11.02.2022: Das EU-Parlament setzt einen Untersuchungsausschuss ein, um der Handyüberwachung mit der Spionagesoftware Pegasus durch EU-Regierungen auf den Grund zu gehen.
Artikel: politico.eu/article/european-p…
Hier ist meine Plenarrede dazu:
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Wofür stehen die Fraktionen im Europaparlament? Die meisten Wähler:innen haben davon nicht viel Ahnung. Wir haben uns deshalb Wahlprogramme durchgelesen - und fassen die digitalpolitischen Teile zusammen.netzpolitik.org
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02.02.2022: In the LIBE Committee, the French Minister of Justice denies that France’s indiscriminate data retention regime of everybody’s contacts and movements violates landmark ECJ rulings.
Watch our exchange:
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02.02.2022: Im LIBE-Ausschuss streitet der französische Justizminister mir gegenüber ab, dass Frankreichs flächendeckende Vorratsdatenspeicherung aller Kontakte und Bewegungen gegen EuGH-Grundsatzurteile verstößt.
Unser Austausch im Video:
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21.03.2022: To be safe online, young persons need to be able to take risks and learn how to manage them.
Total surveillance and control by strangers, as envisaged with Chatcontrol, is not the right way, I explained to the EU Parliament's Coordinator for the Rights of the Child.
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21.03.2022: Um online sicher zu sein, müssen junge Menschen Risiken eingehen dürfen und mit ihnen umzugehen lernen!
Totale Überwachung und Kontrolle durch Fremde wie durch Chatkontrolle ist der falsche Weg, erkläre ich der EP-Koordinatorin für die Rechte des Kindes.
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12.03.2022: Today is World Day against Cyber Censorship.
While Russia restricts access to independent media, freedom of information is under threat in the EU as well. In trilogue negotiations for the Digital Services Act, we are fighting against mandatory upload filters.
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12.03.2022: Heute ist Welttag gegen Internetzensur!
Während Russland seinen Bürgern den Zugang zu unabhängigen Medien verwehrt, ist die Informationsfreiheit in der EU ebenfalls bedroht. Wir Piraten setzen uns in den Verhandlungen zum Digital Services Act gegen Uploadfilter ein.
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Unser Meisterstück im Europaparlament: Zusammen mit der Zivilgesellschaft konnten wir #Piraten am Verhandlungstisch das EU-Parlament überzeugen, dem extremen Vorschlag der EU-Kommission zur #Chatkontrolle die wichtigsten Giftzähne ziehen und das
#digitaleBriefgeheimnis verteidigen zu wollen. Konkret bedeutet das:
1️⃣ Geschützte Kommunikation ohne #Chatkontrolle
2️⃣ Ende-zu-Ende Verschlüsselung #E2EE bleibt sicher
3️⃣ Anonyme Kommunikation ohne Altersnachweis
4️⃣ Kein digitaler Hausarrest, Chat-Apps auch unter 17
Uns #Piraten folgend will das Parlament junge Menschen anders und besser
schützen, erklärt unser Video.
Die EU-Regierungen aber wollen die #Chatkontrolle mit minimalen Abstrichen doch noch durchsetzen. Mitte Juni entscheiden die EU-Innenminister. Direkt nach der #Europawahl könnten die
entscheidende Trilogverhandlungen beginnen.
Helft uns #Piraten sowohl Kinder als auch eure #Privatsphäre und
Selbstbestimmung weiter zu schützen! chatkontrolle.de
#digitaleFreiheitskämpfer
#PiratenWirken
🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Chatkontrolle 2.Patrick Breyer
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Heute vor genau fünf Jahren habe ich den Wahlkampf-Rapsong „Lass uns auf
sie los“ veröffentlicht - und ihr habt mich gewählt! Seit 2019 habe ich in Brüssel bewiesen, dass #PiratenWirken.
Mit eurer Unterstützung wird @AnjaHirschel meinen digitalen Freiheitskampf weiterführen 🏴☠️🚀
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https://peertube.european-pirates.eu/w/mdgXdNCnc3bG9pz63SxbMY Vor fünf Jahren habt ihr mir gar nicht weit von hier in Sömmerda auf der Aufstellungsversammlung die Spitzenkandidatur zur Europawahl anvertraut.Patrick Breyer
Mit dem KI-Gesetz/#AIAct winkt der EU-Rat heute mit Zustimmung der Bundesregierung eine Betriebsanweisung zur Errichtung eines High-Tech-Überwachungsstaats mit Echtzeit-#Gesichtserkennung im ganzen Land durch.
Nochmal meine Rede dazu als #Piraten-Europaabgeordneter: Nein zu biometrischer #Massenüberwachung, Ja zur Freiheit!
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🇩🇪 KI-Gesetz/#AIAct: EU-Rat segnet heute mit Zustimmung der Bundesregierung eine Betriebsanleitung für permanente und flächendeckende #biometrischeMassenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-#Gesichtserkennung ab. Auch KI-#Verhaltensüberwachung wird nicht ausgeschlossen.
Wir #Piraten sagen Nein – fast als einzige!
Statement von @AnjaHirschel und mir: patrick-breyer.de/ki-gesetz-ai…
Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das EU-Gesetz über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz oder AI Act) verabschiedet, mit dem neue Regeln für die Nutzung künstlicher Intelligenz in der EU eingeführt werden.Patrick Breyer
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Im französischen Überseegebiet #Neukaledonien protestieren Separatisten derzeit gewaltsam gegen eine geplante Wahlrechtsreform. Die französische Regierung verhängt den Ausnahmezustand – und sperrt #Tiktok. An der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung gibt es Zweifel.
netzpolitik.org/2024/neukaledo…
Im französischen Überseegebiet Neukaledonien protestieren Separatisten derzeit gewaltsam gegen eine geplante Wahlrechtsreform. Die französische Regierung verhängt den Ausnahmezustand – und sperrt TikTok.netzpolitik.org
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Im Februar stimmten #DieGrünen #SPD und #CDU für einen digitalen Euro mit Identifizierungspflicht, Guthabenbegrenzung und Verbot anonymer Zahlungen im Netz. Die #Linke enthielt sich, #AfD abwesend - nur wir #Piraten blieben stark!
Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: piratomat.de
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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🇩🇪 Diese Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist der letzte Nagel im Sarg des Meta-Geschäftsmodells des flächendeckenden Trackings auf Instagram und Facebook mit Zwangseinwilligung. verbraucherzentrale.nrw/aktuel…
Geld bezahlen oder personalisierte Werbung sehen: Vor diese Wahl stellen Facebook und Instagram ihre Mitglieder seit November 2023. Die Verbraucherzentrale NRW klagt jetzt in einem zweiten Verfahren gegen den Betreiberkonzern Meta.Verbraucherzentrale NRW
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Geld bezahlen oder personalisierte Werbung sehen: Vor diese Wahl stellen Facebook und Instagram ihre Mitglieder seit November 2023. Die Verbraucherzentrale NRW klagt jetzt in einem zweiten Verfahren gegen den Betreiberkonzern Meta.Verbraucherzentrale NRW
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Mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine listen hunderte deutscher Nachrichtenseiten Yandex als Werbepartner, vom Business Insider über RTL bis zur Frankfurter Rundschau. Der Tech-Konzern, einst als „Google Russlands“ gefeiert, steht inzwischen unter der Kontrolle des Kreml. Übermitteln deutsche Medien Daten über Nutzer:innen nach Russland? @roofjoke und @adfichter haben recherchiert.
netzpolitik.org/2024/werbe-tra…
Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine listen hunderte deutscher Nachrichtenseiten Yandex als Werbepartner, vom Business Insider über RTL bis zur Frankfurter Rundschau. Der Tech-Konzern, einst alsnetzpolitik.org
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Man kann heutzutage sämtliche Webseiten nur mit einem privaten Browserfenster besuchen. Alle Cookies annehmen und anschließend gleich wieder löschen.
Schützt nicht perfekt, aber man wird nicht wiedererkannt.
Vermisst du beim #Wahlomat Digitalthemen? Der neue #DigitalOMat zur #Europawahl hilft – keine Wahlversprechen der Parteien oder Parteiprogramme, sondern Überblick zu zehn Themen, die im Europaparlament bereits entschieden wurden:
digital-o-mat24.de/
Danke @DigitalcourageBS !
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Video: Gerade habe ich mit Sören Schomburg von Julian #Assange's Legal Team und Marie Wasilewski von FreeAssange.eu über die heutige Zulassung der Berufung gegen Julian's Auslieferung, über die nächsten Schritte und darüber, was wir alle jetzt tun können für unser #RechtaufWahrheit, gesprochen.
Hier die Aufzeichnung: yewtu.be/watch?v=BnxlPPsQHrU
Für uns #Piraten ist klar: #Transparenz darf kein Verbrechen sein! #FreeAssangeNOW
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Die Verfolgung des Wikileaks-Gründers Julian Assange wegen der Untersuchung und Veröffentlichung von Kriegsverbrechen, die von den USA begangen wurden, stört unser Rechtsempfinden zutiefst und schafft einen verheerenden Präzedenzfall für den investigativen Journalismus auf der ganzen Welt.
In dem Webinar „Julian Assange vor der Auslieferung? Transparenz ist kein Verbrechen!" werden Patrick Breyer (Europaabgeordneter der Piratenpartei) Marie Wasilewski (Sprecherin des Aktivistenbündnisses FreeAssange.EU) und Sören Schomburg (Rechtsanwalt aus Assanges Verteidigungsteam) über das Gerichtsurteil und seine Konsequenzen, und darüber was wir und Europa tun können um Assange und die Medienfreiheit weiterhin zu schützen sprechen.
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Julian Assange hat das Recht auf ein Berufungsverfahren. Der britische High Court hat heute entschieden, dass Zusicherungen der US-Regierung für ein faires Verfahren nicht ausreichen.netzpolitik.org
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🇩🇪 Meilenstein für Transparenz und Pressefreiheit: Britischer High Court lässt die Berufung von Wikileaks-Gründer Julian #Assange gegen seine Auslieferung an die USA zu, weil zweifelhaft ist, ob seine Meinungsfreiheit in den USA überhaupt geschützt ist.
Die heutige Gerichtsentscheidung gibt Hoffnung, dass europäische Menschenrechte und Gerichte die Aufdeckung von Unrecht, Machtmissbrauch, Korruption und Kriegsverbrechen schützen, ohne Freund und Feind mit zweierlei Maßstäben zu messen. Ich wünsche mir, dass aus der von den USA gewollten Abschreckung von Whistleblowern und Journalisten weltweit ihre Ermutigung durch ein Grundsatzurteil wird.
Gleich um 15 Uhr veranstalte ich ein Webinar mit Rechtsanwalt Sören Schomburg aus Assanges Verteidigungsteam und Marie Wasilewski als Sprecherin des Aktivistenbündnisses FreeAssange.EU, um über die Gerichtsentscheidung und die nächsten Schritte zu sprechen - schaut zu! peertube.european-pirates.eu/w…
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🇬🇧The British High Court today allowed Wikileaks founder Julian #Assange's appeal against his extradition to the US. This decision gives hope that European human rights and courts will protect the exposure of injustice, abuses of power, corruption and war crimes without applying double standards to friend and foe. I hope that instead of deterring whistleblowers and journalists worldwide, as intended by the USA, they will be encouraged by the US changing its mind, or a landmark judgement at the end of proceedings.
The fact that EU Commission President von der Leyen remains silent on the case is shameful, but indicative of the mother of #chatcontrol plans, who wants to keep her own official text messages with pharmaceutical companies secret. For me as a Pirate, #transparency of government action is the indispensable basis of any democracy.
Transparency must not be a crime!
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🇩🇪 Heute droht der britische High Court die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian #Assange für die Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen durchzuwinken.
Zum Schutz der #Pressefreiheit und #Demokratie muss die Bundesregierung jetzt etwas sagen und tun, erklärt Partnerin Stella Assange.
Wenn wir genug Druck machen, können der britische Innenminister und der US-Präsident helfen!
#FreeAssangeNOW #Piraten
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🇬🇧 Today the UK High Court may greenlight the extradition of Wikileaks founder Julian #Assange for exposing war crimes. Then his fate will be in the hands of the UK Home Secretary and the US President.
.
We need to continue building up pressure to make European governments speak up to #FreeAssangeNOW now, explains Stella Assange.
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Besonders hinterhältig, weil die üblichen Argumente für eine #Sperrklausel im EU-Parlement gar nicht zutreffen!!!
Eine Koalitionsmehrheit zur Regierungsbildung ist dort nicht nötig.
Reine #Niedertracht / Machtpolitik also.
Ich weiß nun also schon mal, wen ich nicht mehr wählen darf, wenn mir die Demokratie in der EU etwas wert ist –
alle, die dafür gestimmt haben.
@Cyb3rrunn3r SPD und Grüne sind für mich auch ganz unten durch, schon allein wegen der Art, wie sie in Hamburg mit @hhwerbefrei umgehen.
Meine Entscheidung ändert das mit der Sperrklausel jedenfalls nicht.
lto.de/recht/hintergruende/h/b…
😞
Sonneborn und Die Partei wollten kleinen Parteien weiterhin den Einzug ins EU-Parlament ermöglichen. Dem Begehren erteilte das BVerfG nun eine Absage.Legal Tribune Online
„Besorgte Geschichtsfans“ kritisieren mal wieder ein Videospiel. Wer allerdings genauer hinsieht, erkennt: Es geht ihnen eigentlich um etwas ganz anderes. Und das muss beim Namen genannt werden.
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Das ist @AnjaHirschel (auf unserer Aufstellungsversammlung), und ihr könnt sie als Spitzenkandidatin der @piratenpartei ins Europaparlament wählen. Mit eurer Unterstützung wird sie meinen digitalen Freiheitskampf weiter führen (sonst fällt unser Sitz womöglich an die #NieMehrCDU...).
Nur so können wir, wenn in Brüssel über #Chatkontrolle, Internetzensur oder andere Digitalthemen entschieden wird, auch in Zukunft am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen. Lasst uns auf sie los!
Es gibt bei der #Europawahl2024 keine 5%-Hürde, jede Stimme zählt!
Briefwahl beantragen: briefwahl-beantragen.de/Widget…
Mehr über Anja: patrick-breyer.de/europawahl-2…
#digitaleFreiheitskämpfer #Piraten
Webinar zur drohenden Auslieferung von Julian Assange: Wie weiter? Wann: Montag, 20. Mai, 15 Uhr Livestream: Sie können das Webinar auf Peertube, Facebook, YouTube, X oder Instagram streamen. Direkt nach …\nPatrick Breyer
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🇩🇪Auf meine Initiative fordern 31 EU-Abgeordnete den britischen Innenminister heute auf, Julian Assanges Auslieferung an die USA zu stoppen. Wir erwarten Antworten auf unsere Fragen vor jeglicher Auslieferung!
Pressemitteilung: patrick-breyer.de/eu-abgeordne…
#FreeAssangeNOW #Piraten
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Das Bundesinnenministerium wappnet sich anlässlich der Fußballeuropameisterschaft gegen „alle denkbaren Gefahren“. Für Kontrollen an deutschen Außengrenzen will sie die Datei „Gewalttäter Sport“ nutzen und um Daten anderer Staaten ergänzen.
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Hausdurchsuchung bei einer Pfarrerin, weil sie und ihre Gemeinde #Kirchenasyl gewährt hatten. Die Polizei durchsucht den Gemeindecomputer. Ein Schock und ein Vertrauensverlust, der vor kurzem noch einmal erneuert wurde.
Die ganze Geschichte in der zweiten Folge unseres Doku-Podcasts #Systemeinstellungen netzpolitik.org/2024/systemein…
Hausdurchsuchungen als Abschreckung? Die Polizei durchsucht einen Kirchencomputer? Folge #2 unseres Doku-Podcasts „Systemeinstellungen“ erzählt die erschreckende Geschichte einer Pfarrerin, wie wegen ihres Engagements für Geflüchtete im Visier des St…netzpolitik.org
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Weil am Montag womöglich final die Auslieferung von Wikileaks-Gründer #Assange angeordnet wird, spreche ich um 15:00 mit seinem Legal Team und FreeAssange.eu über das Urteil, die nächsten Schritte und was wir alle jetzt tun können und müssen für unser #RechtaufWahrheit.
Ihr könnt das Webinar auf den folgenden Plattformen streamen:
- Peertube: peertube.european-pirates.eu/w…
- Facebook: facebook.com/events/4206946240…
- Youtube: youtube.com/watch?v=BnxlPPsQHr…
- X: @echo_pbreyer
- Instagram: @patrickbreyer_mep
Hört gern zu und stellt eure Fragen.
Transparenz darf kein Verbrechen sein! #FreeAssangeNOW #Piraten
Évènement Autre par Patrick Breyer le lundi, mai 20 2024facebook.com
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Der bisherige EU-Mastodon-Server soll morgen abgeschaltet werden. Danach wird zumindest die Europäische Kommission weiter im Fediverse vertreten bleiben. Unklar ist aber weiterhin, was mit den Accounts anderer EU-Institutionen passiert.netzpolitik.org
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Trotz Qatargate-Korruptionsskandal: Viele Europaabgeordnete – auch #FDP und #noAfD - wollen ihre Kostenpauschale von 5.000 €/Monat weiter ohne jede Kontrolle der bestimmungsgemäßen Verwendung nutzen.
Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: piratomat.de
#TatenstattWorte #Piraten
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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Recherchen für unseren Doku-Podcast „Systemeinstellungen“ zeigen, wie der Staat das Kirchenasyl zunehmend bricht, um Menschen abzuschieben. In den vergangenen zehn Monaten gab es mehr Räumungen aus Kirchen als in den gesamten zehn Jahren davor. Hochrangige Kirchenvertreter:innen appellieren an die Behörden.
netzpolitik.org/2024/abschiebu…
Recherchen für den netzpolitik.org-Podcastnetzpolitik.org
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Ich bin ja absolut pro Asyl, sicherer Migration, Fluchthilfe, Zuwanderung, Schutz, Aufnahme mit offenen Armen und Integration.
Das "Kirchenasyl" als völlig schwammiges selbsteingeräumtes Privileg vor allem der beiden "großen" Kirchen sehe ich aber genauso kritisch wie deren eigenes Arbeitsrecht und ihre sonstigen Sonderrechte. Das hat in einem säkularen Land nichts verloren und ist nur eine weitere Form von Willkür.
🇬🇧 Further objective of the #EUGoingDark surveillance programme:
Access to date in transit – in particular when encrypted or protected by "#privacy preserving architecture which prevents the identification of Internet users":
home-affairs.ec.europa.eu/docu… #e2ee
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🇩🇪 #EUGoingDark-Überwachungsprogramm will unsere Kommunikation in Echtzeit überwachen können – sogar bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung & datenschutzfreundlichen Architekturen:
home-affairs.ec.europa.eu/docu… #e2ee
Wir #Piraten im EU-Parlament sorgen für #Transparenz, schlagen Alarm & machen Druck!
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Hausdurchsuchungen als Abschreckung? Die Polizei durchsucht einen Kirchencomputer?
Folge #2 unseres Doku-Podcasts #Systemeinstellungen ⚙️ erzählt die erschreckende Geschichte einer Pfarrerin, die wegen ihres Engagements für Geflüchtete im Visier des Staates landet.
netzpolitik.org/2024/systemein… Über #Kirchenasyl und unerwünschte Nächstenliebe.
Ab jetzt überall, wo es Podcasts gibt.
Hausdurchsuchungen als Abschreckung? Die Polizei durchsucht einen Kirchencomputer? Folge #2 unseres Doku-Podcasts „Systemeinstellungen“ erzählt die erschreckende Geschichte einer Pfarrerin, wie wegen ihres Engagements für Geflüchtete im Visier des St…netzpolitik.org
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Nach der Hängepartie um Ulrich Kelber hat die Ampel-Koalition heute eine neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Auf Louisa Specht-Riemenschneider warten zahlreiche Herausforderungen, von der Gesundheitsdigitalisierung bis zur staatlichen Überwachung.
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Marcel Geveler
in reply to netzpolitik.org • • •MaximilianBlum
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