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🇩🇪Keine Mehrheit im EU-Rat für den polnischen Vorschlag, die #Chatkontrolle solle freiwillig und sichere #E2EE Verschlüsselung ausgenommen bleiben. netzpolitik.org/2025/interne-d…

Im Herbst will Dänemark als neuer Vorsitz die extreme Version der #Chatkontrolle 2.0 durchdrücken...


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Wie dürfen Daten für das Training von KI-Modellen genutzt werden? Diese Frage beschäftigt gerade Gesellschaft und Gerichte gleichermaßen. Dabei geht es sowohl um Urheber- als auch Datenschutzrecht – und die Frage, ob die aktuellen Regeln ausreichen.

Ein Beitrag von @lfdi Tobias Keber:

netzpolitik.org/2025/training-…

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Das Bundeskabinett beschließt einen Staatsvertrag mit dem kryptischen Namen "NOOTS". Damit können Bund und Länder eine zentrale Datenaustausch-Infrastruktur auf Behördenebene aufbauen. Bundestag und Bundesländer müssen noch zustimmen.

netzpolitik.org/2025/national-…

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Gail, es geht voran, das ja wie nen mega Doppelwums die Digital Spezialisten bauen jetzt schon ne Strucktur zum Datenaustausch auf.

Die Meilensteine unserer High Speed Modernisierung der Behörden :

1960er Jahre:

Die elektronische Datenverarbeitung mit den ersten Computersystemen markiert den Anfang der Digitalisierung in Deutschland.

Ab 1990er Jahre:

Das Internet wird öffentlich zugänglich und verändert die Kommunikation und Datenübertragung.

1/×


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Die Recherchen zu den #DatabrokerFiles von @br_data und uns erhalten zwei weitere Auszeichnungen: den Innovation Award des European Press Prize und den Datenschutz Medienpreis für den besten interaktiven Online-Beitrag.

Wir freuen uns riesig und gratulieren allen beteiligten Kolleg*innen! 🍾 🎉

Ein großes Danke auch an all unsere Spender*innen, die solche aufwendigen Recherchen erst möglich machen! 😍

netzpolitik.org/2025/in-eigene…

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Verletzt die Telekom Deutschland systematisch die Netzneutralität? Auf der re:publica stellte sich der Netzbetreiber einem Streitgespräch mit dem Netzaktivisten Thomas Lohninger. Einigkeit gab es nur in einem Punkt: Die Bundesnetzagentur muss sich den Bereich gründlich ansehen. netzpolitik.org/2025/netzneutr…

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Die Künstlerin Esther Mwema erforscht verborgene digitale Machtstrukturen. Auf der re:publica in Berlin sprach sie über die Parallelen zwischen kolonialen Infrastrukturen und den modernen Kabel- und Satellitenprojekten von Big Tech. Wir haben sie zu ihren Recherchen und ihrer Kunst befragt. netzpolitik.org/2025/big-tech-…

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Zitat: "Wir müssen die Unvernetzen vernetzen. Wir müssen ihnen Technologie bringen, damit sie so wie wir werden. Es ist eine neue zivilisatorische Mission, aber am Ende geht es doch wieder nur um Eroberung. Mehr Land. Mehr Daten. Mehr Material, um ihre Rechenzentren zu befüllen und ihre KI zu trainieren. Am Ende geht natürlich auch um physische Rohstoffe, die man aus den Ländern extrahieren möchte, die man anschließt."

BigTech mit den Methoden des Kolonialismus.

#Slobodian #Harari

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sehr interessant! Vor allem die materialität hervorzuheben ist sehr wichtig und wird im digitaldiskurs gerne vernachlässigt.
Das erste große kunstprojekt, von dem ich weiß, das in eine ähnliche kerbe schlägt ist "Calculating Empires" von
Kate Crawford and Vladan Joler (2023).
Ist inzwischen auch online: calculatingempires.net
Hat mich ziemlich erschlagen, als ich das in berlin gesehen hab.

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Täglich erhalten die Mitgliedstaaten fast 1.100 Treffer aus dem Schengener Informationssystem. Die Zahl der Personenfahndungen stieg in vier Jahren um mehr als 50 Prozent. Deutschland bleibt Poweruser.

netzpolitik.org/2025/schengene…

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🤖 Datenschutzjurist Martin Baumann über Meta AI in ZIB1: "Es werden ziemlich viele heikle Informationen verwendet […] und es ist relativ unklar, welche technischen Sicherheitsmaßnnahmen tatsächlich bestehen, damit diese Informationen geschützt werden"

orf.at/av/video/onDemandVideoN…

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Selbst entscheiden dürfen, welche Praxis welche Befunde sehen darf – das war mal der Plan bei der elektronischen Patientenakte. Das neue Gesundheitsministerium hält davon nichts. Ein wenig mehr Privatsphäre erhalten Versicherte nur bei verschriebenen Medikamenten.

netzpolitik.org/2025/epa-ohne-…

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und deshalb gehört die #ePA eingestampft und verboten!
#EPA
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Elektronische Patientenakte

» Die Erfahrungen seien „niederschmetternd“, sagt der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Christian Sommerbrodt. Der Akte mangele es sowohl an Funktionen als auch an Sicherheit. Das Bundesgesundheitsministerium habe die ePA beworben wie ein iPhone 16, sagt Sommerbrodt. „Erwartet haben wir ein Nokia. Was wir bekommen haben, ist ein Telefon mit Wählscheibe.“

Klare Worte eines Praktikers: Nicht funktional, nicht sicher. Phantastische Kombination!

Danke @netzpolitik_feed für die Infos mal wieder!

#elektronischegesundheitsakte #ePA #gesundheit #datenschutz


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Dobrindt kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an. Doch wie können die EuGH-Vorgaben zur #Vorratsdatenspeicherung eingehalten werden? Wir haben nachgefragt. Und was sagen eigentlich die Sozialdemokraten? netzpolitik.org/2025/vorratsda…

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Lese ich das eigentlich richtig, dass lediglich ip-nummer und port-nummer gespeichert werden sollen (zur Identifizierung des Inhabers, was für sich genommen mit den vorgaben des EuGH zulässig sein könnte), aber nicht die menge der übertragenen daten, in welche richtung die daten fließen, welches protokoll verwendet wird, welchen response-code es bei http-requests gibt?

Wenn nämlich wirklich nur diese beiden daten übertragen werden, ist es ja einfach möglich, ständig verbindungen zu öffnen und wieder zu schließen, ohne daten zu übertragen, um eine riesige Menge an logeinträgen zu den verschiedensten ip-nummern zu generieren, unter denen die echten verbindungen verschüttet werden.

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Frage: Und was sagen eigentlich die Sozialdemokraten?

Antwort: Die haben uns auch verraten.


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👏 It is with great excitement that we announce the appointment of @Ambersinha as EDRi’s new Executive Director! 👏

He will join us in late 2025, as responsible for leading the organisation in achieving its mission and strategy, securing its financial sustainability and ensuring oversight, and the daily management.

Amber brings a vision that recognises Europe’s role in the world, civil society’s need for intersectional work and for a justice lens in EDRi’s strategy.

➡️ edri.org/our-work/welcoming-ou…

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Die EU-Kommission möchte die Vorratsdatenspeicherung europaweit einheitlich regeln. Nun hat sie eine öffentliche Konsultation zu dieser Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung gestartet. Ein Teilnahme ist bis zum 18. Juni möglich. netzpolitik.org/2025/konsultat…

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Online-Werbung führt auch zur Informationsverschmutzung. Statt Qualitätsjournalismus würden Clickbait, Desinformation und polarisierende Inhalte gefördert, kritisiert Harriet Kingaby auf der #republica #rp25. Das zu ändern sei auch eine Verantwortung von Werbetreibenden.

netzpolitik.org/2025/online-we…

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Wir sollten uns diese übergriffige Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte nicht aufdrängen lassen. Stattdessen müssen Millionäre und Milliardäre durch die Vermögensteuer endlich wieder verhältnismäßig und angemessen am Gemeinwesen beteiligt werden. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/arbeitsze…

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Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage.

netzpolitik.org/2025/berliner-…

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Bebilderung mit Görlitzer Bild möglicherweise nicht die beste Wahl 😁

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🍰 Seven years ago today, the #GDPR came into effect ⚖️ But the past years have shown that passing a law is not enough – we need to enforce it too.

We made it our mission to ensure that the fundamental right to #privacy is respected by the private sector.

🤝 Learn how you can support us: noyb.eu/en/support

#MakePrivacyReality

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in reply to noyb.eu

FWIW, there's this GDPR enforcement tracker too: enforcementtracker.com/
in reply to noyb.eu

Wouldn't it be better to just outlaw targeted advertising?

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Wer politisch aktiv ist, organisiert sich oftmals online – und macht sich damit angreifbar. Tech-Konzerne horten unsere Daten, während der Staat immer noch mehr Überwachung will. Besonders oppositionelle und jugendliche Gruppierungen müssen sich vor dieser Ausspähung schützen.

netzpolitik.org/2025/breakpoin…

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Deshalb sollte man anonyme datenschutzfreundliche und sichere freie Software wie z. B. SimpleX Chat, Threema Libre usw. verwenden & somit auch keine Software von den Großkonzernen, Regierungen, Militär & Geheimdiensten, wo möglichst keine Metadaten anfallen & wo die Server nicht in den USA o. England liegen.

Diese alternativen, freien und auch unabhängigen Medien, auch einzelne Personen als Aufklärer, Organisationen usw. vertrauen leider auch mehr oder weniger immer noch auf deren Software oder nutzen immer noch Telegram, weil es für sie datenschutzfreundlich, anonym und sicher ist, was ja nicht der Fall ist o. nur kaum.

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Kritische Demokraten sollen sich verstecken? Das gefährdet die Demokratie zusätzlich! Wenn ich mich politisch engagiere, entscheide ich, ob als Privatperson oder als öffentliche Person. Sich öffentlich zu seiner Meinung zu bekennen, erfordert Mut. Und Mut ist ansteckend, Angst auch. Wird jemand wegen seiner politschen Meinung bedroht oder benachteiligt, müssen wir das öffentlich skandalisieren und solidarisch sein. Dabei hilft es, sich zu organisieren.

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Was das Aus der Pocket-App mit einer großen Reichweitenmaschine zu tun hat - und wie das uns als Redaktion betrifft. Der netzpolitische Wochenrückblick:

netzpolitik.org/2025/kw-21-die…

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obwohl schon ewig ff-nutzer ist Pocket komplett an mir vorbei gegangen. Kuratierte News (wenn ich das richtig verstanden habe) waren aber ohnehin nie mein Ding. Habe da lieber Themenspezifische Quellen die ich aktiv aufsuche. (Z.b. Guardian+Tagesschau für News, NDR für lokales, heise+golem für nerdkram etc)

Und natürlich das was mir hier von der Bubble reingespült wird

War mir nicht bewusst dass das einen signifikanten Einfluss hat

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Kevin Rose von Digg scheint großes Interesse an Pocket zu haben.

krisu.eu/abschied-von-pocket/


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Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten – dieses Mal, um seine KI zu trainieren. Nutzer:innen müssen aktiv widersprechen, das ist nur noch bis Montag, 26. Mai, rechtzeitig möglich. Wir erklären, warum das eine gute Idee ist und wie es funktioniert.

netzpolitik.org/2025/meta-ki-j…

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in reply to netzpolitik.org

Every user with half a brain* should finally dump Meta and switch to privacy-respecting alternatives. Enough is enough.

*Most people will a fully functional brain have never even registered an account on any of Zuck's spyware services.


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Eine klitzekleine Beleidigung und sofort dringt der Staat in die Wohnung ein. Das klingt zunächst nicht nach einer Demokratie, die Meinungsfreiheit zulässt und die Privatsphäre von Bürger*innen in den eigenen vier Wänden schützt. Entsprechend hagelte es nach einem Vorfall rund um den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heftige Kritik. Wie berechtigt ist sie?

netzpolitik.org/2025/grundrech…

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Gummiparagraphen wie dieser § 188 StGB gehören einfach in kein Gesetz. Da fängt der Fehler doch an.

Und wieso brauchen Politiker überhaupt einen eigenen Paragraphen? Nicht, dass die nicht geschützt werden sollen... aber nicht besser oder schlechter als andere Leute...

Meinetwegen könnte man "bloße" Beleidigung ruhig ins Ordnungswidrigkeitenrecht verfrachten. Für Schlimmeres gibt doch noch so Dinge wie Nötigung, Belästigung, Hetze, etc.

in reply to netzpolitik.org

Zumal die Durchsuchung bereits vorher geplant war. Die Beleidigung gg Habeck kam noch ontop.

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🤖Unless you opt-out by May 27th, #Meta will use your data from Instagram and Facebook for #AI training. noyb is now looking into taking legal action.

Read more here: noyb.eu/en/noyb-sends-meta-cea…

🙅Here's where you can object:
🔹facebook.com/help/contact/7128…
🔹help.instagram.com/contact/767…

#ai #meta
in reply to noyb.eu

sadly it will be too late at the time you filed legal actions against them.

@oliver

#Meta #AI


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Die EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine Anpassung der DSGVO könnte der Vorbote einer größeren Deregulierungskampagne sein. Das darf nicht passieren – wenn die Verordnung schon aufgebohrt wird, muss sie verbessert werden. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/datenschu…

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in reply to netzpolitik.org

Ein Verbesserungsvorschlag für die DSGVO in einem Wort: "Hersteller". Nehmt die Hersteller von Software in die Pflicht und in das Gesetz auf.

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⚖️ Traineeship opportunity ⚖️

👉 Looking for an exciting path into litigation, IT law and digital rights? We’ve got you covered! As a European NGO for digital rights, we’re seeking bright new people to support our work for privacy and GDPR enforcement.

❗You are interested and hold a law degree from an EEA university? Apply now!

noyb.eu/de/traineeship

#Datenschutz #traineeship #digitalrights

Questa voce è stata modificata (6 mesi fa)

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🎙 now on the main stage at CPDP in Brussels: noyb's panel on GDPR and Collective Redress.

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‪Die Furcht von Sicherheitsbehörden vor verschlüsselter Kommunikation eröffnet eine neue Runde Crypto Wars. Die Debatten sind schon Jahrzehnte alt und ebenso lange ist klar: Alles um jeden Preis zu erhellen führt zu Verblendung – auf vielen Ebenen. #goingdark

netzpolitik.org/2025/going-dar…

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in reply to netzpolitik.org

Hmm.

"Die Argumente beider Seiten sind hinlänglich beschrieben, die Ergebnisse meist eindeutig: Maßnahmen sind nicht verhältnismäßig zu rechtfertigen, denn Grundrechte, IT-Sicherheit, alles überwiegt den potenziellen Informationsgewinn." - und warum genau haben wir dann LawfulInterception in allen Telefonnetzen?


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Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fasst erstmals zusammen, auf wie vielen Ebenen Diskriminierung durch die Polizei geschehen kann – auch unter den Beamt:innen selbst. Ein Katalog an Forderungen soll das ändern.

netzpolitik.org/2025/personenk…

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Die re:publica #rp25 steht vor der Tür, vom 26. bis 28. Mai in Berlin: Vorträge, Diskussionen, Workshops, Performances, Ausstellungen und vieles mehr rund um die digitale Gesellschaft. Auch wir von netzpolitik.org werden vor Ort sein und über aktuelle netzpolitische Themen sprechen: netzpolitik.org/2025/republica…
#rp25

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👉 If you're at CPDP in Brussels, come by our booth and say hi!

🍪🍪🍪 We have cookies!

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in reply to Aral Balkan

@aral I actually do understand what you mean and it is exactly what I thought, too. That‘s why I said I think it‘s strange to see noyb there.

@noybeu


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🚨 Save the date (if you're in Brussels)!

noyb is hosting a panel on collective redress actions for GDPR violations this Friday at CPDP.

More information here: cpdpconferences.org/panels/noy…

👋 If you're there, come by and say hi!

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Der Amazon-Konzern weigert sich, die Cloud-Verträge mit dem Schweizer Staat öffentlich zu machen – obwohl der Staat einer Veröffentlichung schon längst zugestimmt hat. Das Thema berührt die digitale Souveränität. Auch in Deutschland gibt es Kooperationen mit Amazon.

netzpolitik.org/2025/digitale-…

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in reply to netzpolitik.org

Btw.: Man kann auch mal nachfragen, wie digital souverän wir unsere kritische Infrastruktur noch betreiben können: Unsere #Bahn ist iirc vor knapp 10 Jahren in die #Amazon Cloud marschiert.

Angesichts der Abhängigkeit der US-Monopolkonzerne von den Weisungen aus Washington sollte die Öffentlichkeit informiert sein, welche Risiken durch #Spionage, #Sabotage oder #Killswitch in den Verträgen unserer #KRITIS-Unternehmen mit den US-Monopolisten stecken.

Auch an @HonkHase

in reply to Peter König

Informiert hab ich dann das geringste Risiko in einem alten, Simkartenfreien Verbrenner oder Fahrrad ohne Trackingunit.

Genießen wir den Klimawandel..
@peter_koenig


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Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags ist heute zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. Inhaltliches stand noch nicht auf der Agenda, stattdessen wurde der Vorsitz gewählt. Außerdem ist nun bekannt, welche Abgeordneten die Digitalpolitik in den kommenden Jahren bestimmen werden.

netzpolitik.org/2025/digitalau…

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in reply to netzpolitik.org

Bin mir ganz sicher, nun gehts mit der Digitalisierung voran, in nur 10 Jahren werden Wir den Sprung vom Faxgerät zur E-Mail schaffen .....
vielleicht 🙂
in reply to netzpolitik.org

Von der Personen-Beschreibung scheinen mir die MdB von @dielinke die einzigen zu sein, die neben schneller, weiter, höher auch den #Datenschutz und die #Bürgerrechte auf dem Zettel haben. Schön, dass es sie gibt – schade, dass die anderen das zunächst mal nicht erkennen lassen. We'll see.

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Wer in Schweden einen Porno-Clip auf OnlyFans nach eigenen Wünschen bestellt, macht sich künftig strafbar. Das neue Gesetz missachtet Grundrechte wie Berufsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung, führt zu mehr Überwachung – und schadet letztlich allen. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/onlyfans-…

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in reply to netzpolitik.org

Die spinnen die Wikinger! 🤦🏼‍♂️
Sind die so verklemmt oder tun die nur so? 🤔 😱 🤦🏼‍♂️

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Hand in Hand versucht die US-Regierung und der Satellitenanbieter Starlink, das Unternehmen des Regierungsberaters Elon Musk im Globalen Süden weitflächig auf den Markt zu bringen. Dabei scheint der Rechtsaußen-Regierung jedes Mittel recht zu sein. netzpolitik.org/2025/globaler-…

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in reply to netzpolitik.org

Die EU hilft halt fleißig mit – auch bei Starlink
heise.de/news/Trump-Freund-Elo…

Vor den Wahlen hatte ich hier davor ein letzes mal eindringlich gewarnt (schon gespult)
:digitalcourage: video.publicspaces.net/w/9USsJ…

Lange Gespräche hatte ich mit der EU geführt, z. B. mit Prabhat Agarwal.
Mir gegenüber hatte Kommissar Thierry Breton Förderung für Offene Protokolle und das Fediverse versprochen.
Heute arbeitet Thierry B. für die Bank Of America.

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🤔 Yesterday, European Parliament's LIBE committee vote on a reform of the #Europol Regulation was a mixed bag 🛍️

Although the vote was a blow to the European Commission's original proposal, it still legitimised an expanding #surveillance regime thanks to Europol's ever-growing power and resources 🚨

Read the full press release by the #ProtectNotSurveil coalition ➡️ equinox-eu.com/libevote/

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👉 If you're at CPDP in Brussels this week, make sure to stop by the panel on "Enforcing EU's Digital Regulations in Court - How Can Civil Society Step in?"

More info: cpdp.be/3455

👋 If you're at the conference, come by and say hi!

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Markus Beckedahl will mit einer neuen NGO für digitale Grundrechte schnell auf die Kommunikation von Big Tech reagieren und damit der Zivilgesellschaft eine Stimme geben. Das sind seine Pläne.

netzpolitik.org/2025/zivilgese…

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🖊️ Save the date, CPDP attendees!

On Thursday, noyb lawyer Felix Mikolasch will attend a panel on "Delivering on Children’s Rights Online: An Improved Digital World for All?"

More details: cpdp.be/4624

👋 If you're at the conference, come by and say hi!

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5/7 On Friday at 8:45, find EDRi’s @chlobemy at the panel: “The World Is Watching – Us Lawyers?”

This session will explore the role of lawyers in granting access to justice, necessary limits of surveillance and imposed duties in the interest of preserving the rule of law.

🔗 More info: cpdpconferences.org/panels/the…

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in reply to EDRi

6/7 At 10:30 on Friday, join EDRi’s Blue Duangdjai Tiyavorabun for the workshop: “Take Your Head Out of the Clouds: Examining the Socio-Environmental Materiality of AI and 'the Cloud'’”.

Dive into the material relationship between the struggle for climate justice and the proliferation of data centers, extraction of raw materials and labour exploitation that underpin the drive for AI innovation at any cost.

🔗 More info: cpdpconferences.org/workshops/…

in reply to EDRi

7/7 Finally, Friday at 11:50, don’t miss EDRi’s @itxaso at the panel: “AI Vulnerability and Dependency on Social Media”.

This session explores challenges and opportunities in addressing human vulnerability online.

🔗 More info: cpdpconferences.org/panels/ai-…


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1/7 The EU's leading interdisciplinary forum for legal, regulatory and academic debates on technological development and the digital society is happening now @CPDPconferences

📍 Come visit our booth and discover more about our work.

And don’t forget to save the date for some key sessions! ⤵️

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in reply to EDRi

2/7 Tomorrow at 11:50 don’t miss the panel:"Risking Fundamental Rights? The Myriad Ways of Risk in EU Law and Policy", with EDRi’s Aljosa Ajanovic Andelic.

🔗 More info: cpdpconferences.org/panels/ris…

in reply to EDRi

3/7 Also on Thursday at 14:15, join the workshop: “When Free Isn’t Free: The Human Cost of ‘Pay or Okay’’” with EDRi’s @itxaso

Through critical role-play and collaborative discussions, participants will step into real-world scenarios, exploring how ‘Pay or Okay’ deepens inequalities and imagining alternative models that go beyond this false binary.

🔗 More info: cpdpconferences.org/workshops/…

in reply to EDRi

4/7 What are the actual, everyday harms that young people and people with marginalised identities encounter in online spaces? How can we better understand the harms and risks of online spaces from the various, diverse perspectives of young people?

To answer these questions, join us Thursday at 14:15 for the panel: “Feeling ‘Unsafe’ in Online Spaces: Young Peoples' Perspectives on Online Harms and Online Safety”, organised by EDRi.

🔗 More info: cpdpconferences.org/panels/fee…


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👉 Are you at CPDP in Brussels this week?

🤖 Our lawyer Kleanthi Sardeli will participate in a panel on AI and the right to rectification on Wednesday.

👋 If you're at the conference, come by and say hi!

More details: cpdp.be/2779

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in reply to noyb.eu

👉 Hey, are you really OK with the sponsors of #cpdp ?

I didn't get into #privacy advocacy to put finances first, and to be insouciant about creeping corruption and #privacywashing .

👋 I think CPDP would be a good place to start a conversation about the standards we uphold as a community of advocates.

cpdpconferences.org/sponsors-p…