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Viele Tech-Konzerne haben ihren EU-Sitz in Irland. Dort verlangt nun der Online Safety Code verschärfte Alterskontrollen und Maßnahmen gegen „schädliche“ Inhalte. Mindestens Reddit will nicht mitmachen.

@sebmeineck fasst das Wichtigste zusammen. netzpolitik.org/2024/online-sa…

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Following the @europarl_en hearings of the Commissioner-designates?

Our policy experts will be sharing their #hottakes LIVE 🔥 Join us! We're keeping an eye especially on how #DigitalRights will fare, and on the role of #tech in the upcoming mandate, in light of challenges like the #climate crisis.

LIVE Hearings happening here:
📌 9 AM CET on Nov 5 for Michael McGrath
📌 6.30 PM CET on Nov 5 for Magnus Brunner
📌 6.30 PM CET on Nov 12 for Henna Virkunnen

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Wir alle nutzen Online-Plattformen, von der Google-Suche über WhatsApp zu Microsoft Office. Höchste Zeit, dass Nutzende auch mitbestimmen, wie sie funktionieren. In der Realität sind wir davon weit entfernt. Dabei gäbe es eine Lösung: Plattformräte.

@alineblankertz erklärt, wie das funktionieren kann:

netzpolitik.org/2024/plattform…

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In zwei Wochen soll die designierte Digitalkommissarin Henna Virkkunen dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Im Vorfeld fordern nun zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen eine Klarstellung: Die künftige EU-Kommission müsse das offene Internet bewahren. netzpolitik.org/2024/digital-n…

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Mitte Januar geht die elektronische Patientenakte für alle an den Start. Forschende bescheinigen dem Konzept allerdings gravierende Schwachstellen. Um ein möglichst hohes Maß an IT-Sicherheit und Datenschutz zu gewährleisten, will die gematik nachbessern.

netzpolitik.org/2024/fraunhofe…

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Die Grenzpolitik der EU steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Für einige Firmen aber ist sie ein einträgliches Geschäft. Eine interaktive Berlin-Karte macht nun Helfer:innen und Profiteur:innen der Migrationsabwehr sichtbar, darunter sind Rüstungsunternehmen, Forschungsinstitute und politische Institutionen.

netzpolitik.org/2024/festung-e…

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"Wer sich über diese Organisationen und Unternehmen nicht nur im Internet, sondern auch direkt vor Ort informieren möchte, hat dazu am kommenden Sonntag eine besondere Gelegenheit. Am 3. November veranstaltet #AbolishFrontex eine kommentierte Radtour zu ausgewählten Orten ihrer Karte. Los geht es um 14 Uhr am #Bundesinnenministerium. Stationen entlang der Route sind unter anderem die Unternehmen #Airbus, #Rheinmetall, #Accenture, #IBM und #Hensoldt." #b0311 #Berlin
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Australien will Geld von Online-Diensten wie Meta oder Alphabet, um damit den Journalismus mitzufinanzieren. Ein Erfolg war der „News Media Bargaining Code“ bislang jedoch nicht. Nun schlägt ein Parlamentsausschuss neue Ansätze vor, unter anderem eine steuerliche Abgabe für soziale Medien. netzpolitik.org/2024/australis…

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Der Großteil des digitalen Lebens wird von einigen wenigen Tech-Konzernen kontrolliert. Trotz Regulierung und Alternativen bleibt ihre Macht ungebrochen. Es ist Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen: Wir müssen Big Tech enteignen, vergesellschaften und demokratisieren. Ein Plädoyer.

netzpolitik.org/2024/ein-plaed…

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Ein guter Ansatz. 👌
Eine Gruppe von Autoren, u.a. aus dem Joint Lab Bioelectronics, hatte das ebenfalls in einer wissenschaftlichen Arbeit zu Anfang des Jahres vorgeschlagen:
social.tchncs.de/@jlb/11237631…
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Mit Dating-Apps suchen wir nach Partner:innen. Doch finden tun wir vor allem den Dopaminrausch beim nächsten Swipe und Selbstbestätigung im folgenden Like. Diesen Markt müsste niemand ohne Match verlassen. Und doch bleiben wir auf der Suche. Und sei es nur nach ein wenig mehr Aufregung.

netzpolitik.org/2024/breakpoin…

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Werden damit in irgendeinem Land schon Eugenik Projekte umgesetzt?
Gibt es eine KI die Eugenik erlernt hat?

Kurze suche ergab Ja.
popularmechanics.com/science/a…

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Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Wie das Finanzministerium Attac wegen kritischer Satire-Webseite droht, warum die EU-Staaten die Cybercrime Convention ablehnen sollen und was der Kampf für digitale Freiheitsrechte mit Sexarbeit zu tun hat netzpolitik.org/2024/kw-43-die…

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Alaa Abd el-Fattah ist einer der prominentesten Gefangenen des autoritären ägyptischen Sisi-Regimes. Obwohl seine Haftstrafe eigentlich zu Ende wäre, will die Justiz den Aktivisten nicht aus dem Gefängnis lassen. Seine Mutter ist deswegen seit fast einem Monat im Hungerstreik. #freealaa netzpolitik.org/2024/aegypten-…

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Freedom House evaluiert jährlich die Internet-Freiheit auf der Welt – dieses Jahr in 72 Ländern: Wer schränkt die freie Meinungsäußerung massiv ein? netzpolitik.org/2024/freedom-o…

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll weniger Textinhalte produzieren dürfen. So sieht es zumindest der Entwurf für einen Reformstaatsvertrag vor. Dabei wäre es höchste Zeit, das anachronistische Konzept der Presseähnlichkeit zu verbannen und über ganz andere Fragen nachzudenken. Ein Kommentar von @annskaja

netzpolitik.org/2024/streit-um…

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Habe lange beim TV (DE+CH) gearbeitet.
Das grösste Sparpotential liegt zunächst in der Verwaltung. Dann besitzen Sie lauter teure Immobilien + viel zu viel Technik + Studios. Sie geben viel zu viel Geld für 5fach redundante Verbreitungswege aus. Aber davon verstehen Politiker nichts. Wenn sich ein Techniker Technik in Höhe von 200.000 einbildet, wird das durchgewinkt. Die BBC hat Studio+Technik privatisiert. Geräte werden nur angemietet wenn sie gebraucht werden.
in reply to netzpolitik.org

Auch Holland hat es klug gemacht + einen Technik Pool für privates + öffentlich rechtliches TV geschaffen. Die Kapazitäten werden so optimal ausgeschöpft + es stehen nicht Millionenwerte in irgendwelchen Hallen herum, um dann einmal im Jahr für einen Sport-Event eingesetzt zu werden. Dort sind die Potenziale. Aber natürlich sind die Technikabteilungen technikverliebt.
Und es muss immer vom Feinsten sein. Spidercam, 4K, Hubschrauber, Drohnen + viel viel Personal.
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The #EDRigram has dropped in your inboxes! Catch up on the latest #DigitalRights news:

📜 #EUTechSociety Summit highlights
📦 Unpacking #DigitalFairness
🇪🇺 paradoxical securitisation policies

and more! Read the latest edition ⤵️
edri.org/our-work/edri-gram-24…

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Ein exklusives Spielepaket des Mobilfunkbetreibers Telekom Deutschland setzt auf eine spezielle 5G-Technik, die das Internet in unterschiedlich behandelte Klassen einteilt. Ob das die Netzneutralität verletzt, prüfen nun Regulierungsbehörden und Verbraucherschützer:innen.

netzpolitik.org/2024/5g-gaming…

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1/3 🗓️ On 1 October, 41 civil society organisations – including @edri – co-hosted the #EUTechSociety Summit.

It was the first ever #TechPolicy summit in #Brussels led entirely by non-profit organisations and not funded by #BigTech ✊🏾

Read event highlights ⤵️ edri.org/our-work/tech-and-soc…

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in reply to EDRi

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3/3 We're grateful to all speakers & attendees for joining the #EUTechSociety Summit 💚

💜 This one-of-a-kind event was made possible thanks to all 41 co-hosting organisations, and the financial support from EDRi donors

Huge thanks also to @Omarhavana for capturing moments throughout the day with great photos! 📸

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Ende des Jahres findet mit dem 38C3 die größte europäische Hacker:innen-Konferenz statt. Noch bleiben zwei Tage Zeit, um Vorträge oder sonstige Präsentationen für eine der drei Hauptbühnen auf dem Chaos Communication Congress einzureichen. netzpolitik.org/2024/last-call…

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📰 "Pinterest is relying upon a legal basis for processing people’s data for ad targeting that’s known as legitimate interest (LI). However, noyb argues this use is non-compliant with the GDPR."

👉 TechCrunch on our complaint against Pinterest:

techcrunch.com/2024/10/23/pint…

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Nicholas Banasevic war als Wettbewerbshüter für die EU-Kommission tätig, jetzt arbeitet er für Microsoft. Immer wieder kommt es in Brüssel zu fragwürdigen Seitenwechseln. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein härteres Durchgreifen der Kommission.

netzpolitik.org/2024/drehtuere…

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🚨 noyb has filed a complaint against Pinterest!

👉 The social media platform enables ad tracking by default and without ever asking for consent

👉 Additionally, Pinterest failed to adequately respond to the complainant's access request

noyb.eu/en/heres-idea-pinteres…

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Die Räume für eine freie Kommunikation in China werden noch ein Stück enger. Mit einer Kampagne geht die mächtige Zensurbehörde jetzt gegen Worte, Memes und Wortspiele vor, die zur Umgehung der Zensur benutzt werden.

netzpolitik.org/2024/zensurumg…

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In Frankfurt trafen sich eine Menge Leute, um übers Digitale zu reden. Beim #Digitalgipfel ging es dabei viel zu oft um KI und viel zu selten gings ans Eingemachte. Ein kommentierender Eindruck von @annskaja

netzpolitik.org/2024/digitalgi…

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Ein Algorithmus entscheidet in Frankreich darüber mit, ob Familien vermeintlich zu viel Sozialhilfe erhalten. NGOs kritisieren das System als diskriminierend, weil es vor allem ärmere Menschen ins Visier nehme. Jetzt klagen sie vor Gericht. netzpolitik.org/2024/social-sc…

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In zwei Jahren sollen alle EU-Bürger:innen eine europäische digitale Brieftasche nutzen können. Aber ob das gelingen wird, ist zunehmend fraglich: Die Kritik von Regierungen und der Zivilgesellschaft reißt nicht ab. Heute musste die EU-Kommission deshalb eine wichtige Abstimmung verschieben. #eidas

netzpolitik.org/2024/eu-kommis…

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Internationale NGOs fordern alle EU-Mitgliedstaaten auf, bei der Abstimmung über den Entwurf zur Cybercrime Convention mit Nein zu stimmen. Der geplante Vertrag sei eine Gefahr für die Menschenrechte netzpolitik.org/2024/un-abkomm…

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Elon Musk ist Donald Trumps prominentester Fanboy. Der reichste Mensch der Welt unterstützt den republikanischen Kandidaten nicht nur auf offener Bühne, sondern auch mit dutzenden Millionen Dollar. Dabei scheut er vor unlauteren und vielleicht sogar illegalen Tricks nicht zurück.

netzpolitik.org/2024/luegen-ta…

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Epicenter Works ist eine laute Stimme für Grund- und Menschenrechte – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Der Organisation fehlt nun ein Batzen Geld, um in dieser Form weiterzuarbeiten. Das Team um Thomas Lohninger wirbt deshalb um Spenden und Fördermitglieder.

netzpolitik.org/2024/epicenter…

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🎉 noyb WIN! RTL Belgium was ordered to add a "refuse all" button to the first layer of its cookie banner and stop using deceptive colors.

In case of non-compliance, the company will have to pay €40.000 per day.

👉 DPA decision (FR): dataprotectionauthority.be/pub…

👉 Our original complaints: noyb.eu/en/belgian-dpa-let-new…

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Die Union will das Thema #Vorratsdatenspeicherung und #Staatstrojaner mit dem sog. #Sicherheitspaket verbinden. Außerdem sollen noch mehr biometrische Daten massenhaft aus dem Netz zweckentfremdet werden netzpolitik.org/2024/sicherhei…
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Der globale Tech-Sektor wird von einigen wenigen Konzernen dominiert. Damit sich diese Entwicklung nicht im KI-Sektor wiederholt, braucht es alternative Angebote, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Drei aktuelle Berichte zeigen auf, wie dies gelingen kann.

netzpolitik.org/2024/kuenstlic…

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Die Ampel-Regierung streicht bestimmten ausreisepflichtigen Geflüchteten alle Sozialleistungen, selbst Unterkunft und Nahrung. Damit will sie Menschen zur freiwilligen Ausreise bewegen. Dabei scheitern die meisten Abschiebungen von „Dublin-Fällen“ aus ganz anderen Gründen.

netzpolitik.org/2024/sicherhei…

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Himmelhoch jauchzend, zum Tode betrübt: Wir haben gleich zwei Grimme Online Awards geholt. Zwei Tage später verabschiedete die Ampel-Koalition ihr Überwachungspaket. Unser Wochenrückblick.

netzpolitik.org/2024/kw-42-die…

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Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das #Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie kritisieren eine „neue gefährliche Dimension der Überwachung“ und „immer neue Grundrechtseinschränkungen“. Wir haben einige Reaktionen gesammelt.

netzpolitik.org/2024/reaktione…

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Ein Berliner Gericht verurteilt den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten zu einer Geldstrafe auf Bewährung. Doch für Semsrott ist das Urteil nur der Auftakt: Er will einen Paragrafen, der die Pressefreiheit einschränkt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

netzpolitik.org/2024/pressefre…

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Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene „Sicherheitspaket“ durch den Bundestag bekommen. Das Paket sieht Verschärfungen im Asylrecht und weitreichende biometrische Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.

netzpolitik.org/2024/biometris…

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Willkommen im neuen Überwachungsstaat Deutschland! Ich sage adieu Deutschland, adieu Grundrechte. Dieses Land ist am Ende und die Regierung auch. Das ist mit dem Beschluss des #uberwachungspakets erneut bewiesen worden.
Für mich steht also, wie auch beim Thema Chatkontrolle fest, kommt eine dieser beiden Überwachungsformen, dann fange ich an meine Koffer zu packen. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Adieu! Schön war es nicht 🖕🙌
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📢 Our Friends at @epicenter_works need YOUR support! 👇 👇 👇

The last decade epicenter was a leading voice to have good implementations for dossiers like Net Neutrality, eIDAS (EU electronic identity), the EU Covid Certificate or Chat Control.

They now face a funding gap until the end of the year and need donations of roughtly €20k to survive.
If you wanna support their (crucial) work, get more information here: epicenter.works/en/content/ple…

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Arne Semsrott steht wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten vor Gericht. Es geht um weit mehr als um seine Schuld. Der Chefredakteur von FragDenStaat will das Recht auf Pressefreiheit stärken und dafür einen umstrittenen Paragrafen verfassungsrechtlich prüfen lassen. Morgen ergeht das Urteil.

netzpolitik.org/2024/pressefre…

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Der Digital Services Act der EU gibt Online-Diensten neue Regeln vor. Wer sich nicht an sie hält, muss hohe Strafen zahlen. Aber wie hoch fallen sie aus? Und wer genau muss zahlen? Da ist das Gesetz nicht ganz klar. Besonders für X und Elon Musk könnte das Zahlungen von Milliarden statt Millionen bedeuten. netzpolitik.org/2024/digital-s…

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Die Bundesregierung will den Ausbau digitaler Infrastruktur beschleunigen. Doch ausgerechnet der dafür gedachte Gesetzentwurf kommt seit über einem Jahr nur langsam vom Fleck. Nun will ihn der Bundestag „möglichst zügig“ weiterverhandeln, kündigte Tabea Rößner (Grüne) im Digitalausschuss an. netzpolitik.org/2024/gemaechli…

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Das Team von netzpolitik.org freut sich über gleich zwei Grimme Online Awards in diesem Jahr. Ausgezeichnet wurden der Doku-Podcast „Systemeinstellungen“ und die Recherche zu den „Databroker Files“, die in Kooperation mit dem Bayerischen Rundfunk entstand.

netzpolitik.org/2024/in-eigene…

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