🗨️ "Austrian privacy group noyb said on Tuesday it has filed a criminal complaint in Austria, accusing U.S.-based Clearview AI of illegally collecting photos and videos of European Union residents to build its facial-recognition database."
More Info:
reuters.com/sustainability/soc…
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📰 "Noyb filed a complaint against #Clearview #AI, a US company specializing in facial recognition. The reason for this is the database that has been built up with billions of images of people from the internet. The images have been sold to law enforcement agencies and other government actors for years." (from German)
👀 Read more: diepresse.com/20250107/noyb-da…
Die Biometrie-Datenbank verstößt laut Aktivisten gegen die Datenschutzgrundverordnung, weil Milliarden von Bildern verkauft werden. Mehr als 60 Milliarden Bilder soll die Firma besitzen.Die Presse
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Much of today’s internet exploits attention & vulnerability instead of supporting free, informed choice.
The Digital Fairness Act (DFA) can change that, by banning manipulative design & making fairness-by-design the norm.
EDRi has submitted its response to the European Commission's call for evidence, urging:
🔴 Bans on manipulative design
🔴 Fair defaults & real consent
🔴 Behavioural design impact checks
🔴 Strong, coordinated enforcement
Read more ➡️ edri.org/our-work/a-fair-digit…
The European Commission closed its Call for Evidence for the upcoming Digital Fairness Act (DFA) on 24 October 2025.European Digital Rights (EDRi)
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Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den MAD. Der Entwurf auf dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben.
netzpolitik.org/2025/neues-mad…
Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den Militärischen Abschirmdienst.netzpolitik.org
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⚖️🚨 Today, noyb has filed a criminal complaint against Clearview AI. Despite several bans and fines, Clearview hasn't changed its illegal practices. If successful, Clearview AI and its executives could face jail time and be held personally liable.
noyb.eu/en/criminal-complaint-…
Clearview AI is known for scraping billions of photos of people around the world on the internet – and selling its facial recognition system to law enforcement and state actorsnoyb.eu
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Zehn Jahre nach den Ermittlungen wegen #Landesverrat veranstaltet netzpolitik.org zusammen mit der @digiges einen Netzpolitischen Abend. Am 4. November werfen drei Vorträge einen kritischen Blick auf die globale Lage der Pressefreiheit. Dabeisein geht in Berlin oder im Stream.
netzpolitik.org/2025/zehn-jahr…
Zehn Jahre nach den Ermittlungen wegen Landesverrats veranstaltet netzpolitik.org zusammen mit der Digitalen Gesellschaft einen Netzpolitischen Abend. Am 4.netzpolitik.org
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Die UN-Cybercrime-Konvention wurde am Wochenende symbolisch unterzeichnet. Deutschland hat seine Unterschrift nicht unter den Vertrag gesetzt, die Vereinigten Staaten ebenfalls nicht.netzpolitik.org
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The @EUCommission called out TikTok & Meta for breaking key transparency & accountability rules under the #DSA
The two tech giants made unnecessarily difficult to access data and, in Meta’s case, used deceptive interface design that confuses & discourages users from flagging illegal content.
After this preliminary decision, we urge the Commission to move swiftly toward final remedies & fines — because justice delayed is justice denied.
Read the Commission's PR ➡️ ec.europa.eu/commission/pressc…
Today, the European Commission preliminarily found both TikTok and Meta in breach of their obligation to grant researchers adequate access to public data under the Digital Services Act (DSA).European Commission - European Commission
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Während generative KI immer mehr in unseren Alltag einsickert, drohen wir den Kern dessen zu verlieren, was uns sein lässt. Große Sprachmodelle zu nutzen, mag praktisch sein, doch sollten wir darüber nicht vergessen, dass wir Menschen sind.netzpolitik.org
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spot on! 🙏
Kann noch ergänzt werden: und natürlich antwortet der/die Liebste dann auch mit ChatGPT. Dann unterhalten sich Maschinen und die beende die Beziehung dann auch nach gusto?
Darum: Mensch sein.
Ein Wochenrückblick, diesmal mit Blick aufs Stadtbild:
netzpolitik.org/2025/kw-43-die…
Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 86.141 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Die elektronische Patientenakte sei sicher, versichert die Bundesregierung. Doch ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage lassen die Zweifel an diesem Versprechen wachsen. Versicherte sollen der ePA offenbar blind vertrauen – selbst wenn ihre Gesundheitsdaten bei US-Behörden landen könnten.
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Die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur neuen irischen Datenschutzbeauftragten sorgt weiter für Empörung. Mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen wenden sich nun in einem offenen Brief an die EU-Kommission.
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TikTok, Instagram und Facebook lassen Forschende nicht ausreichend an ihre Daten heran. Und bei Instagram und Facebook ist das Melden von Inhalten zu schwer. Das hat die EU-Kommission festgestellt und fordert Nachbesserungen – sonst drohen Geldstrafen.
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Es gibt eine Welt vor und nach Instagram.
Nicht schön, was die Mechanismen und die intrinsische Inhaltsverwertungslogik dieser Plattform mit Menschen und unserer Gesellschaft gemacht haben.
Die geplante Verordnung zur Kennzeichnung von trans Personen im Melderegister wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ein Blick auf die Hintergründe zeigt, wie das Bundesinnenministerium versuchte, den Bundesrat zu manipulieren – und scheiterte. Ein Kommentar von Julia Monro:
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Künstliche Intelligenz soll die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen, so die Hoffnung der Bundesregierung. Passende Angebote kündigen SAP und OpenAI für kommendes Jahr an. Doch damit würden sich Behörden von Bund, Ländern und Kommunen noch enger an die Produkte der Tech-Konzerne binden.
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Um noch mehr Menschen abschieben zu können, wird die US-Grenzbehörde ICE immer weiter ausgebaut. Nach einer drastischen Erhöhung des Etats sucht sie nun nach Software, mit der sie Soziale Medien nach Aufenthaltsorten von Menschen ohne gültige Papiere…netzpolitik.org
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Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was als Maßnahme zur Identitätsfeststellung verkauft wird, ist digitale Repression: ein Eingriff in Privatsphäre, Eigentum und Würde, der im Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2025/eingezoge…
Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was gesetzlich als Maßnahme zur Feststellung der Identität verkauft wird, ist in Wahrheit digitale Repression: ein Eingriff in Privatsphäre, Eigentum un…netzpolitik.org
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🎉 Big news! The Norwegian Court of Appeal has confirmed a €5.5 million fine against Grindr.
The case was originally brought by the Norwegian Consumer Council and supported by noyb.
More details here 👇
forbrukerradet.no/news-in-engl…
Today it was announced that the appeal by dating app Grindr’s was unsuccessful, and the administrative fine of 65 million NOK (ca €5.5 million) is upheld.Andreas Framnes (Forbrukerrådet)
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🔊Macht mit: Heute ab 20.15h Radiodiskussion zur #Chatkontrolle (mitreden per Telefon, Youtube, Kontaktformular):
ndr.de/nachrichten/info/epg/ch…
💬Die teilnehmende Missbrauchsbeauftragte hat letzte Woche übrigens ein Grußwort an eine pro Chatkontrolle-Lobbyveranstaltung gerichtet. Die Verordnung müsse kommen. linkedin.com/posts/kerstin-cla…
Today, 16 October, marks an important moment: across Europe, policymakers, child rights advocates, tech representatives, children and young people are gathering in #Brussels for the ECLAG event “Back to Basics: Fighting sexual abuse with children at …www.linkedin.com
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🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen…Patrick Breyer
Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels.
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Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 182.164 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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📩 Would you like to receive regular updates on our current projects and stay on top of all things privacy? 🐦 Sign up to our newsletter: newsletter.noyb.eu/pf/433/TdOo…
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Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert.
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@jvos63 unipub.uni-graz.at/obvugrhs/co…
"So konnte der größte Nutzen innerhalb von Parkhäusern nachgewiesen werden, wohingegen bei Drogendelikten und Gewaltverbrechen eine Verlagerung sichtbar wurde. Im Bereich der Diebstähle und Einbrüche konnte nur ein minimaler Nutzen erhoben werden. Aus den Studien ging zudem hervor, dass der Einsatz von CCTV nur eine partielle Auswirkung auf die Kriminalität hat."
Hochschulschriften. Ruprecht, Alexander: Überwachung = Sicherheit? Die Entwicklung der Videoüberwachung in Großbritannien zur Kriminalprävention ab 1970. Graz, 2025unipub.uni-graz.at
Es steht zwar aktuell keine Abstimmung zur Chatkontrolle an, aber der Bundestag diskutierte heute dennoch über den EU-Plan zur Massenüberwachung von Chats.netzpolitik.org
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Der Ausschuss für Verbraucherschutz im EU-Parlament fordert Nachbesserung beim Jugendschutz im Netz. So soll die EU süchtig machende Designs für Minderjährige generell verbieten und soziale Medien erst ab 16 Jahren erlauben. Die Zusammenfassung.
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Die Suche im Netz verschiebt sich zunehmend in Richtung Chatbots. Dabei könnte sich drastisch ändern, wie wir an Informationen gelangen – und wie viel am Ende von der Angebotsvielfalt im Netz übrig bleibt. Eine Studie hat das neue Phänomen nun untersucht.
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🥳 Have you heard of the most recent noyb #WIN? The DSB issued a decision finding that #Microsoft365Education illegally tracks students.
💬 Read more here (includes a #comment from a Microsoft spokesperson): theregister.com/2025/10/13/mic…
: Redmond argued schools, education authorities are responsible for GDPRJoe Fay (The Register)
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Das Innenministerium will den früheren Geschlechtseintrag einer Person dauerhaft im Melderegister festschreiben – trotz massiver Kritik. Wir haben mit Autorin Julia Monro über die ideologische Agenda der Union, den autoritären Regierungsstil des Innenministeriums und die Hoffnung gesprochen, dass der Bundesrat standhaft bleibt.
netzpolitik.org/2025/verordnun…
Das Innenministerium will den früheren Geschlechtseintrag einer Person dauerhaft im Melderegister festschreiben - trotz massiver Kritik.netzpolitik.org
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Die Chefs der drei Bundes-Geheimdienste fordern im Bundestag mehr Befugnisse, mehr Daten und mehr Künstliche Intelligenz. Die öffentliche Anhörung des Kontrollgremiums war ein Resultat aus den Snowden-Enthüllungen. Trotzdem fehlte jede Debatte über Grundrechte und unabhängige Kontrolle der Geheimdienste.
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🎙️⚖️ Tune in now to hear noyb lawyer Kleanthi Sardeli speak about AI, privacy and regulation on the Building #AI podcast!
👉 Listen here: buildingai.fm/ep04-europe-vs-b…
How do you build AI systems when European regulators are actively challenging every move you make? Kleanthi Sardeli , Data Protection Lawyer at noyb , reveals how e…Building AI: Securing the Future of Artificial Intelligence
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Der Deutschland-Stack soll der lahmenden Verwaltungsdigitalisierung auf die Sprünge helfen. Doch was genau ist die Technologie-Plattform, wie kann sie dabei helfen und wer ist wofür verantwortlich? Eine Übersicht.
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Werbeanzeigen auf Facebook und Co. versprechen sichere Online-Investments, aber am Ende verlieren Menschen ihr ganzes Geld. Solche betrügerische Werbung verbietet der Digital Services Act, Plattformen müssen sie löschen. Doch der Flut an immer neuen KI-generierten Anzeigen ist schwer beizukommen.
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Der dänische Justizminister versucht, mit wolkigen Anschuldigungen den Eindruck zu erwecken, dass die Proteste gegen die geplante #Chatkontrolle von Big-Tech gekauft seien. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen weisen dies empört zurück – und erinnern an die Lobbynähe der EU-Kommission.
netzpolitik.org/2025/absurd-un…
Der dänische Justizminister versucht, mit wolkigen Anschuldigungen den Eindruck zu erwecken, dass die Proteste gegen die geplante Chatkontrolle von Big-Tech gekauft seien.netzpolitik.org
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Nachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es Kritik an der Maßnahme. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer:innen der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit.
Gleichzeitig wurden offenbar interne Details der TÜV-Prüfung des Busses an einen rechten Youtuber weitergegeben.
netzpolitik.org/2025/adenauer-…
Nachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es Kritik an der Maßnahme. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer:innen der Aktionskünstler.netzpolitik.org
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Zitat: "Im neusten Fall in Sachsen ließ die Polizei das Fahrzeug in Folge der Beschlagnahme bei der TÜV-Stelle Dekra in Chemnitz am 26. und 29. September untersuchen."
Wessen Corporate Identity wird hier mehr beschädigt?
Ein Abgleich biometrischer Daten mit Bildern aus dem Internet für Ermittlungsbehörden? Europa- und Verfassungsrecht würden das verbieten, sagen mehrere Bürgerrechtler:innen und Datenschützer auf einer Pressekonferenz bei @algorithmwatch
Ein Gutachten aus technischer Sicht stützt ihre Einschätzung.
netzpolitik.org/2025/biometris…
Ein Abgleich biometrischer Daten mit Bildern aus dem Internet für Ermittlungsbehörden? Europa- und Verfassungsrecht würden das verbieten, sagen mehrere Bürgerrechtler:innen und Datenschützer auf einer Pressekonferenz in Berlin.netzpolitik.org
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Die Pläne des Bundesinnenministerium verletzen den Kern dessen, wofür das Selbstbestimmungsgesetz steht: Schutz, Würde und ein Leben ohne ständige Angst vor Outings. Sie verwandeln den Fortschritt in eine existenzielle Bedrohung. Ein Kommentar.
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In a nutshell: genuine simplification should make rules clearer, enforcement stronger & justice accessible.
Simplification means:
✅ Clearer rules and stronger enforcement
✅ Strengthen protections for people, not weaken them
✅ Ensure equal access to rights for all communities, especially those most affected by technology harms.
Anything less risks rolling back years of progress, putting 500 million people at risk of privacy, equality, and security breaches.
(6/n)
edri.org/our-work/deregulating…
The European Commission has made deregulation a top priority for the EU over the next four years. Under the banner of ‘simplifying’ EU rules, we risk seeing the entire digital rulebook – for which we have advocated for years – being stripped away.European Digital Rights (EDRi)
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David Chisnall (*Now with 50% more sarcasm!*)
in reply to EDRi • • •