KW 50: Die Woche, als der Social-Media-Bann in Australien begann
Die 50. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 118.351 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Kurz vor Jahresende schauen wir immer wieder auf den Spendenbalken, der anzeigt, wie viel Geld wir noch für unsere Arbeit brauchen. Fio erzählt in unserem #Podcast Off the Record, was hinter der diesjährigen Jahresend-Kampagne steckt und Daniel berichtet von seinem Ausflug in die Digitalgipfel-Welt. 🎧
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FinTech und Datenschutz: PayPal sammelt die sexuellen Vorlieben von Kunden
PayPal ist im Frühjahr ins Werbegeschäft eingestiegen. Der Finanzdienstleister hortet umfangreiche persönliche Informationen über Menschen, die ihn nutzen, und stellt solche Daten Werbetreibenden zur Verfügung.netzpolitik.org
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Ausländerbehörden durchsuchen die Handys von Menschen, die abgeschoben werden sollen und dürfen dabei tief in deren Privatsphäre blicken. Wir recherchieren seit Jahren zu diesen Befugnissen und sorgen dafür, dass sie öffentlich diskutiert werden.
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In diesem Jahr fehlen uns noch 270.000 Euro. Wir brauchen deine Unterstützung, denn unsere Arbeit ist fast ausschließlich spendenfinanziert. Spende jetzt unter:
DNS-Massenüberwachung: „Das war dringend notwendig, diese neue Idee einer Schleppnetzfahndung im Internet abzuwenden“
Die anlasslose Massenüberwachung der DNS-Anfragen aller Kunden von Vodafone ist vorerst abgewendet. Der Netzbetreiber wehrte sich dagegen erfolgreich mit einer Verfassungsbeschwerde.netzpolitik.org
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Digitale Modelle von Skeletten werden neuerdings in Strafverfahren genutzt. Warum ist das etwas anderes als ein Fingerabdruck? Und warum ist es nicht ratsam, derartige Beweismethoden für eine Anklage zu nutzen? Darüber sprechen wir im Interview mit zwei Fachleuten.
netzpolitik.org/2025/digitale-…
Digitale Skelette: „Wir brauchen Transparenz, wo in Gerichtsverfahren KI eingesetzt wird“
Digitale Modelle von Skeletten werden neuerdings in Strafverfahren genutzt. Warum ist das etwas anderes als ein Fingerabdruck? Und warum ist es nicht ratsam, derartige Beweismethoden für eine Anklage zu nutzen? Darüber sprechen wir im Interview mit z…netzpolitik.org
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Friedrich Merz hat laut Medienrecherchen in hunderten Fällen mutmaßliche Beleidigungen strafrechtlich verfolgen lassen. Geht es dabei um die Bekämpfung von Hass im Netz oder schränken die Verfahren die freie Meinungsäußerung ein?
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Die Verrohung der Gesellschaft folgt m.E. der Verrohung der Sprache. Dem sollte man entschieden ggü. treten und nicht wie weiter oben geschrieben noch pseudo-Wisssenschaft hinzudichten.
Niemand hier möchte als Arschloch bezeichnet werden!
Für die Nichtgeeignetheit einiger Politiker gibt es andere Ausdrucksmöglichkeiten.
Das Kernproblem dabei ist, dass er als Jurist gute Kontakte zur Justiz hat und mit dem Mandat selbst Schutz genießt.
Im unidirektionalen Verhältnis zeigt sich das dann als Machtmissbrauch und wird so wahrgenommen.
Today, #Australia enforced a social media ban for kids under 16.
The same debate is happening in Europe, where #AgeVerification measures are gaining traction, with the European Commission, the Council of the EU, and the European Parliament all endorsing similar approaches.
‼️ Reminder: age verification is not real protection. It’s a quick techno-fix that locks young people out of spaces while failing to address the root problems of broken platforms.
More ➡️ edri.org/our-work/why-age-veri…
Why age verification misses the mark and puts everyone at risk - European Digital Rights (EDRi)
Age verification is a short-sighted, ineffective and dangerous way to protect young people form online harms.European Digital Rights (EDRi)
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⚖️ In light of the upcoming US #SupremeCourt ruling in #Trump v. Slaughter, we took a detailed look at the implications for US-EU #datatransfers. In short: It's time for EU companies to prepare for more trouble to come.
noyb.eu/en/eu-us-data-transfer…
EU-US Data Transfers: Time to prepare for more trouble to come
As instability in the US legal system becomes undeniable and the US shows open signs of hostility towards the EU, it is time to reconsider where our data is flowingnoyb.eu
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Please remember that the word "conservative" is inappropriate here. This is fascism; ergo they are fascists.
Racists claim not to be racist, fascists insist on being described as conservative, Netanyahu bombs civilians while claiming the ceasefire is being respected.
It's called gaslighting.
1/6📍#ChatControl: Yesterday, EU lawmakers entered the final stage of negotiations ('trilogues') on the controversial #CSARegulation, aka Chat Control.
📣 EDRi has been advocating for years to make sure that this law tackles the severe crime of child sexual abuse material (CSAM) online without resorting to #MassSurveillance, breaking #encryption or compelling people to undergo intrusive age checks, all of which would have harmful consequences for people and communities.
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5/6 ⚠️ Mass surveillance could present itself in two ways: 1) if the Council's preferred voluntary scanning regime is extended indefinitely, #BigTech companies could be allowed to scan the messages of users without any need for suspicion of CSAM crimes.
2) the Council also wants to make it mandatory for most or all private communications services (emails, Signal messages, WhatsApp, etc.) and app stores to use age verification or similar tools. This would have a huge chilling effect.
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6/6 ⚠️ These are not the only issues still plaguing the law. Technically infeasible network blocking rules; unreliable scanning technologies; a creeping risk of excessive law enforcement powers over supposedly independent institutions; and many others remain.
🧐 Want to know the latest happenings on the CSA Regulation trilogues? EDRi is keeping our Document Pool up-to-date with all the official developments as well as our analyses: edri.org/our-work/csa-regulati…
CSA Regulation Document Pool - European Digital Rights (EDRi)
This document pool contains updates and resources on the EU's proposed 'Regulation laying down rules to prevent and combat child sexual abuse'European Digital Rights (EDRi)
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Wenn Behörden nicht mehr benötigte Domains aufgeben, kann das zu Problemen führen: Die vormals staatlich genutzten Adressen sind attraktiv und lassen sich für Desinformation nutzen. Einheitliche Regeln für den Umgang mit den Domains hat der Bund nicht. Ein Überblick fehlt.
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"Netze des Bundes" sind m. E. vom Internet abgekoppelt. Also von dort kommen bestimmt keine Anfragen:
bdbos.bund.de/DE/Aufgaben/Netz…
Im Original Bericht ist die Rede von "Netze der Bundesbehörden". Was auch nicht so überraschend ist, siehe z. B.
spiegel.de/netzwelt/web/wikipe…
Aufpass-Accounts bei Twitter: Was vom Bundestag aus bei Wikipedia geändert wird
Vor einigen Tagen machte der Twitter-Account @CongressEdits Schlagzeilen - ein Bot verlinkt hier Wikipedia-Änderungen aus den Netzwerken des US-Kongresses. Jetzt gibt es auch deutsche Varianten.DER SPIEGEL
Databroker verhökern die Standortdaten von Millionen Menschen in Frankreich. Neue Recherchen zeigen: Mit den angeblich nur zu Werbezwecken erhobenen Daten lässt sich dort sogar Personal von Geheimdiensten und Militär ausspionieren – inklusive Entourage des französischen Präsidenten.
– von @sebmeineck & @roofjoke in Kooperation mit @lemonde, L'Echo und @br_data
netzpolitik.org/2025/databroke…
Databroker Files: Handy-Daten exponieren Begleiter von Emmanuel Macron
Databroker verhökern die Standortdaten von Millionen Menschen in Frankreich. Neue Recherchen zeigen: Mit den angeblich nur zu Werbezwecken erhobenen Daten lässt sich dort sogar Personal von Geheimdiensten und Militär ausspionieren – inklusive Entoura…netzpolitik.org
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wie oft wollen sie die sau noch durch das dorf treiben ..
nazis wollen nazi dinge haben ... darunter ist auch die komplette offen legung der kommunikation
Die Schufa möchte transparenter werden. Nach jahrelanger Kritik wie dem Vorwurf von manipulativen Geschäftspraktiken soll ein neuer, nachvollziehbarer Score die gewünschte Durchsicht für Nutzer*innen bringen.
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Kein TikTok, kein YouTube und kein Instagram für Menschen unter 16 Jahren: Mit dem Social-Media-Bann betritt Australien netzpolitisches Neuland mit weltweiter Signalwirkung. Jugendlichen ist damit kein Stück geholfen, kommentiert @sebmeineck
netzpolitik.org/2025/social-me…
Social-Media-Bann in Australien startet: Ein dunkler Tag für den Jugendschutz im Netz
Kein TikTok, kein YouTube und kein Instagram für Menschen unter 16 Jahren: Mit dem Social-Media-Bann betritt Australien netzpolitisches Neuland mit weltweiter Signalwirkung. Jugendlichen ist damit kein Stück geholfen. Ein Kommentar.netzpolitik.org
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Mein Essay dazu, was auf dem Spiel steht: patrick-breyer.de/der-digitale…
Der digitale Hausarrest – wie die EU Familien entmündigen will
Ausgerechnet bürgerliche Parteien unterstützen in Brüssel Pläne zur massenhaften Durchleuchtung privater Nachrichten. Das Vorhaben greift tief in bürgerliche Freiheiten ein.Patrick Breyer
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📝 #DigitalOmnibus - First Feedback 💭 Are you a DPO, lawyer or other #privacy professional? We would like to know your first impressions of the proposed changes to the #GDPR. 🇪🇺
⏱️ Completing this anonymous #survey takes under 5 minutes. 👉 survey.noyb.eu/index.php?r=sur…
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Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß.netzpolitik.org
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Natürlich nimmt er die in Kauf, oder hat er Abstellmassnahmen dagegen implementiert?
Die Frage ist, wie viel Mutwilligkeit dabei ist, also ob es unfähigkeit, fahrlässigkeit, billigung oder absicht ist.
On Friday, the @EUCommission hit X with a €120M fine for deceptive practices for violating the #DSA.
Even if the fine comes late, Musk's reaction on social media and the US government's irresponsible threats against the EU show that we're on the right path. X's decision to terminate the EU Commission's account on the platform also highlights how critics are processed by the platform & how risky our dependency on Big Tech has become.
Our press reaction ➡️ edri.org/our-work/eu-stands-up…
EU stands up to Big Tech with €120 million fine to X - European Digital Rights (EDRi)
The European Commission took aim at X for breaking the DSA, proof that Europe’s landmark law can bite.European Digital Rights (EDRi)
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what about other big tech?!
like, alphabet inc's android, apple devices and microsoft windows. what these underlying operating systems are doing on our back.
we need actually open systems, preferably made in europe.
🕵️ noyb is #hiring!
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We're looking forward to hearing from you!
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Die Sehnsucht nach dem Heroischen ist groß, gerade auch im Silicon Valley. Tech-Unternehmer hängen in ihren Fantasien allzu gerne ruhmreichen Königen und mächtigen Imperien nach. Dabei wird der Ruf nach Stärke immer dort laut, wo die Komplexe am größten sind.
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☕ Are you still looking for an interesting Sunday read? Our report on the recently proposed #DigitalOmnibus might be a good fit! It compares existing law with the #EUCommission's proposal and compiles all our insights. 📃
👇 Read the full report here 👇
noyb.eu/en/digital-omnibus-fir…
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Are you still looking for an interesting Sunday read? Our report on the recently proposed #DigitalOmnibus might be a good fit! It compares existing law with the #EUCommission's proposal and compiles all our insights. 📃
Extremely depressing and dystopic ideas coming from the EU.
Take away citizens rights, EU Commission is are not even a legitimate democratically authorized instance.
Want to completely break the EU, following this trump putin orwellian roadplan is the way to go.
🇪🇺🚨 Given the significant changes the #GDPR is facing, we will need to dedicate more and more resources to ensure that your fundamental #rights are preserved and that #enforcement remains feasible.
Want to help us? Learn how 👉 noyb.eu/en/support-us
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Personally, I think more effort needs to be made to make senior executives responsible for failed processes. An Australian Supreme Court ruling set a precedent that companies are responsible for overseeing processes that allow illegal activities.
abc.net.au/news/2024-10-08/hig…
ABC News
ABC News provides the latest news and headlines in Australia and around the world.Daniel Ziffer (Australian Broadcasting Corporation)
Das Wort des Jahres ist "KI-Ära". Wir begeben uns aber auf eine Retro-Computing-Zeitreise. Aus dem Elfenbeinturm drohen deshalb rechtliche Konsequenzen. Ein wenig Humor könnte auch hier nicht schaden.
Unser Wochenrückblick.
netzpolitik.org/2025/kw-49-die…
KW 49: Die Woche, in der wir zurück ins Jahr 1986 reisten
Die 49. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 95.047 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Die EU-Kommission hat gegen die Plattform X, vormals Twitter, wegen Verstößen gegen den Digital Services Act eine Geldstrafe verhängt. Der Konzern hat nun 90 Tage Zeit für Anpassungen. Gleichzeitig drohen X weitere Sanktionen.
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tagesschau.de/investigativ/ndr…
Sexualisierte Gewalt - Illegale Aufnahmen sollen im Netz bleiben
Betroffene von Kindesmissbrauch wollen, dass die Polizei illegale Bilder und Videos löschen lässt. Vier Jahre rangen Innenminister in Bund und Ländern um eine Lösung. Doch nun steht offenbar fest: Die Missbrauchsaufnahmen bleiben vorerst online.Robert Bongen (tagesschau.de)
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was ich nicht verstehe: wenn durch polizeiliche Ermittlungen die URLs von Missbrauchsdarstellungen bekannt geworden sind (weil sie als Links in beschlagnahmten/observierten Foren genannt werden), dann ist die Löschung doch nicht mehr proaktiv? Wie kann sie da noch optional sein?
Das ist etwa wie wenn ein Container mit Koks gefunden wird, und es wird zwar der Container - also das Gefäß - beschlagnahmt, aber das Koks vorher ausgeladen und stehen gelassen! Ein Unding!
Der Militärische Abschirmdienst darf künftig deutlich mehr, hat der Bundestag mit einem neuen Geheimdienstgesetz beschlossen. Doch die Reform des kleinsten deutschen Geheimdienstes ist erst der Auftakt für weitere Änderungen am Geheimdienstrecht.
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📝 #DigitalOmnibus - First Feedback 📝
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💼 Vacant position: #IT-Project Manager #Legal #Tech
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✉️ Apply now and join the noyb team in Vienna!
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„Eure Arbeit ist wichtig für die Gesellschaft. Weiter so.“ Marcel aus B.
Vielen Dank, und eure Spenden sind wichtig für unsere Arbeit. Uns fehlen dieses Jahr noch 307.000 Euro. Spende jetzt.
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Der Datenatlas soll die Bundesverwaltung effizienter machen. Ein wissenschaftliches Gutachten zeigt nun jedoch, dass er mitunter nicht einmal dem Stand der Technik aus dem Jahr 1986 entspricht. Anstatt den Gutachter zu konsultieren, erwägt die zuständige Bundesdruckerei „rechtliche Schritte“ gegen ihn.
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<< „Aufgrund der eklatanten Mängel ist das Software-Entwicklungsprojekt Datenatlas mit sofortiger Wirkung zu stoppen“, so seine Empfehlung, „um nicht weitere Mittel in eine technisch und konzeptionell wenig überzeugende Lösung zu investieren, welche kaum den Stand der Technik erreicht.“>>
Wie kann es sein, dass so ein mangelhaftes Ergebnis rausgekommen ist? War die Projekt-Planung so schlecht? Ich rate Mal: Es gab fachlich versierte Menschen mit gutem Planungsansatz. Der wurde dann durch div. nicht fachlich versierte Beteiligte/Hierarchien verwässert. 🤔
<<Bislang hat der #Datenatlas laut Zellhöfers Grobschätzung mindestens 2,3 Millionen Euro gekostet. Allerdings lägen die Kosten mutmaßlich deutlich darüber, wie anonyme Quellen Zellhöfer gegenüber sagten. Die tatsächlichen Kosten legt die #Bundesdruckerei auf Anfrage von netzpolitik.org nicht offen.>>
Gibt es da keine offenlegungspflichten (#Steuergeld)? Muss man erst eine ifg-Anfrage stellen?
Danke an @esthermenhard & @netzpolitik_feed
🇩🇪Überraschung bei der #Chatkontrolle: EU-Kommissar Brunner stellt sich hinter das Parlament – gegen die Massenüberwachungspläne der Regierungen.
Dienstag startet der Trilog! 📅
Alle Details & die Aufzeichnung von heute (bitte Mashups machen! ✂️🎧):
patrick-breyer.de/vor-trilog-s…
Vor Trilog-Start zur Chatkontrolle: EU-Innenkommissar Brunner stellt sich überraschend gegen EU-Regierungen – Rückenwind für starkes Parlamentsmandat
Brunner zieht Parlaments-Position dem Ratstext vor und bietet Verlängerung der Übergangsregelung an Breite parteiübergreifende Front im EU-Parlament gegen Massenüberwachung und Alterskontrollen Lob für Verhandlungsführer Zarzalejos, der alle Fr…Patrick Breyer
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🇪🇺#ChatControl Twist: Commissioner Brunner backs Parliament against governments' mass surveillance plans!
The first Trilogue starts this Tuesday. 📅
Read the full story & get the recording (Mashups welcome! ✂️🎧) 👇
patrick-breyer.de/en/eu-chat-c…
EU "Chat Control" Twist: Commissioner Sides with Parliament Over Governments – Boost for European Parlament’s Strong Mandate
Commissioner Brunner states preference for Parliament’s position over Council text and offers extension of interim rules Broad cross-party front in EU Parliament against mass surveillance and mandatory age checks Praise for Chief Negotiator Zar…Patrick Breyer
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🇫🇷Coup de théâtre sur #Chatcontrol : Le commissaire Brunner soutient le Parlement contre la surveillance de masse voulue par les gouvernements !
Le trilogue débute ce mardi. 📅
Détails & enregistrement (Faites des mashups ! ✂️🎧) 👇
patrick-breyer.de/en/eu-chat-c…
EU "Chat Control" Twist: Commissioner Sides with Parliament Over Governments – Boost for European Parlament’s Strong Mandate
Commissioner Brunner states preference for Parliament’s position over Council text and offers extension of interim rules Broad cross-party front in EU Parliament against mass surveillance and mandatory age checks Praise for Chief Negotiator Zar…Patrick Breyer
🇮🇹Colpo di scena sul #Chatcontrol: Il Commissario Brunner si schiera con il Parlamento contro i piani di sorveglianza di massa dei governi!
Il trilogo inizia questo martedì. 📅
Dettagli e registrazione (Fate dei mashup! ✂️🎧) 👇
patrick-breyer.de/en/eu-chat-c…
EU "Chat Control" Twist: Commissioner Sides with Parliament Over Governments – Boost for European Parlament’s Strong Mandate
Commissioner Brunner states preference for Parliament’s position over Council text and offers extension of interim rules Broad cross-party front in EU Parliament against mass surveillance and mandatory age checks Praise for Chief Negotiator Zar…Patrick Breyer
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While this twist makes it more likely that the outcome of the trilogue will be positive, this is still a very bad move by the commissioner.
As commissioner, it's his job to argue for the position held by the commission, not his own personal beliefs. This is a betrayal of his colleagues, and should cost him his job.
💼 noyb is #hiring! We are currently looking for a full-stack #developer for our team in Vienna! 🇦🇹 👇
Find all important information about this position here 👉 noyb.eu/sites/default/files/20…
✉️ Apply now! We are looking forward to hearing from you!
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netzpolitik.org/2025/neues-pol…
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1) Sich nicht verhalten
2) Kein Gesicht haben
3) Öffentlichen Raum nicht betreten
was unterscheidet #berlin dann eigentlich noch von #china in Sachen #ueberwachung ? Das Social Credit System wird bestimmt auch bald eingeführt ...
#demokratie
#digitalrechte
#freiheit
netzpolitik.org/2025/neues-pol…
Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit weg
Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar.netzpolitik.org
“Why should lawmakers reject the EU’s #DigitalOmnibus?”, you might ask.
Say no more: here are 🔟 reasons.
The Omnibus is being sold as a competitiveness boost but this framing misses what’s really at stake.
These changes don’t simplify, don’t support SMEs & they don’t fix enforcement. What they do is erode accountability, fragment protections, & shift power further toward actors already shaping Europe’s digital ecosystem.
More from @itxaso for @techpolicypress
techpolicy.press/the-eus-digit…
The EU’s Digital Omnibus Must Be Rejected by Lawmakers. Here is Why.
The Omnibus leaves gaps that undermine a rights-centred approach and expand room for dominant actors, writes Itxaso Domínguez de Olazábal.Itxaso Domínguez de Olazábal (Tech Policy Press)
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if really wanted to boost EU, those simplification would exclude the majestic 7.
Until we explicitly block Massive US company from those simplification, they will always abuse it and it will not make thing better for EU.
And i don't even talk about the massive privacy violation of this nightmarish proposal
🍪🇪🇺 Pay or Okay systems require payment if you want to reject #cookies, nudging 99.9% of users to consent. Given the upcoming guidelines by the #EDPB on this highly controversial approach, noyb has commissioned a study about user choices.
Read it here 👉 noyb.eu/en/pay-or-okay-study-u…
‘Pay or Okay’ study: Users prefer a tracking-free “third option”
Given the upcoming "Pay or Okay" guidelines by the EDPB, noyb has commissioned a study about user choicesnoyb.eu
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🇩🇪Gleich (10:00 Uhr) befragen Europaabgeordnete EU-Kommissar Brunner zur #Chatkontrolle!
Es drohen Altersverifikation, App-Verbote U17 & das Ende anonymer Kommunikation. 📵 Die finalen Verhandlungen stehen kurz bevor.
Hier im Stream schauen! 👇
multimedia.europarl.europa.eu/…
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs Ordinary meeting - Multimedia Centre
Die Multimedia-Plattform des Europäischen Parlaments ist das offizielle öffentlich zugängliche Repository für die Medienproduktion des Sekretariats des Europäischen Parlaments, verwaltet von der Generaldirektion Kommunikation (DG COMM).Multimedia Centre
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🇪🇺SOON (10:00 CET): MEPs question Commissioner Brunner on #ChatControl!
At stake: Mandatory age verification, app bans for U17s & the end of anonymous communication. 📵 Final negotiations are imminent.
Watch the livestream here! 👇
multimedia.europarl.europa.eu/…
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs Ordinary meeting - Multimedia Centre
The multimedia platform of the European Parliament is the official public available repository of the media production of the Secretariat of the European Parliament, managed by the Directorate-General for Communication (DG COMM).Multimedia Centre
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🇫🇷Bientôt (10h00) : Les eurodéputés interrogent le commissaire Brunner sur le #ChatControl !
Menaces : vérification de l'âge, interdiction d'applis -17 ans & fin de l'anonymat. 📵 Les négociations finales approchent.
À suivre en direct ici ! 👇
multimedia.europarl.europa.eu/…
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs Ordinary meeting - Multimedia Centre
La plateforme multimédia du Parlement européen est le référentiel officiel accessible au public pour la production médiatique du Secrétariat du Parlement européen, géré par la Direction générale de la communication (DG COMM).Multimedia Centre
Quincy reshared this.
🇮🇹Tra poco (10:00): Gli eurodeputati interrogano il Commissario Brunner sul #ChatControl!
A rischio: verifica dell'età, divieto app U17 e fine delle comunicazioni anonime. 📵 I negoziati finali sono imminenti.
Segui la diretta streaming qui! 👇
multimedia.europarl.europa.eu/…
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs Ordinary meeting - Multimedia Centre
La piattaforma multimediale del Parlamento europeo è il repository ufficiale di accesso pubblico della produzione mediale del Segretariato del Parlamento europeo, gestito dalla Direzione generale per la comunicazione (DG COMM).Multimedia Centre
Andrea Bontempi reshared this.
"do you think it's OK for the police to open every single letter to check the content and have them approve it before it's sent?" answer: "what a ridiculous question, don't you think about the children?".
Wow.
So wenig ich von der Chatkontrolle halte - das Verbot von social media (im Sinne Facebook/Instagram & Co.) für U16/17 finde ich wichtig und notwendig.
Als Vater von drei Teenagern sehe ich, was das gerade erzeugt und kämpfe mit enormem Aufwand darum, meine Kids von dem Scheiß fern zu halten, während ringsrum die Smombies mit ihren 15-Sekunden-Clips ihrem brain rot frönen.
Der Einsatz von Palantir-Software verletzt Grund- und Freiheitsrechte. Und er lässt die Rede von der digitalen Souveränität endgültig unglaubwürdig werden. Wir halten dagegen.
Für unsere Arbeit fehlen uns dieses Jahr noch 314.000 Euro. Spende jetzt.
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Fröhliches 2026
Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in #Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren unter anderem Reporter:innen der taz und von freien Radiosendern.
netzpolitik.org/2025/pressefre…
Pressefreiheit: Polizei behindert Presse bei Protesten in Gießen
Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren Reporter:innen der taz und von freien Radiosendern.netzpolitik.org
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NRW (Reul, CDU) auch mal wieder präsent im Foto...
Wenn man doch wirklich was gegen die AfD machen möchte, kann man denen doch durch eigenes Handeln nicht noch Futter geben.



maexchen1
in reply to netzpolitik.org • • •Erstaunlich wo für man alles ein #Gutachten braucht was eigentlich offensichtlich ist.
#paypal
ᏕᎯᏕᏣᎻᎯ
in reply to netzpolitik.org • • •ist doch ganz einfach, in unserem heutigen Kapitalismus erlauben sich alles für ihre Gewinne was ihnen nicht eindeutig schadet*.
*den potenziellen Gewinnen entsprechenden Strafen, sonst natürlich Strafen wie Zerschlagung, wirtschaftliche Schäden durch Entscheidungen der Kunden.
Net Gremlin 🚴🏻 🐧 🇩🇪
in reply to netzpolitik.org • • •kurt2111
in reply to netzpolitik.org • • •einfach nur menschlich
in reply to netzpolitik.org • • •PayPal ist nur die Spitze des Eisbergs.
Selbst die angeblich so zurückhaltenden deutschen Sparkassen kooperieren mit der Datensammelplattform Payback.
Der Handel zahlt für Kundendaten von Laufkundschaft.
Ihr könnt als Androidnutzer auf exodus-privacy.eu.org prüfen, wer Daten eurer Banking- oder Kundenbindungsapp bekommt.
#Schleichwerbung für #Exodus
exodus-privacy.eu.org/en
exodus-privacy.eu.orgHerr Voeglein
in reply to netzpolitik.org • • •oNeBiT
in reply to netzpolitik.org • • •Windgeist
in reply to netzpolitik.org • • •#unplugtrump #nichtsgemerkt