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Il centro europeo per i diritti digitali (Noyb) fondato da Max Schrems si mobilita contro il sistema “ Pay or Okay ” che sacrifica la nostra ... Scopri di più!Stefano Rossetti (Domani)
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Wer bei der Schufa einfach mal seine Daten auf Grundlage der DSGVO abfragen will, werde auf der Webseite in Richtung kostenpflichtige Produkte gedrängt. Datenschützer sehen darin eine Manipulation der Kunden - und gehen gegen die Schufa vor.netzpolitik.org
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"The stakes are certainly high: For Europeans’ privacy rights; for the prospect of the bloc showing it can finally enforce its own laws and defend fundamental rights from privacy-hostile Big Tech business models"
Read more on @Techcrunch: techcrunch.com/2024/02/15/no-c…
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Stella #Assange im Interview zur drohenden Auslieferung ihres Mannes nächsten Mittwoch: „Dieser Fall ist der größte Angriff auf den internationalen #Journalismus, den die Welt je gesehen hat.“ freitag.de/autoren/uli-kreikeb…
Während Australien #JulianAssange unterstützt, schweigt unsere Bundesregierung unter Verweis auf die britische Justiz – doch in Wahrheit liegt es genauso in der Hand des britischen Innenministeriums, ob Assange wegen politischer Verfolgung oder drohender unmenschlicher Behandlung freigelassen wird.
Schließt euch am Dienstag den #FreeAssangeNOW-Demos in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Köln, München gegen das feige deutsche Schweigen an! freeassange.eu/#veranstaltunge…
#Piraten #Transparenz #RechtaufWahrheit
Stella Assange spricht im „Freitag“-Interview über die Anhörung ihres Mannes vor dem obersten britischen Gericht, ihren Blick auf den Rechtsstaat Großbritannien und ihre Befürchtungen für die Zukunft von DemokratienUli Kreikebaum (der Freitag)
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Schon wieder ein Innenminister-Vorstoß für verdachtslose wahllose Internet-#Vorratsdatenspeicherung, diesmal aus Hessen. 1730live.de/hessens-innenminis…
Lies dies und schweig für immer: vorratsdatenspeicherung.de/con…
Er ist der neue Mann an der Spitze des hessischen Innenministeriums: Roman Poseck. In der vergangenen Legislaturperiode war er noch Chef des Justizministeriums.1730_admin (17:30live Rheinland Pfalz/Hessen)
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Genau!
digitalcourage.de/blog/2022/vd…
"Wer heute noch von der Vorratsdatenspeicherung redet, lenkt von all [den vielen] Möglichkeiten ab und vergeudet wertvolle Zeit auf ein nicht-adäquates, rechtswidriges und gefährliches Mittel. Den Betroffenen hilft das nicht im Geringsten. Es verhöhnt sie höchstens, weil es ihre Belange instrumentalisiert, um die eigene Tatenlosigkeit zu kaschieren und die Einführung von grundrechtswidriger Repression zu rechtfertigen."
Wer heute noch die Vorratsdatenspeicherung fordert, verhöhnt Betroffene von digitaler Gewalt. Unsere Autorin berät Frauen, die u.a. von Cyberstalkingdigitalcourage.de
Wer Zeit hat und die Vorgeschichte zu diesem Wahn kennenlernen will, kann hier reinschauen:
"Hank Asher may be the most important person you've never heard of." -Elizabeth KolbertMcKenzie Funk
🇩🇪Morgen tritt das Digitale-Dienste-Gesetz der EU (#DigitalServicesAct) in Kraft. Als Berichterstatter des Innenausschusses (LIBE) sage ich: das Gesetz ist enttäuschend industriefreundlich, schützt den Überwachungskapitalismus im Netz, lässt Hass- und Lügenschleudernde Empfehlungsalgorithmen alternativlos, gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz. patrick-breyer.de/beitraege/ds…
Es gibt aber auch Verbesserungen wie
☑️Beschwerdemöglichkeit und außergerichtliche Streitbeilegung gegen Anbieterwillkür
☑️keine Überwachungswerbung mithilfe sensibler Daten wie politische Meinung, sexuelle Orientierung usw.
Auf meiner Homepage findet ihr mehr: patrick-breyer.de/beitraege/ds…
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🇩🇪#Nawalny's Bewegung gegen Regierungskorruption gab Hoffnung auf ein anderes Russland. Doch Diktatoren wie Putin überlebt man nicht. tagesschau.de/ausland/europa/a…
Eine brutale Erinnerung daran, wie überlebenswichtig es auch in Deutschland ist, Demokratie und Freiheit zu verteidigen bevor es zu spät ist.
#wirsindmehr #WirSindDieBrandmauer #NieWiederIstJetzt
Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny ist tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung mit, wie russische Medien berichten. Der 47-Jährige verbüßte eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie.tagesschau.de
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🇬🇧#Navalny's anti-corruption movement gave us hope for a free Russia. But you don't survive dictators like Putin.
A brutal reminder of how vital it is to defend democracy and freedom in Europe before it is too late!
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Erste Umfrage zur #Europawahl2024, die kleine Parteien ausweist, prognostiziert Wiedereinzug der #Piraten ins EU-Parlament! 🏴☠️💪
Damit könnten wir mit @AnjaHirschel weiter eure Stimme der Privatsphäre und des freien Internets in Europa sein und bei entscheidenden Gesetzentwürfen auch in Zukunft am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen. Das macht Mut - und da geht noch mehr!
Mehr zur Umfrage: portland-communications.com/su…
Ergebnisse der letzten #Europawahl: bundeswahlleiterin.de/europawa…
Mehr zu unseren Spitzenkandidat:innen: patrick-breyer.de/europawahl-2…
#EuropabrauchtPiraten #PiratenWählen
Wir PIRATEN wollen auch nach der Europawahl 2024 im EU-Parlament weiter eure Stimme der Privatsphäre und des freien Internets sein.Patrick Breyer
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"The joint letter by privacy activist Max Schrems' advocacy group NOYB, the Irish Council for Civil Liberties, Wikimedia Europe, the Electronic Privacy Information Centre and others to the European Data Protection Board (EDPB) came as the EDPB prepares to issue guidance in the coming weeks on the consent or pay model."
Read more:
reuters.com/technology/eu-priv…
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Wer bei der #Schufa einfach mal seine Daten auf Grundlage der DSGVO abfragen will, werde auf der Webseite in Richtung kostenpflichtige Produkte gedrängt. Datenschützer sehen darin eine Manipulation der Kunden – und gehen gegen die Schufa vor.
netzpolitik.org/2024/selbstaus…
Wer bei der Schufa einfach mal seine Daten auf Grundlage der DSGVO abfragen will, werde auf der Webseite in Richtung kostenpflichtige Produkte gedrängt. Datenschützer sehen darin eine Manipulation der Kunden - und gehen gegen die Schufa vor.netzpolitik.org
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🚨 SCHUFA verdient Millionen durch rechtswidrige Kundenmanipulation.
👉 noyb hat deshalb eine Beschwerde und Anzeige gegen die Wirtschaftsauskunftei eingereicht. Mithilfe manipulativer Designs werden Menschen dazu gebracht, ihre eigenen Daten zu kaufen.
noyb.eu/de/german-credit-agenc…
Das Unternehmen dürfte Millionen damit verdienen, Menschen in Deutschland ihre eigenen Daten zu verkaufennoyb.eu
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📝 Open Letter: 28 civil society and consumer rights organisations urge EU DPAs to reject "Pay or Okay"!
🚨 The EDPB will soon decide about the future of free consent. Following a request by national DPAs, it will issue an opinion on Meta's use of "Pay or Okay"
noyb.eu/en/28-ngos-urge-eu-dpa…
The European Data Protection Board (EDPB) will soon issue what is likely to be its most significant opinion to datenoyb.eu
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#digitalerEuro: Nicht einmal die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) stört sich daran, dass anonyme Zahlungen im Netz total unmöglich gemacht werden sollen …
Fast alle deutschen Parteien machen da mit, aber wir #Piraten bleiben stark!
Mein Kommentar: patrick-breyer.de/der-digitale…
Abstimmungsergebnisse: europarl.europa.eu/cmsdata/280…
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das überrascht mich sehr positiv. nimmt man aber die perspektive der sicherheitsbehörden und der staatsanwaltschaft an, frag ich mich schon, wie die bei straftaten pröve tiv agieren sollten. Bin froh, sowas nicht entscheiden zu müssen.
(Bin selbst eher pro Verschlüsselung, wenn es um die eigene Kommunikation geht, nicht falsch verstehen:)
🇬🇧 EU Parliament and the Council have just agreed to extend the voluntary #ChatControl 1.0 bulk searches of our private messages by US services like Facebook, Instagram, Gmail, Xbox until (at least) 2026! The mass leak of annually 1.5 mio. private chats to US moderators and Europol is to continue. We #Pirates are suing in court!
patrick-breyer.de/en/trilogue-…
This morning, the EU Parliament and EU Council reached a trilogue agreement on the extension of the controversial, error-prone voluntary bulk scanning of private messages and photos for suspected content by US internet companies such as Meta (Instagr…Patrick Breyer
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🇩🇪 EU-Parlament und Rat vereinbaren soeben Fortsetzung der freiwilligen #Chatkontrolle 1.0 auf US-Diensten wie Facebook, Instagram, Gmail, Xbox bis (mindestens) 2026! Die massenhafte Ausleitung von jährlich 100.000 deutschen Privatchats an US-Moderatoren und BKA soll also weiter gehen. Wir #Piraten klagen!
patrick-breyer.de/trilog-deal-…
EU-Parlament und EU-Rat haben sich heute morgen im Trilog auf die Verlängerung der umstrittenen flächendeckenden freiwilligen Chatkontrolle 1.Patrick Breyer
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Warum YouTubes Adblocker-Krieg gar nicht geht, was eine faire Lösung wäre und was wir #Piraten für euch unternehmen, erkläre ich im Video.
Am heutigen I Love #FreeSoftware Day empfehle ich übrigens die Video-Plattform Peertube.
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An Open Source YouTube app for privacy. Contribute to FreeTubeApp/FreeTube development by creating an account on GitHub.GitHub
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🇬🇧 The judgement of the European Court of Human Rights on the right to #EndToEndEncryption #E2EE is a victory for civil liberties! EU governments must finally remove the proposed destruction of secure encryption from the #ChatControl 2.0 bill!
patrick-breyer.de/en/european-…
The European Court of Human Rights yesterday banned a general weakening of secure end-to-end encryption.Patrick Breyer
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🇩🇪 Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zum Recht auf #EndeZuEndeVerschlüsselung ist ein Sieg für die Bürgerrechte! Die Zerstörung sicherer Verschlüsselung mit der #Chatkontrolle 2.0 muss jetzt endlich auch im EU-Rat abgeräumt werden!
patrick-breyer.de/europaeische…
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat gestern eine generelle Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verboten mit der Begründung, dass Verschlüsselung Bürgern und Unternehmen dabei helfe, sich gegen Hacking, Diebstahl von Identitäts-…Patrick Breyer
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Das kommt dabei raus, wenn große Parteien ihr unfähigstes Personal jahrzehntelang nach Brüssel entsorgen, in der irrigen Annahme, dort werde es günstig alimentiert und störe zumindest nicht.
Ich würde ihnen ja niedere Motive unterstellen, aber vieles, was nach bösem Willen aussieht, ist in Wirklichkeit meist reine Inkompetenz.
Jetzt führen wir also digitale Blockwarte ein. - Und schaffen sie wahrscheinlich umgehend nach Protesten der Behörden wieder ab, die unter der Mehrarbeit mit den ganzen false positives begraben werden.
Aber hey, die Politik hat was gemacht 💪.
War nur nicht 💪, sondern 💩.
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Heute ist nicht nur Valentinstag, sondern auch I Love #FreeSoftware Day! 💘👾#IloveFS
Die Liebeserklärung von uns #Piraten geht an Linux, Mastodon, Peertube, Mattermost und viele mehr - wir nutzen euch alle täglich!🌹
Was sind eure #OpenSource-Lieblingsalternativen?
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1/3 Today, @EP_Justice is voting on the expansion of #EURODAC, a database to facilitate the registration and deportation of asylum seekers.
✊🏾 Over 110 civil society groups came together in December 2023 to urge EU lawmakers to #StopEURODAC ⤵️
edri.org/our-work/civil-societ…
Civil society is calling for an end to the expansion of EURODAC, the EU database for the registration of asylum-seekers, which is being transformed into an expansive, violent surveillance tool.European Digital Rights (EDRi)
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2/3 The #EURODAC expansion includes:
🔎 Use of #FacialRecognition
🧒 Tracking children as young as 6
🚨 More access by police
These changes will transform EURODAC into a violent tool of #MassSurveillance, increase racial profiling and lead to more detentions and deportations 🙅♀️
3/3 The EURODAC expansion is a part of the wider EU Migration pact which includes some of harshest proposals in the history of the EU's migration policy.
We're calling on MEPs to stop the endless expansion of EURODAC.
Read our statement: edri.org/our-work/civil-societ…
Civil society is calling for an end to the expansion of EURODAC, the EU database for the registration of asylum-seekers, which is being transformed into an expansive, violent surveillance tool.European Digital Rights (EDRi)
🇩🇪Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verbietet heute generelle Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, weil sie uns alle schützt. hudoc.echr.coe.int/eng/?i=001-… (Abs. 76 ff.)
Damit ist die von der EU-Kommission zur #Chatkontrolle geforderte "client-side scanning"-Überwachung auf allen Smartphones illegal.
Die EU-Regierungen müssen die Zerstörung sicherer Verschlüsselung jetzt endlich aus den #Chatkontrolle 2.0-Plänen streichen - genauso wie die flächendeckende Überwachung Unverdächtiger! Wir #Piraten werden weiter dafür kämpfen.
The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-Law Information Note), the European Commission of H…hudoc.echr.coe.int
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"Die Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist unverhältnismässig", urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er äussert sich auch zur Vorratsdatenspeicherung.Inside-IT (insideit)
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat einen Referentenentwurf erarbeitet, der bei Messengern und Clouddiensten in Zukunft die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verpflichtend machen soll. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.
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🇩🇪 KI-Gesetz/#AIAct: EU-Parlamentsausschüsse segnen heute permanente und flächendeckende #biometrischeMassenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-#Gesichtserkennung ab – Axel Voss gefällt das. Auch KI-#Verhaltensüberwachung auf der Straße und unwissenschaftliche KI-Video-Lügendetektoren werden nicht ausgeschlossen.
Die Verteidigung unserer Demokratie gegen die Errichtung eines High-Tech-Überwachungsstaats für uns #Piraten nicht verhandelbar!
Die Details: patrick-breyer.de/zustimmung-z…
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Österreich marschiert voraus 😬 Seit' an Seit' mit den Vereinigten Arabischen Emiraten "...um eine enge Zusammenarbeit in allen Bereichen der künstlichen Intelligenz aufzubauen" 😳
orf.at/stories/3348481/
🇬🇧 #AIAct: European Parliament committees today rubber-stamped an instruction manual for rolling out permanent #biometricmasssurveillance in public spaces by means of real-time #facesurveillance. Chilling behavioral monitoring and unscientific AI video lie detectors are not off limits, either.
Defending our democracy against being turned into a high-tech surveillance state is not negotiable for us #Pirates!
Read on: patrick-breyer.de/en/pirates-d…
Today, the European Parliament's lead committees on the Artificial Intelligence Act (AI Act), the IMCO and LIBE committees, approved the trilogue results of the law in a joint vote.Patrick Breyer
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🇩🇪 Bekommt ihr schon den monatlichen Newsletter unserer #Piraten-Europaabgeordneten aus Brüssel (auf Englisch)?
Diesmal: Alle Updates zur #Chatkontrolle, #KI & #biometrischeMassenüberwachung und vieles mehr!
Mehr: press.european-pirateparty.eu/…
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🇬🇧 Do you already receive the newsletter of our #Pirate delegation from Brussels?
In this edition, you will find all updates on #chatcontrol, #KI & #biometricmassmonitoring and much more!
More: urlpir.at/Newsletter
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Die Bayerische Datenschutzaufsicht hat die Cookie-Banner von etwa 1000 Webseiten überprüft und dabei zahlreiche Verstöße gefunden. Die Betreiber haben nun Post bekommen – und müssen ihre Seiten ändern.
netzpolitik.org/2024/bayern-ue…
Die Bayerische Datenschutzaufsicht hat die Cookie-Banner von etwa 1000 Webseiten überprüft und dabei zahlreiche Verstöße gefunden. Die Betreiber haben nun Post bekommen - und müssen ihre Seiten ändern.netzpolitik.org
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CDU/CSU (wie auch die #EUGoingDark-Arbeitsgruppe) will anlasslose #Vorratsdatenspeicherung zurück. heise.de/news/NRW-Minister-Reu…
Dabei ist ihre Wirkung auf Kriminalität überhaupt nicht messbar. Statt anlasslose IP-Speicherung zu diskutieren, sollten wir endlich echten #Kinderschutz angehen!
Bundesjustizminister Buschmann lasse Ermittler "in Sachen Kinderpornografie" allein, moniert NRW-Innenminister Reul. Datenschutz stehe nicht über Sicherheit.Stefan Krempl (heise online)
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#KurzGesagt: Politiker, fragt mal junge Menschen, bevor ihr Gesetze macht!
Wir haben das zur #Chatkontrolle getan: patrick-breyer.de/umfrage-zur-…
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Eine kleine Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt liefert Zahlen zu ausgewerteten Handys. Doch wichtige Statistiken zu dem Grundrechtseingriff fehlen. Eine Abgeordnete macht auch die skandalöse Asservatenverwaltung im Land dafür verantwortlich.netzpolitik.org
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Perugia Sostenibile
in reply to noyb.eu • • •.... ai sensi del GDPR – General Data Protection Regulation, ovvero il regolamento europeo per la protezione dei dati, che è la disciplina in materia di privacy – il consenso per accettare i cookie deve essere, tra le altre cose, libero e informato. È qui che si trova uno dei problemi.
Una delle critiche fondamentali mosse al sistema Pay or Okay consiste proprio nel fatto che l’ipotesi iniziale, l’idea che vi sia una “scelta”, sia, in effetti poco più che una finzione....
_aid_85_
in reply to noyb.eu • • •