Was das Aus der Pocket-App mit einer großen Reichweitenmaschine zu tun hat - und wie das uns als Redaktion betrifft. Der netzpolitische Wochenrückblick:
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KW 21: Die Woche, als wir uns um eine Reichweitenmaschine sorgten
Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 111.745 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten – dieses Mal, um seine KI zu trainieren. Nutzer:innen müssen aktiv widersprechen, das ist nur noch bis Montag, 26. Mai, rechtzeitig möglich. Wir erklären, warum das eine gute Idee ist und wie es funktioniert.
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Meta-KI: Jetzt widersprechen oder für immer schweigen
Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten - dieses Mal um seine KI zu trainieren. Bis zum 26. Mai ist Widerspruch möglich: Wir erklären, warum das eine gute Idee ist, und zeigen, wie es funktioniert.netzpolitik.org
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Eine klitzekleine Beleidigung und sofort dringt der Staat in die Wohnung ein. Das klingt zunächst nicht nach einer Demokratie, die Meinungsfreiheit zulässt und die Privatsphäre von Bürger*innen in den eigenen vier Wänden schützt. Entsprechend hagelte es nach einem Vorfall rund um den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heftige Kritik. Wie berechtigt ist sie?
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Grundrechte-Report 2025: Habeck und die Hausdurchsuchung
Dieser Beitrag erscheint ab 28. Mai 2025 im Grundrechte-Report 2025 beim S. Fischer Verlag. Vorab-Auszug mit freundlicher Genehmigung von Verlag und Herausgeber:innen. Alle Rechte vorbehalten.netzpolitik.org
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Gummiparagraphen wie dieser § 188 StGB gehören einfach in kein Gesetz. Da fängt der Fehler doch an.
Und wieso brauchen Politiker überhaupt einen eigenen Paragraphen? Nicht, dass die nicht geschützt werden sollen... aber nicht besser oder schlechter als andere Leute...
Meinetwegen könnte man "bloße" Beleidigung ruhig ins Ordnungswidrigkeitenrecht verfrachten. Für Schlimmeres gibt doch noch so Dinge wie Nötigung, Belästigung, Hetze, etc.
🤖Unless you opt-out by May 27th, #Meta will use your data from Instagram and Facebook for #AI training. noyb is now looking into taking legal action.
Read more here: noyb.eu/en/noyb-sends-meta-cea…
🙅Here's where you can object:
🔹facebook.com/help/contact/7128…
🔹help.instagram.com/contact/767…
noyb sends Meta 'cease and desist' letter over AI training. European Class Action as potential next step
noyb has sent a cease and desist letter to Meta demanding that the company halt its AI plans in the EUnoyb.eu
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Die EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine Anpassung der DSGVO könnte der Vorbote einer größeren Deregulierungskampagne sein. Das darf nicht passieren – wenn die Verordnung schon aufgebohrt wird, muss sie verbessert werden. Ein Kommentar.
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⚖️ Traineeship opportunity ⚖️
👉 Looking for an exciting path into litigation, IT law and digital rights? We’ve got you covered! As a European NGO for digital rights, we’re seeking bright new people to support our work for privacy and GDPR enforcement.
❗You are interested and hold a law degree from an EEA university? Apply now!
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Die Furcht von Sicherheitsbehörden vor verschlüsselter Kommunikation eröffnet eine neue Runde Crypto Wars. Die Debatten sind schon Jahrzehnte alt und ebenso lange ist klar: Alles um jeden Preis zu erhellen führt zu Verblendung – auf vielen Ebenen. #goingdark
netzpolitik.org/2025/going-dar…
Going Dark: Mit Flakscheinwerfern unter Bettdecken leuchten
Die Furcht von Sicherheitsbehörden vor verschlüsselter Kommunikation eröffnet eine neue Runde Crypto Wars. Die Debatten sind schon Jahrzehnte alt und ebenso lange ist klar: Alles um jeden Preis zu erhellen führt zu Verblendung - auf vielen Ebenen.netzpolitik.org
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Hmm.
"Die Argumente beider Seiten sind hinlänglich beschrieben, die Ergebnisse meist eindeutig: Maßnahmen sind nicht verhältnismäßig zu rechtfertigen, denn Grundrechte, IT-Sicherheit, alles überwiegt den potenziellen Informationsgewinn." - und warum genau haben wir dann LawfulInterception in allen Telefonnetzen?
Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fasst erstmals zusammen, auf wie vielen Ebenen Diskriminierung durch die Polizei geschehen kann – auch unter den Beamt:innen selbst. Ein Katalog an Forderungen soll das ändern.
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"Es ist fraglich, inwiefern solche Empfehlungen beispielsweise bei der schwarz-roten Regierung verfangen."
Ich denke, es ist insgesamt fraglich, ob die Empfehlungen angenommen UND umgesetzt werden.
re:publica: Wir sehen uns!
Nächste Woche findet die größte Konferenz für die digitale Gesellschaft in Europa statt: die re:publica. Das Programm verspricht spannende Themen und Formate, darunter aus unserer Redaktion auch Ingo, Sebastian und Constanze.netzpolitik.org
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🚨 Save the date (if you're in Brussels)!
noyb is hosting a panel on collective redress actions for GDPR violations this Friday at CPDP.
More information here: cpdpconferences.org/panels/noy…
👋 If you're there, come by and say hi!
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Der Amazon-Konzern weigert sich, die Cloud-Verträge mit dem Schweizer Staat öffentlich zu machen – obwohl der Staat einer Veröffentlichung schon längst zugestimmt hat. Das Thema berührt die digitale Souveränität. Auch in Deutschland gibt es Kooperationen mit Amazon.
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Digitale Souveränität: Amazon will Cloud-Verträge in der Schweiz geheim halten
Der Amazon-Konzern weigert sich, die Cloud-Verträge mit dem Schweizer Staat öffentlich zu machen - obwohl der Staat einer Veröffentlichung schon längst zugestimmt hat. Das Thema berührt die digitale Souveränität.netzpolitik.org
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Btw.: Man kann auch mal nachfragen, wie digital souverän wir unsere kritische Infrastruktur noch betreiben können: Unsere #Bahn ist iirc vor knapp 10 Jahren in die #Amazon Cloud marschiert.
Angesichts der Abhängigkeit der US-Monopolkonzerne von den Weisungen aus Washington sollte die Öffentlichkeit informiert sein, welche Risiken durch #Spionage, #Sabotage oder #Killswitch in den Verträgen unserer #KRITIS-Unternehmen mit den US-Monopolisten stecken.
Auch an @HonkHase
Informiert hab ich dann das geringste Risiko in einem alten, Simkartenfreien Verbrenner oder Fahrrad ohne Trackingunit.
Genießen wir den Klimawandel..
@peter_koenig
Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags ist heute zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. Inhaltliches stand noch nicht auf der Agenda, stattdessen wurde der Vorsitz gewählt. Außerdem ist nun bekannt, welche Abgeordneten die Digitalpolitik in den kommenden Jahren bestimmen werden.
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vielleicht 🙂
Wer in Schweden einen Porno-Clip auf OnlyFans nach eigenen Wünschen bestellt, macht sich künftig strafbar. Das neue Gesetz missachtet Grundrechte wie Berufsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung, führt zu mehr Überwachung – und schadet letztlich allen. Ein Kommentar.
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"Gegner*innen von Sexarbeit führen oft an, dass sich angeblich kein Mensch aus freien Stücken dafür entscheiden könnte, sexuelle Handlungen für Geld anzubieten."
Es werden Grundrechte also von der äußerst begrenzten Vorstellungskraft irgendwelcher verklemmter Personen abhängig gemacht?
Was, wenn sich die Regierung nicht vorstellen kann, dass jemand anderer Meinung ist, als sie? Ab in den Knast?
Sind die so verklemmt oder tun die nur so? 🤔 😱 🤦🏼♂️
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Die EU hilft halt fleißig mit – auch bei Starlink
heise.de/news/Trump-Freund-Elo…
Vor den Wahlen hatte ich hier davor ein letzes mal eindringlich gewarnt (schon gespult) video.publicspaces.net/w/9USsJ…
Lange Gespräche hatte ich mit der EU geführt, z. B. mit Prabhat Agarwal.
Mir gegenüber hatte Kommissar Thierry Breton Förderung für Offene Protokolle und das Fediverse versprochen.
Heute arbeitet Thierry B. für die Bank Of America.
Elon Musk profitiert von EU-Geldern in Millionenhöhe
Elon Musk ist in der EU höchst umstritten – nicht nur wegen seiner Unterstützung für die AfD. Jetzt bringt eine Abgeordneten-Anfrage brisante Zahlen zutage.Ansgar Haase (heise online)
🤔 Yesterday, European Parliament's LIBE committee vote on a reform of the #Europol Regulation was a mixed bag 🛍️
Although the vote was a blow to the European Commission's original proposal, it still legitimised an expanding #surveillance regime thanks to Europol's ever-growing power and resources 🚨
Read the full press release by the #ProtectNotSurveil coalition ➡️ equinox-eu.com/libevote/
Elementor #14604 - Equinox - Initiative for Racial Justice
LIBE Vote on Europol Reform Blow to the Commission, but Still Legitimises an Expanding Surveillance Regime 20 May 2025 Today, MEPs working in the LIBE Committee voted through their position on a reform of the Europol Regulation.Equinox
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Markus Beckedahl will mit einer neuen NGO für digitale Grundrechte schnell auf die Kommunikation von Big Tech reagieren und damit der Zivilgesellschaft eine Stimme geben. Das sind seine Pläne.
netzpolitik.org/2025/zivilgese…
Zivilgesellschaft: Markus Beckedahl gründet Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
Der netzpolitik.org-Gründer will mit einer neuen NGO für digitale Grundrechte schnell auf Kommunikation von Big Tech reagieren und damit der Zivilgesellschaft eine Stimme geben. Das sind seine Pläne.netzpolitik.org
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5/7 On Friday at 8:45, find EDRi’s @chlobemy at the panel: “The World Is Watching – Us Lawyers?”
This session will explore the role of lawyers in granting access to justice, necessary limits of surveillance and imposed duties in the interest of preserving the rule of law.
🔗 More info: cpdpconferences.org/panels/the…
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6/7 At 10:30 on Friday, join EDRi’s Blue Duangdjai Tiyavorabun for the workshop: “Take Your Head Out of the Clouds: Examining the Socio-Environmental Materiality of AI and 'the Cloud'’”.
Dive into the material relationship between the struggle for climate justice and the proliferation of data centers, extraction of raw materials and labour exploitation that underpin the drive for AI innovation at any cost.
🔗 More info: cpdpconferences.org/workshops/…
7/7 Finally, Friday at 11:50, don’t miss EDRi’s @itxaso at the panel: “AI Vulnerability and Dependency on Social Media”.
This session explores challenges and opportunities in addressing human vulnerability online.
🔗 More info: cpdpconferences.org/panels/ai-…
1/7 The EU's leading interdisciplinary forum for legal, regulatory and academic debates on technological development and the digital society is happening now @CPDPconferences
📍 Come visit our booth and discover more about our work.
And don’t forget to save the date for some key sessions! ⤵️
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2/7 Tomorrow at 11:50 don’t miss the panel:"Risking Fundamental Rights? The Myriad Ways of Risk in EU Law and Policy", with EDRi’s Aljosa Ajanovic Andelic.
🔗 More info: cpdpconferences.org/panels/ris…
3/7 Also on Thursday at 14:15, join the workshop: “When Free Isn’t Free: The Human Cost of ‘Pay or Okay’’” with EDRi’s @itxaso
Through critical role-play and collaborative discussions, participants will step into real-world scenarios, exploring how ‘Pay or Okay’ deepens inequalities and imagining alternative models that go beyond this false binary.
🔗 More info: cpdpconferences.org/workshops/…
4/7 What are the actual, everyday harms that young people and people with marginalised identities encounter in online spaces? How can we better understand the harms and risks of online spaces from the various, diverse perspectives of young people?
To answer these questions, join us Thursday at 14:15 for the panel: “Feeling ‘Unsafe’ in Online Spaces: Young Peoples' Perspectives on Online Harms and Online Safety”, organised by EDRi.
🔗 More info: cpdpconferences.org/panels/fee…
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👉 Hey, are you really OK with the sponsors of #cpdp ?
I didn't get into #privacy advocacy to put finances first, and to be insouciant about creeping corruption and #privacywashing .
👋 I think CPDP would be a good place to start a conversation about the standards we uphold as a community of advocates.
Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen „Schutzbewaffnung“ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.
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'Der Einsatz solcher Reizstoffe ist bei fast allen Polizeibehörden auf der Welt üblich. Allerdings fallen sie unter das Genfer Protokoll, das den Einsatz solcher chemischer Kampfmittel im Krieg verbietet.'
dw.com/de/vorsicht-bei-tr%C3%A…
'Banned from war but permitted for use by the police, these so-called ‘less lethal’ weapons are marketed as safe and humane. However, they have resulted in injury, death, and human rights violations. Anyone can be hurt by tear gas or pepper spray.'
riotid.com/
Anna Feigenbaum: Tear Gas. From the Battlefields of World War I to the Streets of Today
archive.org/details/teargasfro…
Vorsicht bei Tränengas und Pfefferspray
Sie gelten als milde Mittel der Polizei, um unmittelbaren Zwang gegen renitente Menschen auszuüben. Aber Tränengas und Pfefferspray sind gefährliche chemische Kampfmittel und können schwere Schäden hinterlassen.Fabian Schmidt (Deutsche Welle)
klingt irgendwie nach Polizeistaat
muss ich wohl auch meine Zähne hinhalten, wenn der Schlagstock kommt, oder?!
Bei der Fußball-Europameisterschaft testete die Polizei eine neue Software für Großveranstaltungen, die Bewegungen von Menschenmassen simuliert. In Zukunft möchte sie die Software mit Echtzeit-Daten nutzen. Fußballfans kritisieren das Projekt.
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Ein ungarischer Fotojournalist wurde per Staatstrojaner überwacht und wollte vor Gericht erfahren, warum. Seine Klage wurde ohne nähere Begründung abgewiesen – zu Unrecht, wie das ungarische Verfassungsgericht nun urteilte.
The Pirate Post likes this.
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Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten – dieses Mal um seine KI zu trainieren. Bis zum 26. Mai ist Widerspruch möglich: Wir erklären, warum das eine gute Idee ist und zeigen, wie es funktioniert.
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Meta-KI: Jetzt widersprechen oder für immer schweigen
Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten - dieses Mal um seine KI zu trainieren. Bis zum 26. Mai ist Widerspruch möglich: Wir erklären, warum das eine gute Idee ist und zeigen, wie es funktioniert.netzpolitik.org
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Ich habe euren Post mal etwas Überarbeitet, damit er spannender klingt.....
,, Der #META Konzern will die Daten von #Facebook, #Instagram, #WhatsApp und CO zum Training seiner #KI - #MetaAI - #Llama, benutzen.
Einspruch noch bis zum 26.05.25 möglich, sonst werden deine Daten fürs KI Training genutzt.
Oder noch besser, alle diese Dienste nicht mehr benutzen ,,
netzpolitik.org/2025/meta-ki-j…
Meta-KI: Jetzt widersprechen oder für immer schweigen
Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten - dieses Mal um seine KI zu trainieren. Bis zum 26. Mai ist Widerspruch möglich: Wir erklären, warum das eine gute Idee ist und zeigen, wie es funktioniert.netzpolitik.org
👉 We're at the CPDP in Brussels this week and will be taking part in several panels!
First up on Wednesday: "Strengthening Trust in Computing Technologies For Detecting Illegal Deception Online"
More info: cpdp.be/4794
👋 If you're there, come by and say hi!
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1/2 🇸🇪 Today, the Swedish Parliament is voting on a dangerous bill that expands the scope of sx work criminalisation to online platforms and third-parties facilitating sx work 🚨
Not only will this make sx workers less safe by pushing them into more dangerous environments, it also massively effects their #DigitalRights.
Together, European Sex Workers Rights' Alliance and Red Umbrella Sweden are calling on the Swedish Parliament to reject this misguided proposal ➡️ eswalliance.org/open_letter_sw…
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Maybe you should include this
In world first Belgian sex workers get same employment status as other workers | VRT NWS: news
Belgian sex workers can in future enjoy the same employment status as other workers. With an official employment contract, they can work for an employer as an employee and build up social rights.VRT NWS
The EU’s trilogue negotiations on a Procedure Regulation that should harmonize and accelerate #GDPR enforcement will end tomorrow. noyb is reviewing the options to bringing an annulment procedure if the Regulation passes in its current form.
Find out why: noyb.eu/en/eu-make-gdpr-proced…
EU to make GDPR Procedures unworkable
The Procedure Regulation that should harmonize GDPR enforcement but will introduce excessively long deadlines and overly complex procedures. noyb considers annulment procedure.noyb.eu
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Unter dem Mantel des Bürokratie-Abbaus möchte die EU-Kommission Teile der Datenschutzgrundverordnung neu verhandeln. Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen fürchten, dass dies zum Einfallstor wird, um „hart erkämpfte Rechte“ zurückzunehmen und den Datenschutz zu verwässern.
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Die Debatte um die Handynutzung in der Schule dreht sich weiter. Mehrere Bundesländer wollen Verbote durchsetzen. Aus medienpädagogischer Sicht ist das kaum zu rechtfertigen, warnt die Expertin Kathrin Demmler. Schulen müssten sich stattdessen viel mehr mit Geräten befassen.
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Die schwarz-rote Koalition will das liberale Versammlungsgesetz des Landes Berlin verschärfen. Wer heute Grundrechte schleift, macht die Protesträume enger, wenn irgendwann die Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.
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Members of European Parliament vote on the Europol reform report tomorrow. 🗳️
The #ProtectNotSurveil position paper explains why MEPs should VOTE AGAINST! ❌
edri.org/our-work/protect-not-…
Protect Not Surveil position paper: Stop Europol’s expanding digital surveillance against migrants! - European Digital Rights (EDRi)
The Protect Not Surveil coalition published its position paper on the newest Europol reform today. The Europol reform must be rejected.European Digital Rights (EDRi)
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you lost me there : "the EU shifts the blame away from its own culpability in pushing migrants into life-
threatening situations"
sorry but a political country (or union of countries is this case) is not "culprit" of the fact someone want to comme illegally (as pers their immigration law).
(and I say that when I'm against this bill).
This "paper is so biased" that I forced myself to read it to the end.
Is it to much to ask unbiased paper ?
Here I can read between the lines the political opinions of the person who have written this.
and again I'm against this bill that partially miss the point (because criminalisation of something must happen when the legal framework for doing it legally is done).
🚨 EDRi and 107 civil society organisations, academics, companies, trade and other experts have expressed grave concerns about the proposals to reopen the General Data Protection Regulation #GDPR
📩 Today, we collectively sent a letter to the European Commission, calling on them to protect people’s rights and dignity in a data-driven world by:
❌ rejecting any reopening of the GDPR
✊🏾 reaffirming the GDPR as the cornerstone of EU’s digital law.
Read the open letter ⤵️ edri.org/our-work/open-letter-…
Reopening the GDPR is a threat - European Digital Rights (EDRi)
We are calling on the EU Commission to protect people’s rights and dignity in a data-driven world by reaffirming the GDPR.European Digital Rights (EDRi)
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Alterskontrollen für alle lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Im Mittelpunkt vom Jugendmedienschutz sollte die Frage stehen, welche Informationsangebote den Bedürfnissen von Jugendlichen gerecht werden. Ein Essay von @sebmeineck
netzpolitik.org/2025/am-beispi…
Am Beispiel des Bibers: Die trügerische Sicherheit von Alterskontrollen im Netz
Alterskontrollen für alle lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Im Mittelpunkt vom Jugendmedienschutz sollte die Frage stehen, welche Informationsangebote den Bedürfnissen von Jugendlichen gerecht werden. Ein Essay.netzpolitik.org
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@sebmeineck
Wir werden das begleiten. Und darüber berichten.
Schnell.
Gründlich.
Kritisch.
Ein Wochenrückblick im Stil des neuen Digitalministers.
netzpolitik.org/2025/kw-20-die…
KW 20: Die Woche, in der sich der neue Digitalminister vorgestellt hat
Die 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 92.459 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat heute im Bundestag die Vorhaben seines neuen Ministeriums vorgestellt. Er will den Staat digitalisieren und die deutsche Wirtschaft entlasten. Gesellschaftspolitische Aspekte kamen nur am Rande vor.
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You just know you're doing something right when #Meta 's data protection officer talks about your ‘power’ and how she wants the #EU to ban you from doing your work.🤡
Want to help us become even more ‘powerful‘? Click here to find out how: noyb.eu/en/support-us
Source: mlex.com/mlex/artificial-intel…
Original Art: pixiv.net/en/artworks/55975367
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It's weird (to me, at least) that it's written "she" when mentioning Meta... an "it" should've been better, shouldn't it?
I'm mad at the "juridical person" concept...
Die EU-Kommission will in der #DSGVO Dokumentationspflichten für mittelgroße Unternehmen abschaffen. Aus der Zivilgesellschaft kommen Warnungen: Was nach einer kleinen Reform klingt, könnte die Büchse der Pandora öffnen.
netzpolitik.org/2025/stichwort…
Stichwort „Vereinfachen“: EU-Kommission will mehr Ausnahmen beim Datenschutz
Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen soll die DSGVO inhaltlich verändert werden. Die EU-Kommission will Dokumentationspflichten für mittelgroße Unternehmen abschaffen.netzpolitik.org
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GuacamOlé 🥑
in reply to netzpolitik.org • • •obwohl schon ewig ff-nutzer ist Pocket komplett an mir vorbei gegangen. Kuratierte News (wenn ich das richtig verstanden habe) waren aber ohnehin nie mein Ding. Habe da lieber Themenspezifische Quellen die ich aktiv aufsuche. (Z.b. Guardian+Tagesschau für News, NDR für lokales, heise+golem für nerdkram etc)
Und natürlich das was mir hier von der Bubble reingespült wird
War mir nicht bewusst dass das einen signifikanten Einfluss hat
Moni
in reply to netzpolitik.org • • •Dann drück ich euch mal die Daumen!