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Kann Pistorius Papst? Ein nicht ganz ernster Rückblick auf eine chaotische Woche: netzpolitik.org/2024/kw-47-die…

KW 47: Die Woche, als Pistorius nicht Kanzlerkandidat wurde

Die 47. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 117.045 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Dating-Apps und Berlin – ein Mix aus Mythen, Freiheit und Algorithmen. Doch was steckt wirklich hinter dem Ruf der Hauptstadt als Ort der „Commitment Issues“? Eine Studie untersucht, wie Online-Dating die Partnersuche und intime Rituale in der Stadt verändert.

netzpolitik.org/2024/rituale-a…

Rituale auf Dating-Apps: Zwischen sexueller Befreiung und Konsum

Dating-Apps und Berlin – ein Mix aus Mythen, Freiheit und Algorithmen. Doch was steckt wirklich hinter dem Ruf der Hauptstadt als Ort der „Commitment Issues“? Eine Studie untersucht, wie Online-Dating die Partnersuche und intime Rituale in der Stadt …
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Wir waren ganz schön auf Trab diesen Spätsommer. Gleich mehrmals durften wir im Rampenlicht stehen und das feiern. Ein bisschen Glamour und dazu die harten Zahlen für das dritte Quartal 2024. Unser Transparenzbericht.

netzpolitik.org/2024/transpare…

Transparenzbericht 3. Quartal 2024: Unsere Einnahmen und Ausgaben und drei Mal Rampenlicht

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Strafverfolgungsbehörden haben angeblich Schwierigkeiten, unbemerkt in Autos von Verdächtigen zu gelangen. Die Justizministerin von Baden-Württemberg fordert deswegen, dass Autohersteller einen Zweitschlüssel herausgeben müssen. netzpolitik.org/2024/justizmin…

Justizministerkonferenz: Ermittler sollen Zweitschlüssel bekommen, um Autos einfacher verwanzen zu können

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Im Land Brandenburg werden Auto-Kennzeichenscanner wieder öfter zur Fahndung eingesetzt. Eine Speicherung der Nummernschilder auf Vorrat und einen Einsatz zur klassischen Strafverfolgung gibt es aber nicht.

netzpolitik.org/2024/auto-uebe…

Auto-Überwachung: Brandenburg scannt wieder mehr Nummernschilder

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Australien plant, Kinder und Jugendliche aus sozialen Netzwerken auszusperren. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf sieht auch Alterskontrollen vor. Unklar bleibt vorerst, wie diese umgesetzt werden sollen. netzpolitik.org/2024/australie…

Alterskontrollen inklusive: Australien plant Verbot sozialer Medien für alle unter 16 Jahren

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Seit Jahren tobt der Kampf um Inhaltemoderation und damit die Meinungsfreiheit im Netz. Im Januar übernehmen die Republikaner in den USA die Macht. Dabei macht auch der frisch designierte Chef der Telekom-Aufsicht FCC klar: Online-Anbietern soll die Moderation auf ihren Diensten schwerer gemacht werden. netzpolitik.org/2024/was-der-f…

Donald Trump: Was der FCC-Vorsitz mit der Meinungsfreiheit im Netz zu tun hat

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Der Countdown hatte bereits begonnen. Doch nur wenige Wochen vor dem geplanten Start verzögert sich der verpflichtende Rollout der „elektronischen Patientenakte für alle“ auf unbestimmte Zeit. Viele der Beteiligten werden dies wohl mit Erleichterung aufnehmen.

netzpolitik.org/2024/elektroni…

Elektronische Patientenakte: Start verschiebt sich auf Sankt-Nimmerleins-Tag

Der Countdown hatte bereits begonnen. Doch nur wenige Wochen vor dem geplanten Start verzögert sich der bundesweite Rollout der „elektronischen Patientenakte für alle“ auf unbestimmte Zeit.
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„Pay or okay“-Modelle stellen Verbraucher:innen vor eine harte Wahl: Entweder zahlen sie für einen Service mit Geld oder mit ihren Daten. Der Europäische Datenschutzausschuss diskutiert gerade eine dritte Option, bei der weniger Informationen erhoben werden. Sie wäre ein harter Schlag für die Werbeindustrie. netzpolitik.org/2024/pay-or-ok…

Pay or okay: Privatsphäre nur gegen Gebühr

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Das US-Justizministerium macht Ernst und fordert, dass Google seinen marktdominanten Browser Chrome verkaufen soll. Nun ist das Schreiben des Ministeriums öffentlich. Die Anti-Monopol-Maßnahme muss noch von einem Gericht genehmigt werden.

netzpolitik.org/2024/us-justiz…

US-Justizministerium: Google soll Chrome verkaufen, um Suchmonopol zu brechen

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Dark Patterns manipulieren Entscheidungen, Apps sind suchterzeugend, die Werbeindustrie sammelt extrem viele persönliche Daten. Die EU will mit einem Gesetz gegensteuern. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, personalisierte Werbung komplett zu verbieten.

netzpolitik.org/2024/digital-f…

Digital Fairness Act: EU-Gesetz soll Internet verbraucherfreundlicher machen

Für Verbraucher:innen birgt das Netz einige Probleme: Dark Patterns manipulieren Entscheidungen, Apps sind suchterzeugend gestaltet, die Werbeindustrie sammelt extrem viele persönliche Daten. Die EU will mit einem Gesetz gegensteuern.
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Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Familienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte. Er könnte nur noch mit den Stimmen der Union verabschiedet werden – doch die winkt ab.

#Gewalthilfegesetz #DigitaleGewalt #Frauenhaus

netzpolitik.org/2024/gewalthil…

Gewalthilfegesetz: Aus vor der Ziellinie?

Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte.
netzpolitik.org
#digitalegewalt #frauenhaus #gewalthilfegesetz

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The latest hashtag #EDRigram is here! Read about:

🔥 the EU-US hashtag#DataPrivacy framework under fire
🇩🇪 a German petition calling for right to 'a life without digital coercion'
🇬🇧 UK Home Office's electronic monitoring programme expansion with more intrusive tech

... and more ⤵️ edri.org/our-work/edri-gram-20…

EDRi-gram, 20 November 2024 - European Digital Rights (EDRi)

What has the EDRis network been up to over the past two weeks? Find out the latest digital rights news in our bi-weekly newsletter.
European Digital Rights (EDRi)
#edrigram
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Es geht beim Handel mit unseren persönlichen Daten längst nicht mehr nur darum, wer daran verdient. Es geht um konkrete Gefahren – für Nutzer:innen und Staaten gleichermaßen. Das zeigt unsere gemeinsame Recherche mit @br_data und @WIRED. Zeit, den Datenhandel als das zu behandeln, was er ist. Ein Kommentar von @annskaja

netzpolitik.org/2024/databroke…

#databrokerfiles

Databroker Files: Datenhandel ist Gift

Es geht beim Handel mit unseren persönlichen Daten längst nicht mehr nur darum, wer daran verdient. Es geht um konkrete Gefahren - für Nutzer:innen und Staaten gleichermaßen. Das zeigt unsere Recherche gemeinsam mit BR und WIRED.
netzpolitik.org
#databrokerfiles @annskaja @BR Data @WIRED
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Hier geht es zur aktuellen Recherche bei uns: netzpolitik.org/2024/databroke…

Hier zum Text bei der @tagesschau: tagesschau.de/investigativ/br-…

Und hier englischsprachig bei @WIRED: wired.com/story/phone-data-us-…

#databrokerfiles

Handel mit Standortdaten - Risiko für Militäreinrichtungen

Kommerziell gehandelte Standortdaten von Militärangehörigen sind ein Sicherheitsrisiko, wie Recherchen von BR, netzpolitik.org mit dem US-Medium WIRED zeigen. EU- und US-Politiker fordern eine Einschränkung des Handels mit diesen Daten.
Katharina Brunner, Rebecca Ciesielski und Maximilian Zierer, BR (tagesschau.de)
#databrokerfiles @tagesschau @WIRED
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Die wichtigsten Stützpunkte von US-Militär und NATO in Deutschland lassen sich durch Handy-Standortdaten ausspähen, offen verkauft durch Datenhändler. Eine gemeinsame Recherche von WIRED, BR und uns zeigt, wie Streitkräfte das Problem seit Jahren nicht in den Griff bekommen. #databrokerfiles

netzpolitik.org/2024/databroke…

Databroker Files: Wie Datenhändler NATO und US-Militär bloßstellen

Die wichtigsten Stützpunkte von US-Militär und NATO in Deutschland lassen sich durch Handy-Standortdaten ausspähen, offen verkauft durch Datenhändler. Eine gemeinsame Recherche von WIRED, netzpolitik.
netzpolitik.org
#databrokerfiles

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Autoritarismus und Rassismus sind wieder salonfähig geworden und bedrohen die offene Gesellschaft. Mit investigativen Recherchen, Analysen, Leaks und einem langen Atem kämpfen wir für die Grund- und Freiheitsrechte aller. Dafür brauchen wir deine Unterstützung. In diesem Jahr fehlen uns noch 395.000 Euro.
#vollehaerte

netzpolitik.org/2024/gegen-die…

Gegen die autoritäre Wende: Grundrechte zuerst!

netzpolitik.org
#vollehaerte
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Damit die fleißigen Puzzler:innen Konflikte beim Fahrplan für den #38C3 vermeiden können, gibt es den Halfnarp: halfnarp.events.ccc.de/

Auch wir sind dabei: @roofjoke und @sebmeineck sprechen gemeinsam mit @cutterkom darüber, wie uns Apps und Datenhändler der Massenüberwachung ausliefern. #databrokerfiles 1/2

halfnarp web scheduling helper app

halfnarp.events.ccc.de
#38C3 #databrokerfiles @Sebastian Meineck @Ingo Dachwitz @cutterkom

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Datenverlust = Entschädigungszahlung💸. Nur so lernen Datenkraken wie Zuckerberg's Facebook dazu, das selbst vor einer eigenmächtigen #Chatkontrolle nicht zurückschreckt.

Checke jetzt, ob Facebook deine Daten geleakt hat und du Entschädigung bekommst: test.de/Facebook-Datenpanne-Sc…

Daten­pannen bei Facebook und Co: BGH verurteilt Facebook – wie Betroffene ihr Geld bekommen

Sind Sie Opfer einer Datenpanne bei Facebook? Stiftung Warentest zeigt die Chancen auf Schmerzensgeld.
Christoph Herr­mann (Stiftung Warentest)
#Chatkontrolle

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Musks Plattform X wird von einer weiteren Exodus-Welle erfasst. Vor allem der Konkurrent Bluesky profitiert davon, während das unkommerzielle und dezentrale Fediverse leer ausgeht. Woran liegt das?

netzpolitik.org/2024/neuer-x-o…

Neuer X-odus: Millionen Menschen stürmen Bluesky

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bad5onic

wer auf Reichweite aus ist wird Mastodon meiden. Und vermutlich spielt auch die Offenheit eine rolle. Man hat zu viele Möglichkeiten, das verschreckt Personen. Ausserdem hat social media pull Faktoren. Gerade rennen alle politiker und Medien schaffende zurück zu X. Und auch die werbetreibenden. Bleibt also ab zu warten ob sich diese BS zuwächse auch in langfrisrihe Nutzer um münzen.
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Der Einfluss sozialer Medien auf Politik und Gesellschaft steigt, doch die Forschung kann kaum mithalten. Daran sind auch die Online-Dienste schuld, die sich ungern in die Karten schauen lassen. Dieses Problem soll der Digital Services Act entschärfen, indem er den Zugang zu Daten erleichtern soll. Doch das Verfahren ist komplex – und wird kaum vor den Bundestagswahlen fertig. netzpolitik.org/2024/so-steht-…

Digital Services Act: So steht es um den Forschungszugang zu X, Facebook & Co.

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David Lejdar

Naja... statt hauptsächlich darauf zu setzen, dass die Herrn Milliardäre da etwas mehr als Kommerz auf die Reihe bekommen, könnte man es selbst besser machen.

Also z.B. Weiterentwicklung von Mastodon, wo ein Bereich für "News" (Aufteilung auch mit Editorials), wohin News Outlets direkt Benachrichtigung über neuen Artikel senden können. Und User kann zwischen z.B. Berlin/Bund/EU/global wechseln. Auch Bereich für Blogger. Und weiteres, in meinen früheren Toots beschrieben.

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Wer gesellschaftskritische Karikaturen im Netz teilt, auf denen Hakenkreuze zu sehen sind, gerät in den Fokus der Justiz. Das mussten fünf Follower:innen des Karikaturisten Guido Kühn erfahren, gegen die ermittelt wird – in einem Fall sogar per Hausdurchsuchung.

netzpolitik.org/2024/hakenkreu…

Hakenkreuz in der Kunst: Hausdurchsuchung wegen Verbreitung einer Karikatur

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Erleichterung über einen Wahltermin und sehr vorsichtige Hoffnung auf Inhalte. Die Woche im Rückblick.

netzpolitik.org/2024/kw-46-die…

KW 46: Die Woche, als ein Wahltermin verkündet wurde

Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 146.211 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Gewählt wird in Deutschland mit Papier und Stift – doch auch Software spielt am Wahltag eine wichtige Rolle. Viele Details dazu werden geheimgehalten. Angesichts von Sicherheitsmängeln und Pannen in der Vergangenheit plädiert nicht nur der CCC für mehr Transparenz.

@leopleop hat nachgefragt:

netzpolitik.org/2024/bundestag…

Bundestagswahl: Das Kreuz mit der Wahlsoftware

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@Leonhard Pitz

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Björn

die Argumentation gegen die Öffnung von #Wahlsoftware zeigt das Unwissen oder noch schlimmer wie schädlich die Argumentation ist da es um die Vertretung privater Interessen geht. Eine freie Wahlsoftware wäre auch europaweit interessant. #publiccode
Öffentliche Software sollte offen sein und auch immer in offener Hand sein so das private Interessen die Frucht öffentlicher Mittel nicht für sich behalten können. #copyleft
#CopyLeft #publiccode #wahlsoftware
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Genial: Heute vor einem Jahr haben wir im Europäischen Parlament einen fraktionsübergreifenden Beschluss gegen die #Chatkontrolle gefasst. Die geplante Massenüberwachung konnte sich bisher auch im Rat der EU nicht durchsetzen, dank eurer Hilfe: patrick-breyer.de/ein-jahr-abs…

Ein Jahr Absage an die Chatkontrolle

Heute vor einem Jahr haben wir im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments eine fraktionsübergreifende Position gegen anlasslose Chatkontrolle beschlossen.
Patrick Breyer
#Chatkontrolle
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Polizeien sollen Menschen in Fahrzeugen nach einem Grenzübertritt ohne zusätzliche Genehmigungen überwachen dürfen. Deutschland, Frankreich und die Niederlande fordern dazu eine Reform der Europäischen Ermittlungsanordnung.

netzpolitik.org/2024/europaeis…

Europäische Ermittlungsanordnung: Deutschland treibt EU-weites Abhören in Fahrzeugen voran

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Auf EU-Ebene hatte die Ampelregierung zahlreiche Gesetze mitverhandelt. Bei der Umsetzung in Deutschland sieht die Erfolgsbilanz jedoch bislang mager aus. Viele umfangreiche Pakete liegen vorerst auf Eis und werden zur Aufgabe für die nächste Bundesregierung. netzpolitik.org/2024/eu-gesetz…

Nach Ampel-Aus: EU-Gesetze in der Warteschlange

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Neue EU-Kommission: Die mächtigsten EU-Jobs der kommenden fünf Jahre werden gerade vergeben. Was sagt die neue Chef-Digitalkommissarin? Wie steht der Innenkommissar-Kandidat Magnus Brunner zur Position des Parlaments zur #Chatkontrolle und zur Privatsphäre? netzpolitik.org/2024/neue-eu-k…

Neue EU-Kommission: Angriff der Wettbewerbskrieger

Digitales, Rechtsstaat, Inneres, Forschung, Verteidigung und Wettbewerb: Wir stellen die Kandidat:innen für die mächtigsten EU-Jobs der kommenden fünf Jahre vor.
netzpolitik.org
#Chatkontrolle

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Das Bundestagsplenum hatte heute früh Schluss: Einziger Programmpunkt war die neue Höfeordnung, die das Vererben von landwirtschaftlichen Betrieben regelt. Im Huckepack mitverabschiedet wurde allerdings noch ein ganz anderes Vorhaben zum Einsatz von Staatstrojanern.

netzpolitik.org/2024/staatstro…

Staatstrojaner: Bauernhöfe vererben und Einbrecher abhören

Der Bundestagsplenum hatte heute früh Schluss: Einziger Programmpunkt war die neue Höfeordnung, die das Vererben von landwirtschaftlichen Betrieben regelt.
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Interview with #Pornhub Executive Alex Kekesi: „There’s been calls to jail all pornographers“ netzpolitik.org/2024/interview…

Interview with Pornhub Executive: „There’s been calls to outlaw pornography“

After years of criticism, Pornhub wants to do things differently – and is even granting interviews. Pornhub executive Alex Kekesi explains the reasons behind this shift, why the platform is at odds with the EU, and how Trump’s supporters aim to ban p…
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#pornhub

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Die auf Machine Learning basierende Suchmaschine Perplexity führt Werbung ein, um im Wettbewerb der KI-Unternehmen mitzuhalten. Von dem Schritt sollen auch Verlagspartner wie Der Spiegel profitieren. Andere Verlage hatten Perplexity wegen Urheberrechtsverstößen verklagt. netzpolitik.org/2024/ki-sucht-…

KI sucht Geschäftsmodell: Perplexity will Geld mit Werbung verdienen

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Viele zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland sind abhängig von öffentlicher Förderung. Wenn es für das nächste Jahr keinen Bundeshaushalt gibt, fehlt ihnen Sicherheit – nicht zum ersten Mal. netzpolitik.org/2024/bundeshau…

Bundeshaushalt: Zivilgesellschaftliche Projekte sorgen sich um Finanzierung

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Tech-Milliardär #Musk bekommt einen Top-Posten als Berater von Donald #Trump . Er soll etwas leiten, das Trump als „Department of Government Efficiency“ ankündigt und beim Streichen von „überflüssigen Vorschriften“ beraten. Doch die Ankündigung lässt viele Fragen offen.

netzpolitik.org/2024/elon-musk…

Elon Musk: Vom Twitter-Despoten zum Regierungsberater

Der Tech-Milliardär Musk bekommt einen Top-Posten als Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Er soll etwas leiten, das Trump als
netzpolitik.org
#Trump #Musk

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Ein Job mit Sinn in der PR? Wir stellen ein!

🔎 noyb sucht eine zusätzliche PR-Mitarbeiter:in mit Fokus auf Grafik und Video in unserem Büro in Wien, 20-40h/Woche.

Als europäische NGO für Datenschutz & digitale Rechte ist professionelle und ansprechende Öffentlichkeitsarbeit für uns zentral - schriftlich und visuell, englisch und deutsch. Das klingt nach dir? Bewirb dich!

Details hier ▶️ noyb.eu/sites/default/files/20…, Bewerbung bitte an jobs [at] noyb [eu] - wir freuen uns!

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Interview: Digitalpolitik ist auch Landespolitik. Daniel Gerber @Gerbsen ist Sachse, hat Informatik studiert und war Abgeordneter im Sächsischen Landtag. Wie lief das mit der Open-Source-Strategie oder beim Transparenzgesetz? Und wie ärgerlich ist der Wahlabend? netzpolitik.org/2024/sachsen-d…

Sachsen: Digitalpolitik ist auch Landespolitik

Daniel Gerber hat in der vergangenen Legislaturperiode in Sachsen als Abgeordneter das Thema Digitalisierung betreut.
netzpolitik.org
@Daniel Gerber
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🎆 Traineeship opportunity: Start off 2025 at noyb!
👉 Looking for a path into data protection? GDPR enforcement is your New Year’s resolutions? We’ve got you covered!

We are delighted to announce another ⚖️ legal traineeship opening in gorgeous Vienna, starting in Jan 2025. As an NGO for digital rights, we’re looking for bright new people in strategic litigation.

You are interested and hold an EEA law degree? Apply now!

🎯 Further details at noyb.eu/sites/default/files/20…, apply link in the pdf.

🔁

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1/9 After 3+ hours of a fairly predictable hearing of future Executive Vice-President Henna Virkkunen yesterday, here are our key takeaways about implications for our #digital #HumanRights ... 🧵
#humanrights #digital
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🔥 We're back with our final hot takes for the new EU Commissiners.

In a few minutes, MEPs will scrutinise the nominee for Executive Vice-President Henna Virkkunen.

Virkkunen is up for one of the biggest portfolios, full of #digital and #tech topics. Follow along...🧵

#tech #digital

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in reply to Toni Aittoniemi

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EDRi

@gimulnautti Just to be clear, we're not streaming this, the Parliament is: elections.europa.eu/european-c…

And they said they will be posting a recording after it's over 😀

Hearing of the Commissioner-designate: Henna Virkkunen

Appointment of the European Commission 2024-2029 - Find out about the confirmation hearing of Henna Virkkunen
European Parliament Website
@Toni Aittoniemi

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EDRi

Commissioner-designate Virkkunen falls into the trope claiming that digitalisation will provide a solution to all problems, from the #TwinTransition for the #climatecrisis, to improving public services and healthcare.

But what about its exclusionary effects, #AlgorithmicBias and #discrimination? 🤔

#discrimination #ClimateCrisis #algorithmicbias #twintransition

nikol reshared this.

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EDRi

Denying reality? 🧐

Commissioner-designate Virkunnen says she and the EU_Commission support #OpenSource tools and development.

But the Commission recently cut funding for open-source software out of Horizon 2025 funding.

Read more from @fsfe ⤵️ edri.org/our-work/european-com…

European Commission cuts funding support for Free Software projects - European Digital Rights (EDRi)

The Next Generation Internet initiative has supported Free Software projects with funding and technical assistance since 2018.
European Digital Rights (EDRi)
#opensource @Free Software Foundation Europe

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in reply to EDRi

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EDRi

S&D MEP Alex Saliba calls on Virkkunen to commit to protecting #GDPR & #encryption, achieving the goals of #ePrivacy, and tackling #spyware 👏

🚨 Her response, sadly, says very little, and doesn't assuage our concerns of deregulation & attacks on vital #DataProtection rules.

#ePrivacy #GDPR #dataprotection #encryption #spyware
in reply to EDRi

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Konstantin Macher

I can confirm Virkkunen is wrong there. In fact the internet was discovered 11 years ago by German chancellor and explorer Angela Merkel. EPP remains consistent on #Neuland
foreignpolicy.com/2013/06/20/a…

Angela Merkel Discovers the Internet — and Inspires a Meme

Barack Obama’s visit to Berlin may have sparked a wave of commentary and analysis, but it was an offhand remark from German Chancellor Angela Merkel that gave birth to a meme.
Park MacDougald (Foreign Policy)
#neuland
in reply to EDRi

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EDRi

Responding to the Left's question about #cybersecurity, Virkkunen emphasises that our information & data must be safe in the digital world, that the #GDPR is crucial, and that - wait for it - the Commission has been very focused on cybersecurity in recent years 🤔

Hasn't she heard of #ChatControl? edri.org/our-work/most-critici…

Is this the most criticised draft EU law of all time? - European Digital Rights (EDRi)

An unprecedentedly broad range of stakeholders have raised concerns that despite its important aims, the measures proposed in the draft EU Child Sexual Abuse Regulation are fundamentally incompatible with human rights.
European Digital Rights (EDRi)
#Chatcontrol #GDPR #Cybersecurity
in reply to EDRi

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EDRi

To our horror, a far-right MEP asked Henna Virkkunen
if she considers herself up to the task or a 'token woman' candidate 😠

Worse, Virkkunen fails to address sexist comments, choosing instead to take the hit.

A sad day for those who have been accused of being ‘diversity hires’ and ‘quota hires’ who are way more competent than this display of right-wing machismo 🙅🏽‍♀️

in reply to EDRi

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EDRi

Virkkunen supports the uptake of #AI in public services and considers the #AIAct a sufficient safeguard.

She missed a crucial opportunity to acknowledge the many gaps in the #AIAct and that we need much more to protect our #FundamentalRights.

Read an analysis of the AI Act by civil society ⤵️ edri.org/our-work/eu-ai-act-fa…

EU’s AI Act fails to set gold standard for human rights - European Digital Rights (EDRi)

A round-up of how the EU AI Act fares against the collective demands of a broad civil society coalition that advocated for prioritising the protection of fundamental human rights in the law.
European Digital Rights (EDRi)
#ai #aiact #fundamentalrights

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in reply to Aral Balkan

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rugk

@aral
I have. They have funded #StreetComplete with a lot of features: github.com/streetcomplete/Stre…

Which is now lost and #ios support will come later, maybe.

Also many other @NGIZero / @ngi projects were AFAIK funded by that. #ngi #projectHorizon

And you can or could advocate, to keep it!
@edri @kik1 @fsfe

iOS - Planning · Issue #5421 · streetcomplete/StreetComplete

This ticket is something like the master ticket to coordinate development on an iOS port of StreetComplete. It replaces #1892 which also included a lot of discussion and research / observation work...
GitHub
#ios #streetcomplete #ngi #projecthorizon @NGI Zero open source funding @Aral Balkan @Free Software Foundation Europe @EDRi @Kirsten @NGI Outreach Office

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Alaa Abd el-Fattah sitzt noch immer in Haft, dabei hat der ägyptische Aktivist und Blogger seine Gefängnisstrafe bereits verbüßt. Seine Mutter befindet sich im Hungerstreik, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen hoffen nun auf die Vereinten Nationen. netzpolitik.org/2024/inhaftier…

Inhaftierter Blogger: Menschenrechtsgruppen fordern UN-Positionierung zum Fall Alaa Abd el-Fattah

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Dürfen die Bundestagsfraktionen für ihre Partei werben? Was gilt im Wahlkampf? Der Bundesrechnungshof fordert strengere Regeln. Der Bundestag will deshalb das Abgeordnetengesetz ändern. Trotz der aktuellen Fehden sieht es so aus, als könnte sich eine Mehrheit darauf einigen. netzpolitik.org/2024/vor-der-w…

Vor der Wahl: Bundestag will die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen neu regeln

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages empfiehlt ein überarbeitetes Abgeordnetengesetz. Trotz der aktuellen Fehden sieht es so aus, als könnte sich eine Mehrheit darauf einigen. Die Regeln wären auch für den kommenden Wahlkampf relevant.
netzpolitik.org

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