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Alaa Abd el-Fattah sitzt noch immer in Haft, dabei hat der ägyptische Aktivist und Blogger seine Gefängnisstrafe bereits verbüßt. Seine Mutter befindet sich im Hungerstreik, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen hoffen nun auf die Vereinten Nationen. netzpolitik.org/2024/inhaftier…

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Dürfen die Bundestagsfraktionen für ihre Partei werben? Was gilt im Wahlkampf? Der Bundesrechnungshof fordert strengere Regeln. Der Bundestag will deshalb das Abgeordnetengesetz ändern. Trotz der aktuellen Fehden sieht es so aus, als könnte sich eine Mehrheit darauf einigen. netzpolitik.org/2024/vor-der-w…

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📣 Ads: Meta proud to be 'less illegal' but soon more annoying

👉 Our first reaction to Meta's latest announcement: noyb.eu/en/ads-meta-proud-be-l…

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@steampixel hat eine Seite mit umfassenden IT-Sicherheitstipps veröffentlicht. Das Besondere daran: Die persönliche Reise zum Datenschutz ist in ein Spiel eingebettet. netzpolitik.org/2024/smartphon…

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Eine Adresse aus dem Melderegister abzufragen, ist leicht. Zu leicht, findet die Bundesregierung, und will das Bundesmeldegesetz ändern. In einer Fachleute-Anhörung im Bundestag hatten Expert:innen noch Verbesserungsbedarf. Wie es mit dem Gesetz weitergeht, ist ungewiss. netzpolitik.org/2024/bundesmel…

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Die vergangenen Tage haben deutlich gemacht, wie sehr wir Fürsorge-Infrastruktur brauchen. Im Großen wie im Kleinen, im Netz wie in der analogen Welt. Nur dann können wir auch füreinander da sein und für die Belange aller eintreten. Und sie gegen all jene verteidigen, die nur ihre ganz eigenen Interessen verfolgen.

netzpolitik.org/2024/degitalis…

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Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Wie der BND seine Kommunikationsüberwachung einschränken muss, warum die Umsetzung der NIS2-Richtlinie für IT-Krisenfälle in der Kritik steht und warum Soziale Medien nicht in die Hand von Milliardären und Konzernen gehören netzpolitik.org/2024/kw-45-die…
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In der neuen Podcast-Folge Off The Record stellen wir uns schwere Fragen: Warum ist es der Zivilgesellschaft und uns als Medium nicht gelungen, mit unserer Kritik am sog. #Sicherheitspaket überhaupt nur gehört zu werden? Wie kann es sein, dass im Bundestag so schmerzlich Stimmen für Humanität und Bürgerrechte fehlen? Und wer fragt noch nach den Folgen dieser Politik für marginalisierte gesellschaftliche Gruppen? netzpolitik.org/2024/286-off-t…

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Europäische Verbraucherschützer:innen sehen bei Temu eine Reihe an Verstößen: Der Marktplatz enthalte Nutzenden wichtige Informationen vor, gehe nicht genug gegen Fake-Bewertungen vor und mache es ihnen schwer, sich zu beschweren. Auch die EU-Kommission ist hinter Temu her.

netzpolitik.org/2024/online-ma…

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in reply to netzpolitik.org

verstehe oft nicht die Aufregung dabei.
Bei den billigen Preisen ist das doch zu erwarten. Da wird jedes Glied in der Verwertungskette gnadenlos ausgebeutet. Der Hersteller, die Umwelt, der Lieferdienst, die Kundendaten.
Sobald der Verkauf einmal abgeschlossen ist hat Temu das Geld. Warum anschließende Service annieten oder sich an Gesetze halten? Bis da ein Urteil ergangen ist, kann man jahrelang weiter Geld verdienen.
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Mit maßgeblicher Beteiligung von Frontex hat die EU-Kommission in den vergangenen 17 Jahren mehr als 800 migrationsbezogene Projekte zur Sicherheitsforschung gefördert. Damit sollen die Außengrenzen technologisch auf den neuesten Stand gebracht werden.

netzpolitik.org/2024/grenzuebe…

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Laut einer Studie verzögert sich das Vorhaben der Bundesregierung, bis 2030 alle deutschen Haushalte mit Glasfaser zu versorgen. Faktoren seien Schwierigkeiten beim Ausbau auf dem Land und eine Telekom, die ihre Marktmacht missbraucht, um den Ausbau der Konkurrenz zu verlangsamen.

netzpolitik.org/2024/studie-zu…

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Bei der Suche nach Ursachen für Donald Trumps Wahlerfolg landet man schnell bei Elon Musk und seiner rechten Propagandamaschine namens X. Doch das Problem ist größer, die Plattformen haben den Kampf gegen Hass und Desinformation praktisch aufgegeben. Das gefährdet auch Wahlen in Deutschland. Ein Kommentar von @roofjoke

netzpolitik.org/2024/lehren-au…

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in reply to netzpolitik.org

Das mag so stimmen, aber ist dennoch zu einfach!
Denn wahr ist auch, dass Propaganda nur dann funktioniert, wenn der Staat intransparent ist und die Regierung unsozial arbeitet.
Solange wir keine Transparenz haben, ständig von unten nach oben umverteilt wird, grundsätzliche Existenzängste bei vielen herrschen und Armut & Bildung - vor allem bei Kindern - in einem so reichen Staat ein Thema ist, hat es Propaganda leicht!
Dazu kommt dann X...
🧐😒
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Donald Trump wird erneut US-Präsident. Diesmal dürfte er besser auf das Amt vorbereitet sein als das letzte Mal. Ein engmaschiges Überwachungssystem könnte bei Massendeportationen helfen, ein nach rechts gerückter US-Kongress bei der Abschaffung mancher Regeln für Tech-Konzerne. netzpolitik.org/2024/us-praesi…

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Vertragliche Pflichten und Behindertenrechte missachtet: Berliner Beauftragte für Menschen mit Behinderungen kritisiert BVG-App wegen mangelnder Barrierefreiheit netzpolitik.org/2024/barrieref…
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Die Regierung ist zerbrochen, dabei hatte sie von Quick Freeze bis Digitale-Gewalt-Gesetz noch so einiges auf der To-Do-Liste. Die Übersicht, welche netzpolitisch relevanten Vorhaben nun platzen dürften.

netzpolitik.org/2024/regierung…

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Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf bei seiner Überwachung zu „Cybergefahren“ zu viel, wie aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht. Spätestens bis Ende 2026 ist eine neue Regelung fällig. netzpolitik.org/2024/verfassun…

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Die Förderung von Open-Source-Projekten wird deutlich ausgebaut. Der Prototype Fund erhöht die möglichen Fördersummen. In der nächsten Förderrunde liegt der Fokus auf Datensicherheit und Software-Infrastruktur.

netzpolitik.org/2024/millionen…

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#Ampel-Aus: Mit einer #GroKo drohen entfesselte biometrische #Massenüberwachung, flächendeckende #Vorratsdatenspeicherung und #Chatkontrolle.

Innenpolitiker von #NieMehrSPD und #NieMehrCDU wie #Faeser sind überzeugte #Grundrechtsterroristen!

#FreiheitRetten #GroKoStoppen

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in reply to Patrick Breyer

Bei allem Support für mehr Bürger*innenrechte, bitte überdenke deine Wortwahl und Hashtag „Grundrechtsterroristen“.

Nicht alles, was einem falsch vorkommt, ist „Terrorismus“. Damit übernimmst du ein Framing aus einer ganz anderen politischen Ecke.

Arbeite bitte unbedint weiter gegen Massenüberwachung und VDS – aber mach dir nicht die Krieg- & Kampf- & Untergangs-Sprache gemein – danke.

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Was tun, wenn Wikipedia-Inhalte KI-generiert sind: Die Diskussion in der Wikipedia ist in vollem Gange netzpolitik.org/2024/generativ…

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In wenigen Wochen soll eine EU-Gruppe von Fachleuten ihren Abschlussbericht zum Thema „Going Dark“ präsentieren. Nun warnt der Europäische Datenschutzausschuss vor überbordenden Vorschlägen. Beim Kampf gegen Kriminalität dürften Grundrechte nicht ausgehebelt werden.

netzpolitik.org/2024/going-dar…

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Während langsam die ersten Wahlergebnisse eintrudeln, vermissen vielleicht manche die berühmt-berüchtigte "Nadel" der New York Times, die den Wahlausgang vorhersagen sollte. Sie fällt dieses Jahr aus, weil die Gewerkschaft The Times Tech Guild derzeit streikt.

eu.usatoday.com/story/news/pol…

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Es gibt einen Leitfaden, nach dem Interessierte die Wahl Stunde für Stunde entlang sogenannter bellwether counties verfolgen können. Außerdem gibt es eine Karte mit zwanzig entscheidenden Bezirken, an denen man verglichen kann, wie Kandidaten und Parteien im Vergleich zur Wahl 2020 abschneiden.

semafor.com/article/11/04/2024…

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1/7 Good evening from Brussels! 🌃

Following a 3 hours, fairly wobbly hearing, here are EDRi's key takeaways for what MEPs' questions and Brunner's answers mean for #DigitalHumanRights ⬇️

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We're live (again)! This time, following nominee for #EU Home Affairs Commissioner, Magnus Brunner by the European Parliament's Civil Liberties committee.
Join us here or on Twitter.

Hearing livestreamed at: elections.europa.eu/european-c…

#eu

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in reply to EDRi

If confirmed, Brunner would lead DG HOME, the Commission unit that'll propose laws on data retention, encryption & other surveillance issues.
In short, the topics most relevant to EDRi's mission to stop discriminatory & arbitrary #StateSurveillance will fall to him!

As Commissioner, he would have the opportunity to ensure that #AIAct implementation follows international human rights standards for people at EU borders, and to protect encryption from chat control or the #GoingDark group.

Samuel reshared this.

in reply to EDRi

Brunner's opening is a practiced exercise in balance & euphemism. He puts forward a "firm" approach to migration & "returns", and sets his top priority as developing an EU Internal Security Strategy. He's open to "new ideas" for the Migration Pact (EU-speak for externalisation).

He simultaneously posits himself as a champion of rights: "We must manage our border the #EuropeanWay, in full compliance with fundamental rights". BUT...

in reply to EDRi

🚨 Policing the net: the MEP grilling kicks off with the Conservatives asking about organised crime.

Brunner points to the recommendations of an EU police group called #GoingDark (which has been strongly criticised by EDRi). Despite a nod to the importance of upholding CJEU case law, he makes a deeply worrying comment about obliging companies to break online anonymity. We'll be watching with concern 👀

Read EDRi's analysis of the Going Dark group here: edri.org/our-work/high-level-g…

in reply to EDRi

Europol: Bricmont also rightfully points out that the Commission still has not delivered the evaluation of #Europol's 2016 reform - 2 years after the deadline. When can we expect it then, she asks? Brunner remains silent, declining to commit that procedural problems would be rectified.

Meanwhile the Commission has since put forward two (!) mandate reforms massively expanding Europol's powers, rubber-stamping the agency's rogue data handling & without solid evidence.

in reply to EDRi

Privacy: 2+ hrs into the hearing, protecting #encryption, #privacy & stopping #spyware are finally raised, thanks to S&D's Kaljurand. But Brunner's response pits safety against privacy - a common trope of the outgoing Commissioner.

What's more, despite an outright ask for him to commit to protecting #E2EEncryption, Brunner skirts the question. A silver lining? He compliments the Parliament's position on the #CSAReg, which rejected the Commission's mass surveillance and encryption-breaking plans

in reply to EDRi

Europol: Brunner says he shares the Conservative group's view of #Europol as a "success story" and its wish that the agency becomes "more operative & effective" in the future. How? With a bigger budget and double the staff.

This massively disregards the agency's repetitive illegal data collection & storage, its constant disrespect for people's right to access to their data, its responsibility in perpetuating racism in policing tech tools - all documented here: s.42l.fr/NlFSuK8I

Antanicus reshared this.

in reply to EDRi

Chat control: thanks to a punchy question from the Greens group's @MarketkaG, Brunner was put on the spot for evading Kaljurand's earlier qn on whether he will protect encryption in the #CSAReg.

Sadly, another non-answer: we need a balance of privacy and protection (blah blah).

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Servicehinweis: Wir haben zur US-Wahl die Startseite ein bisschen umgebaut und befüllen unseren Ticker in den nächsten Stunden vor allem mit spannenden und aufschlussreichen digital-relevanten Nachrichten zu den USA. Oder direkt über netzpolitik.org/ticker.

Außerdem haben wir spannende Grafiken zur US-Wahl zusammengesucht: netzpolitik.org/2024/trump-vs-…

Und wir verraten, wie sich die Wahlnacht am besten im Netz verfolgen lässt: netzpolitik.org/2024/harris-vs…

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Wo hat Kamala Harris die Nase vorn, wo Donald Trump? Was genau passiert, wenn dieser eine Swing State kippt? Der Informationsdurst zur US-Wahl ist brennend. Stillen lässt er sich mit diesen neun sehenswerten Visualisierungen.

netzpolitik.org/2024/trump-vs-…

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1/8 As the European Parliament hearing of the Justice Commissioner-designate wraps up, what stood out the most for us from a #digital #HumanRights perspective?

It was a pretty smooth three hours for Michael McGrath but here are the points that caught our attention ... 🧵

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Today sees the next batch of #EU #Commission hopefuls put through the ringer by the European Parliament. We're tuning in to justice & rights nominee Michael McGrath to share our hot takes 🔥 on what this means for everyone's digital rights!

Join EDRi colleagues @ella, @ilumium, @Aajanovic17 & @chlobemy live here and on X to watch #MEPs from the the Justice, Internal market and Legal Affairs committees put the Commissioner-designate through his paces - a thread....

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in reply to EDRi

Ireland's pick 🇮🇪🇪🇺 has been put forward for a crucial portfolio for us - that of justice and fundamental rights - although with McGrath's finance background, some in Brussels have seen this as a bit of a snub for the country.

You can also follow live directly at elections.europa.eu/european-c… - starting right now!

in reply to EDRi

It's a polished start for Commissioner-Designate McGrath as he says that his portfolio sits at the "core" of what the #EU stands for. He shows off his credentials as a national Parliamentarian and politician with 25 years of experience.

However, he's already talking about the importance of "competitiveness" - something that EDRi has worried was given too much prominence in McGrath's written answers to the Parliament. Competitiveness should not be the goal of the Justice and Rights Commissioner!

#eu

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in reply to EDRi

A super hot topic 🔥: the #GDPR. McGrath hails the law as a "success", but the first MEP question from the EPP Group attacks this vital data protection law, asking McGrath how he plans to "overcome" (!) it!

Luckily McGrath doesn't take the bait, instead stating that "I do not believe that it [the GDPR] is contradictory to ... fostering and supporting innovation." 🥳 This is an important statement and push-back against the toxic political narrative that protecting people's rights is a 'barrier'!

#GDPR

Oblomov reshared this.

in reply to EDRi

Next, the Socialists & Democrats (S&D) group questioned McGrath about safeguarding privacy & data protection, especially in the context of the #EU's data transfers agreements with third countries, some of which were struck down by the Court of Justice in the past. He was also questioned about the foreseen future data retention proposal ( a big 🚩red flag for EDRi!) and how to ensure it complies with CJEU case law. As he gave no reply to those questions, we hope another MEP will raise them!
#eu
in reply to EDRi

McGrath has repeated several times that he will use the whole "EU toolbox" to protect rule of law, including infringement procedures. It's been over 10 years since the CJEU invalidated the #DataRetentionDirective.

Yet national data retention laws transposing it are still in place in the majority of MS (!) This is against EU law. The EC never lifted a finger to address this rule of law crisis. Will McGrath have the necessary courage where so many before have wilfully failed to act?

in reply to EDRi

After a question from the conservative EPP group, McGrath confirms he'll use the #DigitalFairnessAct (DFA) to tackle barriers to protecting people as consumers, especially safeguarding minors from unfair marketing techniques like in-app sales & gambling-like features in video games.
We call on the Commissioner-designate to use the #DFA to also address the massive gap in regulating #SurveillanceAds and pervasive online #tracking that continues to undermine everybody's #privacy online!

Nelfaneor reshared this.

in reply to EDRi

Data Protection: MEP Barrena addresses head-on the absurd renewal of the EU's Adequacy decision with Israel, despite ICJ investigation into possible genocidal actions in Gaza, thus legitimising Israel as an EU partner and normalising its mass surveillance regime - a decision that EDRi criticised in depth: s.42l.fr/abZDK1Uj. McGrath dodged the question, reaffirming the Commission's ultimate goal to favour trade with as many 3rd countries as possible over protecting fundamental rights.
in reply to EDRi

@jon
2 Questions (only?) this morning.
1. When will we know if a specific nominee has been confirmed?
As you know I was very impressed by Kyrios Apostolos Tzitzikostas performance last
night. There are elements of his forthrightness that remind me of America's
Transportation Tzar, Pete Butegieg. This is not a bad thing.
2. When is Rouva Kaia Kallas going to be grilled? I don't think I need to explain why I am so
interested in that
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Viele Ausnahmen und das IT-Schwachstellenmanagement fehlt gleich ganz: Heute hat sich der Innenausschuss des Bundestags in einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie beschäftigt. Er stieß auf Kritik der Experten netzpolitik.org/2024/umsetzung…

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Neuer Podcast: Der Sperling hatte mich zum Start seines Podcasts #imGespräch zu Gast.

Es geht um #Chatkontrolle & die Auswirkung auf #Gaming, #Wahlkampf, den Zustand der #Piraten und weiteres. Dauer: 46 Minuten

die-flaschenpost.de/2024/11/03…

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Die KI-Verordnung ist zwar fertig, aber was sie genau bedeutet, das ist noch lange nicht ausgehandelt. Für KI-Modelle wie ChatGPT fehlen noch sogenannte Praxisleitfäden. Ein erster wird gerade erarbeitet – und mit dem Prozess sind viele unzufrieden.

netzpolitik.org/2024/europaeis…

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Die Tech-Milliardäre sind zu Aktivisten geworden. Weil sie an Trump glauben. Weil sie Geschäfte mit der US-Regierung machen und ihre Pfründe sichern wollen. Weil die Regierung ihr Treiben unter die Lupe nimmt. Oder alles zusammen.

Unser Rückblick auf die Woche: netzpolitik.org/2024/kw-44-die…

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in reply to netzpolitik.org

Diese Verwendung des Begriffs #Aktivisten tut schon etwas weh (denn meist kämpfen diese für zumindest vermeintlich dem Gemeinwohl dienende Ziele), auch wenn sie wohl nicht falsch ist.

Vielleicht liegt die Veränderung eher im Übergang von Wahlbeeinflussung versteckt hinter den Kulissen zu offen und mit Mitteln des Marktes auf der Bühne und im Publikum??

de.wikipedia.org/wiki/Aktivist

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Mit dem Ein-/Ausreisesystem wollen die EU-Staaten eine riesige Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern aufbauen. Daraus wird erstmal nichts. Auch eine stufenweise Umsetzung ist wenig realistisch. netzpolitik.org/2024/ein-ausre…

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Kaum in Kraft, schon in Aktion: Der Bundesgerichtshof nutzt ein neues Gesetz, um eine Entscheidung zu den Facebook-Datenlecks zu treffen. Bisher hatte der Mutterkonzern Meta mehrmals Revisionen durch Vergleiche abgewürgt. netzpolitik.org/2024/bundesger…

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Chatcontrol ha un nuovo ambasciatore! Magnus "Frater" Brunner sembra il degno successore della Grande Fratella Ylva Johansson

@Privacy Pride

L'Austriaco proposto come Commissario per gli Affari Interni e l'Immigrazione, comparirà in un'audizione organizzata dal Comitato per le Libertà Civili il 5 novembre. Ecco cosa ha detto durante l'audizione del 10 ottobre:

Accesso ai dati per scopi di applicazione della legge
DOMANDA: Come intende affrontare la sfida fondamentale di garantire un accesso efficace ai dati personali al fine di prevenire, rilevare, investigare e perseguire reati penali, rispettando al contempo i principi di necessità e proporzionalità e sostenendo i diritti alla privacy e alla protezione dei dati?
Quali garanzie prevede per garantire la piena conformità alle sentenze della Corte di giustizia europea sulla conservazione dei dati e l'accesso ai dati per scopi di applicazione della legge?
Affronterà anche la crittografia quando propone norme sull'accesso?
Come intende sbloccare la proposta sugli abusi sessuali sui minori online per garantire che il suo obiettivo principale di proteggere i bambini sia soddisfatto e che le preoccupazioni sulla salvaguardia del diritto alla privacy siano affrontate? Qualora non ci fosse un regolamento su questo fascicolo prima della scadenza della seconda proroga del regolamento provvisorio, prevista per il 3 aprile 2026, come intende procedere per evitare il vuoto legislativo?
Risposta: Se confermato, mi impegno a trovare un approccio equilibrato e giuridicamente valido per garantire un accesso efficace ai dati per le forze dell'ordine e la magistratura, rispettando al contempo la privacy e la protezione dei dati, nonché i requisiti di sicurezza informatica e tenendo conto degli aspetti tecnologici. L'UE deve costruire una solida economia digitale che i cittadini possano vedere come porterà prosperità, preserverà la sicurezza e proteggerà i diritti fondamentali. Allo stesso tempo, mentre la società e l'economia diventano digitali, lo fanno anche i criminali, i terroristi e gli altri attori della minaccia, al fine di perseguire attività criminali ed eludere le forze dell'ordine. Al fine di garantire che le autorità competenti siano dotate di capacità moderne e innovative per combattere la criminalità, consentire alle forze dell'ordine di avere un accesso proporzionato ai dati è fondamentale per collegare i crimini agli autori, supportare le indagini, proteggere le vittime e smantellare le reti criminali. Tuttavia, oggi, le barriere legali e tecniche, insieme alla mancanza di leggi armonizzate sulla conservazione dei dati negli Stati membri, ostacolano le indagini nazionali e complicano la cooperazione transfrontaliera. Nonostante queste sfide, sono convinto che possiamo trovare soluzioni efficienti e a prova di futuro per facilitare l'accesso legale alle informazioni digitali. Ciò è essenziale per proteggere i nostri cittadini e sostenere lo stato di diritto, nel pieno rispetto dei principi di necessità e proporzionalità.

Allo stesso tempo, dobbiamo evitare di introdurre nuove vulnerabilità che possono essere sfruttate da attori malintenzionati o di mettere in discussione i vantaggi della crittografia. Dobbiamo trovare un equilibrio che ci consenta di salvaguardare la privacy, garantendo al contempo sicurezza e protezione dei nostri cittadini e delle nostre società dalle minacce in continua evoluzione.
Il gruppo di alto livello sull'accesso ai dati per le forze dell'ordine ha definito le esigenze operative delle forze dell'ordine e delle autorità giudiziarie e le raccomandazioni includono una serie di misure diverse, come il rafforzamento delle capacità, la cooperazione con l'industria, la standardizzazione e la legislazione. Dovrebbero costituire un prezioso contributo per il lavoro in quest'area, che richiede una valutazione d'impatto approfondita.

La criminalità e l'insicurezza hanno un effetto soffocante sulla società e, se non affrontate correttamente, impediscono alle persone di esercitare le proprie libertà, di esprimere la propria opinione o di camminare per strada comodamente. Le minacce possono anche essere più dirette non solo offline, ma anche online. I bambini sono particolarmente a rischio e dobbiamo fare di più per proteggerli da molteplici rischi che vanno dal cyberbullismo alla sextortion, dalle dipendenze online alla radicalizzazione. Sono convinto della necessità e dell'urgenza di adottare il regolamento proposto per prevenire e combattere l'abuso sessuale sui minori online. Nel 2010, sono state segnalate circa 1 milione di segnalazioni di materiale di abuso sessuale sui minori e di adescamento online. Entro il 2023, sono state segnalate più di 36 milioni. L'attuale regolamento "provvisorio", che consente il rilevamento volontario di abusi sessuali su minori da parte dei fornitori di determinate piattaforme online, scadrà nell'aprile 2026. Senza le norme a lungo termine proposte, tale forma di rilevamento che ha contribuito a salvare i bambini e a identificare i trasgressori per oltre 10 anni sarà vietata nell'UE. Credo che possiamo e dovremmo trovare un modo fattibile per finalizzare i negoziati sul regolamento in sospeso affinché entri in vigore in tempo prima della scadenza del regolamento provvisorio.

Se confermato, mi impegno a lavorare anche per finalizzare i negoziati sulla revisione della direttiva sulla lotta all'abuso sessuale sui minori. La direttiva integra il regolamento e fornisce uno standard comune per le indagini e le azioni penali, armonizzando le definizioni di reati e sanzioni. È una parte essenziale dell'equilibrio che la nostra società esige dal mondo digitale.

elections.europa.eu/european-c…

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Ein Monopolist für Gefängniskommunikation hatte eine Sicherheitslücke in seinem System. Über eineinhalb Jahre standen Daten von Telefonaten offen im Netz, die Insass:innen mit der Außenwelt gehalten haben. Wie oft die Daten abgerufen wurden, ist laut Hersteller nicht nachvollziehbar.

netzpolitik.org/2024/telio-wen…

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🇩🇪Der Nachfolger von Big Sister Johansson, Magnus Brunner, will Regeln zur #Vorratsdatenspeicherung prüfen, hält die Verordnung zur #Chatkontrolle für "dringend" und will die Verhandlungen dazu abschließen: hearings.elections.europa.eu/d…

Dabei hat Österreich keine #Vorratsdatenspeicherung und ist gegen #Chatkontrolle!

Ich hoffe auf viele kritische Fragen von EU-Abgeordneten in seiner LIBE-Anhörung am Dienstag ab 18.30 Uhr. Livestream: elections.europa.eu/european-c…

in reply to Patrick Breyer

🇬🇧Big Sister Johansson's successor, Magnus Brunner, wants to "look at rules on #dataretention", considers the #ChatControl proposal ‘urgent’ and wants to finalise the negotiations: hearings.elections.europa.eu/d…

But Austria has no #dataretention policy and opposes #ChatControl?

I hope for many critical questions from MEPs in his LIBE hearing next Tuesday from 6.30pm. Livestream: elections.europa.eu/european-c…

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in reply to Buridan's procrastinator ⁂

@quincy we kind of have, but if a majority still votes for candidates and parties, that can be trusted to make it wrong, than we will get it wrong. Most people should have the capacity to know and see for what they vote. Maybe I'm too optimistic with what brainpower each person has, but I'm convinced that it's enough. Maybe people should see and experience how serious politics is? Still a thing that shouldn't be needed after Nazis. I don't know.
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In öffentlichen Workshops rund um das Gesetz über digitale Märkte tauscht sich die EU-Kommission mit der Branche aus. Doch ein guter Teil der Teilnehmenden hat dabei seine Verbindungen zu Google, Apple & Co. nicht offengelegt. Das haben mehrere NGOs in einer Untersuchung festgestellt. netzpolitik.org/2024/digitale-…

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