#HappyHolidays
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Die USA belegen Menschen mit Sanktionen, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen. Das erfordert eine klare Antwort aus Europa. Es geht um die Souveränität der EU, Gesetze selbst zu gestalten, und um die Freiheit der europäischen Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.
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Solidarität mit HateAid – Angriff der Trump-Regierung stoppen
HateAid kämpft im Netz für die Einhaltung von Recht und Gesetz und gegen strafbare Inhalte wie Morddrohungen oder antisemitische Volksverhetzungen. Dafür sollen sie jetzt bestraft werden.WeAct
Was hat uns in den vergangenen Monaten umgetrieben? Was hat uns 2025 begeistert, bewegt und frustriert? Und was steht im kommenden Jahr an?
@dleisegang, @roofjoke, Constanze, @sebmeineck, @ckoever, @yoshiXYZ und @annskaja ziehen ein Resümee:
netzpolitik.org/2025/netzpolit…
Netzpolitischer Jahresrückblick: Was uns im Jahr 2025 umgetrieben hat – und weiter begleiten wird
Ein aufreibendes Jahr geht zu Ende. Was hat einzelne Redakteur*innen in den vergangenen Monaten umgetrieben? Was hat sie 2025 begeistert, bewegt und frustriert? Und was steht im kommenden Jahr für sie an? Einige Resümees aus der Redaktion.netzpolitik.org
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2. Bestätigungsmail öffnen
3. Spendenurkunde ausdrucken
4. Ausfüllen
5. Verschenken
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Alles netzpolitisch Relevante. Drei Mal pro Woche als Newsletter in deiner Inbox. Übrigens: Alles finanziert durch eure Spenden!
Apropos: Uns fehlen dieses Jahr noch 116.000 Euro für unsere Arbeit.
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Fast jedes Jahr erweitert die Regierung das Ausländerzentralregister, eine der größten Datensammlungen des Bundes. Nun sollen Volltext-Dokumente in der Sammlung landen, die zur Identitätsklärung beitragen könnten – egal ob Heiratsurkunde oder Arbeitsvertrag. Außerdem will die schwarz-rote Regierung Fingerabdrücke länger speichern.
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Systemausfälle, eine unvollständige Umsetzung in Italien und den Niederlanden sowie ungeklärte Sonderregeln für Militärs und Milliardäre überschatten den Start des neuen Ein-/Ausreisesystems der EU. Nun beginnt die zweite Einführungsphase.
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Jeder #Zimmermann, #Maurer, #Elektriker, #Tischler, #Bäcker...
könnte jetzt seinen Hut nehmen und sein #Glück woanders versuchen!
Nicht so bei den völlig überforderten Mitarbeitern der #ITBranche.
Das zeitgleich die ganzen grössenwahnsinnigen #Multimilliardäre nicht aus den wirklich #wertschaffenden #Berufen kommen, ist kein Zufall.
Die Feiertage stehen vor der Tür und du suchst noch was für die Ohren? Dann hör doch mal in unseren On/Off-Podcast rein!
In der letzten Folge erzählt Daniel von seinem Besuch beim Gipfel für digitale Souveränität. 🎧
netzpolitik.org/2025/303-off-t…
#303 Off the Record: Über digitale Kämpfe und digitale Gipfel
Kurz vor Jahresende schauen wir immer wieder auf den Spendenbalken, der anzeigt, wie viel Geld wir noch für unsere Arbeit brauchen.netzpolitik.org
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Für mehr Aha-, Oho- und Uh-Momente braucht unsere spendenfinanzierte Arbeit auch deine Unterstützung.
🚨Uns fehlen dieses Jahr noch 153.000 Euro für unsere Arbeit. Spende jetzt:
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@gruengelb1809 Die letzten Tage des Jahres sind die spendenintensivsten. Wir sind also optimistisch das Ziel zu schaffen. Und wenn nicht: Kleinere Verluste könnten wir puffern. Auf Dauer müssten wir aber über Konsequenzen nachdenken.
Da die Angriffe auf Grundrechte immer mehr zunehmen, darf eine Reduzierung unserer Arbeit aber keine Option sein.
Also wirf gerne was mit in den Topf und setz dich so ein für Freiheitsrechte für alle.
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Fast Tausend Texte, 47 Mal Donald Trump und 18 Grünpflanzen: In unserem traditionellen Jahresrückblick in Zahlen geht es um die ganz harten Fakten, die nicht immer so ganz ernst genommen werden sollten.
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In unserem Spendensammelhut ist noch Platz für 158.000 Euro. Beteilige dich und unterstütze unsere Arbeit.
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Ja, auch kleine Spenden helfen!
Deine Spende ist auch ein solidarischer Beitrag und ermöglicht es allen Menschen, unsere Texte zu lesen.
Uns fehlen dieses Jahr noch 160.000 Euro.
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Obwohl es seit Oktober einen neuen DSC-Beirat gibt – dem auch unsere Kolumnistin Svea Windwehr - wieder angehören darf, konnte er seine Arbeit noch nicht aufnehmen. Das ist ungünstig, denn es ist viel passiert. Zeit für ein Update und einen Appell fürs nächste Jahr.
netzpolitik.org/2025/geschicht…
Geschichten aus dem DSC-Beirat: Zwischen Vergeltungsdrohungen und Australiens Jugendschutz-Experiment
Auch wenn es zwischenzeitlich keine Sitzung des DSC-Beirats gab, hat sich beim Thema Plattform-Regulierung einiges getan. Zeit für ein Update und einen Appell fürs nächste Jahr.netzpolitik.org
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📰⚖️ "Meta muss Nutzern aus der EU innerhalb von 14 Tagen vollständigen Zugriff auf alle persönlichen Daten gewähren. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) am Donnerstag entschieden. Die Klage war 2014 von noyb-Gründer Max Schrems eingebracht worden."
🔗 nachrichten.at/panorama/web/og…
OGH: Meta muss EU-Nutzern vollen Zugriff auf ihre Daten gewähren
WIEN/MENLO PARK. Der Facebook- und Instagram-Konzern Meta muss Nutzern aus der Europäischen Union innerhalb von 14 Tagen vollständigen Zugriff auf alle persönlichen Daten gewähren.nachrichten.at (Oberösterreichische Nachrichten)
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Super Fight, den Max da geliefert hat.
Aber was ist mit Menschen, die niemals bei Meta waren? Über die gibt es doch auch Daten dort. Das ist in meinen Augen der eigentliche Skandal.
(Vielleicht ist auch nur das Statement sehr verkürzt.)
Werbefrei dank Spendenfinanzierung!
Ohne Euch ginge das nicht. Spende auch du.
Uns fehlen diese Jahr noch 170.000 Euro.
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KW 51: Die Woche, als uns noch 172.000 Euro fehlten
Die 51. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 171.053 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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🇦🇹 "Austria's Supreme Court on Thursday ordered #Meta to provide an online #privacy rights campaigner with access to all of his personal data within two weeks, after a marathon 11-year legal battle. #Schrems was awarded €500 in damages." 🧑⚖️
Read more: barrons.com/news/austria-rules…
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🇩🇪EU-Kommission will #Chatkontrolle 1.0 verlängern, obwohl sie Wirksamkeit nicht nachweisen kann. Wir brauchen gezielte richterliche Überwachung, keine ständige Verlängerung einer Massenüberwachung, die eigentlich eine Ausnahme bleiben sollte! ec.europa.eu/transparency/docu…
Meine Kritik an der „freiwilligen“ Chatkontrolle: patrick-breyer.de/der-digitale…
Der digitale Hausarrest – wie die EU Familien entmündigen will
Ausgerechnet bürgerliche Parteien unterstützen in Brüssel Pläne zur massenhaften Durchleuchtung privater Nachrichten. Das Vorhaben greift tief in bürgerliche Freiheiten ein.Patrick Breyer
jakob 🇦🇹 ✅ likes this.
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🇪🇺EU Commission seeks to extend #ChatControl 1.0, despite admitting "insufficient data" to prove efficacy. Extending it validates a failed approach. We need targeted, judicial solutions, not the perpetual renewal of "exceptional" mass surveillance! ec.europa.eu/transparency/docu…
My take on “voluntary” chat control: patrick-breyer.de/en/digital-h…
Digital House Arrest – How the EU Wants to Disempower Families
Of all people, it is center-right parties in Brussels that are supporting plans for the mass screening of private messages. The proposal cuts deep into civil liberties.Patrick Breyer
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Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält viele Verschärfungen. Nach harscher Kritik aus der Zivilgesellschaft geht auch der Koalitionspartner SPD auf Distanz zu einigen Punkten des Entwurfs.
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Alles, was wir tun, ist spendenfinanziert. Daher brauchen wir deine Unterstützung.
Es fehlen noch 🚨 172.000 Euro 🚨, damit wir unsere Arbeit wie bisher fortsetzen können.
Spende jetzt:
netzpolitik.org/digitalfights/
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Seit knapp einem Jahr gibt es die elektronische Patientenakte. Dennoch kennen viele Versicherte deren Funktionen nicht, und eine große Mehrheit wünscht sich mehr Einstellungsmöglichkeiten. Das ergibt eine Umfrage der Bundesdatenschutzbeauftragten, die bessere Informationspolitik und technische Nachbesserungen fordert.
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Die Vereinten Nationen haben sich darauf verständigt, das Internet Governance Forum zur ständigen UN-Institution zu machen. Was auf dem Spiel stand und warum die Ergebnisse aus Sicht der digitalen Zivilgesellschaft optimistisch stimmen, erklärt Sophia Longwe von Wikimedia Deutschland.
netzpolitik.org/2025/internet-…
Internet Governance: Ein Weihnachtswunder der internationalen Digitalpolitik
Die Vereinten Nationen haben sich am Mittwoch in New York darauf verständigt, das Internet Governance Forum zur ständigen UN-Institution zu machen.netzpolitik.org
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📝 "European digital rights group NOYB filed a complaint against #Tiktok, as well as #Grindr and digital marketing company #AppsFlyer, over claims they breached online #privacy laws by tracking user’s inter-app activities." 🔐
Read more 👉 thepinknews.com/2025/12/18/tik…
TikTok allegedly monitoring users’ Grindr activity, digital rights group claims
TikTok has been accused of monitoring its user's Grindr activity by an Austrian internet privacy rights group.Amelia Hansford (PinkNews | Latest lesbian, gay, bi and trans news | LGBTQ+ news)
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🇪🇺🧑⚖️"Austria's Supreme Court has ruled that #Meta's personalised advertising model is unlawful, requiring the company to provide #EU users full access to their personal data within 14 days of a request."
Read more 👉 reuters.com/sustainability/boa…
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📰🇪🇺 "#Meta must grant users from the #EU full access to all personal data within 14 days, according to the Austrian Supreme Court. The lawsuit was filed by Max #Schrems in 2014." (from German)
Read more 👉 derstandard.at/story/300000030…
OGH: Meta muss EU-Nutzern vollen Zugriff auf ihre Daten gewähren
Meta muss die Daten innerhalb von 14 Tagen bereitstellen. Das Gericht stellte auch fest, dass Meta unrechtmäßig Daten von Dritt-Apps und Webseiten sammelteDER STANDARD
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Die Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Donata Vogtschmidt sagt sie, das dürfe "unter keinen Umständen" bekannt werden.
Die Frage ist brisant, denn für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage, wie ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zeigt. Wir veröffentlichen beide Dokumente.
netzpolitik.org/2025/sicherhei…
Sicherheitsbehörden und Databroker: Bundesregierung macht Datenkauf zum Staatsgeheimnis
Die Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Die Frage ist brisant, denn für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage.netzpolitik.org
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"ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen ... dürfe 'unter keinen Umständen' bekannt werden."
Also ja. Oder dürfte etwa nicht bekannt werden, dass nein?
Ich finde, das erklärt so einiges. …
"Der Staat" (vermutlich auch andere Staaten, auch solche, die nicht (mehr) befreundet sind …) profitiert von den Daten des Überwachungskapitalismus.
Das dies nicht Grund genug ist, diese gesamte DSGVO- und Grundrechtsverletzende Trackingindustrie zu verbieten und auszutrocknen, das ist letztlich der Beleg dafür, dass der Überwachungskapitalismus die Regierungen schon eingetütet hat und Vielfalt, Meinungsfreiheit und Demokratie nicht mehr wirklich zu retten sind. …
Seid doch bitte alle so gut, und spendet ein klein wenig Eures eigenen Luxus an @netzpolitik_feed , um auch solche Nachrichten zumindest noch lesen zu können:
🎴 Uns fehlen noch 179.000 Euro! 🎴
Wir machen unabhängigen Journalismus für eine offene und freie Gesellschaft.
Damit wir nicht ausgerechnet in Zeiten autoritärer Bedrohung unsere Berichterstattung zurückfahren müssen, brauchen wir jetzt deine Unterstützung!
netzpolitik.org/2025/alarm-uns…
Alarm: Uns fehlen noch 179.000 Euro
Wir machen unabhängigen Journalismus für eine offene und freie Gesellschaft. Damit wir nicht ausgerechnet in Zeiten autoritärer Bedrohung unsere Berichterstattung zurückfahren müssen, brauchen wir jetzt deine Unterstützung!netzpolitik.org
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In einer Debatte um die #Chatkontrolle fordert SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler eine Form extremer Überwachung. Auf Fragen, wie diese Überwachung technisch und grundrechtskonform umgesetzt werden soll, hat der Bundestagsabgeordnete offenbar keine Antwort.
netzpolitik.org/2025/anlasslos…
Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordert Inhaltskontrolle auf allen Endgeräten
In einer Debatte um die Chatkontrolle fordert SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler eine Form extremer Überwachung.netzpolitik.org
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Das fatale an derartiger Überwachung ist, sie ist für die "Betreiber" nur rentabel wenn sie auch umfassend genutzt wird. Da werden sich im Laufe der Zeit jede Menge Möglichkeiten finden. Und jedesmal wird es uns als Chance, als Gelegenheit etwas "Gutes" zu tun verkauft werden.
"Noyb claims that TikTok harvests personal data not only from its own app but through other apps – including […] Grindr: an app that collects sensitive information about its users’ sexual orientation, dating life and other personal habits."
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German article: heise.de/news/Dating-App-Grind…
Dating-App Grindr gab HIV-Daten von Nutzern an Fremdunternehmen weiter
Die bei homo- und bisexuellen Männern beliebte Dating-App Grindr ist wegen der Weitergabe von HIV-Daten an zwei Datendienste in die Kritik geraten.Oliver Bünte (heise online)
Weniger Abhängigkeit von den USA ist ein Grundgedanke des Digitalen Euros. Doch US-Konzerne wie Mastercard, Amazon und Google mischen mindestens indirekt mit, berichtet @leopleop
netzpolitik.org/2025/google-am…
Google, Amazon und Mastercard: Wo US-Konzerne beim digitalen Euro mitreden
Weniger Abhängigkeit von den USA ist ein Grundgedanke des Digitalen Euros. Doch ein wichtiges Unternehmen für den Digitalen Euro gehört zum Teil Mastercard.netzpolitik.org
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noyb WIN: The Austrian Supreme Court has ruled that Meta must give users full access to their data. All of Meta's claims of trade secrets or other limitations were rejected, leading to unprecedented access to the inner workings of Meta.
noyb.eu/en/austrian-supreme-co…
Austrian Supreme Court: Meta must give users full access to their data
The Austrian Supreme Court has issued a ruling in an 11-years long procedure against Metanoyb.eu
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Zum zweiten Mal hintereinander zeichnet das medium magazin unsere Chefredaktion aus und ehrt netzpolitik.org als „unverzichtbar“.
Vielen Dank für die Anerkennung – sowohl für unsere Chefredaktion als auch für die Arbeit und Kompetenz des gesamten Teams!
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Danke für Eure Arbeit & weiter so!
📰 "noyb said TikTok tracked a particular user's Grindr activity via data firm AppsFlyer, raising concerns about breaches of the EU's General Data Protection Regulation (GDPR)."
Reuters on our most recent complaints against TikTok and Grindr:
reuters.com/sustainability/boa…
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🎙️ Max #Schrems was invited to the podcast "Grumpy GDPR" — hosted by Rie Aleksandra Walle & Miloš Novović — to talk about all things #DigitalOmnibus and noyb's work since its proposal. 🚌
🎧 You can listen to the full episode here 👉 share.transistor.fm/s/35d936bf…
Under the Bus (w/Max Schrems) | Grumpy GDPR | Episode 4
The Grumpy GDPR show is back on the road! 🚌 Today: missed stops, wrong turns and someone definitely ending up under the wheels. Buckle up!🔗 Go to shownotesshare.transistor.fm
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Was bringt eine Spende an netzpolitik.org? Was löst unsere Berichterstattung aus? Wir haben mehr als ein Dutzend Beispiele herausgesucht, die etwas in Bewegung gebracht haben. Sie reichen von der europaweiten Chatkontrolle bis zu einer Kleinstadt in Südbaden und sie zeigen: netzpolitik.org wirkt.
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Mit dem Datenatlas soll die Bundesverwaltung künftig effizienter arbeiten. Doch der erreicht bei weitem nicht den Stand der Technik, schreibt David Zellhöfer in einem Gutachten. Die zuständige Bundesdruckerei erwägt nun „rechtliche Schritte“ gegen ihn. Im Interview bewertet Zellhöfer das Agieren der Behörde.
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Kinder wachsen in einer digitalen Umgebung auf, die sie oft überfordert und gefährdet, sagt der Digitaltrainer Julian Bühler. Schärfere Gesetze und Verbote alleine würden das Problem allerdings nicht lösen. Ein Gespräch über Klassenchats, Alterskontrollen im Netz und die Frage, was wirklich helfen kann.
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☑️ Cath
in reply to noyb.eu • • •