Privacy Pride

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Wer will dieses Jahr das Internet kaputt machen und welche netzpolitischen Kämpfe sollte man sich auf keinen Fall entgehen lassen? In dieser Podcast-Folge berichten wir, wie wir uns auf das neue Jahr vorbereitet haben, was uns Sorgen macht und worauf wir uns freuen.

netzpolitik.org/2024/281-off-t…

#281 Off The Record: Das wird 2024 wichtig – netzpolitik.org

Wer will dieses Jahr das Internet kaputt machen und welche netzpolitischen Kämpfe sollte man sich auf keinen Fall entgehen lassen? In dieser Podcast-Folge berichten wir, wie wir uns auf das neue Jahr vorbereitet haben, was uns Sorgen macht und worauf…

^{netzpolitik.org}

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Christian Noll

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Der Download der Folge 281 „Das wird 2024 wichtig“ funktioniert in
Downcast und in Apple Podcasts leider bei mir nicht.

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

🇩🇪 Eure Ideen sind gefragt! Als Europaabgeordneter kann ich Vorschläge für EU-Forschungsprojekte einreichen, im Rechtsausschuss zu Copyright & #KI, im Innenausschuss zu Datenschutz & Grundrechten. Sendet eure Ideen bis zum 8.2. an europa@patrick-breyer.de

🇬🇧 We seek your ideas! I can propose pilot projects on copyright or artificial intelligence for the JURI Committee and on privacy and fundamental rights for LIBE. Any ideas? Please send an e-mail until 8/2 to europa@patrick-breyer.de

#ki

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vekkq

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

An sich Bedarf fast jedes Gesetz oder Regelung einer Nachuntersuchung über dessen Erfolg. Manche noch mehr als andere. Da findet sich sicherlich was.

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Café-Junkie

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Konkreter Vorschlag zur Prüfung:
Webseiten müssen ein Altersflag (FSK, USK, PEGI) im Header mitgeben, dessen Weglassen strafbewehrt ist.
Router (und sonstige lokale Filter) sollten auf dieses Flag lauschen können und darüber filten können.
Wer's nicht braucht, ignoriert es.
Damit hätte man die unsägliche Kinder-Schutz-Diskussion mit Webfiltern berücksichtigt, aber eine datenschutzfreundliche Umsetzungsmöglichkeit.

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

#Followerpower #css: Habe auf meiner Webseite die runden Listenzeichen verloren. Ist das ein css-Fehler oder ein Fontproblem? Könnt ihr da helfen?

Update: Dank eurer Hinweise ist das Fontproblem behoben, danke!

#followerpower #css

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Unknown parent

Patrick Breyer

Unknown parent 2 anni fa

@dnkrupinski @pwunder Es läuft jetzt ganz gut, danke!

@Paul Wunderlich @DNKrupinski 🧡🏴‍☠️

Unknown parent

Patrick Breyer

Unknown parent 2 anni fa

@dnkrupinski Ich hab's im geänderten Ausgangspost erklärt, es lag an der Schriftart Awesome.

@DNKrupinski 🧡🏴‍☠️

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

In der Nacht zu Freitag haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission auf einen Kompromiss zum Recht auf Reparatur geeinigt. Aus Sicht der Bürger*innen sieht die Einigung zahlreiche Verbesserungen vor. Ein ebenfalls geplantes Reparaturgesetz der Bundesregierung sollte sich jetzt an Frankreich orientieren.

netzpolitik.org/2024/verbrauch…

Verbraucherschutz: EU ebnet Weg für günstige Reparaturen – netzpolitik.org

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hinindil

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Wohoo!

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Maximilian Voigt 🤖

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

In meinem Artikel auf @netzpolitik_feed zum #righttorepair veröffentliche ich den Stand des geplanten Reparaturgesetzes der Bundesregierung. Es soll die EU-Entscheidung in nationales Recht überführen. In einer idealen Welt brauchts dafür nicht das #IFG und @fragdenstaat, aber was träumen wir von Idealen ;)

#righttorepair #ifg @netzpolitik.org @FragDenStaat

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute den Kompromisstext der KI-Verordnung bestätigt. Das größte Regelwerk der Welt für Künstliche Intelligenz wird damit wahrscheinlich noch vor den EU-Wahlen in Kraft treten – ungeachtet der breiten Kritik am gesetzgeberischen Prozess und an der drohenden Massenüberwachung. #AIAct

netzpolitik.org/2024/eu-rat-ki…

EU-Rat: KI-Verordnung erhält grünes Licht – netzpolitik.org

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute den Kompromisstext der KI-Verordnung bestätigt. Das größte Regelwerk der Welt für Künstliche Intelligenz wird damit wahrscheinlich noch vor den EU-Wahlen in Kraft treten – ungeachtet der breiten Kritik am gesetzgebe…

^{netzpolitik.org}

#aiact

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Cyb3rrunn3r ⭐️

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

„Kompromisstext“ aka. Kleinster gemeinsamer Nenner. 🤮

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DJ Enno

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Mit der Begründung, Schleusungen zu bekämpfen, will die EU ihre Behörden weiter aufrüsten. Es geht um mehr Personal und Rechte für Europol und auch Frontex. Der europäische Datenschutzbeauftragte warnt vor einer „erheblichen Ausweitung der Verarbeitung biometrischer Daten“. netzpolitik.org/2024/gesetz-ge…

Gesetz gegen Schleusungskriminalität: Die EU will Europol aufrüsten, ohne die Folgen abzuschätzen – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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🇩🇪TikTok verstummt im Kampf zwischen Musik- und Internetindustrie. Wir Nutzer und Künstler verlieren.
#Piraten haben die Lösung für Kreativität und Kultur: Privatnutzung von Musik und Kultur endlich gesetzlich erlauben, faire Entschädigung der Künstler gesetzlich garantieren!

#Piraten

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Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

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🇬🇧TikTok falls silent in the battle between the music and internet industries. We users and artists lose.
We #Pirates have the solution for creativity and culture: legalise private use of music and culture, guarantee fair compensation of artists by law!

#Pirates

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Eine Bezahlkarte für Asylsuchende ohne eigenes Konto könnte ein Weg zu mehr Teilhabe sein. Doch die Bundesländer machen aus dem Zahlungsmittel ein Instrument für mehr Kontrolle und vermeintliche Abschreckung. Ein Realitätscheck: netzpolitik.org/2024/bezahlkar…

Bezahlkarten für Geflüchtete: Viel Spielraum für die Bundesländer – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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ThatGuyWithTheGreenShirt1589

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

was natürlich schon geht ist die Händler in die Pflicht zu nehmen, dass bei gewisse Waren oder Produkte die Karte nicht als Zahlungsmittel akzeptiert werden darf.

In anderen Ländern wie z.B. Australien wird das teilweise so gemacht. Große Ketten implementieren daher ihre eigenen Mechanismen um das einzuhalten. Andernfalls würden die ihre Lizenz verlieren.

Ob das Sinnvoll ist 🤷‍♂️

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Ch M[ae][iy]e?r 🇪🇺 🤍 🇬🇱

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Ich frage mich, wie groß die Zahl derjenigen ist, die sich dadurch ihre Flucht aus anderen Ländern austreibe lassen. 🤔
Gut, dafür müsste ich über Fluchtgründe nachdenken, die ein Asylverfahren erfolgreich erscheinen lassen. ...

Irgendwie komme ich zu dem Schluß, das das eine hirnverbrannte Argumentation ist, und die Bezahlkarte reine Diskriminierung und Schikane von Wehr- und Lobbylosen.

Kurz: Die Bundesregierung beugt sich wieder einmal dem populistischen braunen Mob und es gilt auch in der Politik:
❤️+💚+💛= 💩

🤮

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

🇩🇪Dank meiner #Piraten-Klage musste sich Meta heute vor Gericht für seine eigenmächtige #Chatkontrolle verantworten. Sie wollen ein Sachurteil mit allen Mitteln verhindern - und weigerten sich heute eine Unterlassungsverpflichtung abzugeben. Entscheidungstermin: 27. März.

#Piraten #Chatkontrolle

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in reply to Patrick Breyer

Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

🇬🇧Thanks to my #pirates lawsuit, Meta had to answer for its indiscriminate #chatcontrol #masssurveillance of all private messages in court today. They want to prevent a judgment on the merits by all means - and refused pledge to stop the practice today. Decision date: March 27.

#Chatcontrol #Pirates #masssurveillance

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

'Blind' without #ChatControl? A fabricated story!

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#Patrick Breyer #Ylva Johansson

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in reply to Patrick Breyer

lps

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

It would be great if you added hashtags to these videos which would make them more likely to appear on the Fediverse #chatControl #Peertube #PirateParty #Privacy etc.

#Chatcontrol #privacy #PeerTube #Pirateparty

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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Die EU will die massenhafte #Chatkontrolle und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail, XBox verlängern - Plenarabstimmung nächste Woche!

Doch die offizielle Begründung ist eine Lügengeschichte, zeigt mein Video. peertube.european-pirates.eu/w…

Helft uns #Piraten, helft der Zivilgesellschaft das #digitaleBriefgeheimnis und sichere Verschlüsselung zu retten! chatkontrolle.de

Chatkontrolle

🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Chatkontrolle 2.

^{Patrick Breyer}

Patrick Breyer

2024-01-24 13:06:43

'Blind' ohne Chatkontrolle? Eine Lügengeschichte!

#Piraten #Chatkontrolle #digitaleBriefgeheimnis

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in reply to Patrick Breyer

TechTic

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

das Video unter dem Link scheint nicht mehr da zu sein...

in reply to TechTic

Patrick Breyer

in reply to TechTic 2 anni fa

@noname Bei mir funktioniert's, habe aber mal externen Link hinzugefügt

@TechTic

in reply to Patrick Breyer

TechTic

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Kann man diese Person nicht einfach ihres Amtes entheben, immerhin verbreitet sie dann wohl Falschnachrichten?

Am besten wäre es wohl, eben diese Dienste NICHT zu nutzen. So könnte man als Nutzer entsprechend Druck ausüben. Leider ist das wohl nicht bei jeden möglich und somit Utopie

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netzpolitik.org versteht sich als journalistisches Medium mit Haltung, das für Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter eintritt. Wir sind nicht neutral, sondern machen deutlich, aus welcher Perspektive wir berichten.

^{netzpolitik.org}

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EDRi

2 anni fa

EDRi
2 anni fa

🚨 The Irish Media Regulator Coimisiún na Meán is posing a threat to the whole EU.

In its new Online Safety Code, it suggests #AgeVerification for practically all video-sharing platforms in IRELAND, with consequences that will affect millions of people in the EU.

EDRi network submitted a response to the Coimisiún public consultation with recommendations on how the Online Safety Code can include safeguards against security threats posed by #AgeVerification.

Irish Media Regulator must address dangerous age verification in its new online safety code - European Digital Rights (EDRi)

On 30 January 2024, EDRi submitted its comments on the Irish Media Regulator’s (Coimisiún na Meán) new Online Safety Code in a public consultation, highlighting significant concerns about age verification.

^{European Digital Rights (EDRi)}

#ageverification

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noyb.eu

2 anni fa

noyb.eu
2 anni fa

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📊 67.4% of data protection experts say that DPA decisions involving a fine will influence their company to opt for more compliance

noyb conducted a survey among 1,000+ insiders to gain reliable insight into GDPR enforcement. Read all about it here! 👇

noyb.eu/en/data-protection-day…

Data Protection Day: 74% of insiders see ‘relevant violations’ at most companies

noyb conducted a survey among more than 1000 data protection professionals working in European companies

^noyb.eu

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Am 6. Februar findet online und in der @cbase ein netzpolitischer Themenabend gemeinsam mit der @digiges statt. Es geht um die Digitalisierung im Migrationsbereich: um Bezahlkarten, das Ausländerzentralregister und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Migrationskontrolle. netzpolitik.org/2024/veranstal…

Veranstaltung: Netzpolitischer Abend zu Daten und Flucht – netzpolitik.org

Am 6. Februar findet online und in der c-base Berlin ein netzpolitischer Themenabend statt. Es geht um die Digitalisierung im Migrationsbereich: um Bezahlkarten, das Ausländerzentralregister und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Migrati…

^{netzpolitik.org}

@Digitale Gesellschaft (DE) @c-base e.V.

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Der Testbetrieb von #Palantir läuft mit Daten echter Menschen. Das Bayerische Landeskriminalamt soll den Test stoppen, weil er rechtswidrig ist. netzpolitik.org/2024/automatis…

Automatisierte Polizeidatenanalyse: Bayern testet rechtswidrig Palantir-Software – netzpolitik.org

Der Polizei in Bayern fehlt eine Rechtsgrundlage für den aktuellen Testeinsatz von Palantir-Software. Der bayerische Datenschutzbeauftragte fordert, den Test der Analyse-Software einzustellen.

^{netzpolitik.org}

#palantir

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Unknown parent

netzpolitik.org

Unknown parent 2 anni fa

@therealzehtee Siehe weiter unten im Artikel. Es gibt in Hessen eine Rechtsgrundlage für die Palantir-Software. Die GFF hat bereits eine Verfassungsbeschwerde dagegen angekündigt.

@Er versteht es nicht aber

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

🇩🇪#Chatkontrolle 1.0: Morgen in LIBE spannende Kampfabstimmung darüber, ob und wie die verdachtslose, flächendeckende Chatkontrolle durch US-Internetkonzerne verlängert wird. Das von der SPD vorgeschlagene "Ja aber" wackelt. patrick-breyer.de/spd-will-fre…

Abstimmungsunterlagen: emeeting.europarl.europa.eu/em…

#Piraten

SPD will freiwillige Chatkontrolle durch Big Tech-Konzerne verlängern

Nachdem die EU-Pläne zur verpflichtenden Durchleuchtung privater Kommunikation und Aufhebung sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.

^{Patrick Breyer}

#Piraten #Chatkontrolle

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in reply to Patrick Breyer

Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

🇬🇧#Chatcontrol 1.0: Tomorrow in LIBE exciting tight vote about whether and how the general and indiscriminate chat control scanning of our private messages by US big tech is extended. S&D "compromise" proposals are being criticized by all sides. patrick-breyer.de/en/european-…

Voting documents: emeeting.europarl.europa.eu/em…

#Pirates

European Parliament to extend voluntary chat control with some modifications

Now that the EU plans for mandatory screening of private communications and the removal of secure encryption (chat control 2.

^{Patrick Breyer}

#Chatcontrol #Pirates

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in reply to Patrick Breyer

:thonk:

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

I will not pay to have myself surveilled.
Slaves are justified in revolting against their would-be masters.
@echo_pbreyer

@Patrick Breyer

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2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

#Twitter und #Microsoft stehen in der Kritik: Über Musks Plattform gingen gefälschte Nacktbilder von Taylor #Swift
viral, die offenbar mit einem Microsoft-Dienst erstellt worden waren. Verantwortung wollen die Konzerne nicht übernehmen. Ein Kommentar.

#Deepfake #Gewalt #sexualisierteGewalt

netzpolitik.org/2024/sexualisi…

Sexualisierte Bilderfälschungen: Die Deepfake-Flut – netzpolitik.org

Twitter und Microsoft stehen in der Kritik: Über Musks Plattform gingen gefälschte Nacktbilder von Taylor Swift viral, die offenbar mit einem Microsoft-Dienst erstellt worden waren. Verantwortung wollen die Konzerne aber nicht übernehmen.

^{netzpolitik.org}

#twitter #Microsoft #deepfake #gewalt #Swift #sexualisiertegewalt

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2 anni fa

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2 anni fa

Vor dem Start der Verhandlungen um die freiwillige Chatkontrolle schlägt der Europäische Datenschutzbeauftragte Alarm. Die geplanten Regeln würden Grundrechte missachten und dürften nicht einfach so durchgewunken werden, warnt der polnische Jurist. netzpolitik.org/2024/grundrech…

Grundrechte: Europäischer Datenschutzbeauftragter lehnt freiwillige Chatkontrolle ab – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Die Ukraine benutzt seit der russischen Invasion vor bald zwei Jahren auch KI-Gesichtserkennungssysteme. Das könnte rechtlich problematisch werden, weil das Land so bald wie möglich in die EU will. Expert:innen gaben letzte Woche einige Tipps, wie sich das Land darauf vorbereiten könnte. netzpolitik.org/2024/ueberwach…

Überwachung: Wie sich die Ukraine auf den Frieden vorbereiten kann – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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Unknown parent

normen

Unknown parent 2 anni fa

@Natanox Regierung ins Exil, Russen durchmarschieren lassen und ihren Regiemewechsel durchziehen lassen, Sanktionen von der "Wertegemeinschaft" und zwei Jahre später wieder auf den Maidan. Und jetzt komm mir nicht mit Gruselgeschichten, der Russe war da vor 2014 auch schon. @netzpolitik_feed

@netzpolitik.org @Natanox 🇺🇦🇵🇸

Unknown parent

normen

Unknown parent 2 anni fa

@Natanox Da sind sie, die Gruselgeschichten. Alles schön nachgeplappert was unsere Propaganda hergibt. @netzpolitik_feed

@netzpolitik.org @Natanox 🇺🇦🇵🇸

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noyb.eu

2 anni fa

noyb.eu
2 anni fa

📝 In case you missed it: New noyb survey reveals serious problems with GDPR compliance!

Among other things, insiders say they're under pressure to limit compliance - and that EDPB guidelines are not really influential.

Read the full report here:
👉 noyb.eu/sites/default/files/20…

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Seit Monaten versuchen EU-Abgeordnete, Amazon über Vorwürfe zu schlechten Arbeitsbedingungen zu befragen. Schon zum dritten Mal fand das Unternehmen dafür keine Zeit. Als Konsequenz wollen die Abgeordneten nun Lobbyist:innen den Zugang zum Parlament verwehren. netzpolitik.org/2024/amazon-br…

Amazon brüskiert Ausschuss: EU-Abgeordnete wollen Lobbyist:innen aussperren – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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r-hold

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

based!

in reply to netzpolitik.org

Massimiliano Siddi

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Dieses skrupellose Unternehmen will das einfach aussitzen. Ich hoffe, es wird mehr Konsequenzen geben als einfach nur Hausverbote für bestimmte Lobbyisten.

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Die Verherrlichung von Essstörungen ist kein Phänomen des Internets, sondern ein gesellschaftliches. Deswegen können Maßnahmen im Netz allein das Problem nicht lösen: netzpolitik.org/2024/breakpoin…

Breakpoint: Die Verherrlichung von Essstörungen braucht kein Internet – netzpolitik.org

Die Verherrlichung von Essstörungen ist kein Phänomen des Internets, sondern ein gesellschaftliches. Deswegen können Maßnahmen im Netz allein das Problem nicht lösen.

^{netzpolitik.org}

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Thomas Ottenhus

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

ich glaube, ihr habt eine Zahl in Text vergessen: "Anorexie gilt mit einer Mortalität von rund [Zahl fehlt] Prozent"

in reply to netzpolitik.org

oNeBiT

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Das Netz ist immer nur Mittel zum Zweck für Menschen.

Was die daraus machen zeigt nur den Zustand und Einstellung der selbigen.

Das Internet ist von Menschen für Menschen.

Wenn die Schönheit schwindet hat die Gesellschaft Probleme!

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Patrick Breyer

3 anni fa (Ricevuto 2 anni fa)

Patrick Breyer
3 anni fa (Ricevuto 2 anni fa)

Großartig: Schon das zweite Gericht hält EU-Fingerabdruckzwang für Personalausweise für illegal. Dieser biometrische Generalverdacht gegen alle muss vom Tisch! Danke an Digitalcourage! Einstweilen empfehle ich Nachmachen und einstweilige Anordnung beantragen.
---
RT @chaosupdates
EuGH soll entscheiden: Fingerabdruckpflicht für Personalausweise vorerst ausgesetzt https://www.golem.de/news/verwaltungsgericht-hamburg-fingerabdruckpflicht…
twitter.com/chaosupdates/statu…

Golem.de: IT-News für Profis

^www.golem.de

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in reply to Patrick Breyer

Refurio Anachro

in reply to Patrick Breyer 3 anni fa

Hier ist die 2.
@echo_pbreyer

@Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer

Capandrellu

in reply to Patrick Breyer 3 anni fa

Hatte das Thema grad mit einer Bekannten in München. Vor 6 Wochen einen PA beantragt, Fingerabdrücke wurden nicht gefordert. Evtl. setzen Ämter dies aus, bis eine Entscheidung vom Gericht gefällt wurde? Wäre wünschenswert. Vielleicht weiss hier jemand, der mitliest und in solch Amt arbeitet, mehr und kann hier etwas dazu schreiben

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noyb.eu

2 anni fa

noyb.eu
2 anni fa

🚨 Did you know that 74% of data protection experts think that DPAs would find ‘relevant violations’ at most companies?

👉 To mark this year's data protection day, noyb carried out a survey to obtain reliable data on GDPR compliance in practice.

noyb.eu/en/data-protection-day…

Data Protection Day: 74% of experts see ‘relevant violations’ at most companies

noyb conducted a survey among more than 1000 data protection professionals working in European companies

^noyb.eu

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in reply to noyb.eu

Stephan Eggermont

in reply to noyb.eu 2 anni fa

that is a shocking number. 26% of data protection experts are really that unqualified?

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Norwegen will als erstes Land weltweit vor seiner Küste Manganknollen abbauen. Die Knollen enthalten wichtige Rohstoffe, die unter anderem für den Bau von Autobatterien verwendet werden. Der Abbau ist jedoch heftig umstritten, da er katastrophale Folgen für die Um- und Tierwelt auf dem Meeresgrund hat. netzpolitik.org/2024/mangankno…

Manganknollen: Dreckiger Schatz auf dem Tiefseeboden – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

Amtsgericht: Es ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, die FDP-Spitzenkandidatin zur #Europawahl2024 Strack-Zimmermann wegen ihrer ständigen Forderungen nach Waffenlieferungen als "lobbygetriebenes Brechmittel" zu bezeichnen.

Sachliche Erklärung ihres Rüstungslobbygeflechts im 🧵 von Lobbycontrol: twitter.com/lobbycontrol/statu…

#europawahl2024

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in reply to Patrick Breyer

Kurt

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Es ist wohl auch von der Meinungsfreiheit gedeckt, die Nachbargemeinde als "stinkendes Drecksloch" zu bezeichnen. Fremdenverkehrsgemeinden machen das aber nicht, weil sie wissen, das würde die Übernachtungszahlen in der ganzen Region beeinträchtigen.

Patrick, bitte achte neben deinen Themen auch auf die Demokratie als Ganzes.

in reply to Kurt

Patrick Breyer

in reply to Kurt 2 anni fa

@Kurt Ich finde, dieses Ausmaß und diese Machenschaften an Konzernlobbyismus gefährden die Demokratie.

@Kurt

in reply to Patrick Breyer

Kurt

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

ja. Lobbyismus kann demokratieschädigend sein. Das war aber nicht mein Punkt. Wenn sich demokraten gegenseitig als Brechmittel bezeichnen, gewinnen am Ende die Anti-Demokraten.

in reply to Patrick Breyer

Nachtaktiv

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Es gibt einiges, was man darf und trotzdem nicht sollte.

#Europawahl2024

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

RT @golem: KI-Verordnung: Grüne wollen automatische #Gesichtserkennung akzeptieren #AIAct

#aiact #gesichtserkennung

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in reply to Patrick Breyer

rexum

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

golem.de/news/ki-verordnung-gr…

Golem.de: IT-News für Profis

^www.golem.de

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Diese Woche haben wir uns durch die #KI-Verordnung gewühlt, damit ihr es nicht tun müsst. @ckoever resümiert:

"Und so habe ich mich die vergangenen Tage vor allem damit abgemüht, in diesem Heuhaufen aus Paragraphen rauf- und runterzuscrollen, nach Schlagworten zu suchen und zwischen Absätzen hin- und her zu springen. Denn schon ein kleiner Satz kann wieder kaputt machen, was in vorangegangenen Verhandlungen erarbeitet wurde."

netzpolitik.org/2024/kw-4-die-…

#AIAct #netzpolitik #trilog #EU

KW 4: Die Woche, in der wir uns durch 892 widerspenstige Seiten wühlten – netzpolitik.org

Die 4. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 113.347 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

^{netzpolitik.org}

#eu #aiact #ki #netzpolitik #trilog @chris köver

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Nachtaktiv

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

@ckoever
Danke, für Eure unermüdliche Arbeit!

#KI #AIAct #netzpolitik #trilog #EU

@chris köver

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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Jetzt gibt es vom ZDF endlich die Doku zum #ChatControlGate-Skandal u.a. um die ausländische "Kinderschutzorganisation" Thorn, die mit ungewöhnlichen Lobbymethoden, Gehältern und Finanzmitteln für die #Chatkontrolle lobbyiert. Gerne teilen: zdf.de/dokumentation/die-spur/…

Nur ein Fehler ist dem Rechercheteam unterlaufen: Moritz Körner (FDP) zählt nicht zu den wenigen Abgeordneten, die von Anfang an gegen die #Chatkontrolle waren (siehe Grafik zur ersten LIBE-Abstimmung im Jahr 2020).
Inzwischen kämpft er zum Glück mit uns #Piraten hart dagegen.

Ende der privaten Chats?

Ob WhatsApp-Chat, Signal- oder Facebook-Nachricht: Ein Plan der EU-Kommission sieht vor, dass sämtliche Chats im Netz auf Darstellungen von Kindesmissbrauch gescannt werden.

^{Zweites Deutsches Fernsehen}

#Piraten #Chatkontrolle #chatcontrolgate

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in reply to Patrick Breyer

chris_

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Frage in die Runde: hätte Aufklärung seitens der Öffentlichen nicht schon viel, viel früher stattfinden MÜSSEN? Alle Menschen, die ich in den zurückliegenden Jahren darauf angesprochen habe, wussten von nichts.

Unknown parent

Patrick Breyer

Unknown parent 2 anni fa

@olaf_radicke Bei der allerersten Abstimmung ja, danach dagegen

@Olaf Radicke

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

🇩🇪Ausgerechnet am Montag nach dem #Datenschutztag starten Abschlussverhandlungen über ein globales UN-#Überwachungsabkommen, genannt Cybercrimeabkommen. Jede Regierung weltweit - einschließlich Unrechtsregimes wie Russland und China - könnte damit unbemerkt Zugang zu unseren Daten und Echtzeitüberwachung verlangen mit der Begründung aller möglicher Straftaten und mit kaum Daten- und Grundrechtsschutz.

#datenschutztag #uberwachungsabkommen

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Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Selbst der EU und Kanada fehlt ein Schutz davor, dass dieses Abkommen zur "Unterdrückung von Meinungsäußerung, des Gewissens, der Meinung, des Glaubens, der friedlichen Versammlung oder des Zusammenschlusses" missbraucht werden kann (z.B. von Sicherheitsforschern, Whistleblowern, Aktivisten aund Journalisten): "Der derzeitige Textentwurf [kriminalisiert] breite und unsichere Bereiche von Verhaltensweisen ...

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Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

wir können keinen anderen UN-Strafrechtsvertrag mit so weit gefassten und mehrdeutigen Parametern finden." unodc.org/documents/Cybercrime…

Über 100 NGOs der Zivilgesellschaft warnen außerdem vor grenzüberschreitender Überwachung ohne richterliche Anordnung und ohne Beschränkung auf konkrete Ermittlungsverfahren.

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Patrick Breyer

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eff.org/deeplinks/2024/01/join…

Als #Pirat fordere ich, die Aushandlung dieses UN-Überwachungsabkommens sofort zu stoppen und stattdessen endlich ein internationales #NoSpy-Abkommen auszuhandeln, um uns vor #Massenüberwachung zu schützen!

Joint Statement on the Proposed Cybercrime Treaty Ahead of the Concluding Session

23 January, 2024We, the undersigned organizations and individual experts call on the state delegations participating in the concluding session of the United Nations (UN) Ad Hoc Committee to ensure that the proposed Cybercrime Convention (the Conventi…

^{Electronic Frontier Foundation}

#pirat #massenüberwachung #nospy

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Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

🇬🇧On Monday final negotiations on a global UN #surveillancetreaty, called the #UNCybercrimeConvention, will begin. Any government worldwide - including regimes such as Russia and China - could use it to demand secret access to our data and real-time surveillance on the grounds of a wide range of criminal offenses and with hardly any privacy and fundamental rights safeguards.

#uncybercrimeconvention #surveillancetreaty

Wietze Brandsma 🏴‍☠️ reshared this.

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Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Even the EU and Canada critizise a lack of protection against this agreement being misused for "repression of expression, conscience, opinion, belief, peaceful assembly or association", threatening security researchers, whistleblowers, activists and journalists: "The current draft text encompasses broad and uncertain swaths of conduct ... we can find no other UN criminal treaty with such broad and ambiguous parameters." unodc.org/documents/Cybercrime…

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Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Over 100 civil society NGOs also warn against cross-border surveillance without a warrant and without limitation to specific investigations. eff.org/deeplinks/2024/01/join…

As a #Pirate, I call for an immediate halt to the negotiation of this UN surveillance treaty and instead negotiating an international #NoSpy treaty to protect us from #masssurveillance!

Joint Statement on the Proposed Cybercrime Treaty Ahead of the Concluding Session

23 January, 2024We, the undersigned organizations and individual experts call on the state delegations participating in the concluding session of the United Nations (UN) Ad Hoc Committee to ensure that the proposed Cybercrime Convention (the Conventi…

^{Electronic Frontier Foundation}

#masssurveillance #pirate #nospy

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💠 Dave No One 💠

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Ich möchte auswandern… - aber wohin?

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Eine Hürde muss das Digitale-Dienste-Gesetz noch nehmen, bevor Deutschland seine Gesetze vollständig an den Digital Services Act angepasst hat. Auf den letzten Metern könnte der Bundestag die Regeln noch spürbar verbessern, meinen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Vor allem die ausufernde Übermittlungspflicht an das Bundeskriminalamt bereitet vielen Sorgen. netzpolitik.org/2024/digitale-…

Digitale-Dienste-Gesetz: Bundeskriminalamt erwartet Meldungen im Minutentakt – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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Patrick Breyer

2 anni fa

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🇩🇪🚨Die US-Internetkonzerne wollen deine Chats weiter eigenmächtig und verdachtslos kontrollieren! Lobbybrief des überwachungsbehördlich-industriellen Netzwerks: ccianet.org/news/2024/01/fight…

Diese #Chatkontrolle 1.0 schützt nicht vor Missbrauch, sondern kriminalisiert jährlich tausende Jugendlicher und überlastet Strafverfolger.

CDU/CSU und SPD wollen das nächsten Mittwoch im Schnellverfahren durchwinken… Als Europaabgeordneter der #Piraten stimme ich nicht nur dagegen, sondern klage vor Gericht!

Alle Infos: chatkontrolle.de

Fighting Child Abuse: Looming Legal Vacuum Requires Urgent Action, but Long-Term CSA Regulation Should

Brussels, BELGIUM – Swift action is needed to ensure the internet stays safe for children, more than 50 signatories warn the EU institutions in a joint

^{Kasper Peters (CCIA)}

#Piraten #Chatkontrolle

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The REAL fradie 💚☕💻🤎🏳️‍🌈

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Danke für's Engagement! Heutzutage interessiert sich ja leider kaum noch wer für das Thema, vielen ist das völlig egal! Erst, wenn es Ärger gibt, werden sie es merken - zu spät.
Das Thema geht im Europaparlament völlig unter, wie vieles der #EU. Da muss es transparenter werden!

Unknown parent

Patrick Breyer

Unknown parent 2 anni fa

@DrGeraintLLannfrancheta Targeted undercover investigations, cooperating with members of the chat groups

@DrGeraintLLannfrancheta

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🇬🇧 Only with class actions can we enforce our fundamental right to privacy against surveillance capitalist big tech industry. ECJ Advocate General confirms the standing of consumer association @vzbv regarding blanket consent requests by Meta - good news!

curia.europa.eu/juris/document…

CURIA - Documents

^{curia.europa.eu}

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🇩🇪 Nur mit Verbandsklagen können wir unser Grundrecht auf Datenschutz gegen Big Tech-Datenkraken wie Meta durchsetzen. EuGH-Generalanwalt unterstützt heute Klagerecht der Verbraucherzentrale @vzbv wegen Blanko-Einwilligungsforderung durch Meta

vzbv.de/urteile/urteil-gegen-f…

Urteil gegen Facebook: Datenschutzeinwilligung ungenügend

Facebook muss sich in Deutschland an deutsches Datenschutzrecht halten

^{Verbraucherzentrale Bundesverband}

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🇬🇧 New #chatcontrol leak: Intelligence-industrial network suggests undermining encryption for other purposes than CSAM. Thorn lobbies against requirements for their flawed technology.

Read on: patrick-breyer.de/en/new-chat-…

Zehn Jahre Piratenpartei im Europäischen Parlament

Wann: 25. Januar 2024, 17:00 Uhr Wo: Europäisches Parlament, Raum SPAAK 6B1 Livestream: Ab 17:15 Uhr hier abrufbar Seit 10 Jahren gestalten Europaabgeordnete der deutschen Piratenpartei im Europäischen Parlament in …\n

^{Patrick Breyer}

#Chatcontrol

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🇩🇪 Neuer #Chatkontrolle-Leak enthüllt: Überwachungsbehördlich-industrielles Netzwerk will sichere Verschlüsselung auch für ganz andere Zwecke aushebeln. Thorn lobbyiert gegen Auflagen.

Mehr dazu: patrick-breyer.de/neuer-chatko…

Zehn Jahre Piratenpartei im Europäischen Parlament

Wann: 25. Januar 2024, 17:00 Uhr Wo: Europäisches Parlament, Raum SPAAK 6B1 Livestream: Ab 17:15 Uhr hier abrufbar Seit 10 Jahren gestalten Europaabgeordnete der deutschen Piratenpartei im Europäischen Parlament in …\n

^{Patrick Breyer}

#Chatkontrolle

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Capandrellu

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

finde nur Ich das missverständlich?...." werden sie unsere persönlichen Nachrichten schon bald auch nach Terrorismus, Filesharing und politischen Inhalten scannen wollen"..

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Patrick Breyer

in reply to Capandrellu 2 anni fa

@Capandrellu Inwiefern missverständlich? Ich stehe auf dem Schlauch.

@Capandrellu

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'Blind' ohne Chatkontrolle? Eine Lügengeschichte!

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