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Sie wird überwachen, ob sich die Institutionen der Union an Transparenzregeln und Beamt:innen bei Wechseln zu Lobby-Jobs an Anti-Drehtür-Regeln halten. Ihre Vorgängerin Emily O’Reilly hat lange Jahre starke Arbeit geleistet – kann Teresa Anjinho dem gerecht werden?

netzpolitik.org/2024/mahnerin-…

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Nach Manipulationsvorwürfen wurde die Präsidentschaftswahl in Rumänien abgesagt. Jetzt startet die EU-Kommission deshalb eine Untersuchung der Social-Media-Plattform #Tiktok. Sie soll klären, ob im Wahlkampf der Empfehlungsalgorithmus manipuliert wurde und wie die Plattform mit politischer Werbung umging. netzpolitik.org/2024/wahl-in-r…

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„Unbedingt weitermachen!“ Spender*innenkommentar des Tages.

Machen wir! Aber um auch in 2025 mit unserer wichtigen Arbeit unvermindert weitermachen zu können, brauchen wir deine Unterstützung. Uns fehlen noch 289.419 €.

Spende jetzt:
netzpolitik.org/vollehaerte

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Amnesty International enthüllt, dass Journalist:innen und Aktivist:innen in Serbien in erheblichem Ausmaß mit Staatstrojanern wie Pegasus und NoviSpy ausgespäht werden. In der Kritik steht neben der serbischen Regierung die Firma Cellebrite, zu deren Kunden auch deutsche Behörden gehören.

netzpolitik.org/2024/ein-digit…

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🎉 In case you missed our latest WIN: The EDPS found that the EU Commission illegally targeted citizens with advertising using sensitive personal data about their political views.

noyb.eu/en/political-microtarg…

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Die Zahl von Abfragen und Gespeicherten im BKA-Gesichtserkennungssystem nimmt weiter zu. Ein Upgrade mit einer Fehlerrate nahe Null macht 50 Lichtbildexpert:innen arbeitslos. Nur die KI-Verordnung der EU ist noch im Weg. @matthimon berichtet: netzpolitik.org/2024/neues-bka…
in reply to netzpolitik.org

Was heißt denn "Fehllerrate nahe Null"? Es gibt immer zwei Fehlermöglichkeiten: a) falsch positive Zuordnugnen und b) falsch negative.

Ein Fehlerrate von 0.1% hieße (wenn es sich auf falsch positive wie auch falsch negative bezöge) immer noch: Wenn ich einen Datenabgleich von 100 verdächtigen Bildern mit 100000 Vergleichsdatensätzen mache, bekomme ich zwar ziemlich sicher alle Verdächtigen identifiziert, bekomme aber auch 100 falsch identifizierte...

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Gelsenkirchens Fußballclub Schalke 04 ist wichtig für die Stadt und seine Fans. Dabei gibt es reichlich Auseinandersetzungen mit der Polizei, die das für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen nutzt – ob Fotofahndung oder harsche Pressemitteilungen.

netzpolitik.org/2024/polizei-g…

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Niemand muss dafür zahlen, um die Texte auf unserer Seite zu lesen. Das ist uns extrem wichtig. Denn wir wollen, dass alle unsere Inhalte frei sind – dass es nicht vom Geldbeutel abhängt, ob jemand sich informieren und eine Meinung bilden kann.

Aber dennoch sind wir angewiesen darauf, dass viele Einzelne ein paar oder ein paar mehr Euro in den Topf werfen, um unsere Arbeit weiterzuführen. Ein Rückblick auf die Woche und eine Bitte:

netzpolitik.org/2024/kw-50-die…

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Kunst kaufen und unsere Arbeit unterstützen!
Uns fehlen dieses Jahr knapp 290.000 €.

Die beliebtesten Motive unserer Spendenkampagne #vollehaerte sind auch als Kunstdrucke erhältlich. Handgefertig auf hochwertiger Holzpappe. 199 € inkl. versichertem Versand: netzpolitik.org/vollehaerte/#s…

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Der Kunstdruck „Die volle Härte der Zivilgesellschaft“ ist das beliebteste Motiv aus unserer #vollehaerte-Kampagne. Es sind nur noch 3 limitierte Siebdruck-Exemplare vorhanden! netzpolitik.org/vollehaerte/

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Grundrechte statt Überwachung zu fordern, liegt gerade nicht im Trend. Doch der markige Ruf nach mehr vermeintlicher Sicherheit gefährdet unsere Gesellschaft. Deshalb halten wir dagegen. Das geht nur dank eurer Unterstützung.

netzpolitik.org/2024/gegen-den…

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Das Feld dünnt sich aus: Vier Teams wetteifern nun darum, einen Prototypen für eine deutsche digitale Brieftasche zu erstellen. Google und Samsung sind ausgeschieden. Die dritte und letzte Stufe des Wettbewerbs endet im September 2025.

netzpolitik.org/2024/digitale-…

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Die #Chatkontrolle hat im EU-Rat nicht die nötige Zustimmung bekommen. Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen können erst einmal aufatmen: Die gefährlichen Überwachungspläne stecken fest – bis zur nächsten Abstimmung.

netzpolitik.org/2024/anlasslos…

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🇩🇪#Chatkontrolle erneut gestoppt +++ Deutschland nicht mehr dagegen, enthält sich nur +++ International viel Kritik an verdachtsloser Massenüberwachung, aber SPD-Faeser will nur verschlüsselte Nachrichten schützen! +++ Absolut sehenswert: video.consilium.europa.eu/even…
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📰 "BeReal deploys an aggressive “nudging tactic” to pester users who refuse its tracking, per noyb’s complaint."

Techcrunch on our complaint against BeReal 👇

techcrunch.com/2024/12/12/bere…

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Die Fachärztin Silke Lüder glaubt nicht an die Versprechen der elektronischen Patientenakte für alle. Stattdessen sorgt sie sich um die Folgen schlechter Aufklärung, das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und Forschungsmüll. #epa

netzpolitik.org/2024/elektroni…

#EPA

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in reply to netzpolitik.org

"Silke Lüder: Bei der Entscheidung über die Organspende hat der Bundestag jüngst die Freiwilligkeitslösung beibehalten. Also das Opt-in. Bei der #ePA gelten andere Regeln, obwohl den meisten gesetzlich Versicherten vermutlich nicht klar ist, was die ePA für sie bedeutet. Die Werbekampagne des @bmi informiert nicht darüber, dass zB. Pharma- und Tech-Konzerne Zugriff auf die Daten der Patienten bekommen und grundsätzlich damit forschen dürfen. ❗️🙄🤦‍♀️
#EPA @BMI
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📝 Today, noyb filed a complaint against the social media platform BeReal.

If you dare to reject tracking for personalised ads, the app's consent banner will reappear every day – until the end of your days, or until you click on the “right” button and accept.

noyb.eu/en/bereal-app-wont-tak…

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Du betreibst einen Buchladen, Friseur oder Café und willst uns unterstützen im Kampf gegen die autoritäre Wende? In eurem Hackspace wollt ihr „Faschofreie Zone“-Plakate ins Schaufenster hängen? Dann bestell unser Multiplikator*innen-Promopaket und unterstütze so unsere wichtige Arbeit.

Promopaket hier bestellen:

netzpolitik.org/vollehaerte/#m…

#vollehaerte

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🇩🇪#Chatkontrolle-Unterstützer wollen die Kritiker morgen offenbar öffentlich an den Pranger stellen digitalcourage.social/@ella@eu…

In Wahrheit sind die Überwachungsextremisten dafür verantwortlich, dass seit Jahren kein besserer, gerichtsfester Schutz von Kindern erreicht wird!


⚠️ 🇪🇺 Tomorrow, something unprecedented (and IMO completely unhinged) will be happening on the EU's draft CSA Regulation (#ChatControl)

Here's my take on what's happening & what you can do as someone that cares about digital rights:

- The law has been stalled for years because the EU Council (reps of all the member states) cannot agree to a position;

- On the one hand, you have governments like Spain who have admitted that they want to put a stop to encryption;

🧵


in reply to Patrick Breyer

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🇬🇧Seems #ChatControl supporters want to publicly scathe the critics tomorrow digitalcourage.social/@ella@eu…

Truth is: It is because of these surveillance extremists that no stronger and court-proof protection of children online has been achieved for years!


⚠️ 🇪🇺 Tomorrow, something unprecedented (and IMO completely unhinged) will be happening on the EU's draft CSA Regulation (#ChatControl)

Here's my take on what's happening & what you can do as someone that cares about digital rights:

- The law has been stalled for years because the EU Council (reps of all the member states) cannot agree to a position;

- On the one hand, you have governments like Spain who have admitted that they want to put a stop to encryption;

🧵


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Zwei Jahre lang hat der Beirat Digitalstrategie die digitalpolitischen Vorhaben der Ampel-Regierung eng begleitet. In seinem Abschlussbericht empfehlen die Expert:innen der nächsten Regierung grundlegende Kurskorrekturen.

netzpolitik.org/2024/beirat-di…

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🇩🇪Vernichtendes Urteil des finnischen Parlaments zur #Chatkontrolle, über die morgen abgestimmt wird:
➡️#Massenüberwachung
➡️Aushebelung von #Verschlüsselung
➡️untergräbt Cybersicherheit
➡️Anbieter verlassen Europa
➡️leicht zu umgehen
patrick-breyer.de/wp-content/u…
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🌑 #GoingDark 🌑
A report delivered by a High-Level Group “Going Dark” promotes an ideology of maximum police access to data for surveillance purposes. Read our open letter reacting to these flawed EU policy recommendations and our offer for a brighter approach. ☀️
edri.org/our-work/shedding-lig…
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Kürzlich hatte eine EU-Arbeitsgruppe weitreichende Überwachungsbefugnisse für Ermittlungsbehörden gefordert. Vor diesen Vorschlägen warnen nun Dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine derartige Massenüberwachung sei nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar. netzpolitik.org/2024/digital-n…

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Gemeinsam mit anderen europäischen Nichtregierungsorganisationen kritisiert @liberties ein erhebliches Ausmaß gezielter politischer Werbung bei der EU-Wahl in diesem Jahr. In einem neuen Bericht fordern sie, dass die EU geltende Regeln besser durchsetzt. Unter anderem schaffen Parteien und Plattformen noch immer nicht genug Transparenz. Das wird auch bei der Bundestagswahl zum Risiko.

netzpolitik.org/2024/analyse-z…

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🇮🇹La scorsa settimana l'Italia è rimasta in silenzio sul controllo delle chat #ChatControl. Giovedì si deciderà se sostenere o meno la distruzione della privacy digitale della corrispondenza e della crittografia sicura. tecnologia.libero.it/chat-cont…

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in reply to Patrick Breyer

Dal 12 dicembre potrebbe cambiare tutto: a rischio la riservatezza dei messaggi WhatsApp e soci ilsoftware.it/dal-12-dicembre-…

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Die Plakate zur Kampagne gibt es hier zu kaufen: netzpolitik.merchcowboy.com/vo…

Wir freuen uns auch über direkte Spenden. Uns fehlen noch knapp 300.000 € um unsere wichtige Arbeit auch 2025 in gleicher Qualität fortsetzen zu können.

netzpolitik.org/vollehaerte

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Die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein wird die automatisierte Analyse biometrischer Merkmale ausbauen. Das besagt das gestern vorgestellte „Sicherheits- und Migrationspaket“.
netzpolitik.org/2024/schwarz-g…

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Die AfD hat sich beim Ältestenrat beschwert: Eine Sachverständige habe der Partei in einer Anhörung im Bundestag nicht geantwortet. Nun gibt es einen Antwortzwang. Gegen diesen wehren sich zahlreiche Sachverständige.

netzpolitik.org/2024/offener-b…

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Die Herausgeber fragen sich: Braucht es inmitten der digitalen Transformation, in Zeiten von autonomen Algorithmen und wirklichkeitsveränderndem Code noch menschengemachten Text über Text, ein Buch über Digitalität? Wenn es auf diese Art gemacht ist: Ja! Eine Buchempfehlung. netzpolitik.org/2024/digitalit…

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Heute ist Welttag der Menschenrechte. Wir fordern mit unserer Kampagne „Grundrechte zuerst“ - und zwar für alle. Das geht nur dank deiner Unterstützung: netzpolitik.org/vollehaerte

netzpolitik.org/2024/gegen-die…

#vollehaerte

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netzpolitik.org

@KarinYa Danke für dein Feedback! In unserem aktuellen Podcast erklären wir etwas ausführlicher, was wir uns dabei gedacht haben. Vielleicht hilft das als Einordnung? netzpolitik.org/2024/287-off-t…
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Weil das Internet unser Zuhause ist: Datenschutz ist Heimatschutz

Der Überwachungsstaat wird nicht erst dann zum Problem, wenn die Faschisten ihn übernehmen. Wie kein anderes Medium berichten wir über die Gefahren technischer Kontrolle, über autoritäre Grenzverletzungen und den Einsatz von Technologie gegen Marginalisierte. Dafür brauchen wir deine Unterstützung!

Deine Spende an uns ist eine Spende für Grundrechte.

netzpolitik.org/vollehaerte
#vollehaerte

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Die Bilder hessischer Überwachungskameras sollen künftig automatisch live nach bestimmten Personen durchsucht werden. Und die Bundes-CDU fordert eine derartige biometrische Fernidentifizierung an deutschen Bahnhöfen.
netzpolitik.org/2024/videouebe…

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Die etablierten Parteien haben eine Brandmauer zur AfD hochgezogen. Wann aber kommt die Brandmauer zu TikTok? Die Plattform geht kaum gegen Falschinformationen und Hetze vor. Integre Nutzende werden daher stets im Hintertreffen bleiben, schreibt unser Gastautor Thilo Weichert.

netzpolitik.org/2024/tiktok-un…

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Die dreiteilige ARD-Doku "Let's Talk About Porn" verspricht einen weiblichen Blick auf die Pornobranche, es geht um Selbstbestimmung und Tabus. Zu Wort kommen etwa Sexarbeiter*innen, Kulturwissenschaftlerin Madita Oeming und ein netzpolitik.org-Redakteur.

ardmediathek.de/serie/let-s-ta…

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Die Umsetzung des Kartoffelbefehls von Friedrich II. aus dem Jahr 1756 war alles andere als ein Selbstläufer. Was uns zu Kartoffelbefehlen der heutigen Zeit bringt. Etwa die Einführung der elektronischen Patientenakte. Und zu modernem Standesdünkel.

netzpolitik.org/2024/degitalis…

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in reply to netzpolitik.org

DAS ist imho das besorgniserregenste:
"Digitalisierung sei damit in all ihren Spielarten notwendig, besonders die sogenannte Künstliche Intelligenz. Dafür müsse man jetzt unbedingt große Datenvorräte aufbauen, mit dem Ziel, den „größten“, „repräsentativsten“ und „interessantesten“ Gesundheitsdatensatz weltweit aufzubauen. OpenAI, Meta und Google würden sich auch schon sehr für diesen Datensatz interessieren."
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Die Federal Trade Commission in den USA hat zwei Databroker abgewatscht. So ein Move würde der EU auch gut zu Gesicht stehen. Ja, Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken könnte sie gleich ganz verbieten.

Und dann geht der Blick zum Spendenbalken. Ufff.

Unser netzpolitischer Wochenrückblick.

netzpolitik.org/2024/kw-49-die…

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in reply to netzpolitik.org

Ja, ich finde es auch unglaublich, dass die EU und auch die einzelnen Staaten sich dermaßen für die #DSGVO beweihräuchern und gleichzeitig #Grundrechte ignorieren und den Aufsichtsbehörden Knüppel zwischen die Beine werfen.

Manchmal scheint mir die #FTC da tatsächlich weiter (und durchsetzungsstärker) zu sein. Gerade Lina Khan macht eine sehr gute Figur.

Danke, dass Ihr so unermüdlich berichtet! Auch wenn ich mir dieses Jahr vorgenommen habe, nicht mehr auf die vielen #Spendenaufruf​e zu reagieren, aber bei Euch ist gefühlt jeder Euro sehr gut aufgehoben!

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🇩🇪Ho, ho, ho: #Chatkontrolle am heutigen Nikolaustag erneut gestoppt (siehe Grafik) 🥂 +++ Danke an alle, die mitgekämpft haben! +++ Unser digitales Briefgeheimnis und sichere #Verschlüsselung sind unverhandelbare Grundfesten der Informationsgesellschaft!
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Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.
netzpolitik.org/2024/vorratsda…

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Erneut gab es keine Mehrheit für den #Chatkontrolle-Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. In der kommenden Woche könnten sich aber die Minister:innen einigen – wenn nicht weiterhin genug Länder gegen die anlasslose Überwachung sind.

netzpolitik.org/2024/verhandlu…

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