Die Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Donata Vogtschmidt sagt sie, das dürfe "unter keinen Umständen" bekannt werden.
Die Frage ist brisant, denn für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage, wie ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zeigt. Wir veröffentlichen beide Dokumente.
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Sicherheitsbehörden und Databroker: Bundesregierung macht Datenkauf zum Staatsgeheimnis
Die Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Die Frage ist brisant, denn für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage.netzpolitik.org
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C.Suthorn
in reply to netzpolitik.org • • •scotty86 🇺🇦🕊️
in reply to netzpolitik.org • • •Reimund
in reply to netzpolitik.org • • •"ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen ... dürfe 'unter keinen Umständen' bekannt werden."
Also ja. Oder dürfte etwa nicht bekannt werden, dass nein?
Ch M[ae][iy]e?r 🇪🇺 🤍 🇬🇱
in reply to netzpolitik.org • • •Ich finde, das erklärt so einiges. …
"Der Staat" (vermutlich auch andere Staaten, auch solche, die nicht (mehr) befreundet sind …) profitiert von den Daten des Überwachungskapitalismus.
Das dies nicht Grund genug ist, diese gesamte DSGVO- und Grundrechtsverletzende Trackingindustrie zu verbieten und auszutrocknen, das ist letztlich der Beleg dafür, dass der Überwachungskapitalismus die Regierungen schon eingetütet hat und Vielfalt, Meinungsfreiheit und Demokratie nicht mehr wirklich zu retten sind. …
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