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Morgen endet die Bewerbungsfrist für unsere Social-Media-Werkstudierenden-Stelle! Also meldet euch bald, wenn das zu euch passen könnte.

Mehr Infos: netzpolitik.org/in-eigener-sac…

In eigener Sache: Wir suchen Unterstützung bei unserer Social-Media-Arbeit!

netzpolitik.org ist ein journalistisches Medium mit Haltung, das für Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter eintritt. Wir sind nicht neutral, sondern machen deutlich, aus welcher Perspektive wir berichten.
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Martins Rückblick auf die Woche: "Diese erstaunliche Geschichte war die umfassendste Recherche, der ich je nachgegangen bin. Ich habe dafür ein Dutzend Patente, rund 50 weitere PDFs und unzählige Websites durchgearbeitet, je rund 250 E-Mails geschrieben und empfangen, mir Vorträge von Lobbyist*innen angehört, eine IFG-Anfrage gestellt und die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ausgewertet."

netzpolitik.org/2025/kw-28-die…

KW 28: Die Woche, in der wir Bargeld-Tracking in die Öffentlichkeit brachten

Die 28. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 152.718 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Vor einem Vierteljahrhundert entsteht die Grundlage für eines der legendärsten deutschen Memes des Internets. Der tanzende Protagonist ist bis heute nicht bekannt. #technoviking

netzpolitik.org/2025/memes-und…

Memes und Persönlichkeitsrechte: Vor 25 Jahren tanzte der Techno-Wikinger auf der Fuckparade

netzpolitik.org
#technoviking

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Die KI-Verordnung der EU deckt die Nutzung von KI-Systemen in Asylverfahren. Dabei weist der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments auf signifikante Risiken für die Grundrechte bei der KI-Implementierung hin. Die waren auch schon vor der KI-Verordnung bekannt.
netzpolitik.org/2025/wissensch…

Wissenschaftlicher Dienst des EU-Parlaments: KI in Asylverfahren birgt erhebliche Risiken

Die KI-Verordnung der EU deckt die Nutzung von KI-Systemen in Asylverfahren. Dabei weist der wissenschaftliche Dienst des EU Parlaments auf signifikante Risiken für die Grundrechte bei der KI-Implementierung hin.
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🚨 We need YOUR insight! Tell us which aspect of your #GDPR compliance work takes the most time – and which are the most important #privacy protections.

👉 It takes only 5 minutes: survey.noyb.eu/index.php?r=sur…

GDPR - Survey

survey.noyb.eu
#GDPR #privacy

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Andreas, DJ3EI, he/him

$ curl -v survey.noyb.eu/
* Host survey.noyb.eu:443 was resolved.
* IPv6: 2a01:4f8:231:1de2::1:5
* IPv4: 176.9.230.50
...
* connect to 2a01:4f8:231:1de2::1:5 port 443 from 2001:4091:a246:8106:6893:ac74:4f53:e3bf port 46172 failed: Connection refused
* Trying 176.9.230.50:443...
* connect to 176.9.230.50 port 443 from 192.168.178.28 port 38480 failed: Connection refused
...

@noybeu

@noyb.eu
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In einem offenen Brief kritisieren mehr als 20 Organisationen standardmäßig nicht-öffentliche Sitzungen des Digitalausschusses. Sie fordern Transparenz und halten nicht-öffentliche Sitzungen für einen „strukturellen Rückschritt“ für die demokratische Öffentlichkeit.

netzpolitik.org/2025/offener-b…

Offener Brief: Fehlende Transparenz im Digitalausschuss

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Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der #Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei „rechtsstaatlich hochproblematisch“ – es droht eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation. 


netzpolitik.org/2025/massenueb…

Massenüberwachung: Anwaltverein warnt vor verschärften Chatkontrolle-Plänen

Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei
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#Chatkontrolle

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😎 Out-of-office replies might be piling up, but the fight for #DigitalRights never clocks out.

Before the #EDRigram goes on summer break, here's a packed edition for you:

💪🏾 Resisting EU's #deregulation agenda that is threatening the #GDPR & #AIAct
🕵️‍♀️ @bitsoffreedom's new research on manipulative design by online platforms
📢 Call for sessions for #PrivacyCamp25 is now open

➡️ edri.org/our-work/edri-gram-10…

🌻 Show your favourite digital rights newsletter some summer love ➡️ edri.org/take-action/donate/

EDRi-gram, 10 July 2025 - European Digital Rights (EDRi)

What has the EDRis network been up to over the past two weeks? Find out the latest digital rights news in our bi-weekly newsletter.
European Digital Rights (EDRi)
#GDPR #aiact #digitalrights #edrigram #deregulation #PrivacyCamp25 @Bits of Freedom

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WLAN, Mobilfunk, Satelliten: Die EU ringt darum, wer künftig einen bestimmten Frequenzbereich nutzen darf. Es geht um digitale Teilhabe und Konzern-Interessen. Die Bundesregierung verhandelt mit – und die Opposition funkt mit kritischen Fragen zu Lobby-Kontakten dazwischen. netzpolitik.org/2025/lobbyschl…

Lobbyschlacht um Frequenzbereiche: Mehr WLAN oder mehr Mobilfunk?

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📨 Today, EDRi and 51 civil society organisations, academics, and experts have written to the European Commission to oppose any attempts to suspend or delay the #ArtificialIntelligence #AI Act.

These attempts, especially in light of the growing trend of #deregulation of #FundamentalRrights and environmental protection, could undermine accountability and hard-won rights for people, the planet, justice and democracy 🚨

Read the open letter ➡️ edri.org/our-work/open-letter-…

European Commission must champion the AI Act - European Digital Rights (EDRi)

Instead of unraveling the EU rulebook, the Commission should focus on the full implementation and proper enforcement of its rules.
European Digital Rights (EDRi)
#ai #artificialintelligence #deregulation #fundamentalrrights
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Bargeld gilt als anonymes Zahlungsmittel. Dabei ist anhand der Seriennummer durchaus ersichtlich, welche Routen Geldscheine nehmen. Die Infrastruktur zum Bargeld-Tracking wird immer weiter ausgebaut. Auch deutsche Sicherheitsbehörden nutzen sie für Ermittlungen.
netzpolitik.org/2025/bargeld-t…

Bargeld-Tracking: Du hast Überwachungsinstrumente im Portemonnaie

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Immer wieder lesen Maschinen die Seriennummern unserer Banknoten aus. Für eine Recherche begleiten wir einen Zwanzig-Euro-Schein durch den Bargeldkreislauf und sehen, wie das Tracking zunehmend anonyme Zahlungen gefährdet.
netzpolitik.org/2025/reise-ein…

Reise eines Zwannis: Diese Geräte tracken deine Geldscheine

Immer wieder lesen Maschinen die Seriennummern unserer Banknoten aus. Für diese Recherche begleiten wir einen Zwanzig-Euro-Schein durch den Bargeldkreislauf und sehen, wie das Tracking zunehmend anonyme Zahlungen gefährdet.
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Reimund

Gegenmaßnahme: Ich bezahle mit den großen Scheinen aus dem Bankautomat zunächst nur Kleinigkeiten in Läden, wo mein Rückgeld von Hand aus der Kasse entnommen wird. Die kleinen Scheine aus dem Bankautomaten tausche ich in solchen Läden gegen größere (z. B. 10+20+20=50).
Dadurch habe ich dann nur noch Geldscheine, die nicht mehr mit meiner Person in Verbindung gebracht werden können.
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Die USA sollen einen TikTok-Klon bekommen. Schon im autoritär regierten China gibt es eine separate Version von TikTok. Nach Recherchen eines US-Magazins soll genau das auch in den USA bevorstehen. Der interne Name der App: M2.

netzpolitik.org/2025/nach-druc…

Nach Druck durch Trump: USA sollen TikTok-Klon bekommen

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Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Das sind 1.600 Menschen. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen. Um Betroffene zu unterstützen, bräuchte es andere Maßnahmen.

netzpolitik.org/2025/hessen-po…

Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen

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Ob Helfer:innen, Security-Personal oder Journalist:innen. Für die EM durchleuchteten Polizei und Verfassungsschutz wohl eine sechsstellige Anzahl an Menschen. Datenschutzbehörden in zwei Bundesländern sagen: Das war nicht rechtens. @leopleop hat recherchiert:

netzpolitik.org/2025/fussball-…

Fußball-EM 2024: Hunderttausende Anfragen bei Polizei und Verfassungsschutz

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@Leonhard Pitz

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Darf KI mit Raubkopien trainieren? Zwei US-Gerichte haben erstmals dazu entschieden – zugunsten von Meta und Anthropic, aber mit überraschenden Unterschieden. Es ist ein juristischer Richtungsstreit mit Signalwirkung.

netzpolitik.org/2025/us-urhebe…

US-Urheberrecht: KI darf weiter Bücher lesen

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Frontex hat jahrelang personenbezogene Daten gesammelt und unrechtmäßig an Europol weitergeleitet. Tausende Personen, darunter EU-Bürger:innen, die Geflüchtete unterstützen, gerieten durch groß angelegte „verdeckte Verhöre“ in ein immer größer werdendes System der Kriminalisierung.

netzpolitik.org/2025/gefluecht…

Geflüchtete und Aktivist:innen: Frontex schickte jahrelang unrechtmäßig Daten an Europol

netzpolitik.org

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Experten zerpflücken automatisierte Datenanalyse bei der Polizei Sachsen-Anhalt: Knackpunkt ist die Fülle der einfließenden Daten Unbescholtener. Zieht Sachsen-Anhalt als Zwischenlösung #Palantir in Erwägung? netzpolitik.org/2025/zwischenl…

Zwischenlösung Palantir: Experten zerpflücken automatisierte Datenanalyse bei der Polizei Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt will der Polizei den Einsatz von automatisierter Analysesoftware erlauben. Es drohen schwere Grundrechtseingriffe, die Kritik nimmt zu.
netzpolitik.org
#palantir

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📢 #WeNeedYourHelp & Share 🔄 : What are the #timesinks when working on #GDPR compliance? Which elements are the most useful to ensure #privacy protection in reality? Let us know in our #DPO Survey: survey.noyb.eu/index.php?r=sur…

GDPR - Survey

survey.noyb.eu
#GDPR #privacy #DPO #weneedyourhelp #timesinks
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Ein Rechercheteam der FAS hat rund 1.000 zufällig ausgewählte Wikipedia-Artikel KI-unterstützt auf Fehler untersucht. Das Ergebnis dokumentiert, wie schwierig es ist, Millionen von Artikeln aktuell zu halten – und gibt der Wikipedia-Community Gelegenheit, sich von ihrer besten Seite zu zeigen, kommentiert @leonido

netzpolitik.org/2025/recherche…

Recherche der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Wie hunderte entdeckte Fehler in der Wikipedia ihre Glaubwürdigkeit stärken

netzpolitik.org
@Leonhard Dobusch

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💬 Whatsapp baut Werbung in seine App ein 🗞️ Kritik von den Datenschützern von Noyb: 'Meta macht hier genau das Gegenteil von dem, was das EU-Recht vorschreibt.'"

👇 Lies mehr: derstandard.at/story/300000027…

Whatsapp baut Werbung in seine App ein

Keine personalisierten Anzeigen bei persönlichen Nachrichten, versichert Meta. Schrittweises Ausrollen der Werbung, Kritik von den Datenschützern von Noyb
DER STANDARD
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📋 Do you have 5-10 min to spare for our GDPR #survey? Are you a DPO or #Privacy Professional? ⚖️ Let us know which compliance tasks take up time and where your time is best spent. ⏱️

→ We'd love to hear about your experiences with compliance! survey.noyb.eu/index.php?r=sur…

GDPR - Survey

survey.noyb.eu
#privacy #survey

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Ein Rückblick auf die Woche, in der wir ins Schwitzen kamen - nicht nur wegen der Temperaturen:

netzpolitik.org/2025/kw-27-die…

KW 27: Die Woche, in der wir ins Schwitzen kamen

Die 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 113.690 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
netzpolitik.org

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Was bringt ein Digitalministerium? Warum suchen wir Unterstützung bei der Social-Media-Arbeit? Und ist unsere Arbeit eigentlich manchmal langweilig? Das und mehr diskutieren wir in einer neuen Folge unseres Podcasts Off The Record.

netzpolitik.org/2025/297-off-t…

#297 Off The Record: Unsere Lieblingssnacks und die Digitalpolitik der neuen Regierung

netzpolitik.org

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Nach der #BudapestPride hat die ungarische Polizei Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen. Mehrere Hunderttausend Menschen hatten an der Veranstaltung teilgenommen, nun drohen ihnen Bußgelder und Veranstalter*innen sogar Haft.

netzpolitik.org/2025/queer-dem…

Queer-Demo in Budapest: Nationale Polizeibehörde ermittelt wegen Rekord-Pride

Nach der Pride-Demonstration in Budapest hat die ungarische Polizei Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen. Mehrere Hunderttausend Menschen hatten an der Veranstaltung teilgenommen, nun drohen ihnen Bußgelder und Veranstalter*innen sogar Haft.
netzpolitik.org
#BudapestPride

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@klinkhart.bsky.social hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah, und das Bild geteilt. Zwei Jahre später kam die Polizei zur Hausdurchsuchung. Jetzt steht er vor den Scherben seiner digitalen Existenz.
netzpolitik.org/2025/hausdurch…

Hausdurchsuchung wegen Tweet: Dieser Mann hat sein digitales Leben verloren, weil er ein Foto postete

Arnd Klinkhart hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah, und das Bild geteilt. Zwei Jahre später kam die Polizei zur Hausdurchsuchung. Jetzt steht Klinkhart vor den Scherben seiner digitalen Existenz.
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@Das gute A. (Birdfeeder era)

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Die Berliner Ausländerbehörde greift bei der Suche nach Identität und Herkunft von Ausreisepflichtigen nicht mehr nur auf Smartphones oder Laptops zu. Behörden-Mitarbeiter*innen durchforsten auch persönliche Daten in der Cloud. Wir veröffentlichen eine Antwort der Landesregierung.

netzpolitik.org/2025/abschiebu…

Abschiebungen: Berliner Behörde greift jetzt auch auf Cloud-Daten zu

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Große Online-Plattformen sind für viele schon lange Teil des Alltags. Wie sie im Detail funktionieren, wissen aber weitgehend nur die Betreiber. Diese Blackboxen soll der Digital Services Act öffnen. Nun hat die EU-Kommission Details für den Datenzugang für Forschende veröffentlicht. netzpolitik.org/2025/zugang-fu…

Zugang für Forschung: So müssen Online-Dienste ihre Datensilos öffnen

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⚖️ Are you a DPO or #Privacy Professional? Take part in our #survey to let us know which elements take up time and where time is best spent when working in compliance.📋⏱️

👉 Tell us about your experience: survey.noyb.eu/index.php?r=sur…

GDPR - Survey

survey.noyb.eu
#privacy #survey

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Die EU erhöht den Druck, Alterskontrollen im Internet einzuführen. Google will dafür jetzt mit den Sparkassen zusammenarbeiten und stellt eine Lösung vor, die auf dem Smartphone und im Browser funktionieren soll.

netzpolitik.org/2025/online-al…

Online-Alterskontrollen: Google stellt Zusammenarbeit mit Sparkassen vor

netzpolitik.org

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ABRHpositiv2

Evtl. Ist die Nutzung von Smartphones obsolet solange diese #Techgiganten mitspielen, unsere Daten abgreifen.

Skandalös ist das #Sparkassen mitmischen. Mit der Sparkasse kann nach Registrierung Punkte bei #Payback gesammelt werden.

Nun, der #ÖR nutzt trotz der aktuellen Situation die Apps von #meta #x , warum? Es gibt gute, offene Alternativen und zwar im #fediverse
#UnsereDaten werden verkauft, andere streichen Gewinn ein und wir gehen leer aus.

#fediverse #meta #ör #x #sparkassen #payback #Techgiganten #UnsereDaten
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Seit April können US-Nutzer:innen mit der ICEBlock-App vor Einsätzen der Abschiebebehörde warnen. Nach einem Medienbericht schießt die US-Regierung scharf gegen die App – und hat sie erst recht populär gemacht. netzpolitik.org/2025/iceblock-…

ICEBlock: Trump-Regierung lässt Anti-Abschiebe-App viral gehen

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1/2 🎉 We're back! #PrivacyCamp25 will take place on September 30, 2025.

Our rights and freedoms – online and offline – are facing unprecedented threats. Recognising this context, we want to explore the theme:

✊🏾 Resilience and Resistance in Times of Deregulation and Authoritarianism ✊🏾

Call for session proposals is now OPEN 📬

Read more details and submit your session by 21 July ⤵️ framaforms.org/submission-priv…

Submission: Privacy Camp 2025 - ‘Resilience and Resistance in Times of Deregulation and Authoritarianism’ | Framaforms.org

framaforms.org
#PrivacyCamp25
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EDRi

2/2 #PrivacyCamp25 is organised by @edri, in collaboration with our partners: the Research Group on Law, Science, Technology & Society (LSTS) at Vrije Universiteit Brussel (VUB), Privacy Salon vzw, the Institute for European Studies (IEE) at Université Saint-Louis – Bruxelles, and the Racism and Technology Center.

For more details about the event and how to submit your proposal: privacycamp.eu/2025/07/02/priv…

#PrivacyCamp25: Call for Sessions open - PrivacyCamp.eu

The 13th edition of Privacy Camp is set to take place on 30 September 2025, come and explore explore the theme Resilience and Resistance.
Chiara (PrivacyCamp.eu)
#PrivacyCamp25 @EDRi
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Keine Webseite deutscher öffentlicher Stellen ist barrierefrei – dabei ist das in Deutschland per Gesetz vorgeschrieben. Die Beraterin für Barrierefreiheit @kc veröffentlicht die Prüfberichte und kritisiert, der Staat werde seiner Verantwortung nicht gerecht.

netzpolitik.org/2025/barrieref…

Barrierefreiheit der öffentlichen Stellen: Geprüft und Durchgefallen

Keine Webseite der deutschen öffentlichen Stellen ist barrierefrei – dabei ist das in Deutschland per Gesetz vorgeschrieben.
netzpolitik.org
@Casey

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지지 ᚠᚱᛖᛃᚨ Daniel 黄法官 CyReVolt

Kann ich bestätigen. Ich habe zuletzt an Apps für öffentliche Dinge gearbeitet. Es fehlte gänzlich ein Bedienkonzept. Der externe Prüfungsberater achtete nur auf einige Labels und verstand nicht, was es heißt, eine App zu bauen. Und die Firma selbst arbeitet in Silos. Die Prüfungsergebnisse wurden auch mir in der Entwicklung (d.h. Umsetzung) nie bekannt. Niemand war zuständig.

Ich verstehe nicht, wieso das nicht hart bestraft wird.
D.h. *wirklich* hart, nicht Portokasse.

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🍪🗞️ Stefan Krempl für heise online:

"Die Pay-or-Consent-Angebote [...] sind erneut ein Fall für deutsche Gerichte. [...] die österreichische Datenschutzorganisation Noyb [hat] die DSB von Hessen und Nordrhein-Westfalen verklagt, weil die bisher nicht auf zwei vorangegangene Beschwerden reagiert haben. [...] Schrems: 'Privatsphäre darf keinen Preis haben.'"

Lies hier weiter 👉 heise.de/news/Cookie-Einwillig…

Cookie-Einwilligung: Deutsche Datenschützer wegen "Untätigkeit" verklagt

2021 reichte Noyb Datenschutzbeschwerden gegen redaktionelle Angebote mit "Pur-Abo-Modellen" ein. Die Datenschützer in Hessen und NRW lassen sich Zeit.
Stefan Krempl (heise online)

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🇩🇪Am allerersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft hat Dänemark einen Textvorschlag zur #Chatkontrolle vorgelegt - Inhalt geheim, aber Dänemark ist radikaler Befürworter. parlament.gv.at/gegenstand/XXV…

Geplante Annahme: 14. Oktober.

Alle Infos: chatkontrolle.de

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse - Presidency compromise texts | Parlament Österreich

26877/EU XXVIII.GP
www.parlament.gv.at
#Chatkontrolle

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in reply to Patrick Breyer

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TripTilt /// tt

vielleicht sollte denen mal jemand diesen blogpost den ich vor ein paar tagen las zuspielen
arminwolf.at/2025/06/28/x-ist-…

X ist ein rechtsfreier Raum

Warum es praktisch unmöglich ist, anonyme Hass-Postings auf X zu bekämpfen: Die Gesetze sind zu schwach, X ignoriert sie, zuständige Behörden verweigern die Arbeit. Ein Erfahrungsbericht in zehn Schritten.
Armin Wolf
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