Das Bundesinnenministerium wappnet sich anlässlich der Fußballeuropameisterschaft gegen „alle denkbaren Gefahren“. Für Kontrollen an deutschen Außengrenzen will sie die Datei „Gewalttäter Sport“ nutzen und um Daten anderer Staaten ergänzen.
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Hausdurchsuchung bei einer Pfarrerin, weil sie und ihre Gemeinde #Kirchenasyl gewährt hatten. Die Polizei durchsucht den Gemeindecomputer. Ein Schock und ein Vertrauensverlust, der vor kurzem noch einmal erneuert wurde.
Die ganze Geschichte in der zweiten Folge unseres Doku-Podcasts #Systemeinstellungen netzpolitik.org/2024/systemein…
Hausdurchsuchungen als Abschreckung? Die Polizei durchsucht einen Kirchencomputer? Folge #2 unseres Doku-Podcasts „Systemeinstellungen“ erzählt die erschreckende Geschichte einer Pfarrerin, wie wegen ihres Engagements für Geflüchtete im Visier des St…netzpolitik.org
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Weil am Montag womöglich final die Auslieferung von Wikileaks-Gründer #Assange angeordnet wird, spreche ich um 15:00 mit seinem Legal Team und FreeAssange.eu über das Urteil, die nächsten Schritte und was wir alle jetzt tun können und müssen für unser #RechtaufWahrheit.
Ihr könnt das Webinar auf den folgenden Plattformen streamen:
- Peertube: peertube.european-pirates.eu/w…
- Facebook: facebook.com/events/4206946240…
- Youtube: youtube.com/watch?v=BnxlPPsQHr…
- X: @echo_pbreyer
- Instagram: @patrickbreyer_mep
Hört gern zu und stellt eure Fragen.
Transparenz darf kein Verbrechen sein! #FreeAssangeNOW #Piraten
Évènement Autre par Patrick Breyer le lundi, mai 20 2024facebook.com
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Der bisherige EU-Mastodon-Server soll morgen abgeschaltet werden. Danach wird zumindest die Europäische Kommission weiter im Fediverse vertreten bleiben. Unklar ist aber weiterhin, was mit den Accounts anderer EU-Institutionen passiert.netzpolitik.org
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Trotz Qatargate-Korruptionsskandal: Viele Europaabgeordnete – auch #FDP und #noAfD - wollen ihre Kostenpauschale von 5.000 €/Monat weiter ohne jede Kontrolle der bestimmungsgemäßen Verwendung nutzen.
Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: piratomat.de
#TatenstattWorte #Piraten
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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Recherchen für unseren Doku-Podcast „Systemeinstellungen“ zeigen, wie der Staat das Kirchenasyl zunehmend bricht, um Menschen abzuschieben. In den vergangenen zehn Monaten gab es mehr Räumungen aus Kirchen als in den gesamten zehn Jahren davor. Hochrangige Kirchenvertreter:innen appellieren an die Behörden.
netzpolitik.org/2024/abschiebu…
Recherchen für den netzpolitik.org-Podcastnetzpolitik.org
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Ich bin ja absolut pro Asyl, sicherer Migration, Fluchthilfe, Zuwanderung, Schutz, Aufnahme mit offenen Armen und Integration.
Das "Kirchenasyl" als völlig schwammiges selbsteingeräumtes Privileg vor allem der beiden "großen" Kirchen sehe ich aber genauso kritisch wie deren eigenes Arbeitsrecht und ihre sonstigen Sonderrechte. Das hat in einem säkularen Land nichts verloren und ist nur eine weitere Form von Willkür.
🇬🇧 Further objective of the #EUGoingDark surveillance programme:
Access to date in transit – in particular when encrypted or protected by "#privacy preserving architecture which prevents the identification of Internet users":
home-affairs.ec.europa.eu/docu… #e2ee
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🇩🇪 #EUGoingDark-Überwachungsprogramm will unsere Kommunikation in Echtzeit überwachen können – sogar bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung & datenschutzfreundlichen Architekturen:
home-affairs.ec.europa.eu/docu… #e2ee
Wir #Piraten im EU-Parlament sorgen für #Transparenz, schlagen Alarm & machen Druck!
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Hausdurchsuchungen als Abschreckung? Die Polizei durchsucht einen Kirchencomputer?
Folge #2 unseres Doku-Podcasts #Systemeinstellungen ⚙️ erzählt die erschreckende Geschichte einer Pfarrerin, die wegen ihres Engagements für Geflüchtete im Visier des Staates landet.
netzpolitik.org/2024/systemein… Über #Kirchenasyl und unerwünschte Nächstenliebe.
Ab jetzt überall, wo es Podcasts gibt.
Hausdurchsuchungen als Abschreckung? Die Polizei durchsucht einen Kirchencomputer? Folge #2 unseres Doku-Podcasts „Systemeinstellungen“ erzählt die erschreckende Geschichte einer Pfarrerin, wie wegen ihres Engagements für Geflüchtete im Visier des St…netzpolitik.org
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Nach der Hängepartie um Ulrich Kelber hat die Ampel-Koalition heute eine neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Auf Louisa Specht-Riemenschneider warten zahlreiche Herausforderungen, von der Gesundheitsdigitalisierung bis zur staatlichen Überwachung.
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Google will die Anrufe seiner Nutzer:innen scannen, um vor Telefonbetrug zu warnen – und sorgt damit für Entsetzen. Fachleute für Datenschutz warnen: Ist die Technologie erst mal auf dem Gerät, werde das weitere Begehrlichkeiten wecken – mit weitreichenden Konsequenzen für die Demokratie.
#ClientSideScanning #Chatkontrolle #Gemini
netzpolitik.org/2024/client-si…
Googles will die Anrufe seiner Nutzer:innen scannen, um vor Telefonbetrug zu warnen – und sorgt damit für Entsetzen.netzpolitik.org
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Im Mai 2022 hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) eine Klage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited auf Unterlassung der sogenannten Chatkontrolle vor dem …Patrick Breyer
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🇬🇧 The mission of the intransparent #EUGoingDark group:
Reintroduction of the blanket, 🇪🇺-wide #DataRetention of Internet, phone and location records – possibly following the Belgian model, although NGOs are already taking legal action against this.
home-affairs.ec.europa.eu/docu…
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🇩🇪 Ziel der intransparenten #EUGoingDark-Arbeitsgruppe:
Wiedereinführung der anlasslosen, 🇪🇺-weiten #Vorratsdatenspeicherung von Internet-, Telefon- und Bewegungsdaten – etwa nach dem belgischen Vorbild, obwohl NGOs dagegen bereits klagen!
home-affairs.ec.europa.eu/docu…
Wir #Piraten kämpfen in Brüssel an vorderster Front dagegen!
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👍
Ich weiß: Das geht nicht - aber "träumen" darf man doch?:
Ich würde dafür plädieren, alle Datendienste, die nicht nach der DSGVO arbeiten bzw. arbeiten wollen, in der EU zu verbieten.
Dazu zählen, m.E., auch alle US-Datendienste.
Weil: Fisa-Act - Sect. 702 usw.
🇬🇧 The verdict against Tornado Cash programmer Pertsev criminalizes legitimate anonymity and all programmers who make it possible. We Pirates fight for digital freedom because freedom is the foundation of our society!
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🇩🇪 Das Urteil gegen den Tornado Cash-Programmierer Pertsev kriminalisiert legitime Anonymität und alle, die sie als Programmierer ermöglichen. Wir Piraten kämpfen für digitale Freiheit, weil Freiheit Grundlage unserer Gesellschaft ist!
Mehr: patrick-breyer.de/piraten-zur-…
Ein niederländisches Gericht hat gestern den Programmierer Alexey Pertsev zu fünf Jahren Haft verurteilt.Patrick Breyer
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So "überzeugend" hörte sich der Widerstand der Bundesregierung gegen die #Chatkontrolle gestern an:
⚠️freiwillige #Chatkontrolle soll bleiben
⚠️weitgehende Einigkeit zu Alterskontrollen und Mindestalter für Apps
⚠️Kompromiss angestrebt
✅Schutz von Verschlüsselung als einzige Forderung
❌keine Kritik an #Chatkontrolle unverschlüsselter Nachrichten
Warum diese Haltung das #digitaleBriefgeheimnis und die #Anonymität im Netz bedroht: patrick-breyer.de/chatkontroll…
Fazit: Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden wir #Piraten als Speerspitze des Kampfes gegen die #Chatkontrolle gebraucht!
Die Bundesregierung lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer anlasslosen Chatkontrolle nicht ab und ist bereit zuzustimmen , obwohl die Ablehnung ausdrücklich im Koalitionsvertrag verankert ist.Patrick Breyer
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Wie Telekom, o2 und Vodafone im Datengeschäft mitmischen: Die großen Telekommunikationsanbieter wollen mit ihrer Tochterfirm Utiq das Online-Verhalten von Millionen Mobilfunknutzer:innen auswerten und so dem Silicon Valley bei der Online-Werbung das Wasser abgraben. Der Verein @D64eV klärt über die neue Tracking-Methode auf und äußert weitreichende Kritik.
netzpolitik.org/2024/neue-trac…
Die großen Telekommunikationsanbieter wollen das Online-Verhalten von Millionen Mobilfunknutzer:innen auswerten und so dem Silicon Valley bei der Online-Werbung das Wasser abgraben.netzpolitik.org
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04.05.2022: Die “Konferenz zur Zukunft Europas” hat die Bürger völlig unzureichend beteiligt. Entsprechend unbefriedigend die Beschlüsse: futureu.europa.eu/rails/active…
Referenden nur, wo von der Politik gewollt – hallo?
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16.05.2022: Why would the EU's chat control plans fail to protect abuse victims?
Help us stop mass surveillance and defend the digital privacy of correspondence: chatcontrol.eu
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13.05.2022: Why are the EU's plans for Chat Control so dangerous? What could happen to your private holiday photos in the future if the law is passed?
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12.05.2022: With Chat Control, the EU wants mass surveillance of all your private online communications in real-time. What is the law about and what does it mean for you?
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12.05.2022: Die EU plant mit der Chatkontrolle die anlasslose Echtzeit-Massenüberwachung deiner gesamten privaten Online-Kommunikation. Worum geht es und was bedeutet das für dich?
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Um 16.30 Uhr berichtet die Bundesregierung über den Stand der Verhandlungen zur #Chatkontrolle 2.0. Stream: bundestag.de/adi
Zur Erinnerung hier nochmal die armselige Verhandlungsposition der Ampelregierung. Mehr dazu: chatkontrolle.de
🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Chatkontrolle 2.Patrick Breyer
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13.05.2022: Warum sind die EU-Pläne der Chatkontrolle so gefährlich? Was könnte in Zukunft mit deinen privaten Urlaubsfotos passieren, wenn das Gesetz verabschiedet wird?
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16.05.2022: Warum würden die EU-Pläne zur Chatkontrolle Missbrauchsopfern schaden?
Kämpfe gegen Massenüberwachung und für dein digitales Briefgeheimnis! Alle Infos: chatkontrolle.de
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19.07.2022: We Pirates want to protect democracy from manipulative surveillance advertising! Today I tabled amendments to the regulation on political advertising, calling for a ban on the exploitation of personal data for political ads.
Read more here: https://patrick-breyer.de/en/new-rules-on-political-advertising-to-stop-voter-manipulation/…
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19.07.2022: Lasst uns die Demokratie vor manipulativer Überwachungswerbung schützen!
Meine heutigen Änderungsanträge zum neuen Gesetz über politische Werbung fordern ein Verbot der Ausbeutung von Personendaten für diese Zwecke.
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Ein Online-Dienst reagiert notorisch nicht auf Widerspruch, ist intransparent bei der Werbung oder versucht mit manipulativen Dialogen die Abo-Kündigung zu verhindern? Für solche Fälle gibt es nun eine neue Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur, an die sich Menschen wenden können.
netzpolitik.org/2024/digitale-…
Ein Online-Dienst reagiert notorisch nicht auf Widerspruch, ist intransparent bei der Werbung oder versucht mit manipulativen Dialogen die Abo-Kündigung zu verhindern? Für solche Fälle gibt es nun eine neue Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur, an …netzpolitik.org
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@markusreuter
Bei mir wird die Webseite dsc.bund.de/DSC/DE/3Verbrauche… im mobilen Browser (Firefox, Chrome) fehlerhaft angezeigt, s. Screenshot. 🤔
Gibt es Erläuterungen zu den jew. Meldegründen, z.B. ab wann etwas als #darkpattern zählt/meldefähig ist?
26.10.2022: Activist Frank van der Linde unsuccessfully applied for access to the information Europol stores on him. Their reply was partly concealed, partly misled. I confronted Europol in the „scrutiny board“ and was met with silence (see video).
The case: edri.org/wp-content/uploads/20…
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🇬🇧 The #EUGoingDark group is planing to create standard access options to our encrypted📱& 💻.
Influencing Tech Industry & standardisation bodies is intended to help with this:
home-affairs.ec.europa.eu/docu… #CryptoWars #E2EE
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Ryek Darkener
in reply to netzpolitik.org • • •Dr. Motte
in reply to netzpolitik.org • • •