1/2 🚨 We're joining 128 civil society groups to call on MEPs in @EP_Justice to reject the Schengen Borders Code reform in today's vote.
The reform will introduce a harmful new system to 'manage migration' within the Schengen bloc #RejectTheCode ❌
Read more: borderviolence.eu/reports/civi…
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🇬🇧 🎥 Join me tomorrow for a #Pirate-organised screening-debate on #FreeAssangeNOW at 8pm at the Star Saint-Exupéry cinema in Strasbourg showing the documentary @IthakaMovie, followed by a discussion with @Stella_Assange and @khrafnsson
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„Polizei meldet Erfolg gegen WhatsApp-Betrügergruppe“
zeit.de/gesellschaft/zeitgesch…
Lasst euch nichts einreden: Ermittlungserfolge gehen ohne Internet- und sonstige #Vorratsdatenspeicherung! Anlasslose Überwachung, egal in welcher Form, hat keinen Platz im Rechtsstaat!
"Hallo Mama, hallo Papa": Über Whatsapp versuchen Betrüger, so an Geld zu kommen. Zahlreiche Fälle einer bundesweit agierenden Gruppe konnte die Polizei nun aufklären.David Rech (ZEIT ONLINE)
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Jetzt ist wirklich Schluss: Wir verlassen als Redaktion das zur Plattform für Rechtsradikale verkommene Twitter – und freuen uns, wenn ihr uns woanders folgt.
netzpolitik.org/2024/x-odus-wi…
Jetzt ist wirklich Schluss: Wir verlassen als Redaktion das zur Plattform für Rechtsradikale verkommene Twitter - und freuen uns, wenn ihr uns woanders folgt.netzpolitik.org
Crymond 💠 💧 likes this.
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Damit die anlassbezogene #QuickFreeze-Speicherung verhältnismäßig ⚖️ wird und anlasslose Internet-#Vorratsdatenspeicherung endlich komplett vom Tisch verschwindet:
Meine 5️⃣-Punkte-Checkliste ✔️ für den kommenden #QuickFreeze-Entwurf. #Piraten
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🇩🇪 Die EU-Kommission und der Rat beantworten schriftliche Fragen der Europaabgeordneten nur, wenn sie bis Donnerstag (25. April) eingereicht werden. Wenn du Vorschläge hast, kannst du gern unser OpenRequest-Bürgerbeteiligungsportal nutzen: openrequest.eu/
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Die Ampel will bei der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes Geschäftsgeheimnisse explizit ausnehmen. Die Zusammenarbeit von Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes soll nicht weiter institutionalisiert werden. Von diesen kommt jetzt Kritik.
netzpolitik.org/2024/reform-da…
Die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes will bei den Auskunftsrechten Geschäftsgeheimnisse ausnehmen. Die Zusammenarbeit von Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes soll nicht weiter institutionalisiert werden. Von diesen kommt jetzt Kritik.netzpolitik.org
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Eigentlich wollte die Union im Innenausschuss des Bundestags darauf hinwirken, dass die Palantir-Polizei-Software dem bayerischen Vorbild folgend auch im Bund eingesetzt wird. Doch außer den Polizeivertretern sprach sich niemand dafür aus.netzpolitik.org
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🇬🇧 To enable #ChatControl mass surveillance, 32 European police chiefs call for halting end-to-end encryption #E2EE. This is an attack on our security and digital privacy in violation of fundamental rights!
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🇩🇪 Um #Chatkontrolle zu ermöglichen fordern 32 Europäische Polizeichefs (wohl auch das #BKA) Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsstopp. Das ist ein grundrechtswidriger Angriff auf unsere Sicherheit und das digitale Briefgeheimnis! #E2EE
Mehr: patrick-breyer.de/fuer-chatkon…
32 Europäische Polizeichefs – offenbar einschließlich des BKA-Präsidenten – fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen Stopp der Einführung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Direktnachrichten über Facebook und Instagram.Patrick Breyer
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Die Chef:innen europäischer Polizeibehörden attackieren gemeinsam die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die der Meta-Konzern einführt. Sie erwecken dabei den Eindruck, von der Politik alleine gelassen zu werden – doch das genaue Gegenteil ist der Fall, wie Berichte von netzpolitik.org zeigen.
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1/3 📣Today, EDRi & @accessnow along with 9 civil society orgs call on @EU_Justice & @VeraJourova to provide further clarity on Israel's inclusion in the adequacy review.
This decision will renew the unrestricted data transfer between the EU & Israel.
Read more: edri.org/our-work/open-letter-…
The European Commissioner for Justice must provide further clarity on the decision to renew Israel’s status in the adequacy review.European Digital Rights (EDRi)
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2/3 @EU_Commission's decision to renew data transfers to Israel raises 6⃣ crucial concerns among experts.
🚨More clarity should be given on the rule of law in Israel, its data protection rules, national security provisions, onward transfers & Israel's current actions in Gaza.
3/3 Adequacy decisions must provide a strong legal basis for data transfers & withstand scrutiny by @EUCourtPress ⚖️
We call on @EU_Commission to address our concerns in a transparent & accountable way to determine whether or not this decision should be reversed.
Schaden digitale Lernmittel mehr, als dass sie nutzen? Schweden und Dänemark wollen eine Kehrtwende in der Schuldigitalisierung vollziehen. Und auch hierzulande fragt man sich: Müssen unsere Klassenzimmer wieder analoger werden? Doch ganz so einfach ist es dann doch nicht.
[Content Warning: Enthält Spitzer-Thesen.]
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Entscheidungen zum Thema Datenschutz und zum Schutz der eigenen Privatsphäre sind Teil des digitalen Alltags geworden. Wir helfen dir dabei, deine Einstellung und dein persönliches Verhalten dazu zu reflektieren.www.privat-o-mat.de
In diesem Dossier des Deutschen Bildungsservers finden Sie eine Liste der verschiedenen Fortbildungsangebote zur Digitalisierung und zum E-Learning in den Schulen in den verschiedenen Bundesländern.Deutscher Bildungsserver
"Und am Ende brauchen wir alle auch Netze, die uns halten, wenn es mal schwierig wird ... Dann brauchen wir ein Netz aus Solidarität, das uns auffängt, ohne dass wir uns verheddern. Damit wir gemeinsam weitermachen können."
Anlässlich des Call for Participation eine Wochenrückblicksreflexion über unser Konferenz-Motto "Bildet Netze!": netzpolitik.org/2024/kw-16-die…
Die 16. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 113.491 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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🇬🇧 #Pirates victory: After our open MEP letter criticising #Meta’s ‘pay or okay’ scheme the EU Data Protection Board is also speaking out against its legality. A big step towards overcoming Meta’s surveillance-capitalist business model and establishing surveillance-free ads!
Read more here: patrick-breyer.de/en/eu-privac…
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🇩🇪 #Piraten-Erfolg: Nach unserem EU-Abgeordnetenbrief gegen #Meta's "Pay or okay"-Programm zur Erzwingung eurer Einwilligung in die Überwachung eurer Internetnutzung hat sich nun auch der EU-Datenschutzausschuss dagegen positioniert. Ein wichtiger Schritt, um #Metas überwachungskapitalistisches Geschäftsmodell zu überwinden und überwachungsfreie Werbung durchzusetzen!
Mehr dazu: patrick-breyer.de/eu-stellungn…
Der EU-Datenschutzausschuss hat in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme festgestellt, „dass es großen Online-Plattformen in den meisten Fällen nicht möglich sein wird, die Anforderungen an eine gültige Einwilligung zu erfüllen, wenn sie die N…Patrick Breyer
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Warum kommt mit dieser Begründung niemals die Forderung nach dem Verbot der katholischen Kirche? Obwohl dort nachweislich viel Missbrauch stattfindet und vertuscht wird?
Ach so. Die Leute, die ständig nach der VDS rufen, sind selbst katholisch.
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Informationen zum Mord an Burak Bektaş habe die Polizei den Angehörigen lange vorenthalten, wirft ein Anwalt den Ermittlungsbehörden und der Staatsanwaltschaft vor. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss weisen die eine Schuld von sich.netzpolitik.org
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Us four Pirate Party MEPs are working hard in the European Parliament even towards the end of the current mandate.
We work on the European Health Data Space #EHDS, #StopKillingGames, against #biometricMassSurveillance and #crypto bans.
And we fight to stop indiscriminate #ChatControl.
Learn more in our newsletter: press.european-pirateparty.eu/…
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In the latest #EDRigram, we draw your attention to:
🇬🇷 Record-high #GDPR fine for Greece's Migration Ministry
🇪🇺 @europarl_en vote in favour of discriminatory #MigrationPack
💰Meta's harmful push to charge for privacy
& more!
Read up & share: edri.org/our-work/edri-gram-17…
What has the EDRis network been up to over the past two weeks? Find out the latest digital rights news in our bi-weekly newsletter.European Digital Rights (EDRi)
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Am heutigen Donnerstag beginnt der Strafprozess gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland - wegen eines Links auf die Archivseite des verbotenen Portals Indymedia. Journalismus-Verbände sehen die Pressefreiheit in Gefahr.netzpolitik.org
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Warfare is becoming digitalized and automated. This is shifting the role of citizens within the Geneva Conventions. We urgently require new solutions and international agreements.netzpolitik.org
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📝 The EDPB has just published its binding opinion on "Pay or Okay" on large online platforms 💶💶💶
Read the full text here:
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Die Kriegsführung wird zunehmend digitalisiert und automatisiert. Damit verändert sich auch die Rolle der Bürger:innen innerhalb der Genfer Konventionen. Um dieser Entwicklung zu begegnen, brauchen wir dringend neue internationale Vereinbarungen.
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🇬🇧 New #leak on #ChatControl: Privacy-friendly and #E2EE encrypted messaging services are to be penalised with chat control bulk scanning orders. They want to turn the safest services into the most monitored ones!
Read on: patrick-breyer.de/en/leak-priv…
A document leaked yesterday by the news portal netzpolitik.org reveals for the first time which messenger and chat services are to be labelled as "high risk" according to the EU Council Presidency's proposal of a Child Sexual Abuse Regulation.Patrick Breyer
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Truthfully?!
In this case the whole act appears toothless to me - any terrorist or child abuse organisation may have a tech savy person among their ranks that can utilize open source software in a malicious way.
I was under the impression that the EU strives to install software backdoors or scanning engines in any messaging protocol. This sounds more like an attempt to get access to big data at large under the guise of protecting the innocent - far from purposeful.
In any case, thank you for the clarification, in a nutshell it may be simply up to us tech savy people to advocate for using federated and self-hosted services again. In a way this would return the internet to a more community/people driven way of operating - and I am all for that, personally!
🇩🇪 Neuer #Leak zur #Chatkontrolle: Jetzt sollen ausgerechnet datenschutzfreundliche und verschlüsselte Messenger- und Chatdienste mit einer Verpflichtung zur #Chatkontrolle bestraft werden. Aus den sichersten sollen also die überwachtesten Dienste werden!
Alle Infos von #Piraten-Spitzenkandidatin Anja Hirschel und mir: patrick-breyer.de/leak-datensc…
Ein gestern vom Nachrichtenportal netzpolitik.org geleaktes Dokument enthüllt erstmals, wann Messenger- und Chatdiensten nach dem Vorschlag des EU-Ratsvorsitzes ein „hohes Risiko“ bescheinigt werden soll, was den Weg für ihre Verpflichtung zur Chatko…Patrick Breyer
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@ip6li
Wenn ich das mit dem clientSideScanning richtig verstanden habe, dann ist es egal welches Protokoll genutzt wird. Clients wie WhatsApp, Elements, Skype, etc. wären per se nicht vertrauenswürdig.
Es wäre wie wenn einem eine Person ständig über die Schulter schaut und mitliest.
Man dürfte keine Clients mehr installieren. Nur wie vertraulich wäre ein Web-Client im Browser?
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Spielehersteller #Ubisoft löst Shitstorm aus, indem sie das bis vor kurzem verkaufte Game 'The Crew' nicht nur serverseitig unbrauchbar machen, sondern es auch noch aus den Bibliotheken der Käufer löschen.
Auch der Bayerische Rundfunk BR24 berichtet jetzt darüber, was die Gamer-Initiative #StopKillingGames und wir #Piraten dagegen tun:
br.de/nachrichten/netzwelt/rec…
Der Publisher Ubisoft hat die Server für das Online-Game "The Crew" für alle Spieler abgeschaltet. Das passiert zwar immer wieder, doch eine Gamer-Initiative und die Piratenpartei stellen grundsätzlich infrage, ob das Vorgehen gegen Recht verstößt.Wolfgang Zehentmeier (BR24)
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Aussichtsreiche kleine Parteien wie #Tierschutzpartei, #Volt, #Piraten protestieren gegen diskriminierende Nichtausweisung in Meinungsumfragen zur #Europawahl2024: wiki.piratenpartei.de/wiki/ima…
Reaktion von INSA, die uns bisher noch auswiesen: Künftig keine Ergebnisse mehr unter 2%. 🤦♂️
Können wir es bitte mal dem mündigen Bürger überlassen, die Aussagekraft von Umfragen zu beurteilen, ohne ihn zu bevormunden, Herr Binkert?
PS: Hier die INSA-Umfragen, die kleine Parteien noch ausgewiesen haben: de.wikipedia.org/wiki/Europawa…
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🥳WIN: Today, @eu_edpb heard civil society's voices to stand up for people's right to have control over their data.
@POLITICOEurope reports: EDPB opposed #Meta plan to charge for privacy. #PayorOkay
EDRi's Policy Advisor @itxaso explains why privacy is not for sale for @euronews: euronews.com/next/2024/04/15/m…
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EDRi
in reply to EDRi • • •2/2 This reform:
❌ Normalises racial profiling
❌ Legalises 'internal transfers' AKA pushbacks
❌ Uses the harmful 'instrumentalisation' concept
❌ Expands the use of border surveillance tech
MEPs must uphold fundamental rights and #RejectTheCode ✊🏾