🇩🇪 Neuer #NGO-Bericht zu #Rechtsstaatlichkeit: Belgien & Estland ignorieren #EuGH-Urteile zur #Vorratsdatenspeicherung: [EN] dq4n3btxmr8c9.cloudfront.net/f…
➡️ Die 🇪🇺-Kommission sollte 🇪🇺-Recht durchsetzen und das #EUGoingDark-Überwachungsprogramm endlich stoppen!
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After gruelling negotiations, EU lawmakers are set to adopt the final #AIAct.
But how does the law fare against the collective demands of our civil society coalition that advocated for prioritising human rights?
❗️Spoiler alert: not well🙅♀️
Read more: edri.org/our-work/eu-ai-act-fa…
A round-up of how the EU AI Act fares against the collective demands of a broad civil society coalition that advocated for prioritising the protection of fundamental human rights in the law.European Digital Rights (EDRi)
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Sehenswert: #Piraten-Spitzenkandidatin zur #Europawahl2024 @AnjaHirschel diskutiert mit PARTEI-Spitzenkandidatin Sybille Berg. yewtu.be/watch?v=Eh90keoGFrQ
Themen: #digitalerFreiheitskampf, #AIAct, #DigitalServicesAct, #Assange, Außenpolitik
Klar ist: Anja wird im Maschinenraum der EU-Politik gebraucht, um am Verhandlungstisch aufzuklären und Druck zu machen, wenn es um unsere digitale Zukunft geht!
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Together with the law firm Jus Cogens, Patrick Breyer and Saskia Bricmont are delighted to invite you to the conference on Media Freedom and Journalists under pressure that will take …\nPatrick Breyer
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Wir sollten uns endlich darum kümmern, die Lanzarote-Konvention anständig umzusetzen. Oder um es in den Worten des zuständigen Kommitee zu sagen: "Combating child sexual abuse requires holistic strategies which encompass prevention, prosecution, provision of support and multi-disciplinary and international cooperation". Siehe hier: rm.coe.int/response-by-the-lan…
Und bei aller Wichtigkeit der Strafverfolgung: Ich finde, dass die Prävention auch in ihrem hier verlinkten Dokument zu kurz kommt. Ich will hier auf den Artikel 7 der Lanzarote-Konvention verweisen, welcher die Vertragsstaaten explitit dazu verpflichtet, Präventionsprogramme für Menschen zu schaffen, die die Befürchtung haben, eine entsprechende Straftat zu begehen. Diese sind zwar zum Teil in manchen europäischen Staaten schon vorhanden, müssen aber definitiv ausgebaut werden. Und zwar europaweit.
🇬🇧The leaked #ChatControl proposal from the Belgian Council Presidency which will be discussed today reveals: The EU Commission’s extreme #ChatControl bill is alive. Our fight against this attack on digital privacy of correspondence continues!
More: patrick-breyer.de/en/full-chat…
Together with the law firm Jus Cogens, Patrick Breyer and Saskia Bricmont are delighted to invite you to the conference on Media Freedom and Journalists under pressure that will take …\nPatrick Breyer
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🇩🇪 Der geleakte Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft zur #Chatkontrolle, der heute diskutiert wird, offenbart: Der extreme #Chatkontrolle-Entwurf der Kommission lebt. Unser Kampf gegen diesen Angriff aufs digitale Briefgeheimnis geht weiter!
Mehr: patrick-breyer.de/beschlussfer…
Together with the law firm Jus Cogens, Patrick Breyer and Saskia Bricmont are delighted to invite you to the conference on Media Freedom and Journalists under pressure that will take …\nPatrick Breyer
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Eine Freiheitsbeschränkung hier, "die aber nur unter ganz strengen Auflagen in ganz begrenzten Fällen angewandt werden darf", wird nach und nach auf andere Bereiche ausgeweitet. Diese Befürworter wissen das ganz genau. Sie missbrauchen das Leid missbrauchter Kinder für ihre Zwecke!
Ich kann bei dem Thema gar nicht so viel Fressen, wie ich kotzen möchte. 3/3
⚽-#EM2024: Kein #Überwachungsstaat unter dem Deckmantel des Terrorschutzes!
Deutscher Anwaltverein warnt zurecht vor unverhältnismäßigen Einschränkung von Grundrechten: #Staatstrojaner, biom. #Videoüberwachung & #Vorratsdatenspeicherung
anwaltverein.de/de/newsroom/pm… @GreensEFA
Berlin (DAV). Mit Verweis auf eine erhöhte Terrorgefahr im Rahmen der anstehenden Fußball-Europameisterschaft werden Forderungen nach massiven Überwachungsmaßahmen laut.Deutscher Anwaltverein
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112 civil society groups, including @edri have come together to urge EU lawmakers to #StopEURODAC ✊🏾
EU lawmakers must protect the human rights of migrants, refugees & asylum seekers by rejecting the expansion of #EURODAC.
Read our statement ➡️ edri.org/our-work/civil-societ…
Civil society is calling for an end to the expansion of EURODAC, the EU database for the registration of asylum-seekers, which is being transformed into an expansive, violent surveillance tool.European Digital Rights (EDRi)
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#CDU will, was #Putin hat, aber den #ISPK-Terror in der #CrocusCityHall nicht verhindern konnte: #Gesichtserkennung #Vorratsdatenspeicherung & Zugriff auf 🔒-Daten.
#Piraten wollen den demokratischen Weg: Gezielte Gefahrenabwehr statt #Massenüberwachung!
tagesspiegel.de/politik/nach-a…
Deutsche Behörden brauchen die gleichen Ermittlungsinstrumente wie ihre ausländischen Kollegen, sagen Innenpolitiker der Union – nicht nur gegen Terrorismus.Der Tagesspiegel
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Irgendwie der immer gleiche Reflex einiger Politiker - leider.
Sie verkennen nur, dass es absolute Sicherheit nie geben wird. Und es ist ja auch nicht automatisch so, dass man mit Massenüberwachung die gewünschten Daten leichter filtern kann.
Und angesichts der politischen Tendenzen im Land wäre es für alle Menschen in D hilfreicher, eher keinen übermächtigen Überwachungsapparat aufzubauen. Da erscheint ein gezieltes Vorgehen um einiges schlüssiger.
Genau diese Debatte brauchen wir!
Netzpolitisches Matinée der #DigiGes am 📅 14.4. in Berlin:
#Kinderschutz im Internet – jenseits von #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung und dem Ende der #Anonymität im Internet.
digitalegesellschaft.de/2024/0… #SPD
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Für drei Pornoplattformen gelten künftig ähnlich strikte Auflagen in der EU wie für Facebook oder Google. Das neue Gesetz soll Grundrechte schützen – könnte Nutzer:innen aber in einem Punkt auch massiv schaden. Der Überblick.
netzpolitik.org/2024/digitale-…
Für drei Pornoplattformen gelten künftig ähnlich strikte Auflagen in der EU wie für Facebook, TikTok oder Google. Sie müssen etwa Straftaten melden und öffentlich über ihre Maßnahmen Bericht erstatten.netzpolitik.org
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Together with the law firm Jus Cogens, Patrick Breyer and Saskia Bricmont are delighted to invite you to the conference on Media Freedom and Journalists under pressure that will take …\nPatrick Breyer
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1/6 🚨 On 10 April, @europarl_en will vote on the expansion of #EURODAC, a database to facilitate the registration & deportation of asylum seekers.
Over the next week we will explain why, along with a broad civil society coalition, we're calling on MEPs to #StopEURODAC ❌
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#BfDI Ulrich Kelber empfiehlt der #Bundesregierung bei der Diskussion um #Vorratsdatenspeicherung eine
grundrechtsschonende Balance aus #Freiheit & #Sicherheit.
bfdi.bund.de/SharedDocs/Downlo…
➡️ Das heißt: Echte Lösungen statt anlasslose Überwachung von Millionen! Zb beim #Kinderschutz
Roland Häder🇩🇪 likes this.
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Drogenhändler:innen im Darknet zu finden, ist nicht sonderlich schwer. Doch welche von ihnen sorgen sich auch wirklich um die Gesundheit ihrer Kund:innen und die Reinheit der Substanzen? Gerade beim „ersten Mal“ sollte aber auch die Begleitung mit vertrauten Personen stimmen. #netzolino
💥 🍄❄️ Ein Überblick 🍬💊💥
netzpolitik.org/2024/mein-erst…
Jetzt für registrieren! Oder logge Dich ein: Username: Passwort: Drogenhändler:innen im Darknet zu finden, ist nicht sonderlich schwer.netzpolitik.org
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🦸♀️ Datenschützer:innen kämpfen dafür, dass der Staat und private Firmen nicht an Deine privaten Daten kommen. Das ist eine harte und langwierige Aufgabe. Mach Du den Datenschutz bunt! 🖍️🤸♂️ #netzolino
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🚔 Medienaufsicht ärgern: Immer mehr Seiten wollen dein Alter kontrollieren, bevor du dort mit deinen Freunden chatten oder die neuen Reels vom Pausenhof hochladen kannst. Ganz schön nervig! Aber mit diesen Tricks bist du schlauer! 🤓
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Ist das ein Aprilscherz, @netzpolitik_feed?
Wenn die Altersprüfung (so (un)zuverlässig sie sein mag) aus Gründen des #Jugendschutz:es erfolgt, ist es wohl nicht so angemessen, jungen Leuten dabei zu helfen, sie zu umgehen.
Dient die Altersprüfung offensichtlich nur dazu, die Neugierde des Anbieters zu bedienen, wäre mein Rat: Finger weg von solchen Schnüfflern.
✂️ Bastelspaß mit netzolino: Eine Tüte, eine Schere, ein bisschen Kleber und Deko! Mehr brauchst du nicht, um die Gesichtserkennung auszutricksen. Das ist gut für den Datenschutz und macht Spaß! 🤫
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😎 Neu auf netzpolitik.org: Hacker Tobi erklärt euch alles zur IT-Sicherheit. Dafür hat er gleich mehrere Themen für euch gecheckt. 🔎
Und du kannst selbst den Hacker-Tobi-Check machen!
netzpolitik.org/2024/hacker-to…
Hacker Tobi hier! Heute schauen wir uns an, warum IT-Sicherheit wichtig ist. Dafür habe ich gleich mehrere Themen für Euch gecheckt.netzpolitik.org
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Netzolino ist am Start! Die neue Ausgabe von netzpolitik.org speziell für Kinder. Mit Geschichten, Spielen und leicht verständlichen Erklärungen behandelt Netzolino Themen wie Online-Sicherheit, Datenschutz und digitale Rechte für die Jüngsten.
Für Medienkompetenz von klein auf.
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Der "eingeschränkte Modus" soll auf Youtube automatisch Inhalte herausfiltern, die "potenziell nicht jugendfrei" sind. Ins Visier des Filters geraten aber auch Videos über Sexualität und Geschlechtsidentität und politischer Journalismus. Jüngst hat es offenbar auch Uploads des Youtubers Julian Bam getroffen.
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Jetzt offiziell: Wir #Piraten sind bei der #Europawahl2024 wählbar, um als #digitaleFreiheitskämpfer eure Rechte in Brüssel zu verteidigen. Danke für alle Unterstützerunterschriften!
Gewählt wird
➡️ohne 5%-Hürde
➡️schon ab 16
Infos: patrick-breyer.de/europawahl-2…
Wir PIRATEN wollen auch nach der Europawahl 2024 im EU-Parlament weiter eure Stimme der Privatsphäre und des freien Internets sein.Patrick Breyer
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Die 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 128.390 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Für viele ist „digitale Gewalt“ ein Fremdwort. Andere wiederum kennen digitale Gewalt allzu gut – denn sie macht ihnen das Leben zur Hölle. Der pulsierende Begriff, mit dem inzwischen sogar Politik gemacht wird, steht nicht im Duden, nicht in der Wikipedia. Wo kommt er her und was bedeutet er genau? Ein Essay.
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Im Digitalministerium braut sich ein handfester Skandal zusammen. Ein Bericht der Bundesnetzagentur zum Doppelausbau soll bewusst verschleppt worden sein, um der Telekom Deutschland mehr Spielraum zu verschaffen. Die peinliche Affäre offenbart einmal mehr, wie verworren die deutsche Infrastrukturpolitik ist. Ein Kommentar.
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@netzpolitik@loma.ml "verworren" ist aber die wohlwollende Deutung. Ich hätte andere Begriffe ...🤑Mastodon
Wer bei Meta oder Google mithilfe von Werbeanzeigen über reproduktive Gesundheit informieren möchte, kann Probleme bekommen. Zwei NGOs berichten, wie solche Anzeigen gelöscht werden – während fragwürdige Angebote online gehen dürfen. Die Tech-Konzerne verteidigen sich.
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🎉 We're excited to launch our new website theme for noyb.eu today!
Now, you can find all the information about our work in a more modern and user-friendly design. We hope you'll like it 💻📱.
👉 noyb.eu
Noyb - European Center for Digital Rights is a non-profit organization based in Vienna, Austria.noyb.eu
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If you first type https:// it becomes a clickable link: noyb.eu
Also hashtags are a thing:
#noyb #NoneOfYourBusiness
You're welcome!
Noyb - European Center for Digital Rights is a non-profit organization based in Vienna, Austria.noyb.eu
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Die Deutsche Bahn will Mitarbeitende im Regionalverkehr ab sofort mit Bodycams ausstatten. Die tragbaren Kameras hätten sich in einer Testphase bewährt und wirkten „sehr deeskalierend“. Was das genau heißt, kann die Bahn aber nicht sagen.
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🚨 EU Commission launches DMA investigation against Meta over "Pay or Okay"!
👉 They suspect that the system breaches the DMA rules on data combination and doesn't give users a real choice.
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Jan Penfrat beobachtet für die digitale Zivilgesellschaft die jüngste Auseinandersetzung zwischen EU und großen Digitalplattformen. Diesmal geht es um den Digital Markets Act, den die Unternehmen in den letzten Monaten umsetzen sollten.netzpolitik.org
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Julian #Assange wird auf Raten ausgeliefert...
Der britische High Court hat Assange’s Auslieferung heute nochmal aufgeschoben, fordert aber nur noch Zusicherungen der US-Regierung, dass sich Assange in den USA auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit berufen dürfe und keine Todesstrafe verhängt werde. Gleichzeitig wurde Assange’s Berufungsantrag in den meisten Punkten abgelehnt. judiciary.uk/judgments/assange…
Die heutige Entscheidung liest sich wie ein Auslieferungsurteil auf Raten. Die US-Spionagegesetze, die hier mit Wikileaks-Herausgeber Julian Assange erstmals gegen die freie Presse in Stellung gebracht werden, schützen Veröffentlichungen im öffentlichen Interesse mit keinem Wort. Das ist ein Anschlag auf Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit. Assange dennoch auszuliefern und ihn darauf zu verweisen, er soll die Meinungsfreiheit doch in den USA verteidigen, ist geradezu verachtend und Europas Werten unwürdig.
Neutral Citation Number: [2024] EWHC 700 (Admin)Case Number: AC-2022-LON-001745 and 1746 In The High Court Of JusticeKing’s Bench DivisionDivisional Court 26 March 2024 Before:President of the King’s Bench Division and Mr Justice Johnson Between:Juli…Courts and Tribunals Judiciary
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Die Strategie ust dieselbe wie bei der Chatkontrolle. Man startet den Prozess, schaut wie die öffentliche Reaktion ist und macht dann einen Rückzieher, wenn das Echo zu groß ist.
Mit jedem Mal haben die Leute weniger Bock auf das alte Thema und sind schwerer für Gegendemonstrationen und Supportbekundungen zu begeistern.
Beim x-ten mal stellt sich nur noch ein kleiner harter Kern dagegen und man kann die Maßnahme gegen den Willen der Bevölkerung durchbringen.
"Demokratie" oder so
Ein Londoner Gericht entschied heute: Die von den Vereinigten Staaten geforderte Auslieferung von Julian Assange kann nur dann in drei Wochen erfolgen, wenn die US-Regierung einige Zusicherungen für den Prozess abgibt.netzpolitik.org
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Schon im Juni sollen Messenger in der EU miteinander reden können. Doch rund zwei Monate vor dem geplanten Start sind noch immer zahlreiche Probleme ungelöst, was zu einer Verschiebung führen könnte.netzpolitik.org
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Auf Telegram werden wiederholt illegale Inhalte geteilt, weshalb sich verschiedene Staaten bereits um eine Regulierung des Dienstes bemüht haben.netzpolitik.org
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#Piraten-Power: Die Unterstützerunterschriften für unsere Zulassung zur #Europawahl2024 sind eingereicht!
Mit euren Stimmen kann @AnjaHirschel unseren digitalen Freiheitskampf in Brüssel weiter führen. Besonders bei den weiteren Verhandlungen um die #Chatkontrolle brauchen wir sie unbedingt am Verhandlungstisch. Aber auch bei der absehbaren Wiederauflage der #Vorratsdatenspeicherung und den #EUGoingDark-Angriffen auf sichere Verschlüsselung werden wir #Piraten als parlamentarischer Arm der Netzgemeinde in Brüssel gebraucht.
Meine Pressemitteilung: patrick-breyer.de/piratenparte…
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sfritz
in reply to Patrick Breyer • • •