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Wie bereits mehrfach geschrieben befindet sich die #Chatkontrolle gerad in den letzten Zügen.
Jetzt ist aber mal wieder etwas historisches passiert, von dem wir eigentlich dachten das es nicht passieren wird.
TL;DR Wir müssen jetzt erneut Laut werden, wenn ihr euch also bei der Fußball WM langweilt oder eine alternative Beschäftigung sucht schreibt euren Abgeordneten.
Mehr Details findet ihr hier
chat-kontrolle.eu/index.php/20…

Und nun zu den eigentlichen Details 1/4

in reply to khaleesi

#Chatkontrolle Zusätzlich zum entscheidenden letzten Trilogue Termin wird morgen, der 26.06 wichtig. Die eigentlich schon gecancelte Chatkontrolle 1.0 wurde für eine zweite Lesung auf die Tagesordnung gesetzt. Dieser Vorschlag wurde vor 3 Monate bereits vom Parlament abgelehnt. Hier ist es wichtig das ihr euren Abgordneten noch einmal deutlich macht das sie bei dieser Entscheidung bleiben.
Mehr Details findet ihr im Blog der 2/4 @digiges
digitalegesellschaft.de/2026/0…
in reply to khaleesi

#Chatkontrolle Nicht nur im EU-Parlament kommt es zu Verirrungen auch die deutsche Bundesregierung macht erneut einen Rückzieher und will nun doch einen "möglichst breiten Anwendungsbereich" wenn es um das scannen von Kommunikation geht. 3/4
netzpolitik.org/2026/interne-d…

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Moritz Hennemann: Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gilt als Verfechter einer „Datenrealpolitik“, die Daten als ökonomisches Gut sieht und die Nutzung von Daten für Innovation und Geschäftsmodelle betont netzpolitik.org/2026/moritz-he…
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Der größte Schmarrn in der Welt der Webentwicklung bleibt uns leider erhalten. Technisch gesehen sinnfrei. Gut für ethisch fragwürdige Abmahn-Unternehmen, Google und einige EU-Mitgliedsstaaten…

netzpolitik.org/2026/online-tr…

Vielen Dank an die @netzpolitik_feed 👍

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Bürger:innen stellen digitale Anträge und die Verwaltung bearbeitet sie. Damit sie an der richtigen Stelle ankommen, braucht es eine Transport-Infrastruktur. Bund und Länder haben sich nun auf eine Lösung dafür geeinigt und wollen sie bundesweit ausrollen. Scheitern könnte das jedoch schon an den Landesgrenzen.

netzpolitik.org/2026/verwaltun…

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Die Expert*innen-Kommission hat gestern ihre Empfehlungen zum Thema Jugendschutz im Netz vorgestellt.
Klar ist: Ein pauschales Verbot würde nichts an der Problematik ändern. Es ist umso wichtiger, die Plattformen in die Verantwortung zu nehmen und gefährdende Praktiken und Funktionsweisen stärker zu regulieren.

+++ Unterstütze uns noch heute unter netzpolitik.org/spenden/ und kämpfe mit uns für unabhängigen Journalismus mit Haltung! +++

#socialmedia #verbot #socialmediaverbot #netzpolitik

in reply to netzpolitik.org

Da ich nicht daran glaube, dass sich Plattformen regulieren lassen, bzw. die Umsetzung eventueller Regelungen Jahre dauern wird, finde ich es wichtig eine Notbremse durch ein Verbot zu ziehen. Bis eine mögliche Regulierung und deren Umsetzung in Kraft treten könnten, würden Jahre vergehen, in denen Kinder weiterhin der Gier der Techkonzerne ausgeliefert sind.
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🚨CHATCONTROL DOPPIA MINACCIA:

🏛️La Pres. del PE tradisce la democrazia per imporre #ChatControl 1.0.
👁️E lunedì il trilogo minaccia scansioni di massa & verifiche dell'età!

🛡️Salvate le chat private! 💬🔒Scrivete ORA a governi & deputati UE:

fightchatcontrol.eu/it/#contac…

@privacypride

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Das BKA erhält weiterhin über 10.000 Hinweise auf Kindesmissbrauch pro Monat. Das Auslaufen des EU-Gesetzes zur freiwilligen Chatkontrolle hat daran nichts geändert. Die Parlamentspräsidentin will die freiwillige Chatkontrolle trotzdem wiederbringen - in einem beispiellosen Verfahren. netzpolitik.org/2026/auch-ohne…
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Das BKA erhält weiterhin über 10.000 Hinweise auf Kindesmissbrauch pro Monat. Das Auslaufen des EU-Gesetzes zur freiwilligen Chatkontrolle hat daran nichts geändert. Die Parlamentspräsidentin will die freiwillige Chatkontrolle trotzdem wiederbringen - in einem beispiellosen Verfahren. netzpolitik.org/2026/auch-ohne…
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🇩🇪🚨DOPPELGEFAHR:
🏛️Parlamentspräsidentin verrät die Demokratie, um #Chatkontrolle 1.0 doch zu erzwingen. netzpolitik.org/2026/auch-ohne…
👁️Und Montag droht Trilogdeal mit Massenscans & Alterskontrollen!

🛡️Rettet private Chats! 💬🔒Schreibt JETZT Regierungen & Abgeordneten: fightchatcontrol.eu/de/#contac…

in reply to Patrick Breyer

🇬🇧🚨DOUBLE THREAT:
🏛️EP President betrays democracy to force through #ChatControl 1.0. politico.eu/article/president-…
👁️And Monday's trilogue threatens mass scanning & age checks!

🛡️Don't let them kill private chats! 💬🔒Email Govs & MEPs NOW: fightchatcontrol.eu/#contact-t…

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in reply to Patrick Breyer

🇫🇷🚨DOUBLE MENACE:
🏛️La Présidente du PE trahit la démocratie pour imposer #ChatControl 1.0. politico.eu/article/president-…
👁️Et lundi le trilogue menace de scans de masse & contrôles d'âge!

🛡️Sauvez les chats privés! 💬🔒Écrivez aux gouv. & élus MAINTENANT: fightchatcontrol.eu/fr/#contac…

in reply to Patrick Breyer

🇮🇹🚨DOPPIA MINACCIA:
🏛️La Pres. del PE tradisce la democrazia per imporre #ChatControl 1.0. politico.eu/article/president-…
👁️E lunedì il trilogo minaccia scansioni di massa & verifiche dell'età!

🛡️Salvate le chat private! 💬🔒Scrivete ORA a governi & deputati UE: fightchatcontrol.eu/it/#contac…

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Ieri la Commissione europea ha annunciato una nuova proposta di riforma per Europol , l'agenzia di polizia dell'UE, che amplia i poteri operativi di Europol e indebolisce le principali garanzie in materia di protezione dei dati per un valore di 3 miliardi di euro

Si tratta della terza riforma di Europol in sei anni, che modifica il mandato dell'agenzia per aumentarne i poteri e il budget.

protectnotsurveil.eu/resources…

@privacypride@feddit.it

eupolicy.social/@edri/11680982…


🚨 Yesterday, the European Commission announced a new reform proposal for #Europol – the EU’s policing agency – which expands Europol’s operational powers and weakens key data protection safeguards to the tune of €3 billion.

This is the third Europol reform in six years changing the agency’s mandate to increase its powers and budget.

Read more from #ProtectNotSurveil ➡️ protectnotsurveil.eu/resources…


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Kann man sich gegen das heimliche Filmen mit Smart Glasses wehren? Sollte man es überhaupt müssen? Dazu habe ich mit dem Deutschlandfunk gesprochen.

deutschlandfunk.de/chris-koeve…

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🚨 Yesterday, the European Commission announced a new reform proposal for #Europol – the EU’s policing agency – which expands Europol’s operational powers and weakens key data protection safeguards to the tune of €3 billion.

This is the third Europol reform in six years changing the agency’s mandate to increase its powers and budget.

Read more from #ProtectNotSurveil ➡️ protectnotsurveil.eu/resources…

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Seit Kurzem muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kostenlos Rechtsauskunft anbieten. Neben menschlichen Mitarbeiter:innen arbeitet die Behörde auch an einer „virtuellen“ Lösung. Gleichzeitig will Innenminister Dobrindt der unabhängigen Asylverfahrensberatung die Förderung streichen. #bamf

netzpolitik.org/2026/asylpolit…

#bamf
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*Der sächs. Landtag hat heute die Novelle des Polizeigesetzes (#SächsPVDG) verabschiedet. Abgeordnete von CDU, SPD und BSW geben damit der Polizei automatisierte Datenanalyse, KI-gestützte Videoüberwachung und mehr Staatstrojaner an die Hand. Mein Text für netzpolitik.org: netzpolitik.org/2026/polizeire…
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Ein Cookie-Banner braucht nur, wer mehr Daten als nötig erheben will. Weil Google mit dem Datensammeln extrem reich geworden ist, wehren sich die Lobbyisten in Brüssel mächtig gegen die Pläne der EU, das Leben von uns einfacher zu machen: Eigentlich sollten wir im Browser einstellen können, ob wir von kommerziellen Datenhändlern aller Art getrackt werden wollen oder nicht. Das aber wäre das Ende des Cookie-Banners - und vermutlich des Geschäftsmodells von Google.

@netzpolitik_feed deckt auf: netzpolitik.org/2026/online-tr…

#Google #Datenschutz #cookiebanner #DigitalOmnibus #netzpolitik

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#Smartglasses könnten das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum einläuten. Und schon jetzt stellen sie eine Gefahr insbesondere für Frauen dar. Unsere Kollegin @ckoever hat dem Deutschlandfunk dazu ein Interview gegeben.

deutschlandfunk.de/chris-koeve…

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„Die Bundesregierung betreibt in Brüssel offenbar gezielte Interessenvertretung zugunsten der Adtech- und Verlagsindustrie und auf Kosten der Verbraucher:innen“


Mit dem „Digitalen Omnibus“ will die EU nach der KI-Verordnung auch den Datenschutz schleifen. Das Gesetzespaket enthält einen einzigen Vorschlag, der nicht primär Unternehmen, sondern auch Nutzer:innen das Leben erleichtern soll. Er könnte das europäische Internet von Cookie-Bannern befreien, doch nach intensiver Lobby-Arbeit will der Rat den Artikel nun streichen.

@roofjoke mit Stimmen von @Noyb @Bundesverband @wikimediaDE @digiges + aus der Wissenschaft

netzpolitik.org/2026/online-tr…


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Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat.

netzpolitik.org/2026/polizeire…

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Mit dem „Digitalen Omnibus“ will die EU nach der KI-Verordnung auch den Datenschutz schleifen. Das Gesetzespaket enthält einen einzigen Vorschlag, der nicht primär Unternehmen, sondern auch Nutzer:innen das Leben erleichtern soll. Er könnte das europäische Internet von Cookie-Bannern befreien, doch nach intensiver Lobby-Arbeit will der Rat den Artikel nun streichen.

@roofjoke mit Stimmen von @Noyb @Bundesverband @wikimediaDE @digiges + aus der Wissenschaft

netzpolitik.org/2026/online-tr…

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Im Auftrag der Bundesregierung haben Fachleute Empfehlungen für Jugendschutz im Netz erarbeitet. Sie schlagen neben einem EU-weiten Social-Media-Verbot unter 13 Jahren auch vor, die Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen – und spielen den Ball so zurück an die Politik.

netzpolitik.org/2026/jugendsch…

in reply to netzpolitik.org

ich finde es so offensichtlich, dass hier wieder "denkt an die Kinder" vorgeschoben wird um die Bürger zu beschränken und zu kontrollieren.
Auch diese Diskussionen um Handyverbote an Schulen sind sehr fadenscheinig. Es geht um Kontrolle und Machtspielchen. Kinder nutzen Handys ja auch zur Mediennutzung. Also nicht oder nicht nur Insta und TicToc. Wir kaufen keine Bücher auf Papier mehr. Wir lesen auf dem Handy. Tageszeitung und Zeitschriften haben wir auf dem Handy.
1/2
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@glismann und ich haben in aller Kürze das Wichtigste zur Einigung des EU-Parlaments beim D€ aufgeschrieben. Wie immer ohne Paywall zu lesen bei @netzpolitik_feed
👇


Das Europäische Parlament hat für den Digitalen Euro votiert. Im weiteren Aushandlungsverfahren zwischen Parlament, Rat und Kommission stehen dann Haltelimits, Gebühren und Offline-Zahlungen im Fokus. Eine Einführung des digitalen Zentralbankgeldes ist frühestens ab 2029 möglich.

netzpolitik.org/2026/alternati…


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Juhu, der re:publica-Talk von @rebeccacie und mir zu den #DatabrokerFiles von @netzpolitik_feed und @br_data ist endlich online: youtu.be/QyFCa6RkqXM

@republica #rp26

Das Video war wegen eines falschen Urheberrechts-Claims gesperrt worden, weil wir einen Ausschnitt aus der ARD-/Arte-Doku von Rebecca und ihren Kolleg:innen gezeigt hatten. Danke nochmal für die Einführung automatisierter Copyright-Filter, liebe EU!

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🇪🇺 What happened to the EU Commission's plans on getting rid of cookie banners? Well, according to the Council’s latest position paper, those have been scrapped. 🚮 This is likely to result in a great deal of hassle and frustration for European users, as well as billions of clicks per year. 🍪

More info 👉 noyb.eu/en/eu-member-states-an… #DigitalOmnibus #Cookies #Privacy #EU #Google #Schrems

in reply to noyb.eu

It is killing me how simple and obvious the solution is. Just define a Browser signal (like the "do not track") where you set your preference.

Chrome can keep tracking their users (as they'll set the signal to "agree all") while Firefox will set the signal to "reject all".

All the legal framework can stay the same, just replace the popup with a browser signal, that's it

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Das Europäische Parlament hat für den Digitalen Euro votiert. Im weiteren Aushandlungsverfahren zwischen Parlament, Rat und Kommission stehen dann Haltelimits, Gebühren und Offline-Zahlungen im Fokus. Eine Einführung des digitalen Zentralbankgeldes ist frühestens ab 2029 möglich.

netzpolitik.org/2026/alternati…

in reply to netzpolitik.org

Ich geh mal davon aus, dass betrpgerische Hacker das Buffet bereits vorbereiten.
Die digitale Kompentenz in Sachen Bedienung und Vybersicherheit der Bevölkerung ist derart niedrig, dass ich mich geistig im Jripo Bereich schon auf die neuen Deliktsfelder freue...nicht.

Nfc ist schon ein Geschenk am Diebe und Betrüger, die deswegen nicht mal mehr pins abgucken, sondern nur noch an die Karten kommen müssen.

😒

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👓 Smart Glasses: #bigtech’s hottest new product 📹 DW News spoke with noyb's data privacy expert Kleanthi Sardeli about the safety risks 👉 youtube.com/watch?v=P2jlRzBfzq…
in reply to noyb.eu

As governments march forward with their absurd plans to ban kids from social media platforms, I wonder how these glasses, in the hands of adults, fit in with stated goals of the legislation. These glasses give Meta the abilities to photograph, track and collect data from children who are unable to consent or even use those Meta's platforms.

I'd like to see Zuck explain this.

@pluralistic

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Vor einiger Zeit bin ich in 1 Bericht der Zentralen Ausländerbehörde Essen über einen Satz gestolpert. "Zufallsfunde" bei der Durchsuchung der Datenträger von Abzuschiebenden würden auch an Ermittlungsbehörden gemeldet. Wait what? Eigentlich sollen die Handy-Durchsuchungen nur die Herkunft klären.

Habe dann nachgefragt, wie häufig das geschieht und auf welcher Rechtsgrundlage - mit überraschendem Ergebnis.

netzpolitik.org/2026/abschiebu…

in reply to quotentoter ☕

@quotentoter
Aber Ausländerbehörden sind nicht zuständig für Strafverfahren. (Abgesehen davon, dass auch dann Grundrechte nicht beliebig beeinträchtigt werden dürfen.)

D., der Wischi-waschi-Klauseln in Landesdatenschutzgesetzen sieht, die die Anforderungen von Art. 6 DSGVO an mitgliedsstaatliche Regelungen nicht erfüllen. (2-Türen-Prinzip: die Strafermittlungsbehörden dürfen erhaltene Daten evtl. verarbeiten; doch Verwaltungsbehörden brauchen zunächst einen zutreffenden Erlaubnistatbestand, um sie ihnen zu übermitteln. Nämlich?)

@ckoever

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Eigentlich sollen Handy-Durchsuchungen bei Menschen, die abgeschoben werden sollen, nur die Herkunft klären. Doch eine Recherche zeigt: Zufallsfunde landen bei der Polizei. Juristen sehen darin einen fragwürdigen Grundrechtseingriff.

netzpolitik.org/2026/abschiebu…

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🚨 Fight for Us, Not for Them Summit is now live!

From Brussels to online, we are kicking off a full afternoon of conversations on the concrete human, societal and geopolitical consequences of the European Commission’s deregulation agenda.

As hard-won digital protections face growing pressure, this summit is a chance to debate what comes next for EU tech policy and what Europe’s path toward technological self-determination should look like.

📺 Join us live on fairtube: fair.tube/w/res8Zscg69HAXs8iT3…

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1/2 🕵🏽‍♂️ 🇪🇺 On 24 June, the European Parliament interest group on spyware is taking stock of the human rights violations that have occurred due to this harmful technology, and the response at the EU and the international level to this crisis.

We can make it easy for our lawmakers. Spoiler alert: nothing has been done to address the unbridled spread of #spyware and other #surveillance tech. The only steps taken have been window dressing measures at best.

in reply to EDRi

2/2 The surveillance tech industry is thriving while the victims are nowhere close to justice.

✊🏽 It's time for regulation. It's time to act. We need safe and secure digital communications. Join us, and thousands of people, in calling on EU lawmakers to BAN spyware ➡️ edri.org/take-action/our-campa…

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In Deutschland gibt es eine privatwirtschaftliche Organisation, die relativ freihändig Websites sperrt, die CUII. @lina findet das doof. Deshalb guckt sie der CUII beim Netzsperren auf die Finger. Achtmal habe ich inzwischen über Fails geschrieben, die sie gefunden hat. Für den aktuellsten Text hat die CUII per Rechtschreibfehler die falsche Seite gesperrt. Zum Glück guckt Lina da drauf.
netzpolitik.org/2026/zensur-ag…
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Eigentlich soll die Clearingstelle Urheberrecht im Internet illegale Streaming-Plattformen sperren. Tatsächlich macht sie dabei immer wieder Fehler. Die 18-jährige Lina deckt sie auf. Der neueste Fail: Die CUII hat eine nicht existierende Domain aus Versehen gesperrt. netzpolitik.org/2026/zensur-ag…
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🍪❌ With the #DigitalOmnibus, the EU Commission FINALLY wanted to get rid of cookie banners. However, Google and some of the very EU Member States that are actually calling for simplification – including Germany and France – are now standing in the way. @maxschrems

Find out more 👉 noyb.eu/en/eu-member-states-an…

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In Dresden wird heute gegen die Novelle des Sächsischen 🚓-Gesetzes demonstriert. Denn morgen wollen BSW, CDU und SPD im Landtag mit dem neuen #SächsPVDG die Überwachung massiv ausweiten. Ich habe die Kritik der Zivilgesellschaft für @netzpolitik_feed zusammengefasst.

Hier zu lesen: netzpolitik.org/2026/sachsen-v…

#dd2306

Los gehts um 17 Uhr am Terrassenufer. Aufgerufen zur Demo hatten (u.a.) die Grüne Jugend Sachsen und der @CCC

in reply to Leonhard Pitz

Auf was sich BSW, CDU und SPD geeinigt haben, hatte ich für @netzpolitik_feed hier aufgeschrieben:
netzpolitik.org/2026/smartphon…
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#GDPR / #Cookies: You CAN NOT make it up: #Google, #Germany and #France are now lobbying to keep (!) the Cookie Banners in the EU, when the European Commission has proposed to replace them with a simple signal. #Lobbying against the vast majority of voters worked. Details: noyb.eu/en/eu-member-states-an…
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🚨 #Europol has been using a secret second database with no safeguards and limited oversight for years.

Instead of holding them accountable for their rogue tactics, on June 24, the European Commission is expected to reward the police agency with more powers and money in a proposal to overhaul their mandate 🤑

This is far from the first time that Europol is getting away with severe breaches of its own rules and flouting our fundamental rights.

Read more in our op-ed: euobserver.com/222391/europol-…

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🍪❌ With the Digital Omnibus, the EU Commission FINALLY wanted to get rid of cookie banners. However, Google and some of the very EU Member States that are actually calling for simplification – including Germany and France – are now standing in the way.

👉 In the Council’s latest position paper, the plan to abolish the cookie banner has been scrapped. This will likely cost European users a great deal of hassle, frustration and billions of clicks per year.

noyb.eu/en/eu-member-states-an…

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#Linktipp: 10 Jahre "Funk": Reichweite auf Big-Tech-Plattformen ist nicht mehr genug netzpolitik.org/2026/10-jahre-…
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"Memes und AI-Slop prägen die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Der Kunsthistoriker Wolfgang Ullrich sieht darin eine neue illiberale Regierungsform begründet – die „Memokratie“."

netzpolitik.org/2026/memes-wer…

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Schluss mit #Palantir in NRW, sagen die Grünen. Aber die automatisierte Datenanalyse an sich stellen sie nicht in Frage. Die grüne Urabstimmung „Stoppt Palantir, sofort!“ findet Anfang Juli in Baden-Württemberg statt netzpolitik.org/2026/gruene-pa…
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Wer unsere Recherchen (netzpolitik.org/tag/schallka...) zum Einsatz dieser geheimnisvollen Waffe gelesen hat, der weiß, wie absurd diese Ermittlungen sind. Es geht darum, die serbische Demokratiebewegung vor den Wahlen zu kriminalisieren.


Die Oberstaatsanwaltschaft von Belgrad ermittelt gegen die demokratische Protestbewegung. Sie wirft dieser vor, den Einsatz einer Schallkanone am 15. März 2025 simuliert zu haben, um einen Bürgerkrieg zu starten. Aktivist:innen sprechen von Repression und Einschüchterung.

netzpolitik.org/2026/mysterioe…