Im schwarz-roten Koalitionsvertrag finden sich grundfalsche Vorstellungen davon, welche Rolle Geld und Macht in unserer Gesellschaft spielen sollen. Denn nicht alles, was glänzt, ist auch golden. Und darunter schimmert manchmal auch eine gefährliche eiserne Rohheit.
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#Datenschutz #traineeship #digitalrights
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In dieser Woche schaltete die Redaktion in den Turbo-Modus. Erst danach wurde uns so richtig klar, welche Folgen der schwarz-rote Koalitionsvertrag hat. Gut, dass nicht alles düster ist.
Unser Wochenrückblick:
netzpolitik.org/2025/kw-15-die…
KW 15: Die Woche, in der wir den Koalitionsvertrag analysierten
Die 15. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 183.060 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Netzpolitischer Journalismus wirkt dringlicher und die Zukunft ungewisser denn je, nicht zuletzt seit Trumps Wiederwahl. Als Redaktion begegnen wir solchen Herausforderungen mit Thementeams und Jahresplänen. Der Hintergrund-Podcast.
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Cloud-Dienste und Plattformen kommen aus den USA, Mikrochips aus Taiwan, Seltene Erden aus China. Die Digitalisierung hat zu massiven Abhängigkeiten geführt, von denen Europa sich spätestens seit Donald Trumps Amtsantritt lösen will. Welche Konzepte gibt es dafür?
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Weitgehend unbemerkt hat YouTube seine Richtlinien zu Hassrede geändert. In der US-Fassung ist „Gender Identity“ aus den schützenswerten Merkmalen verschwunden, in Deutschland „Gesellschaftsklasse“ und „Hautfarbe“. Will sich die Plattform damit bei der Trump-Regierung anbiedern?
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„Pall-Mall“-Prozess: Staaten wollen weiter hacken, aber mit Regeln
23 Staaten haben sich im Rahmen des „Pall-Mall“-Prozesses auf eine unverbindliche Vorschlagsliste geeinigt, um die Verbreitung von Schadsoftware wie Staatstrojanern und anderen Hacking-Werkzeugen einzudämmen.netzpolitik.org
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Welche Potenziale für „Public Value“, also die Förderung demokratischer Öffentlichkeit, gibt es für das ZDF im digitalen Zeitalter auch jenseits programmlicher Angebote? Diese Frage hat ein fünfköpfiges Professor:innenteam im Auftrag des ZDF-Verwaltungsrats untersucht. Ein Interview mit Studienleiter Frank Lobigs.
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Ein aktueller Bericht zeigt, dass die digitalen Angebote der Behörden weiterhin nur unzureichend barrierefrei sind. Mitunter sind die Hindernisse sogar noch größer geworden. Die Ministerien sehen das anders – und legen die Latte dabei äußerst niedrig an.
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Die Recherchen zu den #DatabrokerFiles von @br_data und uns sind für den European Press Prize nominiert. 🍾 🥳 🎉
europeanpressprize.com/article…
Wir freuen uns sehr und fiebern der Verkündung der Preisträger:innen entgegen!
Hier unsere vielen Veröffentlichungen zum Thema im Überblick: netzpolitik.org/databroker-fil…
Under Surveillance. How Location Data Jeopardizes German Security - European Press Prize
Read more about Under Surveillance. How Location Data Jeopardizes German Security ›European Press Prize
crossgolf_rebel - kostenlose Kwalitätsposts likes this.
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Die schwarz-rote Koalition will Überwachung und Rückschritt. Doch mit diesem grundrechtsfeindlichen Gruselprogramm und ihrer Einfallslosigkeit wird sie dem Rechtsruck nichts entgegensetzen. Die demokratische Zivilgesellschaft muss jetzt ihre politische Stärke ausspielen. Ein Kommentar.
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netzpolitik.org/2025/netzsperr…
Netzsperren: 1&1 teilte geheime Sperrliste öffentlich zugänglich im Netz
Eigentlich ist geheim, welche Domains in Deutschland wegen Urheberrechtsverletzungen gesperrt werden. Aber eine der Firmen, die die Sperren umsetzen, hat die Liste mindestens zehn Monate lang öffentlich einsehbar ins Netz gestellt.netzpolitik.org
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"Geheim" ist unsinn. 1G-Internet-Anschluß, ein Skript, das automatisiert DNS-Abfragen einmal bei einem internationalen DNS-resolver und einmal bei einem deutschen macht und dann ein diff, generiert die liste der gesperrten domains in echtzeit.
Aber vermutlich wird das Digitalministerium von Merz die zulässige Höchstwindigkeit auf der Datenautobahn auf 130 km begrenzen, damit das nicht mehr geht.
Hatten wir ja schonmal: kanzler helmut schmidt ließ in Deutschland Glasfaserkabel verlegen für schnelle komunikation in beide richtungen, zB Videokonferenzen.
1982 kam dann Helmut Kohl an die Macht, der das Glasfaserprojekt sofort stoppte. Stattdessen kam die (Kupfer)verkabelung (siehe das #Logo des @CCC ). Das war langsamer und hat nur in eine richtung funktioniert (also Kabelfernsehen mit dem LeoKirch-HelmutKohl-AxelSpringer-Sender Sat.1, aber keine Videokonferenzen. Internet nur über Telefon mit 14k), damit die leute statt zu videokonferieren dienstreisen mit daimler-limousinen machen und mit dem porsche zur arbeit pendeln, statt home office (geistig-moralische wende). Und statt über social media zu kommunizieren lineares kanzlerfernsehen schauen via kabel.
Wir haben uns den Koalitionsvertrag angeschaut 🚀
Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet. #KoaV
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Kurz: Nächster Schritt zum Wirtschaftsfaschismus.
Nichts gelernt. Aber auch gar nichts. Langsam halte ich es für allgemein gewollt und nicht mehr für Dummheit.
Vor lauter Rant vergessen: Danke für die Zusammenfassung. 👍
Der bundesweite Rollout der elektronischen Patientenakte wird erneut verschoben. Auf die erste Testphase soll nun eine gestaffelte Hochlaufphase folgen. Zugleich versichert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass die erste Testphase zufriedenstellend verlaufe und Sicherheitsprobleme behoben seien. Expert:innen haben daran jedoch ihre Zweifel.
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"...und Sicherheitsprobleme behoben seien."
Der verwechselt einfach "behoben" mit "ignoriert".
netzpolitik.org/2025/predictiv…
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Die serbische Zivilgesellschaft fordert weiterhin Aufklärung über den Einsatz einer unbekannten Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration im März. Dafür hat sie tausende Zeugenaussagen von Betroffenen vorgelegt – und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.
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⚖️ Are you interested in algorithmic transparency in #EU law? Our colleague and Data Protection Lawyer Stefano Rossetti just published an article on CJEU decision C-203/22 in the European Law Blog.
💭 Find out more: europeanlawblog.eu/pub/lwchuop…
The Court of Justice of the European Union confirms the existence of the right to explanation of automated decision-making.
The CJEU confirmed the link between the right of access under Art. 15(1)(h) and the right to effectively challenge automated decisions under Art. 22(3) GDPR.European Law Blog
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netzpolitik.org/2025/biometrie…
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Reporter ohne Grenzen beklagt die Zunahme körperlicher Angriffe auf Journalist:innen in Deutschland - vor allem bei Demonstrationen. Beim dem Thema Nahost sei zudem der Meinungskorridor innerhalb von Redaktionen verengt. #Pressefreiheit
netzpolitik.org/2025/deutschla…
Deutschland: „Pressefreiheit rund um Nahost-Berichterstattung unter Druck“
Reporter ohne Grenzen beklagt die Zunahme körperlicher Angriffe auf Journalist:innen in Deutschland. Neben rechtsradikalen und verschwörungsideologischen Protesten seien vor allem Demos zum Nahostkonflikt gefährlich für Medienschaffende.netzpolitik.org
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📢 Disappointing news: our #PayOrOkay complaint against t-online.de to the DPA of NRW 🇩🇪 from 2021 remains undecided. When we asked for access to the file, we ended up with 161 partially redacted pages that don‘t mention our case at all.
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netzpolitik.org/2025/angstfors…
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Encryption backdoors create vulnerabilities for all users. This would affect citizens, companies and institutions that rely on secure and private communications.
globalencryption.org/2025/04/j…
Joint Letter on Swedish Data Storage and Access to Electronic Information Legislation – Global Encryption Coalition
On 8 April 2025, 237 civil society organizations, companies, and cybersecurity experts, including Global Encryption Coalition members, published a joint letter to members of the Swedish Riksdag calling on them to reject legislation that would force c…Ryan Polk (Global Encryption Coalition)
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Im Interview mit der @tazgetroete warnt Nachhaltigkeits-Experte @Rainer_Rehak vor dem enormen Stromverbrauch großer Sprachmodelle: "Das Problem sind die dadurch verursachten CO2-Emissionen und weitere Folgen wie Biodiversitätsverluste oder Wasserknappheit."
netzpolitik.org/ticker/ticker-…
Jeden Tag sichten wir Hunderte News. Die wichtigsten fassen wir für Euch im Ticker zusammen:
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Ticker-News von taz vom 07. 04. 2025
Im taz-Interview warnt Nachhaltigkeits-Experte Rainer Rehak vor dem enormen Stromverbrauch großer Sprachmodelle: „Das Problem sind die dadurch verursachten CO2-Emissionen und weitere Folgen wie Biodiversitätsverluste oder Wasserknappheit.“netzpolitik.org
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Das Papierpassbild soll ab Anfang Mai ausgedient haben. Aber noch ist für die neuen, digitalen Lichtbilder bei Behörden und Fotograf:innen längst nicht alles bereit. Wer bald ein neues Identitätsdokument braucht, muss mit Turbulenzen rechnen.
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Hm, als Auslandsdeutscher wird das sicher auch spannend...Die Botschaft in Oslo hat dazu noch nix im Web.
chaos.social/@netzpolitik_feed…
Das Papierpassbild soll ab Anfang Mai ausgedient haben. Aber noch ist für die neuen, digitalen Lichtbilder bei Behörden und Fotograf:innen längst nicht alles bereit. Wer bald ein neues Identitätsdokument braucht, muss mit Turbulenzen rechnen.netzpolitik.org/2025/personala…
Automatisierte Rasterfahndung: Tür zu für Palantir und Co.
Die angehende Regierung befürwortet Polizeiarbeit mit automatisierten Black-Box-Systemen, um die riesigen Datenbestände der Polizeien zu rastern.netzpolitik.org
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Bin ich gerade Proband eines Experiments oder Zuschauer einer Performance? „Neues Fleisch“ im Deutschen Theater entführt mit virtueller Realität in eine andere Welt und verstört dabei auf wunderbar achtsame Weise.
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🎧 Hört rein in die Folge "EU-US Datenschutz unter Druck" von Deutschlandfunk Kultur mit @maxschrems.
deutschlandfunkkultur.de/eu-us…
#podcast #datenschutz #USA #EU
EU-US Datenschutz unter Druck
Durch US-Präsident Trump steht der sogenannte Datenschutzrahmen EU-USA auf der Kippe, bei dem es um die Übermittlung personenbezogener Daten geht.Deutschlandfunk Kultur
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Il fine non giustifica i mezzi: "ProtectEU" è una pessima idea e ci farà molto male
@Privacy Pride
Il post completo di Christian Bernieri è sul suo blog: garantepiracy.it/blog/protecte…
Chatcontrol, per sapere cos'è, consiglio di ascoltare il Tucci che, nel suo podcast Pillole di Bit #324 , in 14 minuti fa una panoramica sugli elementi essenziali della vicenda. un quarto d'ora speso bene. In alternativa,
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Das Netz verschmutzt. Und die schiere Menge an digitalem Müll, der unser Geist täglich ausgesetzt ist, hinterlässt Spuren. Unser Kolumnist Vincent Först sucht nach Auswegen.
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Follia dell'eurosorveglianza: backdoor legali e accesso ai dati per difendersi dalle minacce
«Rafforzeremo Europol e forniremo alle forze dell'ordine strumenti aggiornati per combattere la criminalità. Ma anche ricercatori, aziende e persino cittadini possono contribuire a una maggiore sicurezza per tutti»
Ursula la Stronza
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Ocio a non disumanizzare chi non è d'accordo, è un pendio scivoloso
@privacypride
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KW 14: Die Woche, in der wir uns nach evidenzbasierter Politik gesehnt haben
Die 14. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 71.092 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Der Ruf nach digitaler Souveränität wird lauter. Doch das schillernde Konzept hat eine lange Geschichte und wird in der aktuellen Debatte auch deshalb unterschiedlich verstanden, sagt der Politikwissenschaftler Thorsten Thiel. Er plädiert für einen anderen Fokus.
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Ja, Überfrachtung resp. Mehrdeutigkeit ist ein Problem, aber im Deutschen nicht ungewöhnlich (Beispiel: „Körper“).
„digital souverän“ korrespondiert auf schulischer Ebene mit „souveräne/r Bürger/in“ (als Ziel schulischer Bildung) - auf der Ebene des Individuums. Da finde ich den Begriff weiterhin sehr passend.
Dann gibt es aber auch die Ebene der Organisation (Unternehmen, Behörde, Verein) und der Gemeinschaft (Nation).
Sprich: der Kontext entscheidet. 🤷♂️
netzpolitik.org/2025/grenzuebe…
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Können die dann auch direkt die Koordinaten von „Unerwünschten“ an autonome Tötungsmaschinen weiterleiten? Muss ja nicht sein, dass Menschen weiterhin Gefahr laufen, ihr Gewissen mit gegen Völkerrecht und unterzeichnete Abkommen verstoßende Taten belasten könnten. Wobei das jetzige Personal da ja schon "gut" schmerzfrei ist.
Jeden Tag nur noch so eine dystopische oder faschistische (und auf jeden Fall menschenfeindliche) Kackshice 😫
Die Bundeswehr kauft Kamikaze-Drohnen, die sich mit Sprengstoff beladen auf ein Ziel stürzen können. Zunächst werden nur wenige von verschiedenen Herstellern zum Testen genutzt, später sollen auch größere Stückzahlen angeschafft werden.
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US-Sicherheitsarchitektur: Trump setzt NSA-Chef ab
Donald Trump entlässt den NSA-Chef und seine Stellvertreterin und baut seinen Sicherheitsrat mit weiteren Entlassungen um. Eine rechtsradikale Aktivistin soll ihm zuvor bei einem Treffen im Weißen Haus dazu geraten haben.netzpolitik.org
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*Kopfkratz*
Wenn das so ist, dann muß sich die Industrie noch mehr Gedanken um Industriespionage machen.
Dinge, die man seit Snowden hätte überlegen können, die allerdings völlig abgewiegelt wurden.
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📅 Apply by 30 April 2025, find out more here edri.org/take-action/careers/e…
EDRi is looking for Fundraising Officer (Part-time) - European Digital Rights (EDRi)
EDRi is an international not-for-profit association of 50+ digital rights organisations from across Europe (and beyond).European Digital Rights (EDRi)
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The future of #DataRetention is being re-shaped right now.
This week, the European Commission announced an impact assessment, eventually leading to new data retention rules at EU level, as part of its European Internal Security Strategy, #ProtectEU
Time for a policy deep dive: Last year, the CJEU ruled on the French #HADOPI data retention system and revised parts of its earlier jurisprudence. Read about the implications of this judgement for what comes next: edri.org/our-work/cjeu-saved-t…
What implications for the future of data retention in the EU - European Digital Rights (EDRi)
EDRi provides key takeaways and what they mean for the upcoming data retention legislation by the European Commission.European Digital Rights (EDRi)
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Kurt
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