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Frau #Faeser, Sie wissen: IP-#Vorratsdatenspeicherung unter dem Vorwand gegen Hass und Hetze vorzugehen, wäre koalitionsvertragswidrig. Arbeiten Sie bitte an echten Lösungen: Bildung, Zivilgesellschaft, Plattform-Design, Medienkompetenz etc.

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in reply to Patrick Breyer

Wenn man Online-Kindesmissbrauch anzeigen möchte, sind entweder die Beamten nicht interessiert oder die Ermittlungen verlaufen im Sande, weil keine/r bei Facebook nach der IP oder Identität fragen möchte.

So wie bei anderen Delikten im Netz. Das sind meine Erfahrungen. Feststellung: Kein wirkliches Interesse daran.

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1/3 2023 is towards its end, so what did the year bring for people's privacy & #DigitalRights in the #CSA Regulation?

🥳In sum: A good year for privacy, a bad year for chat control. Here are some reflections 🧵

edri.org/our-work/2023-a-good-…

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in reply to EDRi

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3/3 The next step for the EU must be to:

🚫reject the CSA Regulation proposal & permanently close this chapter of mass surveillance.

Instead, @edri urges lawmakers to pursue effective & sustainable laws that will actually help protect children. edri.org/our-work/2023-a-good-…

@EDRi
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Noch im Dezember will die Regierung einen Entwurf des Gesetzes für digitale Dienste beschließen. Erstmals beziffert sie nun, wieviel die Umsetzung des #DSA kosten wird. Mehr Geld und Personal gibt es vor allem für das Bundeskriminalamt.

netzpolitik.org/2023/digitale-…

#dsa

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Anfang Dezember haben mich die Spitzenkandidatin der Piratenpartei zu Europawahl 2024 Anja Hirschel und der neue Vorsitzende Lukas Küffner in Brüssel besucht. Mit eurer Unterstützung wird Anja meinen Kampf für eure digitalen Rechte weiterführen! #PiratenWirken

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EDRi is looking for a Head of Policy.

👀 One of the most exciting roles in tech policy, contributing to shaping the digital rights agenda of civil society in Europe & beyond.

We're looking for a professional with at least 6 years of experience to be part of the management team & shape policy strategy and EDRi’s advocacy plans.

We're offering 💰€ 5 515,69 gross monthly + other benefits.

Apply by 14 January: edri.org/take-action/careers/e…

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📢5 EDRi members & observers are among the initiators of the campaign calling on Meta to stop silencing Palestinian voices.

Learn more about the achievements of the campaign & check out some reflections on the campaign's demands in 2023⤵️ lnkd.in/eEW3xr4c

@eff Mnemonic @accessnow @article19 Digital Action

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Der Data Act soll eine faire Datenökonomie schaffen. Das Ziel der EU: Unternehmen sollen mehr Daten für Innovationen und Wertschöpfung erhalten, Verbraucher:innen mehr Kontrolle haben und auch das Gemeinwohl soll profitieren. Fachleute sagen: Das Gesetz wird keines dieser Ziele erreichen. Eine Analyse von @roofjoke netzpolitik.org/2023/datengese…

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in reply to netzpolitik.org

„Am Ende könnte der #DataAct sogar das Gegenteil des erhofften Effekts erreichen, warnt der #Bundesdatenschutzbeauftragd Kerber. Statt die Herrschaft der Hersteller über die Daten aus IoT-Geräten zu brechen, könnten sie sich ihre Verfügungsgewalt künftig vertraglich fixieren lassen. Statt einem Schub für das Datenteilen würde die Verordnung dann ein Quasi-Eigentumsrecht an nicht-personenbezogenen Daten bringen.“🙄🤦‍♂️
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Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Familie, der Zusammenkunft, der langen Bahnfahrten. Viele Menschen aber verbringen ihr Weihnachten alleine unter dem Baum und fühlen sich, im schlimmsten Fall, einsam. Hier können Spiele helfen – zumindest ein bisschen. netzpolitik.org/2023/linksklic…
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Wer soziale Probleme nur mit Technik lösen will, ist zum Scheitern verurteilt. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dennoch müssen wir immer wieder daran erinnern. Ganz gleich, ob es um Netzsperren, digitale Gewalt oder den Umgang mit Geflüchteten geht. Das aber machen wir gern – auch dank Eurer Unterstützung.

netzpolitik.org/2023/bullshit-…

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🇩🇪Verhandler feiern den Schutz von Journalistenhandys durch den neuen #MediaFreedomAct #EMFA (ohne Ausnahme für "nationale Sicherheit").
Aber bitte nicht vergessen: Union, SPD und FDP haben von Anfang an kein Verbot des Ausspähens von Journalistenhandys gefordert!

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"Der #EMFA alleine wird uns nicht schützen. Es ist kein Zaubertrank, aber er ist definitiv ein wichtiger Bestandteil des Instrumentariums, um unsere Demokratien in Zukunft zu schützen." Anna Wójcik im Interview mit @leopleop zum neuen EU-Medienfreiheitsgesetz: netzpolitik.org/2023/eu-medien…

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Elon Musk zerstört Twitter. Der Rechtsruck in Deutschland wird real. Die neuen Regeln zur Plattformregulierung laufen sich warm. Und die Digitalpolitik der Bundesregierung liefert ein Armutszeugnis ab. Dieses Jahr ist viel passiert. Das kommende wird aber noch heftiger. netzpolitik.org/2023/irgendwas…

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🇩🇪EU-Regierungen wollen fehleranfällige freiwillige #Chatkontrolle 1.0 auf US-Diensten wie Messenger, GMail, Outlook.com verlängern. #Piraten sitzen in meiner Person natürlich wieder für euch am Verhandlungstisch. euractiv.de/section/innovation…

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Vielerorts riecht es nach gebrannten Mandeln und Glühwein. Wir schauen derweil nervös auf unser Vereinskonto. Von Besinnlichkeit und Festtagslaune kann bei uns noch keine Rede sein.

netzpolitik.org/2023/kw-50-die…

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Strafverfolgungsbehörden müssen fortan einen richterlichen Beschluss einholen, bevor sie bei Apple Daten über Push-Benachrichtigungen abfragen können. Laut dem US-Konzern soll dies die Privatsphäre der Nutzer:innen besser schützen.

netzpolitik.org/2023/push-dien…

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In Videospielen werden auch Kinder und Jugendliche zum Zocken verleitet. Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz berät nun mit Fachleuten, wie sie junge Gamer:innen besser schützen kann – und befragt sie dazu auch selbst. netzpolitik.org/2023/glueckssp…

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Die Berliner Regierung hat Änderungen im Polizeigesetz beschlossen. Das liberale Berliner Polizeigesetz wird damit etwas ausgeweitet – es geht um Taser, Bodycams und Gewahrsamnahme. netzpolitik.org/2023/berliner-…
in reply to netzpolitik.org

#ihrseidkeinesicherheit wenn die Polizei demokratische Kontrolle wie bei der Aufklärung des Mordes an #burakbektas als Bedrohung sieht, möchte ich nicht, dass sie Taser und Kameras am Körper tragen. Wieso mit #bodycam ausstatten, wenn der Polizei Beweismaterialen, wenn sie sie gegen Rechtsextremist*innen verwendet werden müssten, egal zu sein scheinen.
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"Die Situation ist gerade schlimmer denn je. Nicht nur das Gerät selbst, sondern auch die Cloud soll jetzt durchsucht werden. Das Ministerium will den Behörden außerdem erlauben, die Wohnungen von Geflüchteten zu durchsuchen, um die Handys zu beschlagnahmen."

netzpolitik.org/2023/bullshit-…

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Der Bundestag hat heute zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen sollen. Sorgen um den Datenschutz und die IT-Sicherheit wurden in der Plenardebatte einmal mehr in den Wind geschlagen. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2023/gesundhei…

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⚠ "Musk’s X hit with complaint alleging platform broke Europe’s strict privacy laws"

CNBC on our GDPR complaint against X 👇

cnbc.com/2023/12/14/musks-x-hi…

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in reply to noyb.eu

Don't you just love it when they kick off with:

"[...] the General Data Protection Regulation, a ground-breaking EU data privacy regulation which threatens fines of up to 4% of global annual revenues."

and

"Schrems is a high-profile figure in EU privacy campaigning and notably won a legal battle against Meta parent company Facebook, defeating the company’s use of a controversial data-transferring mechanism to send Europeans’ information to the U.S."

💚 🇪🇺

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Deutschlands neues Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens? Ein Angriff auf das Arztgeheimnis im Interesse des Profits. Sensible Daten ohne Zustimmung - ein rücksichtsloses Vorgehen!

Mein Kommentar: patrick-breyer.de/piraten-gese…

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Es gibt einen Kompromiss zur geplanten Plattformarbeitsrichtlinie. Damit steht fest, welche neuen Rechte Arbeiter:innen genau bekommen sollen. Das Gesetz könnte aber immer noch scheitern – auch, weil Deutschland es nicht unterstützt. netzpolitik.org/2023/historisc…

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Kein Tatort im Ausland? Das Parlament wollte eigentlich deutliche Worte gegen solches Geoblocking von Filmen und Serien in der Union finden. Ein Bericht sollte die EU-Kommission auffordern, aktiv zu werden. Stattdessen wurde er gestern im Plenum deutlich abgeschwächt.

#Geoblocking #EU #Streaming

netzpolitik.org/2023/geoblocki…

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🚨 GDPR complaint against X (Twitter) over illegal micro-targeting for chat control ads!

The platform unlawfully used the political views and religious beliefs of its users to determine whether they should see an ad campaign from the EU Commission.

noyb.eu/en/gdpr-complaint-agai…

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🎉Il chatcontrol obbligatorio per il momento non è passato 🥳

La Spagna non riesce a trovare la maggioranza e gli stati dell’UE non riescono ancora a trovare un accordo su una posizione comune sul #chatcontrol obbligatorio. Ciò emerge dai documenti di negoziazione interna che pubblichiamo. Probabilmente la legge non verrà più approvata in questa legislatura.

@privacypride

Ecco i documenti del leak di @netzpolitik_feed

⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️

netzpolitik.org/2023/etappensi…

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🇩🇪 Leak: Die extremen Befürworter der #Chatkontrolle unter den EU-Regierungen ("like-minded group"/LMG) hassen die von uns erkämpfte Parlamentsposition und wollen lieber gar keine Verordnung als eine ohne #Chatkontrolle - das zeigt wie erfolgreich wir waren!

Zurzeit Verhandlungsstillstand, aber Vorsicht: Ab Januar ist Belgien Verhandlungsführer, und Belgien ist selbst in der LMG der Hardcore-Befürworter.

netzpolitik.org/2023/etappensi…

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in reply to Patrick Breyer

🇬🇧 Leak: The extreme supporters of #chatcontrol among the EU governments ("like-minded group"/LMG) hate the European Parliament's position we fought for and would rather have no regulation at all than one without #ChatControl - that shows just how successful we were!

Negotiations are currently at a standstill, but beware: As of January, Belgium will be the lead negotiator, and Belgium itself is the hardcore supporter LMG group.

Leak in German: netzpolitik.org/2023/etappensi…

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#HealthData #EHDS: Today the EU Parliament rejected my amendment to ask patients orally before sharing their patient records for research and product development. Apparently Social Democrats, Christian Democrats and Liberals prefer complicated opt-out procedures that nobody uses.

patrick-breyer.de/en/posts/eur…

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#Gesundheitsdaten #EHDS: Heute hat das EU-Parlament meinen Antrag abgelehnt, Patienten vor der Weitergabe ihrer Patientenakten für Forschung und Produktentwicklung mündlich nach ihrem Willen zu fragen. SPD, CDU/CSU und FDP setzen leider lieber auf lange Briefe und komplizierte Internetportale.

patrick-breyer.de/beitraege/eu…

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🇩🇪 #ZwangsePA: Wollen CDU und CSU ernsthaft einen Zwang zur elektronischen Patientenakte mit allen euren Behandlungen und Krankheiten? Sie haben heute gegen die Möglichkeit eines Widerspruchs gestimmt – zum Glück erfolglos.

#Piraten #EHDS

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in reply to Patrick Breyer

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🇬🇧 #EHDS: Christian Democrats and Liberals today attempted to mandate the registration and collection of information on all medical treatments you receive in a remotely accessible system – what a feast for hackers!

#Pirates

in reply to Patrick Breyer

#T1D #Diabetes #datenschutz

Die Möglichkeit zu widersprechen, wenn Ärzt*innen etwas in die #Patientenakte schreiben wollen, was man nicht möchte.

Das Recht auf #Widerspruch, bestimmte Teile aus den elektronischen #Krankheitsdaten auszulesen.

#CDU #CSU wollen uns unsere persönlichen #Rechte verbieten und die persönliche #Freiheit wegnehmen. Zum Glück hatten sie keinen Erfolg damit.

@echo_pbreyer

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Das EU-Parlament hat sich auf eine wichtige Änderung am Europäischen Gesundheitsdatenraum geeinigt: Patient:innen sollen widersprechen können, dass ihre Gesundheitsdaten in einer elektronischen Akte landen. Das hatten Datenschützer:innen lange gefordert.

netzpolitik.org/2023/europaeis…

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Die geplante Abschaffung der Plaste-Bahncard ist nur ein Schritt auf dem Weg in einen Digitalzwang. Das schließt vor allem die aus, die sowieso schon benachteiligt sind. netzpolitik.org/2023/deutsche-…
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Es begann als ambitioniertes Vorhaben der EU-Kommission gegen sexualisierte Gewalt. Bei den heutigen Verhandlungen droht jedoch ein Debakel. Ausgerechnet Deutschland blockiert eine Regelung gegen Vergewaltigung. Und der Rat möchte den besseren Schutz vor bildbasierter Gewalt und Deepfakes verwässern.

#digitaleGewalt #EU #BJM

netzpolitik.org/2023/richtlini…

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Busted! 👾

netzpolitik.org/2023/etappensi…

👉 Jetzt spenden: netzpolitik.org/spenden/

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Kurz gesagt: AI Act bringt Massenüberwachung nach Europa


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#KurzGesagt: Mit dem #AIAct kommt nun zum ersten Mal die Möglichkeit flächendeckender #biometrischerMassenüberwachung in die EU. Ein Dammbruch! Ich habe darüber mit @AnjaHirschel gesprochen.

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Meine Rede zu #Gesundheitsdaten #EHDS #ZwangsePA heute: „Sie wollen im Profitinteresse der Industrie faktisch das Arztgeheimnis aushebeln! Meine Gesundheitsdaten gehören mir. Respektieren Sie das!“

Abstimmung morgen…

ℹ️ patrick-breyer.de/beitraege/eu…
#Piraten

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Die Ampel schließt großzügige Rahmenverträge mit Oracle und Microsoft und festigt damit die Abhängigkeit von Software-Giganten. Dabei hatte sie im Koalitionsvertrag angekündigt, sich für Digitale Souveränität und Open-Source-Software einzusetzen. netzpolitik.org/2023/digitale-…

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in reply to netzpolitik.org

Danke, dass ihr Licht in den Schatten und Sumpf bringt. Es kann sich nur etwas ändern, wenn der Scheinwerfer drauf gehalten wird und es unübersehbar sichtbar und greifbar wird.
DANKE DANKE DANKE

Es ist unser gemeinsames Steuer-Geld und es sollte, meiner Meinung nach, auch wieder so gut es geht der Gemeinschaft nachhaltig nutzen.

Eine tolle Initiative finde ich dazu ist:
Puplic Money–Public Code
Das Video auf der Seite macht es auch sehr anschaulich:
publiccode.eu/de/

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Zahlreiche Organisationen kritisieren die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Diese orientiere sich weder am Gemeinwohl noch an den Interessen der Patient*innen und verfehle damit ihre gesellschaftlichen Potenziale. Wir dokumentieren den offenen Brief.

netzpolitik.org/2023/offener-b…

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Zwei Gesetze sollen die Gesundheitsdigitalisierung hierzulande beschleunigen – im Sinne des Patient:innen- und Gemeinwohls, wie das zuständige Bundesgesundheitsministerium betont. Manuel Hofmann von der Deutschen Aidshilfe befürchtet, dass sie mehr Diskriminierung insbesondere für chronisch kranke Menschen bringen.

netzpolitik.org/2023/interview…

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