Der eigentlich für guten Datenschutz bekannte Browser Firefox sammelt seit neuestem Daten über das Klickverhalten der Nutzer:innen. Das sei indirekt gut für deren Privatsphäre, sagen die Firefox-Macher. Gegner sehen hingegen darin eine weitere Schwächung der Privatsphäre. Die Funktion lässt sich abschalten.
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Meta kündigt an, dass Donald Trump keinen besonderen Beschränkungen auf Facebook und Instagram mehr unterliegt.netzpolitik.org
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Deepfake-Verbot, Online-Alterskontrollen und Registermodernisierung haben eines gemeinsam: Es fehlt der Blick aufs Ganze. Eine Kolumne und ein Appell für einen differenzierteren und systemischen Blick auf Probleme und vermeintliche Lösungen.netzpolitik.org
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ChatGPT würde nicht über Asylverfahren mit KI entscheiden - und zeigt sich damit reflektierter als Bundeskanzler Scholz. Unser Wochenrückblick.
netzpolitik.org/2024/kw-28-die…
Die 28. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 176.299 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Die Polizei in Görlitz hat in fast zwei Dutzend Verfahren stationäre und mobile Systeme für biometrische Überwachung eingesetzt. Die Datenschutzbeauftragte Sachsen zweifelt die angegebene Rechtsgrundlage an. Doch da es um richterliche Anordnungen geht, wird es kompliziert.
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Die EU-Kommission hat heute ihre vorläufigen Ergebnisse zu Verstößen von Elon Musks Plattform gegen den Digital Services Act übermittelt. Es geht um täuschende blaue Haken, intransparente Werbung und mangelhaften Zugang zu Daten für Forschende.netzpolitik.org
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Chat control is back on the agenda of EU governments. They will discuss “progress” on 10/11 October and are to endorse it on 12/13 December.Patrick Breyer
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Romania in red, I'm not surprised. Have a quick look on Wikipedia for the Romanian Intelligence Service: en.m.wikipedia.org/wiki/Romani…
"Integrated Information System
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The Integrated Information System (Romanian: Sistemul Informatic Integrat, SII) is a computing system that allows SRI to aggregate data from various governmental agencies. It was created in 2003 under the initiative of SRI director Radu Timofte, who sent a request to the Supreme Council of National Defence (CSAT) led by President Ion Iliescu.[23] The system has its activities based on secret laws that were not published in Monitorul Oficial.[23] The only public information on the system is found in the government decision that followed, which mandated all state institutions to give the system all the information they have.[23] The public law does not include any kind of control mechanisms or ways to prevent abuses.[23]"
Die Chatkontrolle ist wieder auf der Tagesordnung der Regierungen der EU. Sie wollen ihren bisherigen „Fortschritt“ am 10./11. Oktober besprechen und die Chatkontrolle am 12./13. Dezember beschließen.Patrick Breyer
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Du schreibst: "Zahlreiche Regierungen wie Frankreich, die sich früher gegen die Pläne gestellt hatten, haben ihren Widerstand bereits aufgegeben."
Und dieser Satz wirft derart viele Fragen auf - besonders aber die, wer überhaupt derart treibend dahinter steckt, wer das so brutal durchboxen möchte, derart, daß die französische Politik sich davon beeindrucken lässt.
Und das wirft insgesamt ein komisches Licht auf die Gesetzgebung der EU... 🙁
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🎉 OUT NOW: noyb's Consent Banner Report! 🎉
👉 We have compared the findings of the EDPB's Cookie Banner Taskforce with the positions taken by national DPAs in guidance documents and actual decisions.
Read all about it here! 🔽
noyb.eu/en/noybs-consent-banne…
The report offers a comprehensive account of the EDPB taskforce’s report findings, compared with the positions taken by national DPAsnoyb.eu
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Question for written answer E-001335/2024 to the Commission Rule 138 Patrick Breyer (Verts/ALE)www.europarl.europa.eu
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Question for written answer E-001335/2024 to the Commission Rule 138 Patrick Breyer (Verts/ALE)www.europarl.europa.eu
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🇬🇧 The timeline for the #EuGoingDark surveillance plan:
Behind the scenes, preparations are underway for 🇪🇺 wide #DataRetention 2.0 and attacking #encryption.
→ Let's confront those responsible!
patrick-breyer.de/en/posts/goi…
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🇩🇪 Zeitplan für das #EuGoingDark-Überwachungsprogramm:
Hinter den Kulissen laufen bereits Vorbereitungen für 🇪🇺-weite #Vorratsdatenspeicherung 2.0 und gegen #Verschlüsselung.
→ Konfrontieren wir die Verantwortlichen! 🇬🇧
patrick-breyer.de/beitraege/dr…
→ Meinen Tröt auf Mastodon boosten oder kommentieren Inhalt:· Was ist #EUGoingDark?· Was machen die Piraten gegen diese Pläne?· 42 Kernpunkte des geheimen #EUGoingDark-Überwachungsplans· Die dunkle Arbeitsweise von #EUGoingDark· Presseberichte…Patrick Breyer
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Amnesty International schlägt Alarm: Friedlicher Protest und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werden in Europa zunehmend eingeschränkt. Behörden überwachen Demonstrierende immer ausgeklügelter und schrecken sie vom Protest ab – auch in Deutschland.
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Scholz will mehr KI bei Asylverfahren. Man könnte seine Äußerung beim BAMF-Besuch als Innovations-Bingo abtun. Doch wenn es um Menschenleben geht, ist dieser Tech-Populismus ein Problem. Ein Kommentar von @annskaja
netzpolitik.org/2024/ki-in-asy…
Scholz will mehr KI bei Asylverfahren. Man könnte seine Äußerung beim BAMF-Besuch als Innovations-Bingo abtun. Doch wenn es um Menschenleben geht, ist dieser Tech-Populismus ein Problem. Ein Kommentar.netzpolitik.org
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Ein Skandal um rassistische Diskriminierung bei der Überprüfung von Kindergeldansprüchen erschüttert die Niederlande bis heute. Nun akzeptiert die Regierung ein Bußgeld in Millionenhöhe.netzpolitik.org
Erst Asylwerber_innen, dann Arbeitslose, dann...
Wie Cory Doctorow darlegt, wenn Du übergriffige Technologie verkaufen willst, kannst du sie nicht einfach Leuten mit Status aufs Auge drücken, weil die wehren sich. Du musst bei denen anfangen, die absolut keine Macht haben, und dich langsam die Gesellschaft hoch "arbeiten"...
pluralistic.net/2022/08/21/gre…
Mit deiner Unterstützung können wir mehr Themen bearbeiten, Skandale aufdecken, Debatten anstoßen, Menschen aufklären – und der Politik damit noch genauer auf die Finger schauen. Spende jetzt. Jeder Euro hilft!
#spenden #freiheitsrechte #netzpolitik #journalism #journalismus #uberwachung #staat #polizei #meta #fightforyourdigitalrights #assange #snowden #bnd #verfassungsschutz #staatstrojaner #durchsuchung
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👉 In case you missed it: Yesterday we filed a complaint against Microsoft subsidiary Xandr!
📰 Read The Register's coverage of the case here:
theregister.com/2024/07/09/xan…
Access, deletion requests go ignored, and consumer profiles contradict themselves, complaint allegesBrandon Vigliarolo (The Register)
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Das Bundesfamilienministerium will mit einem Konzept für eine „datensparsame Altersverifikation“ in den Debatten um den Jugendschutz punkten und hat dazu ein System beauftragt. Fachleute kritisieren die Pläne als kurzsichtig und technisch nicht machbar.
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Die Bundesregierung duckt sich unter der rechten Welle weg und kommt nicht vom Fleck. Wir reißen zwar eine Latte, kommen aber um einiges voran. Und wir haben einiges in Planung. Denn: Ein großer Geburtstag steht an. Und ihr seid alle herzlich eingeladen!
Unser aktueller Transparenzbericht ist online!
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📰 "Microsoft-owned adtech Xandr accused of EU privacy breaches" - Techcrunch on noyb's complaint against Xandr
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Eine Buchvorstellung mit Diskussion widmet sich am Donnerstag in Berlin den Hacker-Klischees in Filmen und Fernsehserien und der fiktiven Abbildung von Hackertätigkeiten.netzpolitik.org
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I just read through the pdf you linked to.
I am probably not well versed enough in legalese, because I cannot find any references in the pdf that points out Sweden and France specifically?
Nach einer Recherche von netzpolitik.org zur Werbedatenplattform Xandr wollten Datenschutzbehörden deren Praktiken untersuchen. Die NGO noyb macht nun Druck, damit etwas passiert und reicht Beschwerde ein.netzpolitik.org
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🚨 noyb has filed a complaint against the ad broker Xandr (a Microsoft subsidiary)!
👉 Despite selling its service as “targeted”, Xandr holds conflicting information about people.
As if that weren't enough, Xandr also refuses to comply with access requests.
noyb.eu/en/microsofts-xandr-gr…
noyb has filed a GDPR complaint regarding transparency issues, the right of access and the use of inaccurate information about usersnoyb.eu
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Das BKA bestätigt heute nicht nur, dass Kindesmissbrauch in aller Regel (über 90%) aus der Umgebung geschieht. Es meldet auch einen Höchststand an Falschverdächtigungen (fast 100.000) aufgrund der freiwilligen #Chatkontrolle 1.0.
Mein Kommentar: patrick-breyer.de/bka-hoechsts…
Von den Chats, die mithilfe der "freiwilligen Chatkontrolle" der US-Konzerne (allen voran Meta) an die Polizei geleakt werden, ist ein so geringer Anteil wie noch nie tatsächlich strafrechtlich relevant - zuletzt sogar weniger als die Hälfte.Patrick Breyer
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Liest man die heutigen Schlagzeilen über den Anstieg von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen, kann einem angst und bange werden. Doch was sagen die Zahlen wirklich aus? Wir geben Kontext zu einer Debatte, bei der mal wieder mehr Überwachung gefordert wird.
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Das Landgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass eine Facebook-Sperre der Filmwerkstatt Düsseldorf nicht Ordnung war. Das Unternehmen Meta habe seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Es ging - wie bereits oft - auch um dargestellte Nacktheit.netzpolitik.org
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Wir sprechen mit Svea Windwehr von der Gesellschaft für Freiheitsrechte über die neuen Rechte durch den Digital Services Act.netzpolitik.org
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Ohne Millionen Datenarbeiter:innen würden weder sogenannte KI noch Content-Moderation funktionieren. In einem neuen Projekt erzählen sie ihre Geschichten: von Plattformarbeiter:innen in Venezuela und Syrien über Angestellte von Outsourcing-Firmen in Kenia bis zu Content-Moderator:innen in Deutschland. Wir haben mit Milagros Miceli über das Projekt gesprochen.
netzpolitik.org/2024/data-work…
Ohne Millionen Datenarbeiter:innen würden weder sogenannte Künstliche Intelligenz noch Content-Moderation funktionieren.netzpolitik.org
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🇩🇪Die französischen Bürger haben die Macht nicht den Nationalisten anvertraut, die Medienfreiheit, Menschenrechte und Demokratie untergraben hätten – danke!
Aber schon unter Macron wurde Frankreich jahrelang mit Notstandsgesetzen regiert, eine in Europa nie dagewesene biometrische #Verhaltensüberwachung öffentlicher Räume eingeführt, Menschen mit Migrationshintergrund unterdrückt und der #Chatkontrolle fast zur Mehrheit verholfen.
Eine mögliche Regierung unter Führung der „Nouveau Front Populaire“ als Wahlsiegerin macht Hoffnung auf einen Kurswechsel!
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🇬🇧French citizens did not entrust power to nationalists who would have undermined media freedom, human rights and democracy - thank you!
But even under Macron, France has been governed for years using emergency powers, unprecedented biometric behavioural mass surveillance of public spaces has been introduced, migrants have been repressed and #ChatControl was almost handed a majority.
A possible government led by the "Nouveau Front Populaire" as the election winner gives hope for a change of course!
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🇫🇷Les citoyens français n'ont pas confié le pouvoir aux nationalistes, qui auraient sapé la liberté des médias, les droits de l'homme et la démocratie - merci !
Mais déjà avec Macron, la France a été gouvernée pendant des années avec des lois d'urgence, une surveillance algorithmique (VSA) du comportement dans les lieux publics sans précédent en Europe a été mis en place, les personnes issues de l'immigration ont été réprimées et le #ChatControl a presque été adopté.
Un éventuel gouvernement dirigé par le "Nouveau Front Populaire", vainqueur des élections, donne l'espoir d'un changement de cap !
#legislatives2024
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YouTube, die weltweit führende Videoplattform, hat kürzlich seine Bemühungen intensiviert, um gegen die Verwendung von Werbeblockern vorzugehen.www.merkur.de
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Die EU-Mitgliedstaaten diskutieren Regeln für den geplanten Digitalen Euro, insbesondere Überwachungsausnahmen für Offline-Zahlungen. Außerdem gibt ein geplanter „zentraler Zugangspunkt“ Anlass zur Sorge. Es wird aber auch über zusätzliche Datenschutzregeln gesprochen. Wir veröffentlichen Arbeitsdokumente aus den vergangenen Monaten.
netzpolitik.org/2024/eu-rat-ve…
Die Mitgliedstaaten diskutieren besonders Überwachungs-Ausnahmen für Offline-Zahlungen. Ansonsten gibt ein geplanternetzpolitik.org
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Menschen ohne deutschen Pass sollen leichter ausgewiesen werden, wenn sie auch nur eine einzige terroristische Tat im Netz billigen oder verbreiten. Aber reicht dafür schon ein Like? Fachleute für Aufenthaltsrecht bezweifeln das – und weisen auch auf andere Schwierigkeiten hin.
#Ausweisung #Terror #Like
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Bastian
in reply to netzpolitik.org • • •Phil
in reply to netzpolitik.org • • •Torsten Materna
in reply to netzpolitik.org • • •M Berberich
in reply to netzpolitik.org • • •__________
¹ Die andere releases haben den 128er (noch) nicht.
chrysn
in reply to netzpolitik.org • • •Beide sind Aufrüstkämpfe, bei der der Tracker im Vorteil ist, und die Verfügbarkeit einer Standardlösung zwingt zumindestens die Tracker, den Userwillen nachweislich zu umgehen.
einFale
in reply to netzpolitik.org • • •