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Die Deutsche Bahn will Mitarbeitende im Regionalverkehr ab sofort mit Bodycams ausstatten. Die tragbaren Kameras hätten sich in einer Testphase bewährt und wirkten „sehr deeskalierend“. Was das genau heißt, kann die Bahn aber nicht sagen.
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🚨 EU Commission launches DMA investigation against Meta over "Pay or Okay"!
👉 They suspect that the system breaches the DMA rules on data combination and doesn't give users a real choice.
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Jan Penfrat beobachtet für die digitale Zivilgesellschaft die jüngste Auseinandersetzung zwischen EU und großen Digitalplattformen. Diesmal geht es um den Digital Markets Act, den die Unternehmen in den letzten Monaten umsetzen sollten.netzpolitik.org
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Julian #Assange wird auf Raten ausgeliefert...
Der britische High Court hat Assange’s Auslieferung heute nochmal aufgeschoben, fordert aber nur noch Zusicherungen der US-Regierung, dass sich Assange in den USA auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit berufen dürfe und keine Todesstrafe verhängt werde. Gleichzeitig wurde Assange’s Berufungsantrag in den meisten Punkten abgelehnt. judiciary.uk/judgments/assange…
Die heutige Entscheidung liest sich wie ein Auslieferungsurteil auf Raten. Die US-Spionagegesetze, die hier mit Wikileaks-Herausgeber Julian Assange erstmals gegen die freie Presse in Stellung gebracht werden, schützen Veröffentlichungen im öffentlichen Interesse mit keinem Wort. Das ist ein Anschlag auf Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit. Assange dennoch auszuliefern und ihn darauf zu verweisen, er soll die Meinungsfreiheit doch in den USA verteidigen, ist geradezu verachtend und Europas Werten unwürdig.
Neutral Citation Number: [2024] EWHC 700 (Admin)Case Number: AC-2022-LON-001745 and 1746 In The High Court Of JusticeKing’s Bench DivisionDivisional Court 26 March 2024 Before:President of the King’s Bench Division and Mr Justice Johnson Between:Juli…Courts and Tribunals Judiciary
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Die Strategie ust dieselbe wie bei der Chatkontrolle. Man startet den Prozess, schaut wie die öffentliche Reaktion ist und macht dann einen Rückzieher, wenn das Echo zu groß ist.
Mit jedem Mal haben die Leute weniger Bock auf das alte Thema und sind schwerer für Gegendemonstrationen und Supportbekundungen zu begeistern.
Beim x-ten mal stellt sich nur noch ein kleiner harter Kern dagegen und man kann die Maßnahme gegen den Willen der Bevölkerung durchbringen.
"Demokratie" oder so
Ein Londoner Gericht entschied heute: Die von den Vereinigten Staaten geforderte Auslieferung von Julian Assange kann nur dann in drei Wochen erfolgen, wenn die US-Regierung einige Zusicherungen für den Prozess abgibt.netzpolitik.org
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Schon im Juni sollen Messenger in der EU miteinander reden können. Doch rund zwei Monate vor dem geplanten Start sind noch immer zahlreiche Probleme ungelöst, was zu einer Verschiebung führen könnte.netzpolitik.org
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Auf Telegram werden wiederholt illegale Inhalte geteilt, weshalb sich verschiedene Staaten bereits um eine Regulierung des Dienstes bemüht haben.netzpolitik.org
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#Piraten-Power: Die Unterstützerunterschriften für unsere Zulassung zur #Europawahl2024 sind eingereicht!
Mit euren Stimmen kann @AnjaHirschel unseren digitalen Freiheitskampf in Brüssel weiter führen. Besonders bei den weiteren Verhandlungen um die #Chatkontrolle brauchen wir sie unbedingt am Verhandlungstisch. Aber auch bei der absehbaren Wiederauflage der #Vorratsdatenspeicherung und den #EUGoingDark-Angriffen auf sichere Verschlüsselung werden wir #Piraten als parlamentarischer Arm der Netzgemeinde in Brüssel gebraucht.
Meine Pressemitteilung: patrick-breyer.de/piratenparte…
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Noch steht die Entscheidung aus, ob Julian Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden darf. Wird der Berufungsantrag abgelehnt, kann seine Auslieferung unmittelbar vollzogen werden.netzpolitik.org
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Postenschieberei: Die Ampel - besonders FDP und Grüne - wollen den neuen Bundesdatenschutzbeauftragten @bfdi offensichtlich nach Parteienproporz aus ihrem eigenen Umfeld besetzen, statt mit offener Ausschreibung und Anhörung die oder den besten zu finden. Die Datenschutzcommunity prangert das an: drive.google.com/file/d/1uM1I1…
Leidtragende: Die Unabhängigkeit des Amtes und unser aller Datenschutz!
Lösung: Wir #Piraten haben 2014 in SH erstmals eine öffentliche Ausschreibung und Anhörungen erzwungen. patrick-breyer.de/keine-mehrhe…
Danach entschied sich die Mehrheit für Marit Hansen als Landesdatenschutzbeauftragte, die vorher nicht auch nur in Erwägung gezogen wurde. Sie macht seither einen großartigen und unabhängigen Job.
Together with the law firm Jus Cogens, Patrick Breyer and Saskia Bricmont are delighted to invite you to the conference on Media Freedom and Journalists under pressure that will take …\nPatrick Breyer
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Ich find es gut, dass ihr an dem Thema dran bleibt. Die Strategie in sozialen Medien wird ja auch von noAFD & co verwendet. Das "Menschenbild" ist ja auch irgendwo ähnlich.
Man wird die Plattformen regulieren müssen,
Aber auch Kulturell was entgegensetzen müssen. Attraktive linke Männerbilder, ein schönes, inspirierendes Miteinander.
The German Taurus leak shows one thing very clearly: encrypted and secure communication does not work for the few. Instead, it must become the standard for everyone.netzpolitik.org
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Die Taurus-Abhöraffäre zeigt eines sehr deutlich: Verschlüsselte und sichere Kommunikation funktioniert nicht für einige wenige. Stattdessen muss sie zum Standard für alle werden. Ein Gastkommentar von Meredith Whittaker: netzpolitik.org/2024/taurus-ab…
Also available in English: netzpolitik.org/2024/taurus-le…
Die Taurus-Abhöraffäre zeigt eines sehr deutlich: Verschlüsselte und sichere Kommunikation funktioniert nicht für einige wenige. Stattdessen muss sie zum Standard für alle werden. Ein Kommentar.netzpolitik.org
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Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 70.297 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Seit mehr als einem Jahr geht die neue Version des Onlinezugangsgesetzes durch alle Instanzen. Im Februar fand sie im Bundestag breite Zustimmung. Heute lehnte eine Mehrheit im Bundesrat den Gesetzentwurf überraschend ab. Die Ampel-Regierung kritisiert die Entscheidung scharf, will aber offenbar nachverhandeln.
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The LIBE Committee in the EU Parliament voted to tighten surveillance of air travellers. Airlines are to collect and report machine-readable passenger data even for national and intra-EU flights without border controls - disproportionate and unacceptable!
More: patrick-breyer.de/en/eu-tighte…
#API
The lead LIBE committee in the EU Parliament today voted in favor of increased surveillance of air travelers. Pirate Party MEP Dr.Patrick Breyer
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Der LIBE-Ausschuss im EU Parlament hat für eine verschärfte Überwachung
von Flugreisenden gestimmt. Außereuropäische Flüge stehen schon unter Generalverdacht, jetzt sollen auch in der EU Airlines Passagierdaten sammeln und melden - unverhältnismäßig und inakzeptabel!
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Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig. Damit zerstört es auf Antrag des Bundesinnenministeriums den niedrigschwelligen Zugang, den FragDenStaat anbietet. Das Transparenz-Projekt kritisiert das „skandalöse Urteil“.
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EU Committee approves:
🚫 Prohibition of cash payments over €10,000
🆔 Prohibition of anonymous cash payments over €3,000
₿ Prohibition of anonymous crypto payments to hosted wallets without any threshold
This means war on cash and gradual erosion of our financial freedom!
More: patrick-breyer.de/en/eu-cash-c…
The majority of the EU Parliament's lead committees today approved far-reaching new anti-money laundering laws: Anonymous cash payments over €3,000 will be banned in commercial transactions.Patrick Breyer
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Federal authorities in the US asked Google for the names, addresses, telephone numbers and user activity of the accounts that watched certain YouTube videos ...Mariella Moon (Engadget)
Hey Patrick,
was genau ist eine "hosted Wallet" in diesem Zusammenhang?
Betrifft das nur Exchanges wie Coinbase, oder auch Server/VPN/Dildo-Verkäufer, die Crypto mit einer selbstgeschriebenen Software annehmen?
z.B. nimmt der VPN-Provider "mullvad.net" anonyme monero/btc-payments an. Sind die in Zukunft auch davon betroffen?
🇩🇪 Von EU-Ausschuss beschlossen:
🚫 Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
🆔 Verbot anonymer Barzahlungen über 3.000 €
₿ Verbot anonymer Kryptozahlungen an hosted wallets selbst bei Kleinstbeträgen
Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld und schleichende finanzielle Entmündigung – nicht mit uns #piraten
Mehr: patrick-breyer.de/piraten-euro…
Die federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments haben heute mehrheitlich einschneidenden neuen Anti-Geldwäschegesetzen zugestimmt: Anonyme Barzahlungen über 3.000 € werden im geschäftlichen Verkehr verboten. Barzahlungen über 10.Patrick Breyer
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Wenn das rechtmäßig ist, dann stimmt was nicht am Recht. Meine Rede seit 77.
anna elbe reshared this.
Urteil: EU-Verordnung zur Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen ist mit Wirkung ab 2027 ungültig! Ein Etappensieg - danke @digitalcourage !
Auch wenn der Gerichtshof die Abnahme der Fingerabdrücke der gesamten Bevölkerung leider nicht in der Sache beanstandete, hat der Fingerabdruckzwang nur bei Einstimmigkeit und Einigkeit aller EU-Regierungen eine Zukunft.
Ich appelliere an die Ampelparteien, diese Überwachungsaltlast der GroKo auslaufen zu lassen! Der gesamten Bevölkerung wie sonst nur Tatverdächtigen zwangsweise die Fingerabdrücke abzunehmen, ist durch allenfalls minimale Sicherheitsgewinne nicht zu rechtfertigen und erinnert an dunkle Zeiten unserer Geschichte. In Großbritannien gibt es bis heute überhaupt keine Personalausweise, zumal längst nicht jeder ins Ausland verreist.
Pressemitteilung des Gerichtshofs: curia.europa.eu/jcms/upload/do…
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"[...]erinnert an dunkle Zeiten unserer Geschichte[...]"
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💶💶💶 If "Pay or Okay" is legitimised for Meta, other companies could follow its lead. But what's the current situation in the member states?
In countries like France, Germany, Spain and Italy, protecting your privacy already got extremely expensive.
👉 noyb.eu/en/pay-or-okay-1500-eu…
Should “Pay or Okay” be legitimised for Meta, companies across all industries could follow its lead. But what’s the current situation in the member states?noyb.eu
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Gilt nicht auch die Impressumspflicht, wenn regelmäßige Beiträge mit journalistisch-redaktionellen Inhalten veröffentlicht werden - obwohl das Blog ohne Werbung/A-Links auskommt?
Was immer auch darunter zu verstehen ist... 🤔
Der #Europarat hat sich auf einen internationalen Vertrag geeinigt, der die Menschenrechte schützen soll, wenn „Künstliche Intelligenz“ zum Einsatz kommt. Doch der jetzt geleakte Text ist windelweich und lässt riesige Lücken für Staaten und Unternehmen. Eine Analyse.
netzpolitik.org/2024/ki-konven…
Der Europarat hat sich auf einen internationalen Vertrag geeinigt, der die Menschenrechte schützen soll, wenn „Künstliche Intelligenz“ zum Einsatz kommt.netzpolitik.org
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußert in zahlreichen „Empfehlungen“ an Bundestag und Bundesregierung klare Kritik am Umgang mit dem Datenschutz. Der jährliche Tätigkeitsbericht gibt Einblicke, wo es besonders klemmt.
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1/2 📢 @edri stands together with 84 other civil society organisations and calls for MEPs in @EP_Justice to reject the Schengen Borders Code #RejectTheCode
The reform will introduce a harmful new system to 'manage migration' within the Schengen bloc.
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2/2 MEPs must #RejectTheCode because it:
1⃣ Normalises racial profiling
2⃣ Legalises 'internal transfers' AKA pushbacks
3⃣ Uses the harmful 'instrumentalisation' concept
READ THE STATEMENT: borderviolence.eu/reports/civi…
Reject racial profiling, #RejectTheCode
Jure Repinc reshared this.
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In den USA zieht sich Pornhub wegen Gesetzen, die Ausweiskontrollen fordern, aus immer mehr Bundesstaaten zurück. Die Nutzer:innen weichen technisch einfach aus. Bürgerrechtsorganisationen warnen davor, dass solche Alterskontrollen Grundrechte bedrohen.
netzpolitik.org/2024/altersver…
In den USA zieht sich die Erotik-Plattform Pornhub wegen Gesetzen, die Ausweiskontrollen fordern, aus immer mehr Bundesstaaten zurück. Die Nutzer:innen weichen technisch einfach aus.netzpolitik.org
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🚨 The Swedish DPA has announced a review of its handling of complaints against companies that hold a "media license".
Currently, even data brokers can exempt their entire business from all GDPR obligations. We have filed a complaint against this practice (noyb.eu/en/swedish-data-broker…) already.
The IMY's press release:
imy.se/nyheter/imy-ser-over-si…
Thanks to a loophole in national law, data brokers can exempt their business from EU privacy law. This enables the uncontrolled sale of the personal data of millions of people in Swedennoyb.eu
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Calling on Meta to do the right thing, that'll help... 🙄
Only thing Suckerberg listens to is massive fines.
Was haben Tassen mit Kaninchen, Feminismus und Urheberrecht gemeinsam? Sie kommen in der dritten #Hackbibel vor, die frisch erschienen ist. Der Versuch einer Rezension, die keine ist.
netzpolitik.org/2024/chaos-com…
Was haben Tassen mit Kaninchen, Feminismus und Urheberrecht gemeinsam? Sie kommen in der dritten Hackbibel vor, die frisch erschienen ist. Der Versuch einer Rezension, die keine ist.netzpolitik.org
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Auf der Suche nach Ladendieben sollen schon 50 Geschäfte in Deutschland das Verhalten ihrer Kunden insgeheim per KI überwachen. Solche Systeme sind unzuverlässig und m.E. auch illegal. Golem berichtet: golem.de/news/start-up-veesion…
Wenn ihr Hinweise habt, bitte melden.
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Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 126.631 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Der November hat uns in ein neues Büro geführt. Wir saßen also inmitten vieler Kisten und in weißen Räumen. Doch die sind schnell vertraut geworden.
Unser Transparenzbericht für den November 2023:
netzpolitik.org/2024/transpare…
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Til
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