Privacy Pride reshared this.
Noch steht die Entscheidung aus, ob Julian Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden darf. Wird der Berufungsantrag abgelehnt, kann seine Auslieferung unmittelbar vollzogen werden.netzpolitik.org
reshared this
Postenschieberei: Die Ampel - besonders FDP und Grüne - wollen den neuen Bundesdatenschutzbeauftragten @bfdi offensichtlich nach Parteienproporz aus ihrem eigenen Umfeld besetzen, statt mit offener Ausschreibung und Anhörung die oder den besten zu finden. Die Datenschutzcommunity prangert das an: drive.google.com/file/d/1uM1I1…
Leidtragende: Die Unabhängigkeit des Amtes und unser aller Datenschutz!
Lösung: Wir #Piraten haben 2014 in SH erstmals eine öffentliche Ausschreibung und Anhörungen erzwungen. patrick-breyer.de/keine-mehrhe…
Danach entschied sich die Mehrheit für Marit Hansen als Landesdatenschutzbeauftragte, die vorher nicht auch nur in Erwägung gezogen wurde. Sie macht seither einen großartigen und unabhängigen Job.
Together with the law firm Jus Cogens, Patrick Breyer and Saskia Bricmont are delighted to invite you to the conference on Media Freedom and Journalists under pressure that will take …\nPatrick Breyer
reshared this
reshared this
Ich find es gut, dass ihr an dem Thema dran bleibt. Die Strategie in sozialen Medien wird ja auch von noAFD & co verwendet. Das "Menschenbild" ist ja auch irgendwo ähnlich.
Man wird die Plattformen regulieren müssen,
Aber auch Kulturell was entgegensetzen müssen. Attraktive linke Männerbilder, ein schönes, inspirierendes Miteinander.
The German Taurus leak shows one thing very clearly: encrypted and secure communication does not work for the few. Instead, it must become the standard for everyone.netzpolitik.org
Privacy Pride reshared this.
Die Taurus-Abhöraffäre zeigt eines sehr deutlich: Verschlüsselte und sichere Kommunikation funktioniert nicht für einige wenige. Stattdessen muss sie zum Standard für alle werden. Ein Gastkommentar von Meredith Whittaker: netzpolitik.org/2024/taurus-ab…
Also available in English: netzpolitik.org/2024/taurus-le…
Die Taurus-Abhöraffäre zeigt eines sehr deutlich: Verschlüsselte und sichere Kommunikation funktioniert nicht für einige wenige. Stattdessen muss sie zum Standard für alle werden. Ein Kommentar.netzpolitik.org
Privacy Pride reshared this.
Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 70.297 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
Privacy Pride reshared this.
Seit mehr als einem Jahr geht die neue Version des Onlinezugangsgesetzes durch alle Instanzen. Im Februar fand sie im Bundestag breite Zustimmung. Heute lehnte eine Mehrheit im Bundesrat den Gesetzentwurf überraschend ab. Die Ampel-Regierung kritisiert die Entscheidung scharf, will aber offenbar nachverhandeln.
Privacy Pride reshared this.
The LIBE Committee in the EU Parliament voted to tighten surveillance of air travellers. Airlines are to collect and report machine-readable passenger data even for national and intra-EU flights without border controls - disproportionate and unacceptable!
More: patrick-breyer.de/en/eu-tighte…
#API
The lead LIBE committee in the EU Parliament today voted in favor of increased surveillance of air travelers. Pirate Party MEP Dr.Patrick Breyer
reshared this
Der LIBE-Ausschuss im EU Parlament hat für eine verschärfte Überwachung
von Flugreisenden gestimmt. Außereuropäische Flüge stehen schon unter Generalverdacht, jetzt sollen auch in der EU Airlines Passagierdaten sammeln und melden - unverhältnismäßig und inakzeptabel!
reshared this
Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig. Damit zerstört es auf Antrag des Bundesinnenministeriums den niedrigschwelligen Zugang, den FragDenStaat anbietet. Das Transparenz-Projekt kritisiert das „skandalöse Urteil“.
reshared this
EU Committee approves:
🚫 Prohibition of cash payments over €10,000
🆔 Prohibition of anonymous cash payments over €3,000
₿ Prohibition of anonymous crypto payments to hosted wallets without any threshold
This means war on cash and gradual erosion of our financial freedom!
More: patrick-breyer.de/en/eu-cash-c…
The majority of the EU Parliament's lead committees today approved far-reaching new anti-money laundering laws: Anonymous cash payments over €3,000 will be banned in commercial transactions.Patrick Breyer
reshared this
Federal authorities in the US asked Google for the names, addresses, telephone numbers and user activity of the accounts that watched certain YouTube videos ...Mariella Moon (Engadget)
Hey Patrick,
was genau ist eine "hosted Wallet" in diesem Zusammenhang?
Betrifft das nur Exchanges wie Coinbase, oder auch Server/VPN/Dildo-Verkäufer, die Crypto mit einer selbstgeschriebenen Software annehmen?
z.B. nimmt der VPN-Provider "mullvad.net" anonyme monero/btc-payments an. Sind die in Zukunft auch davon betroffen?
🇩🇪 Von EU-Ausschuss beschlossen:
🚫 Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
🆔 Verbot anonymer Barzahlungen über 3.000 €
₿ Verbot anonymer Kryptozahlungen an hosted wallets selbst bei Kleinstbeträgen
Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld und schleichende finanzielle Entmündigung – nicht mit uns #piraten
Mehr: patrick-breyer.de/piraten-euro…
Die federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments haben heute mehrheitlich einschneidenden neuen Anti-Geldwäschegesetzen zugestimmt: Anonyme Barzahlungen über 3.000 € werden im geschäftlichen Verkehr verboten. Barzahlungen über 10.Patrick Breyer
reshared this
Privacy Pride reshared this.
reshared this
Wenn das rechtmäßig ist, dann stimmt was nicht am Recht. Meine Rede seit 77.
anna elbe reshared this.
Urteil: EU-Verordnung zur Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen ist mit Wirkung ab 2027 ungültig! Ein Etappensieg - danke @digitalcourage !
Auch wenn der Gerichtshof die Abnahme der Fingerabdrücke der gesamten Bevölkerung leider nicht in der Sache beanstandete, hat der Fingerabdruckzwang nur bei Einstimmigkeit und Einigkeit aller EU-Regierungen eine Zukunft.
Ich appelliere an die Ampelparteien, diese Überwachungsaltlast der GroKo auslaufen zu lassen! Der gesamten Bevölkerung wie sonst nur Tatverdächtigen zwangsweise die Fingerabdrücke abzunehmen, ist durch allenfalls minimale Sicherheitsgewinne nicht zu rechtfertigen und erinnert an dunkle Zeiten unserer Geschichte. In Großbritannien gibt es bis heute überhaupt keine Personalausweise, zumal längst nicht jeder ins Ausland verreist.
Pressemitteilung des Gerichtshofs: curia.europa.eu/jcms/upload/do…
reshared this
"[...]erinnert an dunkle Zeiten unserer Geschichte[...]"
reshared this
💶💶💶 If "Pay or Okay" is legitimised for Meta, other companies could follow its lead. But what's the current situation in the member states?
In countries like France, Germany, Spain and Italy, protecting your privacy already got extremely expensive.
👉 noyb.eu/en/pay-or-okay-1500-eu…
Should “Pay or Okay” be legitimised for Meta, companies across all industries could follow its lead. But what’s the current situation in the member states?noyb.eu
reshared this
Privacy Pride reshared this.
reshared this
Gilt nicht auch die Impressumspflicht, wenn regelmäßige Beiträge mit journalistisch-redaktionellen Inhalten veröffentlicht werden - obwohl das Blog ohne Werbung/A-Links auskommt?
Was immer auch darunter zu verstehen ist... 🤔
Der #Europarat hat sich auf einen internationalen Vertrag geeinigt, der die Menschenrechte schützen soll, wenn „Künstliche Intelligenz“ zum Einsatz kommt. Doch der jetzt geleakte Text ist windelweich und lässt riesige Lücken für Staaten und Unternehmen. Eine Analyse.
netzpolitik.org/2024/ki-konven…
Der Europarat hat sich auf einen internationalen Vertrag geeinigt, der die Menschenrechte schützen soll, wenn „Künstliche Intelligenz“ zum Einsatz kommt.netzpolitik.org
Privacy Pride reshared this.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußert in zahlreichen „Empfehlungen“ an Bundestag und Bundesregierung klare Kritik am Umgang mit dem Datenschutz. Der jährliche Tätigkeitsbericht gibt Einblicke, wo es besonders klemmt.
reshared this
1/2 📢 @edri stands together with 84 other civil society organisations and calls for MEPs in @EP_Justice to reject the Schengen Borders Code #RejectTheCode
The reform will introduce a harmful new system to 'manage migration' within the Schengen bloc.
reshared this
2/2 MEPs must #RejectTheCode because it:
1⃣ Normalises racial profiling
2⃣ Legalises 'internal transfers' AKA pushbacks
3⃣ Uses the harmful 'instrumentalisation' concept
READ THE STATEMENT: borderviolence.eu/reports/civi…
Reject racial profiling, #RejectTheCode
Jure Repinc reshared this.
Privacy Pride reshared this.
In den USA zieht sich Pornhub wegen Gesetzen, die Ausweiskontrollen fordern, aus immer mehr Bundesstaaten zurück. Die Nutzer:innen weichen technisch einfach aus. Bürgerrechtsorganisationen warnen davor, dass solche Alterskontrollen Grundrechte bedrohen.
netzpolitik.org/2024/altersver…
In den USA zieht sich die Erotik-Plattform Pornhub wegen Gesetzen, die Ausweiskontrollen fordern, aus immer mehr Bundesstaaten zurück. Die Nutzer:innen weichen technisch einfach aus.netzpolitik.org
Privacy Pride reshared this.
🚨 The Swedish DPA has announced a review of its handling of complaints against companies that hold a "media license".
Currently, even data brokers can exempt their entire business from all GDPR obligations. We have filed a complaint against this practice (noyb.eu/en/swedish-data-broker…) already.
The IMY's press release:
imy.se/nyheter/imy-ser-over-si…
Thanks to a loophole in national law, data brokers can exempt their business from EU privacy law. This enables the uncontrolled sale of the personal data of millions of people in Swedennoyb.eu
reshared this
reshared this
Calling on Meta to do the right thing, that'll help... 🙄
Only thing Suckerberg listens to is massive fines.
Was haben Tassen mit Kaninchen, Feminismus und Urheberrecht gemeinsam? Sie kommen in der dritten #Hackbibel vor, die frisch erschienen ist. Der Versuch einer Rezension, die keine ist.
netzpolitik.org/2024/chaos-com…
Was haben Tassen mit Kaninchen, Feminismus und Urheberrecht gemeinsam? Sie kommen in der dritten Hackbibel vor, die frisch erschienen ist. Der Versuch einer Rezension, die keine ist.netzpolitik.org
Privacy Pride reshared this.
Auf der Suche nach Ladendieben sollen schon 50 Geschäfte in Deutschland das Verhalten ihrer Kunden insgeheim per KI überwachen. Solche Systeme sind unzuverlässig und m.E. auch illegal. Golem berichtet: golem.de/news/start-up-veesion…
Wenn ihr Hinweise habt, bitte melden.
reshared this
Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 126.631 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
reshared this
Der November hat uns in ein neues Büro geführt. Wir saßen also inmitten vieler Kisten und in weißen Räumen. Doch die sind schnell vertraut geworden.
Unser Transparenzbericht für den November 2023:
netzpolitik.org/2024/transpare…
Privacy Pride reshared this.
reshared this
#Zersursula von der Leyen hält ihren Chat mit dem #Pfizer-Boss geheim, in dem sie Covid-Impfstoff an Vergaberegeln vorbei mit hohen Preisaufschlägen und 35 Milliarden-Mehrkosten orderte.
CDU/CSU decken sie.
reshared this
Falsche Hinweise, irreführendes Design, untergejubelte Kredite: Wie können Konsument:innen beim Online-Einkauf vor unsicheren Praktiken geschützt werden? Anlässlich des Weltverbrauchertags klären Verbraucherzentralen über Risiken auf und fordern mehr…netzpolitik.org
Privacy Pride reshared this.
Privacy Pride reshared this.
Im Butterbrot-Podcast spreche ich über den #AIAct und die Bedeutung von #Datenschutz und individueller Freiheit. Als Europaabgeordneter der @piratenpartei setze ich mich für eine Welt ohne Massenüberwachung ein. Hört und schaut rein, um mehr über meine Vision für eine bessere digitale Zukunft zu erfahren! 🎙️💻
butterbrot.podigee.io/39-ai-ac…
youtube.com/watch?v=tc1EnbsgiB…
Patrick Breyer spricht mit mir zum AI Act. Er ist ein digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der Piratenpartei. Als Jurist engagiert er sich insbe...YouTube
reshared this
1/3 🚨 # Spyware can turn a phone into a real-time spying device. EU lawmakers and journalists are becoming targets of this #surveillance tech.
Just last month Brussels was rocked by a spyware scandal.
What will it take for the EU to finally act against #spyware?
Read our take in Euronews: euronews.com/my-europe/2024/03…
The incoming EU lawmakers have a choice: confront and act against the menace of spyware to ensure our safety and the integrity of our democracy or become its next targets, Shubham Kaushik and Chloé Berthélémy write.Euronews (Euronews.com)
reshared this
3/3 The current EU regulations on #spyware are not cutting it 🙅♀️
After the EU elections, incoming lawmakers have a choice: confront & act against spyware for the integrity of EU democracy ... or become the next targets of this #SurveillanceTechnology.
euronews.com/my-europe/2024/03…
The incoming EU lawmakers have a choice: confront and act against the menace of spyware to ensure our safety and the integrity of our democracy or become its next targets, Shubham Kaushik and Chloé Berthélémy write.Euronews (Euronews.com)
Jure Repinc reshared this.
Sweden's TV4 on our complaint against the data broker MrKoll 👇
tv4play.se/klipp/3f61006dce7f5…
Söktjänster med adress- och telefonnummer på nätet kan komma att förbjudas. Det efter att den svenska juristen Joakim Söderberg och datarättighetsorganisationen NOYB, lämnat in ett klagomål till Integritet-skydds-myndigheten där de kräver att all inf…www.tv4play.se
reshared this
🇬🇧 #Pirates on EU media freedom law #EMFA: We welcome the protection for journalists, but criticise the lack of a ban on using spyware on journalists, as well as possible censorship of foreign media. Criticism must not be silenced!
patrick-breyer.de/en/pirates-o…
Today, the Members of the European Parliament adopted the Media Freedom Act. The rules drawn up are intended to better protect journalists from arbitrary content removal on platforms such as Facebook and Twitter and from spyware attacks such as those…Patrick Breyer
reshared this
🇩🇪 #Piraten zum EU-Medienfreiheitsgesetz #EMFA: Wir begrüßen den Schutz der freien Presse, kritisieren aber das fehlende Verbot des Ausspionierens von Journalisten und die mögliche Zensur von Auslandsmedien. Kritik darf nicht verstummen!
patrick-breyer.de/piraten-zum-…
Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Medienfreiheitsgesetz (Media Freedom Act) angenommen.Patrick Breyer
reshared this
Erik Uden 🚩
in reply to Patrick Breyer • • •Danke das ihr da stabil bleibt! Datenschutz ist eine Parteiübergreifende Aufgabe, die Unabhängigkeit des Amtes muss definitiv gewährt bleiben!
Hier der offene Brief als CryptPad Link!
cryptpad.digitalcourage.de/fil…
Für die, die Google nicht mögen ;)
Encrypted File
cryptpad.digitalcourage.deCh M[ae][iy]e?r 🇪🇺 🤍 🇬🇱
in reply to Erik Uden 🚩 • • •@ErikUden
Danke Erik!
Der @lfdi_rlp sagt (für den schulischen Bereich) folgendes dazu:
"... bei der Wahl eines Clouddienstes [ist] darauf zu achten, dass es sich um einen europäischen Anbieter (bzw. Datenverarbeitung auf europäischen Servern ohne Zugriffsmöglichkeit ausländischer Sicherheitsbehörden) handelt.
Beachte: Auch dann, wenn Schülerinnen und Schüler lediglich Daten ohne Anmeldung herunterladen, wird die (häusliche) IP-Adresse des Schülers oder der Schülerin als personenbezogenes Datum vom Anbieter erfasst."
datenschutz.rlp.de/de/themenfe… s. V/1.
Klar ist das Angebot von @echo_pbreyer, den offenen Brief über Google drive zu veröffentlichen mit keiner "Pflicht" zum Anbruf verbunden, aber andererseits gibt es ja auch Urteile gegen Websitebetreiber, wenn sie nur Google Fonts einbinden.
Und noch andere bestehen darauf, dass ihre App (z.B. um Ladesäulen zu finden) nur mit GooglePlay Services laufen kann. 🙄
Alles noch nicht so einfach mit der #DSGVO.
Jedenfalls Danke für's Teilen mit Cryptpad. 👍
@bfdi
Datenschutz in der Schule. Fragen und Antworten für Lehrkräfte
datenschutz.rlp.deChristian Pietsch 🍑
in reply to Patrick Breyer • • •Synapsenkitzler
in reply to Patrick Breyer • • •Der Fall Marc Jan Eumann (5)
Markus Kompa (heise online)XiongShui
Unknown parent • • •Schade, ich hatte gehofft, daß sie aus ihrem damaligen Untergang in DE etwas gelernt hätten, leider schaffen sie es immer wieder, sich selbst ins Knie zu schießen. Nichts bräuchten wir dringender, als integere #Piraten in der Regierung.
@echo_pbreyer @bfdi