Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen „Schutzbewaffnung“ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.
The law was an ass . What a joke. The utter lunacy of the German law applied here and confirmed by multiple German courts is staggering beyond description. I cannot think of clearer example of legal insanity. That the situation has to be corrected by a European court is utterly reprehensible and makes the whole thing even worse. It means that people under German law were not protected. Probably still are not. Scary.
Lasst mich raten, die Polyluxfolie durfte von der Polizei nicht konfisziert und asserviert werden, weil man keine Transparenz im Staatswesen haben wollte? Hab ich recht?
'Der Einsatz solcher Reizstoffe ist bei fast allen Polizeibehörden auf der Welt üblich. Allerdings fallen sie unter das Genfer Protokoll, das den Einsatz solcher chemischer Kampfmittel im Krieg verbietet.' dw.com/de/vorsicht-bei-tr%C3%A…
'Banned from war but permitted for use by the police, these so-called ‘less lethal’ weapons are marketed as safe and humane. However, they have resulted in injury, death, and human rights violations. Anyone can be hurt by tear gas or pepper spray.' riotid.com/
Sie gelten als milde Mittel der Polizei, um unmittelbaren Zwang gegen renitente Menschen auszuüben. Aber Tränengas und Pfefferspray sind gefährliche chemische Kampfmittel und können schwere Schäden hinterlassen.
Bei der Fußball-Europameisterschaft testete die Polizei eine neue Software für Großveranstaltungen, die Bewegungen von Menschenmassen simuliert. In Zukunft möchte sie die Software mit Echtzeit-Daten nutzen. Fußballfans kritisieren das Projekt.
Ein ungarischer Fotojournalist wurde per Staatstrojaner überwacht und wollte vor Gericht erfahren, warum. Seine Klage wurde ohne nähere Begründung abgewiesen – zu Unrecht, wie das ungarische Verfassungsgericht nun urteilte.
Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten – dieses Mal um seine KI zu trainieren. Bis zum 26. Mai ist Widerspruch möglich: Wir erklären, warum das eine gute Idee ist und zeigen, wie es funktioniert.
Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten - dieses Mal um seine KI zu trainieren. Bis zum 26. Mai ist Widerspruch möglich: Wir erklären, warum das eine gute Idee ist und zeigen, wie es funktioniert.
... und wir glauben, dass Meta sich auch brav an unsere Widersprüche hält? 🤷🏼♂️
(Kein Argument dagegen, aber wirklich halbwegs sicher ist man wohl höchstens nach Löschen des Accounts. Wobei selbst da Restzweifel bestehen bleiben...)
Wie ist es denn mit WhatsApp? Ich habe lediglich WhataApp von Meta (noch) und will auch nicht das da meine Daten genutzt werden. Wie kann ich da des Nutzung widersprechen?
1/2 🇸🇪 Today, the Swedish Parliament is voting on a dangerous bill that expands the scope of sx work criminalisation to online platforms and third-parties facilitating sx work 🚨
Not only will this make sx workers less safe by pushing them into more dangerous environments, it also massively effects their #DigitalRights.
Together, European Sex Workers Rights' Alliance and Red Umbrella Sweden are calling on the Swedish Parliament to reject this misguided proposal ➡️ eswalliance.org/open_letter_sw…
The EU’s trilogue negotiations on a Procedure Regulation that should harmonize and accelerate #GDPR enforcement will end tomorrow. noyb is reviewing the options to bringing an annulment procedure if the Regulation passes in its current form.
The Procedure Regulation that should harmonize GDPR enforcement but will introduce excessively long deadlines and overly complex procedures. noyb considers annulment procedure.
Unter dem Mantel des Bürokratie-Abbaus möchte die EU-Kommission Teile der Datenschutzgrundverordnung neu verhandeln. Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen fürchten, dass dies zum Einfallstor wird, um „hart erkämpfte Rechte“ zurückzunehmen und den Datenschutz zu verwässern.
Die Debatte um die Handynutzung in der Schule dreht sich weiter. Mehrere Bundesländer wollen Verbote durchsetzen. Aus medienpädagogischer Sicht ist das kaum zu rechtfertigen, warnt die Expertin Kathrin Demmler. Schulen müssten sich stattdessen viel mehr mit Geräten befassen.
Warum? In einer idealen Welt würde man natürlich die Jugendlichen schon früh an die sinnvolle Nutzung heranführen und begleiten etc
In der Realität haben wir Lehrer:innenmangel, schon jetzt massiven Unterrichtsausfall, Ganztagesunterricht der ab 14 Uhr nur noch aus Beaufsichtigung besteht. Und föderale Kultusministerien, die es in Jahrzehnten nicht mal geschafft haben, Informatikunterricht flächendeckend und verpflichtend einzuführen.
Die Diskrepanz zwischen idealer Welt (die die Dame im Artikel beschreibt) und der Realität könnte also größer nicht sein.
Das Ergebnis: Handys werden für Mobbing benutzt, für Diskriminierung (z.B. wer gar keine oder nicht das neueste iPhone hat), zum Verteilen von widerlichem Zeug aller Art, zur Ablenkung und unter Verlust von echter sozialer/menschlicher Interaktion etc etc
Wenn ich von Kolleg:innen höre, wie es teilweise an den Schulen ihrer Kinder zugeht, dann bin ich immer heilfroh, dass an "unseren" Schulen Handyverbote gelten.
Löst das Problem der sinnvollen Nutzung/Begleitung/Heranführung zwar nicht. Aber eliminiert zumindest alle oben genannten, negativen Effekte, die Handys in der realen Welt an den Schulen haben.
Und ich sehe bei der Medienbildung auch primär die Eltern in der Pflicht. Nicht die Schulen.
Die Medienpädagogik stellt leider bisher nicht die Bereitschaft "der Schulen" zur Verfügung, das zu tun. Zumindest nicht flächendeckend. Oder die der dafür zuständigen 17(!) Ministerien, in deren Verantwortung das Thema theoretisch liegt.
Die Schulen müssten so vieles leisten, aber bei diesem Bildungssystem, Lehrermangel und maroden Schulen ist das wohl das geringste Problem. Abgesehen davon lenken diese Dinger nur vom Lernen ab.
Ein generelles Verbot der Handynutzung an Schulen schließt Unterricht über Handynutzung nicht aus. Es gibt ja auch Sexualkundeunterricht ohne dass Sex in der Schule erlaubt ist.
Die schwarz-rote Koalition will das liberale Versammlungsgesetz des Landes Berlin verschärfen. Wer heute Grundrechte schleift, macht die Protesträume enger, wenn irgendwann die Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.
Fürchterlich. Ich fand ja schon gruselig, dass es in Berlin nur ein paar Tausend zur Demo für ein #afd_verbot_jetzt geschafft haben ... Wenn jetzt auch noch sowas dazukommt, traut sich wohl bald kaum noch wer zu Protesten. Sehr, sehr gruselig.
🚨 EDRi and 107 civil society organisations, academics, companies, trade and other experts have expressed grave concerns about the proposals to reopen the General Data Protection Regulation #GDPR
📩 Today, we collectively sent a letter to the European Commission, calling on them to protect people’s rights and dignity in a data-driven world by:
❌ rejecting any reopening of the GDPR ✊🏾 reaffirming the GDPR as the cornerstone of EU’s digital law.
Alterskontrollen für alle lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Im Mittelpunkt vom Jugendmedienschutz sollte die Frage stehen, welche Informationsangebote den Bedürfnissen von Jugendlichen gerecht werden. Ein Essay von @sebmeineck
Alterskontrollen für alle lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Im Mittelpunkt vom Jugendmedienschutz sollte die Frage stehen, welche Informationsangebote den Bedürfnissen von Jugendlichen gerecht werden. Ein Essay.
ich bin sehr interessiert an dem Artikel, konnte ihn aber leider bisher noch nicht zu Ende lesen, weil ich in ein Pokémon-Glitch-Rabbit-Hole gefallen bin und mich noch nicht aus ihm befreit habe.
Ich bin ja dafür, dass "potentiell schädliche Inhalte" einfach immer verboten werden. Denn das Alter der User spielt häufig gar keine Rolle... @sebmeineck
Die 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 92.459 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
na da hat das neue Digitalministerium schon gezeigt, was sie so verstehen.
Fortschritt mit der CDU ist halt... Gewagt. Wiederholung von bestimmten Begriffen mag nach außen, gerade für das ältere Publikum, interessant wirken, ist im Kern aber auch nur heiße Luft.
Ein eigentlicher Fortschritt wäre ein größerer Ausbau, höhere Verfügbarkeit und vor allem offene Netze, sodass man nicht immer an gewisse Anbieter gebunden ist. Eine Leitung für alle quasi.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat heute im Bundestag die Vorhaben seines neuen Ministeriums vorgestellt. Er will den Staat digitalisieren und die deutsche Wirtschaft entlasten. Gesellschaftspolitische Aspekte kamen nur am Rande vor.
You just know you're doing something right when #Meta 's data protection officer talks about your ‘power’ and how she wants the #EU to ban you from doing your work.🤡
Want to help us become even more ‘powerful‘? Click here to find out how: noyb.eu/en/support-us
Die EU-Kommission will in der #DSGVO Dokumentationspflichten für mittelgroße Unternehmen abschaffen. Aus der Zivilgesellschaft kommen Warnungen: Was nach einer kleinen Reform klingt, könnte die Büchse der Pandora öffnen.
Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen soll die DSGVO inhaltlich verändert werden. Die EU-Kommission will Dokumentationspflichten für mittelgroße Unternehmen abschaffen.
Sach mal, aber Politiker verstehen nicht, dass mit Vereinfachen weniger Seiten, weniger Dokumentationsaufwand, weniger Zeitaufwand, weniger sich wiedersprechende Gesetze, ... und NICHT mehr Ausnahmen gemeint ist, oder?
Das juristische Tauziehen um den Einwilligungsstandard TCF für Online-Werbung hat vorerst ein Ende. Ob die Entscheidung eines belgischen Gerichts das intransparente Online-Tracking beenden wird, ist trotzdem unklar. Sowohl Datenschützer:innen als auch die Werbeindustrie verbuchen das Urteil als Erfolg.
Vielen Dank an @roofjoke für die verständliche Aufarbeitung dieses komplexen Themas. Aus Nutzenden-/Bürger*innensicht wäre es am erfreulichsten, wenn die drangsalierenden Abfragen und das maßlose Tracking auf so gut wieder jeder Webseite ein Ende hätten. Alternativen gibt es ja, siehe z.B. nicht personalisierte Werbung.
Siehe zum Thema auch: „Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, Tracking für Online-Werbung mit einem neuen EU-Gesetz zu verbieten. Das Anlegen von Profilen mithilfe von Tracking führe zu Manipulation, Diskriminierung und Vertrauensverlust von Nutzer:innen. So lautet das Fazit eines neuen Gutachtens der Verbraucherschützer:innen. Bestehende Regelungen würden keinen ausreichenden Schutz bieten, um den Gefahren zu begegnen.“ netzpolitik.org/2025/tracking-… 12.02.2025
Verbraucherschützer:innen fordern, Tracking zu verbieten und besser zu kontrollieren. Laut einem Gutachten birgt Tracking erhebliche Gefahren für Nutzer:innen, die diese kaum überblicken könnten.
Immer mehr Menschen informieren sich bei Influencer:innen im Netz, wenn es um politische Inhalte geht. Das kann ein Einfallstor für die Manipulation demokratischer Systeme sein, warnt eine Untersuchung der Civil Liberties Union for Europe – und schlägt konkrete Gegenmittel vor. netzpolitik.org/2025/bezahlte-…
Vll. weil diese Influencer*innen mittlerweile zuverlässiger sind als die meisten Medien und im Gegensatz zu z.B. einem ÖRR auch grundsätzlichen Quellen mit angeben das man prüfen kann ob das was sie sagen stimmt oder nicht ganz im Gegenteil beim ÖRR wo man sich immer öfters fragt ob das jetzt stimmt oder nicht.
"Privacy watchdog Noyb sent a cease-and-desist letter to Meta Wednesday, threatening to pursue a potentially billion-dollar class action to block Meta's AI training, which starts soon in the European Union."
Is anyone really surprised that companies like Meta are exploiting "legitimate interest"...?
Also, everything about #AI is such feeble bullshit; we managed to deploy internet services in every language imaginable for decades without having to fucking demolish everybody's privacy & steal all their shit while burning the crust of the Earth to a cinder to make an algorithm "culturally aware".
You better goddamn believe We™️want to delay that kind of "innvation".
Während der Covid-Pandemie verhandelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Journalisten forderten Transparenz, doch die EU-Kommission weigerte sich, die Nachrichten offenzulegen. Die Begründung dafür findet das EU-Gericht unglaubwürdig. netzpolitik.org/2025/gerichtsu…
Ich finde die Begründung insofern glaubwürdig, das man vermutlich keine Maßnahmen ergriffen hat, um die SMS zu archivieren. Zensursula hatte ja schon als BMVg Erfahrungen mit der Vernichtung eigener Kommunikationsspuren.
Ach, wenn sie nur "geschummelt" hat, dann geht das ja. Wer macht das nicht ab und an? Ein bisschen Flunkern, Nicht-ganz-die-Wahrheit-Sagen, Sich-dumm-Stellen oder halt ein wenig Schummeln.
Bitte deutlichere Sprache verwenden. 🥺
Z. B. "Von der Leyens dilettantischer Versuch Transparenzpflichten zu umgehen"
Wir bieten ab September ein Volontariat in unserer Redaktion an. Wenn du dich für Journalismus und netzpolitische Themen interessierst, bewirb dich bis zum 19. Mai!
Die schwedische Regierung will das Bezahlen für sexuelle Dienstleistungen im Netz unter Strafe stellen. Das werde zu Überwachung, Zensur und Abschreckung führen, warnt Yigit Aydin im Interview. Für den Verband ESWA kämpft er für die Rechte von Sexarbeiter:innen.
European Parliament LIBE committee votes on the #Europol report next week.
MEPs 👏 must 👏 vote 👏 against!
🐎 It is a Trojan horse for surveillance disguised as „anti-smuggling“ 💰 It would expand the budget for a problematic agency
The EU must take responsibility for forcing migrants into life-threatening situations, change its hostile border & migration policies, and reject the expansion of Europol’s digital surveillance powers.
and is anyone doing anything about this in the UK? We *do* have a GDPR too (inherited from the EU), though Starmer does seem intent on brown nosing anything to do with AI.
Wir gratulieren ganz herzlich zur neuen Aufgabe im ORF-Stiftungsrat und empfehlen euch mit einem weinenden und einem lachenden Auge den Abschiedsbeitrag von @leonido in der Reihe "Neues aus dem Fernsehrat": netzpolitik.org/2025/neues-aus…
Seit 2016 habe ich hier über meine Tätigkeit im Fernseh- und später Verwaltungsrat des ZDF gebloggt. Ab Juni dieses Jahres werde ich dem Stiftungsrat des österreichischen ORF angehören.
Mit Bezahlkarten für Geflüchtete lassen sich in der Regel keine Überweisungen tätigen. Da so vieles im Leben unmöglich wird, genehmigen manche Bundesländer auf Antrag einzelne Zahlungsempfänger. Doch eigentlich geht die Behörden das gar nichts an, findet die brandenburgische Datenschutzbehörde.
Das ist schon ziemlich unfassbar, was wir den Geflüchteten mit dem Zwang zur sog. Bezahlkarte alles unterstellen: Missbrauchsabsicht, Untreue, Betrug, etc. Kurz: Ein schlechtes Menschenbild. Traurig aber leider wahr.
Währenddessen in Deutschland: Musk als erklärtem Feind der Demokratie werden Steuergelder in Millionenhöhe nahezu nachgeworfen, denn wie heute in einem Artikel der Tagesschau zu lesen war, hält er eigentlich nichts von Fördergeldern.
Die #Überwachungsgesamtrechnung ist ein Mammutprojekt mit vielen Hürden: Misstrauische Polizeibehörden, mangelhafte Zahlen zu Überwachungsmaßnahmen und skeptische Innenminister:innen. Im Interview erklärt Projektleiter Ralf Poscher, warum mehr Transparenz bei Sicherheitsgesetzen auch Behörden nützt.
Die Überwachungsgesamtrechnung ist ein Mammutprojekt mit vielen Hürden: Misstrauische Polizeibehörden, mangelhafte Zahlen zu Überwachungsmaßnahmen und skeptische Innenminister:innen.
In dieser Folge von #Degitalisierung gibt es ein kostenloses Coaching zum Scheitern. Unsere Kolumnistin @bkastl verrät, wie Sie mit vier einfachen Kniffen jedes Digitalvorhaben gegen die Wand fahren können.
In dieser Folge gibt es ein kostenloses Coaching zum Scheitern. Unsere Kolumnistin verrät, wie Sie mit vier einfachen Kniffen jedes Digitalvorhaben gegen die Wand fahren können.
Klingt leider exakt wie das, was meine Kollegen aus der alten Behörde seit Jahren so erzählen. Irgendwo zwischen verzweifeltem Lachen und ungläubigem Kopfschütteln. 🥲 Wahrscheinlich läuft es bei mir im Haus ähnlich. Aber da bekomme ich es wenigstens nicht so direkt mit.
Verantwortungsdiffusion ist auch abseits der Digitalisierung und auch bei Unternehmen der Wirtschaft so allgegenwärtig, dass ich sie für einen Grundpfeiler des Mindsets der Deutschen halte.
Ihretwegen wollen die meisten Leute Probleme nicht lösen, sondern nur loswerden.
Deswegen bewegt sich hier seit Jahrzehnten nix, und sogar was schon da ist, verfällt und verrottet. Denn auch der Erhalt des Status Quo würde die Übernahme von Verantwortung erfordern.
Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 98.889 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Obwohl Menschenrechtsverbrechen in Syrien ausführlich dokumentiert sind, steht die Suche nach bis zu 200.000 Vermissten vor großen Herausforderungen. Insbesondere der Schutz der Angehörigen und ihrer DNA-Daten braucht rechtliche Garantien und Unterstützung durch internationale Organisationen.
Nach einer Informationsfreiheitsanfrage sind Zahlen sämtlicher #Taser-Einsätze der Polizei in Deutschland bekannt. Sehr oft erfolgen diese ohne Gewaltbereitschaft der Betroffenen, oft gegen psychisch Erkrankte. In vielen weiteren Fällen werden Einsätze nur angedroht.
Nach einer Informationsfreiheitsanfrage sind Zahlen sämtlicher Taser-Einsätze der Polizei in Deutschland bekannt. Sehr oft erfolgen diese ohne Gewaltbereitschaft der Betroffenen, oft gegen psychisch Erkrankte.
Wer seine biometrischen Passbilder bei einem externen Dienstleister macht, muss damit rechnen, dass sie in der Amazon Cloud landen – und damit vor dem Zugriff von US-Behörden nicht sicher sind. Das haben IT-Sicherheitsforscher herausgefunden.
Wer seine biometrischen Passbilder bei einem externen Dienstleister macht, muss damit rechnen, dass sie in der Amazon Cloud landen - und damit vor dem Zugriff von US-Behörden nicht sicher sind. Das haben IT-Sicherheitsforscher herausgefunden.
Wobei man natürlich nicht vergessen darf, dass es eine durchaus hohe Chance gibt, dass die IT-Infrastruktur der Bundesdruckerei ebenfalls auf AWS im Hintergrund aufsetzt, oder gibt es dazu gesicherte Informationen, dass das nicht so ist?
Für mich sieht es aber danach aus, als hätte sich da jemand tatsächlich richtig Gedanken gemacht. Daten werden vom Client verschlüsselt, den Key bekommt man ausgedruckt in einem Barcode und geht damit zum Amt, die das Bild nach dem Download entschlüsseln. Damit hat der Cloud-Anbieter keinen Zugriff auf die Daten. bsi.bund.de/DE/Themen/Unterneh…
"In manchen Ämtern wird es auch in Zukunft keine geben."
Es sollte aber möglich sein, seinen Ausweis einfach in einem anderen Amt, das so einen PhptoPoint hat zu beantragen als dem normaler Weise zuständigen. Hatte ich zumindest so gemacht beim letzten.
🔍 EU-#Chatkontrolle: Massenüberwachung statt gezielter Ermittlungen? Im Podcast „Kein Wort ohne meinen Anwalt“ spreche ich über fehleranfällige Algorithmen – und warum gerade Deutschlands neue Position jetzt entscheidend sein wird. 🎧 Jetzt reinhören: youtube.com/watch?v=32IMYMyKp1…
Profitez des vidéos et de la musique que vous aimez, mettez en ligne des contenus originaux, et partagez-les avec vos amis, vos proches et le monde entier.
und gerade wir hier in #DE verkacken es mit Absicht! Ich bin ITler und meine Kunden (aus der freien #Wirtscaft & öffentlichen Dienst) nehmen lieber die proprietäre Lösung aus #USA oder #China, anstatt den deutschen oder europäischen oder #opensource Lösungen. Und solange der #Kunde es nicht anders will, wird sich auch nichts ändern.
Europas Lieferkettengesetze galten als Meilenstein beim Schutz von Menschenrechten, jetzt werden sie dem Bürokratieabbau geopfert. Darüber haben wir Kristina Hatas und Christian Rumu von Amnesty International gesprochen. Ein Interview über Kobalt aus dem Kongo, koloniale Kontinuitäten und die Verantwortung Europas.
so wahr. „[…]es waren Unternehmen und ihre Lobby-Gruppen, die gesagt haben: Wir wollen auf keinen Fall direkt für Schäden haftbar sein, wir wollen lieber nur Prüf- und Berichtspflichten.“ Und zudem: hielten sich Unternehmen einfach an ihre Verantwortung - es bräuchte die Vorschriften erst garnicht.
Nun soll es endlich kommen: ein eigenständiges Digitalministerium. Das neue Ressort soll verschiedene Kompetenzen zusammenführen, die bislang verstreut waren. Was ändert sich damit, was bleibt gleich? Und was kommt zu kurz? Eine Analyse. netzpolitik.org/2025/neues-dig…
welche Kompetenzen sollen da zusammengefügt werden ? Die die für den EPA Flopp zuständig sind, die die es bis heute nicht geschafft haben das Ämter digital erreichbar sind ? Die die dafür verantwortlich sind das deutsche Behörden von US Unternehmen abhängig sind ? Wie viel Ahnung sprich Kompetenz hat unser Digitalminister von Digitaltechnik .
Ich hab da große Hoffnung...... Das Millionen Steuergelder Sinnlos an seine Bunnis verbrannt werden.
Ohne den Artikel gelesen zu haben😜: Kompetenzen ist ein Wort, das ich in dem Zusammenhang nicht erwartet habe... -> Abhängigkeit von #microsoft -> #ePa in den Sand gesetzt -> damals die erste coronaApp in den Sand gesetzt -> usw. -> Ausbau des #uberwachungsstaat|s Also wie immer: Besser nichts erwarten.
Das Thema Zuständigkeit/einheitliche Vorgehensweise für die Souveränität / „souveräne Cloud“ scheint nicht klar zu sein. Eigtl. verortet beim ITZ Bund. Aber siehe aktuelle Aktivitäten des BSI beim Thema Cloud und (der Souveränität entgegestehende) Kooperation mit google.
Souveränität ist einfach nur ein Buzzword für Digitalboomer geworden.
„Google Cloud und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben im Februar 2025 eine strategische Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ziel ist, die Entwicklung und Bereitstellung sicherer und souveräner Cloud-Lösungen für Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zu unterstützen.“
Von der Struktur her klingt das ja erstmal ganz sinnvoll. Die Frage wird sein, was sie daraus machen bzw. welche Lobbyisten sich bei welchen Thema durchsetzen.
Mehr als 167 Millionen US-Dollar soll der Staatstrojanerhersteller NSO Group an Meta zahlen. Um Zielpersonen mit Pegasus zu hacken, nutzte das israelische Unternehmen Sicherheitslücken in Whatsapp aus. Der Fall landete 2019 vor Gericht.
adingbatponder
in reply to netzpolitik.org • • •Lars Marowsky-Brée 😷
in reply to netzpolitik.org • • •Ich kann nur sagen, dass es wirkt.
Mich schrecken zu viele Berichte über solche Polizeigewalt ggü der Menge davon ab, mein Demonstrationrecht in Anspruch zu nehmen.
Gerade wenn es linke Demos wären. Ich habe schlicht Angst.
scotty86 🇺🇦🕊️
in reply to netzpolitik.org • • •C.Suthorn
in reply to netzpolitik.org • • •hallunke23 🇺🇦
in reply to netzpolitik.org • • •Das könnte vom Postillon sein.
Lasst mich raten, die Polyluxfolie durfte von der Polizei nicht konfisziert und asserviert werden, weil man keine Transparenz im Staatswesen haben wollte? Hab ich recht?
@netzpolitik_feed
DrRac27
in reply to netzpolitik.org • • •Quincy
in reply to netzpolitik.org • • •Quincy
in reply to Quincy • • •Sensitive content
(((~escalatress~)))
in reply to netzpolitik.org • • •'Der Einsatz solcher Reizstoffe ist bei fast allen Polizeibehörden auf der Welt üblich. Allerdings fallen sie unter das Genfer Protokoll, das den Einsatz solcher chemischer Kampfmittel im Krieg verbietet.'
dw.com/de/vorsicht-bei-tr%C3%A…
'Banned from war but permitted for use by the police, these so-called ‘less lethal’ weapons are marketed as safe and humane. However, they have resulted in injury, death, and human rights violations. Anyone can be hurt by tear gas or pepper spray.'
riotid.com/
Anna Feigenbaum: Tear Gas. From the Battlefields of World War I to the Streets of Today
archive.org/details/teargasfro…
Vorsicht bei Tränengas und Pfefferspray
Fabian Schmidt (Deutsche Welle)