12%: Noch nie haben sich so viele Wählerinnen und Wähler von etablierten Parteien ab- und kleinen Parteien zugewendet wie zu dieser #Europawahl!
Welcher Teil der "anderen" Stimmen aber auf uns #Piraten entfällt, liegt ganz in eurer Hand.
Lasst uns auf sie los!
#PiratenWählen
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Digitalexperten: #Vorratsdatenspeicherung ist ein totes Pferd. Empfohlen wird stattdessen u. a. endlich die Einführung des #QuickFreeze-Verfahrens.
➡️ Meine Info-Grafik zeigt, was dabei zu beachten ist.
heise.de/news/Experten-empfehl… @GreensEFA
Kriminalität: Quick Freeze und Login-Falle stechen Vorratsdatenspeicherung aus
Für Digitalexperten ist die Vorratsdatenspeicherung ein totes Pferd. Sie empfehlen wirksamere Ermittlungsansätze. Doch die Zeit drängt.Ulrike Heitmüller (heise online)
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I am interested in data retention but I don't speak German and it makes it harder for me to translate it. Thanks in advance!
Mache Briefwahl für das #digitaleBriefgeheimnis und gegen #Chatkontrolle - bei dieser #Europawahl kommt es auf jede Stimme für uns #Piraten an!
Wusstest du: Du kannst schon heute direkt beim Wahlamt wählen gehen. Einfach Wahlbenachrichtigung und Ausweis einpacken.
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🇩🇪 Vom EU-Rat letzte Woche mit Zustimmung der rot-grün-gelben Bundesregierung beschlossen:
🆔 Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 €
🚫 komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
₿ Verbot anonymer gehosteter Kryptowallets selbst bei Kleinstbeträgen
Auch im EU-Parlament stimmten fast alle Parteien dafür (s. Grafik).
Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld, das unsere finanzielle Freiheit sichert – nicht mit uns #Piraten!
Mehr: patrick-breyer.de/piraten-mit-…
Piraten: Mit EU-Barzahlungsobergrenze und Verbot anonymer Kryptowallets droht schleichende finanzielle Entmündigung
Heute am späten Nachmittag werden die Abgeordneten des EU-Parlaments im Plenum mehrheitlich einschneidenden neuen Anti-Geldwäschegesetzen zustimmen: Anonyme Barzahlungen über 3.000 € werden im geschäftlichen Verkehr verboten. Barzahlungen über 10.Patrick Breyer
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🇬🇧EU Council approved last week:
🚫Prohibition of cash payments over €10,000
🆔Prohibition of anonymous cash payments over €3,000
₿ Prohibition of anonymous hosted crypto wallets without any threshold
This means war on cash and gradual erosion of our financial freedom!
Read on: patrick-breyer.de/en/pirates-e…
Pirates: EU cash cap and ban on anonymous hosted crypto wallets results in financial paternalism
The majority of the EU Parliament will later today approve far-reaching new anti-money laundering laws: Anonymous cash payments over €3,000 will be banned in commercial transactions.Patrick Breyer
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Damit ist interessanterweise das Zahlen von Lösegeld zur Straftat geworden. 🤔
Egal ob Opfer von Kryptotrojanern (bezahlt auf ein anonymes Bitcoin-Konto), von Menschenraub, Enkeltrick oder größeren Erpressungen, sie alle machen sich selbst strafbar, wenn sie die Bedingungen der "echten Kriminellen" erfüllen wollen. ... 🤔
Wenn denn dadurch wenigstens die Aufklärungsrate steigen würde, oder sich kriminell erzwungene Überweisungen rückabwickeln ließen, ...
So bleibt es dann leider einfach nur bei Allmachtsphantasien und zunehmender Überwachung. 😱
Andererseits möchte ich lieber nicht wissen, warum ausgerechnet FW und AfD ebenfalls gegen dieses Gesetz gestimmt haben. ...
bgesehen davon
Die Verfolgung von Julian #Assange für die Aufdeckung von
Kriegsverbrechen erschüttert unser Rechtsempfinden. Wir EU-#Piraten
eine Debatte im EU-Parlament und eine Stellungnahme der EU-Kommission durchgesetzt. #FreeAssangeNOW
Mehr dazu wie #PiratenWirken:
patrick-breyer.de/erfolge/
#PiratenWirken in Europa - unsere Erfolgsbilanz
Vorwort von Patrick Breyer Wir Piraten kämpfen seit über 10 Jahren im EU-Parlament leidenschaftlich für deine Freiheit und deine Rechte im Zeitalter der Digitalen Revolution.Patrick Breyer
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#EuropaBrauchtPiraten #digitaleFreiheitskämpfer #PiratenPower
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Ich wollte mir dort weitere Informationen holen. ✌️
Nachhören: deutschlandfunk.de/paris-olymp…
#Piraten
Olympia 2024 in Paris: KI soll Olympia sicher machen
Frankreich ist das erste Land in der EU, das KI als Hilfe bei der Überwachung zulässt. Auch bei Olympia in Paris wird KI damit zum Einsatz kommen.Deutschlandfunk
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Interview: AI at Europe’s Borders
People on the move face dehumanizing and discriminatory treatment at Europe's borders. Yet, the EU continues to fund projects that aim to automate these practices with the help of AI and by this exacerbates the plight of migrants.netzpolitik.org
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🇩🇪Das Bündnis gegen #Chatkontrolle nimmt den neuesten Entwurf zutreffend als #Massenüberwachung auseinander ("gescannt oder gesperrt werden") und warnt vor "Folgen bald auf unser aller Geräte": chat-kontrolle.eu/index.php/20…
Ihr wollt Widerstand am Verhandlungstisch? Wählt #Piraten!
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🇬🇧EDRi analyses the latest #ChatControl proposal correctly as #MassSurveillance ("be scanned – or get banned!") and warns "it could be coming to all our devices soon": edri.org/our-work/be-scanned-o…
Be scanned - or get banned! - European Digital Rights (EDRi)
In the latest in a string of alarming developments, the Belgian government has proposed a new supposed 'solution' to the Chat Control deadlock in the Council. Read why this new proposal undermines people's security across the European Union.European Digital Rights (EDRi)
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Menschen auf der Flucht sind an den europäischen Außengrenzen unmenschlicher und diskriminierender Behandlung ausgesetzt. Dennoch finanziert die EU weiterhin Projekte, die den Status Quo mit Hilfe von KI automatisieren sollen – und verschärft damit die Notlage. Ein Gespräch mit Antonella Napolitano und Fabio Chiusi. netzpolitik.org/2024/interview…
Also available in English: netzpolitik.org/2024/interview…
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KW 22: Die Woche, in der wir zu den Wahlunterlagen greifen
Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 190.851 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Im Januar diesen Jahres stimmten #SPD, #FDP, #FreieWähler, und #Union gegen das Recht auf Anonymität im #Metaverse und für die Überwachung aller auf „schädliches Verhalten”. Die #AfD wusste nicht, was sie will. Virtuelle Räume dürfen kein grundrechtsfreier Raum sein!
Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: piratomat.de #TatenstattWorte #Piraten
Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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Wer welche halt, ist lieber gegen Identifizierung jedes einzelnen Meta Account.
Wer nur ein Account hat, stimmt für Identifizierung um den Linksterroristen das Leben zu erschweren.
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Staatstrojaner: Wieder Russland-kritische Journalist:innen mit Pegasus angegriffen
Vor Überwachung und Repression in Russland und Belarus flüchteten Journalist:innen und Oppositionelle in die EU. Dort wurden ihrer Handys mit dem Staatstrojaner Pegasus infiziert.netzpolitik.org
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Sie symbolisieren das bessere Russland, das bessere Belarus, das es gibt und nicht vergessen werden darf.
Sie sitzen willkürlich in Gefängnissen oder flohen/fliehen ins Ausland.
40 Jahre FIfF: Gegen die unheilvolle Verflechtung von Informatik und Militär
Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung begleitet und kommentiert seit nun vierzig Jahren ein Fülle an Themen.netzpolitik.org
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Unsere Erfolgsbilanz 2014 2019:
✅ #Piraten führten Massenproteste gegen Internetzensur und #Uploadfilter an (#Artikel13)🚫🌐
✅ 1 Mio € für freie Software-Sicherheit
✅ Panoramafreiheit gesichert
✅ Lobbyistenkontakte offengelegt
✅ Geoblocking eingeschränkt
✅ Digitale Bürgerbeteiligung
Danke @senficon !
Wir #Piraten kämpfen weiter für deine Rechte! 💪🌍 #Piraten #DigitalRights
Mehr dazu: patrick-breyer.de/erfolge/
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Was die Konzerne wollen, ist kaum zu überhören. Aber was will die Zivilgesellschaft für die nächste EU-Legislatur?
@zarasophos hat sich Forderungen angeschaut und zusammengefasst: netzpolitik.org/2024/europawah…
Europawahl 2024: Was die Zivilgesellschaft fordert
Ein paar neue Gesetze, starke Durchsetzung von alten: Die Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen decken ein weites Feld ab. Überwachung soll eingeschränkt, die EU-Institutionen transparenter werden.netzpolitik.org
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🇩🇪 🚨Achtung: Die bisher auf Eis liegende #Chatkontrolle könnte von den EU-Regierungen doch noch angenommen werden. Frankreich droht ihr zur Mehrheit zu verhelfen.
Der “Kompromiss”: Entweder du lässt deine Chats kontrollieren oder du kannst keine Bilder/Videos und keine Links mehr posten&sehen!
Lies alles darüber von @AnjaHirschel und mir: patrick-breyer.de/chatkontroll…
#PiratenKämpfen
Chatkontrolle-Blockade wackelt - Chatkontrolle-Verweigerer sollen mit Foto- und Linkverbot bestraft werden
Die hochumstrittene verdachtslose Chatkontrolle könnte von den EU-Regierungen doch noch beschlossen werden, weil Frankreich sein bisheriges Veto aufgeben könnte. Das berichtet euractiv und bestätigen interne Unterlagen.Patrick Breyer
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Wie das ZDF Magazin Royale berichtet, schließt das KI-Gesetz der EU (#AI-Act) den Einsatz von „Videolügendetektoren“ bei Einreisenden nicht aus – obwohl das Verfahren völlig unwissenschaftlich ist. Unsere Abstimmungsgrafik zeigt: #FDP, #FreieWähler, #Union und #AfD sind dafür verantwortlich.
Die Sendung dazu: zdf.de/comedy/zdf-magazin-roya…
#PiratenWirken #TatenstattWorte
ZDF Magazin Royale vom 24. Mai 2024
Wie genial wäre es, unmenschliches Handeln an den EU-Grenzen an Maschinen outsourcen zu können?Zweites Deutsches Fernsehen
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Schaut rein (auf Englisch): youtube.com/live/TqzZTVERM38
Security in Times of Surveillance 2024
We will stream the first talkFor the full program seehttps://www.win.tue.nl/eipsi/surveillance.htmlYouTube
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Watch me: youtube.com/live/TqzZTVERM38
Security in Times of Surveillance 2024
We will stream the first talkFor the full program seehttps://www.win.tue.nl/eipsi/surveillance.htmlYouTube
Frederic Jacobs reshared this.
Ein Verbindungsabbruch beim Telefonieren. War das jetzt Zufall? War das gerade ein Knacken? Schlechte Verbindung? Oder hört schon wieder jemand mit?
In Folge 4 "Unter Terrorverdacht" unseres Doku-Podcasts #Systemeinstellungen ⚙️ geht es darum, wie Stadtsoziologe Andrej Holm ins Visier von Ermittlern gerät und plötzlich die Polizei mit dem Rammbock vor der Tür steht - nach monatelanger Überwachung.
netzpolitik.org/2024/systemein…
Systemeinstellungen: #04 Unter Terrorverdacht
Früh morgens stehen Polizisten mit einem Rammbock vor der Tür des Soziologen Andrej Holm. Gleich werden sie ihn auf den Boden werfen, festnehmen, in eine Einzelzelle stecken. Und viel später wird herauskommen: alles falscher Alarm.netzpolitik.org
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Krasse Geschichte! Schon heftig, in was man rein geraten kann, weil ungebildete Sesselfurzer das Wort "Gentrifizierung" nicht kennen.
Abzüge in der B-Note, weil die Ironie seiner Tätigkeit beim militärischen Arm der Stasi nicht thematisiert wurde.
AirTags can be super useful. But in women’s shelters they’re deadly. Topics such as stalking are a new thing for the standards organization IETF.
The interview of @anneroth with Mallory Knodel on standardization of location trackers is now available in English: netzpolitik.org/2024/interview…
Interview on location trackers: Google and Apple „are hoping to avoid being banned“
AirTags can be super useful. But in women's shelters they're deadly. Topics such as stalking are a new thing for the standards organization IETF. But this is what was needed when discussing a standard for location trackers.netzpolitik.org
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1/3 New "solution" from the @eu2024be on #ChatControl fails #HumanRights on all counts!
We're looking at:
🔸Forced consent
🔸Mass scanning of private messages
🔸Undermining encryption
🔸Punishing privacy-enhancing services & rewarding those that violate people’s privacy
Read more: edri.org/our-work/be-scanned-o…
Be scanned - or get banned! - European Digital Rights (EDRi)
In the latest in a string of alarming developments, the Belgian government has proposed a new supposed 'solution' to the Chat Control deadlock in the Council. Read why this new proposal undermines people's security across the European Union.European Digital Rights (EDRi)
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2/3 The new #ChatControl proposal suggests that providers of private communications services must:
👀 ask people to consent to faulty AI-based scanning of their private chats, OR
❌BAN them from sharing images, videos & URLs!
Read more: edri.org/our-work/be-scanned-o…
Be scanned - or get banned! - European Digital Rights (EDRi)
In the latest in a string of alarming developments, the Belgian government has proposed a new supposed 'solution' to the Chat Control deadlock in the Council. Read why this new proposal undermines people's security across the European Union.European Digital Rights (EDRi)
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3/3 🚨 There is NO magical solution to child sexual abuse.
The mass scanning of people's private chats leaves people VULNERABLE to malicious security attacks.
We need multi-faceted societal-level and political solutions. Alternative approaches exist: edri.org/wp-content/uploads/20…
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'Consent' always reminds me of the video 'It's simple as tea'.
It's a different context, but it gets to the heart of the matter.
tube-institutionnel.apps.educa…
Tea consent — VOSTFR copie
Cette instance Peertube est mise à disposition par le Ministère de l'Éducation Nationale, de la Jeunesse et des Sports.Institutionnel Éducatif
Sechs Unternehmen wetteifern um einen deutschen Prototypen für eine digitale Brieftasche. Sie werden in den kommenden Monaten jeweils eigene Lösungen entwickeln. Der Gewinner wird voraussichtlich im Mai 2025 gekürt.
netzpolitik.org/2024/digitale-…
Digitale Brieftasche: Sechs Unternehmen wetteifern um deutschen Prototypen
Die Teilnehmer der ersten Wettbewerbsstufe stehen fest: Sechsnetzpolitik.org
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5 Jahre #Klartext.
Meine besten Reden.
Wir sind Europas #digitaleFreiheitskämpfer.
#PiratenPower
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🔴 Jetzt live: Ich spreche gemeinsam mit Rasmus Andresen (#Grüne), Delara Burkhardt (#SPD) und Niclas Herbst (#CDU) beim HanseTalk der Lübecker Nachrichten mit Erstwähler:innen. Themen sind Migration, Wirtschaft, Bildung und Internet.
Schaut rein: fb.watch/sm-JL_8KXR/
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Eine wirklich gute Arbeit von Interface/Stiftung Neue Verantwortung. Wer wissen will, wo das irgendwann hinführt:
American Dragnet | Data-Driven Deportation in the 21st Century
One of two American adults is in a law enforcement face recognition database. An investigation.American Dragnet | Data-Driven Deportation in the 21st Century
🇩🇪 Ihr wollt mehr über Themen wie die #Chatkontrolle, das KI-Gesetz (#AIAct) und unsere Arbeit als digitale Freiheitskämpfer im EU-Parlament erfahren? Dann guckt mal in unsere Videodatenbank auf Peertube rein, wo ihr alle Videos, die ich während meines Mandats veröffentlicht habe, finden könnt: peertube.european-pirates.eu/w…
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🇬🇧 You want to find out more about topics like #ChatControl, the #AIAct, and our work as digital freedom fighters in the EU-Parliament? Then check out our video archive on Peertube, where you can find all the videos that I have released during my mandate: peertube.european-pirates.eu/w…
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Im Februar 2022 machten sich #CDU, #CSU und #FDP erfolgreich dafür stark, dass die millionenfache Tötung männlicher Küken weiter geht. So viel für #Tierschutz!
Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: piratomat.de #TatenstattWorte #Piraten
Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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💪 Seit über 10 Jahren kämpfen wir #Piraten im EU-Parlament für deine Freiheit und Rechte in der Digitalen Revolution! Als digitale Freiheitskämpfer setzen wir uns für Privatsphäre und ein freies Internet ein. Wir sind der parlamentarische Arm der Netzgemeinde in Brüssel. Wir Piraten schauen den Mächtigen auf die Finger und kämpfen gegen #Chatkontrolle, #Internetzensur und für deine #Gesundheitsdaten. 🚀
Mehr zu unseren Erfolgen in Brüssel lest ihr hier: patrick-breyer.de/erfolge
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🎉We're excited to share that Weeaving Liberation is live!
We co-designed the programme - ‘A vision for digital justice organising in Europe’ aiming to help bring a digital justice ecosystem to life.
Weaving Liberation will be:
🔸Coordinating the programme implementation
🔸Building community & networks of solidarity & care around digital justice
🔸Supporting & resourcing long-term strategising towards liberation for all in the digital realm
Learn more on 4 June, 17:00 CET: linktr.ee/weavingliberation
Weaving Liberation | Instagram | Linktree
Supporting and resourcing digital justice organising in Europe.Linktree
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. @senficon Timelinealgorithmen (recommender systems) sind wichtig, aber sie arbeiten im Interesse der Werbekunden. Nutzer brauchen ein Wahlrecht. Schnittstellen müssen die Nutzung externer open source-Algorithmen ermöglichen.
Anmerkung von mir: Genau dafür haben wir beim #DigitalServicesAct gekämpft. Es gab aber nicht einmal im Parlament eine Mehrheit. Liberale und Konservative haben das überwachungskapitalistische Geschäftsmodell der Digitalkonzerne geschützt.
Peter Schaar @PWS_1 (Bundesdatenschutzbeauftragter a.D.): Es gibt privatsphärenfreundliche Verfahren der Altersverifikation.
(Meine Meinung dazu: Wenn wirklich anonym, dann ist die Altersverifikation unwirksam, weil man dann Codes einfach weiter geben kann.)
war spannend ja
Die Fragen kahmen aber teilweise sehr kurz, meine Frage zur ja akut bedrohten EU Mastodon Instanz z.b. auch.
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Palantir und Alexander Karp: Töten auf Basis von Metadaten
Alexander Karp ist Chef und Frontmann des milliardenschweren US-Tech-Konzerns Palantir, der auch in Deutschland Geschäfte mit Polizeibehörden macht.netzpolitik.org
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Unsere Erfolge im Europaparlament
22.05.2024: Unser Meisterstück im Europaparlament: Zusammen mit der Zivilgesellschaft konnten wir Piraten am Verhandlungstisch das EU-Parlament überzeugen, dem extremen Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle die wichtigsten Giftzähne ziehen und das digitale Briefgeheimnis verteidigen zu wollen. Konkret bedeutet das:
1️⃣ Geschützte Kommunikation ohne Chatkontrolle
2️⃣ Ende-zu-Ende Verschlüsselung bleibt sicher
3️⃣ Anonyme Kommunikation ohne Altersnachweis
4️⃣ Kein digitaler Hausarrest, Chat-Apps auch unter 17
Uns Piraten folgend will das Parlament junge Menschen anders und besser schützen, erklärt unser Video.
Die EU-Regierungen aber wollen die Chatkontrolle mit minimalen Abstrichen doch noch durchsetzen. Mitte Juni entscheiden die EU-Innenminister. Direkt nach der Europawahl könnten die entscheidende Trilogverhandlungen beginnen.
Helft uns Piraten sowohl Kinder als auch eure Privatsphäre und Selbstbestimmung weiter zu schützen! chatkontrolle.de
Chatkontrolle
🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Chatkontrolle 2.Patrick Breyer
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M Berberich
in reply to Patrick Breyer • • •