Wir gratulieren ganz herzlich zur neuen Aufgabe im ORF-Stiftungsrat und empfehlen euch mit einem weinenden und einem lachenden Auge den Abschiedsbeitrag von @leonido in der Reihe "Neues aus dem Fernsehrat": netzpolitik.org/2025/neues-aus…
Seit 2016 habe ich hier über meine Tätigkeit im Fernseh- und später Verwaltungsrat des ZDF gebloggt. Ab Juni dieses Jahres werde ich dem Stiftungsrat des österreichischen ORF angehören.
Mit Bezahlkarten für Geflüchtete lassen sich in der Regel keine Überweisungen tätigen. Da so vieles im Leben unmöglich wird, genehmigen manche Bundesländer auf Antrag einzelne Zahlungsempfänger. Doch eigentlich geht die Behörden das gar nichts an, findet die brandenburgische Datenschutzbehörde.
Das ist schon ziemlich unfassbar, was wir den Geflüchteten mit dem Zwang zur sog. Bezahlkarte alles unterstellen: Missbrauchsabsicht, Untreue, Betrug, etc. Kurz: Ein schlechtes Menschenbild. Traurig aber leider wahr.
Währenddessen in Deutschland: Musk als erklärtem Feind der Demokratie werden Steuergelder in Millionenhöhe nahezu nachgeworfen, denn wie heute in einem Artikel der Tagesschau zu lesen war, hält er eigentlich nichts von Fördergeldern.
Die #Überwachungsgesamtrechnung ist ein Mammutprojekt mit vielen Hürden: Misstrauische Polizeibehörden, mangelhafte Zahlen zu Überwachungsmaßnahmen und skeptische Innenminister:innen. Im Interview erklärt Projektleiter Ralf Poscher, warum mehr Transparenz bei Sicherheitsgesetzen auch Behörden nützt.
Die Überwachungsgesamtrechnung ist ein Mammutprojekt mit vielen Hürden: Misstrauische Polizeibehörden, mangelhafte Zahlen zu Überwachungsmaßnahmen und skeptische Innenminister:innen.
In dieser Folge von #Degitalisierung gibt es ein kostenloses Coaching zum Scheitern. Unsere Kolumnistin @bkastl verrät, wie Sie mit vier einfachen Kniffen jedes Digitalvorhaben gegen die Wand fahren können.
In dieser Folge gibt es ein kostenloses Coaching zum Scheitern. Unsere Kolumnistin verrät, wie Sie mit vier einfachen Kniffen jedes Digitalvorhaben gegen die Wand fahren können.
Klingt leider exakt wie das, was meine Kollegen aus der alten Behörde seit Jahren so erzählen. Irgendwo zwischen verzweifeltem Lachen und ungläubigem Kopfschütteln. 🥲 Wahrscheinlich läuft es bei mir im Haus ähnlich. Aber da bekomme ich es wenigstens nicht so direkt mit.
Verantwortungsdiffusion ist auch abseits der Digitalisierung und auch bei Unternehmen der Wirtschaft so allgegenwärtig, dass ich sie für einen Grundpfeiler des Mindsets der Deutschen halte.
Ihretwegen wollen die meisten Leute Probleme nicht lösen, sondern nur loswerden.
Deswegen bewegt sich hier seit Jahrzehnten nix, und sogar was schon da ist, verfällt und verrottet. Denn auch der Erhalt des Status Quo würde die Übernahme von Verantwortung erfordern.
Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 98.889 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Obwohl Menschenrechtsverbrechen in Syrien ausführlich dokumentiert sind, steht die Suche nach bis zu 200.000 Vermissten vor großen Herausforderungen. Insbesondere der Schutz der Angehörigen und ihrer DNA-Daten braucht rechtliche Garantien und Unterstützung durch internationale Organisationen.
Nach einer Informationsfreiheitsanfrage sind Zahlen sämtlicher #Taser-Einsätze der Polizei in Deutschland bekannt. Sehr oft erfolgen diese ohne Gewaltbereitschaft der Betroffenen, oft gegen psychisch Erkrankte. In vielen weiteren Fällen werden Einsätze nur angedroht.
Nach einer Informationsfreiheitsanfrage sind Zahlen sämtlicher Taser-Einsätze der Polizei in Deutschland bekannt. Sehr oft erfolgen diese ohne Gewaltbereitschaft der Betroffenen, oft gegen psychisch Erkrankte.
Wer seine biometrischen Passbilder bei einem externen Dienstleister macht, muss damit rechnen, dass sie in der Amazon Cloud landen – und damit vor dem Zugriff von US-Behörden nicht sicher sind. Das haben IT-Sicherheitsforscher herausgefunden.
Wer seine biometrischen Passbilder bei einem externen Dienstleister macht, muss damit rechnen, dass sie in der Amazon Cloud landen - und damit vor dem Zugriff von US-Behörden nicht sicher sind. Das haben IT-Sicherheitsforscher herausgefunden.
Wobei man natürlich nicht vergessen darf, dass es eine durchaus hohe Chance gibt, dass die IT-Infrastruktur der Bundesdruckerei ebenfalls auf AWS im Hintergrund aufsetzt, oder gibt es dazu gesicherte Informationen, dass das nicht so ist?
Für mich sieht es aber danach aus, als hätte sich da jemand tatsächlich richtig Gedanken gemacht. Daten werden vom Client verschlüsselt, den Key bekommt man ausgedruckt in einem Barcode und geht damit zum Amt, die das Bild nach dem Download entschlüsseln. Damit hat der Cloud-Anbieter keinen Zugriff auf die Daten. bsi.bund.de/DE/Themen/Unterneh…
"In manchen Ämtern wird es auch in Zukunft keine geben."
Es sollte aber möglich sein, seinen Ausweis einfach in einem anderen Amt, das so einen PhptoPoint hat zu beantragen als dem normaler Weise zuständigen. Hatte ich zumindest so gemacht beim letzten.
🔍 EU-#Chatkontrolle: Massenüberwachung statt gezielter Ermittlungen? Im Podcast „Kein Wort ohne meinen Anwalt“ spreche ich über fehleranfällige Algorithmen – und warum gerade Deutschlands neue Position jetzt entscheidend sein wird. 🎧 Jetzt reinhören: youtube.com/watch?v=32IMYMyKp1…
Profitez des vidéos et de la musique que vous aimez, mettez en ligne des contenus originaux, et partagez-les avec vos amis, vos proches et le monde entier.
und gerade wir hier in #DE verkacken es mit Absicht! Ich bin ITler und meine Kunden (aus der freien #Wirtscaft & öffentlichen Dienst) nehmen lieber die proprietäre Lösung aus #USA oder #China, anstatt den deutschen oder europäischen oder #opensource Lösungen. Und solange der #Kunde es nicht anders will, wird sich auch nichts ändern.
Europas Lieferkettengesetze galten als Meilenstein beim Schutz von Menschenrechten, jetzt werden sie dem Bürokratieabbau geopfert. Darüber haben wir Kristina Hatas und Christian Rumu von Amnesty International gesprochen. Ein Interview über Kobalt aus dem Kongo, koloniale Kontinuitäten und die Verantwortung Europas.
so wahr. „[…]es waren Unternehmen und ihre Lobby-Gruppen, die gesagt haben: Wir wollen auf keinen Fall direkt für Schäden haftbar sein, wir wollen lieber nur Prüf- und Berichtspflichten.“ Und zudem: hielten sich Unternehmen einfach an ihre Verantwortung - es bräuchte die Vorschriften erst garnicht.
Nun soll es endlich kommen: ein eigenständiges Digitalministerium. Das neue Ressort soll verschiedene Kompetenzen zusammenführen, die bislang verstreut waren. Was ändert sich damit, was bleibt gleich? Und was kommt zu kurz? Eine Analyse. netzpolitik.org/2025/neues-dig…
welche Kompetenzen sollen da zusammengefügt werden ? Die die für den EPA Flopp zuständig sind, die die es bis heute nicht geschafft haben das Ämter digital erreichbar sind ? Die die dafür verantwortlich sind das deutsche Behörden von US Unternehmen abhängig sind ? Wie viel Ahnung sprich Kompetenz hat unser Digitalminister von Digitaltechnik .
Ich hab da große Hoffnung...... Das Millionen Steuergelder Sinnlos an seine Bunnis verbrannt werden.
Ohne den Artikel gelesen zu haben😜: Kompetenzen ist ein Wort, das ich in dem Zusammenhang nicht erwartet habe... -> Abhängigkeit von #microsoft -> #ePa in den Sand gesetzt -> damals die erste coronaApp in den Sand gesetzt -> usw. -> Ausbau des #uberwachungsstaat|s Also wie immer: Besser nichts erwarten.
Das Thema Zuständigkeit/einheitliche Vorgehensweise für die Souveränität / „souveräne Cloud“ scheint nicht klar zu sein. Eigtl. verortet beim ITZ Bund. Aber siehe aktuelle Aktivitäten des BSI beim Thema Cloud und (der Souveränität entgegestehende) Kooperation mit google.
Souveränität ist einfach nur ein Buzzword für Digitalboomer geworden.
„Google Cloud und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben im Februar 2025 eine strategische Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ziel ist, die Entwicklung und Bereitstellung sicherer und souveräner Cloud-Lösungen für Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zu unterstützen.“
Von der Struktur her klingt das ja erstmal ganz sinnvoll. Die Frage wird sein, was sie daraus machen bzw. welche Lobbyisten sich bei welchen Thema durchsetzen.
Mehr als 167 Millionen US-Dollar soll der Staatstrojanerhersteller NSO Group an Meta zahlen. Um Zielpersonen mit Pegasus zu hacken, nutzte das israelische Unternehmen Sicherheitslücken in Whatsapp aus. Der Fall landete 2019 vor Gericht.
⚖️ EDRi member @iurecz wins #DataRetention dispute in the Czech Republic 💬 We challenge techno-solutionist narratives in #DigitalSurveillance 📝 How #DigitalTrade is the new frontline in the fight for our rights
Mit einer interaktiven Karte macht die Initiative Data4Mods auf ausbeuterische Bedingungen im Tech-Outsourcing aufmerksam. Sie visualisiert Datenflüsse und Arbeitsbeziehungen zwischen teils milliardenschweren Outsourcing-Firmen und dutzenden Standorten in Afrika. netzpolitik.org/2025/interakti…
Vor einer Woche fanden IT-Fachleute erneut gravierende Sicherheitslücken in der elektronischen Patientenakte. Bislang wollen aber weder das Gesundheitsministerium noch die Gematik dafür die Verantwortung übernehmen. Unklar ist damit auch, wie sich ähnliche Fehler künftig vermeiden lassen.
The expansion of the use of #FacialRecognition technology in Hungary is incredibly concerning. The government plans to use it to track and identify people attending peaceful assemblies, such as #BudapestPride, and for minor infractions.
This isn’t just about cameras anymore — it’s about control. Peaceful protest isn’t a crime, and if the EU truly stands for human rights, it’s time to speak up.
📅 On 13 May, EDRi’s Head of Policy @ella Jakubowska will join the Politico AI & Tech Summit as a speaker in the panel “Innovation and regulation: Striking the sweet spot?”.
👉🏾 Ella will discuss the future of AI governance alongside Kilian Gross, Dariusz Standerski, and Jan Wittrodt.
Im Laufe des Jahres will die EU-Kommission Vorschläge präsentieren, wie Polizeien Zugang zu verschlüsselten Inhalten erhalten könnten. Nun fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine Beteiligung am Prozess ein. IT-Sicherheit und Menschenrechte müssten ganz oben auf der Agenda stehen. netzpolitik.org/2025/ngos-ford…
Ich bin sicher, dass sich jeder ernsthafte Kriminelle nicht für diese Debatte interessiert. Außer dahingehend, dass sie diesem leichteren Zugang zu seinen Opfern verschaffen wird. Von daher muss die Frage erlaubt sein, wem genau in der Rechtspflege die Arbeit erleichtert werden wird, wenn es auch weiterhin gerade im kriminellen Bereich ernsthaft verschlüsselte Informationen geben wird. Zum Glück interessiert sich der Großteil der Zivilgesellschaft ja nicht für das Thema. ;->
Die Forderung sollte lauten: „Eine Debatte für (geplante) #Backdoors darf es garnicht geben, schließlich baut man sowas garnicht ein und fordert sie garnicht erst.“
In a group of 39 organisations and 43 experts we call on Commissioner Virkkunen for a scientific evidence-based approach to #encryption 💪🏽
The announcement from the European Commission about a “Technology Roadmap on encryption” has raised several questions because of plans to enable law enforcement authorities access to encrypted data 🙅🏽♀️
We ask for meaningful participation of experts to safeguard #cybersecurity and #Fundamental Rights.
Habt ihr eigentlich schon unseren Wochenrückblick-Newsletter abonniert? Jeden Samstag gibt's hier alle Artikel der Woche schön übersichtlich in euer Mailfach und ein Team-Mitglied zieht Bilanz zu einem Thema der Woche. Dieses Mal: @markusreuter über die sich formierende Rückschrittskoalition und die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem.
Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 156.800 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Wir haben unseren monatlichen Hauspodcast Off The Record umgebaut. Es gibt jetzt mehr Rubriken, mehr Einblicke in die Arbeit von Kolleg:innen und mehr Interaktion mit euch. Natürlich weiterhin im Programm: Ganz viel Netzpolitik. Als Thema des Monats besprechen @sebmeineck & @ckoever mit Tomas dieses Mal Trumps Zölle. Wie findet ihr? netzpolitik.org/2025/295-off-t…
Wir freuen uns über den Rainer-Reichert-Preis für unseren Podcast „Systemeinstellungen“. Der Bayerische Journalistenverband zeichnet die Folge über das staatliche Vorgehen gegen Fabian Kienert und Andreas Reimann von Radio Dreyeckland aus. Der Preis erinnert daran, wie sehr die Pressefreiheit weltweit unter Druck ist.
Die Arbeitsbedingungen von Journalist*innen verschlechtern sich weltweit. Reporter ohne Grenzen zeigt mit der Rangliste der Pressefreiheit einen „historischen Tiefstand“. Allein in Gaza wurden etwa 200 Medienschaffende getötet. netzpolitik.org/2025/pressefre…
Das erste Viertel dieses Jahres haben der Wahlkampf und die anschließenden Koalitionsverhandlungen geprägt. Wir suchten nach Belastbarem in dichtbedruckten Papieren und konnten gemeinsam mit anderen auch mal Schlimmeres verhindern. Klar ist: Grund- und Freiheitsrechten steht nun eine harte Zeit bevor. Dank euch sind wir aber gut gewappnet. netzpolitik.org/2025/transpare…
Bereits sechs Mal hat netzpolitik.org kritisch über die Spionage-App mSpy berichtet. ✍️✍️✍️✍️✍️✍️
Plötzlich meldet sich ein "Andy" von einer Marketing-Agentur und möchte der Redaktion einen Affiliate-Deal für mSpy andrehen: "Ihr Artikel hat mich wirklich beeindruckt. Beeindruckende Qualität." 🤡
Eine Marketing-Agentur versucht beharrlich, netzpolitik.org zum Werbepartner für die Spionage-App mSpy zu machen. Dabei berichten wir immer wieder kritisch über das Tool.
Die serbische Zivilgesellschaft hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Erfolg errungen. Dem Gericht zufolge soll Serbien in Zukunft den Einsatz von Schallwaffen verhindern. Eine solche Waffe wurde mutmaßlich auf einer Demo im März eingesetzt.
Die serbische Zivilgesellschaft hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Erfolg errungen. Dem Gericht zufolge soll Serbien in Zukunft den Einsatz von Schallwaffen auf Demonstrationen verhindern.
Im Außendienst organisieren Firmen ihre Beschäftigten mit Apps. Die Software soll Abläufe optimieren, Touren verkürzen und die Produktivität steigern – auf Kosten von Privatsphäre und Betriebsklima. Eine Studie hat die Apps nun untersucht.
Wer hätte gedacht, dass das Betriebsklima leidet, wenn man den Mitarbeiter mehrmals täglich per Rechtfertigungsapp daran erinnert, dass man ihm nicht vertraut?
Ein US-Gesetz gegen sexualisierte Deepfakes ist beinahe endgültig unter Dach und Fach. Kritiker:innen fürchten um die Meinungsfreiheit im Internet. netzpolitik.org/2025/gegen-dee…
Ungarn hat den Weg freigemacht für biometrische Gesichtserkennung gegen Teilnehmer:innen von Pride-Demos. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Mitgliedstaat damit Gesetze verletzt. Parlamentarier:innen pochen auf Antworten.
oh, you mean the #BackdoorPlan that the EU comission calls ProtectEU and wants others to call it as well?
One of the great wins for privacy advocates is the fact that everybody have heard about #ChatControl and nearly nobody knows the name that the EU commission wants us to use. Let's call it #BackdoorPlan and before it sticks one can write #BackdoorPlan (a.k.a ä. protectEU)
Europa hat schon ein KI-Gesetz. Manche Teile davon sind aber vage, ein „Praxisleitfaden“ soll Details nachliefern. Dabei könnten Grundrechte den Kürzeren ziehen – zur Sorge von Zivilgesellschaft und EU-Abgeordneten. netzpolitik.org/2025/eu-regeln…
Er war schon mal Minister – mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist von Alexander #Dobrindt zu erwarten?
Er war schon mal Minister - mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist von Alexander Dobrindt zu erwarten?
Zu erwarten sind: bremsen, blockieren, Überwachungsstaat ausbauen, schlecht gemachte Gesetze, die von Karlsruhe kassiert werden, Klientelpolitik und dass er sein Versagen anderen in die Schuhe schieben wird (Grüne, Ausländer, irgendwer halt)
Und dass die CSU im Zweifel ihre eigenen Interessen lieber mit Hilfe der AfD durch drücken wird, als sich an einen Koalitionsvertrag zu halten.
Ich schau dann in vier Jahren Mal, ob ich Recht behalten habe.
milliardenschwerer Vertrag mit Palantir, zu Glück aber nach Jahren von Gerichtsverfahren als ungültig erklärt. Spahns Rekordbetrag wird er trotz aller Mühen verfehlen, aber die Strafe wird die selbe sein - Keine.
Lange Zeit konnten Tech-Unternehmen wie Google oder Facebook schalten und walten, wie sie wollten. Doch ihre Monopole kommen zunehmend in Bedrängnis – selbst in den USA, wo derzeit die traditionell wirtschaftsfreundlichen Republikaner an der Macht sind. Was steckt dahinter? netzpolitik.org/2025/zerschlag…
Lange Zeit konnten Tech-Unternehmen wie Google oder Facebook schalten und walten, wie sie wollten. Doch ihre Monopole kommen zunehmend in Bedrängnis – selbst in den USA, wo derzeit die traditionell wirtschaftsfreundlichen Republikaner an der Macht si…
Ein neuer Gesetzentwurf aus Schweden sorgt für Aufregung: Wer im Netz anderen beim Masturbieren zuschaut, könnte bald strafrechtlich belangt werden. Anbieter:innen auf Plattformen wie OnlyFans bangen nun um ihre Existenz.
seltem was dämlicheres gelesen - auf der anderen Seite müssten die Onlyfans "Content" Creator mal arbeiten gehen statt sich im Netz zu prostetuieren..hat auch was für sich
Friedrich Merz setzt beim neuen Digitalministerium mit Karsten Wildberger auf einen Mann aus der Wirtschaft. Ihn erwarten große Widerstände und komplexe Aufgaben bei der Digitalisierung. Es wird sich zeigen, ob der politische Neuling nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Zivilgesellschaft im Blick hat.
Friedrich Merz setzt beim neuen Digitalministerium mit Karsten Wildberger auf einen Mann aus der Wirtschaft. Ihn erwarten große Widerstände und komplexe Aufgaben bei der Digitalisierung.
Wir brauchen doch kein Digitalministerium und diese Digitalisierung erst recht nicht, was alles hackbar ist und womit wir auch immer mehr überwachbar sind, wenn alles digitalisiert und auch mit dem Internet verbunden ist.
Laut mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangsamt die Deutsche Telekom das Internet künstlich und verlangt für die volle Geschwindigkeit Geld von Unternehmen. Sie haben deswegen eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Die Telekom wehrt sich.
Alle ehemaligen Monopolisten haben dieses merkwürdige Verständnis von "Service". Die Telekom ist da halt nur führend. Teuer und langsam...gut das es Wettbewerber gibt!
Mit dem Tod von Papst Franziskus verliert die Kirche eine Stimme, die sich nicht scheute, politisch zu sein. Bundestagspräsidentin Klöckner sieht sowas offenbar kritisch. Doch solange es Kirchen gibt, dürfen sie nicht neutral sein, findet @CarlaSiepmann
Mit dem Tod von Papst Franziskus verliert die katholische Kirche eine Stimme, die sich nicht scheute, politisch zu sein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht so etwas offenbar kritisch.
Dieser Ruf nach Neutralität wird ja immer nur von denen geäußert, die Menschenrechte für Politik und für verhandelbar halten. Wenn aber die Kirche anmahnt, Geflüchtete christlich zu behandeln, ist sie nicht parteipolitisch einseitig, sondern nur ein Stachel im Fleisch von Klöckner und Konsorten, die das C in name only führen. @CarlaSiepmann
Es ist auch (nicht) lustig, dass Klöckner Mitglied einer Partei ist, die die Kirchensteuer befürwortet, aber kritisiert, wenn diese ihrer Meinung nach nicht sachgerecht verwendet wird. Was ist sachgerecht, außer Humanität und Schutz der "Schöpfung"? l-iz.de/leben/gesellschaft/202
Es ist einfach nur widerwärtig, dass der Anführer einer schwerkriminellen Sekte, die über Jahrzehnte hinweg Kinder schwer sexuell mißbraucht hat und die Opfer dann auch noch verhöhnt und verleugnet und Leben zerstört hat und jegliche Aufklärung vertuscht hat, so hofiert und hochstilisiert wird.
MCSE
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