Anfang Juli fand in Hamburg die erste „Chaos Feminist Convention“ statt. Zwei „Haecksen“ berichten im Gespräch mit uns, wie es dazu kam, wie es war und wie es weitergeht.
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Weltweit bauen immer mehr Staaten optisch ähnliche Kamikazedrohnen. Deren Ursprung liegt im Deutschland der 1980er-Jahre. Zunächst hatte nur Israel das Konzept weiterverfolgt.
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Palantir und biometrische Überwachung: Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte
Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch.netzpolitik.org
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Marketingagenturen und Content Creators predigen falsche Authentizität, Kreativität und Gemeinschaft. Die Bildermacher schaffen damit eine trügerische Wahrheit – und offenbaren uns zugleich etwas Wahres über unsere Gesellschaft.
netzpolitik.org/2025/trugbild-…
Trugbild: Community als Farce
Marketingagenturen und Content Creator predigen falsche Authentizität, Kreativität und Gemeinschaft. Die Bildermacher schaffen damit eine trügerische Wahrheit - und offenbaren uns zugleich etwas Wahres über unsere Gesellschaft.netzpolitik.org
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KW 31: Die Woche, in der sich die Überwachungspläne bei uns stapelten
Die 31. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 104.440 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Was wissen Polizei und Banken über den Zwanni in eurer Geldbörse? Wie behalten wir bei der Arbeit unsere Zuversicht und warum ziehen wir neue Wände ein? Darum geht’s in der neuen Folge unseres Podcasts.
netzpolitik.org/2025/298-off-t…
#298 Off The Record: Bauarbeiten und wie das Bargeld auf Reisen geht
Was wissen Polizei und Banken über den Zwanni in eurer Geldbörse? Wie behalten wir bei der Arbeit unsere Zuversicht und warum ziehen wir neue Wände ein? Darum geht's in dieser Folge unseres Podcasts.netzpolitik.org
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Stalling away the problem ⏱️ Not knowing whether the data controllers have ever even been served with our complaints, we were asked by the DPA if we're still interested in them. 🫥
⭐ 📩 Would you like to receive regular updates on our current projects and stay on top of all things privacy? 🐦 Sign up to our newsletter: newsletter.noyb.eu/pf/433/TdOo…
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That's my Lithuanian DPA 😭
A few years ago I looked up the IT experts who work there and it seemed they were doing freelance side gigs doing video stuff for the advertising industry...
Targeting und Transparenz: Bald greifen die neuen EU-Regeln für politische Online-Werbung
Ab Oktober gelten in Europa strengere Regeln für politische Werbung. Während Google und Meta aus Protest gegen die Verordnung auf ihren Plattformen politische Anzeigen ganz unterbinden wollen, nimmt in Deutschland ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Vorg…netzpolitik.org
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Von Schleichwerbung bis Steuerhinterziehung, Influencer*innen haben in Deutschland keinen guten Ruf. Eine neue Studie beschreibt jetzt, wie Influencer*innen Strategien entwickeln, um mit der gesellschaftlichen Ablehnung umzugehen.
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Die Bundesregierung hat ihre Hightech-Agenda beschlossen. Ein zentrales Ziel: Künstliche Intelligenz soll die deutsche Forschung und Wirtschaft wieder an die Weltspitze „katapultieren“. Damit erliegt die Regierung einmal mehr dem KI-Hype, obwohl er anderswo schon wieder abebbt.
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Es ist im Wesentlichen eine Übertragung der Hightech-Agenda Bayern auf den Bund.
Hightech Agenda Bayern - Hightech-Agenda Bayern
Die Innovationsoffensive Hightech Agenda BayernHightech-Agenda Bayern
🎉 Our annual report for 2024 is out now!
⚖️📋 If you’re interested in a detailed summary of all our cases, fines imposed, and interesting information about our team and finances in 2024, take a look at the full report here:
👉 noyb.eu/en/annual-report-2024-…
Annual Report 2024 out now!
Our achievements in 2024 prove once again that we can make an impact: In addition to filing 36 new complaints, we also obtained a number of new decisions from authorities and a CJEU rulingnoyb.eu
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@Profpatsch Hi! There is no general answer to your question, as it depends on the legal avenue and jurisdiction.
Usually, in a civil case, the losing party carries the costs. In administrative court, in certain jurisdictions, you carry your own cost. In some EU member states, litigation costs can, under certain circumstances, also be recovered as damages.
Hope this helps!
Any money earned (the income we have listed in the report) is used for our mission, not for personal enrichment.
🇩🇪🚨Leak: Viele Länder, die noch 2024 die #Chatkontrolle gestoppt haben, sind jetzt unentschieden - darunter Deutschland! netzpolitik.org/2025/internes-…
Die Bundesregierung (BMI, BMJV, BMWE, BMDS, BMBFSFJ) entscheidet bis August - werdet jetzt laut! chatkontrolle.de
Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle
Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob das Gesetz noch kommt, könnte von Deutschland und Frankreich abhängen.netzpolitik.org
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@Kierkegaanks That is so much better! Thank you!
On a side note, I'd like to translate the article from chatcontrol.eu to Romanian, would that be fine with you? I don't know if my blog has any audience, but it'd still be helpful to make this post accessible to more people 😄 (of course, under the CC-BY-4.0 license)
Der Countdown läuft! Uns fehlen noch 2.150 Euro.
Mach mit: Wir suchen 300 Menschen, die zusammen 3.000 Euro pro Monat spenden.
Im Jahr sind das zusammen 36.000 Euro mehr für unseren Kampf für digitalen Freiheitsrechte.
Hier spenden: netzpolitik.org/spenden
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Polizeigesetze: Klare Absagen zur Nutzung von Palantir in Sachsen
Sachsens Innenminister Armin Schuster wirbt für die Nutzung von Palantir bei der Polizei. Die Opposition im Landtag sieht das als „Irrweg“. Auch der eigene Koalitionspartner SPD stellt sich klar gegen Schusters Pläne.netzpolitik.org
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Start-ups mischen den Rüstungsmarkt auf – mit Drohnen, KI-Technologie und Überwachungssystemen. Wie verschieben sich dadurch die Gewichte in der Branche und wie beeinflussen die Start-ups Aufrüstung und Kriegsgeschehen? Wir haben mit Franz Enders über die Disruption auf dem Gefechtsfeld gesprochen.
netzpolitik.org/2025/start-ups…
Start-ups in der Rüstungsbranche: „Man kann hier von einem neuen militärisch-industriellen Komplex sprechen“
Start-ups mischen den Rüstungsmarkt auf - mit Drohnen, KI-Technologie und Überwachungssystemen. Wie verschieben sich dadurch die Gewichte in der Branche und wie beeinflussen die Start-ups Aufrüstung und Kriegsgeschehen? Wir haben mit Franz Enders übe…netzpolitik.org
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Weil die Polizei das Handy eines Journalisten beschlagnahmte und vollständig auswertete, zieht dieser vor das Verfassungsgericht. Jurist:innen fordern klarere Regeln, welche Daten die Beamt:innen auslesen dürfen. Besonders, wenn die nichts mit dem Anlass der Beschlagnahme zu tun haben.
crossgolf_rebel - kostenlose Kwalitätsposts likes this.
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Als Journalist müsse er sich darauf verlassen können, dass vertrauliche Informationen dies auch blieben.
Nein, man muss selber dafür sorgen, dass Vertrauliches geschützt ist. Und das ist es auf Smartphones egal welcher Art eben nicht. Was kommt als nächstes? Als XYZ müsse man sich darauf verlassen können, dass einem die Karte in der Börse im Vorbeigehen nicht über NFC ausgelessen wird?
Wer mehr Rechenzentren bauen will, muss sie auch mit Energie versorgen. Der Ausbau erneuerbarer Energie kann kaum mithalten, doch Fossilkonzerne stehen schon in den Startlöchern, um Gaskraftwerke zu errichten.
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Die EU arbeitet an einer App, mit der Millionen Menschen künftig ihr Alter nachweisen sollen. Doch schon am Prototypen entzündet sich Kritik: Eine Bindung an Google-Dienste würde US-Konzerne stärken und sogar gegen eigene Vorgaben der EU verstoßen.
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📺 The reportage "The Swedish Tax Agency sells your personal data" with Joakim Söderberg, one of noyb's Data Protection Lawyers, is now available on the Bubkes Youtube channel. 🇸🇪🇬🇧 Subtitles also available in English.
👇 Watch now! youtu.be/zHOWBDNiW_I?si=OqPpVr…
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Wir machen Journalismus mit Haltung. Dafür brauchen wir dein Geld.
Uns fehlen monatlich noch 2.324 Euro zur stabilen Finanzierung.
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Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.
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Nur für Rechts und die ganz Rechten haben sie immer ein offenes Ohr.
Mehr Überwachung, weniger Menschen- und Freiheitsrechte – das ist die Sicherheit, die Dobrindt, Merz und Klingbeil meinen.
Wir haben den schwarz-roten Entwurf für ein neues Sicherheitspaket veröffentlicht. So schnell ist wieder Herbst. Und die Aussichten sind alles andere als rosig.
Unser Wochenrückblick.
netzpolitik.org/2025/kw-30-die…
KW 30: Die Woche, in der wir für mehr Sicherheit geworben haben
Die 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 224.879 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Denken wir mal Dimensional:
CDU/CSU, SPD, Paket Einführung
CDU, Paket wird eifrig genutzt, Sicherheit steigt alle Happy
AFD, Paket wird noch eifriger genutzt, Lager werden errichtet
Wahlen werden abgeschafft, Gegner dieser modernen Regierung werden interniert
Ja, super Plan, ihr Regierenden
Sowas hab ich schon in Black Mirror gesehen!
Kommt das Sozial-Punktesystem für jeden Bürger auch?
📰 "According to the Vienna-based NGO Noyb, anyone who has to either pay or view advertising on Instagram is not able to make a free choice." (translated from German)
👉 Read the full @derStandard article: derstandard.at/story/300000028…
Geld oder Werbung: Instagram und Facebook locken wieder verstärkt zu Pay-Modell
Wer etwa bei Instagram entweder bezahlen oder Werbung ansehen müsse, könne keine freie Entscheidung treffen, findet die Wiener NGO NoybDER STANDARD
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🇩🇪Der neueste Gesetzentwurf zur #Chatkontrolle bleibt extremer als die Version, die 2024 gescheitert ist: KI meldet unsere Fotos als "verdächtig", Zerstörung sicherer #Verschlüsselung, flächendeckende Chatkontrollen.
Die Bundesregierung muss diesen Wahnsinn stoppen!
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Wird sich die SPD an ihr Rückgrat erinnern? Wird Doofrind sich daran halten, oder es einfach ignorieren, so, wie er auch Gerichtsurteile ignoriert?
Bei der Bundesregierung rechne ich mit allem, nur nicht mit was gutem.
Das Erste, was man neuerdings bei einer Google-Suche sieht, ist oftmals eine KI-generierte Zusammenfassung. Eine Option zum Abschalten dieser „Übersicht mit KI“ bietet Google zwar nicht direkt an. Mit wenigen Klicks in den Browser-Einstellungen klappt es trotzdem.
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Der für Ende des Jahres geplante Digital Networks Act wird kaum eine Ecke des Internet-Ökosystems unangetastet lassen. Zur Vorbereitung des Gesetzes hat die EU-Kommission die Öffentlichkeit nach ihrer Meinung gefragt. Wir haben uns angesehen, was auf der Wunschliste der großen Ex-Monopolisten steht.
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* #regulierung kann nicht verkehrt sein, um eine flächendeckende, gute Abdeckung des Netzes zu haben
* nicht weniger sondern mehr #verbraucherschutz
* #Monopolstellung dieser 3 Tech-Konzerne ist zu verhindern
* ...
P.S. Solche Dinge wie #post #telekommunikation #bahn sind Aufgaben für die #allgemeinheit und sind nicht in Hände einzelner #großkonzerne zu legen.
📰 “Right now, users are effectively and unlawfully nudged towards ‘consenting’ to being tracked. The EDPB now has the opportunity to take a clear stance on this issue in its upcoming guidelines,” said Felix Mikolasch, data protection lawyer at noyb.
👉 Read the full article: cybernews.com/privacy/pay-or-o…
📊noyb's Pay or OK report: noyb.eu/sites/default/files/20…
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Die USA wollen bei KI weltweit führend bleiben – mit einem Aktionsplan, der mehr Freiheit für Unternehmen verspricht. Doch in einem Punkt greift die Regierung ein: KI darf nicht „woke“ sein. Das könnte zur ideologischen Säuberung von Trainingsdaten führen, warnen Fachleute.
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🎉 noyb WIN! Following a 2021 complaint, Grindr has stopped requiring users to provide a selfie, along with their email address and ID before complying with access requests.
👉 In addition, Grindr has to make it easier for users to access their data.
The original complaint:
noyb.eu/en/want-your-grindr-da…
Want your Grindr data? Show your ID and take a selfie!
Complaint against Grindr: in order for users to access their data, Grindr requires users to identify in maybe the most grotesque way imaginable:noyb.eu
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🔠 In Google’s Alphabet, C stands for control, not compliance.
That’s why with @article19, @fsfe, @HomoDigitalisGR @vrijschrift, we have filed a formal #DMA complaint vs. Alphabet.
Despite clear rules, Android users can’t uninstall pre-installed Google apps, only disable them.
This is deceptive design that limits real choice.
📣 We urge @EU_Commission to act & enforce the #digitalmarketsact.
Read the full complaint ➡️ edri.org/wp-content/uploads/20…
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Hey @edri@eupolicy.social beware of @fsfe@mastodon.social's decade-old conflict of interests: since 2013 they get tons of money from #Google, more then 10% but less then 20% of their whole budget.
Given how much money they got from #BigTech "donors" for years, I wouldn't trust #FSFE for any fight I really want to win.
Our Donors 2013 - FSFE
We would like to thank everyone who supports our work. Your contributions as volunteer, Fellow or sponsor make our work possible. Distributed support secur...FSFE - Free Software Foundation Europe
@giacomo Your link shows that Google was below 10% for 2017, 2018 and 2023, so it is not all years since 2013 as you write.
The large corporations use and (let) write a lot of Free Software products and a thing they like about #FSFE is that legal experts can seek advise from colleagues about legal matters in that realm. fsfe.org/activities/ln/index.e…
We at FSFE are aware of potential conflict of interests and thus try to be as transparent as possible about where the money comes from. We are especially grateful to personal donors and many donating organisations that help to keep us independent from a single group of donors.
The Legal Network - FSFE
Information about the largest structure for legal discussion on Free Software in the world.FSFE - Free Software Foundation Europe
Uh, yeah for 3 years out of 11 #FSFE got less then 10% of its whole budget from Google, while in the other 8 years they got more then 10%... but hey! At least it was less then 20%!
🤢
Yeah, #BigTech like a thing or two about #FSFE for sure!
For example you take their money, while the #FSF refuse them.
And when you get more then 10% of your budget (but less then 20%!) you are eagger to join shitstorms against other #FreeSoftware activists on demand, lobbying another indipendent organization to adapt their board's decisions to your sponsors' desires.
You are not simply "aware" of "potential" conflict of interests, you activelly sell #US BigTech unsuspectable #EU legal-lobbying as a service!
That's what @edri@eupolicy.social should be aware of: whatever legal advice you get from @fsfe@mastodon.social, they aren't going to bite the hands that feed them.
Statement on Richard Stallman rejoining the FSF board - FSFE
We learnt through a public announcement that Richard Stallman is again part of the board of directors of the Free Software Foundation, one of our independe...FSFE - Free Software Foundation Europe
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🎉📋 Just in time for a court hearing in our proceedings against the Austrian daily newspaper derStandard, we are publishing a new report on 'Pay or Okay'.
👉 The report analyses the industry’s arguments and the actual economic impact of ‘Pay or Okay’.
noyb.eu/en/noybs-pay-or-okay-r…
noyb's Pay or Okay report: how companies make you pay for privacy
this report analyses the industry’s arguments and the actual economic impact of ‘Pay or Okay’noyb.eu
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Forschende der New York University sehen in sozialen Medien einen Zerrspiegel für gesellschaftliche Normen, angetrieben von Empfehlungsalgorithmen. Sie empfehlen, sich dieser Illusion zu entziehen.
netzpolitik.org/2025/psycholog…
Psycholog*innen warnen: Soziale Medien als Zerrspiegel der Gesellschaft
Forschende der New York Universität sehen in sozialen Medien einen Zerrspiegel für gesellschaftliche Normen, angetrieben von Empfehlungsalgorithmen. Sie empfehlen, sich dieser Illusion zu entziehen.netzpolitik.org
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Der Einsatz von sogenannten KI-Zusammenfassungen auf Suchergebnisseiten führt zu einer deutlichen Änderung des Nutzungsverhaltens. Klassische Internetangebote dürften immer weniger Klicks abbekommen. Darauf deuten gleich mehrere Studien hin.
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Andere Sache: Kommunalpolitik findet auf Facebook statt, ist aber geschlossen für LLM. Leute gucken aber dort. Da steht entweder nichts oder was ganz anderes. LLM steht und fällt mit Webseiten.
Verfassungsbeschwerde: Das Problem heißt nicht nur Palantir
Bayern fängt sich wegen der automatisierten Datenanalyse im Polizeigesetz eine Verfassungsbeschwerde ein.netzpolitik.org
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Stabiler als jede Überwachungskoalition - dein Dauerauftrag für digitale Freiheitsrechte.
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📈 In order to keep noyb running, we need stable, long-term funding for a team of #experts. 🤝 You can play an integral part in this task by joining us as a Supporting Member.
We are grateful for any amount you want to invest in noyb's work for a future where privacy is reality!
👉 Join noyb as a Supporting Member! noyb.eu/en/support-us
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Thank you for all the work you have done and continue to do!
I have now become a supporting member.
🫶
Nach öffentlichem Druck und rechtlicher Prüfung zieht der Bürgermeister von Kenzingen die Rechnung für eine Demo zurück. Der Fall zeigt, dass in Baden-Württemberg Gebühren für Demonstrationen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind. Das könnte der Landtag ändern.
netzpolitik.org/2025/versammlu…
Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen zieht Rechnung für Demonstration zurück
Nach öffentlichem Druck und rechtlicher Prüfung zieht der Bürgermeister von Kenzingen die Rechnung für eine Demo zurück. Der Fall zeigt jedoch, dass in Baden-Württemberg Gebühren für Demonstrationen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind.netzpolitik.org
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Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesregierung weiterhin per Facebook-Fanpage kommunizieren darf. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte dies untersagt, dagegen hatten die Bundesregierung und Meta geklagt.
netzpolitik.org/2025/facebook-…
Facebook-Fanpage: Bundesregierung darf bei Zuckerberg bleiben
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesregierung weiterhin mit einer Facebook-Fanpage kommunizieren darf.netzpolitik.org
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Oder verstehe ich das juristische Englisch falsch?
CJEU - C-210/16 - Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein
The case concerns a fan page created by a company (Wirtschaftsakademie) and hosted by Facebook. The court was tasked to clarify whether the administrator of the fan page was a controller within the definition of a controller under Article 2(d) of Dir…GDPRhub
Die Journalistenvereinigung der Nachrichtenagentur AFP schlägt Alarm: Die letzten noch aus Gaza berichtenden Reporter und Fotografen könnten an dem Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten sterben. Sie leben unter den gleichen Bedingungen wie die Bevölkerung von Gaza.
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SolarMobil
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