🎉 OUT NOW: noyb's Consent Banner Report! 🎉
👉 We have compared the findings of the EDPB's Cookie Banner Taskforce with the positions taken by national DPAs in guidance documents and actual decisions.
Read all about it here! 🔽
noyb.eu/en/noybs-consent-banne…
noyb's Consent Banner Report: How authorities actually decide
The report offers a comprehensive account of the EDPB taskforce’s report findings, compared with the positions taken by national DPAsnoyb.eu
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europarl.europa.eu/doceo/docum…
Parliamentary question | Transparency of High-Level Expert Group on access to data for effective law enforcement | E-001335/2024 | European Parliament
Question for written answer E-001335/2024 to the Commission Rule 138 Patrick Breyer (Verts/ALE)www.europarl.europa.eu
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europarl.europa.eu/doceo/docum…
Parliamentary question | Transparency of High-Level Expert Group on access to data for effective law enforcement | E-001335/2024 | European Parliament
Question for written answer E-001335/2024 to the Commission Rule 138 Patrick Breyer (Verts/ALE)www.europarl.europa.eu
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🇬🇧 The timeline for the #EuGoingDark surveillance plan:
Behind the scenes, preparations are underway for 🇪🇺 wide #DataRetention 2.0 and attacking #encryption.
→ Let's confront those responsible!
patrick-breyer.de/en/posts/goi…
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DiEM25 - Democracy in Europe Movement 2025
DiEM25 is a pan-European, progressive movement that aims to democratise Europe by overthrowing the oligarchy.DiEM25
🇩🇪 Zeitplan für das #EuGoingDark-Überwachungsprogramm:
Hinter den Kulissen laufen bereits Vorbereitungen für 🇪🇺-weite #Vorratsdatenspeicherung 2.0 und gegen #Verschlüsselung.
→ Konfrontieren wir die Verantwortlichen! 🇬🇧
patrick-breyer.de/beitraege/dr…
Going Dark-Expertengruppe – Überwachungsschmiede der EU
→ Meinen Tröt auf Mastodon boosten oder kommentieren Inhalt:· Was ist #EUGoingDark?· Was machen die Piraten gegen diese Pläne?· 42 Kernpunkte des geheimen #EUGoingDark-Überwachungsplans· Die dunkle Arbeitsweise von #EUGoingDark· Presseberichte…Patrick Breyer
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Amnesty International schlägt Alarm: Friedlicher Protest und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werden in Europa zunehmend eingeschränkt. Behörden überwachen Demonstrierende immer ausgeklügelter und schrecken sie vom Protest ab – auch in Deutschland.
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Scholz will mehr KI bei Asylverfahren. Man könnte seine Äußerung beim BAMF-Besuch als Innovations-Bingo abtun. Doch wenn es um Menschenleben geht, ist dieser Tech-Populismus ein Problem. Ein Kommentar von @annskaja
netzpolitik.org/2024/ki-in-asy…
KI in Asylverfahren: Gefährlicher Tech-Populismus
Scholz will mehr KI bei Asylverfahren. Man könnte seine Äußerung beim BAMF-Besuch als Innovations-Bingo abtun. Doch wenn es um Menschenleben geht, ist dieser Tech-Populismus ein Problem. Ein Kommentar.netzpolitik.org
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Kindergeldaffäre: Niederlande zahlen Millionenstrafe wegen Datendiskriminierung
Ein Skandal um rassistische Diskriminierung bei der Überprüfung von Kindergeldansprüchen erschüttert die Niederlande bis heute. Nun akzeptiert die Regierung ein Bußgeld in Millionenhöhe.netzpolitik.org
Erst Asylwerber_innen, dann Arbeitslose, dann...
Wie Cory Doctorow darlegt, wenn Du übergriffige Technologie verkaufen willst, kannst du sie nicht einfach Leuten mit Status aufs Auge drücken, weil die wehren sich. Du musst bei denen anfangen, die absolut keine Macht haben, und dich langsam die Gesellschaft hoch "arbeiten"...
pluralistic.net/2022/08/21/gre…
Mit deiner Unterstützung können wir mehr Themen bearbeiten, Skandale aufdecken, Debatten anstoßen, Menschen aufklären – und der Politik damit noch genauer auf die Finger schauen. Spende jetzt. Jeder Euro hilft!
#spenden #freiheitsrechte #netzpolitik #journalism #journalismus #uberwachung #staat #polizei #meta #fightforyourdigitalrights #assange #snowden #bnd #verfassungsschutz #staatstrojaner #durchsuchung
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👉 In case you missed it: Yesterday we filed a complaint against Microsoft subsidiary Xandr!
📰 Read The Register's coverage of the case here:
theregister.com/2024/07/09/xan…
Microsoft ad subsidiary Xandr accused of violating GDPR
Access, deletion requests go ignored, and consumer profiles contradict themselves, complaint allegesBrandon Vigliarolo (The Register)
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Das Bundesfamilienministerium will mit einem Konzept für eine „datensparsame Altersverifikation“ in den Debatten um den Jugendschutz punkten und hat dazu ein System beauftragt. Fachleute kritisieren die Pläne als kurzsichtig und technisch nicht machbar.
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Die Bundesregierung duckt sich unter der rechten Welle weg und kommt nicht vom Fleck. Wir reißen zwar eine Latte, kommen aber um einiges voran. Und wir haben einiges in Planung. Denn: Ein großer Geburtstag steht an. Und ihr seid alle herzlich eingeladen!
Unser aktueller Transparenzbericht ist online!
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📰 "Microsoft-owned adtech Xandr accused of EU privacy breaches" - Techcrunch on noyb's complaint against Xandr
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Buchvorstellung mit Diskussion: Wie Hacker in Filmen dargestellt werden
Eine Buchvorstellung mit Diskussion widmet sich am Donnerstag in Berlin den Hacker-Klischees in Filmen und Fernsehserien und der fiktiven Abbildung von Hackertätigkeiten.netzpolitik.org
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@echo_pbreyer
I just read through the pdf you linked to.
I am probably not well versed enough in legalese, because I cannot find any references in the pdf that points out Sweden and France specifically?
netzpolitik.org/2024/beschwerd…
Beschwerde von noyb: Xandr verweigert jede Datenauskunft
Nach einer Recherche von netzpolitik.org zur Werbedatenplattform Xandr wollten Datenschutzbehörden deren Praktiken untersuchen. Die NGO noyb macht nun Druck, damit etwas passiert und reicht Beschwerde ein.netzpolitik.org
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🚨 noyb has filed a complaint against the ad broker Xandr (a Microsoft subsidiary)!
👉 Despite selling its service as “targeted”, Xandr holds conflicting information about people.
As if that weren't enough, Xandr also refuses to comply with access requests.
noyb.eu/en/microsofts-xandr-gr…
Microsoft's Xandr grants GDPR rights at a rate of 0%
noyb has filed a GDPR complaint regarding transparency issues, the right of access and the use of inaccurate information about usersnoyb.eu
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Das BKA bestätigt heute nicht nur, dass Kindesmissbrauch in aller Regel (über 90%) aus der Umgebung geschieht. Es meldet auch einen Höchststand an Falschverdächtigungen (fast 100.000) aufgrund der freiwilligen #Chatkontrolle 1.0.
Mein Kommentar: patrick-breyer.de/bka-hoechsts…
BKA: Höchststand an Falschverdächtigungen aufgrund der freiwilligen Chatkontrolle
Von den Chats, die mithilfe der "freiwilligen Chatkontrolle" der US-Konzerne (allen voran Meta) an die Polizei geleakt werden, ist ein so geringer Anteil wie noch nie tatsächlich strafrechtlich relevant - zuletzt sogar weniger als die Hälfte.Patrick Breyer
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Nein, über die Hälfte der ausgeleiteten Chats sind NICHT strafrechtlich relevant, steht doch genau so da. Ausserdem sind unter den "relevanten" sehr viele, die von Kindern selbst aus freien Stücken verschickt wurden. Es ist also nicht so unwahrscheinlich, daß auch dein Kind "strafrechtlich relevante" selfis von sich teilt. Wieviel gezeigte Haut, welche Geste /Pose für diese kategorische Einordnung nötig ist, entzieht sich auch meiner Kenntnis. 🤷♂️ @echo_pbreyer
Liest man die heutigen Schlagzeilen über den Anstieg von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen, kann einem angst und bange werden. Doch was sagen die Zahlen wirklich aus? Wir geben Kontext zu einer Debatte, bei der mal wieder mehr Überwachung gefordert wird.
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Nippelverbot: Facebook-Sperre von Filmwerkstatt Düsseldorf war rechtswidrig
Das Landgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass eine Facebook-Sperre der Filmwerkstatt Düsseldorf nicht Ordnung war. Das Unternehmen Meta habe seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Es ging - wie bereits oft - auch um dargestellte Nacktheit.netzpolitik.org
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Digital Services Act: „Wir wollen dafür sorgen, dass große Unternehmen die neuen Rechte einhalten“
Wir sprechen mit Svea Windwehr von der Gesellschaft für Freiheitsrechte über die neuen Rechte durch den Digital Services Act.netzpolitik.org
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Ohne Millionen Datenarbeiter:innen würden weder sogenannte KI noch Content-Moderation funktionieren. In einem neuen Projekt erzählen sie ihre Geschichten: von Plattformarbeiter:innen in Venezuela und Syrien über Angestellte von Outsourcing-Firmen in Kenia bis zu Content-Moderator:innen in Deutschland. Wir haben mit Milagros Miceli über das Projekt gesprochen.
netzpolitik.org/2024/data-work…
Data Workers‘ Inquiry: Die versteckten Arbeitskräfte hinter der KI erzählen ihre Geschichten
Ohne Millionen Datenarbeiter:innen würden weder sogenannte Künstliche Intelligenz noch Content-Moderation funktionieren.netzpolitik.org
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🇩🇪Die französischen Bürger haben die Macht nicht den Nationalisten anvertraut, die Medienfreiheit, Menschenrechte und Demokratie untergraben hätten – danke!
Aber schon unter Macron wurde Frankreich jahrelang mit Notstandsgesetzen regiert, eine in Europa nie dagewesene biometrische #Verhaltensüberwachung öffentlicher Räume eingeführt, Menschen mit Migrationshintergrund unterdrückt und der #Chatkontrolle fast zur Mehrheit verholfen.
Eine mögliche Regierung unter Führung der „Nouveau Front Populaire“ als Wahlsiegerin macht Hoffnung auf einen Kurswechsel!
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merkur.de/welt/werbeblocker-ve…
#Piraten
„Werbeblocker verstoßen gegen die YouTube-Nutzungsbedingungen“
YouTube, die weltweit führende Videoplattform, hat kürzlich seine Bemühungen intensiviert, um gegen die Verwendung von Werbeblockern vorzugehen.www.merkur.de
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Die EU-Mitgliedstaaten diskutieren Regeln für den geplanten Digitalen Euro, insbesondere Überwachungsausnahmen für Offline-Zahlungen. Außerdem gibt ein geplanter „zentraler Zugangspunkt“ Anlass zur Sorge. Es wird aber auch über zusätzliche Datenschutzregeln gesprochen. Wir veröffentlichen Arbeitsdokumente aus den vergangenen Monaten.
netzpolitik.org/2024/eu-rat-ve…
EU-Rat verhandelt zum Digitalen Euro: Wie viel Datenschutz darf’s denn sein?
Die Mitgliedstaaten diskutieren besonders Überwachungs-Ausnahmen für Offline-Zahlungen. Ansonsten gibt ein geplanternetzpolitik.org
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Das ganze klingt ja ersteinmal erstaunlich gut. Bei den ganzen Überwachungsfantasien mit denen sich die nationalen Regierungen und auch die EU in letzter Zeit eher in Verbindung gebracht hat, hatte ich da weniger erwartet. Eine Regelung, bei der auch die genaue Zuordnung der Person zur Rechnung im Laden weniger möglich ist wäre für digitale Zahlung auf jeden Fall eine ziemliche Neuerung.
Es kommt aber auch stark auf dir Implementierung an, ob sich das System verbreitet.
Menschen ohne deutschen Pass sollen leichter ausgewiesen werden, wenn sie auch nur eine einzige terroristische Tat im Netz billigen oder verbreiten. Aber reicht dafür schon ein Like? Fachleute für Aufenthaltsrecht bezweifeln das – und weisen auch auf andere Schwierigkeiten hin.
#Ausweisung #Terror #Like
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🇬🇧 The 🇪🇺 Commission wants to know how often we think of them.
I keep thinking of the Commissions plans for #DataRetention & #EUGoingDark which fail to propose real solutions for our society. #EURealSolutions
How about you? Let them know:
ec.social-network.europa.eu/@E…
How often do you think of the European Commission?Consider this: every time we strive to make our Union stronger and fairer, it’s with you in mind.
Doing this is in our fabric and an essential part of who we are.
Check this explainer to discover us a bit more ⬇️
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🇩🇪 Die 🇪🇺-Kommission möchte wissen, wie oft ihr an sie denkt.
Ich denke ständig an ihre Pläne zur #Vorratsdatenspeicherung und #EuGoingDark, die an echten Lösungen für unsere Gesellschaft vorbei gehen. #EURealSolutions
Und ihr? Ihr könnt der Kommission hier antworten:
ec.social-network.europa.eu/@E…
How often do you think of the European Commission?Consider this: every time we strive to make our Union stronger and fairer, it’s with you in mind.
Doing this is in our fabric and an essential part of who we are.
Check this explainer to discover us a bit more ⬇️
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Die EU werkelt an einer digitalen Version des Euros. Aber warum braucht es die? Kann ich nicht schon mit PayPal oder meiner Bankkarte digital bezahlen? Ja, schon – aber nicht überall. Und es verdient jemand dabei mit.
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Und verstehe ich das richtig, dass damit dann auch z.B. Drogenhandel funktionieren könnte?
🇬🇧 Von der Leyen‘s EU Commission sues the European Data Protection Supervisor to keep using Microsoft Office and Cloud Suite which violate EU privacy rules.
Did anyone hope this Commission would crack down on Microsoft for the violations?
eur-lex.europa.eu/legal-conten…
eur-lex.europa.eu/legal-conten…
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🇩🇪 Von der Leyens EU-Kommission verklagt EU-Datenschutzbeauftragten, weil sie die datenschutzwidrigen Microsoft-Produkte Office und Cloud Suite weiter nutzen will.
Hat irgend jemand gehofft, diese Kommission würde stattdessen gegen Microsoft‘s Datenschutzverstöße wie Datenabflüsse in die USA vorgehen?
eur-lex.europa.eu/legal-conten…
eur-lex.europa.eu/legal-conten…
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Vielleicht mal einen genaueren Blick wert...
heise.de/forum/heise-online/Ko…
"Microsoft 365 – Microsoft have advised that they cannot guarantee data sovereignty for M365."
#HeiseForum #M365 #Datenschutz #eulaw
heise online
News und Foren zu Computer, IT, Wissenschaft, Medien und Politik. Preisvergleich von Hardware und Software sowie Downloads bei Heise Medien.heise online
Zwei Gesetze aus Texas und Florida sollten es Social-Media-Plattformen erschweren, von Nutzer*innen erstellte Beiträge zu moderieren. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat nun entschieden, dass die Gesetze erneut überprüft werden müssen.
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FRITZ!Box-Hersteller: 16 Millionen Euro Strafe für Preisabsprachen
Der FRITZ!Box-Hersteller hat mit Händlern die Preise seiner Produkte abgesprochen. Nach Ermittlungen des Bundeskartellamts kam es jetzt zu einer Vereinbarung, die eine Geldstrafe in Millionenhöhe umfasst.netzpolitik.org
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Ich versteh warum Absprachen mehrerer Hersteller untereinander verboten sind. Aber damit haben sie sich ja quasi selbst geschadet indem ihre eigenen Produkte teurer wurden, die Konkurrenz also im Vergleich billiger. Das gleiche hätten sie auch erreichen können wenn sie online Händlern einfach nen teureren Großhandelspreis gegeben hätten als dem Einzelhandel dann wärs legal gewesen und gleiches Ergebnis?
Also wo ist das Problem?
Der ZDF-Fernsehrat konstituiert sich neu. Ihm werden so viele neue Fernsehräte – oder besser Fernsehrätinnen – angehören wie noch nie. Dies ist einer Reform aus dem Jahr 2016 zu verdanken.
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"Reform" ist eine sehr freundliche Umschreibung. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde das #ZDF 2014 vom Bundesverfassungsgericht dazu verdonnert, den Rat neu zusammenzusetzen, weil die alte Konstellation gegen das Grundgesetz verstieß.
(Edit: Steht natürlich alles in Eurem Artikel. Ihr Guten! 🙂 )
Doch EU-Digitalkommissar Breton schafft es, mit keinem Wort auf unsere Fragen zu antworten.
europarl.europa.eu/doceo/docum…
Parlamentarische Anfrage | Schutz der strategisch wichtigsten und sensibelsten europäischen Daten vor extraterritorialen ausländischen Gesetzen | E-001342/2024 | Europäisches Parlament
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001342/2024 an die Kommission Artikel 138 der Geschäftsordnung Emmanuel Maurel (The Left), Geoffroy Didier (PPE), Patrick Breyer (Verts/ALE), Pierre Larrouturou (S&D)www.europarl.europa.eu
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But EU Digital Commissioner Breton manages not to answer our questions at all.
europarl.europa.eu/doceo/docum…
#DataLocalisation
Parliamentary question | Protection of the most strategic and sensitive European data from extraterritorial foreign laws | E-001342/2024 | European Parliament
Question for written answer E-001342/2024 to the Commission Rule 138 Emmanuel Maurel (The Left), Geoffroy Didier (PPE), Patrick Breyer (Verts/ALE), Pierre Larrouturou (S&D)www.europarl.europa.eu
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1/2 🚨 @edri & 9 civil society groups' submission to the @EU_Commission concludes that #Apple fails to comply with the #DigitalMarketsAct #DMA.
To protect its gigantic profits, the #gatekeeper continues to block freedom of choice on your device 🙅♀️
Read more ⤵️ edri.org/our-work/apple-must-c…
Apple must comply with the DMA, urges civil society call to European Commission - European Digital Rights (EDRi)
Civil society organisations and stakeholders have submitted an analysis to the European Commission about Apple’s attempts to circumvent the Digital Markets Act’s goals of allowing people freedom of choice on their own devices.European Digital Rights (EDRi)
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2/2 Our analysis shows that Apple:
❌ plans to retain full control over the apps you install
❌ makes any browser choice other than Safari as complicated as possible
❌ continues to block independent operating systems #interoperability
The @EU_Commission is already investigating some of those concerns.
Samuel reshared this.
Alex Ivanovs
in reply to noyb.eu • • •