In einem offenen Brief kritisieren mehr als 20 Organisationen standardmäßig nicht-öffentliche Sitzungen des Digitalausschusses. Sie fordern Transparenz und halten nicht-öffentliche Sitzungen für einen „strukturellen Rückschritt“ für die demokratische Öffentlichkeit.
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Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der #Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei „rechtsstaatlich hochproblematisch“ – es droht eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation.
netzpolitik.org/2025/massenueb…
Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag seinetzpolitik.org
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es ist so unfassbar nervig, dass das Thema immer wieder kommt. Immer wieder von Verfassungsgerichten einkassiert wird und die nächste Regierung es gerade wieder und oftmals sogar schlimmer probiert.
Statt man sich endlich mal um echte Probleme kümmert, wie zB Uhrumstellung. Nee lieber jedes Mal die gleich Chatkontrollen-Sau durchs Dorf jagen.
😎 Out-of-office replies might be piling up, but the fight for #DigitalRights never clocks out.
Before the #EDRigram goes on summer break, here's a packed edition for you:
💪🏾 Resisting EU's #deregulation agenda that is threatening the #GDPR & #AIAct
🕵️♀️ @bitsoffreedom's new research on manipulative design by online platforms
📢 Call for sessions for #PrivacyCamp25 is now open
➡️ edri.org/our-work/edri-gram-10…
🌻 Show your favourite digital rights newsletter some summer love ➡️ edri.org/take-action/donate/
What has the EDRis network been up to over the past two weeks? Find out the latest digital rights news in our bi-weekly newsletter.European Digital Rights (EDRi)
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📨 Today, EDRi and 51 civil society organisations, academics, and experts have written to the European Commission to oppose any attempts to suspend or delay the #ArtificialIntelligence #AI Act.
These attempts, especially in light of the growing trend of #deregulation of #FundamentalRrights and environmental protection, could undermine accountability and hard-won rights for people, the planet, justice and democracy 🚨
Read the open letter ➡️ edri.org/our-work/open-letter-…
Instead of unraveling the EU rulebook, the Commission should focus on the full implementation and proper enforcement of its rules.European Digital Rights (EDRi)
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Immer wieder lesen Maschinen die Seriennummern unserer Banknoten aus. Für diese Recherche begleiten wir einen Zwanzig-Euro-Schein durch den Bargeldkreislauf und sehen, wie das Tracking zunehmend anonyme Zahlungen gefährdet.netzpolitik.org
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Die USA sollen einen TikTok-Klon bekommen. Schon im autoritär regierten China gibt es eine separate Version von TikTok. Nach Recherchen eines US-Magazins soll genau das auch in den USA bevorstehen. Der interne Name der App: M2.
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Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Das sind 1.600 Menschen. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen. Um Betroffene zu unterstützen, bräuchte es andere Maßnahmen.
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Ob Helfer:innen, Security-Personal oder Journalist:innen. Für die EM durchleuchteten Polizei und Verfassungsschutz wohl eine sechsstellige Anzahl an Menschen. Datenschutzbehörden in zwei Bundesländern sagen: Das war nicht rechtens. @leopleop hat recherchiert:
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Darf KI mit Raubkopien trainieren? Zwei US-Gerichte haben erstmals dazu entschieden – zugunsten von Meta und Anthropic, aber mit überraschenden Unterschieden. Es ist ein juristischer Richtungsstreit mit Signalwirkung.
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Frontex hat jahrelang personenbezogene Daten gesammelt und unrechtmäßig an Europol weitergeleitet. Tausende Personen, darunter EU-Bürger:innen, die Geflüchtete unterstützen, gerieten durch groß angelegte „verdeckte Verhöre“ in ein immer größer werdendes System der Kriminalisierung.
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Sachsen-Anhalt will der Polizei den Einsatz von automatisierter Analysesoftware erlauben. Es drohen schwere Grundrechtseingriffe, die Kritik nimmt zu.netzpolitik.org
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Ein Rechercheteam der FAS hat rund 1.000 zufällig ausgewählte Wikipedia-Artikel KI-unterstützt auf Fehler untersucht. Das Ergebnis dokumentiert, wie schwierig es ist, Millionen von Artikeln aktuell zu halten – und gibt der Wikipedia-Community Gelegenheit, sich von ihrer besten Seite zu zeigen, kommentiert @leonido
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Es ist nicht das Problem, dass die Artikel aktuell, sondern die Leute bei der Stange gehalten werden.
Die Wikipedia ist ein Opfer ihrer selbst geworden.
Und das ist gut so.
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Influencer ist der Traumberuf etlicher junger Menschen. Der Wunsch nach Internet-Ruhm hängt dabei weniger mit Selbstverliebtheit als mit der Hoffnung auf ein besseres Leben zusammen.
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💬 Whatsapp baut Werbung in seine App ein 🗞️ Kritik von den Datenschützern von Noyb: 'Meta macht hier genau das Gegenteil von dem, was das EU-Recht vorschreibt.'"
👇 Lies mehr: derstandard.at/story/300000027…
Keine personalisierten Anzeigen bei persönlichen Nachrichten, versichert Meta. Schrittweises Ausrollen der Werbung, Kritik von den Datenschützern von NoybDER STANDARD
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📋 Do you have 5-10 min to spare for our GDPR #survey? Are you a DPO or #Privacy Professional? ⚖️ Let us know which compliance tasks take up time and where your time is best spent. ⏱️
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💬 "Max Schrems [...] warned that with the addition of ads, Meta was blatantly ignoring European Union privacy laws. European regulators urgently need to take clear action.'" Article by Chris Morris for Fast Company
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Ein Rückblick auf die Woche, in der wir ins Schwitzen kamen - nicht nur wegen der Temperaturen:
netzpolitik.org/2025/kw-27-die…
Die 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 113.690 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Was bringt ein Digitalministerium? Warum suchen wir Unterstützung bei der Social-Media-Arbeit? Und ist unsere Arbeit eigentlich manchmal langweilig? Das und mehr diskutieren wir in einer neuen Folge unseres Podcasts Off The Record.
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Nach der #BudapestPride hat die ungarische Polizei Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen. Mehrere Hunderttausend Menschen hatten an der Veranstaltung teilgenommen, nun drohen ihnen Bußgelder und Veranstalter*innen sogar Haft.
netzpolitik.org/2025/queer-dem…
Nach der Pride-Demonstration in Budapest hat die ungarische Polizei Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen. Mehrere Hunderttausend Menschen hatten an der Veranstaltung teilgenommen, nun drohen ihnen Bußgelder und Veranstalter*innen sogar Haft.netzpolitik.org
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Arnd Klinkhart hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah, und das Bild geteilt. Zwei Jahre später kam die Polizei zur Hausdurchsuchung. Jetzt steht Klinkhart vor den Scherben seiner digitalen Existenz.netzpolitik.org
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📰🍪 "Die Datenschutzorganisation Noyb hält die Pur-Abos von Medien für unzulässig. Doch deutsche Behörden verzögern seit Jahren eine Entscheidung." Friedhelm Greis für golem.de
👉 Lies mehr: golem.de/news/nutzertracking-d…
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Die Berliner Ausländerbehörde greift bei der Suche nach Identität und Herkunft von Ausreisepflichtigen nicht mehr nur auf Smartphones oder Laptops zu. Behörden-Mitarbeiter*innen durchforsten auch persönliche Daten in der Cloud. Wir veröffentlichen eine Antwort der Landesregierung.
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👉 Tell us about your experience: survey.noyb.eu/index.php?r=sur…
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Die EU erhöht den Druck, Alterskontrollen im Internet einzuführen. Google will dafür jetzt mit den Sparkassen zusammenarbeiten und stellt eine Lösung vor, die auf dem Smartphone und im Browser funktionieren soll.
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Evtl. Ist die Nutzung von Smartphones obsolet solange diese #Techgiganten mitspielen, unsere Daten abgreifen.
Skandalös ist das #Sparkassen mitmischen. Mit der Sparkasse kann nach Registrierung Punkte bei #Payback gesammelt werden.
Nun, der #ÖR nutzt trotz der aktuellen Situation die Apps von #meta #x , warum? Es gibt gute, offene Alternativen und zwar im #fediverse
#UnsereDaten werden verkauft, andere streichen Gewinn ein und wir gehen leer aus.
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1/2 🎉 We're back! #PrivacyCamp25 will take place on September 30, 2025.
Our rights and freedoms – online and offline – are facing unprecedented threats. Recognising this context, we want to explore the theme:
✊🏾 Resilience and Resistance in Times of Deregulation and Authoritarianism ✊🏾
Call for session proposals is now OPEN 📬
Read more details and submit your session by 21 July ⤵️ framaforms.org/submission-priv…
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2/2 #PrivacyCamp25 is organised by @edri, in collaboration with our partners: the Research Group on Law, Science, Technology & Society (LSTS) at Vrije Universiteit Brussel (VUB), Privacy Salon vzw, the Institute for European Studies (IEE) at Université Saint-Louis – Bruxelles, and the Racism and Technology Center.
For more details about the event and how to submit your proposal: privacycamp.eu/2025/07/02/priv…
The 13th edition of Privacy Camp is set to take place on 30 September 2025, come and explore explore the theme Resilience and Resistance.Chiara (PrivacyCamp.eu)
Keine Webseite deutscher öffentlicher Stellen ist barrierefrei – dabei ist das in Deutschland per Gesetz vorgeschrieben. Die Beraterin für Barrierefreiheit @kc veröffentlicht die Prüfberichte und kritisiert, der Staat werde seiner Verantwortung nicht gerecht.
netzpolitik.org/2025/barrieref…
Keine Webseite der deutschen öffentlichen Stellen ist barrierefrei – dabei ist das in Deutschland per Gesetz vorgeschrieben.netzpolitik.org
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Kann ich bestätigen. Ich habe zuletzt an Apps für öffentliche Dinge gearbeitet. Es fehlte gänzlich ein Bedienkonzept. Der externe Prüfungsberater achtete nur auf einige Labels und verstand nicht, was es heißt, eine App zu bauen. Und die Firma selbst arbeitet in Silos. Die Prüfungsergebnisse wurden auch mir in der Entwicklung (d.h. Umsetzung) nie bekannt. Niemand war zuständig.
Ich verstehe nicht, wieso das nicht hart bestraft wird.
D.h. *wirklich* hart, nicht Portokasse.
🍪🗞️ Stefan Krempl für heise online:
"Die Pay-or-Consent-Angebote [...] sind erneut ein Fall für deutsche Gerichte. [...] die österreichische Datenschutzorganisation Noyb [hat] die DSB von Hessen und Nordrhein-Westfalen verklagt, weil die bisher nicht auf zwei vorangegangene Beschwerden reagiert haben. [...] Schrems: 'Privatsphäre darf keinen Preis haben.'"
Lies hier weiter 👉 heise.de/news/Cookie-Einwillig…
2021 reichte Noyb Datenschutzbeschwerden gegen redaktionelle Angebote mit "Pur-Abo-Modellen" ein. Die Datenschützer in Hessen und NRW lassen sich Zeit.Stefan Krempl (heise online)
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🇩🇪Am allerersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft hat Dänemark einen Textvorschlag zur #Chatkontrolle vorgelegt - Inhalt geheim, aber Dänemark ist radikaler Befürworter. parlament.gv.at/gegenstand/XXV…
Geplante Annahme: 14. Oktober.
Alle Infos: chatkontrolle.de
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Warum es praktisch unmöglich ist, anonyme Hass-Postings auf X zu bekämpfen: Die Gesetze sind zu schwach, X ignoriert sie, zuständige Behörden verweigern die Arbeit. Ein Erfahrungsbericht in zehn Schritten.Armin Wolf
Als ich gerade auf chatkontrolle.de geklickt habe, kam folgende Fehlermeldung in meinem Browser:
"Dieser Server konnte nicht beweisen, dass er www.chatkontrolle.de ist. Sein Sicherheitszertifikat stammt von *.kasserver.com. Mögliche Gründe sind eine fehlerhafte Konfiguration oder ein Angreifer, der deine Verbindung abfängt."
Muss man sich Sorgen machen?
🇩🇪🚨Unter dänischer Führung soll die #Chatkontrolle schon am 14. Oktober beschlossen werden! parlament.gv.at/dokument/XXVII… (S. 31)
Entscheidend ist Deutschland: Weder Union noch SPD haben digitales Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung bisher zur roten Linie erklärt...
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Autonome Waffensysteme treffen zunehmend eigenständig Entscheidungen. Nicht zuletzt der Ukrainekrieg dient dabei als Experimentierfeld für militärische KI-Systeme. Welche Folgen das hat und welche Regulierung es braucht, erläutert der Technikforscher Jens Hälterlein im Gespräch.
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Wir brauchen Unterstützung bei der Social-Media-Arbeit und suchen dafür ab 1. September eine:n Werkstudierende:n.
Wer Studi, auch #fediverse-affin und vor allem motiviert ist, gemeinsam mit uns Sachen auszuprobieren: Bis zum 13. Juli bewerben!
netzpolitik.org/in-eigener-sac…
netzpolitik.org ist ein journalistisches Medium mit Haltung, das für Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter eintritt. Wir sind nicht neutral, sondern machen deutlich, aus welcher Perspektive wir berichten.netzpolitik.org
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Mich würde interessieren, wie bspw. das hier bei Euch funktionieren würde: kaffeeringe.de/2025/06/25/die-…
Die perfekte Verbindung zwischen Instagram und Fediverse
Oft ist Instagram der aktuellste Kanal vieler Organisationen. Dabei sollte eine aktuelle Website die Basis jeder digitalen Präsenz sein. Wer beides miteinander verbinden will und dazu einen Fuß ins Fediverse setzen will, kann das mit WordPress tun.kaffeeringe.de/2025/06/25/die-…
#ActivityPub #Buffer #Facebook #Hootsuite #Instagram #Twitter #Webdesign #Wordpress #X
Wordpress: Die perfekte Verbindung zwischen Instagram und Fediverse
Oft ist Instagram der aktuellste Kanal vieler Organisationen. Dabei sollte eine aktuelle Website die Basis jeder digitalen Präsenz sein. Wer beides miteinander verbinden will und dazu einen Fuß ins Fediverse setzen will, kann das mit WordPress tun.Steffen Voß (kaffeeringe.de)
Online-Kommunikation mit Behörden ist für Bürger*innen und Unternehmen kompliziert, für Verwaltungen oft teuer und aufwendig. Das soll sich ändern: Eine Arbeitsgruppe von IT-Architekten aus Bund und Ländern schlägt vor, wie alle von einer gemeinsamen Infrastruktur profitieren, und empfehlen das offene Kommunikationsprotokoll Matrix.
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⚠️ WATCH OUT! European Commission's questionnaire for public consultation on #DataRetention has some really tricky and misguiding questions! ⚠️
But don't worry - we'll be publishing an answering guide in early August to help you understand the questions and avoid the traps. Well in time for the September 12 deadline! 😌
Stay tuned for the guide! 🗺️
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💪🏾 It's here! We've put together an answering guide to help you navigate the tricky and misleading questionnaire by the European Comission for the public consultation on #DataRetention.
This proposal can legalise #MassSurveillance and threaten our #privacy and #FundamentalRights - speak up against this agenda!
⚠️ The deadline for the consultation is September 12.
Read through the answering guide ⤵️ edri.org/our-work/public-consu…
Respond to the Commission consultation here ➡️ ec.europa.eu/info/law/better-r…
The European Commission has launched a public consultation to gather your views about the impact of data retention rules.European Digital Rights (EDRi)
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Seems like EU Commission made logging in to the consultation site harder than before?
At least I don't remember this weird hoop from June: after entering your email, there's a separate screen with a password field. Under the password field is a popup full of what looks like 2FA methods with weird names. If you just try to continue after entering your password, you get an error that the selected authentication method has not been enabled on your account.
To actually log in with a password, you have to explicitly select "Password" from the popup. The default for me was something that sounded like FIDO2 in bureaucratese.
DirkNB
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