Russland setzt sich bei UN-Cybercrime-Konvention durch: „Ein gefährliches globales Überwachungsabkommen“
Es zeichnet sich ab, wovor Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände lange gewarnt haben: Die geplante UN-Konvention zur Cyberkriminalität erfüllt nicht die Mindestanforderungen an Menschenrechte und Datenschutz.netzpolitik.org
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🚨 @EUCourtPress's decision on the #Encrochat case was a missed opportunity to protect the fundamental rights to #privacy & #DataProtection.
Read the legal analysis of the decision, co-authored by Hugo Partouche & @edri's @chlobemy, published by @StevePeers ➡️ eulawanalysis.blogspot.com/202…
🇫🇷 The French version of this article is available to read in the June 2024 edition of AJ PÉNAL.
Mass hacking and fundamental rights: a missed opportunity for the CJEU?
Hugo Partouche , Attorney-at-law (avocat) at the Paris Bar, and Chloé Berthélémy , Senior Policy Advisor, EDRi Photo credit : hacker-s...eulawanalysis.blogspot.com
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Letzte Generation: Gericht weist Journalisten-Beschwerden wegen abgehörtem Pressetelefon zurück
Der Streit um das abgehörte Pressetelefon der Letzten Generation geht weiter. Ein Münchner Landgericht wies eine Beschwerde gegen die Abhörmaßnahme von zwei Journalisten zurück, die deshalb nun weitere Schritte prüfen.netzpolitik.org
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Bewertungen bei Google Maps: Wo Politiker*innen Urlaub machen
Wer auf Google Maps Bewertungen schreibt, sollte sich im Klaren sein, dass jeder sie einsehen kann. Wenn man dafür auch noch den eigenen Namen verwendet, ist leicht festzustellen, wer hinter dem Profil steckt.netzpolitik.org
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Der dritte und letzte Sneak Peek zum Programm unserer Konferenz #bildetnetze
Die Top Ten, was wir aus dem Kampf gegen Chatkontrolle lernen können, Berichte aus der Praxis einer Landesdatenschutzbeauftragten und was kommt nach dem bösen K-Wort?
netzpolitik.org/2024/bildet-ne…
Direkt zur Anmeldung hier: pretix.eu/netzpolitik.org/bild…
Konferenz-Website: netzpolitik.org/bildet-netze/
Bildet Netze!: Programm-Sneak-Peek mit Chatkontrolle auf und jenseits der Straße und Kritik am großen K-Wort
Am 13. September findet unsere Konferenz „Bildet Netze!“ in Berlin statt. Es erwarten euch mehr als 35 Vorträge und Workshops sowie eine große Party! Mit den Top Ten, was wir aus dem Kampf gegen Chatkontrolle lernen können, und Berichte aus der Praxi…netzpolitik.org
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In etlichen Bundesländern setzt die Polizei biometrische Videoüberwachung in Echtzeit ein. Nun ist auch Brandenburg mit von der Partie. Aus Sicht von Jurist:innen fehlt dafür jedoch die Rechtsgrundlage. Und das sorgt für Streit in der schwarz-grünen Brandenburger Koalition.
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"New Noyb lawsuit says Hamburg data watchdog acted as lawyer for German newspaper" #PayOrOK
👇
euractiv.com/section/data-priv…
New Noyb lawsuit says Hamburg data watchdog acted as lawyer for German newspaper
Noyb sued the Hamburg data protection authority on 1 August in a bid to overturn its recent decision that GermThéophane Hartmann (EURACTIV)
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KW 31: Die Woche, als die KI-Verordnung in Kraft trat
Die 31. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 87.200 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Obwohl Freie und Open-Source-Software proprietären Anwendungen in vielen Aspekten überlegen sind, setzen Schulen oft weiter auf Tech-Monopolisten. Alle? Nein, es gibt gallische Dörfer und Landkreise, die sich von Big Tech lösen. Sie zeigen: Nachmachen lohnt sich.
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3,6 Milliarden Standortdaten von Handys aus Deutschland: Damit begannen unsere Recherchen zu den Databroker Files. Im Podcast berichten Sebastian und Ingo, wie sie an die Daten kamen, wie die Kooperation mit dem Bayerischen Rundfunk ablief und wie das Team mit den sensiblen Daten umging.
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Besten Dank!
Mich hat die Neugier gepackt, ob ich in diesem Datensatz auch dabei bin. Daher habe ich die Frage: Gibt es auch eine Erklärung wie ich bei einem nicht google-basiertem Androidsystem die Werbe-ID finde? (z.B. Shift-OS l)
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🇩🇪#StopKillingGames - Gamer starten EU-Bürgerinitiative: Ab sofort kannst du mit deiner Unterschrift Computerspiele vor dem willkürlichen Abschalten durch Hersteller schützen. Wir brauchen 1 Mio. Unterschriften!
📝Jetzt unterschreiben: eci.ec.europa.eu/045/public/#/…
Info-Website: stopkillinggames.com/eci
Heise-Meldung: heise.de/news/Stop-Destroying-…
Aufzeichnung #Piraten-Webinar: piratentube.de/w/f633vXiMfc9hK…
#Piraten-Infos: patrick-breyer.de/tag/stopkill…
Wir #Piraten unterstützen die Initiative von Anfang an!
Stop Destroying Videogames: EU-Bürgerinitiative gestartet
Die vom Youtuber Ross Scott ausgerufene Bürgerinitiative "Stop Destroying Videogames" ist jetzt offen. Wer Videospiele bewahren will, kann sich eintragen.Daniel Herbig (heise online)
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3/7 Länder haben die Schwelle schon erreicht 🎉 und 253.302/1.000.000
#EUBürgerinitative #EUCitizensInitiative #StopKillingGames #euPol
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Am 13. September findet unsere Konferenz #bildetnetze in Berlin statt. Es erwarten euch mehr als 35 Vorträge und Workshops sowie eine große Party!
Unser zweiter Sneak Peek ins Programm: Erfahrungen aus der Banden-Bildung bei der Gesundheitsdigitalisierung, ein Fediverse-Workshop und einiges zum Thema technisierte Grenzen.
netzpolitik.org/2024/bildet-ne…
Konferenz-Website: netzpolitik.org/bildet-netze/
Direkt zur Anmeldung: pretix.eu/netzpolitik.org/bild…
Bildet Netze!: Programm-Sneak-Peek mit Policy-Banden, Katzenvideos im Fediverse und TikTok-Challenges im Krieg
Am 13. September findet unsere Konferenz „Bildet Netze!“ in Berlin statt. Es erwarten euch mehr als 35 Vorträge und Workshops sowie eine große Party! Mit dabei: Erfahrungen aus der Banden-Bildung bei der Gesundheitsdigitalisierung, ein Fediverse-Work…netzpolitik.org
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1/3 🚨 Today, the #AIAct will officially become EU law.
Did it deliver on centering people and #HumanRights like civil society advocated for during the legislative process?
Not really. But there's still some silver linings 🌥️
Read our statement ⤵️ edri.org/our-work/statement-eu…
Statement: EU takes modest step as AI law comes into effect - European Digital Rights (EDRi)
The EU Artificial Intelligence (AI) Act will finally come into force on August 1. While it's disappointing that the final law did not put people and their rights at the centre, it still contains some silver linings.European Digital Rights (EDRi)
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2/3 Curious about how the final EU #AIAct fared against the collective demands of a broad civil society coalition that urged EU decision-makers to prioritise the protection of #HumanRights in the law?
Here's our detailed analysis ⤵️
edri.org/our-work/eu-ai-act-fa…
EU’s AI Act fails to set gold standard for human rights - European Digital Rights (EDRi)
A round-up of how the EU AI Act fares against the collective demands of a broad civil society coalition that advocated for prioritising the protection of fundamental human rights in the law.European Digital Rights (EDRi)
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🚨 noyb sues the Hamburg DPA!
👉 Instead of impartially investigating a case against German news magazine DER SPIEGEL, the DPA met with SPIEGEL representatives several times and gave feedback on proposed changes.
For the administrative costs of the procedure, the Hamburg authority charged SPIEGEL € 6,140.
noyb.eu/en/pay-or-ok-der-spieg…
‘Pay or OK’ at DER SPIEGEL: noyb sues Hamburg DPA
The complainant has now filed a lawsuit with the Hamburg Administrative Court to have the DPA's decision overturnednoyb.eu
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🎉 We've finally published our annual report for 2023!
👉 If you’re interested in a detailed summary of all our cases, fines imposed, and interesting information about our team and finances in 2023, take a look at the full report!
noyb.eu/en/annual-report-2023-…
Annual Report 2023 out now!
2023 was the year of major decisions leading to record fines against companiesnoyb.eu
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great work!
Is there anything that can be done about "legitimate consent"? It's just a loop hole right?
For some websites you have to turn off over 100 of them manually 😨
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Digitalisierung first, Bedenken second.
Der Spruch war damals schon dämlich, jetzt wirkt er umso dämlicher …
'Man werde die Mittel für den geförderten Breitbandausbau drastisch kürzen, verkündete das Haus von Minister Volker Wissing (FDP) am vergangenen Freitag.'
Gemeinnütziger Journalismus: Die letzte Gelegenheit ist jetzt
Gemeinnütziger Journalismus soll anerkannt werden, doch bisher plant das Bundesfinanzministerium das per Erlass zu regeln. Das reicht nicht aus, es braucht mehr als eine Interpretationshilfe für Finanzämter. Ein Kommentar.netzpolitik.org
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Hinweis zur von Karlsruhe verordneten Reform der undemokratischen BTW-#Sperrklausel: Der Europarat empfiehlt gefestigten Demokratien keine höhere Hürde als 3%. Wichtig wären auch #Ersatzstimme und Zulassung von #Listenverbindungen.
Ich erwarte wenig. #Parteienkartell #LexCSU 🧵
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"Listenverbindung" wäre so etwas wie "wenn wir die Sperrklausel nicht überwinden, soll unsere Stimme an Liste X gehen"?
Das fände ich sehr spannend und wichtig, um kleine Parteien wählbar zu machen. Könnte auch ohne Zersplitterung der Parlamentes zeigen, welche Nuancen die Menschen wählen möchten.
Für Finanzen & Buchhaltung suchen wir ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt eine Verstärkung.
Alle Details zu den Aufgabenbereichen und Konditionen findet Ihr hier:
netzpolitik.org/stellenanzeige…
Stellenanzeige: Wir suchen Verstärkung bei Finanzen & Buchhaltung
Für unser Administrationsteam suchen wir ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt eine Person, die uns auf Basis von 25-32 Stunden pro Woche bei Finanzen, Steuern, Buchhaltung und Verwaltung der Spenden unterstützt.netzpolitik.org
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Es gilt die Datenschutzgrundverordnung: Was Crowdstrike und Microsoft in Europa droht
Am 19. Juli kam es weltweit zu erheblichen Beeinträchtigungen wegen massiver Computerausfälle. Was ist nach dem durch Crowdstrike verursachten Ausfall von Millionen Microsoft-Computern aufgrund der Datenschutzregeln in Europa zu beachten? Welche Sank…netzpolitik.org
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#privacyMatters #gps #freesoftware
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Im Vorbeiscrollen wirken sie wie Zeitzeugen einer längst vergangenen Spielevergangenheit. Tatsächlich aber sind sie brandneu: Spiele, die alt aussehen, aber neu sind – und viel zu bieten haben.
netzpolitik.org/2024/linksklic…
Linksklick: Wirkt alt, ist aber neu
Im Vorbeiscrollen wirken sie wie Zeitzeugen einer längst vergangenen Spielevergangenheit. Tatsächlich aber sind sie brandneu: Spiele, die alt aussehen, aber neu sind - und viel zu bieten haben.netzpolitik.org
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Wir planen eifrig unsere Konferenz und von Sommerloch-Stimmung merken wir hier überhaupt nichts.
Aber egal, wie viel wir planen: Ohne euch wirds nix. Das Motto unserer Konferenz lautet #bildetnetze - das können wir nur zusammen.
Unser Rückblick auf die Woche: netzpolitik.org/2024/kw-30-die…
KW 30: Die Woche, in der wir uns auf unsere Konferenz freuen
Die 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 103.299 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Eigentlich hatte die Ampel-Koalition zugesichert, biometrische Überwachung auf nationaler Ebene strenger zu regulieren. Ein SPD-Innenpolitiker fordert nun, Ausnahmen bei der biometrischen Überwachung wegen „der gestiegenen Bedrohungslage“ zu belassen. Wir haben daher erneut bei Abgeordneten nachgefragt.
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Nach einer Eilentscheidung zum Bargeldlimit bei #Bezahlkarten für eine Familie am Mittwoch ging der Fall eines alleinstehenden Geflüchteten anders aus: Das Landessozialgericht Hamburg lehnte hier eine Eilentscheidung ab. Ob ein pauschales Bargeld-Limit rechtmäßig ist, hat damit nichts zu tun.
netzpolitik.org/2024/bezahlkar…
Bezahlkarten für Asylsuchende: Keine Eilentscheidung beim Hamburgischen Landessozialgericht
Nach einer Eilentscheidung zum Bargeldlimit bei Bezahlkarten für eine Familie am Mittwoch ging der Fall eines alleinstehenden Geflüchteten anders aus: Das Landessozialgericht Hamburg lehnte hier eine Eilentscheidung ab.netzpolitik.org
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1/4 🚨 This week, media reported about another European Parliament MEP being targeted by #spyware - just two weeks before the #EuropeanElections took place.
The attack shows:
❌ no one is immune to intrusive #surveillance
❌we need an EU-wide ban on spyware
edri.org/our-work/will-the-bru…
Will the Brussels spyware scandal finally convince the EU to act? - European Digital Rights (EDRi)
The incoming EU lawmakers have a choice: confront and act against the menace of spyware or become its next targets.European Digital Rights (EDRi)
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2/4 This isn't the first time EU lawmakers have been subjected to #spyware attacks. In February 2024, Brussels was rocked by a major spyware scandal.
🚨 Such intrusions pose a serious threat to our #democracy 🚨
Read about the scandal & our call for a ban: edri.org/our-work/press-releas…
Brussels rocked by major spyware scandal: Urgent call for ban - European Digital Rights (EDRi)
The media reported a major attack on EU democracy with members of the European Parliament Defense Committee being the target of phone hackingEuropean Digital Rights (EDRi)
4/4 The newly elected and appointed EU lawmakers can champion democracy through a spyware ban ✊🏾
They have a choice -
✅ confront & act against the menace of #spyware to ensure our safety and the integrity of our democracy
❌ become the next targets of this #surveillance tech
Bald beginnt unsere Konferenz #bildetnetze in Berlin. Höchste Zeit, den Vorhang ein wenig zu lüften und Einblicke in das Programm zu gewähren.
Wir sprechen mit Steven Levy über die Hackerethik, @sebmeineck und @roofjoke geben Einblicke in die #databrokerfiles-Recherche und Nina Galla redet über den KI-Hype, der auch vor den Schultoren nicht Halt macht. #bildetnetze
netzpolitik.org/2024/bildet-ne…
Zur Konferenz-Website: netzpolitik.org/bildet-netze/
Direkt zur Anmeldung: pretix.eu/netzpolitik.org/bild…
Bildet Netze!: Programm-Sneak-Peek mit Hackerethik, Standortüberwachung und KI als Heilsversprechen
In rund 50 Tagen beginnt unsere Konferenz „Bildet Netze!“ in Berlin. Höchste Zeit also, dass wir den Vorhang ein wenig lüften und Einblicke in das netzpolitische Programm gewähren. Insgesamt erwarten Euch mehr als 35 Vorträge, Panels und Workshops.netzpolitik.org
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1/3 This week, newly elected European Parliament MEPs had their first plenary meeting. We need YOUR help to put our vision for positive digital futures on their agenda 📜
✊🏾 Sign our petition to help us build digital futures that will allow us all to thrive ➡️ crm.edri.org/vision-for-digita…
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Der Online-Marktplatz Datarade macht international Schlagzeilen, weil Händler dort Standortdaten von Millionen Menschen anbieten. Es ist ein globales Geschäft, das Privatsphäre und Sicherheit gefährdet. Was steckt hinter dem Unternehmen aus Berlin? Und wieso hat ein Fonds in Datarade investiert, der überwiegend vom Bundeswirtschaftsministerium finanziert wird?
Neuer Artikel zu den #databrokerfiles von @sebmeineck und @roofjoke
netzpolitik.org/2024/databroke…
Databroker Files: Datarade – geschickte Geschäfte im Graubereich
Der Berliner Online-Marktplatz Datarade macht international Schlagzeilen, weil Händler dort Standortdaten von Millionen Menschen anbieten.netzpolitik.org
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"grau" ist das nur für die, die das als "tolles Geschäftsmodell" ansehen.
Für alle anderen ist eine nicht vorhandene (freiwillige und informierte!) Einwilligung, die aber für eine Datenübermittlung notwendig ist.
Niedersachsen investierte in den letzten zwei Jahren fast 80.000 Euro in Softwarelizenzen, um die Geräte von Ausreisepflichtigen zu durchsuchen. Von dem Geschäft profitiert das Forensik-Unternehmen Cellebrite – das seine Preise und Vertragsbedingungen am liebsten geheim halten will.
#Cellebrite # Abschiebung #Handydurchsuchung
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Die Polizei in Sachsen hält große Stücke auf die stationäre Videoüberwachung in Görlitz. Mit der Technik sollen fast 800 Straftaten aufgeklärt worden sein. Doch an den Zahlen und ihrer Erhebung gibt es Kritik.
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T1M_Or
in reply to netzpolitik.org • • •Jannik Balint
in reply to netzpolitik.org • • •In mehreren Bundesländern sind mittlerweile automatisierte biometrische Systeme im Einsatz: alles und jede:r wird pauschal gefilmt und abgeglichen, jegliche #Privatsphäre dahin.
In Brandenburg pfeifft die CDU dafür auf den Rechtsstaat und macht ganz ohne Rechtsgrundlage einfach, was sie will.
Gut, dass die Linke MdL Jule Nagel @luna_le oder die GFF @Freiheitsrechte das Thema nicht unter den Tisch kehren lassen!
Ein Beitrag von @netzpolitik_feed dazu:
🗞️ chaos.social/@netzpolitik_feed…
netzpolitik.org
2024-08-05 12:40:00
netzpolitik.org
Unknown parent • • •netzpolitik.org
Unknown parent • • •Klarname :fckafd: :fcknzs:
in reply to netzpolitik.org • • •netzpolitik.org
in reply to Klarname :fckafd: :fcknzs: • • •Christian Surrey
in reply to netzpolitik.org • • •