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Die EU-Institutionen verhandeln zentrale Aspekte der Chatkontrolle. Rat und Parlament streiten, ob Internet-Dienste alle Nutzer freiwillig scannen dürfen oder verdächtige Nutzer verpflichtend scannen müssen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente. netzpolitik.org/2026/interne-d…
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Die EU-Institutionen verhandeln zentrale Aspekte der Chatkontrolle. Rat und Parlament streiten, ob Internet-Dienste alle Nutzer freiwillig scannen dürfen oder verdächtige Nutzer verpflichtend scannen müssen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente. netzpolitik.org/2026/interne-d…
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⚖️🇦🇹 #CRIF hat von fast allen in Österreich Name, Geburtsdatum und Adresse gesammelt, um „Bonitätsscores“ zu berechnen. Dabei gibt es in 90% der Fälle keine Finanzdaten. Wir starten deshalb u. a. eine #Sammelklage auf Schadenersatz.

👉 Mach mit: crif.noyb.eu

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Vor 20 Jahren hat der Bund das Informationsfreiheitsgesetz eingeführt, heute steht das Auskunftsrecht unter Druck. Doch Sicherheit dürfe nicht gegen demokratische Teilhabe ausgespielt werden, sagt die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Sie fordert ein Transparenzgesetz.

netzpolitik.org/2026/20-jahre-…

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📺 "Fast jeder Österreicher wird im Hintergrund still und heimlich von einem Kreditinstitut bewertet. Ein Salzburger Datenschützer geht dagegen vor."

Zum TV-Beitrag 👉 servustv.com/de/page/AA8X0YD9W…

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Hinter den Kulissen des kommerziellen Fußballs prägen zunehmend Tracking und der Einsatz künstlicher Intelligenz das Spiel – auch bei der diesjährigen Fußball-WM. Die Grundlage dafür liefern Datenarbeiter:innen, deren Beitrag zu den digitalen Wertschöpfungsketten verborgen bleibt.

netzpolitik.org/2026/tracking-…

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🚨 The #AIOmnibus should never have happened.

The file was presented as "technical" simplifications of the arduously negotiated #AIAct, but it delays key protections, weakens transparency and creates a dangerous precedent for the EU's digital rules. It's just another vehicle for the EU's #deregulation agenda serving industry lobbies at the expense of our rights.

🚫 Civil society calls on the EU Parliament and Council to reject the AI Omnibus deal.

Read our analysis ➡️ edri.org/our-work/ai-omnibus-d…

in reply to EDRi

@edri Agreed - and the omnibus debate shows how narrow the AI policy window has become: civil society is fighting just to keep transparency rules, while compensation is not even on the table. The models were trained on the work of millions of Europeans, uncompensated. A revenue levy on AI companies, redistributed GEMA-style to creators, journalists and researchers, would be the logical next file - not deregulation. (Concept, in German: troet.cafe/@ttttt/116572097989…)
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📰 "Noyb macht Ernst im Kampf gegen intransparente Bonitätsbewertungen. Am Dienstag brachten die Datenschützer:innen die erste Unterlassungsklage gegen die Kreditauskunftei #CRIF ein. Noch im zweiten Halbjahr dieses Jahres soll eine #Sammelklage folgen." 🧑‍⚖️

Zur Sammelklage anmelden 👉 crif.noyb.eu
Weiterlesen 👉 salzburg24.at/news/oesterreich…

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Der Deutsche Ethikrat mischt die Social-Media-Debatte auf. Dem vielfach geforderten Verbot für Minderjährige verpassen die Expert*innen eine Abfuhr – und warnen eindringlich vor den Gefahren von Alterskontrollen. Die Analyse.

netzpolitik.org/2026/absichern…

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Der Deutsche Ethikrat sagt „Nein“ zum Social-Media-Verbot. Die Alterskontroll-App der EU bekommt eine Abfuhr: Sie ist "abzulehnen". Ausführlich besprechen die Expert*innen die Gefahren von #Alterskontrollen, inklusive "Missbrauch und Zensur". Was heißt das für die Debatte in Deutschland? Lest hier meine Analyse.

netzpolitik.org/2026/absichern…

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Jan Penfrat, a senior policy adviser for European Digital Rights @edri, a network of NGOs, experts, and advocates campaigning for #DigitalRights across Europe, sees #Apple’s latest moves as a means of putting pressure on the @EUCommission to allow it to break the #DMA. “It’s very much a #lobbying tactic,” he said. “The problem is not the DMA but Apple refusing to open up its #competition-busting software ecosystem.”

We've seen this playbook before.

theverge.com/ai-artificial-int…

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Wer geht am Samstag mit demonstrieren? Es ist, glaube ich, ganz dringend Zeit, dass mal ein paar Menschen gegen den Ausbau von Überwachung und Kontrolle auf die Straße gehen. Das nimmt sonst womöglich kein gutes Ende.

Berlin: 14 Uhr Warschauer Str./Marchlewskistr.

Kiel: 13 Uhr Platz der Matrosen

netzpolitik.org/2026/demo-gege…

in reply to Bauarbeiter* for Future

@BauarbeiterforFuture Dieser Turm: netzpolitik.org/2025/verdraeng…

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Staatliche Stellen haben letztes Jahr über 35 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese Abfragen haben sich innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, laut Telekom vor allem wegen Urheberrechtsverletzungen. netzpolitik.org/2026/bestandsd…
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Staatliche Stellen haben letztes Jahr über 35 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese Abfragen haben sich innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, laut Telekom vor allem wegen Urheberrechtsverletzungen. netzpolitik.org/2026/bestandsd…
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❌ "Der Handy- oder Stromvertrag kann nicht abgeschlossen werden, der Kreditantrag wird abgelehnt. Den Grund dafür wissen die wenigsten. Der entsprechende #CRIF-Score schreibt diesen Personen eine schlechte Bonität zu."

👉 Weiterlesen: krone.at/4170329
👉 Anmeldung zur Sammelklage: crif.noyb.eu

#crif
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Statt 14,5 Millionen Euro muss der in Berlin berüchtigte Wohnungskonzern Deutsche Wohnen nur noch eine knappe Million Euro Bußgeld zahlen. Das Gericht bestätigte aber die Datenschutzverstöße des Unternehmens.

netzpolitik.org/2026/urteil-we…

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📰 "Der Vorwurf: Kreditauskünfte von #CRIF seien oft nicht aussagekräftig, könnten jedoch für Betroffene zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen führen. Nun bringen die Datenschützer von Noyb die erste #Klage gegen die Kreditauskunftei ein."

Lies mehr 👉 nachrichten.at/wirtschaft/date…

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Unsere beiden Geschäftsführer der @digiges, Tom Jennissen und Sebastian Marg, im Gespräch mit @netzpolitik_feed über die die Demo am diesem Samstag: wir können die Welle brechen. ✊
netzpolitik.org/2026/demo-gege…

Die Vorbereitungen laufen auch Hochtouren. Erzählt es allen die ihr kennt und kommt dazu! Samstag, 13. Juni, 14 Uhr, Berlin.
@Sicherheit_ohne_Ueberwachung - Gegen die digitale Aufrüstung der Polizei
#Unsicherheitspaket #Sicherheitspaket #Vorratsdatenspeicherung #Chatkontrolle

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Hey, das hier ist eine Intervention. Weltweit drängen Regierungen auf #Alterskontrollen im Netz. Robust, anonym und zugänglich sollen sie sein. Während die Debatte um das Für und Wider kreist, geht das Wichtigste vergessen: Keine Technologie kann diese Ansprüche erfüllen. Streng oder mild, robust oder datensparsam, entweder oder. Alles andere ist ein Pudding, den man nicht an die Wand nageln kann.

netzpolitik.org/2026/alterskon…

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Weltweit drängen Regierungen auf #Alterskontrollen im Netz. Robust, anonym und zugänglich sollen sie sein. Aber keine Technologie kann diese Ansprüche erfüllen, argumentiert @sebmeineck und warnt: "Der Pudding wird uns auf die Füße fallen."

netzpolitik.org/2026/alterskon…

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📊 Wie kommen die Bonitäts-Bewertungen der Kreditauskunft #CRIF zustande? Mit dieser Frage beschäftigt sich #NOYB schon mehr als ein Jahr. Die Organisation hat nun eine Unterlassungsklage eingereicht und bereitet eine Sammelklage vor. ⚖️

🎧 Jetzt reinhören: oe1.orf.at/programm/20260609/8…

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Gerade werden deutschlandweit Polizeigesetze hart verschärft. Kollege KI zieht ein, die Überwachung ist künftig automatisiert. Dagegen stellt sich eine Demo am Samstag in Berlin. Im Interview erzählen zwei Mitorganisatoren, warum sich die Teilnahme lohnt.

netzpolitik.org/2026/demo-gege…

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❌ "Der Handy- oder Stromvertrag kann nicht abgeschlossen werden, der Kreditantrag wird abgelehnt. Den Grund dafür wissen die wenigsten." 🔗 orf.at/stories/3432790/

⚖️ Mach bei der Sammelklage mit! 👉 crif.noyb.eu

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🎧 Hör dir jetzt den Beitrag "Schrems klagt Kreditauskunftei CRIF" des heutigen Ö1 Morgenjournals an! Inklusive Kommentar von Max #Schrems und Ingrid Francisco, Datenschutzexpertin bei #CRIF.

🔗 oe1.orf.at/player/20260609/834…

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💡 Dass sich der #Papst zu digitalen Themen äußert, ist nicht neu. Für Furore und Diskussionen sorgte die neue #Enzyklika dennoch.
🚨Aber ist alles reiner Wein, was der Vatikan hier predigt?

Wir haben uns einmal angeschaut, wie der Vatikan mit digitalen Themen umgeht und wie das im Verhältnis zu den Forderungen steht.

+++ Wir brauchen dich! Unterstütze jetzt unsere Arbeit unter www.netzpolitik.org/spenden +++

in reply to netzpolitik.org

@netzpolitik.org Trotzdem ist das dritte Kapitel der Enzyklika nicht schlecht. Das sage ich als Antichrist! Auf die von Euch angeführten Widersprüche müßte eben häufiger hingewiesen werden. Da hat der Papst noch viel zu tun, sofern er Kritik ernst nimmt. Die Chance müssen wir ihm lassen.

Hier das dritte Kapitel zum Nachlesen, für alle:
vatican.va/content/leo-xiv/de/…
Wäre natürlich unter Creative Commons eine schöne Geste* gewesen und hätte sich sicher besser verbreitet.

*So als Anfang, um zu probieren, ob danach der Dom noch steht.

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in reply to netzpolitik.org

Ich würde es ja auch lebhaft begrüßen, wenn der Vatikan hier konsequenter wäre.
Aber was ist das denn für eine Argumentationsfigur? Das klingt für mich fast so, als ob man nur noch aus einer vollumfänglichem FOSS-Praxis heraus Big Tech kritisieren dürfte? Das war bestimmt nicht so gemeint, oder?

Naomi Oreskes schrieb dazu mal in anderem Kontext:
“[abolitionists] wore clothes made of cotton picked by slaves. But that did not make them hypocrites … it just meant that they were also part of the slave economy, and they knew it. That is why they acted to change the system, not just their clothes.”

Dem kann ich nur zustimmen. Auch eine unvollkommene eigene Praxis delegitimiert nicht die Kritik.

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In Mecklenburg-Vorpommern hat sich das LKA kommerzielle Handy-Standortdaten beschafft. In mehreren Bundesländern will sich die Polizei nicht zu Databroker-Deals äußern. Nach Recherchen von uns und dem Bayerischen Rundfunk verlangen Abgeordnete jetzt Transparenz.

#DatabrokerFiles

netzpolitik.org/2026/databroke…

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In mindestens acht Bundesländern macht die Opposition Druck auf die Landesregierung und fordert Aufklärung über mögliche Databroker-Deals mit der Polizei. 🔥

Anlass sind unsere Recherchen zu den #DatabrokerFiles mit @br_data

👉 Berlin: „Rechtsstaat darf sich keine Abkürzungen kaufen“
👉 NRW: Regulierung „bislang völlig unzureichend“
👉 Bayern: „Mauern lässt nichts Gutes ahnen“
👉 M‑V: „Erwarten vom Innenminister Aufklärung“

1/2

netzpolitik.org/2026/databroke…

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🇦🇹 #CRIF hat von fast allen in Österreich Name, Geburtsdatum und Adresse gesammelt, um „Bonitätsscores“ zu berechnen. Dabei gibt es bei 90% keine Finanzdaten. Wir haben nun eine Unterlassungsklage eingebracht und starten eine #Sammelklage auf Schadenersatz. ⚖️

👉 Mach risikofrei mit: crif.noyb.eu

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⚖️🇦🇹 "Heute bringen die Datenschützer von Noyb die erste #Klage gegen die Kreditauskunftei #CRIF ein. […] Der Vorwurf: Die Kreditauskünfte von CRIF seien oft nicht aussagekräftig, können jedoch für die Betroffenen zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen führen."

derstandard.at/story/300000032…

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Heute hat @noybeu eine #Unterlassungsklage gegen #CRIF eingebracht, weil die Kreditauskunftei persönliche Daten von fast allen Menschen in Österreich sammelt und zu ca 90% der Leute "Scores" vergibt die nur auf Anschrift, Alter und Geschlecht basieren.
Gleichzeitig starten wir eine #Sammelklage auf Schadenersatz wo jeder risikofrei mitmachen kann! Mehr Infos auf crif.noyb.eu
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📢 noyb hat heute eine Unterlassungsklage gegen CRIF eingebracht und startet seine erste große DSGVO-Sammelklage! Hier kannst du mitmachen: crif.noyb.eu

📃CRIF sammelt die Daten fast aller Erwachsenen in Österreich – und nutzt diese Daten, um die Menschen mit einem Score zu bewerten. Für 90% der Betroffenen basiert dieser Score allerdings vor allem auf Adresse, Geschlecht und Alter.

Mehr Infos zum Fall: noyb.eu/de/secret-scoring-join…

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Ich habe einen sehr interessanten Menschen kennengelernt, der aus Protest Kaugummis auf Videokameras geklebt hat. Als ich mich näher mit dem Thema beschäftigte, fand ich heraus, dass es in sozialen Bewegungen eine reiche Geschichte von Attacken auf Überwachungskameras gibt. Entstanden ist dieser Text: netzpolitik.org/2026/widerstan…
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Die neue Open-Source-Strategie der EU-Kommission bringt viele Forderungen der Community auf Papier. Rechtlich bindend sind die Maßnahmen allerdings noch nicht. Die anstehende Reform des EU-Vergaberechts könnte das ändern.

netzpolitik.org/2026/neue-toen…

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Menschen wehren sich nicht nur mit Petitionen und Demos gegen den Ausbau des Überwachungsapparats, sondern auch ganz handfest. Wir zeigen die Geschichte des Widerstands gegen Videoüberwachung sowie die Rechtslage, wenn Kameras das Licht ausgeht. Und wir haben mit einem Menschen gesprochen, der für seine Attacken vor Gericht stand. netzpolitik.org/2026/widerstan…
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Ein neuer UN-Report warnt vor dem wachsenden Energie- und Wasserverbrauch von Rechenzentren aufgrund des KI-Booms. Doch statt auf die Verantwortung von Tech-Konzernen zu pochen, gibt er Tipps für Nutzer:innen, wie sie ihr Verhalten ändern könnten. Eine vertane Chance, kritisieren Forscher:innen.

netzpolitik.org/2026/un-report…

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Große Hörempfehlung zum Thema Alterskontrollen: Die letzte Folge des @netzpolitik_feed -Podcasts Off/On. Die Diskussion war wirklich interessant, gerade weil ihr euch so uneinig seid. Danke liebe netzpolitik. org-Crew ❤

Off/On – der Podcast von netzpolitik.org: #307 Off The Record: Na, darfst du denn schon auf TikTok?

Webseite der Episode: netzpolitik.org/podcast/na-dar…

Mediendatei: cdn.netzpolitik.org/wp-upload/…

#Podcast #Alterskontrollen #netzpolitik #Onlinesperre #SocialMediaVerbot

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1/4 🚨 There's only one remaining big negotiation scheduled on the CSA Regulation (aka "#ChatControl"). Last time the negotiators met in May, it was clear there are still some crucial open questions:

❓ What sort of scanning rules will be in the final law? We continue to urge EU lawmakers to ensure that limitations on the right to communications privacy are targeted, and #MassSurveillance ruled out - in line with EU human rights and criminal procedures.

in reply to EDRi

3/4 ❓ Will the in-principle agreed protection of vital end-to-end #encryption remain in the final text? This technology is essential to protect everyone online, and it's important that lawmakers uphold their commitment to ensure we can communicate safely and securely.

We hope that this will finally be the opportunity to ensure that the EU takes important and meaningful steps to tackle child sexual abuse material online, in a way that is genuinely compatible with EU law and technical reality 🫶🏽

in reply to EDRi

4/4 ⚠️ We've already seen the consequences of EU lawmakers playing with fire when the negotiations on the ‘interim ePrivacy derogation’, also known as 'Chat Control 1.0', fell apart in April 2026.

Although there were attempts to blame the EU Parliament, a closer look shows that the Commission and the Council refused to engage in good faith. Read our analysis here ➡️ edri.org/our-work/did-the-eu-p…

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Das Bundeskriminalamt wirft dem Hosting-Unternehmen @flokinet vor, strafbare Kinderpornografie zu verbreiten. Es geht um zwei legale YouTube-Videos. Die Polizei hat die Inhalte offensichtlich nicht geprüft. Erst nachdem wir nachfragen, gibt das BKA den Fehler zu. Der Fall zeigt grundlegende Probleme. netzpolitik.org/2026/automatis…
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Das Bundeskriminalamt wirft dem Hosting-Unternehmen @flokinet vor, strafbare Kinderpornografie zu verbreiten. Es geht um zwei legale YouTube-Videos. Die Polizei hat die Inhalte offensichtlich nicht geprüft. Erst nachdem wir nachfragen, gibt das BKA den Fehler zu. Der Fall zeigt grundlegende Probleme. netzpolitik.org/2026/automatis…
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Ich habe mich mit Patrick vom Studio Ansage über die gruseligsten Überwachungstechnologien deutscher Polizeien unterhalten. Das lässt sich hier nachhören: freie-radios.net/142890