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Bei der Wahl zur „Chefredaktion des Jahres national“ hat unsere Chefredaktion aus @annskaja und @dleisegang das Siegertreppchen erklommen. Wir freuen uns über die renommierte Auszeichnung des medium magazins!

netzpolitik.org/2024/ehrung-un…

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Eine robuste Zivilgesellschaft – oder doch lieber ein heftiger Überwachungsapparat? Wir haben uns angeschaut, wie die Parteien in ihren Wahlprogrammen die Demokratie gegen eine faschistische Machtübernahme abhärten wollen. Und welche Kontrollinstrumente sie einer autoritären Regierung hinterlassen würden.
netzpolitik.org/2024/programme…
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„Danke für eure tolle Arbeit, insbesondere im Kampf gegen die Chatkontrolle.“ – Spender*innenkommentar des Tages

Wir haben bisher 245 Artikel zur Chatkontrolle veröffentlich. Unterstütze diesen langen Atem jetzt mit einer Spende.

Uns fehlen noch 243.335 €

#vollehaerte

netzpolitik.org/vollehaerte

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Der EU-Beschluss zur Einführung einer undemokratischen #Sperrklausel zu Europawahlen ist bis heute nicht ratifiziert und nicht in Kraft. europarl.europa.eu/doceo/docum…

Damit darf Deutschland keine Sperrklausel ins Europawahlgesetz einführen.

Und sie darf auch nach Ratifizierung noch nicht für die nächste Europawahl 2029 eingeführt werden, weil eine verfrühte Umsetzung grundgesetzwidrig wäre. bundestag.de/resource/blob/569…

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Depression, Angststörungen, posttraumatische Belastungsstörungen: Bei mehr als 140 ehemaligen Content-Moderator:innen wurden schwere Folgeschäden ihrer Arbeit festgestellt. In Kenia verklagen sie ihre ehemaligen Arbeitgeber, den Plattformkonzern Meta und die Outsourcing-Firma Sama.

netzpolitik.org/2024/facebook-…

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🚨 Serbian activists, journalists, and civil society are under attack through illegal spyware like NoviSpy. EDRi & 50+ orgs have joined forces to demand the EU to act NOW to stop the hacking and protect human rights. The EU institutions must urge Serbia to:
🛑 Stop the illegal spyware use
⚖️ Investigate violations & provide remedies
🛡 Halt the crackdown on civil society
Read the oen letter: edri.org/our-work/serbian-auth…
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Gegen den autoritären Ordnungsstaat: Die volle Härte der Zivilgesellschaft

„Law and Order“-Politik bietet nicht mehr als Scheinlösungen. Und sie ist brandgefährlich, weil sie die Grund- und Freiheitsrechte aller schleift. Wir halten dagegen. Und wir geben der Zivilgesellschaft eine Stimme. Das aber geht nur mit deiner Unterstützung.

Deine Spende an uns ist eine Spende für Grundrechte.

netzpolitik.org/2024/gegen-den…

#vollehaerte

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🚨 Today, we have filed our second complaint against Ryanair.

👉 The airline nudges customers towards a highly invasive biometric facial regonition process to verify their account.

👉 Customers are also forced to create a permanent Ryanair account

noyb.eu/en/want-book-ryanair-f…

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„Danke Euch für die kritischen Reportagen und Hintergründe, wie die Databroker Files.“ – Spender*innenkommentar des Tages.

Der lange Atem bei unserer Recherchearbeit ist nur möglich dank deiner Spende. Aktuell fehlen uns noch 252.945 Euro, um auch im kommenden Jahr so weiterzumachen wie bisher.

Spende jetzt: netzpolitik.org/vollehaerte

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in reply to netzpolitik.org

Wer die #databrokerfiles Recherche von @roofjoke und @sebmeineck verpasst hat, hier sind alle Infos gesammelt: netzpolitik.org/databroker-fil…
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📰 "The Dutch data protection authority (DPA) concluded that the streaming giant failed to adequately inform customers what it does with their data, which runs counter to GDPR data access rights."

Techcrunch on our WIN against Netflix 👇
techcrunch.com/2024/12/18/five…

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🎊noyb WIN: Almost 5 years after the complaint has been filed, the Dutch DPA imposed a fine of €4.75 million against Netflix because it failed to adequately inform customers about what it does with their data.
noyb.eu/en/noyb-win-dutch-auth…
in reply to noyb.eu

Dutch #DPA #toezicht_AP fined #Netflix because it did not adequately inform customers about the use of #personaldata.

Link 🇳🇱: autoriteitpersoonsgegevens.nl/…
Link 🇬🇧: autoriteitpersoonsgegevens.nl/…

#GDPR #privacy #transparency #noyb

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Immer mehr Tech-Giganten wie OpenAI, Meta, Google und Palantir liefern ihre Technologien an das US-Militär. Das einstige Tabu wird zur Normalität – trotz interner Proteste und ethischer Bedenken. Was treibt die Tech-Branche in die Arme des Rüstungssektors?

netzpolitik.org/2024/big-tech-…

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„Bleibt hübsch kritisch.“ Spender*innenkommentar des Tages

Uns fehlen noch 261.798 €, um auch 2025 kritischen Journalismus weitermachen zu können – mit Sachverstand, Durchblick und Humor. Das geht nur durch deine Spende: netzpolitik.org/vollehaerte

#vollehaerte

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Heute wird die UN-Generalversammlung über die Cybercrime Convention abstimmen. Zahlreiche Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Inhalte dieser UN-Konvention zur Computerkriminalität. Doch die Europäische Kommission und Deutschland werden ihr zustimmen netzpolitik.org/2024/vereinte-…

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Sie wird überwachen, ob sich die Institutionen der Union an Transparenzregeln und Beamt:innen bei Wechseln zu Lobby-Jobs an Anti-Drehtür-Regeln halten. Ihre Vorgängerin Emily O’Reilly hat lange Jahre starke Arbeit geleistet – kann Teresa Anjinho dem gerecht werden?

netzpolitik.org/2024/mahnerin-…

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Nach Manipulationsvorwürfen wurde die Präsidentschaftswahl in Rumänien abgesagt. Jetzt startet die EU-Kommission deshalb eine Untersuchung der Social-Media-Plattform #Tiktok. Sie soll klären, ob im Wahlkampf der Empfehlungsalgorithmus manipuliert wurde und wie die Plattform mit politischer Werbung umging. netzpolitik.org/2024/wahl-in-r…

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„Unbedingt weitermachen!“ Spender*innenkommentar des Tages.

Machen wir! Aber um auch in 2025 mit unserer wichtigen Arbeit unvermindert weitermachen zu können, brauchen wir deine Unterstützung. Uns fehlen noch 289.419 €.

Spende jetzt:
netzpolitik.org/vollehaerte

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Amnesty International enthüllt, dass Journalist:innen und Aktivist:innen in Serbien in erheblichem Ausmaß mit Staatstrojanern wie Pegasus und NoviSpy ausgespäht werden. In der Kritik steht neben der serbischen Regierung die Firma Cellebrite, zu deren Kunden auch deutsche Behörden gehören.

netzpolitik.org/2024/ein-digit…

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🎉 In case you missed our latest WIN: The EDPS found that the EU Commission illegally targeted citizens with advertising using sensitive personal data about their political views.

noyb.eu/en/political-microtarg…

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Die Zahl von Abfragen und Gespeicherten im BKA-Gesichtserkennungssystem nimmt weiter zu. Ein Upgrade mit einer Fehlerrate nahe Null macht 50 Lichtbildexpert:innen arbeitslos. Nur die KI-Verordnung der EU ist noch im Weg. @matthimon berichtet: netzpolitik.org/2024/neues-bka…
in reply to netzpolitik.org

Was heißt denn "Fehllerrate nahe Null"? Es gibt immer zwei Fehlermöglichkeiten: a) falsch positive Zuordnugnen und b) falsch negative.

Ein Fehlerrate von 0.1% hieße (wenn es sich auf falsch positive wie auch falsch negative bezöge) immer noch: Wenn ich einen Datenabgleich von 100 verdächtigen Bildern mit 100000 Vergleichsdatensätzen mache, bekomme ich zwar ziemlich sicher alle Verdächtigen identifiziert, bekomme aber auch 100 falsch identifizierte...

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Gelsenkirchens Fußballclub Schalke 04 ist wichtig für die Stadt und seine Fans. Dabei gibt es reichlich Auseinandersetzungen mit der Polizei, die das für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen nutzt – ob Fotofahndung oder harsche Pressemitteilungen.

netzpolitik.org/2024/polizei-g…

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Niemand muss dafür zahlen, um die Texte auf unserer Seite zu lesen. Das ist uns extrem wichtig. Denn wir wollen, dass alle unsere Inhalte frei sind – dass es nicht vom Geldbeutel abhängt, ob jemand sich informieren und eine Meinung bilden kann.

Aber dennoch sind wir angewiesen darauf, dass viele Einzelne ein paar oder ein paar mehr Euro in den Topf werfen, um unsere Arbeit weiterzuführen. Ein Rückblick auf die Woche und eine Bitte:

netzpolitik.org/2024/kw-50-die…

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Kunst kaufen und unsere Arbeit unterstützen!
Uns fehlen dieses Jahr knapp 290.000 €.

Die beliebtesten Motive unserer Spendenkampagne #vollehaerte sind auch als Kunstdrucke erhältlich. Handgefertig auf hochwertiger Holzpappe. 199 € inkl. versichertem Versand: netzpolitik.org/vollehaerte/#s…

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Der Kunstdruck „Die volle Härte der Zivilgesellschaft“ ist das beliebteste Motiv aus unserer #vollehaerte-Kampagne. Es sind nur noch 3 limitierte Siebdruck-Exemplare vorhanden! netzpolitik.org/vollehaerte/

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Grundrechte statt Überwachung zu fordern, liegt gerade nicht im Trend. Doch der markige Ruf nach mehr vermeintlicher Sicherheit gefährdet unsere Gesellschaft. Deshalb halten wir dagegen. Das geht nur dank eurer Unterstützung.

netzpolitik.org/2024/gegen-den…

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Das Feld dünnt sich aus: Vier Teams wetteifern nun darum, einen Prototypen für eine deutsche digitale Brieftasche zu erstellen. Google und Samsung sind ausgeschieden. Die dritte und letzte Stufe des Wettbewerbs endet im September 2025.

netzpolitik.org/2024/digitale-…

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Die #Chatkontrolle hat im EU-Rat nicht die nötige Zustimmung bekommen. Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen können erst einmal aufatmen: Die gefährlichen Überwachungspläne stecken fest – bis zur nächsten Abstimmung.

netzpolitik.org/2024/anlasslos…

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🇩🇪#Chatkontrolle erneut gestoppt +++ Deutschland nicht mehr dagegen, enthält sich nur +++ International viel Kritik an verdachtsloser Massenüberwachung, aber SPD-Faeser will nur verschlüsselte Nachrichten schützen! +++ Absolut sehenswert: video.consilium.europa.eu/even…
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📰 "BeReal deploys an aggressive “nudging tactic” to pester users who refuse its tracking, per noyb’s complaint."

Techcrunch on our complaint against BeReal 👇

techcrunch.com/2024/12/12/bere…

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Die Fachärztin Silke Lüder glaubt nicht an die Versprechen der elektronischen Patientenakte für alle. Stattdessen sorgt sie sich um die Folgen schlechter Aufklärung, das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und Forschungsmüll. #epa

netzpolitik.org/2024/elektroni…

#EPA

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in reply to netzpolitik.org

"Silke Lüder: Bei der Entscheidung über die Organspende hat der Bundestag jüngst die Freiwilligkeitslösung beibehalten. Also das Opt-in. Bei der #ePA gelten andere Regeln, obwohl den meisten gesetzlich Versicherten vermutlich nicht klar ist, was die ePA für sie bedeutet. Die Werbekampagne des @bmi informiert nicht darüber, dass zB. Pharma- und Tech-Konzerne Zugriff auf die Daten der Patienten bekommen und grundsätzlich damit forschen dürfen. ❗️🙄🤦‍♀️
#EPA @BMI
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📝 Today, noyb filed a complaint against the social media platform BeReal.

If you dare to reject tracking for personalised ads, the app's consent banner will reappear every day – until the end of your days, or until you click on the “right” button and accept.

noyb.eu/en/bereal-app-wont-tak…

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Du betreibst einen Buchladen, Friseur oder Café und willst uns unterstützen im Kampf gegen die autoritäre Wende? In eurem Hackspace wollt ihr „Faschofreie Zone“-Plakate ins Schaufenster hängen? Dann bestell unser Multiplikator*innen-Promopaket und unterstütze so unsere wichtige Arbeit.

Promopaket hier bestellen:

netzpolitik.org/vollehaerte/#m…

#vollehaerte

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🇩🇪#Chatkontrolle-Unterstützer wollen die Kritiker morgen offenbar öffentlich an den Pranger stellen digitalcourage.social/@ella@eu…

In Wahrheit sind die Überwachungsextremisten dafür verantwortlich, dass seit Jahren kein besserer, gerichtsfester Schutz von Kindern erreicht wird!


⚠️ 🇪🇺 Tomorrow, something unprecedented (and IMO completely unhinged) will be happening on the EU's draft CSA Regulation (#ChatControl)

Here's my take on what's happening & what you can do as someone that cares about digital rights:

- The law has been stalled for years because the EU Council (reps of all the member states) cannot agree to a position;

- On the one hand, you have governments like Spain who have admitted that they want to put a stop to encryption;

🧵


in reply to Patrick Breyer

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🇬🇧Seems #ChatControl supporters want to publicly scathe the critics tomorrow digitalcourage.social/@ella@eu…

Truth is: It is because of these surveillance extremists that no stronger and court-proof protection of children online has been achieved for years!


⚠️ 🇪🇺 Tomorrow, something unprecedented (and IMO completely unhinged) will be happening on the EU's draft CSA Regulation (#ChatControl)

Here's my take on what's happening & what you can do as someone that cares about digital rights:

- The law has been stalled for years because the EU Council (reps of all the member states) cannot agree to a position;

- On the one hand, you have governments like Spain who have admitted that they want to put a stop to encryption;

🧵


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Zwei Jahre lang hat der Beirat Digitalstrategie die digitalpolitischen Vorhaben der Ampel-Regierung eng begleitet. In seinem Abschlussbericht empfehlen die Expert:innen der nächsten Regierung grundlegende Kurskorrekturen.

netzpolitik.org/2024/beirat-di…

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🇩🇪Vernichtendes Urteil des finnischen Parlaments zur #Chatkontrolle, über die morgen abgestimmt wird:
➡️#Massenüberwachung
➡️Aushebelung von #Verschlüsselung
➡️untergräbt Cybersicherheit
➡️Anbieter verlassen Europa
➡️leicht zu umgehen
patrick-breyer.de/wp-content/u…
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🌑 #GoingDark 🌑
A report delivered by a High-Level Group “Going Dark” promotes an ideology of maximum police access to data for surveillance purposes. Read our open letter reacting to these flawed EU policy recommendations and our offer for a brighter approach. ☀️
edri.org/our-work/shedding-lig…
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Kürzlich hatte eine EU-Arbeitsgruppe weitreichende Überwachungsbefugnisse für Ermittlungsbehörden gefordert. Vor diesen Vorschlägen warnen nun Dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine derartige Massenüberwachung sei nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar. netzpolitik.org/2024/digital-n…

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Gemeinsam mit anderen europäischen Nichtregierungsorganisationen kritisiert @liberties ein erhebliches Ausmaß gezielter politischer Werbung bei der EU-Wahl in diesem Jahr. In einem neuen Bericht fordern sie, dass die EU geltende Regeln besser durchsetzt. Unter anderem schaffen Parteien und Plattformen noch immer nicht genug Transparenz. Das wird auch bei der Bundestagswahl zum Risiko.

netzpolitik.org/2024/analyse-z…

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