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🇩🇪 Alarm: Wir #Piraten konnten den geheimen #EUGoingDark-Überwachungsplan für die neue EU-Kommission einsehen und geben euch einen ersten Einblick 🕵️.

Nach der #Europawahl soll u.a. eine verdachtslose #Vorratsdatenspeicherung über die EU wieder eingeführt und Hersteller gezwungen werden, digitale Geräte wie Smartphones oder Pkw generell für die Polizei überwachbar zu machen.

patrick-breyer.de/erster-einbl… (feat.
@AnjaHirschel
und ich)

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🎥 The recording of our CPDP panel on "Pay or Okay" is now online!

Watch the discussion here:

youtu.be/b9bpMt9jKwg?si=jlD2Bd…

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Nach der spannenden Diskussion gerade zu #StopKillingGames empfehle ich euch gleich die nächste Veranstaltung: die @digiges lädt in Berlin und im Livestream ab etwa 20 Uhr zum #NPA137. @khaleesicodes und @sveawindwehr sprechen dort u.a. über die Pläne, mit der #Chatkontrolle flächendeckend verpflichtende #Alterskontrollen einzuführen.

Eine repräsentative Studie unter Jugendlichen in europäischen Ländern im Auftrag von uns #Piraten und EDRi hat längst gezeigt, dass junge Menschen diese Pläne ablehnen und umgehen würden:
patrick-breyer.de/umfrage-zur-…

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Livestream: #StopKillingGames - Gegen das Computerspiele sterben - 6/4/2024, 4:24:01 PM


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Webinar zu Stop Killing Games, weitere Infos folgen...

Sprecher:
Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei
Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter
Daniel Ondruska, Initiative Stop Killing Games
Renate Schmidt, Rechtsanwältin bei WBS.LEGAL

#STOPKILLINGGAMES

Stop Killing Games: stopkillinggames.com
WBS.LEGAL: wbs.legal

Mehr Informationen über die PIRATEN findest Du hier: piratenpartei.de

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Jetzt live diskutiere ich mit @AnjaHirschel , Rechtsanwältin Renate Schmid und #StopKillingGames-Sprecher Daniel Ondruska die EU-Initiative gegen das Computerspiele-Sterben.

Als #Piraten setzen wir uns für die Rechte von Gamer*innen ein und für die gleichberechtigte Anerkennung von #Gaming als modernes Kulturgut!

Schickt uns eure Fragen.

Livestream:
- Peertube: peertube.european-pirates.eu/w…
- Twitch: twitch.tv/piratenpartei

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Die nationalen Regierungen haben keine Lust mehr auf neue EU-Digitalgesetze. Vielleicht bräuchte es davon ja nicht so viele, wenn sie die bisherigen nicht verwässert hätten. Oder wenn sie der EU genug Geld geben würden, um bestehende durchzusetzen. Ein genervter Kommentar von @zarasophos netzpolitik.org/2024/eu-staate…

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Heute Abend diskutiere ich mit
@AnjaHirschel , Rechtsanwältin Renate Schmid und #StopKillingGames-Sprecher Daniel Ondruska die EU-Initiative gegen das Computerspiele-Sterben.

Als #Piraten setzen wir uns für die Rechte von Gamer*innen ein und für die gleichberechtigte Anerkennung von #Gaming als modernes Kulturgut!

Schickt uns eure Fragen. Um 18:30 geht’s los im Livestream: patrick-breyer.de/event/webina…

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Wir feiern 10 Jahre deutsche #Piraten-Abgeordnete im EU-Parlament!

In diesem Video siehst du, was #Digitalexperten über unsere Arbeit in Brüssel sagen und wie #PiratenWirken...

Mehr zu unserer Erfolgsbilanz: patrick-breyer.de/erfolge/

#PiratenPower #TatenstattWorte #Digitalkompetenz #Transparenz #Demokratie

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5 Jahre Piraten im EU-Parlament: Meine besten Reden


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30.05.2024:

5 Jahre Piraten im EU-Parlament.
5 Jahre Klartext.
Meine besten Reden.
Wir sind Europas digitale Freiheitskämpfer.
#PiratenPower

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🚨 noyb has filed two complaints against #Microsoft (365 Education) for violating children's data protection rights!

👉 The company shifts responsibility for #GDPR compliance to local schools...

👉 ...and places tracking cookies without consent

Read all about it here:

noyb.eu/en/microsoft-violates-…

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🇩🇪Heute berät die zuständige Arbeitsgruppe im Rat der EU über den neuesten, wahnwitzigen #Chatkontrolle-Vorschlag. Mit dem Konzept “#Uploadmoderation” sollen User jetzt erpresst werden:

Entweder, du erteilst der Totalüberwachung per Chatkontrolle deine “Zustimmung” oder du darfst keine Photos, Videos und Links mehr teilen.

Wir #Piraten sagen „Nein!“ zur Chatkontrolle. Gerade jetzt braucht es starke #digitaleFreiheitskämpfer im Europaparlament. Unterstütze uns mit deiner Stimme bei der #Europawahl!

patrick-breyer.de/chatkontroll…
#PiratenWählen

in reply to Patrick Breyer

🇳🇱 Vandaag bespreekt de werkgroep wetshandhaving van de EU-Raad het nieuwste schandelijke #ChatControl-voorstel.
Gebruikers worden onder druk gezet om in te stemmen met “uploadmoderatie”:
Ofwel geef je “toestemming” voor chatcontrole en word je permanent gescand, ofwel mag je geen foto's, video's en links meer delen.
Wij #Piraten houden voet bij stuk tegen chatcontrole. Nu meer dan ooit hebben we sterke digitale vrijheidsstrijders nodig in het Europees Parlement!
#EP2024
patrick-breyer.de/en/majority-…

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🎙 In case you missed it: At this year's CPDP, noyb's Emma Cirpka and Massimiliano Gelmi were invited to Avatar.fm.

They shared their insights into noyb's traineeship, becoming a junior lawyer, and how to file a GDPR complaint.

👇👇👇

dublab.de/broadcasts/noyb-writ…

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In dem Appell „Für die Nutzung wirklich sozialer Medien an den Hochschulen“ fordert das Aktionsbündnis neue Soziale Medien, Accounts auf X/Twitter stillzulegen und die digitale Kommunikation im Fediverse zu betreiben. Einer der Erstunterzeichner beschreibt die Hintergründe. netzpolitik.org/2024/oeffentli…

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12%: Noch nie haben sich so viele Wählerinnen und Wähler von etablierten Parteien ab- und kleinen Parteien zugewendet wie zu dieser #Europawahl!

Welcher Teil der "anderen" Stimmen aber auf uns #Piraten entfällt, liegt ganz in eurer Hand.

Lasst uns auf sie los!
#PiratenWählen

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Digitalexperten: #Vorratsdatenspeicherung ist ein totes Pferd. Empfohlen wird stattdessen u. a. endlich die Einführung des #QuickFreeze-Verfahrens.

➡️ Meine Info-Grafik zeigt, was dabei zu beachten ist.
heise.de/news/Experten-empfehl… @GreensEFA

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Mache Briefwahl für das #digitaleBriefgeheimnis und gegen #Chatkontrolle - bei dieser #Europawahl kommt es auf jede Stimme für uns #Piraten an!

Wusstest du: Du kannst schon heute direkt beim Wahlamt wählen gehen. Einfach Wahlbenachrichtigung und Ausweis einpacken.

#Piraten

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🇩🇪 Vom EU-Rat letzte Woche mit Zustimmung der rot-grün-gelben Bundesregierung beschlossen:

🆔 Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 €
🚫 komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
₿ Verbot anonymer gehosteter Kryptowallets selbst bei Kleinstbeträgen

Auch im EU-Parlament stimmten fast alle Parteien dafür (s. Grafik).

Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld, das unsere finanzielle Freiheit sichert – nicht mit uns #Piraten!

Mehr: patrick-breyer.de/piraten-mit-…

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in reply to Patrick Breyer

🇬🇧EU Council approved last week:
🚫Prohibition of cash payments over €10,000
🆔Prohibition of anonymous cash payments over €3,000
₿ Prohibition of anonymous hosted crypto wallets without any threshold

This means war on cash and gradual erosion of our financial freedom!

Read on: patrick-breyer.de/en/pirates-e…

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in reply to Patrick Breyer

Damit ist interessanterweise das Zahlen von Lösegeld zur Straftat geworden. 🤔
Egal ob Opfer von Kryptotrojanern (bezahlt auf ein anonymes Bitcoin-Konto), von Menschenraub, Enkeltrick oder größeren Erpressungen, sie alle machen sich selbst strafbar, wenn sie die Bedingungen der "echten Kriminellen" erfüllen wollen. ... 🤔

Wenn denn dadurch wenigstens die Aufklärungsrate steigen würde, oder sich kriminell erzwungene Überweisungen rückabwickeln ließen, ...
So bleibt es dann leider einfach nur bei Allmachtsphantasien und zunehmender Überwachung. 😱

Andererseits möchte ich lieber nicht wissen, warum ausgerechnet FW und AfD ebenfalls gegen dieses Gesetz gestimmt haben. ...

bgesehen davon

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Die Verfolgung von Julian #Assange für die Aufdeckung von
Kriegsverbrechen erschüttert unser Rechtsempfinden. Wir EU-#Piraten
eine Debatte im EU-Parlament und eine Stellungnahme der EU-Kommission durchgesetzt. #FreeAssangeNOW

Mehr dazu wie #PiratenWirken:
patrick-breyer.de/erfolge/

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Auch im Endspurt zur #Europawahl kannst du uns #Piraten helfen, z.B. wenn du Grafiken gestalten oder Videos aufnehmen/schneiden möchtest. Melde dich gern bei vorstand@piratenpartei.de.
#EuropaBrauchtPiraten #digitaleFreiheitskämpfer #PiratenPower

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🇩🇪"Meine Befürchtung ist, dass sich dadurch eine Gesellschaft entwickelt, in der die Menschen nur noch an Konsum orientiert sind," kommentiere ich im Deutschlandfunk die KI-gesteuerte Verhaltensüberwachung bei den #Paris2024-Spielen.
Nachhören: deutschlandfunk.de/paris-olymp…
#Piraten

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Technology at Europe’s border: “Challenge the racist assumption that people of another color are inherently dangerous”. An interview with Antonella Napolitano and Fabio Chiusi netzpolitik.org/2024/interview…

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🇩🇪Das Bündnis gegen #Chatkontrolle nimmt den neuesten Entwurf zutreffend als #Massenüberwachung auseinander ("gescannt oder gesperrt werden") und warnt vor "Folgen bald auf unser aller Geräte": chat-kontrolle.eu/index.php/20…

Ihr wollt Widerstand am Verhandlungstisch? Wählt #Piraten!

in reply to Patrick Breyer

🇬🇧EDRi analyses the latest #ChatControl proposal correctly as #MassSurveillance ("be scanned – or get banned!") and warns "it could be coming to all our devices soon": edri.org/our-work/be-scanned-o…

#VotePirates

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Menschen auf der Flucht sind an den europäischen Außengrenzen unmenschlicher und diskriminierender Behandlung ausgesetzt. Dennoch finanziert die EU weiterhin Projekte, die den Status Quo mit Hilfe von KI automatisieren sollen – und verschärft damit die Notlage. Ein Gespräch mit Antonella Napolitano und Fabio Chiusi. netzpolitik.org/2024/interview…

Also available in English: netzpolitik.org/2024/interview…

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Der netzpolitische Rückblick in der Woche, in der wir zu den Wahlunterlagen greifen: Was zivilgesellschaftliche Organisationen zur Europawahl fordern. Mit Filmtipp: Alexander Karp, #Palantir und Töten auf Basis von Metadaten netzpolitik.org/2024/kw-22-die…

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Im Januar diesen Jahres stimmten #SPD, #FDP, #FreieWähler, und #Union gegen das Recht auf Anonymität im #Metaverse und für die Überwachung aller auf „schädliches Verhalten”. Die #AfD wusste nicht, was sie will. Virtuelle Räume dürfen kein grundrechtsfreier Raum sein!

Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: piratomat.de #TatenstattWorte #Piraten

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Auch an kleineren Flugplätzen müssen Geschäftsreisende aus dem Schengen-Ausland bald zwingend durch die Bundespolizei kontrolliert werden. Ein Verband schlägt deshalb Alarm und warnt vor dem Bedeutungsverlust der deutschen Wirtschaft. netzpolitik.org/2024/neues-eu-…

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Auch im Exil nicht sicher: Jetzt acht dokumentierte Fälle von Spionageangriffen mit Staatstrojaner #Pegasus gegen russisch- und belarussischsprachige Oppositionelle und unabhängige Medien netzpolitik.org/2024/staatstro…

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Es gibt ihn seit Juni 1984, den Verein Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, kurz FIfF. Zum Jubiläum sprechen wir mit Hans-Jörg Kreowski und Rainer Rehak. Mit welchen Technik-Mythen schlägt sich das FIfF derzeit rum? netzpolitik.org/2024/40-jahre-… @fiff_de
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Unsere Erfolgsbilanz 2014 2019:
✅ #Piraten führten Massenproteste gegen Internetzensur und #Uploadfilter an (#Artikel13)🚫🌐
✅ 1 Mio € für freie Software-Sicherheit
✅ Panoramafreiheit gesichert
✅ Lobbyistenkontakte offengelegt
✅ Geoblocking eingeschränkt
✅ Digitale Bürgerbeteiligung

Danke @senficon !

Wir #Piraten kämpfen weiter für deine Rechte! 💪🌍 #Piraten #DigitalRights

Mehr dazu: patrick-breyer.de/erfolge/

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Was die Konzerne wollen, ist kaum zu überhören. Aber was will die Zivilgesellschaft für die nächste EU-Legislatur?

@zarasophos hat sich Forderungen angeschaut und zusammengefasst: netzpolitik.org/2024/europawah…

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🇩🇪 🚨Achtung: Die bisher auf Eis liegende #Chatkontrolle könnte von den EU-Regierungen doch noch angenommen werden. Frankreich droht ihr zur Mehrheit zu verhelfen.

Der “Kompromiss”: Entweder du lässt deine Chats kontrollieren oder du kannst keine Bilder/Videos und keine Links mehr posten&sehen!

Lies alles darüber von @AnjaHirschel und mir: patrick-breyer.de/chatkontroll…
#PiratenKämpfen

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Wie das ZDF Magazin Royale berichtet, schließt das KI-Gesetz der EU (#AI-Act) den Einsatz von „Videolügendetektoren“ bei Einreisenden nicht aus – obwohl das Verfahren völlig unwissenschaftlich ist. Unsere Abstimmungsgrafik zeigt: #FDP, #FreieWähler, #Union und #AfD sind dafür verantwortlich.

Die Sendung dazu: zdf.de/comedy/zdf-magazin-roya…

#PiratenWirken #TatenstattWorte

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🇩🇪 Livestream: Heute um 9:30h spreche ich darüber, wie sich die EU mithilfe biometrischer #Massenüberwachung und #Chatkontrolle in Richtung eines High Tech-Überwachungsstaats entwickelt.
Schaut rein (auf Englisch): youtube.com/live/TqzZTVERM38
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in reply to Patrick Breyer

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🇬🇧 Livestream: Today at 9:30h I will explain why biometric mass surveillance and #ChatControl bring Europe closer to a high-tech surveillance state.
Watch me: youtube.com/live/TqzZTVERM38
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Frédéric Jacobs reshared this.

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Ein Verbindungsabbruch beim Telefonieren. War das jetzt Zufall? War das gerade ein Knacken? Schlechte Verbindung? Oder hört schon wieder jemand mit?

In Folge 4 "Unter Terrorverdacht" unseres Doku-Podcasts #Systemeinstellungen ⚙️ geht es darum, wie Stadtsoziologe Andrej Holm ins Visier von Ermittlern gerät und plötzlich die Polizei mit dem Rammbock vor der Tür steht - nach monatelanger Überwachung.

netzpolitik.org/2024/systemein…

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AirTags can be super useful. But in women’s shelters they’re deadly. Topics such as stalking are a new thing for the standards organization IETF.

The interview of @anneroth with Mallory Knodel on standardization of location trackers is now available in English: netzpolitik.org/2024/interview…

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Der Schutz vor Manipulation und Desinformation im Netz war einer der Schwerpunkte der scheidenden EU-Kommission. Doch ausgerechnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun verschleiert, hinter einer Online-Kampagne zu stecken. netzpolitik.org/2024/online-we…

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1/3 New "solution" from the @eu2024be on #ChatControl fails #HumanRights on all counts!

We're looking at:
🔸Forced consent
🔸Mass scanning of private messages
🔸Undermining encryption
🔸Punishing privacy-enhancing services & rewarding those that violate people’s privacy

Read more: edri.org/our-work/be-scanned-o…

in reply to EDRi

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2/3 The new #ChatControl proposal suggests that providers of private communications services must:

👀 ask people to consent to faulty AI-based scanning of their private chats, OR
❌BAN them from sharing images, videos & URLs!

Read more: edri.org/our-work/be-scanned-o…

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in reply to EDRi

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3/3 🚨 There is NO magical solution to child sexual abuse.

The mass scanning of people's private chats leaves people VULNERABLE to malicious security attacks.

We need multi-faceted societal-level and political solutions. Alternative approaches exist: edri.org/wp-content/uploads/20…

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Sechs Unternehmen wetteifern um einen deutschen Prototypen für eine digitale Brieftasche. Sie werden in den kommenden Monaten jeweils eigene Lösungen entwickeln. Der Gewinner wird voraussichtlich im Mai 2025 gekürt.

netzpolitik.org/2024/digitale-…

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5 Jahre #Piraten im EU-Parlament.
5 Jahre #Klartext.
Meine besten Reden.
Wir sind Europas #digitaleFreiheitskämpfer.
#PiratenPower