Privacy Pride ha ricondiviso questo.

IT-Fachleuten gilt der elektronische Personalausweis gemeinhin als gut durchdacht und sicher. Dennoch fristet dessen eID-Funktion auch wegen politischer Versäumnisse ein Nischendasein. Zwei Projekte der Sparkassen und des Föderalen IT-Architekturboards könnten das nun ändern.

netzpolitik.org/2026/online-au…

Privacy Pride reshared this.

in reply to netzpolitik.org

Wie wäre es, die Bundesdruckerei sorgt endlich mal dafür, dass der ePerso zu handelsüblichen Kartenlesern kompatibel ist? ICh habe hier mehrere dieser Geräte herumliegen (mindestens 5 Stück oder so), aber der ePerso ist zu keinem davon kompatibel. Der einzig gangbare Weg besteht für mich darin, im Ausland eine Zweit-eID zu beantragen. Die wird aber nicht überall akzeptiert.

Der e-Perso ist so eine Totgeburt.

Und die AusweisApp verweigert bei mir ebenfalls den Dienst.

@netzpolitik_feed

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

Montag EU-Ausschussabstimmung zur Zukunft der #Chatkontrolle – und die AfD spielt wieder „heute so, morgen so“ 🤦‍♂️
Sie brüllt erst laut „NEIN!“, will jetzt aber mit inkompetenten Argumenten ZUSTIMMEN.
Wenn dir deine digitale Freiheit wichtig ist, lies dies. 👀
Thread 🧵🔥
in reply to Patrick Breyer

😴 Im EU-Innenausschuss wird JETZT über die Verlängerung der #Chatkontrolle verhandelt. Die AfD? Verschläft es völlig. Keine Änderungsanträge, niemand von ihrer ESN-Fraktion am Verhandlungstisch. 🚫
oeil.europarl.europa.eu/oeil/e…
Privacy Pride ha ricondiviso questo.

Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren.

Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen, fordert @ronensteinke.bsky.social in seinem heute erscheinenden Buch, aus dem wir einen Auszug präsentieren.

netzpolitik.org/2026/grundrech…

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

Trotz scharfer Kritik hält die sächsische Regierung am ihrem Vorhaben fest, die Polizei mit erheblich erweiterten Überwachungsbefugnissen auszustatten. Den bisherigen Gesetzesentwurf hat sie nach internen Verhandlungen nur kosmetisch angepasst. Kritiker:innen bezweifeln die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht und warnen vor dystopischen Verhältnissen.

netzpolitik.org/2026/polizeire…

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

Während die Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht das Nachbarland Österreich einen anderen Weg. Warum dieser mehr Datenschutz verspricht, ohne die Verwaltungsdigitalisierung zu behindern, erläutert die Juristin Heidi Scheichenbauer im Gespräch.

netzpolitik.org/2026/interview…

Privacy Pride reshared this.

in reply to netzpolitik.org

So the Austrian citizen is safe from illegal state information gathering about them because they believe that the central register will not decrypt one of their 30 special ID numbers on request, or just if they wanted to for criminal or national security investigation of the citizen in question❓ Augenwischerei klaar. Since I have 100s of passwords already I would consider a state that asks me to store yet more ID numbers instead of just one to be Kafkaesquely Micky-taking #bpk
#bpk
Privacy Pride ha ricondiviso questo.

1/3 🚨#ChatControl is in the final stretch 🚨

Today, EU lawmakers are gathering for the next round of formal negotiations on the controversial #CSARegulation.

🔎 While some of the most controversial issues, like those relating to mass scanning, will come later, we are paying a lot of attention to things that could be discussed soon, especially the rules on #AgeVerification.

Read our blog about the latest updates on the CSA Regulation negotiations ➡️ edri.org/our-work/chat-control…

in reply to EDRi

2/3 On #AgeVerification, the position of EU member states is to have rules which would force most or all private message services to check people's ID documents before being able to use them.

🚫 This would not keep anyone safe, but could have serious negative consequences on everyone's free expression and right to private communications.

The Parliament needs to prioritise making sure that the final text on the #CSARegulation safeguards uses of age verification and doesn't make them mandatory.

Em reshared this.

in reply to EDRi

3/3 🕵🏽 In parallel, the Parliament are also preparing their position on the short-term version of the CSA Regulation, aka the 'interim ePrivacy derogation'.

✊🏽 We, together with 39 organisations and several individual experts, called on MEPs to fully rule out unlawful mass surveillance in this law, to protect the right to private communications across the EU from unwarranted #BigTech snooping ➡️ edri.org/our-work/open-letter-…

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

Nach Meinung großer Digitalorganisationen aus der ganzen Welt versucht Google mit einer neuen Registrierungspflicht für Android-Entwickler:innen, seine Marktposition auszubauen. Das gehe zu Lasten der Freiheit aller, die beim Handy auf Google verzichten wollen.

netzpolitik.org/2026/protestbr…

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

🇪🇺 It could soon become easier for companies to train their #AI on your data – at least if the #EU Commission's #DigitalOmnibus proposal passes. 🤖

👤 featuring data protection lawyer and AI specialist Kleanthi Sardeli

#law #lawyer #GDPR #privacy #dataprotection #EC

in reply to noyb.eu

The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

bewegung.social/@lobbycontrol/…


Ex-Facebook-Lobbyistin Aura Salla bekommt neuen Job: Als Berichterstatterin für den „Digital-Omnibus“ sitzt sie für das EU-Parlament in genau den zentralen Verhandlungen in denen Datenschutzrechte massiv abgeschwächt werden sollen. Salla wiederholt als Mitglied des EU-Parlaments die Lobbyforderungen von BigTech und beschädigt damit das Vertrauen ins EU-Parlament. Gemeinsam mit @transparency und @corporateeurope fordern wir in einem offenen Brief die Ernennung von Salla zurückzunehmen. @alexandrageese @SLagodinsky @juttapaulusrlp @repasi

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

🤖🇪🇺 It could soon become easier for companies to train their #AI on your data – at least if the #EU Commission's #DigitalOmnibus proposal passes.

Watch now to find out more! 👉 youtube.com/shorts/V0HkgtiuT0U

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

Niedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und Live-Gesichtserkennung vorgesehen. Heute findet eine Anhörung im Innenausschuss zu dem massiven Überwachungsausbau statt.

netzpolitik.org/2026/niedersae…

in reply to netzpolitik.org

Die Technologie dazu gibt es doch schon mindestens seit den Zehnern, und ich meine dazu, daß wir uns alle in der Öffentlichkeit möglichst weird und bizarr verhalten sollten, wo immer wir können. Einfach mal sinnlose Dinge tun, einzelne Details in der Umgebung ungewöhnlich lange betrachten, dabei auch nah an Dinge herangehen und sie von allen Seiten erkunden, etwa Schlösser von Plakatleuchtkästen, in den Boden eingelassene Abdeckungen von Hydranten oder sowas, einfach mal den Silly Walk von Monty Python machen, wenn man zu zweit ist, kleine Gegenstände auffällig unauffällig weiterreichen und so.
Privacy Pride ha ricondiviso questo.

Beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit sollen die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten zusammenlaufen. Ein Gerichtsverfahren dagegen wird nun fortgesetzt. Dessen Ausgang könnte Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken durchkreuzen.

netzpolitik.org/2026/gesellsch…

reshared this

in reply to netzpolitik.org

@Freiheitsrechte
Danke für Euren Einsatz!
Es um das #Gesundheitsdatennutzungsgesetz ( #GDNG ) ?
Mai 2025 hatte anna elbe noch dazu aufgefordert zu widersprechen. annaelbe.net/datenschutz_gesun…
Ev waren all die Widersprüche - mal wieder - nur für sehr, sehr kurze Dauer relevant.

Das macht die Aufmerksamkeit für diese Themen in der Öffentlichkeit noch schwieriger. +Viele können leider nicht von sich abstrahieren. Sie verstehen nicht, dass es anderen anders (er)geht als ihnen selbst.

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

Bislang wurde die Telekom Deutschland aufgrund ihrer Marktmacht scharf reguliert. Künftig sollen in vier deutschen Städten deutlich mildere Auflagen für die Ex-Monopolistin gelten. Wettbewerber warnen vor Deregulierung „zum völlig falschen Zeitpunkt“. netzpolitik.org/2026/vier-stae…

Privacy Pride reshared this.

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

Unser Kollege @sebmeineck hat in SWR Kultur mit der "Newsfluencerin" Elisabeth Koblitz und der Psychologin Isabel Brandhorst diskutiert, ob und wie soziale Medien für Kinder verboten werden sollten.

Hier könnt ihr die Diskussion nachhören:
swr.de/kultur/gesellschaft/tik…

Questa voce è stata modificata (3 mesi fa)

Privacy Pride reshared this.

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

❌ No snooping on our messages ❌

The European Parliament is currently deciding its position on the proposed second extension of the ‘temporary’ interim ePrivacy derogation, also known as 'Chat Control 1.0'.

✊🏾 @edri, 39 organisations and several individual experts are urging members of the Parliament to reject any extension of the derogation.

It is vital that MEPs act now to rule out mass snooping on our private messages.

Read the full letter ➡️ edri.org/our-work/open-letter-…

@EDRi
Questa voce è stata modificata (3 mesi fa)
Privacy Pride ha ricondiviso questo.

Mit der finnischen EU-Abgeordneten Aura Salla soll eine ehemalige Meta-Lobbyistin maßgeblich am geplanten digitalen Regulierungsabbau in der EU mitwirken. Nun fordern mehrere Nichtregierungsorganisationen ihre Abberufung als Chef-Verhandlerin des EU-Parlaments. netzpolitik.org/2026/ngos-ford…

Privacy Pride reshared this.

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

Es ist das erste Signal des Rates im Ringen um den sogenannten Datenomnibus: In einem ersten Positionierungsentwurf stellen sich die Mitgliedstaaten gegen mehrere Vorschläge der EU-Kommission, die von Datenschutz-Expert:innen kritisiert worden waren. Wir veröffentlichen den Zwischenstand.

netzpolitik.org/2026/datenschu…

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

Die EU-Kommission wird demnächst neue Überwachungsansätze vorstellen und plant unter dem Deckmantel „rechtmäßiger Zugang“ einen weiteren Angriff auf die verschlüsselte Kommunikation. Europäische Digitalorganisationen machen dagegen jetzt mobil.

netzpolitik.org/2026/ein-kuss-…

Privacy Pride reshared this.

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

1/2 🚨 Today, the European Parliament is holding a public hearing on "lawful access to data for law enforcement." This hearing will platform the Commission and Europol's relentless attack on end-to-end #encryption.

We're heard this before: "lawful access" = encryption backdoors = #MassSurveillance

✊🏾 We need EU lawmakers to #KeepItSafeAndSecure #KISS 🔒

💌 Sign our petition and join us in urging our lawmakers to protect encryption and ban spyware: edri.org/take-action/our-campa…

in reply to EDRi

2/2 #Encryption is essential for us to safely and securely communicate with each other online. We need it to live, organise, express ourselves and connect with each other freely :heart_cyber: It's also essential for functional democracies!

Right now, encryption is being threatened by so-called 'lawful access' proposals but also the out of control #spyware industry 🤯

Join us to call on EU lawmakers to #KeepItSafeAndSecure by protecting encryption and banning spyware: edri.org/take-action/our-campa…

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

📃🚌 We have just published the third version of our report on the #DigitalOmnibus, which now also includes comments on the joint statement issued by the #EDPB and the #EDPS on 11 February 2026.

Read the report here 👉 noyb.eu/en/digital-omnibus-rep…

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

Ein geplantes Gesetz zum Umgang mit psychisch erkrankten Menschen in Niedersachsen hatte viel Gegenwind bekommen. Nun hat die niedersächsische Landesregierung ihren Erstentwurf überarbeitet und Regeln zum Datenaustausch konkretisiert. Doch Fachleute wünschen sich weitere Anpassungen.

netzpolitik.org/2026/niedersae…

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

Deutschlandweit sprechen sich Politiker*innen dafür aus, keine Software von Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative eingesetzt werden. Das ist ein gefährlicher Wunsch. Denn die Verknüpfung und automatische Analyse möglichst vieler Daten ist ein totalitäres Konzept.
netzpolitik.org/2026/totalitae…
in reply to netzpolitik.org

Lol. Dobrindt und Konsorten sprechen sich gegen ihren Epstein Kumpel Thiel aus? 🤣👍
Kleiner Scherz nur. Besonders drollig der Grüne Märchenonkel im Shit Verkauf, erst Zustimmen, dann Märchen...
"Auch Cem Özdemir, der grüne Spitzenkandidat von Baden-Württemberg, wo Palantir-Tools bald eingesetzt werden dürfen, ist gegen deren Nutzung."
Questa voce è stata modificata (3 mesi fa)
Privacy Pride ha ricondiviso questo.

The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

1/ You open your phone “for a second”, suddenly it’s well past midnight & you’re 42 reels deep. We call it brainrot, but what if that spiral isn’t just a willpower issue?

Many of these experiences are shaped by design choices that maximise engagement, extract data extraction & shape behaviour.

These systems amplify bias, deepen social divides, distort information ecosystems & quietly reshape our social contract, too often and without meaningful accountability.

edri.org/our-work/breaking-the…

reshared this

in reply to EDRi

2/ We deserve digital spaces that respond to our choices, not quietly steer them.

This means recognising that the harm is not just in data misuse or individual manipulation, but in the very business models and interface logics that define today’s digital economy.

The upcoming #DFA is a crucial opportunity to tackle manipulative and unfair platform design, building digital environments that are fair by design and by default

edri.org/our-work/a-fair-digit…

#dfa
Questa voce è stata modificata (4 mesi fa)
in reply to EDRi

3/ The @EUCommission must deliver a bold & future-proof #DFA that provides a structural response to structural problem. It should:

✅Redefine legal concepts to reflect how all users are vulnerable in digital spaces & how some communities are hit harder
✅ Embed fairness as a design principle
✅ Ban deceptive and coercive design
✅ Limit exploitative personalisation
✅ Guarantee users the right to a non-manipulated version of digital services

Read our position paper ⤵️
edri.org/our-work/breaking-the…

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

Die AfD brüllt laut gegen #Chatkontrolle, aber so sieht ihr parlamentarischer "Widerstand" in Wirklichkeit aus:
Keine Anträge im EU-Innenausschuss gegen Massenscans eingereicht & als einzige Fraktion (ESN) niemanden an den Verhandlungstisch geschickt! oeil.europarl.europa.eu/oeil/e…
Questa voce è stata modificata (4 mesi fa)

reshared this

in reply to Patrick Breyer

Natürlich nicht. Der #ueberwachungsstaat kommt dieser rechtsextemistischen Partei doch zu gute.
Früher brauchte mensch noch Denunzianten, heute reichen die Datensammlungen.
#NIEWIEDERISTJETZT #keinSchrittnachrechts #fcknzs #fckafd
.
#ceterumcenseoAfDessedelendam
Privacy Pride ha ricondiviso questo.

Obwohl sich der Gemeinderat dagegen ausgesprochen hat, setzen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und das Regierungspräsidium Videoüberwachung durch. Dafür greifen sie auf eine ungewöhnliche Rechtsgrundlage zurück.
netzpolitik.org/2026/tuebingen…

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

Der Bremer ÖPNV plant KI-gestützte Videoüberwachung in allen Trams und Bussen. Auch die Polizei hat schon ein Auge auf die Technologie geworfen. Zunächst soll ihr aber heimliches Filmen mit Kameradrohnen erlaubt werden. netzpolitik.org/2026/ki-gestue…

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

🇩🇪#Chatkontrolle 1.0: In der EU werden jährlich 150.000 völlig legale private Chats und Nachrichten an die Polizei geleakt! Die Bundesregierung: Weiter so👍
Und was wollen unsere EU-Abgeordneten? Frag sie - Mittwoch wird entschieden! 📞 🗣️ Skript & Nummern in den Bildern! 👇
Privacy Pride ha ricondiviso questo.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre sympathisch. Viele Organisationen aus Kinderschutz, Wissenschaft und Pädagogik lehnen das Verbot allerdings ab – und warnen vor Schäden für Kinder und Jugendliche. Die Übersicht.

netzpolitik.org/2026/von-kinde…

in reply to netzpolitik.org

Wenn Social Media kleine Kinder und Jugendliche nachweislich krank machen, warum ist dann ein Verbot unter 16 Jahren so falsch? Das verstehe ich nicht.

Alkohol und Tabak sind erst ab 16 erlaubt, sich eine Enthauptung durch den IS anzuschauen, soll aber schon Dreijährigen erlaubt sein. Dieser ganze kranke Scheiß, den Erwachsene ins Netz stellen!

Zudem schadet die stundenlange Bildschirmzeit der Hirnentwicklung, nicht nur dass sie süchtig macht.

#SocialMediaVerbot

Questa voce è stata modificata (4 mesi fa)
Privacy Pride ha ricondiviso questo.

The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

🇪🇺🚌 With the #EU Parliament and Council ramping up their work on the #DigitalOmnibus, noyb continues to fight for changes to preserve your privacy rights.

🤝 You can help us by becoming a Supporting Member! Learn more ➤ noyb.eu/en/support-us

#MakePrivacyReality

Questa voce è stata modificata (4 mesi fa)

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

Wer eine #Klarnamenpflicht im Netz will, der schadet vielen Menschen und greift mehrere Grundrechte gleichzeitig an – darunter Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit.

netzpolitik.org/2026/kw-8-die-…

in reply to netzpolitik.org

"Wer eine Klarnamenpflicht im Netz will, ... greift mehrere Grundrechte gleichzeitig an – darunter Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit."

Hoppla, könnt ihr das mal begründen & belegen? Inwiefern verstößt eine Klarnamenpflicht z. B. gegen die Meinungsfreiheit? Wieso soll die mir oder euch das Recht geben, Tausenden Menschen ANONYM irgendwelchen Schwachsinn zu erzählen? BVerfG-Urteil?

in reply to netzpolitik.org

Klarnamenpflicht für kritische Bürger, damit sie sich „mit offenem Visier“ stellen? – Nur: Einzelne sind juristisch verwundbar, Hausdurchsuchungen und ruinöse Prozesse schüchtern ein. Politiker dagegen im Politbetrieb immun – hetzen ungeniert, reichweitenstark und straflos – Beispiel Merz.

Mein Vorschlag für echte Transparenz: Amtssuchende müssen sich von unabhängigen Psychiatern durchchecken lassen, Gutachten online. Was würde ein Fachmann wohl zu Merz' Feind-Paranoia sagen?

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

🔬 A new definition of ‘scientific research’ could soon lead to companies claiming to do just that without actually conducting science or research – at least if the #EU Commission's #DigitalOmnibus proposal passes. 🚌

Watch now to learn more! 👉 youtube.com/shorts/eDfQgmoMcFk

reshared this

in reply to noyb.eu

The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

🔬 A new definition of ‘scientific research’ could soon lead to companies claiming to do just that without actually conducting science or research – at least if the #EU Commission's #DigitalOmnibus proposal passes. 🚌

Watch now to learn more 👇

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

Die EU-Kommission hat X ein Bußgeld auferlegt, weil der Datenzugang, den die Plattform Forschenden zur Verfügung stellt, nicht DSA-konform ist. Die Urteilsbegründung ist bemerkenswert: Forschung wird darin nicht länger nur als Beobachterin von Plattformmacht verstanden, sondern als aktiver Bestandteil regulatorischer Kontrolle.

netzpolitik.org/2026/digital-s…

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

Der US-Satiriker Stephen Colbert darf ein Interview nicht ausstrahlen, während die CBS-News-Redaktion kaum noch frei von politischem Druck arbeiten kann. Was ist da los in der US-Fernsehlandschaft?

netzpolitik.org/2026/tv-landsc…

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

L'azienda che verifica le foto segnaletiche per ChatGPT e Roblox alimenta l'apparato di sorveglianza statunitense con 269 controlli distinti


@privacypride

Ogni selfie o documento d'identità caricato su ChatGPT, Roblox, LinkedIn e molti altri siti per la verifica viene gestito da un'azienda di San Francisco chiamata Persona. Una fuga di notizie di massa ha svelato l'altra faccia della medaglia: una piattaforma in grado di fornire al governo degli Stati Uniti 269 sofisticati controlli di sorveglianza su milioni di utenti in tutto il mondo.

cybernews.com/privacy/persona-…

Grazie ad Alessandra per la segnalazione

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken – und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2026/autoritae…

in reply to netzpolitik.org

Er leistet nur die Vorarbeit für eine AfD. Ich würde sogar sagen dass Beide, Weidel wie auch Merz, aus demselben Lager kommen: Weidel und die Hayek-Stiftung - bei bekannt werden augenscheinlich ausgetreten - und Merz mit BlackRock und hat dort gerade Lobby-Urlaub, weshalb er hier gerade den Kanzler spielen darf.
Gemein ist diesen der Neoliberalismus, welcher mit Demokratie eher überhaupt nichts gemein hat, außer dass solche Libertäre dessen Rechte auch für sich beanspruchen
Privacy Pride ha ricondiviso questo.

Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.

netzpolitik.org/2026/polizei-s…

in reply to HickBLN

@hickbln Der Artikel ist der hier (netzpolitik.org/2026/polizei-s…). Der sollte eigentlich auch im Ursprungspost auftauchen.

Kurzantwort auf die Frage (ausführlicher dann im Artikel): Ja, es braucht einen Richterbeschluss, wenn nicht Gefahr im Verzug ist. Hier war offenbar keine Gefahr im Verzug, weil es ja Gespräche mit der Eilrichterin gab. Die hat eine Beschlagnahme verneint. Der eigentliche Beschlagnahmebeschluss kam dann nachträglich, das war aber in der Form rechtswidrig.

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

Chat-Massenüberwachung: EU-Datenschutzbeauftragter gegen wahlloses Scannen bei freiwilliger #Chatkontrolle

Eine bloße Verlängerung der Ausnahmeregelung ohne neue Schutzvorkehrungen sei „hochproblematisch“

netzpolitik.org/2026/anlasslos…

Privacy Pride reshared this.

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

🇩🇪Jetzt warnt auch der höchste EU-Datenschützer vor "flächendeckendem Scannen" durch #Chatkontrolle 1.0: edps.europa.eu/press-publicati…

Nur noch wenige Tage, um die LIBE-Europaabgeordneten anzurufen und zu überzeugen!
🗣️ Skript & Nummern in den Bildern! 👇

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

Statt Social Media-Mindestalter & Ausweispflicht: Suchtmechanismen verbieten, eigene Algorithmen wählen, Medienkompetenz stärken! Das fordern auch junge Menschen selbst. Im Podcast mit Sibylle Berg & #Pirat Frank Hermann diskutieren wir darüber: 🎧 invidious.nerdvpn.de/watch?v=x…

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

In ihrem neuen Buch „Feindbild Frau“ schreibt Ingrid Brodnig über systematische Bedrohungen und Beleidigungen im Netz. Im Interview spricht sie über dickes Fell, Durchsetzungslücken und Doppelstandards, die es Frauen schwer machen, sich dagegen zu wehren. Sie fordert, dass die neuen EU-Regeln auch durchgesetzt und die großen Plattformen kontrolliert werden müssen netzpolitik.org/2026/digitale-…

Privacy Pride reshared this.

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

Wo der Digitale Omnibus der EU gerade hinrollt. KI-Omnibus und Daten-Omnibus: Vorschläge wie eine erleichterte Nutzbarkeit von Daten für KI, Einschränkungen von Betroffenenrechten oder eine Änderung der Definition personenbezogener Daten rütteln an Grundpfeilern des Datenschutzes netzpolitik.org/2026/ki-und-da…

reshared this

in reply to netzpolitik.org

@netzpolitik.org

Auf "Have you say" kann jeder seine fachliche Meinung zum Digitalen Omnibus abgeben.

Das wisst ihr bestimmt!
Wenn 1000 Leute ihre Meinung sagen, wird vielleicht eine Lobbyorganisation ausgehebelt. Man weiß ja nie.

Vermute aber die Lobbyverbände beraten mit der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen. Da hat unser Einer schlecht Karten.