingriffen, die eigentlich eine Grundgesetzdebatte bräuchten.

netzpolitik.org/2026/gesetzent…

Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit: Gefährliche Offensive

Anna Biselli (netzpolitik.org)

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Im heutigen Wochenrückblick erklärt @ckoever, warum sie sich verschaukelt fühlt - und was das mit biometrischen Gesichtersuchmaschinen zu tun hat:

netzpolitik.org/2026/kw-11-die…

KW 11: Die Woche, in der wir uns über Pfusch am Bau aufregen

Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 116.790 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Chris Köver (netzpolitik.org)
@chris köver

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Gestern hat mich @holgi von @uebermedien angerufen und mich nach dem Social-Media-Verbot gefragt. Es ging um #Alterskontrollen, sonderbare Umfragen und warum die öffentliche Debatte völlig frei dreht.

Praktischerweise hat Holger das Gespräch auch aufgezeichnet, deshalb könnt ihr es jetzt nachhören 🎧

👉 uebermedien.de/115133/woran-kr…

„Plumpe Debatte“: Was bei der Diskussion über ein Social-Media-Verbot wirklich wichtig wäre | Podcast

Tech-Journalist Sebastian Meineck kritisiert die Diskussion über ein Social-Media-Verbot – und die Rolle der Medien.
Übermedien
#alterskontrollen @Holger Klein @Übermedien
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⚖️ Following a complaint filed by noyb and Privacy International, the online advertising and tracking company #CRITEO was fined €40 million for breaching the GDPR. The Conseil d’État has now rejected the company’s appeal and upheld the fine.

Read more 👉 noyb.eu/en/conseil-detat-uphol…

Conseil d'État upholds Criteo's €40M GDPR fine

CNIL fined CRITEO, the biggest online advertisement and tracking company in Europe €40 Mio based on complaints by noyb and Privacy International.
noyb.eu
#criteo

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Eine Kernfrage der Debatte zum Social-Media-Verbot für Minderjährige lautet:

🪛 Gefährliches gezielt regulieren
oder
⛔ Zugänge pauschal verbieten

Ende des Jahres will die EU-Kommission ihren Entwurf für den Digital Fairness Act vorlegen. Er folgt dem Ansatz "Gefährliches gezielt regulieren" – mit Hauptfokus auf alle Verbraucher*innen. Das finde ich spannend.

netzpolitik.org/2026/digital-f…

Digital Fairness Act: EU-Kommission erwägt Ausschalt-Knopf für süchtig machende Designs

Die Debatte um ein Social-Media-Verbot beschäftigt die EU-Kommission auch beim Entwurf des Digital Fairness Acts.
Sebastian Meineck (netzpolitik.org)

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Die Debatte um ein Social-Media-Verbot beschäftigt die EU-Kommission auch beim Entwurf des Digital Fairness Acts.

Statt darum, Minderjährige auszuschließen, geht es jedoch um mehr Schutz für alle, erklärt eine der Architekt*innen des Gesetzes bei einer Podiumsdiskussion.

netzpolitik.org/2026/digital-f…

Digital Fairness Act: EU-Kommission erwägt Ausschalt-Knopf für süchtig machende Designs

Sebastian Meineck (netzpolitik.org)

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📝🇪🇺 Together with 84 other organisations and 115 academics, noyb has signed this joint letter, calling on the #EuropeanCommission to use the upcoming #DFA (Digital Fairness Act) for an ambitious update of horizontal #EU consumer law to better protect individuals from unfair practices online.

Follow the link for further details 👉 beuc.eu/letters/joint-call-amb…

Joint call for an ambitious Digital Fairness Act to better protect people online

In view of World Consumer Rights Day this Sunday, 15 March, we are writing to express our strong support for the European Commission’s intention to develop a Digital Fairness Act (DFA) and call for it to deliver meaningful protection in the digital e…
BEUC
#europeancommission #eu #dfa

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Das Europäische Parlament stimmt für ein Ende der anlasslosen #Chatkontrolle 1.0. Seit heute läuft der Trilog mit den Regierungen im Rat der EU.

Noch im Herbst haben CDU/CSU und SPD versprochen, dass die deutsche Bundesregierung keine anlasslosen Chatkontrollen zulassen wird. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, dieses Versprechen jetzt einzulösen und sich im Rat der EU für zielgerichtete Maßnahmen entsprechend dem Vorschlag des Europäischen Parlaments einzusetzen.

digitalegesellschaft.de/2026/0…

Europäisches Parlament stimmt für Ende der anlasslosen Chatkontrolle – jetzt ist die Bundesregierung am Zug – Digitale Gesellschaft

Europäisches Parlament stimmt für Ende der anlasslosen Chatkontrolle – jetzt ist die Bundesregierung am Zug
Konstantin Macher (Digitale Gesellschaft)
#Chatkontrolle

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in reply to Leonhard Dobusch

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Leonhard Dobusch

In diesem Zusammenhang auch nochmal der Hinweis auf meinen Beitrag bei @netzpolitik_feed zum Thema aus dem Jahr 2020: netzpolitik.org/2020/lasst-lok…

Kommentar: Lasst Lokalzeitungen sterben, damit Lokaljournalismus leben kann!

Seit Jahren wird der Niedergang des Lokaljournalismus beklagt und gefragt, wie das Sterben von Regionalzeitungen aufgehalten werden kann. Aber ist das überhaupt die richtige Frage? Ein Kommentar mit vielen weiteren Fragen zum Thema.
Leonhard Dobusch (netzpolitik.org)
@netzpolitik.org
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Unfassbar

From: @netzpolitik_feed
chaos.social/@netzpolitik_feed…

netzpolitik.org

2026-03-12 15:43:32

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Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend. netzpolitik.org/2026/ploetzlic…

Plötzlich Facebook-Lobbyistin: Irlands einst höchste Datenschützerin wechselt die Seite

Timur Vorkul (netzpolitik.org)
@netzpolitik.org

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📣 Ein nächster kleiner Schritt in Sachen Verhinderung einer allgemeinen #Chatkontrolle ! 🙌

▶️ Pressemitteilung des EP : europarl.europa.eu/news/de/pre…

Sexueller Missbrauch von Kindern: vorübergehende Regeln verlängert | Aktuelles | Europäisches Parlament

Die Abgeordneten stimmten für die Verlängerung einer Ausnahmeregelung des EU-Datenschutzgesetzes, um Internetunternehmen die freiwillige Erkennung von Material zu ermöglichen.
www.europarl.europa.eu

netzpolitik.org

2026-03-11 13:00:54

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Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen #Chatkontrolle nochmals erneuert – doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken. Mit dieser Position geht das Parlament nun in Verhandlungen mit Rat und Kommission, die schon am Donnerstag beginnen.

netzpolitik.org/2026/nur-auf-v…


Nur auf Verdacht: EU-Parlament stimmt gegen Massenüberwachung bei freiwilliger Chatkontrolle

Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen Chatkontrolle nochmals erneuert – doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken.
Markus Reuter (netzpolitik.org)

#Chatkontrolle

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Ich habe mich sehr gefreut, zu sehen, dass es in Thüringen hochengagierte Aktivisti gibt, die sich gegen den High-Tech-Überwachungs-Unsinn aus dem geplanten Polizeigesetz stellen. Und ihre Chance, ihn aufzuhalten, ist gar nicht klein. Für mehr Infos folgt chaos.social/@ThuerPAG_stoppen
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Ich arbeite ja gerade viel zu Polizeigesetzen und merke immer wieder: wenn die Linke in dem jeweiligen Landtag sitzt, gibt es immerhin eine Instanz, die sie kritisch hinterfragt. Bzw. führen Landtagsfraktionen mit Linke-Beteiligung Unsinn wie Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine oder Datenanalyse nach Palantir-Art gar nicht ein.

In Thüringen gibt es jetzt eine Sondersituation: Weil die Linke dort Opposition einer Minderheitsregierung ist, die nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte, könnte sie das dortige Polizeigesetz aufhalten. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion @die_linke_th hat mir erklärt, unter welchen Bedingungen sie es stoppen – oder unterstützen würde.

@DIE LINKE. Thüringen

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Die Linke könnte das neue Thüringer Polizeigesetz stoppen. Wir haben Ronald Hande von der Landtags-Fraktion gefragt, was er von dem Entwurf hält. Im Fokus stehen KI-Überwachungsbefugnisse – Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine, Datenanalyse nach Palantir-Art.
netzpolitik.org/2026/polizeige…

Polizeigesetz in Thüringen: „Das kehrt die Unschuldsvermutung um“

Die Linke könnte das neue Thüringer Polizeigesetz stoppen. Wir haben Ronald Hande von der Fraktion gefragt, was er von dem Entwurf hält.
Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)

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Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend. netzpolitik.org/2026/ploetzlic…

Plötzlich Facebook-Lobbyistin: Irlands einst höchste Datenschützerin wechselt die Seite

Timur Vorkul (netzpolitik.org)
Unknown parent

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derZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧

@Age Nope. Eine jüngere Reiche.

Die hat auch als parlamentarische Staatssekretärin unter Altmaier gearbeitet, bevor sie die Seiten wechselte und für jene arbeitete, denen sie kurz vorher noch zugearbeitet hat.

*überleg

Vermutlich war das damals schon so wenig ein Wechsel des Arbeitgebers wie es das 2025 war.

@Age
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Es ist beinah absurd, wie wenig Widerstand es gerade gegen die allseitige Verschärfung von Polizeigesetzen gibt. Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine und Datenanalyse nach Palantir-Art sind das neue normal.

Umso mehr hat es mich gefreut, auf junge Menschen zu stoßen, die sich wehren. Diese Thüringer Nachwuchsjurist*innen wollen sich mit der Verschärfung des Landes-Polizeigesetzes nicht abfinden. Und ihre Aussichten, es zu stoppen, sind gar nichtmal schlecht!
netzpolitik.org/2026/gegen-ki-…

Gegen KI-Überwachungspläne: In Thüringen wächst ein zartes Pflänzchen Widerstand

Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben.
Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)
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Gerade hagelt es Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben, Widerstand gibt es kaum. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.
netzpolitik.org/2026/gegen-ki-…

Gegen KI-Überwachungspläne: In Thüringen wächst ein zartes Pflänzchen Widerstand

Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben.
Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)
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Software kann Menschen per Mausklick nackt machen. Solche nicht-einvernehmlichen Deepfakes wollen EU-Rat und EU-Parlament verbieten. Über den KI-Omnibus soll das Verbot Teil der KI-Verordnung werden.

netzpolitik.org/2026/rat-und-p…

Rat und Parlament einig: Verbot für sexualisierte Deepfakes rückt näher

Anna Ströbele Romero (netzpolitik.org)

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Lese etwas zu neuen regulatorischen Entwicklungen bei der #EUDI Wallet.

Es ist jetzt nicht so, dass ich mich schon mal bemüht hätte, mich auf ne Bühne zu stellen und auf den Foo hinzuweisen.

Wird halt mindestens genauso 💩 wie die #ePA. Und das ist der schlimmste Vergleich, den ich ziehen kann.

#EPA #eudi
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in reply to Bianca Kastl

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Bianca Kastl

"Aber Bianca, die Leute wollen doch mutig digitalisieren, das ist doch wichtig mit digitalen Identitäten"

Naja, sie digitalisieren mutig für … den Markt.

Und dieser Markt prägt die Gesetzgebung netzpolitik.org/2026/digitale-…

Digitale Brieftasche: EU-Kommission will Amazon dein Gesicht geben

Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will.
Daniel Leisegang (netzpolitik.org)
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🇩🇪🎉 SENSATION! Dank eures Protests hat das EU-Parlament heute für ein ENDE der anlasslosen Massenscans gestimmt! 💪
Doch Achtung: Die finale Entscheidung fällt jetzt im Trilog mit den EU-Regierungen. Der Kampf geht weiter! ⚔️
Alle Infos: patrick-breyer.de/eu-parlament…

EU-Parlament: Kampfansage an die Chatkontrolle – Abgeordnete stimmen für ein Ende der anlasslosen Massenscans

In einer sensationellen Wendung im Kampf um die Chatkontrolle stimmte das EU-Parlament heute mehrheitlich für ein Ende anlassloser Massenscans privater Kommunikation.
Patrick Breyer
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1/ 🪅 Great news!

Today, the #EuropeanParliament voted to improve the Commission’s proposal for another extension of the ePrivacy derogation (often called "Chat Control1.0").

A large majority agreed that:
✅ Mass surveillance of private communications by Big Tech companies is not allowed, and any intrusion into people’s right to confidential communications needs to be based on reasonable suspicion;
✅ End-to-end encrypted communications cannot be weakened or undermined.

#europeanparliament
in reply to EDRi

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EDRi

2/ 🤔 This law was only ever meant to be temporary because of the serious limitation it puts on the right to privacy in Europe - but it's now well into its fifth year. The Parliament has at least reduced this new extension by 8 months compared to the Commission’s proposal.

Final negotiations are starting this week, the Council did not amend the Commission’s text in their position.

We are waiting to see what the final law will look like.

Read our recommendations ⤵️ edri.org/our-work/open-letter-…

We say no to Big Tech mass snooping on our messages! - European Digital Rights (EDRi)

EDRi and 33 organisation are urging Members of the European Parliament to reject any extension of the the temporary ePrivacy derogration.
European Digital Rights (EDRi)

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Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen #Chatkontrolle nochmals erneuert – doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken. Mit dieser Position geht das Parlament nun in Verhandlungen mit Rat und Kommission, die schon am Donnerstag beginnen.

netzpolitik.org/2026/nur-auf-v…

Nur auf Verdacht: EU-Parlament stimmt gegen Massenüberwachung bei freiwilliger Chatkontrolle

Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen Chatkontrolle nochmals erneuert – doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken.
Markus Reuter (netzpolitik.org)
#Chatkontrolle

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🇩🇪Worum geht es nachher bei der entscheidenden Abstimmung zur anlasslosen #Chatkontrolle? Und was steht auf dem Spiel? 🤔

Ich habe einen Explainer geschrieben: Der Last-Minute-Deal von S&D, EVP & Renew ist noch gefährlicher als der Berichtsentwurf.

patrick-breyer.de/bevorstehend…

Bevorstehende Abstimmung zur Chatkontrolle: Neuer Deal von S&D, EVP und Renew ist schlimmer als zuvor abgelehnter Berichtsentwurf – KI-Textscans und Massenscans vor Freigabe

Heute um 12:30 Uhr stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob die sogenannte "Chatkontrolle 1.0" (Übergangsverordnung) bis August 2027 verlängert wird.
Patrick Breyer
#Chatkontrolle
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Patrick Breyer

🇫🇷De quoi parle le vote décisif de tout à l'heure sur le #ChatControl indiscriminé ? Et qu'est-ce qui est en jeu ? 🤔

J'ai écrit un explicatif : le deal de dernière minute (S&D, PPE & Renew) est meme plus dangereux que le projet de rapport.
patrick-breyer.de/en/upcoming-…

Upcoming Vote on Chat Control: New S&D, EPP, and Renew Deal is Worse Than Rejected Draft Report – AI Text Scanning and Mass Surveillance Set to Continue

Today at 12:30, the European Parliament will vote on whether to extend the so-called “Chat Control 1.0” (Interim Regulation) until August 2027.
Patrick Breyer
#Chatcontrol
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Patrick Breyer

🇮🇹Di cosa tratta il voto decisivo di tra poco sul #ChatControl indiscriminato? E cosa c'è in gioco? 🤔

Ho scritto un explainer: l'accordo last-minute di S&D, PPE & Renew è ancora più pericoloso della bozza di relazione.
patrick-breyer.de/en/upcoming-…

Upcoming Vote on Chat Control: New S&D, EPP, and Renew Deal is Worse Than Rejected Draft Report – AI Text Scanning and Mass Surveillance Set to Continue

Today at 12:30, the European Parliament will vote on whether to extend the so-called “Chat Control 1.0” (Interim Regulation) until August 2027.
Patrick Breyer
#Chatcontrol
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Rather than empowering users to access the services they need in a secure and safe way, the #eIDWallet risks becoming a tool of surveillance and control.

EDRi, @epicenter_works and other digital rights and consumer protection organisations across Europe wrote to the @EUCommission Commission to urge them to amend their plan and ensure that the rights of users are properly safeguarded.

Read the open letter ➡️ edri.org/our-work/the-eid-wall…

💙 @HomoDigitalisGR, @CCC, @digiges, @vrijschrift, @apti

The eID Wallet still doesn’t deserve your full trust - European Digital Rights (EDRi)

EDRi and nine CSOs urge the European Commission to amend the draft implementing acts to ensure that users cannot be tracked.
EDRi (European Digital Rights (EDRi))
#eidwallet @epicenter.works @CCC @Digitale Gesellschaft (DE) @ApTI @vrijschrift @European Commission @Homo Digitalis
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