🇬🇧 🚨Alarm: New Belgian Council Presidency wants EU governments to approve #ChatControl #CSAR scheme with only cosmetic changes – interior ministers will debate on Monday. The fight against #chatcontrol and for secure #E2EE #encryption is back on!
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🇩🇪 🚨Alarm: Der neue belgische Ratsvorsitz will #Chatkontrolle mithilfe von Minimaländerungen doch noch durchdrücken - die EU-Innenminister beraten schon am Montag. Der Kampf um unser digitales Briefgeheimnis und sichere #Verschlüsselung geht weiter!
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* Flächendeckende staatliche Beobachtung ist ein Brandbeschleuniger für Politikverdrossenheit.
* #Chatkontrolle ist technisch ohne Opensource-Verbot nicht durchsetzbar.
* Sollten Deutschland oder Europa den traurigen Beispielen von Ungarn, Polen, Russland, den USA... irgendwann folgen, wird die dann menschenverachtende Regierung das als Waffe gegen Dissens freudig nutzen.
Hallo, @bmi , ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich wirksam gegen #Chatcontrol einsetzen für Demokratie!
Wer demnächst legal von Anbauvereinen Gras beziehen will, wird mit Namen, Alter und besorgter Menge in Datenbanken landen. Das Problem daran: Der Weitergabe der sensiblen Daten an Behörden und Strafverfolger sind kaum Grenzen gesetzt.
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You thought paying for your seat was annoying? If Meta's "Pay or Okay" approach is legitimised by the EDPB, paying an extra fee for your privacy will become a standard for other services as well.
⏩ noyb.eu/en/28-ngos-urge-eu-dpa…
The European Data Protection Board (EDPB) will soon issue what is likely to be its most significant opinion to datenoyb.eu
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Das EU-Parlament hat entschieden, Vertreter:innen des US-Unternehmens ihre Zugangsausweise zu entziehen. Laut Expert:innen ist es erst die zweite Entscheidung dieser Art - zuvor traf es den Glyphosathersteller Monsanto.netzpolitik.org
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Immer wieder werden kritische Aktivist:innen und Journalist:innen mit Klagen überhäuft. Selbst wenn am Ende alle Klagen scheitern – so können einflussreiche Personen verhasste Kritiker:innen zermürben. Heute hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet, die davor schützen sollen. Aber vieles hängt jetzt von den Mitgliedstaaten ab.
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Interne Dokumente des Putin-Regimes zeigen: Russland baut die automatische Überwachung von sozialen Netzwerken weiter aus. Im Fokus sind dabei vor allem die besetzten Gebiete.
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Wer seinen Personalausweis online nutzen will, benötigt dazu eine PIN. Weil deren Versand zu teuer wurde, stellte die Bundesregierung den Dienst ein. Nun erwägt sie, ihren Fehlgriff zu korrigieren – zulasten der Bürger:innen und der eigenen Digitalstrategie.
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🇩🇪Gewonnen: Die von der Leyen-EU-Kommission muss ihr Schweigen brechen und Mittwoch im Europäischen Parlament eine Erklärung zur drohenden Auslieferung von Julian #Assange abgeben! Haben wir heute gegen die Stimmen von Union, FDP und Freie Wähler durchgesetzt. patrick-breyer.de/piraten-been…
#PiratenWirken #FreeAssangeNOW
Auf Initiative der Piratenpartei wird sich das Europäische Parlament am Mittwoch mit dem aktuell in England verhandelten Fall des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange befassen.Patrick Breyer
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Danke für den Hinweis!
Ich habe rein nirgendwo etwas zu der gestrigen Debatte bzw. der Erklärung gefunden. Wie war's bzw. wo gibt's Informationen dazu?
Eine Studie der Mozilla Foundation geht der Frage nach, wie sich KI-generierte Inhalte kennzeichnen lassen. Eine einfache Lösung sehen die Forschenden nicht. Vielmehr brauche es einen breiten Lösungsansatz, der Künstliche Intelligenz nicht nur als Technologie, sondern als sozio-ökologisches System begreift.
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netzpolitik.org versteht sich als journalistisches Medium mit Haltung, das für Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter eintritt. Wir sind nicht neutral, sondern machen deutlich, aus welcher Perspektive wir berichten.netzpolitik.org
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Schon bald könnte es keinen Ort auf der Erdoberfläche mehr geben, an dem einzelne Menschen unbeobachtet sind. Eine neue Generation von Satelliten soll schon im kommenden Jahr im Orbit kreisen.
netzpolitik.org/2024/albedo-sp…
Schon bald könnte es keinen Ort mehr auf der Erdoberfläche mehr geben, an dem einzelne Menschen unbeobachtet sind. Eine neue Generation von Satelliten soll schon im kommenden Jahr im Orbit kreisen.netzpolitik.org
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Lootboxen in Videospielen werden in Deutschland schon lange aufgrund ihrer Glücksspielähnlichkeit diskutiert. Doch auf einen gesetzlichen Rahmen wie in Nachbarländern dürfen wir wohl noch eine Weile warten.netzpolitik.org
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Die umstrittene Ernennung des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper zum neuen EU-Mittelstandsbeauftragten hat BCharles Szumski (EURACTIV)
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Dass rechtsradikale Inhalte und Personen in sozialen Medien enormen Anklang erfahren, ist zutiefst beunruhigend. Da ist es nachvollziehbar, dass technische Maßnahmen quasi per Knopfdruck unsere Demokratie retten sollen. Doch es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesen Inhalten etwas entgegenzusetzen.
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The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-Law Information Note), the European Commission of H…hudoc.echr.coe.int
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The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-Law Information Note), the European Commission of H…hudoc.echr.coe.int
Wietze Brandsma 🏴☠️ reshared this.
Wegen ihres Tinder-Profils bekam die Bundeswehr-Kommandeurin Anastasia Biefang einen Verweis. Seitdem wehrt sie sich gegen diese veraltete Sexualmoral, doch vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte sie zunächst. Daraufhin zog sie vor das Karlsruher Verfassungsgericht.
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Also wenn ich mir ansehe, dass die Offizierin hier als Vorzeigesoldatin genutzt wird un Vielfalt und Toleranz in der Bundeswehr zu demonstrieren und hintenrum gehen sie dann disziplinarisch gegen genau dieses Toleranzbild vor...
Man mag sich die Frage stellen wer da dem Ansehen der Bundeswehr mehr geschadet hat.
@fuchsi
Die 8. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 113.517 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Zum wiederholten Mal ist Spionagesoftware auf Geräten im Europaparlament gefunden worden. Europäische Digitalorganisationen schlagen Alarm. Sie fordern, dass die EU diese Art von Software endlich verbietet.
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Der Bundestag hat umfassende Änderungen des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit geht die Ampel grundsätzliche Probleme bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Für Euphorie gibt es allerdings keinen Grund. Denn die gesetzlichen Verbesserungen haben ein paar Haken.
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Eine Expert:innengruppe der EU debattiert derzeit, wie Ermittlungsbehörden an mehr Daten gelangen können. Bislang blieben EU-Kommission und Polizeien weitgehend unter sich.netzpolitik.org
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Bundestag berät gerade in erster Lesung die Umsetzung des Verbots anonymer Zahlungen und Spenden in #Krypto-Währungen über hosted wallets - selbst bei Kleinstbeträgen (#Finanzmarktdigitalisierung). bundestag.de/dokumente/textarc…
Hier nochmal meine Rede zu dieser extremen Maßnahme. peertube.european-pirates.eu/w…
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Beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine und beim Gaza-Konflikt ist immer wieder von Drohnenangriffen die Rede. In München wurde darüber jetzt diskutiert.Monika Ermert (heise online)
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Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen sammelte massenhaft sensible Daten von Mieter:innen. Der Rechtsstreit um das deswegen verhängte Rekord-Bußgeld wird jetzt, nach einer ersten Schlappe des Immobilienkonzerns, wieder beim Landgericht Berlin weitergeführt.
netzpolitik.org/2024/datenschu…
Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen sammelte massenhaft sensible Daten von Mieter:innen. Der Rechtsstreit um das deswegen verhängte Rekord-Bußgeld wird jetzt, nach einer ersten Schlappe des Immobilienkonzerns, wieder beim Berliner Landgericht weiterg…netzpolitik.org
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🇩🇪Als Prozessbeobachter im Fall #Assange verfolge ich die in Recht gekleideten US-Angriffe auf Transparenz u. Rechenschaft für Staatsverbrechen mit Entsetzen.
Habe meine Fraktion überzeugt, für nächste Woche eine Debatte und Resolution des EU-Parlaments zu beantragen!
#Piraten
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Falls jemand an einer juristischen Perspektive auf die Causa #Assange interessiert ist: Bei #DLFKultur Studio 9 - der Tag mit... war heute Sophie Schönberger von der Heine-Uni Düsseldorf zu Gast: https://www.deutschlandfunkkultur.digitalcourage.social
Die Deutsche Oper bringt die Macht von Big Tech auf die Bühne. Im Musiktheater BETA will ein Silicon Valley Boy die Welt mit KI retten und führt sie an den Abgrund. Eine Dystopie, die höchstens einen kleinen Schritt von unserer Realität entfernt ist.
netzpolitik.org/2024/beta-in-d…
Die Deutsche Oper bringt die Macht von Big Tech auf die Bühne. Im Musiktheater BETA will ein Silicon Boy die Welt mit KI retten und führt sie an den Abgrund. Eine Dystopie, die höchstens einen kleinen Schritt von unserer Realität entfernt ist.netzpolitik.org
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Politische Projektionen auf Botschaften, Regierungsgebäude und den Bundestag bewegten sich schon immer in einer rechtlichen Grauzone. Das Berliner Verwaltungsgericht hat nun einer Demo verboten, im Rahmen ihres Protests die russische Botschaft mit einer politischen Nachricht zu bespielen.
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"In der Abwägung gibt das Gericht der Würde der diplomatischen Mission mehr Gewicht als der Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Demonstrierenden."
Das würde ich aber gerne nochmal juristisch geprüft sehen.
Meta's "Pay or Okay" model forces users to accept tracking or pay for their own data. If other companies follow this approach, privacy will soon be a luxury.
Help us defend your fundamental right to data protection and REALLY invest in your privacy! 👇🔒
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Geschlechtsneutral zu formulieren, ist im Deutschen nicht einfach. Sobald wir versuchen, über Menschen zu sprechen, schleichen sich geschlechtsspezifische Pronomen ein, und bei Verwandtschaftsbezeichnungen wie "Schwester" oder "Vater" ist das Geschle, Thomas Kronschläger (Bundeszentrale für politische Bildung)
Letztes Jahr veröffentlichte die Transparenzplattform FragDenStaat Gerichtsdokumente, über die das ganze Land sprach. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin und hat jetzt Anklage gegen Chefredakteur Arne Semsrott erhoben. Das war geplant: Die Aktivisten nutzen den Fall strategisch, um für die #Pressefreiheit zu kämpfen.
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Das Bundeskriminalamt möchte bei der neuen Meldestelle für mutmaßliche Straftaten Hostinganbietern mehr Daten entlocken als diese eigentlich geben müssten. Bürgerrechtler sehen das ganze Verfahren als einen „Systembruch mit unabsehbaren Folgen“ für die Freiheitsrechte.
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@bmi , bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das BKA keine Meldeschnittstelle für Verdachtsfälle aufsetzt, die technisch so ausgelegt ist, dass jede Nutzung der Schnittstelle die Eingabe von Daten erfordert, deren Abfrage dem Richtervorbehalt unterliegt.
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"21. Design neutral und diskriminierungsfrei"
Das muss diese Soziale Marktwirtschaft sein von der immer alle reden🤬🤬🤬
Ab Dienstag wird in London über den Berufungsantrag gegen die Auslieferung von Julian Assange in die Vereinigten Staaten entschieden. Im Interview beklagt der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck beim Fall Assange die westlichen Doppelstandards.netzpolitik.org
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Vor drei Jahren verhinderte der Gemeinderat die Einführung eines „automatisierten Videoüberwachungssystems“ knapp.netzpolitik.org
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Immerhin bezieht die eingesetzte AG (u. a. Stadtverwaltung, Polizei, soziale Träger…) klare Position gegen die Videoüberwachung des Werderplatzes #karlsruhe
Die EU-Mitgliedstaaten verhindern zum zweiten Mal, dass die Situation von Arbeiter:innen bei Uber & Co. verbessert wird. Eigentlich hatten sich Parlament und Rat vergangene Woche auf einen neuen Deal geeinigt. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, weil die FDP blockiert.
netzpolitik.org/2024/plattform…
Die EU-Mitgliedstaaten verhindern zum zweiten Mal, dass die Situation von Arbeiter:innen bei Uber & Co. verbessert wird. Eigentlich hatten sich Parlament und Rat vergangene Woche auf einen neuen Deal geeinigt.netzpolitik.org
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Zu diesem Thema sollte man auch die Betroffenen zur Sprache kommen lassen - hier den Verband der Gründer und Selbstständigen, in dem sehr viele Solo-Selbstständige vertreten sind.
vgsd.de/vorlaeufige-einigung-z…
Die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit soll noch vor der Europawahl beschlossen werden. Da sich die Staaten nicht auf Kriterien einigen können, lassen sie sie ganz weg – die Beschäftigungsvermutung und unklare Plattform-Definition bleibt.Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.
wir brauchen gesetze die verhindern das parteien eines staates mit weniger als 10% einen EU beschluss blockieren können.
Die FDP ist eine Gift Pille und SPD und Grüne haben die schön freiwillig reingeschaufelt.
Quincy ⁂
in reply to Patrick Breyer • • •can't they give it a rest?
we all should start billing them for the time we have to invest into fending off this garbage ...
#ChatControl pushers are literally wasting millions of person-hours that have to be spent in defensive advocacy of inalienable rights.
#NoChatcontrol
Quincy ⁂
in reply to Quincy ⁂ • • •Timothy Martin
in reply to Patrick Breyer • • •#chatcontrol
#EU
#commission
#Johansson
#bnd
:thonk:
in reply to Patrick Breyer • • •People proposing anti-human bills, are anti-human, it's not hard
@echo_pbreyer
nimi
in reply to Patrick Breyer • • •I quote from the leak published by #netzpolitik org[1]:
> other delegations were of the opinion that technical solutions can be found that do not break E2EE and do not introduce cyber security vulnerabilities
Who are these "other delegations" who spread this misinformation?
#chatcontrol #cryptowars #zensursula
[1] netzpolitik.org/2024/chatkontr…
Chatkontrolle: Der Rat will es nochmal versuchen
netzpolitik.orgBartłomiej Garbiec 🇺🇦
in reply to Patrick Breyer • • •