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Wer will dieses Jahr das Internet kaputt machen und welche netzpolitischen Kämpfe sollte man sich auf keinen Fall entgehen lassen? In dieser Podcast-Folge berichten wir, wie wir uns auf das neue Jahr vorbereitet haben, was uns Sorgen macht und worauf wir uns freuen.

netzpolitik.org/2024/281-off-t…

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🇩🇪 Eure Ideen sind gefragt! Als Europaabgeordneter kann ich Vorschläge für EU-Forschungsprojekte einreichen, im Rechtsausschuss zu Copyright & #KI, im Innenausschuss zu Datenschutz & Grundrechten. Sendet eure Ideen bis zum 8.2. an europa@patrick-breyer.de

🇬🇧 We seek your ideas! I can propose pilot projects on copyright or artificial intelligence for the JURI Committee and on privacy and fundamental rights for LIBE. Any ideas? Please send an e-mail until 8/2 to europa@patrick-breyer.de

#ki
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in reply to Patrick Breyer

Konkreter Vorschlag zur Prüfung:
Webseiten müssen ein Altersflag (FSK, USK, PEGI) im Header mitgeben, dessen Weglassen strafbewehrt ist.
Router (und sonstige lokale Filter) sollten auf dieses Flag lauschen können und darüber filten können.
Wer's nicht braucht, ignoriert es.
Damit hätte man die unsägliche Kinder-Schutz-Diskussion mit Webfiltern berücksichtigt, aber eine datenschutzfreundliche Umsetzungsmöglichkeit.
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#Followerpower #css: Habe auf meiner Webseite die runden Listenzeichen verloren. Ist das ein css-Fehler oder ein Fontproblem? Könnt ihr da helfen?

Update: Dank eurer Hinweise ist das Fontproblem behoben, danke!

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In der Nacht zu Freitag haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission auf einen Kompromiss zum Recht auf Reparatur geeinigt. Aus Sicht der Bürger*innen sieht die Einigung zahlreiche Verbesserungen vor. Ein ebenfalls geplantes Reparaturgesetz der Bundesregierung sollte sich jetzt an Frankreich orientieren.

netzpolitik.org/2024/verbrauch…

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in reply to netzpolitik.org

In meinem Artikel auf @netzpolitik_feed zum #righttorepair veröffentliche ich den Stand des geplanten Reparaturgesetzes der Bundesregierung. Es soll die EU-Entscheidung in nationales Recht überführen. In einer idealen Welt brauchts dafür nicht das #IFG und @fragdenstaat, aber was träumen wir von Idealen ;)
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Die EU-Mitgliedstaaten haben heute den Kompromisstext der KI-Verordnung bestätigt. Das größte Regelwerk der Welt für Künstliche Intelligenz wird damit wahrscheinlich noch vor den EU-Wahlen in Kraft treten – ungeachtet der breiten Kritik am gesetzgeberischen Prozess und an der drohenden Massenüberwachung. #AIAct

netzpolitik.org/2024/eu-rat-ki…

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Mit der Begründung, Schleusungen zu bekämpfen, will die EU ihre Behörden weiter aufrüsten. Es geht um mehr Personal und Rechte für Europol und auch Frontex. Der europäische Datenschutzbeauftragte warnt vor einer „erheblichen Ausweitung der Verarbeitung biometrischer Daten“. netzpolitik.org/2024/gesetz-ge…

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🇩🇪TikTok verstummt im Kampf zwischen Musik- und Internetindustrie. Wir Nutzer und Künstler verlieren.
#Piraten haben die Lösung für Kreativität und Kultur: Privatnutzung von Musik und Kultur endlich gesetzlich erlauben, faire Entschädigung der Künstler gesetzlich garantieren!
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in reply to Patrick Breyer

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🇬🇧TikTok falls silent in the battle between the music and internet industries. We users and artists lose.
We #Pirates have the solution for creativity and culture: legalise private use of music and culture, guarantee fair compensation of artists by law!
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Eine Bezahlkarte für Asylsuchende ohne eigenes Konto könnte ein Weg zu mehr Teilhabe sein. Doch die Bundesländer machen aus dem Zahlungsmittel ein Instrument für mehr Kontrolle und vermeintliche Abschreckung. Ein Realitätscheck: netzpolitik.org/2024/bezahlkar…

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in reply to netzpolitik.org

was natürlich schon geht ist die Händler in die Pflicht zu nehmen, dass bei gewisse Waren oder Produkte die Karte nicht als Zahlungsmittel akzeptiert werden darf.

In anderen Ländern wie z.B. Australien wird das teilweise so gemacht. Große Ketten implementieren daher ihre eigenen Mechanismen um das einzuhalten. Andernfalls würden die ihre Lizenz verlieren.

Ob das Sinnvoll ist 🤷‍♂️

in reply to netzpolitik.org

Ich frage mich, wie groß die Zahl derjenigen ist, die sich dadurch ihre Flucht aus anderen Ländern austreibe lassen. 🤔
Gut, dafür müsste ich über Fluchtgründe nachdenken, die ein Asylverfahren erfolgreich erscheinen lassen. ...

Irgendwie komme ich zu dem Schluß, das das eine hirnverbrannte Argumentation ist, und die Bezahlkarte reine Diskriminierung und Schikane von Wehr- und Lobbylosen.

Kurz: Die Bundesregierung beugt sich wieder einmal dem populistischen braunen Mob und es gilt auch in der Politik:
❤️+💚+💛= 💩

🤮

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🇩🇪Dank meiner #Piraten-Klage musste sich Meta heute vor Gericht für seine eigenmächtige #Chatkontrolle verantworten. Sie wollen ein Sachurteil mit allen Mitteln verhindern - und weigerten sich heute eine Unterlassungsverpflichtung abzugeben. Entscheidungstermin: 27. März.
in reply to Patrick Breyer

🇬🇧Thanks to my #pirates lawsuit, Meta had to answer for its indiscriminate #chatcontrol #masssurveillance of all private messages in court today. They want to prevent a judgment on the merits by all means - and refused pledge to stop the practice today. Decision date: March 27.

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Die EU will die massenhafte #Chatkontrolle und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail, XBox verlängern - Plenarabstimmung nächste Woche!

Doch die offizielle Begründung ist eine Lügengeschichte, zeigt mein Video. peertube.european-pirates.eu/w…

Helft uns #Piraten, helft der Zivilgesellschaft das #digitaleBriefgeheimnis und sichere Verschlüsselung zu retten! chatkontrolle.de


'Blind' ohne Chatkontrolle? Eine Lügengeschichte!


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Vor Jahren hatte Amazon angekündigt, seinen Rekognition-Dienst für Gesichtserkennung nicht mehr für US-Polizeien anzubieten. Das Unternehmen arbeitet aber weiterhin mit dem FBI zusammen – und gewährt der Behörde womöglich Zugriff auf andere biometrische Methoden. netzpolitik.org/2024/biometrie…

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Weil die Verhandlungen zur verpflichtenden Chatkontrolle-Verordnung haken, soll das freiwillige Scannen länger als bisher vorgesehen erlaubt sein. Der federführende Ausschuss des EU-Parlaments hat seine Position beschlossen, nun soll es schnell gehen. netzpolitik.org/2024/eu-parlam…

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Die EU-Länder wollen den im Dezember erreichten Kompromiss nicht akzeptieren, das Parlament keine nachträglichen Zugeständnisse an die Mitgliedsstaaten. Damit scheint das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen auf den letzten Metern zu kippen. Noch wird aber weiterverhandelt. netzpolitik.org/2024/mitglieds…

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Du hast Lust auf langfristige und investigative Recherchen? netzpolitik.org sucht Unterstützung in der Redaktion! netzpolitik.org/wir-suchen-dic…

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🚨 The Irish Media Regulator Coimisiún na Meán is posing a threat to the whole EU.

In its new Online Safety Code, it suggests #AgeVerification for practically all video-sharing platforms in IRELAND, with consequences that will affect millions of people in the EU.

EDRi network submitted a response to the Coimisiún public consultation with recommendations on how the Online Safety Code can include safeguards against security threats posed by #AgeVerification.

Read more: edri.org/our-work/irish-media-…

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📊 67.4% of data protection experts say that DPA decisions involving a fine will influence their company to opt for more compliance

noyb conducted a survey among 1,000+ insiders to gain reliable insight into GDPR enforcement. Read all about it here! 👇

noyb.eu/en/data-protection-day…

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Am 6. Februar findet online und in der @cbase ein netzpolitischer Themenabend gemeinsam mit der @digiges statt. Es geht um die Digitalisierung im Migrationsbereich: um Bezahlkarten, das Ausländerzentralregister und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Migrationskontrolle. netzpolitik.org/2024/veranstal…

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Der Testbetrieb von #Palantir läuft mit Daten echter Menschen. Das Bayerische Landeskriminalamt soll den Test stoppen, weil er rechtswidrig ist. netzpolitik.org/2024/automatis…

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🇩🇪#Chatkontrolle 1.0: Morgen in LIBE spannende Kampfabstimmung darüber, ob und wie die verdachtslose, flächendeckende Chatkontrolle durch US-Internetkonzerne verlängert wird. Das von der SPD vorgeschlagene "Ja aber" wackelt. patrick-breyer.de/spd-will-fre…

Abstimmungsunterlagen: emeeting.europarl.europa.eu/em…

#Piraten

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in reply to Patrick Breyer

🇬🇧#Chatcontrol 1.0: Tomorrow in LIBE exciting tight vote about whether and how the general and indiscriminate chat control scanning of our private messages by US big tech is extended. S&D "compromise" proposals are being criticized by all sides. patrick-breyer.de/en/european-…

Voting documents: emeeting.europarl.europa.eu/em…

#Pirates

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#Twitter und #Microsoft stehen in der Kritik: Über Musks Plattform gingen gefälschte Nacktbilder von Taylor #Swift
viral, die offenbar mit einem Microsoft-Dienst erstellt worden waren. Verantwortung wollen die Konzerne nicht übernehmen. Ein Kommentar.

#Deepfake #Gewalt #sexualisierteGewalt

netzpolitik.org/2024/sexualisi…

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Vor dem Start der Verhandlungen um die freiwillige Chatkontrolle schlägt der Europäische Datenschutzbeauftragte Alarm. Die geplanten Regeln würden Grundrechte missachten und dürften nicht einfach so durchgewunken werden, warnt der polnische Jurist. netzpolitik.org/2024/grundrech…
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Die Ukraine benutzt seit der russischen Invasion vor bald zwei Jahren auch KI-Gesichtserkennungssysteme. Das könnte rechtlich problematisch werden, weil das Land so bald wie möglich in die EU will. Expert:innen gaben letzte Woche einige Tipps, wie sich das Land darauf vorbereiten könnte. netzpolitik.org/2024/ueberwach…

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Seit Monaten versuchen EU-Abgeordnete, Amazon über Vorwürfe zu schlechten Arbeitsbedingungen zu befragen. Schon zum dritten Mal fand das Unternehmen dafür keine Zeit. Als Konsequenz wollen die Abgeordneten nun Lobbyist:innen den Zugang zum Parlament verwehren. netzpolitik.org/2024/amazon-br…

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Die Verherrlichung von Essstörungen ist kein Phänomen des Internets, sondern ein gesellschaftliches. Deswegen können Maßnahmen im Netz allein das Problem nicht lösen: netzpolitik.org/2024/breakpoin…

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Großartig: Schon das zweite Gericht hält EU-Fingerabdruckzwang für Personalausweise für illegal. Dieser biometrische Generalverdacht gegen alle muss vom Tisch! Danke an Digitalcourage! Einstweilen empfehle ich Nachmachen und einstweilige Anordnung beantragen.
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RT @chaosupdates
EuGH soll entscheiden: Fingerabdruckpflicht für Personalausweise vorerst ausgesetzt https://www.golem.de/news/verwaltungsgericht-hamburg-fingerabdruckpflicht…
twitter.com/chaosupdates/statu…

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🚨 Did you know that 74% of data protection experts think that DPAs would find ‘relevant violations’ at most companies?

👉 To mark this year's data protection day, noyb carried out a survey to obtain reliable data on GDPR compliance in practice.

noyb.eu/en/data-protection-day…

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Norwegen will als erstes Land weltweit vor seiner Küste Manganknollen abbauen. Die Knollen enthalten wichtige Rohstoffe, die unter anderem für den Bau von Autobatterien verwendet werden. Der Abbau ist jedoch heftig umstritten, da er katastrophale Folgen für die Um- und Tierwelt auf dem Meeresgrund hat. netzpolitik.org/2024/mangankno…

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Amtsgericht: Es ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, die FDP-Spitzenkandidatin zur #Europawahl2024 Strack-Zimmermann wegen ihrer ständigen Forderungen nach Waffenlieferungen als "lobbygetriebenes Brechmittel" zu bezeichnen.

Sachliche Erklärung ihres Rüstungslobbygeflechts im 🧵 von Lobbycontrol: twitter.com/lobbycontrol/statu…

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Diese Woche haben wir uns durch die #KI-Verordnung gewühlt, damit ihr es nicht tun müsst. @ckoever resümiert:

"Und so habe ich mich die vergangenen Tage vor allem damit abgemüht, in diesem Heuhaufen aus Paragraphen rauf- und runterzuscrollen, nach Schlagworten zu suchen und zwischen Absätzen hin- und her zu springen. Denn schon ein kleiner Satz kann wieder kaputt machen, was in vorangegangenen Verhandlungen erarbeitet wurde."

netzpolitik.org/2024/kw-4-die-…

#AIAct #netzpolitik #trilog #EU

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Jetzt gibt es vom ZDF endlich die Doku zum #ChatControlGate-Skandal u.a. um die ausländische "Kinderschutzorganisation" Thorn, die mit ungewöhnlichen Lobbymethoden, Gehältern und Finanzmitteln für die #Chatkontrolle lobbyiert. Gerne teilen: zdf.de/dokumentation/die-spur/…

Nur ein Fehler ist dem Rechercheteam unterlaufen: Moritz Körner (FDP) zählt nicht zu den wenigen Abgeordneten, die von Anfang an gegen die #Chatkontrolle waren (siehe Grafik zur ersten LIBE-Abstimmung im Jahr 2020).
Inzwischen kämpft er zum Glück mit uns #Piraten hart dagegen.

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🇩🇪Ausgerechnet am Montag nach dem #Datenschutztag starten Abschlussverhandlungen über ein globales UN-#Überwachungsabkommen, genannt Cybercrimeabkommen. Jede Regierung weltweit - einschließlich Unrechtsregimes wie Russland und China - könnte damit unbemerkt Zugang zu unseren Daten und Echtzeitüberwachung verlangen mit der Begründung aller möglicher Straftaten und mit kaum Daten- und Grundrechtsschutz.

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in reply to Patrick Breyer

Selbst der EU und Kanada fehlt ein Schutz davor, dass dieses Abkommen zur "Unterdrückung von Meinungsäußerung, des Gewissens, der Meinung, des Glaubens, der friedlichen Versammlung oder des Zusammenschlusses" missbraucht werden kann (z.B. von Sicherheitsforschern, Whistleblowern, Aktivisten aund Journalisten): "Der derzeitige Textentwurf [kriminalisiert] breite und unsichere Bereiche von Verhaltensweisen ...
in reply to Patrick Breyer

eff.org/deeplinks/2024/01/join…

Als #Pirat fordere ich, die Aushandlung dieses UN-Überwachungsabkommens sofort zu stoppen und stattdessen endlich ein internationales #NoSpy-Abkommen auszuhandeln, um uns vor #Massenüberwachung zu schützen!

in reply to Patrick Breyer

🇬🇧On Monday final negotiations on a global UN #surveillancetreaty, called the #UNCybercrimeConvention, will begin. Any government worldwide - including regimes such as Russia and China - could use it to demand secret access to our data and real-time surveillance on the grounds of a wide range of criminal offenses and with hardly any privacy and fundamental rights safeguards.
in reply to Patrick Breyer

Even the EU and Canada critizise a lack of protection against this agreement being misused for "repression of expression, conscience, opinion, belief, peaceful assembly or association", threatening security researchers, whistleblowers, activists and journalists: "The current draft text encompasses broad and uncertain swaths of conduct ... we can find no other UN criminal treaty with such broad and ambiguous parameters." unodc.org/documents/Cybercrime…
in reply to Patrick Breyer

Over 100 civil society NGOs also warn against cross-border surveillance without a warrant and without limitation to specific investigations. eff.org/deeplinks/2024/01/join…

As a #Pirate, I call for an immediate halt to the negotiation of this UN surveillance treaty and instead negotiating an international #NoSpy treaty to protect us from #masssurveillance!

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Eine Hürde muss das Digitale-Dienste-Gesetz noch nehmen, bevor Deutschland seine Gesetze vollständig an den Digital Services Act angepasst hat. Auf den letzten Metern könnte der Bundestag die Regeln noch spürbar verbessern, meinen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Vor allem die ausufernde Übermittlungspflicht an das Bundeskriminalamt bereitet vielen Sorgen. netzpolitik.org/2024/digitale-…

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🇩🇪🚨Die US-Internetkonzerne wollen deine Chats weiter eigenmächtig und verdachtslos kontrollieren! Lobbybrief des überwachungsbehördlich-industriellen Netzwerks: ccianet.org/news/2024/01/fight…

Diese #Chatkontrolle 1.0 schützt nicht vor Missbrauch, sondern kriminalisiert jährlich tausende Jugendlicher und überlastet Strafverfolger.

CDU/CSU und SPD wollen das nächsten Mittwoch im Schnellverfahren durchwinken… Als Europaabgeordneter der #Piraten stimme ich nicht nur dagegen, sondern klage vor Gericht!

Alle Infos: chatkontrolle.de

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🇬🇧 Only with class actions can we enforce our fundamental right to privacy against surveillance capitalist big tech industry. ECJ Advocate General confirms the standing of consumer association @vzbv regarding blanket consent requests by Meta - good news!

curia.europa.eu/juris/document…

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🇩🇪 Nur mit Verbandsklagen können wir unser Grundrecht auf Datenschutz gegen Big Tech-Datenkraken wie Meta durchsetzen. EuGH-Generalanwalt unterstützt heute Klagerecht der Verbraucherzentrale @vzbv wegen Blanko-Einwilligungsforderung durch Meta

vzbv.de/urteile/urteil-gegen-f…

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🇬🇧 New #chatcontrol leak: Intelligence-industrial network suggests undermining encryption for other purposes than CSAM. Thorn lobbies against requirements for their flawed technology.

Read on: patrick-breyer.de/en/new-chat-…

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🇩🇪 Neuer #Chatkontrolle-Leak enthüllt: Überwachungsbehördlich-industrielles Netzwerk will sichere Verschlüsselung auch für ganz andere Zwecke aushebeln. Thorn lobbyiert gegen Auflagen.

Mehr dazu: patrick-breyer.de/neuer-chatko…