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📒 We're excited to launch the Digital Services Coordinator (DSC) Database, a resource that tracks Digital Services Act #DSA investigations into online platforms.

Compiled by @edri and civil society partners, this database has background information on all DSCs and enforcement actions they have taken to ensure people are able to exercise their rights and freedoms online. ✊🏾

Read more and explore the database: edri.org/our-work/the-digital-…

#dsa @EDRi

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We will publish our position paper on the EU’s #Europol reform soon!
In the week leading up to the launch, we reflect on this controversial European police cooperation agency.

As Protect Not Surveil coalition, we challenge the use of digital technologies at different levels of EU policies and advocate for the ability of people to move and to seek safety and opportunity without risking harm, surveillance or discrimination.

Follow us and #ProtectNotSurveil to learn more!

in reply to EDRi

Stay tuned for the #ProtectNotSurveil position paper on the #Europol reform TOMORROW!

The European Commission is claims to protect vulnerable asylum seekers, but beneath this veneer lies a far more insidious reality. In truth, this approach fuels harm and discrimination towards people on the move while empowering the EU’s policing agency with unprecedented surveillance capabilities and insufficient oversight.

We know you can’t wait to read it. So here’s a sneak peek:
➡️ euobserver.com/migration/ar62d…

in reply to EDRi

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#ProtectNotSurveil position paper:
We demand the full rejection of the #Europol reform! 👎

Here’s why:

❌ Fails to protect migrants or reduce border deaths
👁 Power grab by Europol
🛑 Criminalisation of migrants and solidarity organisers

Read more:
protectnotsurveil.eu/uploads/P…

Daniele Micci 🇪🇺 reshared this.

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Der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen liegt die Wettbewerbsfähigkeit der EU besonders am Herzen. In einem Arbeitsprogramm legt sie nun näher dar, welche Richtung sie bei der Netz- und Digitalpolitik einschlagen will. netzpolitik.org/2025/bruessele…

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Wenn Autokrat:innen wie Donald Trump die Macht ergreifen, können Institutionen, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen nicht einfach so weitermachen wie bisher. Was Google und Apple verpfuschen, macht die gemeinnützige Wikipedia besser.

netzpolitik.org/2025/trumps-pr…

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Mächtige Tech-Konzerne arbeiten an der Abschaffung des freien Internets. Verbände und prominente Personen haben einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der offene Alternativen wie das #Fediverse stärken soll.

netzpolitik.org/2025/massnahme…

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📱 The WetterOnline app shares personal user data with hundreds of companies for advertising purposes.

🚨 At the same time, user access requests are rejected because they are said to represent a ‘disproportionate effort’.

👉 noyb has now filed a complaint

noyb.eu/en/wetteronline-sees-d…

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Verbraucherschützer:innen fordern, Tracking zu verbieten und besser zu kontrollieren. Laut einem Gutachten birgt Tracking erhebliche Gefahren für Nutzer:innen, die diese kaum überblicken könnten. Bestehende Gesetze bieten dabei keinen umfassenden Schutz. netzpolitik.org/2025/tracking-…

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in reply to netzpolitik.org

Bei diesem Thema haben wir in der breiten Bevölkerung auch ein massives Wissensdefizit. Bei vereinzelten Elternabenden oder Workshops für ältere Schüler merke ich deutlich, wie schockiert die teilweise sind, wenn wir uns ansehen, wie #Tracking funktioniert und wer und welche Geschäftsmodelle dahinter stecken. Das ist (leider) den wenigsten bewusst. Und vom Wissen ist selbst dann immer noch ein weiter Weg, bis jemand ins Handeln kommt... Ich wäre sehr für ein Verbot von personalisierter #Werbung, dann erledigt sich das von alleine.

#FediEltern #FediLZ #Medienkompetenz #BigTech #GAFAM

in reply to Ditol

@ditol Oh je, da weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll. Ein solcher #Elternabend dauert etwa 2h und kann dennoch nur an der Oberfläche kratzen. Ein guter Einstieg wäre aber z.B, sich die Artikel zu den #Databroker Files von Netzpolitik durchzulesen. Zudem gibt es zahlreiche gute Artikel bei @kuketzblog oder @digitalcourage. Dazu viele spannende Bücher, z.b. "Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus" von Shoshanna Zuboff oder "Permanent Record" von Edward Snowden. Am besten, du fängst einfach irgendwo an und arbeitest dich dann weiter vor. Ist wirklich ein riesiges Thema, und ich versuche schon, es für einen Elternabend als Einstieg zu komprimieren... es sollte dann aber danach nicht dabei bleiben.
in reply to DDForschungswerk

@DresdnerForschungswerk
Danke. Nee, ich meinte eher knappe, prägnante Beispiele, was man mit den Daten anstellen kann, zum Nachteil der betroffenen Menschen. Wenn ich im Freundes- und Familienkreis darüber rede, kommt immer die natürlichste Reaktion: "Ich habe nichts zu verbergen", "ich bin zu unwichtig, was soll schon mit meinen Daten passieren, wer soll Interesse daran haben?", "Was soll schon schlimm an dem Bisschen Werbung sein?" Ich weiß, wie der Datenhamdel läuft, aber mir fehlt das kriminell schadhafte Bewusstsein, um mir Beispielszenarios auszudenken, was Menschen deswegen zustoßen kann. So ein Paar Beispiele wären gut.

@netzpolitik_feed @kuketzblog @digitalcourage

in reply to Ditol

@ditol @DresdnerForschungswerk @kuketzblog Weit hätten da was für Dich. Argumente im Bündel á 25 Stück ;))

shop.digitalcourage.de/nichts-…

Oder ausführlicher, bunter, wertiger: shop.digitalcourage.de/nichts-…

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📱 Die App WetterOnline teilt persönliche Userdaten zu Werbezwecken mit hunderten Unternehmen.

🚨 Gleichzeitig werden Auskunftsersuchen abgewiesen, weil sie angbelich einen "unverhältnismäßigen Aufwand" darstellen.

👉 noyb hat nun Beschwerde eingereicht

noyb.eu/de/wetteronline-sees-d…

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Neues von den #DatabrokerFiles: Ausgerechnet ein Unternehmen aus der EU soll die Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland gesammelt und verkauft haben. Die Firma bestreitet das. Gemeinsam mit @br_data und internationalen Partnern wie @404mediaco und @WIRED zeigen wir ihre Verbindungen zum Geschäft mit sensiblen Daten.

netzpolitik.org/2025/databroke…

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in reply to netzpolitik.org

Hier lest ihr bei unseren Recherchepartnern @WIRED & @404media wie der US-Senator Ron Wyden monatelang versucht hat, die Firma aus Litauen und die litauische Datenschutzbehörde zu erreichen, um Antworten zu erhalten. Auch zu Google nahm Wyden Kontakt auf: Ohne Konsequenzen. wired.com/story/rtb-location-d…
in reply to netzpolitik.org

Hier berichtet @lemonde aus Frankreich über das kaputte Ökosystem der Online-Werbung: lemonde.fr/pixels/article/2025…
in reply to netzpolitik.org

Die Kolleg:innen vom Schweizer Rundfunk SRF haben einzelne App-Nutzer:innen in unserem Datensatz ausfindig gemacht und sie in einem großartig illustrierten Film mit ihren Bewegungsprofilen konfrontiert: srf.ch/news/wirtschaft/flightr…

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in reply to netzpolitik.org

Von den ersten Erfolgen unserer gemeinsamen Recherchen lest ihr unter anderem bei @brdata.bsky.social: Wetter Online - Deutschlands populärste Wetter-App - schränkt Weitergabe von Nutzerdaten ein

br.de/nachrichten/deutschland-…

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in reply to netzpolitik.org

Nun, dazu muss man kein #bluesky haben, auch bei @br_data hier im #fediverse kann man einen thread dazu lesen.

ard.social/@br_data/1139897232…

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Eigentlich wollte die EU mit der ePrivacy-Verordnung schon vor Jahren moderne Regeln für Tracking im Internet und Datenschutz bei Messengern festlegen. Stattdessen steckte das Gesetz in Verhandlungen fest. Nun zieht die EU-Kommission ihren Vorschlag zurück und öffnet den Weg für einen Neuanfang.

netzpolitik.org/2025/cookie-ba…

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On #SaferInternetDay 🌐 today, we're joining Amnesty International in urging #TikTok to make its platform safer by:

❌ banning personalised ads aimed at its younger users

❌ not using people’s sensitive personal information to create an addictive timeline.

Sign the petition to #FixTikTok!

✍🏿 You can help make a difference. Sign Amnesty's petition and call on TikTok to prioritise the mental health and well-being of its young users ⤵️ amnesty.org/en/petition/make-t…

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Die elektronische Patientenakte befindet sich derzeit im Testlauf. Und noch bevor sie bundesweit ausgerollt wird, wachsen die Begehrlichkeiten von sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Seite. Das Risiko sollen derweil die Versicherten tragen. Eine Zwischenbilanz und ein Ausblick, was nach der Bundestagswahl droht. #epa

netzpolitik.org/2025/gesundhei…

#EPA

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Die Berliner Polizei verbreitet ein manipuliertes Foto des Protestbusses des Zentrums für politische Schönheit – ohne die Veränderung transparent zu machen. Mehrere Medien übernehmen das Bild. Die Künstlergruppe wirft der Polizei zudem fortlaufende Schikanen vor.

netzpolitik.org/2025/desinform…

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EDRi's Claire Fernandez & Blue Tiyavorabun are at the #AIActionSummit in Paris, with heads of states, EU officials, industry execs, academics, (some) civil society representatives.

EU legislation is under attack by Big tech. The EU AI Act enforcement remains weak. In this context, we regret that the Summit chose to center business and industry needs over public interest.The French govt – boosted by the EC's de-regulation agenda– turns a blind eye to current AI human and environmental harms.

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in reply to EDRi

As Macron announces considerable investments in AI-centered industrial policy and large projects:

👏 EDRi joins over 120 NGOs in demanding policymakers and industry leaders to urgently limit AI’s environmental impact. greenscreen.network/en/blog/wi…

👏 French NGOs, including EDRi member @lqdn resist to the AI diktat and dare to challenge its inevitability. hiatus.ooo/

#AIActionSummit

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Italien dementiert, Kritiker*innen seiner Migrationspolitik mit dem Trojaner "Graphite" angegriffen zu haben. Auch in Deutschland soll es Betroffene geben. Die Bundesregierung gibt sich unwissend. Der Spähsoftware-Hersteller Paragon Solutions hat einen Briefkasten in Hamburg.

netzpolitik.org/2025/us-israel…

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Was haben fragwürdige Wahlversprechen, ritualisierte Forderungen nach mehr Überwachung und Aufmerksamkeitsgetriebenheit gemeinsam? Sie alle verdunkeln das, worum es eigentlich geht. Zeit für mehr Klarheit, findet unsere Kolumnistin @bkastl netzpolitik.org/2025/degitalis…

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Lisa Ling war Technikerin im US-Drohnenprogramm. Im Interview spricht sie über die unsichtbare „Kill Cloud“ hinter den Drohnen und wie sich die gleiche Technik im Büroalltag und im Krieg wiederfindet: netzpolitik.org/2025/drohnenpr…

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Das Digitale-Dienste-Gesetz ist eindeutig: Große Plattformen müssen der Wissenschaft Zugang gewähren, damit diese systemische Risiken wie zum Beispiel Wahlbeeinflussung untersuchen kann. Musks Plattform X war dem nicht nachgekommen – und hat nun vor der Landgericht in Berlin verloren.

netzpolitik.org/2025/bundestag…

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In der dritten Folge von "Geschichten aus dem DSC-Beirat" berichtet @sveawindwehr von einem Stresstest zur Bundestagswahl und einer Arbeitsgruppe zum Jugendschutz. netzpolitik.org/2025/geschicht…

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Wir durchkämmen die Parteiprogramme nach digitalen Fragen und dem ominösen „Cyber“: Wer will wen anlasslos überwachen? Wer verspricht am meisten Glasfaser? Und wer will das Militär mit Drohnen aufrüsten? netzpolitik.org/2025/bundestag…

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Last week we put out a vacancy for EDRi's future Executive Director. Today, we are sharing thoughts on the type of leadership we're seeking.

🔎 Read more about who we're looking for in our new blog: edri.org/our-work/what-are-we-…

Join an information session on the position with EDRi colleagues on 12 February 2025 from 2pm CET. Please express interest by sending an email 📧 to applications@edri.org with the subject line ‘link to ED info session’ for a link to this session. You may join anonymously.

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Vor mehr als drei Jahren wurde bekannt, dass Polizeibehörden pädokriminelle Inhalte kaum melden und entfernen. Die Politik gelobte damals Besserung – und entschied sich geheim anders. Dabei wäre die Löschung einfach und wirkungsvoll, zeigt jetzt eine Recherche von Panorama und STRG_F.

netzpolitik.org/2025/geheimer-…

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Progressive, grundrechtsorientierte politische Vorhaben sind aktuell nicht besonders angesagt. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen bereiten sich daher auf einen Abwehrkampf vor. Dabei gäbe es Wichtiges zu tun.

netzpolitik.org/2025/bundestag…

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Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/10-punkte…

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in reply to netzpolitik.org

Der gesellschaftliche Diskurs ist ja dynamisch. Und er ist verschiebbar. Momentan gibt es in Teilen der Medien ja schon den Druck, dass eine Koalition mit der AFD möglich sein muss. Die Union nennt da ja immer gerne neisoiele, dass ein Antrag ja nicht falsch ist, wenn auch die AFD zustimmt. Aus meiner Sicht ist die Brandmauer als Idee durch Merz gekillt worden. Sie war nie eine echte Mauer. Aber es bringt jetzt auch nichts , wenn wir CDU und Grüne in einen Topf werfen.
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Die KI-Verordnung der EU lässt wichtige Fragen der Regulierung von Künstlicher Intelligenz offen. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission gestern Leitlinien zum Gesetz veröffentlicht. Doch auch die bleiben uneindeutig, vor allem bei den Themen biometrische Überwachung und Social Scoring. Auch eine Definition von KI fehlt weiterhin.

netzpolitik.org/2025/ki-verord…

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1/3 🚨 The EU #AIAct implementation process has been a hot mess so far 😬

Earlier this week, on 2 February, the AI Act's prohibitions on unacceptably risky #AI systems came into effect.

❌ As we cautioned most recently in our statement with 27 organisations and experts, these prohibitions are already too weak to effectively prioritise #HumanRights over AI companies' profits and protect us from further harms.

But that's not all... 🧵

edri.org/our-work/commission-g…

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in reply to EDRi

2/3 ... Member States are now taking advantage of these weak bans to push for dangerous laws at a national level. This includes legalising #MassSurveillance through Remote Biometric Identification (RBI) systems 🙅‍♂️

🇧🇪 This is happening at the very centre of the EU - Belgium is proposing a full copy paste of the AI Act exceptions to the RBI ban!

This is exactly we warned about when the #AIAct passed - it will lead to legalisation of massive #HumanRights violations ⤵️ edri.org/our-work/eu-ai-act-fa…

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in reply to EDRi

3/3 There's also the procedural mess:

❌ delays from the #AIOffice
❌ national implementation delays
❌ #GPAI code of conduct issues
❌ Commission's interpretative guidelines released AFTER bans already entered into force
❌ no guidelines on the AI system definition yet, which will determine which systems fall under the scope of the bans in the first place.

This is terrible for legal certainty, in addition to the #AIAct already falling short of civil society demands to put people's rights first.

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The latest #EDRigram just dropped in your inboxes!

In this edition, read about:

✊🏿 civil society's call to the EU leadership to not succumb to pressure from #BigTech bullies and their allies in the Trump administration
🇮🇪 why #Ireland is the Achilles heel of the EU’s fight against Big Tech
🌿 the mirage of EU techno-solutionism to the climate crisis

... and more! ⤵️

edri.org/our-work/edri-gram-5-…

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Mit deiner Unterstützung retten wir Dokumente vor dem Schredder. Weil sie ans Licht der Öffentlichkeit gehören!

Spende jetzt für unsere wichtige Arbeit.

netzpolitik.org/spenden

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In einem Bericht zur Lage der Cyberkriminalität zeichnen die EU-Agenturen Europol und Eurojust ein düsteres Bild. Zum einen drohe ihnen, in der Datenflut unterzugehen, zum anderen wollen sie Zugriff auf deutlich mehr Daten, auch verschlüsselte. Dabei drängen sie zu mehr „freiwilliger“ Zusammenarbeit mit privaten Anbietern.

netzpolitik.org/2025/europol-b…

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In Brüssel werden derzeit die technischen Anforderungen an die europäische digitale Brieftasche verhandelt. Einmal mehr gibt es dabei massive Kritik am Vorgehen der EU-Kommission. Sie weite rechtliche Vorgaben zugunsten von Unternehmen erheblich aus, so der Vorwurf.

netzpolitik.org/2025/digitale-…

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Donald Trump und die Tech-Bros ziehen in den USA nun an einem Strang. Ihre libertär-faschistische Ideologie wirkt bis nach Europa und zieht dabei auch die hiesige politische „Mitte“ in ihren Bann. Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl hat eine Idee, wie wir uns diesem gefährlichen Sog entziehen können.

netzpolitik.org/2025/interview…

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WhatsApp meldet laut Medienberichten einen gezielten Angriff auf einige Nutzer:innen. Der Spähsoftware „Graphite“ der israelischen Firma Paragon Solutions soll ähnlich mächtig sein wie der berüchtigte #Pegasus-Trojaner. Unter den Zielpersonen ist ein Journalist aus Italien.

netzpolitik.org/2025/whatsapp-…

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Die Ampel versprach der digitalen Zivilgesellschaft mehr Beteiligung und Teilhabe. Wir haben mehrere Organisationen angefragt, wie es gelaufen ist.

Die meisten ziehen eine gemischte Bilanz, formulieren teils scharfe Kritik – und stellen Forderungen an die nächste Regierung.

Feat. @superrr @okfde @D64eV @wikimediaDE @digiges @algorithmwatch @frauenrat @bits_und_baeume und @CCC

netzpolitik.org/2025/ampel-bil…

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Die georgische Regierung attackiert die Oppositionsbewegung mit Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Einschüchterung unabhängiger Medien. Seit mehr als zwei Monaten demonstrieren täglich Menschen gegen die immer autoritärere Regierung. #GeorgiaProtests

netzpolitik.org/2025/festnahme…

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Schon 2021 hat der Verfassungsschutz die AfD zum „Verdachtsfall“ hochgestuft. Wir veröffentlichen das zugehörige Gutachten mit hunderten Seiten Belegsammlung für u.a. Bestrebungen gegen das Rechtsstaatsprinzip und völkisch-nationalistische Aussagen:

netzpolitik.org/2025/verdachts…

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in reply to netzpolitik.org

Der Teasertext in eurem Mastodonposting hier ist eindeutig. Die Überschrift und der einleitende Text auf der Webseite * weckt aber leider den Eindruck bzw. ist missverständlich, dass es da um das aktuell aus 2024 zurückgehaltende Gutachten geht.

Bitte auch auf der Webseite am Anfang deutlicher machen, dass es um das Gutachten aus 2021 geht. S.z.B. auch viele ähnliche Kommentare im Mastodonposting von @andre_meister

Vielen Dank.

*
Überschrift: "Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD"

Einleitung: "Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge."

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Deutsche Politiker treffen im Wahlkampf auf berühmte Content Creator. Das neue Format könnte eine spannende Alternative zu klassischen Talkshows sein. Leider zählen am Ende doch nur Sichtbarkeit und Wählerstimmen. Eine verpasste Chance.

netzpolitik.org/2025/trugbild-…

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Manche verbieten politische Werbung, andere setzen zumindest vorerst noch auf Faktenchecks. Wir vergleichen, wie Meta, YouTube, TikTok und X zwischen freiwilligen Regeln und geltendem Recht navigieren. Während die meisten zumindest ihren guten Willen betonen, fällt eine Plattform vollkommen aus Reihe.

netzpolitik.org/2025/bundestag…

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in reply to netzpolitik.org

danke für die Übersicht!
Dass #Tiktok „in der Vergangenheit Probleme hatte, diese Regel [Verbot politischer Werbung] durchzusetzen“ scheint mir etwas euphemistisch formuliert, wenn andererseits in #China sehr effektiv jegliche Kritik an der Regierung ausgeblendet werden kann 😉

Zu #X: warum die Plattform noch im Verband der „SocialMedia“ führen? Truth von Trump wird regelmäßig ja auch nicht in Nachrichten gecovered… X ist doch nur noch der Propagandakanal Musks.

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Eine App, mit der Eltern vermeintlich ihre Kinder überwachen können. Millionen von Nachrichten an den Kundendienst bieten einen einmaligen Einblick in ein Umfeld, in dem das Ausspähen der engsten Familie normal scheint. Das war der Ausgangspunkt unserer Recherchen zur Spionage-App mSpy. Im Podcast berichten wir zu den Hintergründen.

netzpolitik.org/2025/290-off-t…

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🇩🇪Halbguter Vorschlag von #Chatkontrolle-Kritiker Polen wird Mittwoch beraten: #Chatkontrolle soll freiwillig bleiben. netzpolitik.org/2025/neuer-vor…

#Verschlüsselung bliebe sicher. Aber die freiwillige #Chatkontrolle, gegen die ich aktuell klage, bliebe massenhaft und verdachtslos. Viele Apps wie Spiele oder Whatsapp bekämen Mindestalter 16. Verpflichtende Alterskontrolle würde Recht auf anonyme Kommunikation über E-Mail oder Messenger zerstören.

Die Hardliner-Mehrheit wird da nicht mitmachen.

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in reply to Patrick Breyer

🇬🇧Half-good new Polish #ChatControl proposal will be discussed on Wednesday: #ChatControl would remain voluntary. cdn.netzpolitik.org/wp-upload/…

This would keep #encryption safe. But voluntary #ChatControl 1.0 would still be general mass surveillance. Plus many apps such as games, TikTok or Messengers would be blocked for teens under 16. Mandatory age verification would destroy our right to anonymous communication via e-mail or messengers.

I don't see the hardline majority agree to this proposal...

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