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Die ARD sendet ein Sommerinterview mit Alice Weidel, das durch lautstarke Proteste torpediert wird. Die Aktion richtet sich auch gegen die ARD und durchbricht die freundliche Normalität. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/sommerint…

Sommerinterview-Protest: Wer hilft hier der AfD?

Die ARD sendet ein Sommerinterview mit AfD-Spitzenfrau Alice Weidel, das durch lautstarke Proteste torpediert wird. Der Protest richtet sich auch gegen die ARD selbst und ihre normalfreundliche Behandlung der rechtsextremen Partei.
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Peter König - klar: Antifa 🧩

Danke für diesen Hinweis, den man meiner Meinung nach verallgemeinern kann/muss.

▶️ [..] Ungeachtet solcher Erfahrungen schiebt die ARD nach dem Sommerinterview nurmehr einen Faktencheck nach, der auf die öffentliche Debatte aber schon längst keinen Einfluss mehr hat.◀️

Generell: Aktuell betreiben #Merz, #Dobrindt, #Reiche, #Baer reaktionäre Politik gegen Werte, Fakten und geltendes Recht. Der ÖRR berichtet "neutral" und bestenfalls nachgeschobene Einordnungen sind irrelevant

#Merz #dobrindt #Reiche #Baer
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Im Blog der Wikimedia Deutschland wird vor der Einführung spendenfinanzierter Wikipedia-Redaktionen gewarnt – aus Sorge um das Ehrenamt. Doch es gibt viele Gründe, warum professionelle Redaktionen keine Gefahr, sondern eine hilfreiche Ergänzung für das Wikipedia-Modell sein könnten. Antworten auf die fünf häufigsten Fragen zum Thema.

netzpolitik.org/2025/wikipedia…

Wikipedia: Warum das Ehrenamt zählt und bezahltes Schreiben trotzdem sinnvoll ist

netzpolitik.org

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Becca 🌳🚀🛀

Ich unterstütze @netzpolitik_feed schon seit Jahren regelmäßig, und bin froh über deren Berichterstattung über Überwachnungstechnologie und IT Politik, die sonst unbemerkt bliebe, aber unser aller Leben Betrifft. Von daher kann ich ihren Finanzierungsaufruf nur Unterstüzen: "Uns fehlen noch 2.784 Euro. Stärke jetzt unseren Kampf für digitale Freiheitsrechte. Damit wir dranbleiben können, wo andere aufgegeben.

netzpolitik.org/spenden "

Spenden für netzpolitik.org

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@netzpolitik.org

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Computer und Smartphones aufbereiten: Der Verein @computertruhe hat letztes Jahr 1.800 Menschen und Organisationen mit Hardware-Spenden geholfen. Annette Linder und Marco Rosenthal erzählen im Interview, wie man sich engagieren kann netzpolitik.org/2025/hardware-…

Hardware-Spenden: „Weil es der Staat nicht gebacken bekommt“

Im Verein „Computertruhe“ haben sich Leute zusammengetan, die Hardware-Spenden aufbereiten und die Computer dann an Bedürftige verschenken. Sie setzen dabei auf offene Software und Betriebssysteme.
netzpolitik.org
@Computertruhe e. V.

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📰​ "Datenschützer legen Beschwerde gegen TikTok und andere chinesische Unternehmen ein."

👉 Lies mehr: deutschlandfunk.de/datenschuet…

NGO Noyb - Datenschützer legen Beschwerde gegen TikTok und andere chinesische Unternehmen ein

Datenschützer haben in mehreren EU-Staaten Beschwerde gegen chinesische Internetkonzerne eingereicht.
Die Nachrichten
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📰 Kleanthi Sardeli: "Les entreprises de technologie adorent collecter autant de données que possible à votre sujet, mais refusent catégoriquement de vous en donner l'accès complet, comme l'exige pourtant la législation européenne"

👀 Lire plus: lalibre.be/dernieres-depeches/…

Données personnelles : TikTok visé par de nouvelles plaintes

De nouvelles plaintes ont été déposées jeudi dans des pays européens à l'encontre de trois applications chinoises, dont TikTok, accusées de ne pas avoir répondu aux demandes sur le traitement des données de leurs utilisateurs.
Belga Belga (La Libre.be)
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Das erste Jahr des ersten Beirats des deutschen Digital Services Coordinators neigt sich dem Ende zu. Zeit für ein Zwischenfazit sowie einen Ausblick auf die Zukunft des Digital Services Act und die Rolle der Zivilgesellschaft.

netzpolitik.org/2025/geschicht…

Geschichten aus dem DSC-Beirat: Wie Trumps Drohungen europäische Grundrechte gefährden

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🎧 Max Schrems​ war zum Thema "Die neuen Facetten des Widerstands" zu Gast im Ö1​ Radiokolleg.

Hör rein! 👉 oe1.orf.at/player/20250715/800…

ORF-Radiothek

Das digitale Radioangebot des ORF. Alle öffentlich rechtlichen Radiosender Österreichs auf einer Plattform. Live und 7 Tage lang im Stream on Demand.
oe1.orf.at
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Mitunter muss eine Abiturientin einfach nur am Ball bleiben, damit eine Netzsperr-Institution aufgibt. Wir feiern das.

Unser Wochenrückblick.

netzpolitik.org/2025/kw-29-die…

KW 29: Die Woche, in der die Netzsperr-Institution aufgegeben hat

Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 119.146 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Wie der #Chatkontrolle-Berichterstatter im EU-Parlament ein reichlich einseitiges Schattentreffen ansetzte, welche grundlegenden Voraussetzungen der digitalen Brieftasche noch fehlen und wie die europäischen Institutionen bei den aktuellen #Staatstrojaner-Fällen versagen netzpolitik.org/2025/kw-29-die…

KW 29: Die Woche, in der die Netzsperr-Institution aufgegeben hat

Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 119.146 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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#staatstrojaner #Chatkontrolle

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The mad Präsident

Die Nazis "versagen" nicht!

gedankenwelt.de/die-psychologi…

Anwesend waren Mitglieder von AfD, CDU, ÖVP, des Vereins Werteunion, der Identitären Bewegung und weitere Personen
de.m.wikipedia.org/wiki/Treffe…

Nach der #Machtergreifung im Jahr 1933 verordnen die Nationalsozialisten die Abschaffung des #Bargeldes, außerdem fördern sie die Einführung tragbarer Volkstelephone. Noch erkennen sie die Möglichkeiten nicht, die ihnen die #Überwachung des Weltnetzes, bringt.
de.m.wikipedia.org/wiki/NSA_%E…

Roman von Andreas Eschbach

Autoren der Wikimedia-Projekte (Wikimedia Foundation, Inc.)
#überwachung #Machtergreifung #bargeldes
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Ausgerechnet der KI-Hype erzeugt Aufmerksamkeit für bildbasierte Gewalt. Als wäre das Problem nicht auch schon ernst gewesen, bevor es Deepfakes gab. Für Betroffene kann solche Trend-Politik gefährlich sein. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/bildbasie…

Bildbasierte Gewalt: Wo war die Empörung, bevor es Deepfakes gab?

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Marcel Geveler

Genau das Frag ich mich grad auch die ganze Zeit beim Thema Rechtsstaat und der CDU. Alle sind jetzt über die Aussagen von Dobrindt total besorgt aber das die Politik bei Arbeitslosen & Flüchtlingen seit JAHRZEHNTEN Recht & Gesetz bricht & missachtet ignorieren die meisten oder schlimmer noch rechtfertigen es aber jetzt ist es auf einmal dann doch was ganz böses und schlimmes? <.<
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👩🏻‍⚖️💬 „Tech-Unternehmen lieben es, so viele Daten wie möglich über ihre Nutzer zu sammeln, weigern sich aber vehement, ihnen vollen Zugang im Einklang mit dem EU-Recht zu geben“, sagte noyb-Juristin Kleanthi Sardeli.

👉 Lies weiter: orf.at/stories/3399919/

Datenschützer um Schrems legen Beschwerde gegen TikTok ein

ORF.at
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📰 Ursula Pachl von der Organisation noyb wirft Facebook unzählige Datenschutzverstöße [...] vor: "Meta muss sein Geschäftsmodell anpassen."

👉 Lies mehr: mdr.de/nachrichten/sachsen-anh…

Datenleck bei Facebook: Hunderte Klagen aus Sachsen-Anhalt

Am Landgericht Dessau-Roßlau verklagt eine Frau Facebook auf Schadenersatz. Grund: ein Verstoß gegen den Datenschutz. Es gibt fast 300 solcher Klagen in Sachsen-Anhalt.
MDR SACHSEN-ANHALT (MDR)
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Schon bald soll EU-weit eine digitale Brieftasche an den Start gehen. Damit sie erfolgreich ist und die Rechte der Nutzer:innen wahrt, müsse die Bundesregierung vorab grundlegende Voraussetzungen schaffen, fordern Verbände der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Positionspapier.

netzpolitik.org/2025/positions…

Positionspapier von Wirtschaft und Zivilgesellschaft: Die digitale Brieftasche als gesellschaftlicher Auftrag

Schon bald soll EU-weit eine digitale Brieftasche an den Start gehen. Damit sie erfolgreich ist und die Rechte der Nutzer:innen wahrt, müsse die Bundesregierung vorab grundlegende Voraussetzungen schaffen, fordern Verbände der Wirtschaft und der Zivi…
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2024 setzte die Polizei in Brandenburg 139 Mal Kennzeichenscanner zur Gefahrenabwehr ein, vor allem auf der Suche nach vermissten oder gefährdeten Personen. Eine andere, neue Zahl jedoch überrascht: Tausende Male kommen die Erfassungssysteme bei Autodiebstählen zum Einsatz.

netzpolitik.org/2025/suche-nac…

Suche nach geklauten Autos: Brandenburger Polizei scannte in über 8.000 Fällen Nummernschilder

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Polizeibeauftragter untersucht strukturelle Probleme und Fehlverhalten von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes: Missstände bei Grenzkontrollen, Racial Profiling und Kommunikation netzpolitik.org/2025/mangelnde…

Mangelnde Fehlerkultur, Racial Profiling: Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor

Uli Grötsch arbeitet Misstände in den Polizeibehörden des Bundes auf. Jetzt zieht er erstmals Bilanz und berichtet, was schief läuft.
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📰💬 "TikTok, AliExpress and WeChat love collecting as much data about you as possible – but vehemently refuse to give you full access as required by EU law," said Kleanthi Sardeli, data protection lawyer at noyb.

👉 Read more: reuters.com/sustainability/boa…

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In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung zweistellige Millionenbeträge an Firmen gezahlt, die dem rechtsradikalen Unternehmer Elon Musk gehören. Dieses Jahr kommen weitere Posten hinzu. @yoshiXYZ hat sich die entsprechenden Haushaltstitel angeschaut.
netzpolitik.org/2025/starlink-…

Starlink, Tesla und X: Deutschland zahlte über 21 Millionen Euro an Elon Musk

In den vergangenen Jahre hat die Bundesregierung zweistellige Millionenbeträge an Firmen gezahlt, die dem rechtsradikalen Unternehmer Elon Musk gehören. Dieses Jahr kommen weitere Posten hinzu.
netzpolitik.org
@Martin Schwarzbeck

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In Berlin gelten ab heute alle Nahverkehrsmittel und Bahnhöfe als Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse der Polizei. Der Sicherheitsgewinn steht nicht im Verhältnis zum Grundrechtseingriff. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/kommentar…

Kommentar: Es geht nicht um Messer

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Ede

Ich bin kein Rechtgelehrter aber empfinde da doch einige Verstöße gegen die FDGO und andere Gesetze. Es heisst doch man ist so lange unschuldig, bis einem die Schuld nachgewiesen wurde. Bzw. auch die Hausdurchsuchungen - und was anderes ist das ja eigentlich nicht - müssen von einem Richter genehmigt werden. Laufe ich jetzt schon Gefahr im Knast zu landen, weil ich ein Multitool dabei habe an dem auch eine Klinge ist?
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🇩🇪Europäisches Parlament gibt einseitig #Chatkontrolle-Lobbyverbände eine Plattform: netzpolitik.org/2025/chatkontr…

Zur Erinnerung an deren Verflechtung: netzpolitik.org/2023/anlasslos…

🚨Umso dringender müssen wir den drohenden Beschluss der #Chatkontrolle stoppen: chatkontrolle.de

Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments

Der Chatkontrolle-Berichterstatter im EU-Parlament hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der Massenüberwachung sind als Expert:innen geladen.
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#Chatkontrolle

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Patrick Breyer

🇬🇧Unbalanced: European Parliament invites dubious #ChatControl lobby groups netzpolitik.org/2025/chatkontr…

A reminder of their background and funding💰 balkaninsight.com/2023/09/25/w…

🚨Goes to show: We must stop EU Council from endorsing #ChatControl 2.0 in October! chatcontrol.eu

Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments

Der Chatkontrolle-Berichterstatter im EU-Parlament hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der Massenüberwachung sind als Expert:innen geladen.
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#Chatcontrol
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🚨 Today, we've filed complaints against TikTok, AliExpress and WeChat

👉 All three tech companies have failed to comply with access requests under Article 15 GDPR. This makes it impossible for European users to exercise their fundamental right to privacy, to find out how their personal data is being processed.

More details 👇
noyb.eu/en/how-tiktok-aliexpre…

How TikTok, AliExpress & WeChat ignore your GDPR rights

All three companies failed to adequately answer the complainants' access requests
noyb.eu

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Eine Demo gegen höhere Kita-Gebühren könnte teuer für einen Familienvater werden. Weil er die Veranstaltung angemeldet hatte, soll er plötzlich die Kosten für die Verkehrsregelung tragen. Juristen halten das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

netzpolitik.org/2025/versammlu…

Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen will Geld für Demonstration

netzpolitik.org

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Offenbar will die EU-Kommission nun doch keine Digitalsteuer für Techkonzerne einführen. Die einen sehen darin den Kotau vor Trump, der mit Zöllen droht. Andere sprechen sich für Alternativen zur Digitalsteuer aus. netzpolitik.org/2025/digitalst…

Digitalsteuer: EU im Zugzwang

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📝 Yesterday, nine civil society organisations, including @edri, submitted a joint complaint against X for violating the #DSA by using people’s sensitive personal data for targeted ads.

🚨 This is banned under the DSA because it can lead to higher risk of discrimination, harm and violations of users’ fundamental rights.

Together, we are calling for Digital Services Coordinators and the European Commission to investigate X, and hold it to accountable ✊🏽

Read more ⤵️ edri.org/our-work/civil-societ…

Civil society files joint DSA complaint against X - European Digital Rights (EDRi)

We are calling for Digital Services Coordinators and the European Commission to promptly investigate X for violating the Digital Services Act
European Digital Rights (EDRi)
#dsa @EDRi

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🕵️ Would you like to receive regular updates on our current projects and stay on top of all things privacy?

🐦 You can sign up to our newsletter here: newsletter.noyb.eu/pf/433/TdOo…

#MakingPrivacyReality

#makingprivacyreality
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Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.

netzpolitik.org/2025/selbstbes…

Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung

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🌈Eikaron

"Eine Weitergabe des früheren Vornamens bei einem Umzug sei auch deswegen notwendig, um das Offenbarungsverbot umzusetzen. Das Verbot soll Menschen nach einer Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag davor schützen, dass andere etwa gegen ihren Willen ihren früheren Namen ausforschen und ihn gegen sie verwenden"

🤨🤨🤨

Also um Menschen davor zu schützen, das andere ihren Deadname herausfinden... geben wir ihn an ganz viele Stellen weiter. Alles klar.

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Keine Lösungen, nirgendwo: #Staatstrojaner gegen Journalisten. Francesco Cancellato wurde mit Graphite von Paragon gehackt. Er berichtet in Brüssel über seinen Fall und das Mauern der italienischen Regierung. Wie reagieren die europäischen Institutionen auf die aktuellen Staatstrojaner-Fälle? netzpolitik.org/2025/paragon-s…

Paragon-Skandal: Staatstrojaner gegen Journalisten in Europa

Der Journalist Francesco Cancellato wurde mit einem Staatstrojaner von Paragon gehackt. Er berichtet in Brüssel über seinen Fall und das Mauern der italienischen Regierung.
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#staatstrojaner
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Daten über die politische Einstellung oder den Gesundheitszustand dürfen in der EU nicht für Werbung genutzt werden. Trotzdem soll Elon Musks Plattform X Werbekunden wie Shein, McDonalds oder Total ermöglicht haben, anhand solcher Kriterien Zielgruppen auszuwählen. NGOs wie @aiforensics_org @Freiheitsrechte @edri legen nun Beschwerde nach dem Digital Services Act ein.

netzpolitik.org/2025/oeko-inte…

Öko-Interessierte ausgeschlossen: Elon Musks X soll sensible Daten von Nutzer:innen für Werbung missbraucht haben

Daten über die politische Einstellung oder den Gesundheitszustand dürfen in der EU nicht für Werbung genutzt werden. Trotzdem soll X Werbekunden wie Shein, McDonalds oder Total ermöglicht haben, anhand solcher Kriterien Zielgruppen auszuwählen.
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@Freiheitsrechte.org - GFF @EDRi @AI Forensics

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1/3 Registrations for #PrivacyCamp25 are now open!

✅ Tick this off your to-do list before the summer - secure your spot now at one of Europe's flagship #DigitalRights gatherings.

Together, we'll explore ✊🏾 Resilience and Resistance in Times of Deregulation and Authoritarianism ✊🏾

🗓️ 30 September 2025, online and in Brussels.

Register now ⤵️ privacycamp.eu/2025/07/15/priv…

#PrivacyCamp25: Registrations open - PrivacyCamp.eu

Registrations for Privacy Camp 2025 are now open! Make sure you tick that off your to-do list this summer before you log off.
Chiara (PrivacyCamp.eu)
#digitalrights #PrivacyCamp25

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EDRi

2/3 Want to drive conversations and build community resistance against deregulation, authoritarianism and other challenges facing our digital #HumanRights? Submit a session proposal to be a part of the day's programme!

🚨 Deadline for submitting a session proposal for #PrivacyCamp25 is Monday, 21 July, 09.00 AM CEST 🚨

We especially invite interactive workshops that centre connection, care, and collective action.

Read more details and submit your session ➡️ framaforms.org/submission-priv…

Submission: Privacy Camp 2025 - ‘Resilience and Resistance in Times of Deregulation and Authoritarianism’ | Framaforms.org

framaforms.org
#humanrights #PrivacyCamp25
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Der #Chatkontrolle - Berichterstatter hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die grundrechtsfreundliche Position des Parlaments aufweichen?

netzpolitik.org/2025/chatkontr…

Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments

Der Chatkontrolle-Berichterstatter im EU-Parlament hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der Massenüberwachung sind als Expert:innen geladen.
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#Chatkontrolle

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🎙️ noyb-Jurist Martin Baumann war zu Gast im Deutschlandfunk-Podcast zum Thema KI und Privatsphäre

Hier reinhören:

👉 deutschlandfunk.de/ki-privatsp…

Künstliche Intelligenz: Chatbots gefährden die Privatsphäre

ChatGPT & Co. speichern viele private Daten. Tech-Konzerne nutzen diese Informationen, um KI-Systeme zu trainieren – oft unbemerkt. So kann man sich schützen.
Deutschlandfunk

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Was der KI-Hype und die imaginäre Überhöhung von KI, insbesondere im Silicon Valley, mit den Tech-Ideologien zu tun hat: Ein Auszug aus Rainer Mühlhoffs Buch „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“ netzpolitik.org/2025/kuenstlic…

Künstliche Intelligenz: Tech-Ideologien und der neue Faschismus

Was sind die ideologischen Ursprünge des neuen digitalen Faschismus? Was treibt den populären KI-Diskurs, was steht hinter der KI-Hype-Dynamik? Ein Auszug aus Rainer Mühlhoffs Buch „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“, das am Mittwoch bei…
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📰 "Privacy groups see “a lot of potential” in collective redress as a new avenue, especially for GDPR breaches by Big Tech…"

👉 Politico on collective redress actions in Europe:

politico.eu/article/great-mult…

Europe’s privacy groups take on Big Tech with class action cases

Coupled with the EU’s GDPR, a new collective redress tool could see tech firms face a new wave of massive cases.
Ellen O'Regan (POLITICO)

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Die heutige #Degitalisierung von @bkastl widmet sich einem tief menschlichen Thema, dem Bewusstsein. Oder genauer gesagt, dem immer wieder fehlenden Bewusstsein für das, das, was manch vermeintlich gut gemeinter Ansatz von Digitalisierung mit Menschen macht.

netzpolitik.org/2025/degitalis…

Degitalisierung: Bewusstsein

Die heutige Degitalisierung widmet sich einem tief menschlichen Thema, dem Bewusstsein. Oder genauer gesagt, dem immer wieder fehlenden Bewusstsein für das, das, was manch vermeintlich gut gemeinter Ansatz von Digitalisierung mit Menschen macht.
netzpolitik.org
#Degitalisierung @Bianca Kastl

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Morgen endet die Bewerbungsfrist für unsere Social-Media-Werkstudierenden-Stelle! Also meldet euch bald, wenn das zu euch passen könnte.

Mehr Infos: netzpolitik.org/in-eigener-sac…

In eigener Sache: Wir suchen Unterstützung bei unserer Social-Media-Arbeit!

netzpolitik.org ist ein journalistisches Medium mit Haltung, das für Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter eintritt. Wir sind nicht neutral, sondern machen deutlich, aus welcher Perspektive wir berichten.
netzpolitik.org

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Martins Rückblick auf die Woche: "Diese erstaunliche Geschichte war die umfassendste Recherche, der ich je nachgegangen bin. Ich habe dafür ein Dutzend Patente, rund 50 weitere PDFs und unzählige Websites durchgearbeitet, je rund 250 E-Mails geschrieben und empfangen, mir Vorträge von Lobbyist*innen angehört, eine IFG-Anfrage gestellt und die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ausgewertet."

netzpolitik.org/2025/kw-28-die…

KW 28: Die Woche, in der wir Bargeld-Tracking in die Öffentlichkeit brachten

Die 28. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 152.718 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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