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Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen. netzpolitik.org/2026/polizeige…

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Meta, der Anbieter von Instagram und Facebook, schneidet über „Business Tools“ mit, was Nutzer*innen auf Drittwebsites treiben. Jetzt hat ein Dresdener Gericht vier Betroffenen je 1.500 Euro Schadenersatz zugesprochen. Einer entsprechenden Sammelklage kann man sich weiterhin anschließen. netzpolitik.org/2026/1500-euro…
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Im vergangenen Jahr gab es mindestens 55 Angriffe gegen Journalist*innen in Deutschland, berichtet Reporter ohne Grenzen. Weiter warnt die Organisation vor starker psychischer Belastung im Rahmen der Gaza-Berichterstattung und zunehmender Polarisierung.

netzpolitik.org/2026/pressefre…

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Im Dezember hat das Justizministerium einen ersten Entwurf für die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dieser stößt bei zivilgesellschaftlichen Gruppen auf Kritik, die vor anlassloser Überwachung warnen. netzpolitik.org/2026/anlasslos…

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Rheinmetall und der Satellitenbauer OHB wollen ein militärisches Satellitennetzwerk für die Bundeswehr aufbauen. Das soll auch offensive Fähigkeiten haben. Es wäre der größte Weltraumauftrag deutscher Militärs.

netzpolitik.org/2026/aufruestu…

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Security ≠ surveilling everyone

With 18 CSOs, we have sent a letter to the 🇨🇭 Federal Department of Justice & Police to oppose plans to expand its data retention regime. This proposal forces the collection & retention of people’s data across the board, dramatically widening online surveillance.

It's disproportionate, rights-eroding & incompatible with a democratic society: Swiss authorities must abandon mass data retention & stop treating everyone as a suspect.

📩: edri.org/our-work/open-letter-…

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Mit informellen und unterhaltenden Posts auf Social Media will die Polizei Nachwuchs rekrutieren und das eigene Image verbessern. Dabei sollen offizielle Polizei-Influencer*innen helfen. Doch was darf die Polizei online eigentlich und wo überschreitet sie ihren gesetzlichen Auftrag? netzpolitik.org/2026/polizei-i…

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Nur leider fällt gerade die Hochschule der Polizei in Oranienburg (Brandenburg) immer wieder durch negative Schlagzeilen hinsichtlich offen rechtsgerichteter, LGBTG feindlicher und staatsfeindlich orientierter Schüler auf.
Letzte Meldung vom 03.02.2026 aus dem RBB
rbb24.de/panorama/beitrag/2026…

So wird das nix mit dem Nachwuchs - oder vielleicht nur so, in Brandenburg...

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📣 Wir suchen zum 1. April eine:n IT-System-Administrator:in. Bewerbt euch gerne - oder sagts weiter! 📣

netzpolitik.org/stellenausschr…

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Kleiner Tipp: Stufe 1 TVÖD ist Berufsanfänger... Vielleicht korrigiert ihr das noch. Woher soll sonst die ganze Erfahrung kommen?
Ansonsten einmal IT-Admin für fast alles bitte für EG13 und vom Aufgabengebiet her auch interessant ist nicht mal nicht so schlecht. Schade weil Berlin obwohl da die Lebenshaltungskosten sicher höher sind als hier und fange am 1.4. schon wo anders an aber bin mir sicher, ihr findet was passendes.
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🌸 Want to grow your skills as a #GDPR lawyer this Spring? 👀 We are actively looking for a legal #trainee who can start at the end of February/beginning of March. 📆 #Apply by 7 February to be considered!

👉 For additional info, visit: noyb.eu/en/traineeship

#opportunity #traineeship #applynow

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Sie wollen Qualitätsjournalismus hochhalten und einen Gegenpol auf der Plattform X bieten. Doch Tagesschau, ZDFheute, Spiegel und Zeit erreichen weder viele Views noch positive Interaktionen mit dem Publikum. Was ihnen vor allem entgegenschlägt, ist Hass. Warum bleiben sie trotzdem da? Eine Analyse. netzpolitik.org/2026/medien-au…

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Ein guter aber auch sehr langer Text. Mein Fazit. Wer in dem demokratietoxischstem Medium noch Beiträge schreibt, präsent ist oder als Medium unter Verweis auf X daraus zitiert hat die Erfordernisse einer „Wehrhaften Demokratie“ mit einer Ächtung solcher Manipulationsmaschinen nicht verstanden. Das ist so wie im Völkischen Beobachter zu publizieren, Anzeigen zu schalten oder Werbung dafür zu machen.
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„Der Account von netzpolitik.org [auf Bluesky] mit seinen etwa 35.000 Followern erreichte im Untersuchungszeitraum am 19. Januar mit 755 Reposts mehr Verstärkung als Tagesschau, Heute, Spiegel, Zeit und LTO auf X mit ihren fast 12 Millionen Followern. Insgesamt kamen diese Accounts auf 615 Reposts. Und das, obwohl den untersuchten Medien auf X mehr als 300 Mal mehr Accounts folgen.”

Krass.

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Deutschlands Bürger müssen ihre Altersvorsorge selbst in die Hand nehmen. Viele entscheiden sich deshalb für das Sparen mit ETFs. Damit setzen sie stark auf Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley. Unser Kolumnist Vincent Först fragt: Ist das moralisch zu rechtfertigen?

netzpolitik.org/2026/trugbild-…

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Deutschlands Bürger müssen ihre Altersvorsorge selbst in die Hand nehmen. Viele entscheiden sich deshalb für das Sparen mit ETFs. Damit setzen sie stark auf Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley. Unser Kolumnist Vincent Först fragt: Ist das moralisch fragwürdig?

netzpolitik.org/2026/trugbild-…

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man kann auch abseits dieser "Systemlogik" die vorgibt auf dem Rücken anderer eigene Profite zu machen wirken:
kroetenwanderung.org/wiki/Haup…
habitat.servus.at/?page_id=14
syndikat.org/en/#
Diese Systemlogik lässt sich brechen.
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Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der Überwachung der sächsischen Bürger:innen. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen.

netzpolitik.org/2026/polizeire…

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Also, ich les da nicht "nur wenige Einwände" fragdenstaat.de/dokumente/2743… Da wo die Partei die Befugniserweiterungen nicht als verfassungswidrig ablehnt, sollen sie nur befristet und mit klarer Evaluierung eingeführt werden oder die unbestimmten Rechtsbegriffe klarer gefasst und deutlich eingeschränkt werden.
Questa voce è stata modificata (4 mesi fa)
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Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick über Bundesdigitalminister Wildberger und seine Mission, über die Bundespolizei und ihre künftige Staatstrojaner-Erlaubnis und wie Tech-Unternehmen jetzt auch nach legalen Extremismus-Inhalten suchen sollen netzpolitik.org/2026/kw-5-die-…

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⚖️ Looking for an exciting path into litigation, #IT #law and digital rights? We’ve got you covered! We are seeking bright new people to support our work for #privacy and #GDPR enforcement from November 2026 onwards. 📆

❗ You are interested and hold a law degree from an EEA university? 🇪🇺 Apply now! noyb.eu/en/traineeship

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Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpflichtenden #Chatkontrolle. Aber die umstrittene Verordnung birgt weitere Risiken für digitale Grundrechte – und zwar flächendeckende #Alterskontrollen.

Worüber Kommission, Parlament und Rat jetzt verhandeln, fassen @ckoever & @sebmeineck zusammen.

netzpolitik.org/2026/trilog-zu…

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Die EU-Kommission will pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen. Jetzt äußert sich erstmals eine deutsche Datenschutzbeauftragte und übt deutliche Kritik. Meike Kamp warnt vor einer Einschränkung der DSGVO und sagt, die Kommission habe ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes missverstanden.

netzpolitik.org/2026/digitaler…

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CDU und SPD wollen in Berlin eine zentrale Gesundheitsdatenbank an der Charité aufbauen. Doch die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisierte das Vorhaben der Koalition scharf und fordert Nachbesserungen. Wir veröffentlichen ihren Brandbrief.

netzpolitik.org/2026/berlin-un…

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🎒🍪 "#Microsoft installed tracking cookies on a schoolgirl's computer without her consent, thereby accessing personal #data. In 2024, the schoolgirl filed complaints about this together with #noyb." (from German)

👉 Read more: netzpolitik.org/2026/oesterrei…

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RE: mastodon.social/@eff/115972535…

The #DSA is shaping platform regulation far beyond Europe, but replication without context can do real harm.

That’s why @eff & Access Now have developed a new resource setting out global recommendations for enforcing the DSA in ways that protect freedom of expression, safeguard marginalised communities, and prevent politicised or abusive enforcement.

🔎 Dive in here ⤵️


Today, the DSA Human Rights Alliance has published guidelines to set the stage for a globally aware and rights-respecting enforcement of the DSA in the coming years. eff.org/deeplinks/2026/01/dsa-…

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Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.

netzpolitik.org/2026/sozialsta…

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Der sächsiche Landesverband der Gewerkschaft der Polizei nutzt ein KI-generiertes Schockerfoto mit einem blutenden Polizisten, um eine Pressemitteilung zu illustrieren. Begründet wird dies mit Persönlichkeitsrechten und laufenden Ermittlungen.

netzpolitik.org/2026/chatgpt-p…

in reply to netzpolitik.org

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Hier übrigens im Tagblatt (St. Galler Tagblatt / Wiler Zeitung) vom 29.01.2026 auf Seite 23 derselbe völlig überflüssige KI-Bild-Unfug. Wozu braucht es hier überhaupt ein Artikelbild? Völlig bekloppter KI-Slop, damit macht sich der Journalist lächerlich.
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According to a decision by the Austrian Data Protection Authority, Microsoft installed cookies on a student's device illegally. Both the school and the Austrian Ministry of Education stated that they were unaware of the tracking prior to noyb's complaint.

theregister.com/2026/01/27/mic…

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in reply to Jef

@jfbucas Edge is one possible channel. But on school-managed devices, tracking can happen at multiple levels, not just via browser cookies: e.g. through Windows itself, the school MS account, and MS apps like Office or Teams.

For more info on our case, visit 👉 noyb.eu/en/noyb-win-microsoft-…

@Jef
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Internet-Dienste sollen nicht nur sexuellen Kindesmissbrauch suchen, sondern auch andere Inhalte wie Extremismus. Das fordern Deutschland, Frankreich und die Niederlande in einem Diskussionspapier. Tech-Unternehmen lehnen es ab, ihr System zum Datenaustausch auf solche Inhalte auszuweiten. netzpolitik.org/2026/diskussio…

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In a phishing attack, unknown actors are apparently attempting to gain access to accounts of journalists and activists on the Signal messaging service. We explain how the attack works and how you can protect yourself against it. netzpolitik.org/2026/phishing-…

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Ein halbes Jahr lang hat sich Pornhub den britischen Alterskontrollen gebeugt und massenhaft Nutzer*innen überprüft. Jetzt macht der Konzern eine Kehrtwende und kündigt seinen Rückzug aus dem Vereinigten Königreich an. Dahinter steckt ein geschickter PR-Stunt, analysiert @sebmeineck

netzpolitik.org/2026/kehrtwend…

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🧑‍⚖️🍪 #Microsoft has been found to have unlawfully placed tracking #cookies on the devices of a child without their #consent, following a complaint to the Austrian data protection authority. 🇦🇹

🗞️ Read more: euractiv.com/news/microsoft-un…

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1/ 🎉Happy #DataProtectionDay 🎉

Data protection is fundamental right & backbone of many other digital rights we rely on every day.

Strong data protection limits surveillance, curbs profiling, exposes discrimination & gives people ways to challenge automated decisions. Without it, words like fairness, equality & accountability quickly lose their meaning, online & offline.

Today & any other day, our message should be clear: this right matters, it's not negotiable & deserves full protection.

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in reply to EDRi

2/ 🚧 That’s why the current political moment is worrying. Under the banners of “simplification” and “competitiveness”, deregulation is accelerating.

The #DigitalOmnibus proposal feels more like a bulldozer, heading straight for core data protection safeguards. Rights are reframed as technical hurdles: they easy to reopen, easy to weaken.

Read more about the impacts of this proposal on core rights to data protection & the confidentiality of communications

edri.org/our-work/why-the-digi…

Maria Chiara Pievatolo reshared this.

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🎉 Happy Data Protection Day! We took today as an opportunity to debunk five common misconceptions about data protection and the GDPR.

Read all about it here:
noyb.eu/en/data-protection-day…

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Mit einem Phishing-Angriff versucht ein bislang unbekannter Akteur offenbar gezielt Zugriff auf die #Signal-Konten von Journalist:innen und Aktivist:innen zu bekommen. Wir erklären, wie der Angriff funktioniert und wie man sich vor ihm schützen kann.

netzpolitik.org/2026/phishing-…

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Microsoft hat illegal Minderjährige getrackt: „Microsoft hat es erneut versäumt, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.“ Tracking-Cookies sind auch bei Erwachsenen problematisch netzpolitik.org/2026/oesterrei…

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Mithilfe von EU-Gesetzen will AlgorithmWatch etwas gegen nicht-einvernehmliche, sexualisierte #Deepfakes unternehmen – und bittet Interessierte um Unterstützung. Was genau der NGO helfen würde, erklärt Oliver Marsh im Interview mit @sebmeineck

#DSA #digitaleGewalt #Grok

netzpolitik.org/2026/hinweise-…

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🍪 "Die Datenschutzbehörde (DSB) hat den Einsatz von Tracking-Cookies ohne Einwilligung im Zusammenhang mit der Microsoft-Software 365 Education für rechtswidrig erklärt. Damit liege eine unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten vor."

Lies mehr: orf.at/stories/3418362/

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Die Bundespolizei soll künftig #Staatstrojaner nutzen dürfen. In der Innenausschuss-Anhörung sehen Sachverständige die Hacking-Befugnisse als „nicht zu Ende gedacht“ und mit „handwerklichen Fehlern“ netzpolitik.org/2026/anhoerung…

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Meist im Verborgenen bereiten Unternehmen Daten aus der Online-Werbung für Geheimdienste auf. Manche prahlen damit, praktisch jedes Handy verfolgen zu können. Eine Recherche von Le Monde gewährt seltene Einblicke in eine Branche, die auch europäische Sicherheitsbehörden umwirbt.

Zusammenfassung und Einordnung von @roofjoke #ADINT netzpolitik.org/2026/adint-ueb…

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📺 Data is the new oil. Max #Schrems and Chou Kuan-Ju give a worrying reveal on how large actors get their hands on your #data and why data #privacy is a matter of national security.

👉 youtu.be/oAkRnzM7jCs

#BigData #DataPrivacy

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🎉 First WIN of 2026: the Austrian DPA has ordered Microsoft to stop tracking school children

noyb.eu/en/noyb-win-microsoft-…

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Nach einer Flut sexualisierter Grok-Deepfakes auf X prüft nun die EU-Kommission, ob Elon Musks Unternehmen gegen den Digital Services Act verstoßen haben. Erste Studien liefern derweil Details über das Ausmaß der produzierten sexualisierten Bilder. netzpolitik.org/2026/deepfake-…

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