#Hessen: Überwachungskoalition will noch vor Weihnachten ein umfassendes Überwachungspaket schnüren.
#CDU & #SPD wollen u.a. im Bundesrat einen Gesetzesentwurf für IP-#Vorratsdatenspeicherung einbringen. #StopptGroKo
cduhessen.de/data/documents/20…
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"Wir tun alles, um die Belange der Verlagsbranche so gut wie möglich zu berücksichtigen"
Als die Große Koalition der Presse unter die Arme greifen wollte, stolperte sie von einem Problem zum nächsten. Wir veröffentlichen Akten aus dem Wirtschaftsministerium, die zeigen: Die GroKo war bei dem Vorhaben von Anfang an ohne Ziel und Plan, aber getrieben von Mathias Döpfner und der Lobby der Verlage.
Die Ampel könnte nun die gleichen Fehler wiederholen.
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die Akte zum Thema Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens aus der 19. Legislaturperiode.fragdenstaat.de
Information sollte frei sein, aber Informationsfreiheitsanfragen kosten manchmal Geld. Für die Dokumente zur gescheiterten Verlagsförderung haben wir 150 € Gebühren gezahlt.
Hier geht's lang, wenn ihr uns unterstützen wollt: netzpolitik.org/spenden/?via=m…
die Akte zum Thema Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens aus der 19. Legislaturperiode.fragdenstaat.de
Schlüssellochkind 👁️ reshared this.
Der EU-Innenkommissarin droht weiteres Ungemach. Die Datenschutzorganisation noyb hat nun formell Beschwerde gegen eine umstrittene Chatkontrolle-Kampagne von Ylva Johansson eingelegt. Bei Zielgruppenauswahl dieser Werbung wurden politische und religiöse Filter angewendet.
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⚠ noyb filed a complaint against the EU Commission
👉 The EU Commission used unlawful micro-targeting on X to promote its chat control legislation
👉 This violated the EU GDPR and undermined established democratic procedures between EU institutions
read more:
noyb.eu/en/noyb-files-complain…
The EU Commission used micro-targeting to promote its child sexual abuse legislation. This violated european privacy lawnoyb.eu
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#Chatkontrolle: Netzpolitik.org berichtet über das von mir eingeholte Rechtsgutachten eines früheren EuGH-Richters, demzufolge #Chatkontrolle & Unterwanderung von Verschlüsselung gegen EU-Recht verstößt. ⚖️ Lesebefehl für den Rat! netzpolitik.org/2023/rechtsgut…
Siehe auch meine Pressemitteilung zu dem Gutachten: patrick-breyer.de/en/former-cj…
Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.netzpolitik.org
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Die von der EU-Kommission geplante #Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.
netzpolitik.org/2023/rechtsgut…
Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.netzpolitik.org
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Heute Bundestagsanhörung zur Digitalisierung von Gesundheitsdaten – aber die #EHDS-Pläne der EU drohen die Reform auszuhebeln. Die geplante Zwangs-elektronische Patientenakte #ePA dürfen wir so nicht hinnehmen. Hier droht eine Aushebelung des deutschen Widerspruchsrechts und ein Kontrollverlust über unsere Gesundheitsdaten!
patrick-breyer.de/digitalisier…
Zur heutigen Bundestagsanhörung zur „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ weist der Europaabgeordnete Dr.Patrick Breyer
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Die coolste Ermittlerbande der Stadt sind Isha, Anton und Mesut, die ihren zweiten spektakulären Fall lösen.netzpolitik.org
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Gegen falsche Versprechen, faktenfreie Debatten und fiese Tricks: Wir haken nach und decken auf. Mit investigativen Recherchen, Leaks und einem langen Atem. Dafür brauchen wir eure Unterstützung. In diesem Jahr fehlen uns noch 442.000 Euro.
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Riesenerfolg für #Piraten: Fast einstimmige Absage des EU-Parlaments an #Chatkontrolle und Zerstörung sicherer #Verschlüsselung! Wir schützen unsere digitale Freiheit & unsere Kinder im Netz!
patrick-breyer.de/durchbruch-i… #PiratenWirken
Heute hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit (51:2:1) ein Verhandlungsmandat zum umstrittenen EU-Gesetzentwurf zur Chatkontrolle angenommen.Patrick Breyer
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Das Medienwatchblog @altpapier berichtet über den Start unserer Kampagne (und über unsere Inhalte). Danke!
"Der netzpolitik.org-Artikel ist Teil der anlaufenden Spendenkampagne #BullshitBusters". Das ist eben eine andere Seite derselben Medaille, da netzpolitik.org gerade nicht auf kapitalistische Finanzierung durch Anzeigen setzt. Zu den Vorzügen des Portals gehört, dass es an seinen Themen dranbleibt (...)."
mdr.de/altpapier/das-altpapier…
Nur noch ein Vierteljahr, dann wird sich zeigen, was die EU-Digitalgesetze bewirken. Zum Thema öffentlich-rechtliches Internet muss sich die EU-Kommission demnächst auch wieder äußern.Christian Bartels (MDR)
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Über das neue Justizpostfach sollen Einzelpersonen digital mit der Justiz kommunizieren können. Doch der Preis dafür ist hoch, denn deren privaten Daten gelangen in das Adress-Verzeichnis des elektronischen Rechtsverkehrs, auf das tausende Menschen a…netzpolitik.org
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🇬🇧 Simply put: The European Parliament said no to #ChatControl today! But what happens now? #PiratesWork
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Oh wow! Much better news than I expected. Keep up the good work
(And expect #ChatControl to pop up again in other disguises ... but for the moment I'm elated.)
clacke: exhausted pixie dream boy 🇸🇪🇭🇰💙💛 likes this.
🇩🇪 Kurz gesagt: Das EU-Parlament hat heute Nein zur #Chatkontrolle gesagt! Aber wie geht es jetzt weiter?
#PiratenWirken peertube.european-pirates.eu/w…
EU-Parlament sagt Nein zur Chatkontrolle! Wie geht es jetzt weiter?
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On 8 November 2023, a coalition of six organisations filed a complaint before the French supreme administrative court, the Conseil d’État, against the French decree implementing the Regulation on addressing the dissemination of terrorist content onli…European Digital Rights (EDRi)
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👏Congratulations to @EP_Justice for today rejecting measures that would undermine #encryption & amount to mass scanning of private messages.
The @EP_Justice's #CSAR vote today is a significant step against attempts to introduce #MassSurveillance of our digital private lives.
EDRi analysis coming soon 📢
@FZarzalejos @paultang @echo_pbreyer @ErnstCornelia @hildevautmans @vincesofo @TardinoAnnalisa
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Data Broker kontrollieren kaum, wer ihre Daten kauft. Das betrifft auch sensible Daten von Angehörigen des US-Militärs, die jede:r für wenige Cent im Internet erstehen kann. Das sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit, sagen Forscher:innen.netzpolitik.org
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Ob du es willst oder nicht – die Werbeindustrie verpasst dir beklemmend ungeschönte Labels über deine Persönlichkeit. 650.000 davon haben wir in unserer Exklusiv-Recherche untersucht. Die absurdesten findest du hier.netzpolitik.org
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Gerne das Experiment nochmal machen und Soldat*innen durch Wissenschaftler*innen ersetzen. Auch das Ergebnis dürfte sicherheitsrelevant sein plus Potential für Wirtschaftsspionage.
Die CDU will in Hessen künftig mit der SPD regieren. In einem Eckpunktepapier skizziert die künftige Große Koalition ihre Prioritäten: Dazu zählen mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und mehr Daten…netzpolitik.org
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Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss sind nach stern-Informationen zwei Laptops aus einem Tresor entwendet worden. Ein ungeheuerlicher Vorgang, sagt Cum-Ex-Ex...Lisa Becke (STERN.de)
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Mit Irreführung und „Quatsch-Jura“ versucht Nancy Faesers Innenministerium, Bundestagsabgeordnete über ein neues Gesetz zu täuschen: Dass darin Seenotrettung kriminalisiert würde, sei gar nicht der Fall. Dabei ist der Gesetzestext sehr klar: Der Entwurf enthält einen Straftatbestand, der die Retter:innen bedroht. #desinformation
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Wir kämpfen gegen Bullshit – und für digitale Grund- und Freiheitsrechte!
Welchen Bullshit @roofjoke in diesem Jahr für euch bekämpft hat, zeigt er im ersten Beitrag unserer großen Spendenkampagne.
Und für Euch gibt's was zum Zocken! #bullshitbusters
netzpolitik.org/2023/bullshit-…
Der Kampf gegen den digitalen Kapitalismus ist mühsam. Der Gegner nährt sich von jedem Einwilligungsbanner, das uns belügt, und von jedem Datenteilchen, das er gegen unseren Willen über uns sammelt.netzpolitik.org
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Reihenweise Falschargumente für IP-#Vorratsdatenspeicherung von "Berlin Direkt", können Sie mal besser recherchieren bitte? zdf.de/politik/berlin-direkt/s…
1⃣Bei Aufklärungsquote >90% vermissen Sie "Abhilfe"? Durch IP-Vorratsdatenspeicherung stieg die Aufklärungsquote 2009 nicht!
2⃣FDP UND Grüne lehnen dem Koalitionsvertrag entsprechend verdachtslose #Vorratsdatenspeicherung ab
3⃣NCMEC durchforstet NICHT systematisch Bildmaterial, sie leiten Verdachtsmeldungen der Konzerne aus der #Chatkontrolle 1.0 weiter
4⃣Verdächtige können (auch laut BKA) NICHT nur anhand IP-Adresse, sondern oft auch über den Account oder beim nächsten Login ermittelt werden
Bei öffentlich-rechtlichen erwarte ich sorgfältige Recherche, dieser Beitrag ist BILD-Niveau.
Habe Programmbeschwerde eingelegt.
Was tun gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder? Müssen dafür zum Beispiel auch IP-Adressen gespeichert werden dürfen oder ist das ein zu großer Eingriff in die Freheitsrechte?Zweites Deutsches Fernsehen
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Es gibt so viele Probleme im Land, die man mit digitalen Lösungen angehen könnte. Stattdessen wird der Ruf nach technischen Lösungen immer dann laut, wenn es gilt, Geflüchtete und Migrant*innen zu überwachen. Die Sehnsucht nach einer digital möglichst effizienten Nicht-Willkommenskultur in diesen Tagen lässt unsere Kolumnistin @bkastl schaudern.
netzpolitik.org/2023/degitalis…
Es gäbe so viele Probleme im Land, die man mit digitalen Lösungen angehen könnte. Stattdessen wird der Ruf nach technischen Lösungen immer dann laut, wenn es gilt Geflüchtete und Migrant*innen zu überwachen.netzpolitik.org
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Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 124.531 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Die Bundesregierung will das Gesundheitswesen digitalisieren. In einer ersten Lesung stießen zwei Gesetzentwürfe im Bundestag auf breite Zustimmung. Kritik kam vor allem von der Linkspartei, die vornetzpolitik.org
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Auf dem Biometrie-Passfoto dürfen Kinder nicht lächeln. 2024 wird der biometrische Reisepass für Kinder zur Pflicht – und zwar ab der Geburt. Zappelnde Babys sind am besten im Liegen abzulichten.netzpolitik.org
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Was ist eigentlich Netzneutralität und was sind die Argumente in dieser zentralen netzpolitischen Debatte? Wir finden, es ist Zeit für einen Erklärbär-Podcast.
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Die EU-Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte #TERREG steht seit Anfang an in der Kritik, weil auch unproblematische Inhalte ins Visier geraten könnten – und so die Meinungsfreiheit bedroht ist. Nun klagen sechs Organisationen gegen das Gesetz.
netzpolitik.org/2023/frankreic…
Die EU hat vor zwei Jahren eine Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte beschlossen. Diese steht seit Anfang an in der Kritik, weil auch unproblematische Inhalte ins Visier geraten könnten - und so die Meinungsfreiheit bedroht ist.netzpolitik.org
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Ein Gutachten hält eine Entflechtung des Handelskonzerns für möglich und rechtlich geboten. Grund ist die jüngste Änderung des deutschen Kartellrechts. Doch dass das Bundeskartellamt zu diesem Mittel greift, ist unwahrscheinlich.
netzpolitik.org/2023/lobbycont…
Ein Gutachten hält eine Entflechtung des Handelskonzerns für möglich und rechtlich geboten. Grund ist die jüngste Änderung des deutschen Kartellrechts. Doch dass das Bundeskartellamt zu diesem Mittel greift ist unwahrscheinlich.netzpolitik.org
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Der EU-Binnenmarktkommissar will die DNA der europäischen Telekommunikationsmärkte überschreiben. Verbände warnen: Ein konsolidierter Markt würde vielleicht ein paar „glückliche europäische Champions“ schaffen, allen anderen aber schaden.
netzpolitik.org/2023/digital-n…
Der EU-Binnenmarktkommissar will die DNA der europäischen Telekommunikationsmärkte überschreiben. Davor warnen nun erste Verbände: Ein konsolidierter Markt würde vielleicht ein paarnetzpolitik.org
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US-Polizeien nutzen Videoüberwachungssysteme, die private und staatliche Überwachung vernetzen. Das System Fusus bündelt beliebig viele Live-Übertragungen und soll mittels „künstlicher Intelligenz“ auch gezielt nach Personen und Objekten fahnden können.
netzpolitik.org/2023/videouebe…
US-amerikanische Polizeien nutzen Videoüberwachungssysteme, die private und staatliche Überwachung vernetzen. Zum Einsatz kommt dabei auch ein System namens Fusus. Es bündelt beliebig viele Live-Übertragungen und soll mittelsnetzpolitik.org
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Politische Werbung im Netz wird transparenter, das ist gut. Besser wäre es, die EU hätte mit ihrer neuen Verordnung auch beim Targeting deutlichere Grenzen gezogen. So bleibt es weiter an der kritischen Öffentlichkeit, Manipulation und Desinformation aufzudecken. Unsere Analyse von @roofjoke
netzpolitik.org/2023/eu-regeln…
Politische Werbung im Netz wird transparenter, das ist gut. Besser wäre es, die EU hätte mit ihrer Verordnung auch bei zielgerichteten Anzeigen deutlichere Grenzen gezogen.netzpolitik.org
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📬 Newsletter-Update:
In den letzten Wochen konnten #Piraten etliche Erfolge gegen die #Chatkontrolle erzielen. Was sich sonst alles getan hat, inkl. Videos, lest ihr in meinem neuen Newsletter: news.patrick-breyer.de/m/82200…
Habt ihr euch schon angemeldet? news.patrick-breyer.de/f/57361…
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Während der Digital Services Act der EU schrittweise in Kraft tritt, hinkt die Bundesregierung hinterher. Eigentlich muss die Ampel bis Mitte Februar liefern, doch wichtig Fragen sind ungeklärt.netzpolitik.org
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🇩🇪 🚨 Die neue EU-eIDAS 2-Verordnung: Ein gefährlicher Schritt zur Internetüberwachung! 💻🔐 Die Piratenpartei sagt Nein zum Blankoscheck für Online-Spione. Unsere Privatsphäre steht auf dem Spiel! 💔💻 #eIDAS2 #Piratenpower
patrick-breyer.de/eu-verordnun…
EU-Parlament und EU-Rat haben sich gestern auf eine neue EU-Verordnung zur digitalen Identität (eIDAS 2) geeinigt: Eine neue digitale-Identitäts-App soll es EU-Bürgern ermöglichen, auf öffentliche und private digitale Dienste wie Facebook oder Google…Patrick Breyer
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Kevin Karhan
in reply to Patrick Breyer • • •Diese offene #Verfassungsfeindlichkeit geht mir so auf den Sack!!!
Da mus smal was getan werden...
youtube.com/watch?v=Diq6TAtSEC…
#Cyberfaschismus #Überwachungsstaat #Faschismus #Polizeistaat
Überwachungsstaat - wie der Frosch im heißen Wasser
YouTubeUlrich Popp
in reply to Patrick Breyer • • •Immer und immer und immer und immerwieder wollen sie gegen das GG, entsprechende Rechtsprechung und auch vom EuGH ihre Gesetze durchdrücken.
Markus Feilner (has moved)
in reply to Patrick Breyer • • •Timothy Martin
in reply to Patrick Breyer • • •Verschwörer.
Das klingt wie Reichsbürger und AfD, ist es aber nicht...
Klarname
in reply to Patrick Breyer • • •Clu | #RipNatenom 🕯
in reply to Patrick Breyer • • •