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Wer eine #Klarnamenpflicht im Netz will, der schadet vielen Menschen und greift mehrere Grundrechte gleichzeitig an – darunter Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit.

netzpolitik.org/2026/kw-8-die-…

KW 8: Die Woche, in der wir uns gegen Alterskontrolle und Klarnamenpflicht wehren

Die 8. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 148.799 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
netzpolitik.org
#klarnamenpflicht
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Reimund

"Wer eine Klarnamenpflicht im Netz will, ... greift mehrere Grundrechte gleichzeitig an – darunter Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit."

Hoppla, könnt ihr das mal begründen & belegen? Inwiefern verstößt eine Klarnamenpflicht z. B. gegen die Meinungsfreiheit? Wieso soll die mir oder euch das Recht geben, Tausenden Menschen ANONYM irgendwelchen Schwachsinn zu erzählen? BVerfG-Urteil?

in reply to netzpolitik.org

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Lorbeerbund

Klarnamenpflicht für kritische Bürger, damit sie sich „mit offenem Visier“ stellen? – Nur: Einzelne sind juristisch verwundbar, Hausdurchsuchungen und ruinöse Prozesse schüchtern ein. Politiker dagegen im Politbetrieb immun – hetzen ungeniert, reichweitenstark und straflos – Beispiel Merz.

Mein Vorschlag für echte Transparenz: Amtssuchende müssen sich von unabhängigen Psychiatern durchchecken lassen, Gutachten online. Was würde ein Fachmann wohl zu Merz' Feind-Paranoia sagen?

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🔬 A new definition of ‘scientific research’ could soon lead to companies claiming to do just that without actually conducting science or research – at least if the #EU Commission's #DigitalOmnibus proposal passes. 🚌

Watch now to learn more! 👉 youtube.com/shorts/eDfQgmoMcFk

- YouTube

Profitez des vidéos et de la musique que vous aimez, mettez en ligne des contenus originaux, et partagez-les avec vos amis, vos proches et le monde entier.
www.youtube.com
#eu #digitalomnibus

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noyb.eu

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🔬 A new definition of ‘scientific research’ could soon lead to companies claiming to do just that without actually conducting science or research – at least if the #EU Commission's #DigitalOmnibus proposal passes. 🚌

Watch now to learn more 👇

#eu #digitalomnibus

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Die EU-Kommission hat X ein Bußgeld auferlegt, weil der Datenzugang, den die Plattform Forschenden zur Verfügung stellt, nicht DSA-konform ist. Die Urteilsbegründung ist bemerkenswert: Forschung wird darin nicht länger nur als Beobachterin von Plattformmacht verstanden, sondern als aktiver Bestandteil regulatorischer Kontrolle.

netzpolitik.org/2026/digital-s…

Digital Services Act: Datenzugang ist kein Plattformprivileg, sondern ein Recht

netzpolitik.org

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Der US-Satiriker Stephen Colbert darf ein Interview nicht ausstrahlen, während die CBS-News-Redaktion kaum noch frei von politischem Druck arbeiten kann. Was ist da los in der US-Fernsehlandschaft?

netzpolitik.org/2026/tv-landsc…

TV-Landschaft der USA: Von Trumps Gnaden

netzpolitik.org

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L'azienda che verifica le foto segnaletiche per ChatGPT e Roblox alimenta l'apparato di sorveglianza statunitense con 269 controlli distinti


@privacypride

Ogni selfie o documento d'identità caricato su ChatGPT, Roblox, LinkedIn e molti altri siti per la verifica viene gestito da un'azienda di San Francisco chiamata Persona. Una fuga di notizie di massa ha svelato l'altra faccia della medaglia: una piattaforma in grado di fornire al governo degli Stati Uniti 269 sofisticati controlli di sorveglianza su milioni di utenti in tutto il mondo.

cybernews.com/privacy/persona-…

Grazie ad Alessandra per la segnalazione

@Privacy Pride
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Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken – und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2026/autoritae…

Autoritäres Instrument: Eine Klarnamenpflicht schadet der Demokratie

Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht gleich mehrere Grundrechte.
netzpolitik.org
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JamesBont

Er leistet nur die Vorarbeit für eine AfD. Ich würde sogar sagen dass Beide, Weidel wie auch Merz, aus demselben Lager kommen: Weidel und die Hayek-Stiftung - bei bekannt werden augenscheinlich ausgetreten - und Merz mit BlackRock und hat dort gerade Lobby-Urlaub, weshalb er hier gerade den Kanzler spielen darf.
Gemein ist diesen der Neoliberalismus, welcher mit Demokratie eher überhaupt nichts gemein hat, außer dass solche Libertäre dessen Rechte auch für sich beanspruchen
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Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.

netzpolitik.org/2026/polizei-s…

Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig

Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt.
netzpolitik.org
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netzpolitik.org

@hickbln Der Artikel ist der hier (netzpolitik.org/2026/polizei-s…). Der sollte eigentlich auch im Ursprungspost auftauchen.

Kurzantwort auf die Frage (ausführlicher dann im Artikel): Ja, es braucht einen Richterbeschluss, wenn nicht Gefahr im Verzug ist. Hier war offenbar keine Gefahr im Verzug, weil es ja Gespräche mit der Eilrichterin gab. Die hat eine Beschlagnahme verneint. Der eigentliche Beschlagnahmebeschluss kam dann nachträglich, das war aber in der Form rechtswidrig.

Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig

Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt.
netzpolitik.org
@HickBLN
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Chat-Massenüberwachung: EU-Datenschutzbeauftragter gegen wahlloses Scannen bei freiwilliger #Chatkontrolle

Eine bloße Verlängerung der Ausnahmeregelung ohne neue Schutzvorkehrungen sei „hochproblematisch“

netzpolitik.org/2026/anlasslos…

Anlasslose Massenüberwachung: EU-Datenschutzbeauftragter gegen wahlloses Scannen bei freiwilliger Chatkontrolle

Der europäische Datenschutzbeauftragte verlangt wirksame Schutzmaßnahmen gegen das wahllose massenhafte Scannen bei der freiwilligen Chatkontrolle.
netzpolitik.org
#Chatkontrolle

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🇩🇪Jetzt warnt auch der höchste EU-Datenschützer vor "flächendeckendem Scannen" durch #Chatkontrolle 1.0: edps.europa.eu/press-publicati…

Nur noch wenige Tage, um die LIBE-Europaabgeordneten anzurufen und zu überzeugen!
🗣️ Skript & Nummern in den Bildern! 👇

Extension of interim rules to combat child sexual abuse online must address shortcomings and prevent indiscriminate scanning

The European Data Protection Supervisor (EDPS) has issued Opinion 7/2026 on the European Commission’s Proposal to extend the application of Regulation (EU) 2021/1232 - namely, the interim rules regarding data processing for the purposes of combatting…
European Data Protection Supervisor
#Chatkontrolle

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Statt Social Media-Mindestalter & Ausweispflicht: Suchtmechanismen verbieten, eigene Algorithmen wählen, Medienkompetenz stärken! Das fordern auch junge Menschen selbst. Im Podcast mit Sibylle Berg & #Pirat Frank Hermann diskutieren wir darüber: 🎧 invidious.nerdvpn.de/watch?v=x…

China Seas, or in tormented chase of whales. The ship Union, also of Nantucket, had

invidious.nerdvpn.de
#pirat

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In ihrem neuen Buch „Feindbild Frau“ schreibt Ingrid Brodnig über systematische Bedrohungen und Beleidigungen im Netz. Im Interview spricht sie über dickes Fell, Durchsetzungslücken und Doppelstandards, die es Frauen schwer machen, sich dagegen zu wehren. Sie fordert, dass die neuen EU-Regeln auch durchgesetzt und die großen Plattformen kontrolliert werden müssen netzpolitik.org/2026/digitale-…

Digitale Gewalt: „Hass im Netz führt dazu, dass Frauen eher leise auftreten“

In ihrem neuen Buch „Feindbild Frau“ zeigt Ingrid Brodnig, wie Politiker*innen auf die systematischen Bedrohungen und Beleidigungen reagieren, die sie im Netz erleben.
netzpolitik.org

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Wo der Digitale Omnibus der EU gerade hinrollt. KI-Omnibus und Daten-Omnibus: Vorschläge wie eine erleichterte Nutzbarkeit von Daten für KI, Einschränkungen von Betroffenenrechten oder eine Änderung der Definition personenbezogener Daten rütteln an Grundpfeilern des Datenschutzes netzpolitik.org/2026/ki-und-da…

KI und Datenschutz: Wo der Digitale Omnibus der EU gerade hinrollt

Unter Hochdruck will die EU Teile ihrer Digitalregulierung überarbeiten. Während der AI Act auf den letzten Metern noch um ein Verbot sexualisierter Deepfakes ergänzt werden könnte, treten beim Datenomnibus zwei wichtige EU-Institutionen auf die Brem…
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Chief335

@netzpolitik.org

Auf "Have you say" kann jeder seine fachliche Meinung zum Digitalen Omnibus abgeben.

Das wisst ihr bestimmt!
Wenn 1000 Leute ihre Meinung sagen, wird vielleicht eine Lobbyorganisation ausgehebelt. Man weiß ja nie.

Vermute aber die Lobbyverbände beraten mit der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen. Da hat unser Einer schlecht Karten.

European Commission - Have your say: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/15554-Digital-fitness-check-testing-the-cumulative-impact-of-the-EUs-digital-rules_en

European Commission - Have your say

European Commission - Have your say

European Commission - Have your say
@netzpolitik.org
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Gastbeitrag von Ingrid Brodnig: Das Ziel ist Verdrängung. Beleidigungen sind wirkungsvoll, weil sie uns Menschen signalisieren, welchen Stellenwert wir in der Gesellschaft haben. Oftmals richten sie sich gegen Politikerinnen. Sie werden nicht als Individuum, sondern als Vertreterin ihres Geschlechts herabgestuft. Wie kommt es dazu?

Was wir dagegen unternehmen können? Wir alle können ein Korrektiv sein netzpolitik.org/2026/digitale-…

Digitale Gewalt: Die Rhetorik der tausend Nadelstiche

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🇩🇪Bürgermails filtern sie weg, Anrufe können sie nicht ignorieren! 📞💥
Wir haben noch wenige Tage, um die #Chatkontrolle zu stoppen.🛑
Deine Mission heute: Ruf EIN Abgeordnetenbüro an (❓). Frag höflich nach der Position und poste sie.
🗣️ Skript & Nummern in den Bildern! 👇
#Chatkontrolle

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in reply to Patrick Breyer

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l0b1

Danke für den Reminder !Hier gibt es das Kontakttool um direkt vom Smartphone die deutschen MdEPs zu kontaktieren: fightchatcontrol.eu/de/?countr…

Wichtig leute die bereits als Gegner der Chatkontrolle markiert sind nicht nerven, Unentschlossene überzeugen hat Prio, wer sich streiten will die Befürworter der Chatkontrolle bearbeiten.
Argumente gibt es ebenfalls auf der Seite. Danke @chatcontrol für die Seite!

Fight Chat Control - Protect Digital Privacy in the EU

Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.
fightchatcontrol.eu
@Fight Chat Control
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Lord Caramac the Clueless, KSC

Nichts für mich, ich telefoniere äußerst ungern mit Fremden, und ich bin auch unglaublich schlecht darin. Selbst mit Freunden und Bekannten kommuniziere ich lieber schriftlich, wenn es geht. Mit Menschen reden ist anstrengend, mit Menschen per Telefon reden ist noch anstrengender, und mit fremden Menschen am Telefon reden, ist unglaublich ermüdend, stressig und emotional zermürbend für mich.
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In einem Impulspapier fordern SPD-Politiker*innen ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre, Ausweispflicht – und Netzsperren für Unternehmen, die nicht mitziehen. Hier analysieren @ckoever und @sebmeineck, was hat der Vorstoß zu bedeuten hat.

netzpolitik.org/2026/jugendsch…

Jugendschutz-Debatte: SPD-Politiker*innen fordern Ausweispflicht oder Netzsperren

Wichtige SPD-Politiker*innen verlangen ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre. Alle Nutzer*innen ab 16 Jahren sollen sich ausweisen, widerspenstigen Unternehmen drohen Netzsperren. Was hat der Vorstoß zu bedeuten? Die Analyse.
netzpolitik.org
@Sebastian Meineck @chris köver

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🔐 PwMgmt-InfoMan

Wer sowas fordert, beweist, dass er absolut NULL Ahnung hat, wovon er da spricht. Das ist alles nichts weiter als blinder Aktionismus und Großsprecher-Getue. Man braucht zur Speicherung so sensibler Daten ein sehr großes Maß an Verständnis, wie man Daten wirkungsvoll schützt. Das kostet viel Geld, man muss sich Audits unterziehen und und und ... Wenn Politiker einfach nur mal die Schnauze halten würden und nicht jeden Hirnfurz über die Zunge rausließen. 🤦‍♂️
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Nach Temu ermittelt die EU-Kommission nun auch gegen einen zweiten Online-Händler aus China: Fast-Fashion-Riese Shein unternimmt vermutlich zu wenig gegen die Risiken, denen er Nutzer*innen aussetzt. So könnte etwa süchtig machendes Design der Plattform gegen den Digital Services Act verstoßen.

netzpolitik.org/2026/kinderaeh…

Kinderähnliche Sexpuppen und süchtig machendes Design: EU eröffnet Verfahren gegen Shein

Nach Temu ermittelt die EU-Kommission nun auch gegen einen zweiten Online-Händler aus China. Die Fast-Fashion-Plattform Shein unternimmt vermutlich zu wenig gegen die Risiken, denen sie ihre Nutzer*innen aussetzt.
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Algorithms are shaping access to welfare. But at what cost?

In the coming EAPN Talks, we discuss together with @LaQuadrature the role of tech in the welfare state - from innovation to surveillance risks - and what safeguards we urgently need.

🗓️ 24 February 2026, 14.00-15.30, online
📝 Registration ➡️ docs.google.com/forms/d/e/1FAI…

Registration EAPN Talks | Digitalisation of the Welfare State

🗓️ Date: Wednesday 24 February 2026 🕒 Time: 14:00 (CET) 💻 Format: Online Organised in collaboration with La Quadrature du Net and European Digital Rights.
Google Docs
@La Quadrature du Net
Questa voce è stata modificata (6 mesi fa)

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💋 There is only one way to KISS – Keep it Safe and Secure: with strong encryption, ban on spyware, democratic oversight and communities with power. Anything less than that is control & surveillance.

Together with allies, we’re launching this campaign to protect our messages AND devices in digital space.

If you ♥️ encryption & 💔 spyware, check out & support our campaign ➡️ edri.org/take-action/our-campa…

Keep It Safe and Secure - European Digital Rights (EDRi)

Safe and secure communications and devices allow us to work, socialise, organise, express ourselves, and connect with each other.
European Digital Rights (EDRi)

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📰 "Vor EDSB und EDSA hatten bereits zivilgesellschaftliche Organisationen davor gewarnt, dass die #Omnibus-Pläne zu Einschnitten beim Schutz der Privatsphäre führen würden. Max Schrems von der #Datenschutz-NGO Noyb begrüßte daher deren Stellungnahme."

👉 taz.de/Kritik-an-Digital-Refor…

Kritik an Digital-Reformen: Wie die EU den Datenschutz für Bür­ge­r:in­nen beschneiden will

Um Bürokratie abzubauen, will die EU-Kommission Datenschutz-Regeln ändern. Zwei zentrale EU-Akteure erklären nun, was dabei unter die Räder kommt.
Svenja Bergt (taz)
#Datenschutz #omnibus
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Seit zwei Jahren gelten mit dem Digital Services Act neue Regeln für Plattformen in der EU. Die haben schon kleine Fortschritte bewirkt und machen Hoffnung. Aber um sie wirksam durchzusetzen, ist noch viel zu tun.

Eine neue Kolumnen-Folge von @sveawindwehr ist da:

netzpolitik.org/2026/geschicht…

Geschichten aus dem DSC-Beirat: Leicht lädiert am zweiten Geburtstag

Seit zwei Jahren gelten neue Regeln für Plattformen in der EU. Die haben schon kleine Fortschritte bewirkt und machen Hoffnung. Aber um sie wirksam durchzusetzen, ist noch viel zu tun.
netzpolitik.org
@Svea Windwehr

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Das Bundesgesundheitsministerium hat in der vergangenen Woche ein Update zur Digitalisierungsstrategie des Gesundheitswesens vorgelegt. Die sogenannte Künstliche Intelligenz spielt darin eine zentrale Rolle. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die richtigen Fragen stellen.

netzpolitik.org/2026/digitalis…

Digitalisierungsstrategie: Wie „Künstliche Intelligenz“ unser Gesundheitswesen verändern soll – und welche Fragen das aufwirft

netzpolitik.org

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Reiner Knudsen

Bleiben wir auch ohne „KI“ handlungsfähig? Oder haben wir die medizinische Intelligenz komplett zurück gefahren, wenn sich „KI“ schließlich als Einbahnstraße erweist?
Können Politiker allen Ernstes eine unkontrollierte Abhängigkeit von einer Technologie, die noch jeden Beweis ihrer Intelligenz schuldig geblieben ist, befürworten.
Hauptsache jemand verdient sich seine nächsten Milliarden…
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen. Die Rechte der Patient:innen bleiben auf der Strecke.

netzpolitik.org/2026/bundesges…

Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen

netzpolitik.org

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Isu 🐲

Na, dass bei der CDU niemand wirklich weiß, wie Digitalisierung gehen soll, überrascht ja nun niemanden mehr. Natürlich verwechseln die Digitalisierung dann eben mit dem, was ihnen irgendwelche Lobbyisten einflüstern. In diesem Fall ist Digitalisierung eben der Ausverkauf von Gesundheitsdaten, die zu den sensibelsten Daten zählen, die man sich vorstellen kann.
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Peter König - klar: Antifa 🧩

Wo ist eigentlich im Detail und in Echtzeit dokumentiert, welche Rohdaten das Zentrum für Medizinregister #ZMR

1. bereits besitzt
2. plant anzuschaffen
3. plant zu prozessieren
4. plant, in den Datenhandel zu geben?

Ich denke, wir Datenerzeuger sollten ein erhebliches Wörtchen mitreden, wenn es darum geht, WIE die Prozessierung der Daten geschieht und dass ALLE Algorithmen bzw. Quellen zur Anonymisierung /Pseudonymisierung von Tag 1 auf #OpenCode zu veröffentlichen sind!

#OpenCoDE #zmr
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💬 Max Schrems: “[The #EDPB and the #EDPS] have called out key changes for what they are: neither ‘technical’ changes nor ‘simplification,’ but limitations of the right to data protection for #EU residents.” 🇪🇺 #DigitalOmnibus

Read more 👉 cybernews.com/privacy/europe-r…

#EDPB #eu #edps #digitalomnibus

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RE: mastodon.social/@GDPRhub/11606…

🌐 @GDPRhub is our free #wiki that allows you to find and share GDPR-related insights, including the latest DPA and Court decisions.

📬 Get all new decisions delivered straight to your mailbox by subscribing to the #GDPRtoday newsletter! 👇

GDPRhub (@GDPRhub@mastodon.social)

Attached: 1 image ⚖️ Want to stay up to date on all #dataprotection and #privacy news, as well as all the latest court and DPA decisions across Europe? 📩 Become a part of the thousands of experts who are subscribed to GDPRtoday, our free weekly ne…
GDPRhub (Mastodon)
#wiki #gdprtoday @GDPRhub

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Internet shutdowns in Africa: A human rights and democratic crisis. Internet shutdowns have become a growing threat to Africa’s democracy. They are an increasingly common part of the authoritarian toolkit used by governments to control information and suppress dissent. Here’s why you should care. netzpolitik.org/2026/internet-…

Internet shutdowns in Africa: A human rights and democratic crisis

Internet shutdowns have become a growing threat to Africa’s democracy. They are an increasingly common part of the authoritarian toolkit used by governments to control information and suppress dissent. Here's why you should care.
netzpolitik.org

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Internetsperren sind ein zunehmend verbreitetes Werkzeug autoritärer Regierungen, um Informationen zu kontrollieren und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Damit sind sie zu einer wachsenden Bedrohung für die Demokratie in Afrika geworden. Das sollte auch den Globalen Norden interessieren.

netzpolitik.org/2026/internet-…

Internet-Shutdowns in Afrika: Eine Krise für Menschenrechte und Demokratie

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DKP Wiesbaden

Wir teilen ja eine Menge von euch weil die Fähigkeit zu kommunizieren für den antifaschistischen Widerstand essenziell ist.

Leider stoßen wir hier an einen Widerspruch den wir benennen müssen:

Während wir in Deutschland sind und das vorgehen der deutschen Regierung gegen ihre Bürger kritisieren, sind wir dem antiimperialismus verpflichtet.

Denn zum Nato imperialismus gehört auch "kritik" an Feinden während Nato staaten verantwortlich für viel sind was kritisiert wird.

/2

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Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick, mit Aikos Geschichte über frei zugängliche Spionage-Apps und wie der Überwachungskonzern #Palantir die „Republik“ verklagt, während der Innenausschuss in Sachsen-Anhalt ein massiv kritisiertes Palantir-Gesetz einfach durchwinkt netzpolitik.org/2026/kw-7-die-…

KW 7: Die Woche, in der wir zeigten, was Spionage-Apps anrichten

Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 157.854 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
netzpolitik.org
#palantir

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In Los Angeles stehen Meta und Google vor Gericht, in der EU muss TikTok nachschärfen. In beiden Fällen geht es um ihr süchtig machendes Design. Das verweist auf einen besseren Weg im Kinder- und Jugendschutz: Ursachenbekämpfung statt Verbote. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2026/social-me…

Social-Media-Debatte: Ursachenbekämpfung statt Verbote

netzpolitik.org

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Deixis9

Social Media needs some Friction

'virtual sand in the virtual works'

Put time delays on 'likes' & 'Replies'

End 'Infinite Scrolling' & and 'Auto-Play'

Posting and Sharing to 1000+ users must cost financially

'Alerts' for how many people will see a post

A broadcast license is required for posting & sharing up to 250,000 users

Nicholas Carr, Superbloom 2025, pg 225(?)

Friction-In-Design Regulation as 21st Century Time, Place, and Manner Restriction

Brett M. Frischmann, Villanova University
Susan Benesch, Harvard University

#socialmedia

papers.ssrn.com/sol3/papers.cf…

#Socialmedia
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Abschiebungen im Gewand automatisierter Beratungen und die unzureichenden Stellen der KI-Verordnung: Ein KI-Chatbot von #Frontex soll zu Selbst-Abschiebung beraten netzpolitik.org/2026/migration…

Migrationskontrolle: Ein KI-Chatbot von Frontex soll zu Selbst-Abschiebung beraten

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex entwickelt derzeit eine App mit integriertem Chatbot. Der soll Geflüchtete dabei beraten, wie sie
netzpolitik.org
#frontex

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🇩🇪💪 Erfreulich: 🔒 Grüne/Piraten/Linke/Die PARTEI beantragen Ende der #Chatkontrolle 1.0-Massenscans! ✅🔥
Jetzt müssen wir die LIBE-Mehrheit dafür gewinnen – das ist unsere Chance!
Frag deine Abgeordneten: Sind Sie für oder gegen #Chatkontrolle? ✊⚡
fightchatcontrol.de

Fight Chat Control - Protect Digital Privacy in the EU

Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.
fightchatcontrol.de
#Chatkontrolle
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Aikos Ex-Partner verwanzt ihr Handy. Er kann sehen, was sie liest, was sie tippt, wo sie ist. Er lauert ihr immer wieder auf und verfolgt sie bis nach China. Dieser Fall zeigt, wie invasiv und bedrohlich frei verfügbare Spionage-Apps sind. netzpolitik.org/2026/digitales…

Digitales Stalking: „Er wusste immer genau, wo ich war“

netzpolitik.org

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DerSpringendePunkt

Am meisten erschüttert mich das: "Die Staatsanwaltschaft hat keine Anklage erhoben. Sie sah kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung."
Passend dazu die Inkompetenz der Polizei.

Wie sehr müssen Frauen erst zu Schaden kommen, damit die Strafverfolgung ein "öffentliches" Interesse sieht? Wird die Öffentlichkeit eigentlich jemals dazu befragt?

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scotty86 🇺🇦🕊️

Kurz gedacht, das war ein Zitat von Söder. Solche Boomer Verbote sind sinnlos. Wer eine solche Straftat begeht, dem ist es egal, ob eine Software legal oder illegal ist. Die Verfügbarkeit schränken solche Verbote nicht ein.

Man könnte beispielsweise die Schwelle für Überwachung solcher Gefährder senken - Fußfessel und Bannmeile. Aber Software zu verbieten, wird kaum Täter abhalten oder Opfer schützen.

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Mit Spionage-Apps können Menschen tief in das digitale und analoge Leben anderer eindringen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Überwachungstools beizukommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich handeln. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2026/stalking-…

Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht

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Daten zu mehr als 700 Personen standen im Netz, weil das Bezirksamt Berlin-Mitte aus Versehen die Vorschlagslisten für die Schöff:innen-Wahl 2024 veröffentlichte. Schöff:innen wurden in der Vergangenheit schon wegen ihres Amts bedroht, sie müssen sich auf den Schutz ihrer Informationen verlassen können.

netzpolitik.org/2026/datenpann…

Datenpanne bei Schöffenwahl in Berlin: Exponiert im Ehrenamt

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Der Großkonzern #Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.

netzpolitik.org/2026/david-geg…

David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“

Der Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin
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#palantir
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Jibel mit einem B

wen dieses pimeys dings aus polen nicht von der polizei benutzt werden darf,. die polizei aber palantwat (absichtlicher rechtschreibfehler) nutzt und paläyntier jetzt son deal mit pimeyes (wo die die gesichter dsgvo unkonvorm gescrapt haben) hat um auf deren datenbank zuzugreifen - wer verklagt dan jetzt bitte die verantwortlichen die sich so dämlich verhalten den kotzeberg in unseren rechtstaat zu implementieren? oder ist das jetzt ok sich nicht an gesetze zu halten? hä?
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Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt: Innenausschuss winkt massiv kritisiertes Polizeigesetz unverändert durch. Opposition gegen eine Zusammenarbeit mit #Palantir netzpolitik.org/2026/automatis…

Automatisierte Datenanalyse: Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch

Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben.
netzpolitik.org
#palantir

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Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen Cybermobbing unter Minderjährigen vorgelegt. Dazu gehört eine neue Melde-App, die viele Nachrichtenmedien aufgreifen. Bei näherer Betrachtung kratzt der Aktionsplan jedoch nur an der Oberfläche. Eine Analyse.

netzpolitik.org/2026/neue-meld…

Neue Melde-App: Was im EU-Aktionsplan gegen Cybermobbing fehlt

netzpolitik.org

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The EDPB and the EDPS published a joint opinion expressing serious concerns about key elements of the proposed GDPR and ePrivacy changes in the so-called “Digital Omnibus”.

Read our statement here 👇
noyb.eu/en/digital-omnibus-eu-…

Digital Omnibus: EU DPAs reject many proposed changes to the GDPR

The independent authrotities reject many of the European Commission's proposals in the Digital Omnibus
noyb.eu

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Fast die Hälfte der Asylverfahren werden mittlerweile mit Hilfe einer #Blockchain verwaltet, zumindest von Registrierung bis Anhörung. Immer mehr Bundesländer nutzen das Assistenzsystem des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Behörde wird zunehmend zum Software-Anbieter. #bamf

netzpolitik.org/2026/bamf-uebe…

BAMF: Über 25 Millionen Euro für eine Asyl-Blockchain

Fast die Hälfte der Asylverfahren werden mittlerweile mit Hilfe einer Blockchain verwaltet, zumindest von Registrierung bis Anhörung.
netzpolitik.org
#blockchain #bamf

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🗣️ Transparency isn’t red tape, it’s accountability

The #DigitalOmnibus proposes to remove Article 49(2) from the #AIAct. This would allow AI providers to dodge registration of high-risk systems by self-declaring they’re “not high risk”.
This would weaken enforcement, undermine legal certainty & erode fundamental rights, all for €100 saving per company.

Name a worse trade.

We urge EU lawmakers to reject this rollback & uphold the integrity of the AI Act.

💌 w/60 CSOs edri.org/our-work/ai-omnibus-r…

Reject the proposals to undermine transparency in the AI Act - European Digital Rights (EDRi)

60 civil society organisations urge EU to reject a change that will weaken legal certainty, and protection of fundamental rights.
European Digital Rights (EDRi)
#aiact #digitalomnibus
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Seit Australien Minderjährige aus sozialen Medien aussperrt, vergeht hier keine Woche ohne Forderungen nach ähnlichen Verboten. Im Interview mit @sebmeineck warnt Medienrechtler Stephan Dreyer: Die politische Debatte habe sich von Forschung und Rechtslage entkoppelt.

netzpolitik.org/2026/australis…

Australisches Modell: „Ein Social-Media-Verbot macht den Jugendschutz schlechter“

netzpolitik.org
@Sebastian Meineck

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