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Vor kurzem fand die erste Digitalministerkonferenz statt. Aber was machen die Beteiligten eigentlich thematisch? Eine Textanalyse mit vielen Digitalisierungs-Bläschen. Eine davon: natürlich KI.netzpolitik.org
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Berlin (DAV). Nach Sachsen werden nun auch in Berlin Observationssysteme mit Gesichtserkennung eingesetzt.Deutscher Anwaltverein
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Ein Abschied und drei neue Projekte. Wir stellen euch im Schnelldurchlauf die wichtigsten Neuerungen der letzten Monate vor. Ein Ticker, eine Konferenz und unser neuer Doku-Podcastnetzpolitik.org
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Der Europäische Gerichtshof hat letzte Woche bei der anlasslosen Speicherung von IP-Adressen dem hohen Druck wieder etwas nachgegeben: Unter bestimmten Bedingungen ist eine anlasslose Speicherung möglich.netzpolitik.org
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🇩🇪Bei der #Chatkontrolle macht Belgien verzweifelte Minimalzugeständnisse, um im Kern doch noch flächendeckende Chatüberwachung und Zerstörung sicherer Verschlüsselung durchzudrücken - siehe netzpolitik.org/2024/chatkontr…
Mitte Juni beraten die EU-Innenminister darüber. Die Belgier könnten an unserem Widerstand scheitern, aber im Juli übernimmt Ungarn den EU-Ratsvorsitz - wieder Unterstützer extremer #Chatkontrolle.
Europa braucht digitale Freiheitskämpfer - auch nach der #Europawahl!
Alle Infos: chatkontrolle.de/
#Piraten
Die EU-Staaten diskutieren, ob sie die Chatkontrolle auf Bilder und Videos beschränken wollen. Das hat die belgische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen. Einige Staaten lehnen das jedoch ab. Die Verhandlungen sind seit Wochen festgefahren.netzpolitik.org
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🇬🇧Belgium is making desperate minimal concessions on the #ChatControl proposal to get a majority essentially for indiscriminate searching of our private chats for destroying secure #E2EE encryption - as reported by @netzpolitik_feed
In June EU Home Affairs ministers will discuss the proposal. The Belgians might fail to find a majority because of our resistance, but in July the Hungarians will take over the EU presidency - again supporters of extreme #ChatControl. Europe needs digital freedom fighters after the #European elections, too!
Full information: chatcontrol.eu/
#Pirates
🇫🇷 French: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Swedish: Chat Control 2.0🇳🇱 Dutch: Chatcontrole The End of the Privacy of Digital CorrespondenceChat control 2.Patrick Breyer
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Strafverfolger im EU-Ausland erhalten Zugang zu sämtlichen Daten, die die deutsche Polizei von Privatpersonen erhebt. Das hat das EU-Parlament mit Stimmen von #Union, #SPD, #FDP und #AfD im März 2023 beschlossen.
Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken: piratomat.de
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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Hab Piratomat gemacht und hatte 100% Übereinstimmung mit deinen Abstimmungen. ❤
You will be missed!
Wer das Informationsfreiheitsgesetz nutzen will, sollte bei der Plattform „Frag den Staat“ vorbeischauen.netzpolitik.org
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Hausdurchsuchung! Handy her! In unserem neuen Doku-Podcast #Systemeinstellungen ⚙️ erzählen Menschen, wie sich ihr Leben schlagartig verändert, als Beamt:innen unerwartet ihre Wohnungen und Geräte durchsuchen.
Wie weit darf der Staat gehen? Wer trägt die Verantwortung, wenn er Grenzen überschreitet?
Episode 1: Link-Extremismus. Über #Pressefreiheit und @RDL
netzpolitik.org/2024/systemein…
Ab jetzt überall, wo es Podcasts gibt.
Aktuell muss sich ein Journalist in Karlsruhe vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Grund: Er hat eine Website verlinkt. Episode #1 unseres Doku-Podcastsnetzpolitik.org
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Wer die Verantwortung trägt, wenn er Grenzen überschreitet?
Oftmals niemand.
U.a. bei der LG wurden schon mehrere Hausdurchsuchungen für rechtswidrig erklärt.
Konsequenzen für die Verantwortlichen? Fehlanzeige.
Die Nutzerin @HoernchenCecile hat mal eine Entschändigungszahlung erhalten.
Diese kam nicht etwa von den verantwortlichen Beamten, sondern aus der Steuerkasse.
Und kann man beschlagnahmten Handys später noch trauen?
Oder wurde da Pegasus draufgeklatscht? 🫠
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Question for written answer E-001341/2024 to the Commission Rule 138 Patrick Breyer (Verts/ALE)www.europarl.europa.eu
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🇩🇪 In Zusammenarbeit mit @epicenter_works frage ich die @vonderleyen-Kommission nach ihrer Position zur Kritik der Zivilgesellschaft an der geplanten UN-#Cybercrime-Konvention (zB kein Erfordernis einer richterlichen Anordnung, keine Benachrichtigung). europarl.europa.eu/doceo/docum…
Wir #Piraten fordern: Kein Deal zulasten der Grundrechte!
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001341/2024 an die Kommission Artikel 138 der Geschäftsordnung Patrick Breyer (Verts/ALE)www.europarl.europa.eu
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Erstmals muss das Europäische Parlament Abrechnungsdaten eines Abgeordneten herausgeben. Weil Ioannis Lagos wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde, überwiegt das öffentliche Interesse, urteilte das Gericht der Europäischen Union.
netzpolitik.org/2024/urteil-eu…
Erstmals muss das Europäische Parlament Abrechnungsdaten eines Abgeordneten herausgeben. Weil Ioannis Lagos wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde, überwiegt das öffentliche Interesse, urteilte der Europäische Gerichtshof.netzpolitik.org
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26.10.2022: Aktivist Frank van der Linde forderte erfolglos von Europol Auskunft über die zu ihm gespeicherten Daten. Teils wurde verschwiegen, teils in die Irre geführt. Auf meine Nachfrage kein Kommentar (s. Video).
Der Fall: edri.org/wp-content/uploads/20…
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17.02.2023: Your 24/7 IP data equals fingerprints on the Internet. It's a problem for our privacy that the EU Court understands the sensitivity of IP, but does not adequately protect it.
For more context:
youtube.com/live/9x8mL-izeZQ?f…
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Ein neues Tool von #OpenAI soll erkennen können, ob ein Bild echt ist oder mit dem Bildgenerator DALL-E erstellt wurde. Etwas ähnliches hat das gehypte Unternehmen bereits für seine KI-generierten Texte versprochen – und ist daran gescheitert.
netzpolitik.org/2024/openai-ne…
Ein neues Tool von OpenAI soll erkennen können, ob ein Bild echt ist oder mit dem Bildgenerator DALL-E erstellt wurde. Etwas ähnliches hat das gehypte Unternehmen bereits für seine KI-generierten Texte versprochen - und ist daran gescheitert.netzpolitik.org
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08.03.2023: Die Ampel-Bundesregierung will das Bundesverfassungsgericht aushebeln und eine 2%-Sperrklausel zur Europawahl einführen. Eine schamlose Selbstbedienung zulasten des Wähler:innenwillens!
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28.09.2023: EuGH-Generalanwalt will Internet-Vorratsdatenspeicherung schon zur Verfolgung von Filesharern zulassen: curia.europa.eu/jcms/upload/do…
Bundesüberwachungsministerin Faeser fordert sie noch mit der alten Begründung Kinderschutz - ein Mythos, wie unser Video zeigt.
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29.09.2023: The Polish Advocate General of the EU Court of Justice recommends weakening jurisdiction and using data retention to prosecute file-sharers. First the killer argument "child protection" and now all dams break to track down petty criminals.
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🏗️ Join us and our partners in building digital futures that centre people, democracy, and the planet!
After the June 2024 election, we'll have a new set of @europarl_en MEPs & decision-makers in the @EU_Commission - and it is crucial to get our message across to them!
With our collective vision, we can influence the upcoming 2024 European elections, and beyond! 💪🏾
✊🏾 Sign our petition today and we'll take our collective vision to EU lawmakers ➡️ crm.edri.org/vision-for-digita…
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Reisen über Länder und Verkehrsmittel hinweg zu planen, ist heute immer noch sehr kompliziert. Das neue Mobilitätsdatengesetz soll Abhilfe schaffen und dazu führen, dass vom Fahrplan des lokalen Busunternehmens über den E-Roller bis zur Ladestation die Daten ausgetauscht und vernetzt werden können.
netzpolitik.org/2024/mobilitae…
Reisen über Länder und Verkehrsmittel hinweg zu planen, ist heute immer noch sehr kompliziert. Das neue Mobilitätsdatengesetz soll Abhilfe schaffen und dazu führen, dass vom Fahrplan des lokalen Busunternehmens über den E-Roller bis zur Ladestation d…netzpolitik.org
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Ich wäre ja schon froh,
wenn die Bahn pünklichER wäre
und wenn wir ohne Angabe von Namen und Mailadresse einen Fahrschein kaufen könnten.
🇬🇧 Only two weeks to the extradition decision: We must build pressure on the UK to #FreeAssangeNOW, explains
Stella Assange in this video.
Members of the EU Parliament asked the UK Home Secretary… (1/2) 🧵
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This is the letter we #Pirates initiated: patrick-breyer.de/wp-content/u…
In his reply, the UK Home Secretary hides behind the legal proceedings – but according to the law, it’s his responsibility to prevent inhumane treatment!
#Pirates (2/2)
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🇩🇪 Noch zwei Wochen bis zur Auslieferungsentscheidung: Wir müssen Druck auf Großbritannien ausüben, um Wikileaks-Gründer Julian #Assange endlich aus der Haft zu befreien, erklärt Stella Assange im Video.
EU-Abgeordnete haben deshalb den brit. Innenminister gefragt... (1/2) 🧵
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Hier der auf Initiative von uns #Piraten verschickte Brief: patrick-breyer.de/wp-content/u…
In seiner Antwort versteckt sich der Innenminister hinter dem Gerichtsverfahren – dabei muss ER laut Gesetz unmenschliche Behandlung verhindern!
#DeshalbPiraten #FreeAssangeNOW (2/2)
Piratenpartei Bonn-Rhein-Sieg reshared this.
📣Today, EDRi & @accessnow published recommendations on how the @EU_Commission's #GDPR Procedural proposal can be improved.
To ensure GDPR enforcement is done right, we need clear rules, deadlines, transparency, accountability & rights for parties.
🚨It's urgent to enhance legal certainty & prevent actions undermining GDPR enforcement effectiveness & trust. People must regain control over their data.
🔗 Read more in the position paper & share it with your network: edri.org/our-work/position-pap…
EDRi and Access Now have co-drafted a position paper on the EU Proposal for additional procedural rules concerning the General Data Protection Regulation (GDPR).European Digital Rights (EDRi)
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Bis zu 31 Nebentätigkeiten haben deutsche EU-Abgeordnete, berichtet Transparency International – bleibt da wirklich genug Zeit die Interessen der Bürger im EU-Parlament in Verhandlungen, Ausschüssen usw. zu vertreten? transparency.eu/what-jobs-are-…
Volksvertreter zu sein ist Privileg und Verpflichtung!
#Piraten
Recent allegations of Members of the European Parliament (MEPs) receiving payments to spread Russian propaganda have highlighted once more the European Parliament’s failure to protect its own democratic integrity.Pia Engelbrecht-Bogdanov (Transparency International EU)
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Die Währungseinheit beim Krah ist falsch, dass muss RMB heißen, oder? *scnr*
Der Martin schreibt halt ein Buch, das solltet ihr auch tun.
Gehe ich grundsätzlich mit, aber die Grafik ist nicht hilfreich. Zum einen wären wahrscheinlich besser die Summe oder der Durchschnitt aller Abgeordneter je Partei dargestellt. Zum anderen geht die Art der Nebeneinkünfte (Sonneborn verdient z.B. das meiste als Autor) daraus nicht hervor.
Grundsätzlich hat uns aber ja Maximilian Krah auch gerade bewiesen, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen den gemeldeten Nebeneinkünften und der Vertretung fremder Interessen geben muss.
Private Chats in Gefahr: Die #Chatkontrolle-Arbeitsgruppe des EU-Rats tagt heute wieder. Der Vorsitz Belgien will mit immer neuen – aber stets grundrechtsfeindlichen – Vorschlägen nach der freiwilligen Chatkontrolle Totalüberwachung mit einer verpflichtenden Chatkontrolle durchsetzen. @AnjaHirschel und ich ordnen die Vorschläge ein:
Freiwillige Chatkontrolle für Meta&Co: 👎
Unternehmen zur Chatkontrolle verpflichten: 👎
Mit #Piraten Privatsphäre retten: 👍
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Der Wahl-o-mat unterstützt dich jetzt bei der #Europawahl-Entscheidung: wahl-o-mat.de
Aber: Er zeigt nur die Wahlversprechen der Parteien!
Wer im EU-Parlament wirklich entsprechend deiner Meinung abgestimmt hat, zeigt dir unser Pirat-o-mat: piratomat.de
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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André Ockers
in reply to Patrick Breyer • • •Christian Pietsch 🍑
in reply to Patrick Breyer • • •Sehr gute Entscheidung, @echo_pbreyer! Schade nur, dass du nicht wieder antrittst.
Dass du die besten Leute von #Digitalcourage einsammelst, entwickelt sich jetzt langsam zum Muster. 😏
/cc @pneutig @frebelt
Patrick Breyer
in reply to Christian Pietsch 🍑 • • •Anja wird das genauso gut weiter machen wie ich, wenn ihr sie auf Brüssel los lasst. 👍
padeluun ⁂
in reply to Patrick Breyer • • •Daniel S.
in reply to Patrick Breyer • • •@pneutig