Das Digitale-Dienste-Gesetz ist eindeutig: Große Plattformen müssen der Wissenschaft Zugang gewähren, damit diese systemische Risiken wie zum Beispiel Wahlbeeinflussung untersuchen kann. Musks Plattform X war dem nicht nachgekommen – und hat nun vor der Landgericht in Berlin verloren.
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Die Geschäftsordnung steht und es geht ans Eingemachte: In seiner letzten Sitzung beschäftigte sich der Beirat für die deutsche Plattformaufsicht mit der anstehenden Bundestagswahl und dem Jugendschutz.netzpolitik.org
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Last week we put out a vacancy for EDRi's future Executive Director. Today, we are sharing thoughts on the type of leadership we're seeking.
🔎 Read more about who we're looking for in our new blog: edri.org/our-work/what-are-we-…
Join an information session on the position with EDRi colleagues on 12 February 2025 from 2pm CET. Please express interest by sending an email 📧 to applications@edri.org with the subject line ‘link to ED info session’ for a link to this session. You may join anonymously.
In this post we will detail a bit more about the profile of the person and the type of leadership we seek.European Digital Rights (EDRi)
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Vor mehr als drei Jahren wurde bekannt, dass Polizeibehörden pädokriminelle Inhalte kaum melden und entfernen. Die Politik gelobte damals Besserung – und entschied sich geheim anders. Dabei wäre die Löschung einfach und wirkungsvoll, zeigt jetzt eine Recherche von Panorama und STRG_F.
netzpolitik.org/2025/geheimer-…
Vor mehr als drei Jahren wurde bekannt, dass Polizeibehörden pädokriminelle Inhalte kaum melden und entfernen. Die Politik gelobte damals Besserung - und entschied sich geheim anders.netzpolitik.org
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Progressive, grundrechtsorientierte politische Vorhaben sind aktuell nicht besonders angesagt. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen bereiten sich daher auf einen Abwehrkampf vor. Dabei gäbe es Wichtiges zu tun.
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Wir müssen auf unser "Internet" aufpassen.
Nicht, das da jemand auf die Idee kommt, es "kaufen" zu wollen.
Ernster Hintergrund:
Vor ein paar Tagen wollte schon jemand den Panamakanal, Grönland und den Gaza-Streifen haben...
Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar.
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Die KI-Verordnung der EU lässt wichtige Fragen der Regulierung von Künstlicher Intelligenz offen. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission gestern Leitlinien zum Gesetz veröffentlicht. Doch auch die bleiben uneindeutig, vor allem bei den Themen biometrische Überwachung und Social Scoring. Auch eine Definition von KI fehlt weiterhin.
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1/3 🚨 The EU #AIAct implementation process has been a hot mess so far 😬
Earlier this week, on 2 February, the AI Act's prohibitions on unacceptably risky #AI systems came into effect.
❌ As we cautioned most recently in our statement with 27 organisations and experts, these prohibitions are already too weak to effectively prioritise #HumanRights over AI companies' profits and protect us from further harms.
But that's not all... 🧵
edri.org/our-work/commission-g…
EU Commission guidelines on the AI Act implementation must center human rights, urge over 25 civil society organisations and expertsEuropean Digital Rights (EDRi)
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2/3 ... Member States are now taking advantage of these weak bans to push for dangerous laws at a national level. This includes legalising #MassSurveillance through Remote Biometric Identification (RBI) systems 🙅♂️
🇧🇪 This is happening at the very centre of the EU - Belgium is proposing a full copy paste of the AI Act exceptions to the RBI ban!
This is exactly we warned about when the #AIAct passed - it will lead to legalisation of massive #HumanRights violations ⤵️ edri.org/our-work/eu-ai-act-fa…
A round-up of how the EU AI Act fares against the collective demands of a broad civil society coalition that advocated for prioritising the protection of fundamental human rights in the law.European Digital Rights (EDRi)
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3/3 There's also the procedural mess:
❌ delays from the #AIOffice
❌ national implementation delays
❌ #GPAI code of conduct issues
❌ Commission's interpretative guidelines released AFTER bans already entered into force
❌ no guidelines on the AI system definition yet, which will determine which systems fall under the scope of the bans in the first place.
This is terrible for legal certainty, in addition to the #AIAct already falling short of civil society demands to put people's rights first.
The latest #EDRigram just dropped in your inboxes!
In this edition, read about:
✊🏿 civil society's call to the EU leadership to not succumb to pressure from #BigTech bullies and their allies in the Trump administration
🇮🇪 why #Ireland is the Achilles heel of the EU’s fight against Big Tech
🌿 the mirage of EU techno-solutionism to the climate crisis
... and more! ⤵️
edri.org/our-work/edri-gram-5-…
What has the EDRis network been up to over the past two weeks? Find out the latest digital rights news in our bi-weekly newsletter.European Digital Rights (EDRi)
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Mit deiner Unterstützung retten wir Dokumente vor dem Schredder. Weil sie ans Licht der Öffentlichkeit gehören!
Spende jetzt für unsere wichtige Arbeit.
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PaySafeCard FTW 😅
Bezahle sicher und bequem mit einem PaysafeCard Prepaid Code. Hol dir einen in über 650,000 Verkaufsstelle und bezahl überall, wo du unser Logo siehst.PaysafeCard
In einem Bericht zur Lage der Cyberkriminalität zeichnen die EU-Agenturen Europol und Eurojust ein düsteres Bild. Zum einen drohe ihnen, in der Datenflut unterzugehen, zum anderen wollen sie Zugriff auf deutlich mehr Daten, auch verschlüsselte. Dabei drängen sie zu mehr „freiwilliger“ Zusammenarbeit mit privaten Anbietern.
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In Brüssel werden derzeit die technischen Anforderungen an die europäische digitale Brieftasche verhandelt. Einmal mehr gibt es dabei massive Kritik am Vorgehen der EU-Kommission. Sie weite rechtliche Vorgaben zugunsten von Unternehmen erheblich aus, so der Vorwurf.
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Donald Trump und die Tech-Bros ziehen in den USA nun an einem Strang. Ihre libertär-faschistische Ideologie wirkt bis nach Europa und zieht dabei auch die hiesige politische „Mitte“ in ihren Bann. Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl hat eine Idee, wie wir uns diesem gefährlichen Sog entziehen können.
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Wenn dir kommerziell Medienschaffende erklären, warum sie auf X bleiben und dass Vorratsdatenspeicherung vielleicht eine Ansatzpunkt sein könnte, um das Problem zu lösen.
Die Demokratie ist tot.
Reichweite rulez.
WhatsApp meldet laut Medienberichten einen gezielten Angriff auf einige Nutzer:innen. Der Spähsoftware „Graphite“ der israelischen Firma Paragon Solutions soll ähnlich mächtig sein wie der berüchtigte #Pegasus-Trojaner. Unter den Zielpersonen ist ein Journalist aus Italien.
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crossgolf_rebel - kostenlose Kwalitätsposts likes this.
🎉 noyb WIN: in line with its most recent decisions, the Belgian DPA has once again confirmed that noyb can validly represent affiliated people in complaints against news websites. As the complaint is considered admissible, the next step is to discuss the merits.
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Die Ampel versprach der digitalen Zivilgesellschaft mehr Beteiligung und Teilhabe. Wir haben mehrere Organisationen angefragt, wie es gelaufen ist.
Die meisten ziehen eine gemischte Bilanz, formulieren teils scharfe Kritik – und stellen Forderungen an die nächste Regierung.
Feat. @superrr @okfde @D64eV @wikimediaDE @digiges @algorithmwatch @frauenrat @bits_und_baeume und @CCC
netzpolitik.org/2025/ampel-bil…
Die Ampel versprach der digitalen Zivilgesellschaft mehr Beteiligung und Teilhabe. Auf Anfrage von netzpolitik.netzpolitik.org
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Die georgische Regierung attackiert die Oppositionsbewegung mit Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Einschüchterung unabhängiger Medien. Seit mehr als zwei Monaten demonstrieren täglich Menschen gegen die immer autoritärere Regierung. #GeorgiaProtests
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Schon 2021 hat der Verfassungsschutz die AfD zum „Verdachtsfall“ hochgestuft. Wir veröffentlichen das zugehörige Gutachten mit hunderten Seiten Belegsammlung für u.a. Bestrebungen gegen das Rechtsstaatsprinzip und völkisch-nationalistische Aussagen:
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Der Teasertext in eurem Mastodonposting hier ist eindeutig. Die Überschrift und der einleitende Text auf der Webseite * weckt aber leider den Eindruck bzw. ist missverständlich, dass es da um das aktuell aus 2024 zurückgehaltende Gutachten geht.
Bitte auch auf der Webseite am Anfang deutlicher machen, dass es um das Gutachten aus 2021 geht. S.z.B. auch viele ähnliche Kommentare im Mastodonposting von @andre_meister
Vielen Dank.
*
Überschrift: "Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD"
Einleitung: "Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge."
Deutsche Politiker treffen im Wahlkampf auf berühmte Content Creator. Das neue Format könnte eine spannende Alternative zu klassischen Talkshows sein. Leider zählen am Ende doch nur Sichtbarkeit und Wählerstimmen. Eine verpasste Chance.
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Manche verbieten politische Werbung, andere setzen zumindest vorerst noch auf Faktenchecks. Wir vergleichen, wie Meta, YouTube, TikTok und X zwischen freiwilligen Regeln und geltendem Recht navigieren. Während die meisten zumindest ihren guten Willen betonen, fällt eine Plattform vollkommen aus Reihe.
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danke für die Übersicht!
Dass #Tiktok „in der Vergangenheit Probleme hatte, diese Regel [Verbot politischer Werbung] durchzusetzen“ scheint mir etwas euphemistisch formuliert, wenn andererseits in #China sehr effektiv jegliche Kritik an der Regierung ausgeblendet werden kann 😉
Zu #X: warum die Plattform noch im Verband der „SocialMedia“ führen? Truth von Trump wird regelmäßig ja auch nicht in Nachrichten gecovered… X ist doch nur noch der Propagandakanal Musks.
Eine App, mit der Eltern vermeintlich ihre Kinder überwachen können. Millionen von Nachrichten an den Kundendienst bieten einen einmaligen Einblick in ein Umfeld, in dem das Ausspähen der engsten Familie normal scheint. Das war der Ausgangspunkt unserer Recherchen zur Spionage-App mSpy. Im Podcast berichten wir zu den Hintergründen.
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🇩🇪Halbguter Vorschlag von #Chatkontrolle-Kritiker Polen wird Mittwoch beraten: #Chatkontrolle soll freiwillig bleiben. netzpolitik.org/2025/neuer-vor…
#Verschlüsselung bliebe sicher. Aber die freiwillige #Chatkontrolle, gegen die ich aktuell klage, bliebe massenhaft und verdachtslos. Viele Apps wie Spiele oder Whatsapp bekämen Mindestalter 16. Verpflichtende Alterskontrolle würde Recht auf anonyme Kommunikation über E-Mail oder Messenger zerstören.
Die Hardliner-Mehrheit wird da nicht mitmachen.
Bei der Chatkontrolle gibt es nun einen neuen Vorschlag, der deutlich von den bisherigen abweicht. Er will die derzeit geltende Übergangsregelung des freiwilligen Scannens permanent machen. Doch auch diese Regelung ist umstritten.netzpolitik.org
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🇬🇧Half-good new Polish #ChatControl proposal will be discussed on Wednesday: #ChatControl would remain voluntary. cdn.netzpolitik.org/wp-upload/…
This would keep #encryption safe. But voluntary #ChatControl 1.0 would still be general mass surveillance. Plus many apps such as games, TikTok or Messengers would be blocked for teens under 16. Mandatory age verification would destroy our right to anonymous communication via e-mail or messengers.
I don't see the hardline majority agree to this proposal...
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Die Zivilgesellschaft fordert die EU-Kommission auf, ihre Gesetze hart durchzusetzen. Die Schonfrist für Big-Tech-Konzerne soll beendet werden. Die wissen die Trump-Regierung auf ihrer Seite und fahren schwere Geschütze auf. Stattdessen bräuchte es offene Alternativen.
netzpolitik.org/2025/eu-digita…
Die Zivilgesellschaft fordert die EU-Kommission auf, ihre Gesetze hart durchzusetzen. Die Schonfrist für Big Tech-Konzerne soll beendet werden. Die wissen die Trump-Regierung auf ihrer Seite und fahren schwere Geschütze auf.netzpolitik.org
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Bei der #Chatkontrolle gibt es nun einen neuen Vorschlag, der deutlich von den bisherigen abweicht. Er will die derzeit geltende Übergangsregelung des freiwilligen Scannens permanent machen. Doch auch diese Regelung ist umstritten.
netzpolitik.org/2025/neuer-vor…
Bei der Chatkontrolle gibt es nun einen neuen Vorschlag, der deutlich von den bisherigen abweicht. Er will die derzeit geltende Übergangsregelung des freiwilligen Scannens permanent machen. Doch auch diese Regelung ist umstritten.netzpolitik.org
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CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
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@markusreuter
"Zur gleichen Zeit protestierten mehr als 75.000 Menschen in mindestens 37 Städten"
Siehe auch: "474.782 Teilnehmende seit dem 25.01.2025 (Hier findest du aktuelle Teilnehmenden-Zahlen zu den Demos gegen Rechts. Alle Zahlen sind konservativ geschätzte Polizeizahlen mit Pressequelle.)" 🕊️
demokrateam.org/report/
#demo #brandmauer #cdu #merz #meckfurz
Die Überwachungsgesamtrechnung wird offenbar planmäßig fertig. Doch ob sie noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht wird, ist ungewiss. Für politische Konsequenzen kommt sie ohnehin zu spät.
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Dass die generative KI wegen ihrer exorbitant hohen Rechenleistungen sehr viel Energie verbraucht, weiß jeder, der es wissen möchte.netzpolitik.org
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Was soll das eigentlich mit dieser Art Bilder? Wenn es "Kunst" sein soll - wessen? Und die Realität wird auch nicht 1: 1 wiedergegeben. Also reine Energievergeudung - und das von all den Klimaschützern...
Lachhaft.
Zu Anfang ihrer Regierungszeit hatten sich SPD, Grüne und FDP viel vorgenommen. Welche Vorhaben zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten hat die Ampel umgesetzt? Was bleibt auf der Strecke? Wir ziehen Bilanz. 🚦
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Mit unserem Koalitionstracker können Sie die Regierungsarbeit der Ampel-Koalition live verfolgen: Welche Vorhaben werden umgesetzt und wo wird gebremst?FragDenStaat
🔴 EDRi is looking for an Executive Director who will step into the difficult-to-fill-in shoes of Claire Fernandez, being an inspiring person, committed to a collaborative approach to leadership, with strong experience in fundraising and a strategic vision, and who brings a strong commitment to human rights.
⏳ DDL: 9 March 2025, 23:59 CET
📝 Contract: full-time, permanent
⏲️ Work hours: 32 hrs
❗ Start date: May 2025
🌍 Location: Brussels, Belgium
👥 Reports to: EDRi Board
💸 Salary: €103,000 gross
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Will you be our new ED?
📣 Join an information session on 12 February 2025 from 2pm CET. More info edri.org/take-action/careers/e…
Bei der Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten gibt es ein Patt. Der Rat stimmte für den kritischen Amtsinhaber, das Parlament für einen Kandidaten, der bislang bei der Kommission arbeitet. Datenschützer:innen wittern Interessenskonflikte.
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🚨 Are you working in data protection? Then let us know how YOU get Hashtag#GDPR compliance done!
⏩ We are interested in your input for our 2024 DPO Survey! Take a moment to share your insights into compliance and enforcement work by DPAs, Courts and alike!
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📣 Vortrag: Verschwörungstheorien Am Freitag, den 31. Januar um 19 Uhr, laden wir gemeinsam mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus zu einem spannenden und informativen Vortrag im Seminarraum des Torfbahnhofs in Ismaning ein.DemokraTEAM
Piratenpartei Leverkusen likes this.
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Dass andere Parteien nicht mit Nazis koalieren wollen, ist als "Brandmauer" ja absolut sinnvoll. Idiotisch ist allerdings, unabhängig vom Inhalt, immer gegenteilig zur AfD stimmen zu wollen. In diesem Sinne es keine Brandmauer, sondern Selbstsabotage.
Und nun zur Sache selbst. In Deutschland wird von fast allen Parteien derzeit ein "Ausländer raus" rechtsaußen Wahlkampf betrieben, der sich in nichts mehr von der Gesinnung einer AfD unterscheidet. Die Brandmauer ist längst weg.
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🎉 Today, the EU's General Court held that the Irish DPC acted unlawful when it refused to investigate a noyb complaint!
More info here:
noyb.eu/en/eu-court-irish-dpc-…
The DPC refused to comply with a binding decision by the EDPB. Instead, the DPC sued the EDPB before the European Courts. The case can now be appealed to the CJEUnoyb.eu
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🚨 40+ civil society organisations, across the EU and the US, have an urgent message for the #EuropeanCommission and President Von der Leyen: Now is the time to stand up to bullying by #BigTech and its allies in the #Trump administration.
Europe must commit to strong enforcement of the #DSA, #DMA and other digital laws to protect people, our #democracy and #economy 💪🏾
Read our open letter ➡️ edri.org/wp-content/uploads/20…
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Seit heute ist der Real-O-Mat online. Das Tool vergleicht die eigene Position bei relevanten Fragen mit denen der Fraktionen im Bundestag. Grundlage dafür sind keine Wahlkampfversprechen, sondern das Abstimmungsverhalten.
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In einer Crowd-Recherche haben wir uns Datensätze von Mercedes, VW und BMW angeschaut. Die Fülle der Daten lässt Rückschlüsse auf das Privatleben der Autobesitzer:innen zu. Gespeichert wird viel und lange – die Besitzer:innen haben keinen Überblick darüber, was genau.
netzpolitik.org/2025/intimes-u…
Im Rahmen einer Crowd-Recherche haben wir uns Datensätze von Mercedes, VW und BMW angeschaut. Die Fülle der gesammelten Informationen lässt Rückschlüsse auf das Privatleben der Autobesitzer:innen zu.netzpolitik.org
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Today we are joining #DPD2025: the @CPDPconferences #DataProtectionDay, hosted by the Council of Europe, CPDP and the European Data Protection Supervisor (EDPS).
We look forward to a day full of discussions on #DataProtection and broader #DigitalRights .
Tune in and follow the event online here:
cpdp-dataprotectionday.eu/
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Neil Brown reshared this.
Ketakater
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