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Dass Privatpersonen über Jahre und mit Einsatz von viel Zeit und Geld Grundrechte erkämpfen müssen, zeigt, dass die Datenschutzbehörde nicht stark genug gegen die ausufernde Videoüberwachung in Köln vorgegangen ist. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2024/videouebe…
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Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister möchte, dass Ermittlungsbehörden in Zukunft Zweitschlüssel für Autos bekommen können. Außerdem pochen sie auf einen einfacheren Einsatz von Staatstrojanern.

netzpolitik.org/2024/justizmin…

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in reply to netzpolitik.org

Schade, dass ihr den ganz offensichtlichen Widerspruch beim Thema Zweitschlüssel nicht thematisiert: u. a. der ADAC warnt schon lange davor, wie einfach sich gerade moderne Autos mit den immer weiter verbreiteten Keyless-Systemen durch Dritte öffnen lassen. Und ausgerechnet unsere "Sicherheitsbehörden" scheitern jetzt daran? Entweder maximale Inkompetenz oder ein ganz plumper Strohmann...
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Das Verwaltungsgericht Köln urteilt: Die Videoüberwachung in der Domstadt ist grundsätzlich rechtmäßig, aber zu weitgehend. Die Kläger-Initiative geht davon aus, dass etwa ein Drittel der Überwachungskameras abgeschaltet oder abgebaut werden muss.
netzpolitik.org/2024/verwaltun…
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Ausspähprogramme, Staatstrojaner und Datentauschringe – das Arsenal der Geheimdienste wächst seit Jahren stetig. Dank Deiner Unterstützung überwachen wir die Überwacher. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Geheimdienste nicht im rechtsfreien Raum agieren.

netzpolitik.org/2024/gegen-geh…

#vollehaerte

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Lange Zeit hat Google den Markt für Online-Werbung beinahe uneingeschränkt kontrolliert. Diese Vormachtstellung gerät nun beträchtlich ins Wanken. Ein US-Gericht hat Google bereits zu einem illegalen Monopolisten erklärt. Ein weiteres US-Verfahren sägt nun an der Dominanz im Adtech-Bereich. netzpolitik.org/2024/weiteres-…

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Die Musikindustrie hat sich vor Gericht durchgesetzt: Die Website von youtube-dl bleibt offline. Eine Berufung des Hosting-Providers hat das OLG Hamburg jüngst zurückgewiesen. Dennoch ist die Software, mit der sich Videos und mp3s herunterladen lassen, weiterhin frei verfügbar. netzpolitik.org/2024/entscheid…

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1/6 As a new European Commission is confirmed, we say goodbye to some people whose term of office is ending this weekend. Time for us to reflect on a very special relationship with Home Affairs Commissioner Ylva Johansson and to hope that successor Magnus Brunner will do better. 👋

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in reply to EDRi

2/6 Commissioner Johansson is most infamous for proposing the Child Sexual Abuse Regulation, a.k.a. #ChatControl.

😮 It might be the most criticised EU law of all time, with critique coming from so many experts & stakeholders, including children’s rights groups:
edri.org/our-work/most-critici…

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in reply to EDRi

3/6 Before the Commission formally proposed the #ChatControl legislation, we sought meetings with Commissioner Johansson. We could and would have warned her what a bad idea it is. Unfortunately, she kept rejecting our requests 🙉

So we created a flashy website with a fairly descriptive name to get her attention:
has-commissioner-johansson-met…

Unfortunately, the answer remains “No” to this day. 💔

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in reply to EDRi

6/6 Today, we jest, but we know that Commissioners have a lot of complicated policy files to manage.

So we extend our request again: EDRi is a network with over 50 civil society organisations and experts across Europe and across the field of digital and human rights policy.

Consult us on our expertise, let us discuss policy proposals early and avoid another disaster like #ChatControl this time around.

Commissioner Brunner, our phone line is open. Give us a call! 🤙

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Verschiedene Unternehmen bieten Überwachungssysteme an, welche die Nutzung von Arbeitsplätzen, Tischen und Räumen erfassen. Eine Studie stuft diese Systeme als „aufdringliche Verhaltensüberwachung“ ein, die tief in die Privatsphäre der Arbeitnehmenden eingreift.

netzpolitik.org/2024/studie-si…

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Geheimdienste raus aus dem Schatten!

Wir überwachen die Überwacher. Deine Spende an uns ist eine Spende für diese wichtige Arbeit - eine Spende für Grundrechte.

netzpolitik.org/vollehaerte

#vollehaerte

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Eine Auswahl unserer Kampagnenmotive ist als exklusiver Siebdruck auf edler Holzpappe erhältlich. Jeweils limitiert auf 10 Stück. Reminder: Bald sind Feiertage!

Hier bestellen: netzpolitik.org/vollehaerte/#s…

#vollehaerte

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1/3 ✊🏾 48 civil society organisations are putting forward our collective vision for EU #tech policy that serves the public interest.

As a new college of European Commissioners is put into place today, we urge them to heed our call.

Read our statement ⤵️ edri.org/our-work/centering-pu…

#tech

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in reply to EDRi

3/3 This civil society vision emerged from #EUTechSociety Summit, co-hosted by 41 civil society groups in October 2024.

🤝🏽We were joined by 350+ EU decision-makers, journalists & CSOs at the first ever #TechPolicy summit in #Brussels led by civil society.

Read event highlights ⤵️ edri.org/our-work/tech-and-soc…

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Mit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal. netzpolitik.org/2024/going-dar…

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Nancy Faeser würde gerne auf den letzten Metern ihrer Amtszeit zusammen mit der Union noch mehr Überwachung durchsetzen. Dafür sei sie laut einem Medienbericht mit der Partei im Gespräch. Doch die Christdemokraten bestätigen das nicht.

netzpolitik.org/2024/vds-und-g…

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Der Lieferdienst Glovo gerät wegen massiver Datenschutzverstöße ins Visier der italienischen Behörden. Eine Untersuchung deckt auf, wie das Tochter-Unternehmen der deutschen Delivery Hero Group Mitarbeitende überwacht und Daten unrechtmäßig genutzt hat.

netzpolitik.org/2024/datenschu…

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Wir finden das Netz voll gut. Das heißt nicht, dass wir die Augen vor Problemen verschließen. Aber es heißt, dass wir mit unserer Arbeit dazu ermutigen wollen, das Internet selbst mitzugestalten. Um zivilgesellschaftliche Perspektiven sichtbar zu machen, brauchen wir Eure Unterstützung. #vollehaerte netzpolitik.org/2024/gegen-die…

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Der Berliner Haushalt für 2025 steht. Große Sorge bereiten in dieser Woche nicht nur die Einschnitte bei den Sozialleistungen. Beunruhigen dürften viele auch die Kürzungen im Bereich Landes-IT und E-Government.

netzpolitik.org/2024/berliner-…

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Dafür hat Land Berlin seit letztem das Fernwärmenetz, für 1,8 Milliarden Euro gekauft.

Also, zwar keine Mittel im Haushalt, um die Fernwärme-Produktion zu modernisieren, welche derzeit zu 76% mit Erdgas und zu 18% mit Steinkohle - was für rund 700.000 Wohnungen wohl wie ewige CO2 Steuer bedeutet.

Aber laut Broschüre alles ganz toll so, und dafür kann man ja zum Shoppen nach USA fliegen, ohne Energiesteuer auf Kerosin, für welches Öl mit Methan-Emissionen gewonnen wurde.

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Kann Pistorius Papst? Ein nicht ganz ernster Rückblick auf eine chaotische Woche: netzpolitik.org/2024/kw-47-die…

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Dating-Apps und Berlin – ein Mix aus Mythen, Freiheit und Algorithmen. Doch was steckt wirklich hinter dem Ruf der Hauptstadt als Ort der „Commitment Issues“? Eine Studie untersucht, wie Online-Dating die Partnersuche und intime Rituale in der Stadt verändert.

netzpolitik.org/2024/rituale-a…

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Wir waren ganz schön auf Trab diesen Spätsommer. Gleich mehrmals durften wir im Rampenlicht stehen und das feiern. Ein bisschen Glamour und dazu die harten Zahlen für das dritte Quartal 2024. Unser Transparenzbericht.

netzpolitik.org/2024/transpare…

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Strafverfolgungsbehörden haben angeblich Schwierigkeiten, unbemerkt in Autos von Verdächtigen zu gelangen. Die Justizministerin von Baden-Württemberg fordert deswegen, dass Autohersteller einen Zweitschlüssel herausgeben müssen. netzpolitik.org/2024/justizmin…

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Im Land Brandenburg werden Auto-Kennzeichenscanner wieder öfter zur Fahndung eingesetzt. Eine Speicherung der Nummernschilder auf Vorrat und einen Einsatz zur klassischen Strafverfolgung gibt es aber nicht.

netzpolitik.org/2024/auto-uebe…

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Australien plant, Kinder und Jugendliche aus sozialen Netzwerken auszusperren. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf sieht auch Alterskontrollen vor. Unklar bleibt vorerst, wie diese umgesetzt werden sollen. netzpolitik.org/2024/australie…

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Seit Jahren tobt der Kampf um Inhaltemoderation und damit die Meinungsfreiheit im Netz. Im Januar übernehmen die Republikaner in den USA die Macht. Dabei macht auch der frisch designierte Chef der Telekom-Aufsicht FCC klar: Online-Anbietern soll die Moderation auf ihren Diensten schwerer gemacht werden. netzpolitik.org/2024/was-der-f…

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Der Countdown hatte bereits begonnen. Doch nur wenige Wochen vor dem geplanten Start verzögert sich der verpflichtende Rollout der „elektronischen Patientenakte für alle“ auf unbestimmte Zeit. Viele der Beteiligten werden dies wohl mit Erleichterung aufnehmen.

netzpolitik.org/2024/elektroni…

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„Pay or okay“-Modelle stellen Verbraucher:innen vor eine harte Wahl: Entweder zahlen sie für einen Service mit Geld oder mit ihren Daten. Der Europäische Datenschutzausschuss diskutiert gerade eine dritte Option, bei der weniger Informationen erhoben werden. Sie wäre ein harter Schlag für die Werbeindustrie. netzpolitik.org/2024/pay-or-ok…

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Das US-Justizministerium macht Ernst und fordert, dass Google seinen marktdominanten Browser Chrome verkaufen soll. Nun ist das Schreiben des Ministeriums öffentlich. Die Anti-Monopol-Maßnahme muss noch von einem Gericht genehmigt werden.

netzpolitik.org/2024/us-justiz…

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Dark Patterns manipulieren Entscheidungen, Apps sind suchterzeugend, die Werbeindustrie sammelt extrem viele persönliche Daten. Die EU will mit einem Gesetz gegensteuern. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, personalisierte Werbung komplett zu verbieten.

netzpolitik.org/2024/digital-f…

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Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Familienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte. Er könnte nur noch mit den Stimmen der Union verabschiedet werden – doch die winkt ab.

#Gewalthilfegesetz #DigitaleGewalt #Frauenhaus

netzpolitik.org/2024/gewalthil…

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The latest hashtag #EDRigram is here! Read about:

🔥 the EU-US hashtag#DataPrivacy framework under fire
🇩🇪 a German petition calling for right to 'a life without digital coercion'
🇬🇧 UK Home Office's electronic monitoring programme expansion with more intrusive tech

... and more ⤵️ edri.org/our-work/edri-gram-20…

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Es geht beim Handel mit unseren persönlichen Daten längst nicht mehr nur darum, wer daran verdient. Es geht um konkrete Gefahren – für Nutzer:innen und Staaten gleichermaßen. Das zeigt unsere gemeinsame Recherche mit @br_data und @WIRED. Zeit, den Datenhandel als das zu behandeln, was er ist. Ein Kommentar von @annskaja

netzpolitik.org/2024/databroke…

#databrokerfiles

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Hier geht es zur aktuellen Recherche bei uns: netzpolitik.org/2024/databroke…

Hier zum Text bei der @tagesschau: tagesschau.de/investigativ/br-…

Und hier englischsprachig bei @WIRED: wired.com/story/phone-data-us-…

#databrokerfiles

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Die wichtigsten Stützpunkte von US-Militär und NATO in Deutschland lassen sich durch Handy-Standortdaten ausspähen, offen verkauft durch Datenhändler. Eine gemeinsame Recherche von WIRED, BR und uns zeigt, wie Streitkräfte das Problem seit Jahren nicht in den Griff bekommen. #databrokerfiles

netzpolitik.org/2024/databroke…

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Autoritarismus und Rassismus sind wieder salonfähig geworden und bedrohen die offene Gesellschaft. Mit investigativen Recherchen, Analysen, Leaks und einem langen Atem kämpfen wir für die Grund- und Freiheitsrechte aller. Dafür brauchen wir deine Unterstützung. In diesem Jahr fehlen uns noch 395.000 Euro.
#vollehaerte

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Damit die fleißigen Puzzler:innen Konflikte beim Fahrplan für den #38C3 vermeiden können, gibt es den Halfnarp: halfnarp.events.ccc.de/

Auch wir sind dabei: @roofjoke und @sebmeineck sprechen gemeinsam mit @cutterkom darüber, wie uns Apps und Datenhändler der Massenüberwachung ausliefern. #databrokerfiles 1/2

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Datenverlust = Entschädigungszahlung💸. Nur so lernen Datenkraken wie Zuckerberg's Facebook dazu, das selbst vor einer eigenmächtigen #Chatkontrolle nicht zurückschreckt.

Checke jetzt, ob Facebook deine Daten geleakt hat und du Entschädigung bekommst: test.de/Facebook-Datenpanne-Sc…

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Musks Plattform X wird von einer weiteren Exodus-Welle erfasst. Vor allem der Konkurrent Bluesky profitiert davon, während das unkommerzielle und dezentrale Fediverse leer ausgeht. Woran liegt das?

netzpolitik.org/2024/neuer-x-o…

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wer auf Reichweite aus ist wird Mastodon meiden. Und vermutlich spielt auch die Offenheit eine rolle. Man hat zu viele Möglichkeiten, das verschreckt Personen. Ausserdem hat social media pull Faktoren. Gerade rennen alle politiker und Medien schaffende zurück zu X. Und auch die werbetreibenden. Bleibt also ab zu warten ob sich diese BS zuwächse auch in langfrisrihe Nutzer um münzen.
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Der Einfluss sozialer Medien auf Politik und Gesellschaft steigt, doch die Forschung kann kaum mithalten. Daran sind auch die Online-Dienste schuld, die sich ungern in die Karten schauen lassen. Dieses Problem soll der Digital Services Act entschärfen, indem er den Zugang zu Daten erleichtern soll. Doch das Verfahren ist komplex – und wird kaum vor den Bundestagswahlen fertig. netzpolitik.org/2024/so-steht-…

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Naja... statt hauptsächlich darauf zu setzen, dass die Herrn Milliardäre da etwas mehr als Kommerz auf die Reihe bekommen, könnte man es selbst besser machen.

Also z.B. Weiterentwicklung von Mastodon, wo ein Bereich für "News" (Aufteilung auch mit Editorials), wohin News Outlets direkt Benachrichtigung über neuen Artikel senden können. Und User kann zwischen z.B. Berlin/Bund/EU/global wechseln. Auch Bereich für Blogger. Und weiteres, in meinen früheren Toots beschrieben.

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Wer gesellschaftskritische Karikaturen im Netz teilt, auf denen Hakenkreuze zu sehen sind, gerät in den Fokus der Justiz. Das mussten fünf Follower:innen des Karikaturisten Guido Kühn erfahren, gegen die ermittelt wird – in einem Fall sogar per Hausdurchsuchung.

netzpolitik.org/2024/hakenkreu…

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Erleichterung über einen Wahltermin und sehr vorsichtige Hoffnung auf Inhalte. Die Woche im Rückblick.

netzpolitik.org/2024/kw-46-die…

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Gewählt wird in Deutschland mit Papier und Stift – doch auch Software spielt am Wahltag eine wichtige Rolle. Viele Details dazu werden geheimgehalten. Angesichts von Sicherheitsmängeln und Pannen in der Vergangenheit plädiert nicht nur der CCC für mehr Transparenz.

@leopleop hat nachgefragt:

netzpolitik.org/2024/bundestag…

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die Argumentation gegen die Öffnung von #Wahlsoftware zeigt das Unwissen oder noch schlimmer wie schädlich die Argumentation ist da es um die Vertretung privater Interessen geht. Eine freie Wahlsoftware wäre auch europaweit interessant. #publiccode
Öffentliche Software sollte offen sein und auch immer in offener Hand sein so das private Interessen die Frucht öffentlicher Mittel nicht für sich behalten können. #copyleft