Die Ampel-Regierung will privaten Unternehmen erstmals Zugriff auf staatlich erhobene biometrische Daten geben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält dies für nicht erforderlich und für „höchst problematisch“. Er befürchtet, dass die Regierung einen Präzedenzfall schafft, der Begehrlichkeiten weckt.
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🇩🇪 Die #EUGoingDark-Überwachungslawine rollt los - lasst uns sie brechen!
Alle (bekannten) Fakten jetzt auf meiner neuen Themenseite:
patrick-breyer.de/beitraege/dr…
🔜 EU-Rats-Termine:
11.6. COPEN data.consilium.europa.eu/doc/d…
13.6. Justiz & Inneres consilium.europa.eu/de/meeting…
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The #EUGoingDark surveillance plan¹ to revive #DataRetention & circumvent #encryption is gaining momentum – let's stop it!
🔜
Upcoming 🇪🇺 Council Meetings:
11 June: COPEN
data.consilium.europa.eu/doc/d…
13 June: Justice & Home Affairs
consilium.europa.eu/de/meeting…
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In Sachsen hat die Polizei ein System zur automatisierten Nummernschild- und Gesichtserkennung eingesetzt. Die dortige Datenschutzbehörde weiß von nichts und hält das System für verfassungswidrig.
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hält deshalb anderswo, die Parkraumbewachung ihre Ipadetc. gegen die Wagen, wegen der Schilder? Da war nicht immer eine Scheibenvignette oder Parkzettel zum knipsen - oder die Sonne blendet um den dort liegen zu sehen
Zu eScooter hörte ich ähnliches zum Alter und QR, als nutzt jeder während dem fahren Touchscreens wenn man die Hände unabgelenkt&frei am Lenkrad haben darf
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I talked to the „European Conservative“
@EuroConOfficial
about the EU‘s Orwellian agenda: europeanconservative.com/artic…
#DigitalServicesAct #DSA #AIAct #eID #digitalEuro #ChatControl
The EU itself has a major rule of law problem, and it doesn’t even respect the most fundamental rights.The Editors (The European Conservative)
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X, Instagram, Tiktok usw. spülen in unsere Timelines, was uns aufregt und online hält. Wir #Piraten fordern, dass User künftig auch externe, bessere und frei konfigurierbare Timeline-Algorithmen wählen können. Im EU-Parlament verteidigten #SPD, #Union und #AfD erfolgreich die überwachungskapitalistischen Hass- und Fake News-Schleudern von Big Tech.
Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: piratomat.de#TatenstattWorte #Piraten
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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5 Jahre Piraten im EU-Parlament.
5 Jahre Klartext.
Hier sind meine besten Reden - jetzt auch in der Extended Version.
Wir sind Europas digitale Freiheitskämpfer.
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Mit der Zentralstelle für Rückführungsfragen hat Rheinland-Pfalz eine eigene Abschiebe-Behörde geschaffen, die inzwischen sogar Handys von ausreisepflichtigen Geflüchteten durchsucht. Verträge dazu hält das Land geheim, die Datenschutzbehörde wusste von nichts. Wir veröffentlichen Kommunikation zur Anschaffung des Software.
#Abschiebung #IFG #Handy
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5 Jahre #Piraten im EU-Parlament.
5 Jahre #Klartext.
Hier sind meine besten Reden - jetzt auch in der Extended Version.
Wir sind Europas #digitaleFreiheitskämpfer.
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Meta is once again trying to circumvent the GDPR and abuse your personal data - this time for AI.
Our legal action against such breaches of the law is only possible thanks to our 5,195 supporting members.
Find out how you can support our work here: noyb.eu/en/support-us
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Währed deutsche Umfrageinstitute schweigen, prognostiziert POLITICO auch die Ergebnisse kleiner Parteien bei der #Europawahl und geht vom Wiedereinzug von uns #Piraten aus. politico.eu/article/meet-the-p…
Ob sich das bewahrheitet, liegt in eurer Hand. Lasst uns auf sie los!
Projection time: POLITICO estimates who will be elected to the European Parliament on Sunday.POLITICO
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Plötzlich steht die Polizei im Kinderzimmer, liest das Tagebuch einer Teenagerin, nimmt ihr Handy mit. Warum behandeln die Beamt:innen eine junge Klimaaktivistin wie eine gefährliche Kriminelle?
In Episode #5 unseres Doku-Podcasts #Systemeinstellungen ⚙️ geht es um den Beginn der Augsburger Klimabewegung – und ihrer Kriminalisierung.
netzpolitik.org/2024/systemein…
Alle bisher erschienenen Folgen: netzpolitik.org/systemeinstell…
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@Nos Hi, ich habe inzwischen Familie und leider einfach nicht mehr die Zeit, die angesichts der Herausforderungen für weitere fünf Jahre in diesem Amt nötig wäre. Als digitaler Freiheitskämpfer im EU-Parlament hat man eine riesige Verantwortung für unsere Rechte und Freiheiten, die unter Dauerbeschuss sind. Ich bin total froh, dass unsere Spitzenkandidatin Anja Hirschel mir als digitale Freiheitskämpferin im EU-Parlament nachfolgen und meine Arbeit weiter führen kann - bitte unterstützt sie alle bei der Wahl am Sonntag!
@AnjaHirschel ist Digitalexpertin der Piratenpartei, medizinische Informatikerin, staatlich geprüfte Datenschutzbeauftragte, Stadträtin in Ulm und ehemalige Mitarbeiterin in meinem Abgeordnetenbüro. Sie wird im Innenausschuss (LIBE) des EU-Parlaments die von mir begonnenen Verhandlungen mit demselben Team weiter führen (z.B. zur Chatkontrolle), wenn ihr sie auf die EU los lasst...
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🇬🇧 #PiratesWork: Thanks to us #Pirates, the EU Court of Justice is becoming more transparent than ever! Now, after the end of the proceedings, not only the judgment, but also the documents exchanged in the run-up to it will be published online!
We need more #TransparencybyDefault in the EU!
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🇩🇪 #PiratenWirken: Dank uns #Piraten wird der EU-Gerichtshof (EuGH) so transparent wie noch nie! Künftig werden nach Ende eines Verfahrens nicht nur das Urteil, sondern auch die Dokumente, die zu dem Prozess geführt haben, online veröffentlicht.
Wir brauchen mehr #TransparencybyDefault in der EU – dafür stehen wir #Piraten.
Mehr dazu: patrick-breyer.de/erfolge/
Die Gamer-Initiative „Stop Killing Games“ wehrt sich gegen das vorsätzliche Zerstören von Computerspielen. Anlass ist das kurzfristige und möglicherweise illegale Abschalten der Server für das Spiel „The Crew“ durch Publisher …\nPatrick Breyer
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📰 "Schrems NGO files 11 complaints across Europe over Meta’s use of data to train AI" - Euractiv on our complaints against Meta AI!
👉 euractiv.com/section/digital/n…
Digital rights NGO Noyb has filed 11 complaints across Europe over changes in Meta's privacy policy that willEliza Gkritsi (EURACTIV)
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📰 "Meta faces call in EU not to use personal data for AI models" - Reuters on our 11 complaints against Meta AI!
Read all about it here 👇
reuters.com/technology/meta-ge…
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Der Journalist Fabian Kienert wurde freigesprochen. Mit seinem Link auf linksunten.indymedia.org hat er keine verbotene Vereinigung unterstützt. Doch die Geschichte hat noch ein juristisches Nachspiel.netzpolitik.org
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und welche Konsequenzen hat das jetzt für Richter und Polizisten, die die Durchsuchung/Einschüchterung veranlasst haben?
Ist eine rhetorische Frage. Ich weiß das die weiter machen wie bisher und die von niemandem für diese Übergriffe belangt werden. Mensch wird doch noch von einer gerechten Welt träumen dürfen.
05.06.2024:
The Commission proposes to create a digital Euro with mandatory identification, holding limits, and payment limits. Every online payment, no matter how small, would be traceable.
I discussed how this jeopardises our right to privacy with Anja Hirschel.
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05.06.2024:
Einen digitalen Euro soll es nur mit Identifizierungspflicht, Begrenzung des Guthabens und Zahlungsobergrenze geben. Jede Zahlung im Netz soll schon ab dem ersten Euro aufgezeichnet werden.
Wie das unsere Grundrechte gefährdet, bespreche ich in diesem Video mit Anja Hirschel.
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Ein großes Danke an Irene aus Berlin, die mir dieses wunderbare Poster bastelte und direkt ins Büro nach Brüssel schickte! Es ist mir eine Ehre, eure Stimme für die #digitaleFreiheit, #Demokratie und #Transparenz hier im Europaparlament sein zu dürfen.
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04.06.2024:
Wir feiern 10 Jahre deutsche Piraten-Abgeordnete im EU-Parlament!
In diesem Video siehst du, was Digitalexperten über unsere Arbeit in Brüssel sagen und wie Piraten wirken...
Mehr zu unserer Erfolgsbilanz: patrick-breyer.de/erfolge/
#PiratenPower #TatenstattWorte #Digitalkompetenz #Transparenz #Demokratie
clacke: exhausted pixie dream boy 🇸🇪🇭🇰💙💛 likes this.
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🚨 noyb has filed 11 complaints against Meta to prevent the abuse of people's personal data for Artificial Intelligence!
👉 We urgently request the data protection authorities to launch an urgency procedure and immediately stop the company's move!
noyb.eu/en/noyb-urges-11-dpas-…
noyb urges DPAs in 11 countries to immediately stop Meta's use of personal data for undefined "AI technology"noyb.eu
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Die #AfD befürwortete im EU-Parlament die Durchleuchtung eurer Internetnutzung, um euch mithilfe von Überwachungswerbung per Microtargeting manipulieren zu können. Auch die „Bürgerrechtspartei“ #FDP, die #CSU und #FreieWähler wollten eure #Privatsphäre nicht schützen!
Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: piratomat.de
#TatenstattWorte #Piraten
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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Kann ein Journalist für eine Verlinkung bestraft werden? Das Gerichtsurteil rund um den Link auf linksunten.indymedia.org bei Radio Dreyeckland steht kurz bevor.netzpolitik.org
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Schlüssellochkind 👁️ reshared this.
tagesschau.de/inland/regional/…
Seit Wochen wurde in dem Prozess debattiert, ob das Setzen eines Links in einem journalistischen Bericht eine Straftat sein kann. Jetzt hat das Gericht eine Antwort gegeben.tagesschau.de
🇬🇧 The Commission proposes to create a #digitalEuro with mandatory identification, holding limits, and payment limits. Every online payment, no matter how small, would be traceable.
I discussed how this jeopardises our right to privacy with @AnjaHirschel .
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🇩🇪 #KurzGesagt: Einen #digitalenEuro soll es nur mit Identifizierungspflicht, Begrenzung des Guthabens und Zahlungsobergrenze geben. Jede Zahlung im Netz soll schon ab dem ersten Euro aufgezeichnet werden.
Wie das unsere #Grundrechte gefährdet, bespreche ich in diesem Video mit
@AnjaHirschel .
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Also doch eher ein zusätzliches Bankkonto (wenn auch nicht bei kommerziellen Banken) als "digitales Bargeld"?
Da machen die "Sicherheitsexperten" mal wieder ein Konzept kaputt und dann wird sich nachher gefragt, warum das keiner nutzen will und warum wir bei der #Digitalisierung mal wieder hin dran stehen.
Kann die Polizei in Zeiten von Verschlüsselung noch gut ermitteln? Eine Expertengruppe der EU fordert Hintertüren zu verschlüsselten Nachrichten und viele weitere Überwachungsmöglichkeiten. Wir veröffentlichen die eingestuften Empfehlungen des Gremiums.
netzpolitik.org/2024/going-dar…
Kann die Polizei in Zeiten von Verschlüsselung noch gut ermitteln? Eine Expertengruppe der EU sollte dazu Empfehlungen abgeben und fordert jetzt Hintertüren zu verschlüsselten Nachrichten und viele weitere Überwachungsmöglichkeiten.netzpolitik.org
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Also irgendwie werde ich da nicht ganz schlau draus:
Warum sollte jemand mit Expertenwissen und genug krimineller Energie Tools benutzen, von denen man weiß, daß sie eine Backdoor enthalten?!
Keine Zeit Sonntag zur #Europawahl zu gehen? Du kannst schon heute und ohne Voranmeldung wählen. Geh dafür einfach mit deiner Wahlbenachrichtigung und Ausweis zum Wahlamt.
Wir #Piraten brauchen JETZT deine Unterstützung, um auch in Zukunft für unsere digitalen Freiheitsrechte kämpfen zu können!
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🇬🇧 We #Pirates were able to see the secret #EUGoingDark surveillance plan for the new EU Commission and can provide you with insights 🕵️.
After the #European elections, among other things, indiscriminate #dataretention is to be reintroduced across the EU and manufacturers are to be forced to make digital devices such as smartphones or cars generally accessible for the police.
patrick-breyer.de/en/first-ins…
(1/2)
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There are countless reasons why this surveillance plan must be stopped.
As Europe's #digitalfreedom fighters, we #Pirates will mobilise against it with your support - I promise!
(2/2)
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The fight against mass surveillance and for the protection of human rights requires an international socialist perspective. Surveillance and oppression are linked to the decay of capitalism: The massive wealth of a minority is no longer compatible with democracy which is why the latter is abolished by ALL capitalist parties.
The Socialist Equality Parties worldwide stand against the decay in capitalist dictatorship and barbarity:
🇩🇪 Alarm: Wir #Piraten konnten den geheimen #EUGoingDark-Überwachungsplan für die neue EU-Kommission einsehen und geben euch einen ersten Einblick 🕵️.
Nach der #Europawahl soll u.a. eine verdachtslose #Vorratsdatenspeicherung über die EU wieder eingeführt und Hersteller gezwungen werden, digitale Geräte wie Smartphones oder Pkw generell für die Polizei überwachbar zu machen.
patrick-breyer.de/erster-einbl… (feat.
@AnjaHirschel
und ich)
1/2
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🎥 The recording of our CPDP panel on "Pay or Okay" is now online!
Watch the discussion here:
youtu.be/b9bpMt9jKwg?si=jlD2Bd…
“Pay or Okay” - coercion or a fair deal?Slowly but steadily “pay or okay” models have spread in some Member States, like Austria, Germany, France, Italy or S...YouTube
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Nach der spannenden Diskussion gerade zu #StopKillingGames empfehle ich euch gleich die nächste Veranstaltung: die @digiges lädt in Berlin und im Livestream ab etwa 20 Uhr zum #NPA137. @khaleesicodes und @sveawindwehr sprechen dort u.a. über die Pläne, mit der #Chatkontrolle flächendeckend verpflichtende #Alterskontrollen einzuführen.
Eine repräsentative Studie unter Jugendlichen in europäischen Ländern im Auftrag von uns #Piraten und EDRi hat längst gezeigt, dass junge Menschen diese Pläne ablehnen und umgehen würden:
patrick-breyer.de/umfrage-zur-…
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Webinar zu Stop Killing Games, weitere Infos folgen...
Sprecher:
Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei
Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter
Daniel Ondruska, Initiative Stop Killing Games
Renate Schmidt, Rechtsanwältin bei WBS.LEGAL
Stop Killing Games: stopkillinggames.com
WBS.LEGAL: wbs.legal
Mehr Informationen über die PIRATEN findest Du hier: piratenpartei.de
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Jetzt live diskutiere ich mit @AnjaHirschel , Rechtsanwältin Renate Schmid und #StopKillingGames-Sprecher Daniel Ondruska die EU-Initiative gegen das Computerspiele-Sterben.
Als #Piraten setzen wir uns für die Rechte von Gamer*innen ein und für die gleichberechtigte Anerkennung von #Gaming als modernes Kulturgut!
Schickt uns eure Fragen.
Livestream:
- Peertube: peertube.european-pirates.eu/w…
- Twitch: twitch.tv/piratenpartei
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Lou 🏳️🌈
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#ceterumcenseoAfDessedelendam
Schlechter Beifahrer
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in reply to netzpolitik.org • • •"[Die Bundesregierung] geht davon aus, dass jeder Fluggast mit dem neuen Verfahren eine Minute pro Flug einspart."
Was, ich kann damit eine ganze Minute einsparen?