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Mythos Desinformation? Kein klarer Zusammenhang zwischen der Verbreitung von Desinformation und dem Ausgang von Wahlen nachweisbar. Sachlichere Auseinandersetzung mit dem Thema gefordert netzpolitik.org/2025/meta-stud…

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🚨 Today, we've filed a complaint against Swedbank!

👉 The Swedish bank refuses to comply with its transparency obligations in automated decision making – and falsely claims that its calculation of interest rates is a "trade secret".

noyb.eu/en/swedbank-refuses-tr…

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Hurry up! The deadline to apply for EDRi's Executive Director role is next week.

We are looking for someone keen to engage in the collective work of ensuring that everyone can live with dignity and autonomy in the digital age, advocating for democracy, transparency, participatory decision-making, equity, peace, and justice.

👉 Read more about the role: edri.org/take-action/careers/e…
👉 See our thoughts about the leadership we're seeking: edri.org/our-work/what-are-we-…

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Die größten deutschen Internetprovider haben ihre Sperrpraktiken geändert. Sie zeigen nun an, dass Domains, die sie wegen Urheberrechtsverletzungen sperren, gar nicht existieren. Es ist wohl eine Reaktion auf Recherchen des 17-jährigen Damian, die netzpolitik.org veröffentlicht hat. netzpolitik.org/2025/netzsperr…

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Dazu gibt es DNSSEC. Und Plugins zum Checken gibt's auch.

Allerdings muss ich konstatieren, dass praktisch niemand DNSSEC auch nutzt. Außer mir jetzt. Das war ein Klick auf den Config-Button „DNSSEC aktivieren“, bei meinem Domain-Provider. Ich sag' mal: Ich hätte es auch hinbekommen, wenn ich den DNS-Server selbst betreibe. Aber

Leute, nutzt es! DNSSEC stellt nicht nur sicher, dass ihr die Domain auch bekommt, es stellt auch sicher, dass sie nicht unbemerkt versteckt werden kann. Ob die Checker das auch hinbekommen, weiß ich nicht, dazu bräuchte ich eine mit DNSSEC gesicherte Domain, die auch tatsächlich rausgefiltert wird.

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Der Meta-Konzern baut Fact-Checking ab und gleichzeitig Zahlungen für Beiträge aus, die besonders viel Nutzer-Engagement generieren. Virale Posts enthalten jedoch besonders häufig polarisierende und irreführende Inhalte.

netzpolitik.org/2025/desinform…

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Interessenkonflikte: Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly übt Kritik an Europol wegen zwei Mitarbeitern, die beim Chatkontrolle-Lobbyisten Thorn angeheuert hatten netzpolitik.org/2025/chatkontr…

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US-Präsident Donald Trump attackiert die Regulierung von großen amerikanischen Tech-Konzernen im Ausland. Er hat dabei auch die digitalen Regeln der EU im Fokus – und droht mit Zöllen.

netzpolitik.org/2025/dma-dsa-u…

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Datenschützer werden sich warm anziehen müssen: Kommt es zur CDU-CSU-SPD-Koalition, ist ein massiver Ausbau anlassloser Massenüberwachung absehbar. Merz verabschiedete sich aber auch von der deutsch-amerikanischen Freundschaft netzpolitik.org/2025/nach-der-…

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Wer über soziale Medien politische Inhalte bezieht, kann sich kaum noch vor ihr retten: vor der Flut an Albtraumnachrichten, Information und Falschinformation. Vor dem Gefühl, dass alles nur noch schlimmer wird. Wie also den Kopf über Wasser halten?

netzpolitik.org/2025/breakpoin…

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"Nach der Wahl wird es wieder substantieller. Dann dürften uns zunächst Koalitionsverhandlungen erwarten. Und wenn diese Verhandlungen glücken, wohl auch einen Koalitionsvertrag, den wir in gewohnter Manier auseinandernehmen werden, damit ihr es nicht tun müsst."

@sebmeineck blickt zurück auf die Woche und auf einen kurzen Wahlkampf, der ihm trotzdem lang vorkam: netzpolitik.org/2025/kw-8-die-…

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Nach anhaltenden Schwierigkeiten plant die EU jetzt eine schrittweise Einführung des Ein-/Ausreisesystems EES, am 6. März sollen die Innenminister:innen der EU-Länder dazu eine Anpassungsverordnung beschließen. Die Turbulenzen erinnern an die sechsjährige Verspätung des Schengener Informationssystems II.

netzpolitik.org/2025/ein-ausre…

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Big Techs Machtübernahme auf dem Meeresgrund: Wie Meta, Microsoft, Google und Amazon mit Unterseekabeln Abhängigkeiten schaffen netzpolitik.org/2025/digitaler…

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Gleich zwei Untersuchungen zeigen, dass die rechtsradikale AfD von den Algorithmen bei TikTok und X überproportional profitiert. Zudem stellen andere Recherchen fest, dass die AfD auf TikTok von einer Vielzahl anonymer Accounts unterstützt wird.

netzpolitik.org/2025/studien-z…

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Genau wie Martin Andree in seinem Buch "Big Tech muss weg" schreibt: Zuerst werden die Analogen Medien platt gemacht, und anschliessend kann die #Propaganda ungehindert auf den Plattformen von #BigTech verbreitet werden, um unsere Demokratie zu untergraben. Wer was wann zu sehen bekommt, bestimmen die Algorithmen der Gatekeeper. Europa muss sich digital abnabeln und die Politik der EU sollte sich dringend für einen eigenen Suchindex stark machen.

-opensearchfoundation.org/

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In einem heute veröffentlichten Gutachten kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband die geplante digitale Brieftasche der Europäischen Union. Vor allem bei der Datensicherheit und dem Datenschutz fordert der Verband Nachbesserungen.

netzpolitik.org/2025/digitale-…

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Netzpolitik war nicht gerade ein dominantes Thema im Wahlkampf zur baldigen #bundestagswahl. Wir haben dennoch hingeschaut und in den letzten Wochen kontinuierlich über Wahl-Relevantes recherchiert und berichtet. Ein unvollständiger Auszug im 🧵

Tomas hat die Wahlprogramme durchkämmt und feinsäuberlich aufgedröselt, was über Daten und Digitales drinsteht: netzpolitik.org/2025/bundestag…

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Und @yoshiXYZ hat sich ganz besonders angeschaut, wie die Parteien die Demokratie stärken wollen – oder auch nicht: netzpolitik.org/2024/programme…

Gemeinsam haben wir eine Bilanz gezogen und sind die digitalpolitischen Ziele der Ampel durchgegangen: netzpolitik.org/2025/netzpolit…

@annskaja hat das verpasste Gelegenheitsfenster kommentiert: netzpolitik.org/2025/ampel-bil…

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Und was sagt eigentlich die Zivilgesellschaft dazu? netzpolitik.org/2025/bundestag… netzpolitik.org/2025/ampel-bil…

@roofjoke hat verglichen, wie Meta, YouTube, TikTok und X mit politischer Werbung umgehen und Regeln & Gesetze umsetzen: netzpolitik.org/2025/bundestag…

Wer noch Hilfe dabei braucht, sich über Parteien und Co. zu informieren: @sebmeineck stellt Tools vor: netzpolitik.org/2025/wen-soll-…

Außerdem ist die Wahl Thema in Kolumnen und vielen weiteren Texten. Alle findet ihr unter dem Tag netzpolitik.org/tag/bundestags…

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As EU lawmakers continue negotiations on the #GDPR Procedural Regulation, @edri, Access Now and 34 civil society organisations are calling on them to prioritise robust, rights-centred enforcement mechanisms that ensure individuals can meaningfully exercise their rights ✊🏿

This is a critical opportunity for lawmakers to fix systemic weaknesses in cross-border enforcement and restore trust in the GDPR.

Read civil society's open letter ⤵️ edri.org/our-work/gdpr-procedu…

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Die EU diskutiert weiterhin darüber, ob sie beim Kampf gegen Kindesmissbrauch Grundrechte aushebeln will. Am Verhandlungstisch sitzt auch Deutschland. Doch nicht alle Parteien legen vor der Bundestagswahl offen, wie sie zu dem umstrittenen Gesetzesvorschlag stehen. netzpolitik.org/2025/bundestag…

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@rightscon 2025 is about to begin! 🚀

The leading summit on human rights in the digital age, hosted by EDRi member @accessnow, will take place in-person in Taipei 🇹🇼 and online from February 24-27.

🔍 Find out more about #RightsCon and register here: rightscon.org/

📝 Grab your pen and paper—here’s where and when you can find EDRi during the event! 👇🏿

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📅 February 27, 2025 | 11:30am - 12:30pm CST

EDRi’s @Andreea Belu, together with Angela Chan, Camila Nobrega, and Becky Kazansky, will explore how digital infrastructures are tied to extractivism.

Through concrete cases they will examine how digital infrastructures reinforce colonialist, capitalist, and military interests, and discuss how they can be built with more just models of governance.

Register here ➡️ rightscon.summit.tc/t/rightsco…

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📅 February 27, 2025 | 12:45 - 1:45pm CST

Join EDRi’s @Andreea Belu, alongside Maya Richman, Boxi Wu, Marie Therese Png, & Yung Au for a crucial workshop on the links between technology, militarism, and the environment.

Bringing together voices from Taiwan, Okinawa, Serbia, DRC, the US, and Latin America, the session will explore how false claims of “security” and “sustainability” in tech supply chains contribute to ecocide and military aggression.

Register here ➡️ rightscon.summit.tc/t/rightsco…

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Es war merkwürdig still letzte Woche, als die EU-Kommission das endgültige Ende der geplanten #ePrivacy-Verordnung verkündete. Dabei war die mal das umkämpfteste Vorhaben der EU. Sie hätte das Ende für Cookie-Banner & ungewolltes Tracking bringen sollen, doch die Lobby der Datenindustrie hat sie verhindert.

Unser Kollege @roofjoke hat die Debatte fast ein Jahrzehnt begleitet & die verrückte Gesetzesgeschichte aufgeschrieben. Sein Fazit: Jetzt hilft nur noch ein Verbot.

netzpolitik.org/2025/gescheite…

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Das digitale Briefgeheimnis wurde brüchig und die EU wollte Konsequenzen ziehen: Die ePrivacy-Verordnung sollte den Datenschutz und die wirtschaftspolitischen Interessen der EU voranbringen: Nun ist die Verordnung gescheitert netzpolitik.org/2025/gescheite…

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Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen und wollte es beschlagnahmen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück.

netzpolitik.org/2025/kunstfrei…

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🗓️ One year after entry into force of the #DigitalServicesAct, #Musk's platform #X is still not complying with the law.

Together with @apti we alerted X that its 'Help' pages in most EU languages except English are misleading. They're sending #TrustedFlaggers who want to notify infringing content to a submission form that does not work.

Means to flag infringing content is mandatory under the #DSA. We have asked X to correct its pages by March 3, 2025 and will keep you posted on their response ⌛

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in reply to EDRi

Time for action! 💪🏾

Today, we filed a formal #DSA complaint against X in Ireland, together with our Romanian member @apti.

We show how X misleads #TrustedFlaggers to use a wrong, non-functional online form in all EU languages but English.

Reminder: A few weeks ago we asked #X to rectify their faulty online forms, but while they thanked us for the info they didn't actually do anything about it 🤷🏾‍♀️

Read more here ⤵️ edri.org/our-work/edri-files-d…

#DigitalServicesAct #PlatformAccountability

Daniele Micci 🇪🇺 reshared this.

in reply to EDRi

UPDATE: ⚡Just hours after filing the complaint against X in Ireland, and sharing about it social media and on our website, we found that the previously faulty online forms misleading Trusted Flaggers had started being updated to reflect the correct English version!

It's evident:

🙏🏾 Laws like the #DSA are a powerful tool to reign in tech giants and make our online lives safer.

🙏🏾 Civil society organisations are playing a key role in the enforcement of EU’s digital rules by acting as watchdogs

#dsa
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📩 The#EDRigram is out now! Here's what's up in the world of :europe: #DigitalRights:

🚨 the European Commission’s withdrawal of the ePrivacy proposal is a setback for #privacy rights

🤔 what the European Data Protection Board’s Opinion on #AI training means for #GDPR enforcement

🚚 @edri member @privacyint and other CSOs call out food delivery platforms on how they use #algorithms to manage their workers

Read about this and more in the latest edition ⤵️ edri.org/our-work/edri-gram-19…

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Deutschlands größte Internetprovider haben bereits Netzsperren für mehr als 350 Domains hochgezogen. Die Gründe dafür werden immer vielfältiger. Sie reichen von Urheberrecht bis Jugendschutz. netzpolitik.org/2025/dns-sperr…

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ASC27 è forse uno dei migliori esemplari di unicorno 🦄 italico e Vitruvian è un modello IA incredibile. Ma è incredibile anche l’esperienza utente della privacy policy


Iniziamo quello che sembra – e che forse è – un dissing da parte di un professionista della privacy che per l’ennesima volta vede la startup innovativa spendersi in ricerca, comunicazione, marketing, promozione…e infine si presenta agli utenti con una privacy policy che ha quel sapore di già letto, già visto e sembra un po’ messa lì nonostante la punchline iniziale del “we care about your privacy”


Il post di @m0r14rty

gdpready.it/blog/qualcuno-ha-l…

@aitech

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Alaa Abd el-Fattah müsste längst wieder auf freiem Fuß sein, doch das ägyptische Regime verweigert die Freilassung des politischen Gefangenen. Jetzt gibt es ein bisschen Hoffnung: Die britische Regierung will sich auf höchster Ebene für ihn einsetzen. #freealaa

netzpolitik.org/2025/inhaftier…

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Die Polizei hatte vor gut einer Woche den #Adenauer -Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt – und verhinderte so dessen Teilnahme an mehreren Anti-AfD-Protesten. Bei der heutigen Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen.

netzpolitik.org/2025/fragwuerd…

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Mir geht gerade die Frage durch den Kopf, wie viele Traktoren die Berliner Politzei beschlagnahmt hat, um den rechten Bodensatz der Landwirte in gleicher Weise zu schikanieren.

Ach: Keinen einzigen?

Die Trecker-Aufbauten, mit der die Bauern ihre Menschenverachtung demonstriert haben, waren viel fragwürdiger!

Auf welche rechtliche Basis stützt sich unsere Polizei, wenn sie den politischen Raum entsprechend der politischen Präferenzen einzelner Polizist:innen manipuliert?

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Dürfen wir Ihre Informationen durch unsere KI jagen? Die Prinzipien der Datenminimierung und Zweckbindung scheinen mit der derzeitigen KI-Schnappatmung in Vergessenheit zu geraten. Die Parole der KI-gestützten Datenverarbeitung lautet: mehr, mehr, mehr netzpolitik.org/2025/privatsph…

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Die Diskussion ist auch da am Sack.

- Neue Technologie in the wild ist unvermeidbar.
- KI ist da und hat praktisches Megapotential.
- Daten werden nicht zu retten sein, schon gar nicht in time. Sie wurden seit eh und je missbraucht und es juckt trotz Merkelhandy keine Sau.
--> einzig sozial tragbare Konsequenz:
Ja, kippt rein was ihr finden könnt, und nein, damit wird kein Scheiß cent verdient, basta. Puböic data, public service. Fickt Euch, da habt ihr 42€ Serverkosten.

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In Deutschland entscheidet unter anderem eine private Stelle namens CUII darüber, welche Internetseiten gesperrt werden. Der 17-jährige Schüler Damian schaut ihr auf die Finger und bemängelt regelmäßig fehlende Sorgfalt. Zuletzt fand er heraus: Die CUII hat Seiten sperren lassen, die gar nicht mehr verfügbar waren. netzpolitik.org/2025/netzsperr…

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Gerhart Baum stemmte sich jahrzehntelang gegen überbordende Überwachungsgesetze und half, die Privatsphäre von Millionen Menschen zu schützen. Er prägte die Debatte um Massenüberwachung und Staatstrojaner. Ein Nachruf netzpolitik.org/2025/nachruf-g…

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Diese Woche erreicht uns eine Nachricht, die - trotz allem und gerade deswegen - unser Herz erwärmt. Weil Menschen sich und ihr Leid nicht instrumentalisieren lassen wollen.

Unser Wochenrückblick.

netzpolitik.org/2025/kw-7-die-…

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In der neuen Folge „Off/On“ geht es um Gesundheitsdigitalisierung, genauer um die elektronische Patientenakte. Eigentlich sollte jede:r gesetzlich Versicherte mit dem heutigen Tag eine bekommen. Doch der Rollout verzögert sich. Über die Aussichten für die ePA und unsere Daten sprechen wir mit Bianca Kastl und Manuel Hofmann. #epa

netzpolitik.org/2025/291-on-th…

#EPA

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A list of alleged „wasteful projects“ appeared on two newly registered US government domains for about 30 minutes. It could be related to the administrative coup of Elon Musk and #DOGE. We are publishing the full text of the list.

netzpolitik.org/2025/us-govern…

#doge

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Auf zwei neu registrierten Domains der US-Regierung ist für etwa 30 Minuten eine Liste mit angeblichen Verschwendungsprojekten aufgetaucht. Sie könnte mit dem administrativen Putsch rund um Elon Musk und #DOGE zusammenhängen. Wir veröffentlichen die Liste im Volltext.

netzpolitik.org/2025/us-regier…

#doge
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Eine Mehrheit der Befragten in Deutschland sieht den Einsatz generativer KI in politischen Kampagnen kritisch, fanden Forscher:innen für die Otto-Brenner-Stiftung heraus. Auf der Website „CampAIgn Tracker“ finden Interessierte Beispiele für KI-generierte Posts im Bundestagswahlkampf.

netzpolitik.org/2025/studie-zu…

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Der zum Teil mit KI generierte Wahlwerbesport von Die Partei und generell Die Partei fehlt komplett auf campaigntracker.de ?

Siehe: Die PARTEI Wahlwerbespot zur Bundestagswahl 2025
youtube.com/watch?v=LSfKpVP-k9…
"Friedrich Merz ist ein Opfer: Der Kanzler in spe hat beim Shoppen wieder getrödelt. Nun ist Fritze spätabends ganz allein auf der Straße unterwegs, ist aufreizend angezogen (Anzug, wie echte Herren-Flittchen) und hat nicht einmal „Nein“ gesagt. Vermutlich steht er insgeheim auf seine Verfolgerinnen, ist machtlos gegen deren Alpha-Charme (...)"

btw.: "Eilentscheidung am Verwaltungsgericht (...) Der Rundfunksender [ZDF] ist nun also durch Höhere Gewalten verpflichtet, den Wahlspot am 15. Februar um 17:35 Uhr auszustrahlen!" die-partei.de/

#diepartei #wahlwerbung #btw #ki #merz #schmerz #meckfurz #vergewaltigung #domina #zdf #partei #btw25

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Seit fast einem Jahr ist der DSA in Kraft. Das hat die Grundrechteorganisation Civil Liberties Union for Europe zum Anlass genommen, sich die nationale Umsetzung des EU-Digitalgesetzes näher anzusehen. Deutschland schneidet im Vergleich nicht schlecht ab. netzpolitik.org/2025/liberties…

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Es hätte das legislative Kronjuwel einer progressiven Regierung werden können: Das Transparenzgesetz sollte die demokratische Kontrolle stärken und die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Doch Innenministerin Nancy Faeser legte ihren Fokus lieber auf Überwachung als auf Transparenz. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/gescheite…

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Apple macht das Blocken von Werbetracking auf seinen Geräten einfach, allerdings nur gegen Drittfirmen. Dagegen geht das Bundeskartellamt vor. Am Ende könnten aber die Verbraucher:innen und der Datenschutz verlieren.

netzpolitik.org/2025/app-track…

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💐 Still looking for a last minute Valentine's Day gift? 💐

⁉️ What could be better than a future where privacy is reality!?

👉 Support us now, and add the keyword "valentine" and your email address to your transaction info for a little surprise: noyb.eu/en/donations-other-sup…

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Fast ein Drittel aller Social-Media-Posts der Bundestagsfraktionen könnte rechtswidrig sein und gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Das ergab eine Stichprobe von netzpolitik.org. Die verbotene Wahlwerbung haben die Parteivertreter*innen mit Steuergeld erstellt. netzpolitik.org/2025/analyse-z…

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