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Genug mit Verzögern und sachten Empfehlungen: Ein Bündnis aus Gruppen der Zivilgesellschaft will Taten gegen Spionagesoftware sehen. Es fordert von der neuen EU-Kommission klare Regeln für den Einsatz solcher Software.

netzpolitik.org/2024/forderung…

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🇩🇪🚨Morgen EU-Sitzung zur #Chatkontrolle: Ungarn will mit Mini-Änderung Mehrheit erkaufen. Fallen Regierungen wie NL jetzt tatsächlich um?

Infos: patrick-breyer.de/chatkontroll…

Hilf mit Druck zu machen: patrick-breyer.de/hilf-jetzt-m…

in reply to KaliYuga

@npub1a6gj7dkl04lsd4t2ny9rzmpwtrtme9rm26xlprj3j0gz9e50k0vsc6u28f It has been posted in English: digitalcourage.social/@echo_pb…


🇬🇧🚨Tomorrow EU consultations on #ChatControl messenger surveillance: Hungary proposes minimal change to achieve a majority. Will governments such as in NL fall for this?

Read on: patrick-breyer.de/en/chat-cont…

Take action now: patrick-breyer.de/en/take-acti…


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Seit heute hat Deutschland eine neue @bfdi Anlässlich ihrer Ernennung betonte Louisa Specht-Riemenschneider, dass ihr die Themen Gesundheit, Künstliche Intelligenz und Sicherheit besonders am Herzen liegen würden. netzpolitik.org/2024/datenschu…
@BfDI

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Wow! Das Grimme-Institut hat heute die Nominierten für den Grimme Online Award verkündet. Wir sind gleich für zwei Veröffentlichungen nominiert:

➡️ In der Kategorie Information: Für unserem Doku-Podcast #Systemeinstellungen über den Staat als Einbrecher

➡️ In der Kategorie Spezial: Für die gemeinsame Recherche #databrokerfiles mit @br_data über den gefährlichen Handel mit Standortdaten

Was für eine Ehre!

grimme-online-award.de/2024/no…

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1/2 🚨 #Spyware is a threat to EU #democracy & our #fundamental rights 🚨

30 civil society & journalists' orgs, including @edri, are urging incoming EU decisionmakers to take decisive action against the abuse of spyware.

#StopSpyware

Read our joint statement ➡️ cdt.org/insights/civil-society…

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🚨 The Dutch DPA has fined Clearview AI €30 million for the "illegal data collection for facial recognition"!

👉 Although not related to noyb's own litigation, the decision confirms the arguments we made in previously filed complaints.

autoriteitpersoonsgegevens.nl/…

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Rechtsextreme Kräfte sind auf dem Vormarsch. Auf der Straße. Und in den Parlamenten. Die Pressefreiheit gerät unter Druck. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und Journalist*innen – ja, die Demokratie ist zur Zielscheibe geworden. Wir halten mit unserer Arbeit dagegen.

Zusammen stehen wir ein für eine offene, demokratische Gesellschaft.

zivilgesellschaft.jetzt

#zivilgesellschaftjetzt #netzpolitik #pressefreiheit #demokratie

@democ.de @Volksverpetzer @fragdenstaat

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Nur wegen der demokratiefeindlichen 5%-#Sperrklausel hat die gesichert grundgesetzfeindliche #noAfD in #Thüringen (beinahe auch in #Sachsen) künftig eine Sperrminorität von über 1/3 der Stimmen im Landtag, um Verfassungsänderungen und Verfassungsrichterwahlen zu blockieren oder mitzuentscheiden. Dabei hat sie 1/3 der Wählerstimmen gar nicht erreicht!

➡️Die #Sperrklausel muss weg!

➡️Bei der Verfassungsrichterwahl brauchen wir endlich öffentliche Ausschreibung und echte Bestenauslese!

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Wieder das alte Drehbuch, um alte Pläne zum Grundrechteabbau durchzusetzen: Anschlag (Solingen) + Rechtsrutsch bei Wahlen = Einführung fehleranfälliger #Gesichtsfahndung im Internet durch die Ampel. cdn.netzpolitik.org/wp-upload/…

Hatte Überwachungsministerin Faeser lange vor dem Anschlag gewollt, hätte ihn nicht verhindert, hat auch sonst NICHTS damit zu tun. Traurig, Ampel. #noAfD oder #GroKo stoppt man nicht, indem man ihnen vorgreift!

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#PIRATEN-Song zu den #Landtagswahlen in #Sachsen und #Thüringen:

Keine Böcke auf Björn Höcke!

Geht es dir auch so? Jetzt engagieren, z.B. bei uns #Piraten: members.piratenpartei.de/
#ltwsn #ltwth #SachsenWahl #ThüringenWahl #Freiheit thx. @piraten_saarland

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KI-generierte Übersetzungen von E-Mails, Nachrichtenartikeln oder Speisekarten sind für unsere Gastautorin überhaupt kein Problem. Aber bei literarischen Texten sollten allein Menschen Hand anlegen, argumentiert Janine Malz – und vor allem Buchverlage sollten von KI die Finger lassen.

netzpolitik.org/2024/ki-kann-k…

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🇩🇪🚨Die #Chatkontrolle ist wieder auf der Tagesordnung: Schon am nächsten Mittwoch beraten EU-Regierungsvertreter wieder auf der Grundlage eines Geheimdokuments. consilium.europa.eu/de/documen…

So kannst du jetzt helfen: patrick-breyer.de/hilf-jetzt-m…

Update:
Mittwoch sollen "Leitlinien für die weitere Arbeit" zur #Chatkontrolle eingesammelt werden - wichtig!
parlament.gv.at/dokument/XXVII…

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Rückblick auf eine Woche der Fassungslosigkeit und Ausblick auf Lichtblicke. netzpolitik.org/2024/kw-35-die…

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Das Unfassbare an solchen „politischen Maßnahmen“ ist für mich, dass man zur Bekämpfung von wenigen Einzelfällen immer eine Lösung findet, die das Problem nicht löst, aber die 99,999% Nichtbetroffenen unverhältnismäßig belastet. Es wird aktuell nur noch Klientelpolitik mit Fokus auf Stimmenfang gemacht, am Schlimmsten von den Rechtspopulisten (= alles, was nicht linksgrünversifft ist 😉).
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Ab Sonntag kann man in Berliner Bussen nicht mehr bar bezahlen, für fünf Schwimmbäder gibt es nur noch Digitaltickets. Menschen werden so zunehmend von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Menschen wie Petra. Aber mehrere Initiativen kämpfen für analoge Alternativen. #digitalzwang

netzpolitik.org/2024/digitalzw…

in reply to netzpolitik.org

Dieser #Digitalzwang ist einfach nur Scheiße.

Fast niemand zahlt im Bus bar. Die meisten Menschen haben eine Zeitkarte; wer kann, zahlt mit Fon oder Plastikkarte.

Den Menschen aber, die auf Bargeld angewiesen sind, sagt die #BVG (stellvertretend für die Mehrheitsgesellschaft): Fick dich!

Weil wir dich hassen

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Nach dem Messerangriff in Solingen überbieten sich Politiker:innen mit Maßnahmen und Forderungen. Das ist falsch und gefährlich, denn es bereitet autoritären Strukturen einen fruchtbaren Boden.

Denn eine Brandmauer gegen den Faschismus ist mehr als nicht mit den Rechtsradikalen zusammenzuarbeiten. Sie besteht auch darin, nicht deren politische Agenda das eigene Handeln diktieren zu lassen.

Ein Kommentar von @annskaja netzpolitik.org/2024/massnahme…

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Die Bundesregierung will KI-Systeme und biometrische Internetsuche für die Polizei. Für den Deutschen Anwaltverein geht das weit über das hinaus, was in der „analogen Welt“ zulässig wäre. Die Juristen erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht dem BKA-Gesetz die rote Karte zeigt. netzpolitik.org/2024/bka-geset…
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Die #Landtagswahlen in #Sachsen und #Thüringen entscheiden übrigens nicht über 🔀Migration, 🪖Ukrainekrieg oder den Fortbestand der 🚦Ampel-Bundesregierung, wohl aber z.B. über die Zukunft des Polizei- und Versammlungsrechts vor Ort, also über 🗽Freiheit oder 👊🏻Repression.

➡️Geht wählen, und Finger weg von der #noAfD, deren Leute bizarre Obsessionen z.B. mit 🌱Veganern haben und die vor Ort gesichert grundgesetzfeindlich sind.

➡️Die GroKo-Parteien #niemehrCDU und #niemehrSPD, zumal getrieben von vielen #noAfD-Stimmen, bauen ohne Korrektiv an einem 👁️Überwachungsstaat, also auch Finger weg von ihnen.

👍Wir #Piraten sind mit unserem klar antiautoritären und freiheitsfreundlichem Einsatz eine hervorragende Wahl - siehe auch den #Wahlomat: wahl-o-mat.de/

👍Wenn dir wichtiger ist die #noAfD maximal einzudämmen, hilft dir diese Website beim taktischen Wählen: taktisch-waehlen.de/
#ltwsn #ltwth #SachsenWahl #ThüringenWahl #Freiheit

in reply to Patrick Breyer

@friedi der größte Müll.. Führt ja mit zu der scheiße...

Seit 34 Jahren wird die CDU scheiße gefunden, aber wird immer wieder gewählt.. Labert inzwischen die gleiche scheiße wie die AFD.

Das verzögert die scheiße höchstens nochmal 5 Jahre... Dann wird der Knall nur noch noch größer im schlimmsten Fall...

Dazu führt es, dass andere Parteien ausradiert werden, wenn nichtmal die 1% schaffen, also braucht die Afd in Zukunft nichtmal viele Parteien beseitigen, ist ja schon passiert...

Kannst maximal auf Kommunalebene tun, weil da oft nicht mehr als 3 Kandidaten gibt.. Aber bei Landtag, Bundestag ist das definitiv fatal..

Hier hat das da im Prinzip zu dieser scheiße mit geführt, weil das schon immer viel zu viele tun, die Partei ansonsten scheiße finden, Unmut wieder gewachsen und AFD letztendlich ist auch gewachsen.. Die Hirnwäsche die die betreiben, die Leute bekommst nicht mehr zurück...

Was wählen was für einen am besten ist, ist der Weg... Am Ende reicht es für die

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In diesen heißen Zeiten fällt es nicht immer leicht einen kühlen Kopf zu behalten. Glücklicherweise sind wir als Organisation dem Teenageralter entwachsen und das feiern wir. Vorher gibt’s aber die harten Zahlen für das zweite Quartal 2024. Und einen kleinen Konfettiregen. netzpolitik.org/2024/transpare…

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Wenn ihr am 13. September zu unserer Konferenz #bildetnetze kommt und schon am Vorabend in Berlin seid und netzpolitisches Programm und nette Leute sucht:

@algorithmwatch diskutiert am 12. September ab 19:30 im Prachtwerk über KI und Demokratie, @annskaja ist als Moderation dabei algorithmwatch.org/de/ki-und-d…

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Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen.

netzpolitik.org/2024/sicherhei…

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Politik und Fachleute haben zahlreiche Ideen, wie sich die Zahl der Angriffe mit Messern verringern lassen soll. Nur die wenigsten wirken auch auf den zweiten Blick noch sinnvoll. netzpolitik.org/2024/messerkri…
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Die Tage der Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow in #Thüringen gehen zu Ende, niemand will ein derartiges Modell wiederholen. Doch Bündnisse werden nach dem kommenden Wahlsonntag nicht leicht und auf die Parteien kommt viel Arbeit zu, wenn sie die Demokratie im Netz und auf der Straße stärken wollen.

netzpolitik.org/2024/landtagsw…

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🚨 noyb has filed a complaint against credit agency KSV1870 and energy provider Unsere Wasserkraft!

When attempting to conclude a contract with Unsere Wasserkraft, new customers are subjected to a fully automated credit check by KSV without being asked.

noyb.eu/en/unsere-wasserkraft-…

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Seit bald zehn Jahren fördert der Bund mit einem milliardenschweren Programm den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Der Löwenanteil der Mittel wurde jedoch erst in den letzten wenigen Jahren ausgeschüttet. Besonders profitiert haben davon Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. netzpolitik.org/2024/breitband…

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In der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag könnte die AfD stärkste Kraft werden. Wie die anderen Parteien mit der Bedrohung von rechts umgehen wollen, zeigt ein Streifzug durch die verschiedenen Wahlprogramme – mit Blick auf die Netzpolitik und darüber hinaus. netzpolitik.org/2024/landtagsw…

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🚨 noyb hat eine Beschwerde gegen die Kreditauskunftei KSV1870 und Unsere Wasserkraft eingebracht!

Wer einen Vertrag mit Unsere Wasserkraft abschließen möchte, wird ungefragt einer vollautomatischen Bonitätsprüfung durch den KSV unterzogen.

Wird einem dabei ein vermeintlich unzureichender Score zugeordnet, wird man von ohne weitere Überprüfungsmaßnahmen als Kund:in abgelehnt.

Mehr Infos 👇
noyb.eu/de/unsere-wasserkraft-…

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Innenministerin Faeser will der Polizei erlauben, heimlich in Wohnungen einzubrechen, um Staatstrojaner zu installieren. Hendrik Zörner vom @DJV erinnert das an die Watergate-Affäre in den USA. Das Gesetz würde den Informantenschutz aushöhlen und die Pressefreiheit schwächen. netzpolitik.org/2024/bka-geset…
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in reply to netzpolitik.org

Sowas passiert halt, wenn die geistigen Kapazitäten –insbesondere das Erinnerungsvermögen – keine 10 km vom @bmi bis zur Stasizentrale reichen und auf dem Weg dorthin noch über die Gestapo-Zentrale stolpern.

#Gestapo #Stasi #Faeser #SPD #Berlin

Alles schon mal dagewesen und für schlecht befunden. Übrigens #niewiederistjetzt heißt auch "nie wieder STASI"

stasimuseum.de/

@netzpolitik_feed @DJV

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Erstmals wurde im polnischen Pegasus-Überwachungsskandal ein hochrangiger Politiker angeklagt. Als damaliger Vize-Justizminister hatte Michał Woś einen Fonds angezapft, um den Staatstrojaner zu beschaffen. Jetzt spricht er von einem „illegalen Verfahren“ gegen ihn. netzpolitik.org/2024/polnische…

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Nach unserer Konferenz #bildetnetze am 13. September in Berlin wollen wir mit euch feiern. Ab 19.30 Uhr könnt ihr mit uns quatschen, tanzen und anstoßen. Für Konferenz-Teilnehmende ist der Eintritt inklusive. Wir sehen uns! 🕺💃🍾🥳

Mit: Discdoktor Dehghani | Ellen Beetz | Mona Mesh | sandix | Por.No | Punk-Bingo | @BarbNerdy & @tasmo

Mehr Infos: netzpolitik.org/bildet-netze/

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Ihr wollt netzpolitisch auf dem Laufenden bleiben? Dann haben wir was Neues für Euch: Unser Newsletter "Auf den Punkt" erscheint ab sofort montags, mittwochs und freitags mit allen Artikeln und Tickermeldungen der vorangegangenen zwei Tage.

Natürlich kostenfrei und ohne jedes Tracking.

Anmeldung hier: netzpolitik.org/newsletter

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Basis jeglicher Art von Verschlüsselung oder Accountschutz ist ein sicheres Passwort. Wie man zu so einem kommt, ob es wirklich Sonderzeichen braucht und wann auch ein Fingerabdruck schon sicher sein kann. netzpolitik.org/2024/digitale-…

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Noch mehr Befugnisse trotz Verfassungswidrigkeit: Heimliche Wohnungsdurchsuchung, auch für Staatstrojaner, biometrische Analysen von Daten aus dem Netz und digitale Rasterfahndung. Wir fragen Simone Ruf und David Werdermann von @Freiheitsrechte, was von den Plänen zum neuen BKA-Gesetz zu halten ist netzpolitik.org/2024/bka-geset…

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In gut zwei Wochen ist es soweit: Dann findet unsere netzpolitische Konferenz "Bildet Netze!" in Berlin statt.

Wie verteidigen wir digitale Freiheitsrechte? Wie stellen wir technologischen Wandel in den Dienst der Gesellschaft? Welche Netze müssen wir spannen, um das Netz gemeinsam voranzubringen?

Diesen Fragen wollen wir mit Euch nachgehen. Und den Konferenztag lassen wir mit einer großen Party ausklingen.

Zu Anmeldung: pretix.eu/netzpolitik.org/bild…

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Insgesamt nicht befriedigend, große Kritikpunkte bleiben: Welche ernsten Gefahren von der UN-Cybercrime-Konvention ausgehen und warum Russland die Verhandlungen als Erfolg für sich verbuchen kann, erklärt Tanja Fachathaler von @epicenter_works im Interview netzpolitik.org/2024/un-cyberc…

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EDRi’s 2019-2024 strategy has been a guiding light for our network, driving remarkable advocacy on EU digital legislation.

🛠️Now, we’re excited to kick off the EDRi Strategy 2025-2029!

➡️Read more about our reflections & plans: edri.org/our-work/towards-a-re…

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Zu wenige junge Menschen interessieren sich für Nachrichten. Das liegt auch an einem dürftigen Medienangebot für diese Zielgruppe, findet unsere 18-jährige Kolumnistin. Statt über jeden neuen Social-Media-Trend zu berichten, sollten Journalist:innen relevante Inhalte adressatengerecht aufbereiten.

netzpolitik.org/2024/breakpoin…

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in reply to netzpolitik.org

Bin deutlich über dem Alter von "jungen Menschen", aber das Problem betrifft Ältere genauso!
Nachrichten werden immer mehr emotional(isiert) und sind sensationsheischend, anstatt neutral, sachlich und fokussiert.
Man kriegt nur noch die "westliche" Perspektive vorgesetzt und meist auch gleich erklärt oder bewertet.
Schrecklich!
Eigene Recherchen haben auch Seltenheitswert. Eine "Live-Schalte" zum Gaza-Konflikt "Vorort" geht dann nach Kairo. Lächerlich!
😒
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Bei der Plattform, beim Digitale-Dienste-Koordinator oder gleich vor Gericht beschweren? Wer sich gegen Entscheidungen einer Online-Plattform wehren will, hat viele Möglichkeiten. Durch das Digitale-Dienste-Gesetz der EU kam ein weiterer dazu: die außergerichtliche Streitbeilegung. Doch was ist das überhaupt? netzpolitik.org/2024/digitale-…

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Seit einem Jahr gelten in der EU neue Regeln für sehr große Plattformen wie TikTok oder Amazon. Sie sollen die Macht verschieben: weg von den Riesen, hin zu den Nutzer:innen. Das ist jedoch nur zum Teil gelungen, kritisiert Jurist Jürgen Bering von @Freiheitsrechte im Interview. netzpolitik.org/2024/ein-jahr-…

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"Bei der elektronischen Patientenakte ist nicht nur ein komplettes Ja oder Nein möglich. Es gibt Abstufungen: Daten für die Forschung freigeben? Bestimmte Daten für Behandler:innen ausblenden? Das ist auf der einen Seite gut, auf der anderen Seite aber auch ganz schön viel Verantwortung bei den Patient:innen, für sich eine gute Wahl zu treffen."

netzpolitik.org/2024/kw-34-die…

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Sogenannte Coding-Bootcamps sollen Interessierten in kürzester Zeit IT-Fähigkeiten vermitteln und so neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Doch die Angebote halten ihre Versprechen nicht immer ein.

netzpolitik.org/2024/coding-bo…

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