08.05.2024: Die Chatkontrolle-Arbeitsgruppe des EU-Rats tagt heute. Belgien will dort die Totalüberwachung durchsetzen. Anja Hirschel und ich sagen:
Freiwillige Chatkontrolle für Meta&Co: 👎
Unternehmen zur Chatkontrolle verpflichten: 👎
Mit Piraten Privatsphäre retten: 👍
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03.05.2024: Am Tag der Pressefreiheit ist es eine Schande, dass Julian #Assange für seine unbequemen Enthüllungen weiter in Haft ist! „Die Einschüchterung der Presse soll uns in Unwissenheit halten“, erklärt Stella Assange im sehenswerten Gespräch mit mir.
Nur Transparenz ermöglicht uns Kontrolle der Mächtigen!
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Ihr findet auch uns nächste Woche auf der @republica ✨
Ein Thread, wo ihr uns bei #rp24 auf der Bühne sehen könnt:
Am Dienstag um 13:45 diskutiert @ckoever auf #Stage9 mit, warum digitale Gewalt für Frauen lebensgefährlich ist. re-publica.com/de/session/stal…
Die re:publica Berlin ist das Festival für die digitale Gesellschaft und die größte Konferenz ihrer Art in Europa. Die Teilnehmer*innen der re:publica bilden einen Querschnitt unserer (digitalen) Gesellschaft.republica
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🇩🇪 #Mullvad enthüllt: Der geheime #EUGoingDark-Überwachungsplan soll direkt nach der #Europawahl von Zensursula umgesetzt werden: mullvad.net/en/why-privacy-mat…
Nächste Woche wird er hinter verschlossenen Türen beraten: consilium.europa.eu/en/meeting…
➡️#Piraten wollen wissen: Was wird hier vorbereitet? #Vorratsdatenspeicherung #Verschlüsselung
fragdenstaat.de/a/303112
Under the slogan ‘Think of the children’, the European Commission tried to introduce total surveillance of all EU citizens.Mullvad VPN
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Ich finds immer geil.
Regierende Parteien bei Kindern (Egal ob CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNE)
Ausreichende Kitas -> Nö
Kindergrundsicherung -> Nö
Kostenloser Öpnv für Kinder und Jugendliche (wäre eigentlich mal was) -> Nö
Schulen ordentlich ausstatten (materiell, personell) -> Nö
Infrastruktur generell nicht verfallen lassen -> Nö
Tempo 30 100 Meter um die Schule inkl Absolutes Halteverbot im Bereich der Schule (Busse ausgenommen) -> Nö
🧐Internettotalüberwachung 🤤🤤🤤🤡
Zensursula ist nur Kommissionspräsidentin geworden, um doch noch die Stoppschilder im Internet aufzustellen, die sie seit 2005 nicht aufstellen durfte.
...oder um überhaupt mal irgendwas zu erreichen. Bisher gleicht ihr Werdegang nämlich eher einer lange Reihe epischer Fails.
Kein Asyl, keine Papiere, keine Perspektive: In der Bürokratie ist David nicht vorgesehen. Bei einem Routinetermin dann der Schock: Die Ausländerbehörde kassiert seine Handys ein – und stürzt ihn tiefer ins Chaos.
Die dritte Folge unseres Doku-Podcasts #Systemeinstellungen ist draußen! netzpolitik.org/2024/systemein…
Folgenübersicht hier: netzpolitik.org/systemeinstell…
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75 Jahre #Grundgesetz heißt #Privatsphäre schützen!
Eine analoge, anlasslose & pauschale Erfassung des Alltags von uns allen – vom Arbeiten bis zum Zeitunglesen – wie #Faseser und Co. es mit der Internet-#Vorratsdatenspeicherung fordern, ist und bleibt inakzeptabel!
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Eine stolze Summe soll Meta an die Telekom Deutschland nachzahlen, hat letzte Woche das Landgericht Köln entschieden.netzpolitik.org
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20.01.2020: Lobbyismus zurückdrängen, europaweite Volksentscheide, Verfassung gebende Versammlung: Im EU-Parlament fordere ich einen grundlegenden Neustart der EU, damit die Bürger das Sagen haben und nicht Konzerne!
Pressemitteilung: patrick-breyer.de/?p=590316
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🇩🇪 75 Jahre #Grundgesetz – und #CDU-Frau von der Leyen höhlt es über die EU Schritt für Schritt aus. #Zensursula’s EU-Kommission hat in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht:
💥Zerstörung des #digitalenBriefgeheimnisses durch #Chatkontrolle
💥Personenkennziffer für jeden Bürger #eID
💥Wiedereinführung der #Vorratsdatenspeicherung (#EUGoingDark HLG)
💥Online-Tracking & Microtargeting geht fast unverändert weiter #DSA #politischeWerbung
💥Legalisierung von #Europol's illegaler Massendatensammlung
💥ausländische Behörden können in Deutschland legale Internetinhalte ohne Richterbeschluss löschen lassen #TERREG
💥Zulassung flächendeckender #biometrischerMassenüberwachung im #AIAct
💥Industriezugriff auf unsere #Gesundheitsdaten ohne unsere Einlilligung #EHDS
Zensursula’s Europa braucht #digitaleFreiheitskämpfer! #Piraten
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🇬🇧 Ursula von der Leyen has been continuously eroding our fundamental rights. In the past five years, her EU Commission proposed:
❌the end of private messaging and secure encryption #ChatControl
❌introducing unique citizen identifiers #eID
❌a working group to resurrect indiscriminate #DataRetention #EUGoingDark
❌essentially unchanged online tracking & micro-targeting practices #DSA #politicalAds
❌legalising #Europol's unlawful bulk data collection practices
❌ultra-fast cross-border online content removals without court orders #TERREG
❌allowing for #biometricMassSurveillance in the #AIAct
❌granting industry access to our #healthdata without our consent #EHDS
Von der Leyen’s Europe needs digital freedom fighters! #Pirates
clacke: exhausted pixie dream boy 🇸🇪🇭🇰💙💛 likes this.
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van Leyen is just the ‘face of the organization’.
It is the system with its non transparent ways of accepting lobbying and big money doing the lobbying and being successful at it that is the problem.
I agree that ‘pirates’ may be the solution, but only in the sense of ‘a sane and democracy promoting alternative to a lot of the powers within the system’ if only we took the European Human Rights laws as a starting point for all new legislation.
clacke: exhausted pixie dream boy 🇸🇪🇭🇰💙💛 likes this.
Personally, I think that people underestimate the capacity for nastiness from the DSA.
Quite a few member states don't protect freedom of expression well (or always well), emboldening them with a mechanism to drive censorship doesn't seem like a good idea.
While they, of course, could already do censorship through various means, the DSA streamlines it, and that is why I think it is bad. But, then, maybe that just exposes a deeper issue?
Sounds like you should vote her commission out.
Unless of course it's a system with a massive democratic deficit where you can't do that.
09.10.2020: Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die deutsche Bundesregierung hat nichts aus Artikel13/17 gelernt und will schon wieder verpflichtende Uploadfilter-Zensurmaschinen, diesmal gegen Terror. Wehrt euch:
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28.01.2021: Wie wir unsere Kinder im Netz schützen sollten und wie nicht, habe ich diese Woche im Innenausschuss erklärt.
Wehr dich jetzt gegen die anlasslose Chatkontrolle: patrick-breyer.de/?page_id=594…
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26.02.2021: More than 29.000 people signed the citizens initiative to stop biometric mass surveillance. We need 1 million for the EU Commission to look into it.
Please help: reclaimyourface.eu
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06.02.2021: My transparency lawsuit against secretive EU sci-fi surveillance research in the iBorderCtrl case was heard on Friday at the EU Court of Justice. The judges are also questioning the secrecy.
More about the trial: patrick-breyer.de/?p=595108&la…
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700 Menschen aus 60 Ländern verhandelten über Regeln für das Internet, die Mitsprache für alle gesellschaftlichen Gruppen ermöglichen.netzpolitik.org
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Author of „Faules Backwerk“ from 1996 in th c‘t here: I think your work is extremely important and I am pleased every day in my work as an IT expert about the influence you have.
heise.de/news/Faules-Backwerk-…
Werbekunden von Online-Anbietern interessieren sich nicht nur für anonyme Zugriffszahlen, sondern möchten am liebsten den gläsernen Kunden mit Lebenslauf serviert bekommen. Die Browser-Hersteller bemühen sich nach Kräften, diesen Wunsch zu erfüllen.René Meissner (heise online)
Das EU geförderte Projekt iBorderCtrl entwirft eine bessere und schnellere Grenzkontrolle mit Hilfe von künstlicher Intelligenz. Doch die Technologie wirft dabei auch viele Fragen auf.Svenja Jäger, Johanna Klima, Albert Lich, Friederike Streib (MDR)
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Bijan Moini von @Freiheitsrechte macht ein Gedankenexperiment: Wo wären wir eigentlich ohne das #Grundgesetz? Er zeigt auch, dass der Verfassungstext allein nicht reicht: "Deutschland wäre ohne das Grundgesetz heute weniger frei und weniger demokratisch. Doch sein Auftrag ist noch lange nicht erfüllt."
netzpolitik.org/2024/gedankene…
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Auch wenn es unter Druck steht, ist das Anlass zu feiern. Und Gelegenheit für ein Gedankenexperiment: Wo wären wir eigentlich ohne diese Verfassung?netzpolitik.org
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Letzten April beschlossen unter anderem CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Volt und die PARTEI ein Verbot anonymer Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen bereits ab dem ersten Euro. Damit wird gesetzestreuen Bürgern ihre finanzielle Freiheit geraubt und NGOs und Whistleblowern geschadet! #MiCa
Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: piratomat.de
#TatenstattWorte
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"Egal ob armutsbetroffen oder vermögend: An der Urne sind wir theoretisch alle gleich viel wert. In der Praxis hat dieser Grundsatz Risse."
Wie die Europäische Verordnung über Targeting bei politischer Werbung am Spagat zwischen Markt und Demokratie scheitert.
Vorab-Auszug aus dem Grundrechte-Report 2024 von @malteengeler netzpolitik.org/2024/grundrech…
Wie die Europäische Verordnung über Targeting bei politischer Werbung am Spagat zwischen Markt und Demokratie scheitert. Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2024, der am 29. Mai erscheint.netzpolitik.org
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Am 9. Juni 2024 sind in Deutschland etwa 65 Millionen Menschen zur Europawahl aufgerufen. Mit dem Sozial-O-Mat können Wähler ihre Ansichten zu sozialen Themen mit den Parteipositionen vergleichen, basierend auf 20 Thesen.sozial-o-mat.de
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17.02.2021: Let’s ban surveillance capitalism now!
Internet services know more about you than your family and friends. And they make money with it.
Pirates are pushing for a change of this business model.
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17.02.2021: Stoppt den Überwachungskapitalismus!
Internetkonzerne wissen mehr über deine Persönlichkeit als deine Freunde und Familie. Und sie machen Geld damit.
Die Piraten wollen das ändern.
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20.04.2021: Presently, the 5th and possibly final trilogue on indiscriminate chat control is taking place. Our video explains what you can still do to stop the error-prone incrimination machines.
Save the secrecy of correspondence: chatcontrol.eu
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29.04.2021: Gerade läuft der 5. & vielleicht finale Trilog zur verdachtslosen Chatkontrolle. Im Video erfahrt ihr, wie ihr euch gegen die Durchleuchtung unserer privaten Kommunikation mit Strafanzeigeautomatik einsetzen könnt.
Rette das digitale Briefgeheimnis: chatkontrolle.de
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Based on a new proposal by the Belgian Minister of the Interior, EU governments could endorse the much-criticised child sexual abuse regulation (CSAR or chat control) as early as June after all.Patrick Breyer
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Based on a new proposal by the Belgian Minister of the Interior, EU governments could endorse the much-criticised child sexual abuse regulation (CSAR or chat control) as early as June after all.Patrick Breyer
netzpolitik.org
in reply to netzpolitik.org • • •Auch am Dienstag, um 19:15, spricht @sebmeineck zu "Die nackte Panik: Eine Welle von Overblocking rollt heran". re-publica.com/de/session/die-…
Es geht um Jugendschutz-Filter, Medienanstalten und verschwundene Suchergebnisse. Den Vortrag könnt ihr bei Lightning Box 2 verfolgen. #rp24
Die nackte Panik: Eine Welle von Overblocking rollt heran | re:publica
republicanetzpolitik.org
in reply to netzpolitik.org • • •Am Mittwoch um 10 Uhr seht ihr Constanze Kurz auf #Stage6 bei einer Diskussion über "Digitale Kriminalitätsbekämpfung ohne Massenüberwachung". re-publica.com/de/session/digi…
Und falls ihr uns zwischendurch auf dem Hof seht, sagt gern Hallo!
Digitale Kriminalitätsbekämpfung ohne Massenüberwachung: Das geht! | re:publica
republica