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Immer wieder werden kritische Aktivist:innen und Journalist:innen mit Klagen überhäuft. Selbst wenn am Ende alle Klagen scheitern – so können einflussreiche Personen verhasste Kritiker:innen zermürben. Heute hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet, die davor schützen sollen. Aber vieles hängt jetzt von den Mitgliedstaaten ab.
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Interne Dokumente des Putin-Regimes zeigen: Russland baut die automatische Überwachung von sozialen Netzwerken weiter aus. Im Fokus sind dabei vor allem die besetzten Gebiete.
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Wer seinen Personalausweis online nutzen will, benötigt dazu eine PIN. Weil deren Versand zu teuer wurde, stellte die Bundesregierung den Dienst ein. Nun erwägt sie, ihren Fehlgriff zu korrigieren – zulasten der Bürger:innen und der eigenen Digitalstrategie.
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🇩🇪Gewonnen: Die von der Leyen-EU-Kommission muss ihr Schweigen brechen und Mittwoch im Europäischen Parlament eine Erklärung zur drohenden Auslieferung von Julian #Assange abgeben! Haben wir heute gegen die Stimmen von Union, FDP und Freie Wähler durchgesetzt. patrick-breyer.de/piraten-been…
#PiratenWirken #FreeAssangeNOW
Auf Initiative der Piratenpartei wird sich das Europäische Parlament am Mittwoch mit dem aktuell in England verhandelten Fall des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange befassen.Patrick Breyer
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Danke für den Hinweis!
Ich habe rein nirgendwo etwas zu der gestrigen Debatte bzw. der Erklärung gefunden. Wie war's bzw. wo gibt's Informationen dazu?
Eine Studie der Mozilla Foundation geht der Frage nach, wie sich KI-generierte Inhalte kennzeichnen lassen. Eine einfache Lösung sehen die Forschenden nicht. Vielmehr brauche es einen breiten Lösungsansatz, der Künstliche Intelligenz nicht nur als Technologie, sondern als sozio-ökologisches System begreift.
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netzpolitik.org versteht sich als journalistisches Medium mit Haltung, das für Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter eintritt. Wir sind nicht neutral, sondern machen deutlich, aus welcher Perspektive wir berichten.netzpolitik.org
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Schon bald könnte es keinen Ort auf der Erdoberfläche mehr geben, an dem einzelne Menschen unbeobachtet sind. Eine neue Generation von Satelliten soll schon im kommenden Jahr im Orbit kreisen.
netzpolitik.org/2024/albedo-sp…
Schon bald könnte es keinen Ort mehr auf der Erdoberfläche mehr geben, an dem einzelne Menschen unbeobachtet sind. Eine neue Generation von Satelliten soll schon im kommenden Jahr im Orbit kreisen.netzpolitik.org
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Lootboxen in Videospielen werden in Deutschland schon lange aufgrund ihrer Glücksspielähnlichkeit diskutiert. Doch auf einen gesetzlichen Rahmen wie in Nachbarländern dürfen wir wohl noch eine Weile warten.netzpolitik.org
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Die umstrittene Ernennung des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper zum neuen EU-Mittelstandsbeauftragten hat BCharles Szumski (EURACTIV)
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Dass rechtsradikale Inhalte und Personen in sozialen Medien enormen Anklang erfahren, ist zutiefst beunruhigend. Da ist es nachvollziehbar, dass technische Maßnahmen quasi per Knopfdruck unsere Demokratie retten sollen. Doch es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesen Inhalten etwas entgegenzusetzen.
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The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-Law Information Note), the European Commission of H…hudoc.echr.coe.int
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The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-Law Information Note), the European Commission of H…hudoc.echr.coe.int
Wietze Brandsma 🏴☠️ reshared this.
Wegen ihres Tinder-Profils bekam die Bundeswehr-Kommandeurin Anastasia Biefang einen Verweis. Seitdem wehrt sie sich gegen diese veraltete Sexualmoral, doch vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte sie zunächst. Daraufhin zog sie vor das Karlsruher Verfassungsgericht.
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Also wenn ich mir ansehe, dass die Offizierin hier als Vorzeigesoldatin genutzt wird un Vielfalt und Toleranz in der Bundeswehr zu demonstrieren und hintenrum gehen sie dann disziplinarisch gegen genau dieses Toleranzbild vor...
Man mag sich die Frage stellen wer da dem Ansehen der Bundeswehr mehr geschadet hat.
@fuchsi
Die 8. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 113.517 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Zum wiederholten Mal ist Spionagesoftware auf Geräten im Europaparlament gefunden worden. Europäische Digitalorganisationen schlagen Alarm. Sie fordern, dass die EU diese Art von Software endlich verbietet.
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Der Bundestag hat umfassende Änderungen des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit geht die Ampel grundsätzliche Probleme bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Für Euphorie gibt es allerdings keinen Grund. Denn die gesetzlichen Verbesserungen haben ein paar Haken.
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Eine Expert:innengruppe der EU debattiert derzeit, wie Ermittlungsbehörden an mehr Daten gelangen können. Bislang blieben EU-Kommission und Polizeien weitgehend unter sich.netzpolitik.org
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Bundestag berät gerade in erster Lesung die Umsetzung des Verbots anonymer Zahlungen und Spenden in #Krypto-Währungen über hosted wallets - selbst bei Kleinstbeträgen (#Finanzmarktdigitalisierung). bundestag.de/dokumente/textarc…
Hier nochmal meine Rede zu dieser extremen Maßnahme. peertube.european-pirates.eu/w…
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Beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine und beim Gaza-Konflikt ist immer wieder von Drohnenangriffen die Rede. In München wurde darüber jetzt diskutiert.Monika Ermert (heise online)
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Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen sammelte massenhaft sensible Daten von Mieter:innen. Der Rechtsstreit um das deswegen verhängte Rekord-Bußgeld wird jetzt, nach einer ersten Schlappe des Immobilienkonzerns, wieder beim Landgericht Berlin weitergeführt.
netzpolitik.org/2024/datenschu…
Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen sammelte massenhaft sensible Daten von Mieter:innen. Der Rechtsstreit um das deswegen verhängte Rekord-Bußgeld wird jetzt, nach einer ersten Schlappe des Immobilienkonzerns, wieder beim Berliner Landgericht weiterg…netzpolitik.org
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🇩🇪Als Prozessbeobachter im Fall #Assange verfolge ich die in Recht gekleideten US-Angriffe auf Transparenz u. Rechenschaft für Staatsverbrechen mit Entsetzen.
Habe meine Fraktion überzeugt, für nächste Woche eine Debatte und Resolution des EU-Parlaments zu beantragen!
#Piraten
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Falls jemand an einer juristischen Perspektive auf die Causa #Assange interessiert ist: Bei #DLFKultur Studio 9 - der Tag mit... war heute Sophie Schönberger von der Heine-Uni Düsseldorf zu Gast: https://www.deutschlandfunkkultur.digitalcourage.social
Die Deutsche Oper bringt die Macht von Big Tech auf die Bühne. Im Musiktheater BETA will ein Silicon Valley Boy die Welt mit KI retten und führt sie an den Abgrund. Eine Dystopie, die höchstens einen kleinen Schritt von unserer Realität entfernt ist.
netzpolitik.org/2024/beta-in-d…
Die Deutsche Oper bringt die Macht von Big Tech auf die Bühne. Im Musiktheater BETA will ein Silicon Boy die Welt mit KI retten und führt sie an den Abgrund. Eine Dystopie, die höchstens einen kleinen Schritt von unserer Realität entfernt ist.netzpolitik.org
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Politische Projektionen auf Botschaften, Regierungsgebäude und den Bundestag bewegten sich schon immer in einer rechtlichen Grauzone. Das Berliner Verwaltungsgericht hat nun einer Demo verboten, im Rahmen ihres Protests die russische Botschaft mit einer politischen Nachricht zu bespielen.
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"In der Abwägung gibt das Gericht der Würde der diplomatischen Mission mehr Gewicht als der Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Demonstrierenden."
Das würde ich aber gerne nochmal juristisch geprüft sehen.
Meta's "Pay or Okay" model forces users to accept tracking or pay for their own data. If other companies follow this approach, privacy will soon be a luxury.
Help us defend your fundamental right to data protection and REALLY invest in your privacy! 👇🔒
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Geschlechtsneutral zu formulieren, ist im Deutschen nicht einfach. Sobald wir versuchen, über Menschen zu sprechen, schleichen sich geschlechtsspezifische Pronomen ein, und bei Verwandtschaftsbezeichnungen wie "Schwester" oder "Vater" ist das Geschle, Thomas Kronschläger (Bundeszentrale für politische Bildung)
Letztes Jahr veröffentlichte die Transparenzplattform FragDenStaat Gerichtsdokumente, über die das ganze Land sprach. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin und hat jetzt Anklage gegen Chefredakteur Arne Semsrott erhoben. Das war geplant: Die Aktivisten nutzen den Fall strategisch, um für die #Pressefreiheit zu kämpfen.
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Das Bundeskriminalamt möchte bei der neuen Meldestelle für mutmaßliche Straftaten Hostinganbietern mehr Daten entlocken als diese eigentlich geben müssten. Bürgerrechtler sehen das ganze Verfahren als einen „Systembruch mit unabsehbaren Folgen“ für die Freiheitsrechte.
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@bmi , bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das BKA keine Meldeschnittstelle für Verdachtsfälle aufsetzt, die technisch so ausgelegt ist, dass jede Nutzung der Schnittstelle die Eingabe von Daten erfordert, deren Abfrage dem Richtervorbehalt unterliegt.
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"21. Design neutral und diskriminierungsfrei"
Das muss diese Soziale Marktwirtschaft sein von der immer alle reden🤬🤬🤬
Ab Dienstag wird in London über den Berufungsantrag gegen die Auslieferung von Julian Assange in die Vereinigten Staaten entschieden. Im Interview beklagt der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck beim Fall Assange die westlichen Doppelstandards.netzpolitik.org
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Vor drei Jahren verhinderte der Gemeinderat die Einführung eines „automatisierten Videoüberwachungssystems“ knapp.netzpolitik.org
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Immerhin bezieht die eingesetzte AG (u. a. Stadtverwaltung, Polizei, soziale Träger…) klare Position gegen die Videoüberwachung des Werderplatzes #karlsruhe
Die EU-Mitgliedstaaten verhindern zum zweiten Mal, dass die Situation von Arbeiter:innen bei Uber & Co. verbessert wird. Eigentlich hatten sich Parlament und Rat vergangene Woche auf einen neuen Deal geeinigt. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, weil die FDP blockiert.
netzpolitik.org/2024/plattform…
Die EU-Mitgliedstaaten verhindern zum zweiten Mal, dass die Situation von Arbeiter:innen bei Uber & Co. verbessert wird. Eigentlich hatten sich Parlament und Rat vergangene Woche auf einen neuen Deal geeinigt.netzpolitik.org
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Zu diesem Thema sollte man auch die Betroffenen zur Sprache kommen lassen - hier den Verband der Gründer und Selbstständigen, in dem sehr viele Solo-Selbstständige vertreten sind.
vgsd.de/vorlaeufige-einigung-z…
Die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit soll noch vor der Europawahl beschlossen werden. Da sich die Staaten nicht auf Kriterien einigen können, lassen sie sie ganz weg – die Beschäftigungsvermutung und unklare Plattform-Definition bleibt.Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.
wir brauchen gesetze die verhindern das parteien eines staates mit weniger als 10% einen EU beschluss blockieren können.
Die FDP ist eine Gift Pille und SPD und Grüne haben die schön freiwillig reingeschaufelt.
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Il centro europeo per i diritti digitali (Noyb) fondato da Max Schrems si mobilita contro il sistema “ Pay or Okay ” che sacrifica la nostra ... Scopri di più!Stefano Rossetti (Domani)
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.... ai sensi del GDPR – General Data Protection Regulation, ovvero il regolamento europeo per la protezione dei dati, che è la disciplina in materia di privacy – il consenso per accettare i cookie deve essere, tra le altre cose, libero e informato. È qui che si trova uno dei problemi.
Una delle critiche fondamentali mosse al sistema Pay or Okay consiste proprio nel fatto che l’ipotesi iniziale, l’idea che vi sia una “scelta”, sia, in effetti poco più che una finzione....
Wer bei der Schufa einfach mal seine Daten auf Grundlage der DSGVO abfragen will, werde auf der Webseite in Richtung kostenpflichtige Produkte gedrängt. Datenschützer sehen darin eine Manipulation der Kunden - und gehen gegen die Schufa vor.netzpolitik.org
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"The stakes are certainly high: For Europeans’ privacy rights; for the prospect of the bloc showing it can finally enforce its own laws and defend fundamental rights from privacy-hostile Big Tech business models"
Read more on @Techcrunch: techcrunch.com/2024/02/15/no-c…
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Brainworms, wir sind Viele!
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