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"Wir wollen die Gesellschaft vereinen, weil unser eigentlicher Gegner die Repression ist, der Autoritarismus, die Pushbacks, die Ungerechtigkeit, jede Form von Herrschaft. Das sind die Dinge, die wir bekämpfen müssen – aber keine einzelnen Menschen."

Der katholische Priester Don Mattia im Interview über seine Arbeit für Migrant:innen und wie er damit umgeht, im Visier eines Spionageangriffs gewesen zu sein:

netzpolitik.org/2025/staatstro…

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Alle Versuche, mit Gegen die Gesellschaft zu vereinen, bewirken im Zeitalter des kommerziellen Social Media das Gegenteil.

So lange wir zulassen, dass unser gesellschaftlicher Diskurs von Algorithmen gesteuert wird, die das größere Gegen verstärken, werden wir die Spaltung der Gesellschaft vergrößern und zu keinem Problem einen hinreichenden gesellschaftlichen Konsens mehr bilden können.

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Die EU-Kommission überarbeitet die Regeln, wie die öffentliche Hand in Europa Aufträge vergibt. Durch die veränderte Weltlage spielt das Thema digitale Souveränität plötzlich eine größere Rolle.

netzpolitik.org/2025/digitale-…

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Mit dem Take It Down Act soll es strafbar werden, sexualisierte Bilder und Deepfakes einer anderen Person im Netz zu verbreiten. Aber ohne Schutzmechanismen droht das Gesetz vor allem Donald Trump in die Hände zu spielen.

netzpolitik.org/2025/take-it-d…

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Massive backlash for the European Commission’s so-called ‘Facilitators Package’: a huge coalition of 168 organisations and experts stands united against a proposed "insidious" police powers expansion.

We call to:
📢 Reject the #Europol Regulation
📢 Bring the Facilitation Directive in line with international standards
📢 Stop the criminalisation of migrants and rights defenders

Read and share the statement: edri.org/our-work/stop-europol…

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👉 We have a last minute opportunity to join noyb as a Legal Trainee this May! 😊

We are looking for young lawyers that want to gain experience in #GDPR litigation and enforcement.

⏩ Find out more & apply now for May 2025 at noyb.eu/en/traineeship

#GDPR

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Datenschutzfreunde nutzten zum Internetsurfen bislang Firefox. Doch dessen Hersteller agiert zunehmend im Sinne der Werbewirtschaft. Mit was kann man dann surfen, wenn die eigene Privatsphäre wirksam geschützt werden soll?
netzpolitik.org/2025/sicher-su…

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@yoshiXYZ zu Vanadium: "Der Browser kommt beispielsweise mit eigenen Filterlisten für Adblocking, [...]" - liegt da vielleicht eine Verwechselung mit dem Cromite Browser vor? In Vanadium ist eigentlich kein Adblock integriert, auch per Addon nicht möglich, diese Funktion findet sich dort nicht. Ansonsten guter Übersichtsartikel zum derzeitigen Zustand.
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Die Zahl der Internet-Shutdowns hat 2024 ein trauriges Rekordhoch erreicht: 296 Internet-Abschaltungen in 54 Ländern dokumentierten @accessnow.social und die #KeepitOn-Koalition. Insbesondere in Konflikten und bei Protesten setzen Regierungen Shutdowns als Zensurwerkzeug ein. Erstmals seit vielen Jahren wurde Indien 2024 an der Spitze der Übeltäter abgelöst.

netzpolitik.org/2025/jaehrlich…

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Möglichst rasch wollen Union und SPD die Koalitionsverhandlungen abschließen. Am Wochenende haben sie nun ein Sondierungspapier veröffentlicht. Darin: ein weiterer Anlauf zur digitalen Verwaltung, Hightech-Stichworte und ein harter Antimigrationskurs.

netzpolitik.org/2025/sondierun…

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✊🏾 Reject the expansion of Europol’s powers!

Members of the #ProtectNotSurveil coalition, including EDRi's @chlobemy, have recently published a much-noticed opinion piece on the #Europol reform.

Read the article to find out "Why the new Europol regulation is a Trojan Horse for surveillance" and tell us what you think ⤵️ edri.org/our-work/why-the-new-…

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Muss staatliches Handeln wirklich immer maximal effizient sein? Oder braucht es eigentlich etwas anderes? In der aktuellen Folge #Degitalisierung von @bkastl geht es um Effizient, Effektivität und falsch verstandene Begriffe.

netzpolitik.org/2025/degitalis…

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Der Blick auf die Woche und ein Blick in die USA. @ckoever darüber, wie ausgerechnet US-Tech-Medien die politische Berichterstattung anführen:

netzpolitik.org/2025/kw-10-die…

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Videospiele gelten als eines der wichtigsten Medien des 21. Jahrhunderts. Haben sie aber das Potential, uns für eine der größten Bedrohungen unserer Zeit zu sensibilisieren? Dom Schott über Spiele, die sich mit der Klimakatastrophe beschäftigen: netzpolitik.org/2025/klimagame…

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Nicht erst die Ampel-Koalition hat versprochen, staatliche Rechenzentren und Websites nachhaltiger zu machen. Doch der Bund bleibt in puncto Bundes-IT weit hinter seinen Umweltzielen zurück. Dabei könnte er als Großkunde Druck auf die Betreiber machen.

netzpolitik.org/2025/nachhalti…

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Viele globale Projekte, die sich für die Internetfreiheit einsetzen, stehen vor einer ungewissen Zukunft. Ohne Mittel aus US-Töpfen können sie kaum arbeiten – und die streicht Donald Trump derzeit rabiat zusammen. Der Schaden könnte sich als enorm erweisen.

netzpolitik.org/2025/projekte-…

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Allen Widrigkeiten und Repressionen zum Trotz demonstrieren in Georgien seit 100 Tagen Menschen für Neuwahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen. Die Opposition wehrt sich gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierung und fordert den Beitritt zur EU.

#GeorgiaProtests

netzpolitik.org/2025/kampf-um-…

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Denn die Regierungspartei „Georgischer Traum“ verschärft seit Monaten Gesetze. Sie baut den Staat ungeachtet der Proteste autoritär um und schränkt beispielsweise Versammlungs- und Pressefreiheit immer weiter ein.

Autoritärer Umbau in vollem Gange

So wurden unter anderem Strafen wegen Vermummung eingeführt und Strafen für Straßenblockaden drakonisch verschärft.
Versuche von Blockaden der Hauptstadt-Autobahn hatte die Polizei vor etwa einem Monat mit Gewalt verhindert.

Na und? Was der Westen schon lange darf, kann der Osten wohl auch 😉

Dazu Haftstrafen hmmm. Georgien. ? Es erinnert mich an "Letzte Generation" in Deutschland

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Kleine Organisationen entlasten, dafür mehr Regeln für große Plattformen: Auf diese Reformidee für Europas Datenschutzgesetz können sich Axel Voss und Max Schrems einigen. Bis Ende des Jahres will die EU-Kommission ihre Digitalgesetze überprüfen – und könnte dabei auch die DSGVO aufbohren.
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Mit mSpy verwanzen Menschen die Telefone ihrer Partner*innen. Jetzt sprechen sich Bundestagsabgeordnete für ein Verbot solcher Spionage-Apps aus. Es gebe keine Legitimation für solche Produkte auf dem Markt – auch nicht, um damit eigene Kinder zu überwachen.
netzpolitik.org/2025/spionage-…

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Mit einem milliardenschweren Sondervermögen wollen Union und SPD die digitale öffentliche Infrastruktur stärken. Doch das Geld sollte nicht in KI oder Quantencomputing fließen. Stattdessen brauchen wir endlich eine Digitalisierung, die allen Menschen zugutekommt.

netzpolitik.org/2025/sonderver…

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So lange öffentliche Einrichtungen und gemeinnützige Organisationen die gemeinwohldienliche Gestaltung der Digitalität nicht als ihre Aufgabe sehen, können wir mit beliebig viel Geld werfen und werden damit doch nur dazu beitragen, die Demokratie weiter zu zerstören, weil wir kein einziges Problem lösen sondern nur noch weitere schaffen, weil das Geld bei den Falschen landet.
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The Polish Council Presidency proposed removing mandatory #ChatControl detection orders from the controversial #CSAR proposal. We analyse the new approach and what could happen if Member States approve it 🔮

What you need to know on the latest development ⤵️
edri.org/our-work/poland-searc…

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Damit in den Koalitionsverhandlungen zumindest die wichtigsten netzpolitischen Herausforderungen präsent bleiben: Hier unsere Liste von Digital-Themen, die eine nächste Regierung dringend angehen sollte. Mit dabei: Transparenz, IT-Sicherheit und Digitalpolitik für alle.
netzpolitik.org/2025/forderung…

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Keine wahrheitsgemäßen Antworten, sondern nur plausible Texte: Über KI-Märchen und wie Anbieter versuchen, den erfundenen Quatsch bei den LLM-Antworten zu minimieren netzpolitik.org/2025/halluzina…

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🗞️ Fresh off the press! The latest #EDRigram just landed in your inbox. In this edition, we cover:

🚨 Why the new #Europol regulation is a Trojan Horse for #surveillance

🇵🇱 Poland's attempts to break the deadlock on the controversial #CSAR

🔓 Attacks on #encryption by #France and the #UK

Get up to speed on EU #DigitalRights now ⤵️ edri.org/our-work/edri-gram-5-…

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Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.

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Ich finde solche ⬆️ Forderungen gut, aber sie *alleine* bringen eher wenig. Es braucht Pingpong zwischen Graswurzel-#Aktivismus und Top-Level Initativen.

Ein 1. Schritt wäre, wenn alle 75 unterzeichnenden Organisationen selber die Forderungen erfüllen.

Bsp Verdi. 2 Mio Mitglieder. 0 #Fediverse Accounts. 😐 → Edit: @wirsindverdi

Vorschlag: Reaktivierung der #KommInsFediverse Initiativen, d.h. Orgas anschreiben, Feedback tracken, nachhaken.

#SaveSocial #BitsUndBäume

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IT-Sicherheit und Privatsphäre geraten in Europa immer weiter unter Druck. Neben der Chatkontrolle bedrohen existierende und geplante Gesetze in Großbritannien, Frankreich und Schweden die wichtigste Säule für vertrauensvolle und sichere Kommunikation im Netz.

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Firefox löscht Datenschutzversprechen: Die Firma hinter dem Browser verspricht nun nicht mehr, niemals persönliche Daten zu verkaufen. Nutzer*innen sind verunsichert.
netzpolitik.org/2025/neue-nutz…

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The EU is paying a fortune for broken commercial software, criticizes Michiel Leenaars of the Dutch NLnet Foundation in an interview with netzpolitik.org. Together with his team, he supports open-source, free solutions — funded by the EU. But that could soon come to an end.

netzpolitik.org/2025/open-sour…

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Die EU zahlt ein Vermögen für kaputte Software, kritisiert Michiel Leenaars von der niederländischen NLnet Foundation im Interview. Mit seinem Team unterstützt er quelloffene, kostenlose Lösungen, und zwar mit Geldern der EU. Damit könnte aber bald Schluss sein.

netzpolitik.org/2025/open-sour…

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Fast alle Nachrichtenseiten veröffentlichen werbende Inhalte, die von ihrem redaktionellen Angebot kaum zu unterscheiden sind. Expert*innen sehen dadurch die Glaubwürdigkeit des Journalismus bedroht.
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Ich bin seit 2000 in der PR tätig und kann nur sagen: Diese Entwicklung gab es schon damals.

Mindestens ebenso bedenklich wie Native Advertising sind natürlich andere Vermischungen von Journalismus und Werbung. Beispiel: Wer Anzeigen schaltet, findet mit seinen Themen auch eher das Wohlwollen der Redaktion. - Dazu kommt: Redaktionen sind aus finanziellen Gründen häufig so geschrumpft, dass sie PR-Infos übernehmen und zu wenig selbst recherchieren (können).

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Autoritarismus und Rassismus sind auf dem Vormarsch und bedrohen die offene Gesellschaft. Wir halten dagegen und erhalten von euch Rückendeckung. Das hilft uns sehr bei unserer Arbeit im Jahr 2025 und für den langen Atem, den wir jetzt mehr denn je brauchen.

netzpolitik.org/2025/transpare…

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Transparenzbericht 4. Quartal 2024: Unsere Spendeneinnahmen und unsere Ausgaben und wie es uns den Atem verschlug netzpolitik.org/2025/transpare…
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Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Wie die SMS-Firewalls funktionieren, warum bald anlasslose Massenüberwachung zu erwarten ist und warum wir froh sind, dass netzpolitik.org nicht von Superreichen abhängig ist netzpolitik.org/2025/kw-9-die-…

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Dieser Bundestagswahlkampf war kurz und schmerzvoll. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Partei die härteste Migrationspolitik vorlegt. Nach Netzpolitik und Grundrechten musste man mühsam suchen – und das haben wir getan. Unser Hintergrund-Podcast.

netzpolitik.org/2025/292-off-t…

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Serbische Behörden dürfen die Software von Cellebrite nicht weiter einsetzen. Amnesty International hatte in einem Bericht aufgedeckt, dass sie damit rechtswidrig gegen Journalisten und Aktivisten vorgegangen sind. Die Menschenrechtsorganisation fordert bessere Prüfprozesse bei dem Unternehmen und eine Aufarbeitung des Missbrauchs.

netzpolitik.org/2025/menschenr…

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The Belgian data marketplace “Databroker” openly displayed the names, dates of birth, and passport numbers of thousands of people on the internet. The start-up behind it continues to receive EU funding.

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Das Regierungsprogramm der neuen Koalition in Österreich bringt mehr generell mehr Überwachung und birgt Gefahren für den Datenschutz. Das kritisieren mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen. 



Eine netzpolitische Kurzanalyse.

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Auf dem belgischen Datenmarktplatz „Databroker“ standen Namen, Geburtsdaten und Passnummern von Tausenden offen im Netz. Nach wie vor wird das Start-up hinter dem Marktplatz von der EU gefördert.

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Über den Marktplatz und das Datenleck hatten wir bereits vergangenen Juli berichtet:

netzpolitik.org/2024/databroke…

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Profilierte Fach-Politiker:innen scheiden aus dem Digitalausschuss des Bundestages. Für viele endet ihre Zeit im Parlament. Wir haben gefragt, worauf sie mit lachenden und weinenden Augen zurückblicken – und was sie ihren Nachfolger:innen mit auf den Weg geben wollen.

netzpolitik.org/2025/fazit-aus…

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Telekom, Vodafone, 1&1 und Telefónica wollen ihre Kund*innen vor betrügerischen Kurznachrichten schützen. Doch sie dürfen die Inhalte von SMS eigentlich nicht analysieren. Wie funktionieren die SMS-Firewalls dann?
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Die Union stellt eine Anfrage und macht damit klar, für wen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind nicht nur die NGOs auf der Liste, sondern die gesamte Zivilgesellschaft.

Umso lauter sollten wir sagen: Wir sind #nichtneutral - jetzt erst recht.

netzpolitik.org/2025/zivilgese…

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schMERZen: was unser neuer #Kanzler fördern wird
Teil 11 - #Kulturkampf. Endlich darf man wieder sagen, was einem der #woke Mob bisher verboten hat
blaetter.de/ausgabe/2025/janua…