Ein Wochenrückblick, diesmal mit Blick aufs Stadtbild:
netzpolitik.org/2025/kw-43-die…
Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 86.141 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Die elektronische Patientenakte sei sicher, versichert die Bundesregierung. Doch ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage lassen die Zweifel an diesem Versprechen wachsen. Versicherte sollen der ePA offenbar blind vertrauen – selbst wenn ihre Gesundheitsdaten bei US-Behörden landen könnten.
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Die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur neuen irischen Datenschutzbeauftragten sorgt weiter für Empörung. Mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen wenden sich nun in einem offenen Brief an die EU-Kommission.
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TikTok, Instagram und Facebook lassen Forschende nicht ausreichend an ihre Daten heran. Und bei Instagram und Facebook ist das Melden von Inhalten zu schwer. Das hat die EU-Kommission festgestellt und fordert Nachbesserungen – sonst drohen Geldstrafen.
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Es gibt eine Welt vor und nach Instagram.
Nicht schön, was die Mechanismen und die intrinsische Inhaltsverwertungslogik dieser Plattform mit Menschen und unserer Gesellschaft gemacht haben.
Die geplante Verordnung zur Kennzeichnung von trans Personen im Melderegister wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ein Blick auf die Hintergründe zeigt, wie das Bundesinnenministerium versuchte, den Bundesrat zu manipulieren – und scheiterte. Ein Kommentar von Julia Monro:
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Künstliche Intelligenz soll die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen, so die Hoffnung der Bundesregierung. Passende Angebote kündigen SAP und OpenAI für kommendes Jahr an. Doch damit würden sich Behörden von Bund, Ländern und Kommunen noch enger an die Produkte der Tech-Konzerne binden.
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Um noch mehr Menschen abschieben zu können, wird die US-Grenzbehörde ICE immer weiter ausgebaut. Nach einer drastischen Erhöhung des Etats sucht sie nun nach Software, mit der sie Soziale Medien nach Aufenthaltsorten von Menschen ohne gültige Papiere…netzpolitik.org
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Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was als Maßnahme zur Identitätsfeststellung verkauft wird, ist digitale Repression: ein Eingriff in Privatsphäre, Eigentum und Würde, der im Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2025/eingezoge…
Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was gesetzlich als Maßnahme zur Feststellung der Identität verkauft wird, ist in Wahrheit digitale Repression: ein Eingriff in Privatsphäre, Eigentum un…netzpolitik.org
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🎉 Big news! The Norwegian Court of Appeal has confirmed a €5.5 million fine against Grindr.
The case was originally brought by the Norwegian Consumer Council and supported by noyb.
More details here 👇
forbrukerradet.no/news-in-engl…
Today it was announced that the appeal by dating app Grindr’s was unsuccessful, and the administrative fine of 65 million NOK (ca €5.5 million) is upheld.Andreas Framnes (Forbrukerrådet)
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🔊Macht mit: Heute ab 20.15h Radiodiskussion zur #Chatkontrolle (mitreden per Telefon, Youtube, Kontaktformular):
ndr.de/nachrichten/info/epg/ch…
💬Die teilnehmende Missbrauchsbeauftragte hat letzte Woche übrigens ein Grußwort an eine pro Chatkontrolle-Lobbyveranstaltung gerichtet. Die Verordnung müsse kommen. linkedin.com/posts/kerstin-cla…
Today, 16 October, marks an important moment: across Europe, policymakers, child rights advocates, tech representatives, children and young people are gathering in #Brussels for the ECLAG event “Back to Basics: Fighting sexual abuse with children at …www.linkedin.com
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🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen…Patrick Breyer
Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels.
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Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 182.164 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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📩 Would you like to receive regular updates on our current projects and stay on top of all things privacy? 🐦 Sign up to our newsletter: newsletter.noyb.eu/pf/433/TdOo…
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Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert.
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@jvos63 unipub.uni-graz.at/obvugrhs/co…
"So konnte der größte Nutzen innerhalb von Parkhäusern nachgewiesen werden, wohingegen bei Drogendelikten und Gewaltverbrechen eine Verlagerung sichtbar wurde. Im Bereich der Diebstähle und Einbrüche konnte nur ein minimaler Nutzen erhoben werden. Aus den Studien ging zudem hervor, dass der Einsatz von CCTV nur eine partielle Auswirkung auf die Kriminalität hat."
Hochschulschriften. Ruprecht, Alexander: Überwachung = Sicherheit? Die Entwicklung der Videoüberwachung in Großbritannien zur Kriminalprävention ab 1970. Graz, 2025unipub.uni-graz.at
Es steht zwar aktuell keine Abstimmung zur Chatkontrolle an, aber der Bundestag diskutierte heute dennoch über den EU-Plan zur Massenüberwachung von Chats.netzpolitik.org
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Der Ausschuss für Verbraucherschutz im EU-Parlament fordert Nachbesserung beim Jugendschutz im Netz. So soll die EU süchtig machende Designs für Minderjährige generell verbieten und soziale Medien erst ab 16 Jahren erlauben. Die Zusammenfassung.
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Die Suche im Netz verschiebt sich zunehmend in Richtung Chatbots. Dabei könnte sich drastisch ändern, wie wir an Informationen gelangen – und wie viel am Ende von der Angebotsvielfalt im Netz übrig bleibt. Eine Studie hat das neue Phänomen nun untersucht.
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🥳 Have you heard of the most recent noyb #WIN? The DSB issued a decision finding that #Microsoft365Education illegally tracks students.
💬 Read more here (includes a #comment from a Microsoft spokesperson): theregister.com/2025/10/13/mic…
: Redmond argued schools, education authorities are responsible for GDPRJoe Fay (The Register)
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Das Innenministerium will den früheren Geschlechtseintrag einer Person dauerhaft im Melderegister festschreiben – trotz massiver Kritik. Wir haben mit Autorin Julia Monro über die ideologische Agenda der Union, den autoritären Regierungsstil des Innenministeriums und die Hoffnung gesprochen, dass der Bundesrat standhaft bleibt.
netzpolitik.org/2025/verordnun…
Das Innenministerium will den früheren Geschlechtseintrag einer Person dauerhaft im Melderegister festschreiben - trotz massiver Kritik.netzpolitik.org
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Die Chefs der drei Bundes-Geheimdienste fordern im Bundestag mehr Befugnisse, mehr Daten und mehr Künstliche Intelligenz. Die öffentliche Anhörung des Kontrollgremiums war ein Resultat aus den Snowden-Enthüllungen. Trotzdem fehlte jede Debatte über Grundrechte und unabhängige Kontrolle der Geheimdienste.
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🎙️⚖️ Tune in now to hear noyb lawyer Kleanthi Sardeli speak about AI, privacy and regulation on the Building #AI podcast!
👉 Listen here: buildingai.fm/ep04-europe-vs-b…
How do you build AI systems when European regulators are actively challenging every move you make? Kleanthi Sardeli , Data Protection Lawyer at noyb , reveals how e…Building AI: Securing the Future of Artificial Intelligence
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Der Deutschland-Stack soll der lahmenden Verwaltungsdigitalisierung auf die Sprünge helfen. Doch was genau ist die Technologie-Plattform, wie kann sie dabei helfen und wer ist wofür verantwortlich? Eine Übersicht.
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Werbeanzeigen auf Facebook und Co. versprechen sichere Online-Investments, aber am Ende verlieren Menschen ihr ganzes Geld. Solche betrügerische Werbung verbietet der Digital Services Act, Plattformen müssen sie löschen. Doch der Flut an immer neuen KI-generierten Anzeigen ist schwer beizukommen.
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Der dänische Justizminister versucht, mit wolkigen Anschuldigungen den Eindruck zu erwecken, dass die Proteste gegen die geplante #Chatkontrolle von Big-Tech gekauft seien. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen weisen dies empört zurück – und erinnern an die Lobbynähe der EU-Kommission.
netzpolitik.org/2025/absurd-un…
Der dänische Justizminister versucht, mit wolkigen Anschuldigungen den Eindruck zu erwecken, dass die Proteste gegen die geplante Chatkontrolle von Big-Tech gekauft seien.netzpolitik.org
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Nachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es Kritik an der Maßnahme. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer:innen der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit.
Gleichzeitig wurden offenbar interne Details der TÜV-Prüfung des Busses an einen rechten Youtuber weitergegeben.
netzpolitik.org/2025/adenauer-…
Nachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es Kritik an der Maßnahme. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer:innen der Aktionskünstler.netzpolitik.org
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Zitat: "Im neusten Fall in Sachsen ließ die Polizei das Fahrzeug in Folge der Beschlagnahme bei der TÜV-Stelle Dekra in Chemnitz am 26. und 29. September untersuchen."
Wessen Corporate Identity wird hier mehr beschädigt?
Ein Abgleich biometrischer Daten mit Bildern aus dem Internet für Ermittlungsbehörden? Europa- und Verfassungsrecht würden das verbieten, sagen mehrere Bürgerrechtler:innen und Datenschützer auf einer Pressekonferenz bei @algorithmwatch
Ein Gutachten aus technischer Sicht stützt ihre Einschätzung.
netzpolitik.org/2025/biometris…
Ein Abgleich biometrischer Daten mit Bildern aus dem Internet für Ermittlungsbehörden? Europa- und Verfassungsrecht würden das verbieten, sagen mehrere Bürgerrechtler:innen und Datenschützer auf einer Pressekonferenz in Berlin.netzpolitik.org
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Die Pläne des Bundesinnenministerium verletzen den Kern dessen, wofür das Selbstbestimmungsgesetz steht: Schutz, Würde und ein Leben ohne ständige Angst vor Outings. Sie verwandeln den Fortschritt in eine existenzielle Bedrohung. Ein Kommentar.
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In a nutshell: genuine simplification should make rules clearer, enforcement stronger & justice accessible.
Simplification means:
✅ Clearer rules and stronger enforcement
✅ Strengthen protections for people, not weaken them
✅ Ensure equal access to rights for all communities, especially those most affected by technology harms.
Anything less risks rolling back years of progress, putting 500 million people at risk of privacy, equality, and security breaches.
(6/n)
edri.org/our-work/deregulating…
The European Commission has made deregulation a top priority for the EU over the next four years. Under the banner of ‘simplifying’ EU rules, we risk seeing the entire digital rulebook – for which we have advocated for years – being stripped away.European Digital Rights (EDRi)
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But that’s not it: the process itself is deeply flawed. Short consultation timelines, industry-dominated “reality checks,” and optimistic impact assessments leave little room for alternative views.
That’s not meaningful participation: it creates legal uncertainty and reduces scrutiny, undermining democratic oversight, while leaving room for corporate wish-lists.
Something we have previously raised together with other 470 CSOs & trade union groups.
(5/n)
edri.org/our-work/open-letter-…
Civil society society organisations, trade unions and public interest groups are making it clear to European Commission President Ursula von der Leyen, European Commissioners and EU Member States that our rights, planet, health and justice are not fo…European Digital Rights (EDRi)
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The Omnibus also targets the EU’s new AI Act before it’s even in force.
While the Act could go further, it’s a major step for accountability, transparency and fairness in AI. Cutting or delaying it now would create legal uncertainty & make it harder to enforce rights.
Meanwhile, the Commission’s other plans – like “AI Continent”, “Apply AI” - push for massive AI adoption at the risk of trampling privacy, environmental protections & public accountability
(4/n)
edri.org/our-work/open-letter-…
Instead of unraveling the EU rulebook, the Commission should focus on the full implementation and proper enforcement of its rules.European Digital Rights (EDRi)
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Data protection is under threat. Part one of the Omnibus tackles data flows. But “simplifying” could blur the lines between what’s personal and what’s not.
The #DataGovernanceAct already left cracks: fuzzy consent rules, weak post-sharing protections, and shaky anonymisation standards.
If the Commission “simplifies” without fixing these problems, GDPR crumble.
(2/n)
edri.org/our-work/the-data-gov…
Compared to the DSA and the DMA, the DGA has received relatively little attention, both from the digital rights community and, seemingly, from industry stakeholders.European Digital Rights (EDRi)
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Then we have cookie banners: Article 5(3) of the ePrivacy Directive, a cornerstone of EU digital rights.
Under the pretext of “cookies annoyance”, the Commission is ready to cut on rules that protect the privacy and confidentiality of our communications.
Weakening them means more silent surveillance by companies and governments.
The fix isn’t deregulation, it’s better enforcement and privacy-by-design tools that make choices simple.
(3/n)
The EU Commission seemingly wants to alter the obscure Article 5(3) of the ePrivacy Directive, through its 'Digital Omnibus' package. The official justification? To reduce 'cookie fatigue.EUobserver
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Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden. Sie sehen das Ziel des Selbstbestimmungsgesetzes in Gefahr.
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Seit dem das neue Meldegesetz vom 1. November 2015 in Kraft ist, sollte die Weitergabe von persönliche Meldedaten an Firmen für…www.kuketz-blog.de
In the next month, the European Commission plans to drop the so-called #DigitalOmnibus, a deregulation package that could quietly rewrite digital rights in the EU.
EDRi responded to the Commission’s call for evidence, warning it’s not an administrative tidy-up but a political step that treats rights as “red tape,” weakening protections and boosting corporate influence ➡️ edri.org/our-work/consultation…
Let’s unpack it 🧵
The EC launched a call for evidence on the “Digital Omnibus” initiative, which is expected to be presented around the 19 November.European Digital Rights (EDRi)
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Ist die Durchsetzung des Digital Services Act ein Erfolg? Die Antwort auf diese Frage hängt maßgeblich davon ab, worauf man schaut und wen man fragt. Aspekte gibt es im Dickicht der Plattformen viele: von Jugendschutz bis Forschungsdatenzugang. Eine Kolumne von @sveawindwehr
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Microsoft beendet den Support für sein Betriebssystem Windows 10. Das ist die Gelegenheit, sich dabei helfen zu lassen, Linux auszuprobieren.netzpolitik.org
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Immer mehr Menschen wechseln von Windows zu Linux. Ein ganzes Bundesland stellt in 2025 seine IT weg von Microsoft auf Open Source um (Schleswig Holstein). Vorauss. im Dezember 2025 kommt die neue EVB-IT Open Source Software, und vereinfacht die Beschaffung von Open Source Software durch die öffentliche Hand.
Viele positive Signale. 😀
Open Source als Motor für mehr digitale Souveränität. 👍
#opensource #linux #windows #evbit
🚨 From Big Tech to Big Regulator?
That’s the case for 🇮🇪 newly appointed Data Protection Commissioner - with Meta on their CV. This raises serious doubts about impartiality and trust in GDPR enforcement.
With 40 CSOs, we’re calling on the European Commission to step up and protect the independence of data protection authorities across Europe.
Because only with truly independent regulators can we have credible rights enforcement.
Read the full open letter 👉 edri.org/our-work/open-letter-…
The appointment raises serious concerns about impartiality and the credibility of data protection enforcement in the EU.European Digital Rights (EDRi)
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Dexruus
in reply to netzpolitik.org • • •Wie soll etwas unverschlüsseltes sicher sein?
Ich frage für nen Freund, der Zuhause keine Tür hat.
Michel
in reply to netzpolitik.org • • •Agitatra 🚲🐻🌿🇪🇺🇺🇦
in reply to netzpolitik.org • • •Herr GÜ-NN1
in reply to netzpolitik.org • • •RedAlert (Michael)
in reply to netzpolitik.org • • •Scheint ja zunächst eine gute Entscheidung gewesen zu sein.
Mein Hausarzt gibt mir auch immer noch Rezepte aus Papier.
Ich mag das sehr. 😎