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Diese Woche war wieder so eine Woche: Das kann doch alles gar nicht wahr sein. Trotz allem: Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick! netzpolitik.org/2025/kw-2-die-…

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Wahlprüfsteine sind eine Möglichkeit, schnell einen Überblick zu den Positionen von Parteien zu bekommen. Doch in diesem Jahr darf nur ein exklusiver Club aus 30 Organisationen und Verbänden Fragen stellen. Digitalpolitische Gruppen fehlen komplett. Wie die Auswahl zustande kam, beantworten die Parteien nicht.

netzpolitik.org/2025/wahlpruef…

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dass "die Familienunternehmer" (die sich eigentlich in "die Milliardäre und Familiendynasten" umbenennen sollten, damit sie nicht irrtümlich volksnah klingend als "Familienunternehmen" zitiert werden) hier vorkommen, ist ein echter Hohn. Vermutlich ergaben sich die 30 so, dass jede der sechs Parteien fünf ihnen sympathische Organisationen vorschlagen konnte, und dann hat man Dubletten aussortiert und ein bisschen rumgeschoben. Mauschelei fällt mir dazu als Begriff ein.
in reply to netzpolitik.org

In diesem Zusammenhang freue ich mich über diese Initiative von der digitalpolitischen Basis:
fedifreu.de/@kleindatenverein/…
Danke @kleindatenverein !
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Die elektronische Patientenakte kommt – und die Verunsicherung ist groß. Wie kann ich der Einrichtung einer #epa widersprechen? Und erfahren ich dadurch Nachteile? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Widerspruch.

netzpolitik.org/2025/faq-wie-w…

#EPA

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Vor allen Dingen müsste mal thematisiert werden, dass fast keine Krankenkasse ihre Mitglieder (Kunden) ausführlich über die ePA berät. Ich bekam nur einen zweizeiligen Brief. ,,Die ePA kommt. Wollen Sie zustimmen oder widersprechen?,, Keine Erklärung, Erläuterung, nichts. Nur wieder das Übliche über den Tisch ziehen der Menschen. Ich habe allem widersprochen, was mit diesem unausgegorenen Mist zu tun hat. Lauterbach kann seine Daten gerne den Russen schenken, ich nicht. 🤷‍♂️
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In wenigen Tagen beginnt die Pilotphase für die elektronische Patientenakte. Gesundheitsminister Lauterbach versichert, dass bis zu ihrem bundesweiten Start sämtliche Sicherheitsprobleme gelöst seien. Mit Gewissheit überprüfen lässt sich das nicht. Derweil wächst die Kritik aus der Ärzt:innenschaft. #epa

netzpolitik.org/2025/elektroni…

#EPA
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📰 "Dass bei über 4.000 Verfahren 2023 nur 55 Strafen verhängt wurden, sei ein strukturelles Problem der DSB – dadurch entgehe dem Staat viel Geld, argumentiert die Max-Schrems-NGO noyb."

Der ORF zur EuGH-Entscheidung gegen die Datenschutzbehörde:
orf.at/stories/3381291/

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Warum nicht einfach „Hallo“ oder „Guten Tag“ statt „Lieber Herr Meier“ sagen? Das hat sich offenbar auch der Europäische Gerichtshof gedacht und kommt zum Urteil: Ein Bahnunternehmen darf nicht als Zwangsangabe abfragen, welche Geschlechtsidentität seine Kund:innen haben. netzpolitik.org/2025/europaeis…

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@chrismarquardt Und teils höre ich dann: „ooorrrr was ein Stress, wo ist da das Problem auf Herr/Frau/Div zu klicken?!“ 🤦‍♂️

Ich sage dann: „Div ist keine Anrede - und wo bitte ist das Problem die Maske anzupassen und es entweder als Option (simpel) oder anders abzufragen (konsequent)?“

„Wo dürfen wir sie anreden? Herr / Frau / Guten Tag / anders und zwar: ____“
Am Ende steht da eh ein String. (1/2)

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👉 Die österreichische Datenschutzbehörde wollte Betroffene von Datenschutzverletzungen daran hindern, mehr als zwei Beschwerden pro Monat einzubringen.

⚖️ Der EuGH hat diesem Beschwerdelimit heute eine Absage erteilt.

Alle Informationen gibt es im Ö1 Mittagsjournal:
oe1.orf.at/player/20250109/781…

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Einem Sicherheitsforscher ist es gelungen, auf sensible Daten des Kita-Software-Anbieters KigaRoo zuzugreifen. Einmal benachrichtigt, handelte der Anbieter vorbildlich und schloss die Lücke umgehend. Der Fall zeigt, dass „Ethical Hacking“ die IT-Sicherheit verbessern kann – und warum eine Reform des Computerstrafrechts überfällig ist. netzpolitik.org/2025/ueber-zwe…

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Aiutate anche voi a far capire l’importanza dei dati personali camisanicalzolari.it/aiutate-a…

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Instagram hat monatelang Beiträge mit LGBTQ-Hashtags ausgeblendet. Meta spricht von einem „technischen Fehler“. Doch der Schritt passt zum vorauseilenden Gehorsam im Schatten der nächsten Trump-Präsidentschaft. netzpolitik.org/2025/sexuell-s…

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In tausenden Fällen hat #Telegram allein im vergangenen Jahr Nutzer:innen-Daten an Behörden herausgegeben, Tendenz steigend. Die meisten Auskünfte erhielten demnach Behörden aus Indien – und Deutschland. netzpolitik.org/2025/nach-duro…

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Am 20. Januar kehrt Donald Trump ins Weiße Haus zurück. Am gleichen Tag will Mark Zuckerberg in den USA die Inhaltemoderation bei Facebook, Meta und Instagram stark zurückfahren. Die Kehrtwende ist vor allem eine Unterwerfungsgeste gegenüber dem neuen US-Präsidenten. Sie wird den Kulturkampf weiter anheizen und gefährdet die Demokratie. Auch in der EU. Eine Analyse.

netzpolitik.org/2025/zuckerber…

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Lange Wartezeiten und hohe Gebühren durch private Dienstleister stellen seit Jahren Hindernisse bei der Visumsvergabe für Deutschland dar. Das Auslandsportal des Auswärtigen Amtes soll eigentlich die Situation durch Digitalisierung verbessern, löst aber die Kernprobleme nicht. netzpolitik.org/2025/visaverga…

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A #EUTravelApp proposal by the European Commission would let you upload your biometric data to a database for pre-travel controls.
Many of you have told us you share the concerns we raised about the proposed regulation such as data protection risks.
📣 You can participate in a public consultation to voice your opinion until tomorrow (January 8) and share this blog to inform more people about the proposal.
edri.org/our-work/pre-travel-c…
in reply to EDRi

"Once the digital travel credential is created/derived from an existing travel document, it would be stored on the holder’s mobile device. Data subjects therefore remain in control of their own data and choose if and when to use it. If the person chooses to use it for an advance check and facilitated travel, they can submit it, via the application developed and operated by eu-LISA, to the responsible authorities."

No mobile Google/Apple device w/ Play/Apple account? Sorry, you're out… 1/2

in reply to Izzy

2/2 so not only does this discriminate against those not having a mobile device, or used their choice of running it "tracking free" with a custom ROM and no "store account" – it REQUIRES those using the app to have an account with a US company tracking them via their services.

Objections? Oh, you have something to hide? => stigmatized. Suspect because of valuing your privacy.

And enforcing us to give our data to an US company, outside GDPR directive. Again, violating their own laws.¹

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Willkommen zum ersten netzpolitischen Wochenrückblick: Ein gutes neues Jahr euch! Und zur Spendenaktion am Jahresende: Wir danken euch von ganzem Herzen!
netzpolitik.org/2025/kw-1-die-…

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Podcast #289 Off The Record: Fremdmedien verlinken – prominent auf unserer Startseite?! Mit unserem Ticker tun wir genau das. Wofür ist dieser Ticker gut und was sind die Prozesse dahinter? Im Podcast führen Anna und Sebastian hinter die Kulissen netzpolitik.org/2025/289-off-t…
#289

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Gerade erst waren in den USA wieder stärkere Regeln für Netzneutralität eingesetzt worden, schon ist es damit wieder vorbei. Breitband-Internetanbieter seien keine Telekommunikationsdienste, urteilte ein Berufungsgericht. Damit gelten viele Vorschriften für sie nicht.

netzpolitik.org/2025/usa-erneu…

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Es war eine Punktlandung: Am allerletzten Tag des Jahres erreichten wir unser Spendenziel – dank eurer Hilfe! Die Finanzierung von netzpolitik.org ist damit für 2025 gesichert! Wir sind erleichtert, voller Dankbarkeit und machen uns an die Arbeit!

netzpolitik.org/2025/spendenak…

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⁉️ How do YOU get compliance done?

⏩ We are interested in your input for our 2024 DPO Survey! Take a moment to share your insights into compliance and enforcement work by DPAs, Courts and alike!

👉 survey.noyb.eu/index.php?r=sur…

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Public Domain Day: Seit gestern sind zahlreiche künstlerische Werke ab dem Jahr 1929 in den USA frei zugänglich, in Europa Werke von Urhebern, die vor siebzig Jahren gestorben sind. Mit dabei sind dieses Jahr Frida Kahlo, Irving Berlin, Agatha Christie oder George Gershwin netzpolitik.org/2025/public-do…

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Nachdem die pro-europäische Präsidentin Surabischwili den Palast geräumt hat, stellt sich die Demokratiebewegung die Frage, wie es weiter geht. Während einige fürchten, dass der Schritt die Opposition Momentum gekostet hat, richten sich andere optimistisch auf eine längere Auseinandersetzung ein. Ein Bericht aus Tiflis.

netzpolitik.org/2024/proteste-…

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Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2024/vorratsda…

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in reply to netzpolitik.org

Gibt es irgendeine zweite Quelle für die Behauptung? Jeder einzelne Beitrag irgendwelcher Kommentatoren in Social Media beruft sich auf diesen einen(!) Heise-Artikel.

Andererseits habe ich dies mehrfach aus unterschiedlichen Ebenen der Grünen dementiert gehört.

Gerade bei #netzpolitikorg erwarte ich dazu eine Aussage, wie sie den Vorwurf verifiziert haben.

in reply to netzpolitik.org

Die Bundesregierung vollzieht offenbar eine Kehrtwende bei der Vorratsdatenspeicherung. Die am Montag verkündete Position sei nicht mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sowie allen Ministerien abgesprochen gewesen. Die Regierung strebe nun „eine gute Lösung“ an, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner heute in der Bundespressekonferenz in Berlin.
heise.de/news/Vorratsdatenspei…

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Soll ich einer elektronischen #Patientenakte #ePA widersprechen und wie geht das? Informiere dich jetzt über Chancen, Risiken und Nebenwirkungen: patrick-breyer.de/soll-ich-der…

Deine Krankenkasse klärt laut Verbraucherzentrale nicht ausreichend auf, informiere dich selbst!

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Wir decken das Geschäft der Databroker auf und kämpfen so gegen werbebasierte Massenüberwachung. Das geht nur mit Deiner Unterstützung.

Aktuell fehlen uns noch rund 50.000 Euro für das nächste Jahr!

netzpolitik.org/vollehaerte

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Uns bleiben noch drei Tage, um unser Spendenziel zu erreichen. Nur wenn wir es erreichen, können wir unsere Arbeit auch im kommenden Jahr fortsetzen. Das geht nur mit deiner Unterstützung!

netzpolitik.org/2024/der-count…

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Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick mit Dank für eure finanzielle Unterstützung in den vergangenen Tagen! Das kommende Jahr wird gewiss nicht langweilig. In Deutschland wird gewählt, und in der EU hat die neue Kommission einen vollen Aufgabenzettel. Wir wagen einen ersten Ausblick netzpolitik.org/2024/kw-52-die…

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Zehntausende haben heute in Tiflis und anderen Städten des Landes mit einer Menschenkette gegen ihre immer autokratischer werdende Regierung protestiert. Sie fordern Neuwahlen und die Freilassung der beim Protest festgenommenen Menschen. Ein Bericht von @markusreuter aus Tiflis.

netzpolitik.org/2024/demokrati…

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Finanzämter hassen diesen Trick!

Spenden an uns sind von der Steuer absetzbar. Also jetzt noch schnell Steuern sparen und spenden. Hinweis: Es gilt der Geldeingang auf unserem Konto.

netzpolitik.org/vollehaerte

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Wir berichten wie kein anderes Medium über die Gefahren technischer Kontrolle, über autoritäre Grenzverletzungen und den Einsatz von Technologie gegen Marginalisierte. Dafür brauchen wir deine Unterstützung!

netzpolitik.org/vollehaerte/

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🇩🇪Über die Feiertage Spaß mit Games gehabt? Hilf mit, dass Hersteller dein Lieblingsspiel künftig nicht mehr einfach abschalten dürfen! Erst 400.000 von 1 Mio. Unterschriften sind erreicht...

Mitmachen: eci.ec.europa.eu/045/public/?l…

Aufruf der #Piraten: european-pirateparty.eu/europe…

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In Deutschland wird gewählt, in der EU hat die neue Kommission einen vollen Aufgabenzettel. Was 2025 netzpolitisch passieren wird, lässt sich nicht voraussagen. Aber schon jetzt lässt sich ahnen, welche Themen besonders wichtig werden.

netzpolitik.org/2024/netzpolit…

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„Mögen euch Kaffee, Tee, Kraft, Mut und Spaß niemals ausgehen“ – Spender*innenkommentar des Tages

Energie und Humor gehen uns nicht aus, bei dem Rest helfen eure Spenden.

netzpolitik.org/vollehaerte

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Das Arsenal der Geheimdienste wächst seit Jahren stetig. Wir setzen uns dafür ein, dass sie nicht im rechtsfreien Raum agieren. Wir überwachen die Überwacher.

netzpolitik.org/vollehaerte

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