Wir sollten uns diese übergriffige Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte nicht aufdrängen lassen. Stattdessen müssen Millionäre und Milliardäre durch die Vermögensteuer endlich wieder verhältnismäßig und angemessen am Gemeinwesen beteiligt werden. Ein Kommentar.
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Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage.
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🍰 Seven years ago today, the #GDPR came into effect ⚖️ But the past years have shown that passing a law is not enough – we need to enforce it too.
We made it our mission to ensure that the fundamental right to #privacy is respected by the private sector.
🤝 Learn how you can support us: noyb.eu/en/support
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List and overview of fines and penalties under the EU General Data Protection Regulation (GDPR, DSGVO)www.enforcementtracker.com
Wer politisch aktiv ist, organisiert sich oftmals online – und macht sich damit angreifbar. Tech-Konzerne horten unsere Daten, während der Staat immer noch mehr Überwachung will. Besonders oppositionelle und jugendliche Gruppierungen müssen sich vor dieser Ausspähung schützen.
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Deshalb sollte man anonyme datenschutzfreundliche und sichere freie Software wie z. B. SimpleX Chat, Threema Libre usw. verwenden & somit auch keine Software von den Großkonzernen, Regierungen, Militär & Geheimdiensten, wo möglichst keine Metadaten anfallen & wo die Server nicht in den USA o. England liegen.
Diese alternativen, freien und auch unabhängigen Medien, auch einzelne Personen als Aufklärer, Organisationen usw. vertrauen leider auch mehr oder weniger immer noch auf deren Software oder nutzen immer noch Telegram, weil es für sie datenschutzfreundlich, anonym und sicher ist, was ja nicht der Fall ist o. nur kaum.
Was das Aus der Pocket-App mit einer großen Reichweitenmaschine zu tun hat - und wie das uns als Redaktion betrifft. Der netzpolitische Wochenrückblick:
netzpolitik.org/2025/kw-21-die…
Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 111.745 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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obwohl schon ewig ff-nutzer ist Pocket komplett an mir vorbei gegangen. Kuratierte News (wenn ich das richtig verstanden habe) waren aber ohnehin nie mein Ding. Habe da lieber Themenspezifische Quellen die ich aktiv aufsuche. (Z.b. Guardian+Tagesschau für News, NDR für lokales, heise+golem für nerdkram etc)
Und natürlich das was mir hier von der Bubble reingespült wird
War mir nicht bewusst dass das einen signifikanten Einfluss hat
Kevin Rose von Digg scheint großes Interesse an Pocket zu haben.
Am 8. Juli 2025 ist Schluss. Mozilla stellt Pocket, die beliebte Read-it-later-App, ein. Die Nachricht kam für viele wie ein Donnerschlag – auch für mich.KRISÚ
Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten – dieses Mal, um seine KI zu trainieren. Nutzer:innen müssen aktiv widersprechen, das ist nur noch bis Montag, 26. Mai, rechtzeitig möglich. Wir erklären, warum das eine gute Idee ist und wie es funktioniert.
netzpolitik.org/2025/meta-ki-j…
Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten - dieses Mal um seine KI zu trainieren. Bis zum 26. Mai ist Widerspruch möglich: Wir erklären, warum das eine gute Idee ist, und zeigen, wie es funktioniert.netzpolitik.org
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Every user with half a brain* should finally dump Meta and switch to privacy-respecting alternatives. Enough is enough.
*Most people will a fully functional brain have never even registered an account on any of Zuck's spyware services.
Eine klitzekleine Beleidigung und sofort dringt der Staat in die Wohnung ein. Das klingt zunächst nicht nach einer Demokratie, die Meinungsfreiheit zulässt und die Privatsphäre von Bürger*innen in den eigenen vier Wänden schützt. Entsprechend hagelte es nach einem Vorfall rund um den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heftige Kritik. Wie berechtigt ist sie?
netzpolitik.org/2025/grundrech…
Dieser Beitrag erscheint ab 28. Mai 2025 im Grundrechte-Report 2025 beim S. Fischer Verlag. Vorab-Auszug mit freundlicher Genehmigung von Verlag und Herausgeber:innen. Alle Rechte vorbehalten.netzpolitik.org
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Gummiparagraphen wie dieser § 188 StGB gehören einfach in kein Gesetz. Da fängt der Fehler doch an.
Und wieso brauchen Politiker überhaupt einen eigenen Paragraphen? Nicht, dass die nicht geschützt werden sollen... aber nicht besser oder schlechter als andere Leute...
Meinetwegen könnte man "bloße" Beleidigung ruhig ins Ordnungswidrigkeitenrecht verfrachten. Für Schlimmeres gibt doch noch so Dinge wie Nötigung, Belästigung, Hetze, etc.
🤖Unless you opt-out by May 27th, #Meta will use your data from Instagram and Facebook for #AI training. noyb is now looking into taking legal action.
Read more here: noyb.eu/en/noyb-sends-meta-cea…
🙅Here's where you can object:
🔹facebook.com/help/contact/7128…
🔹help.instagram.com/contact/767…
noyb has sent a cease and desist letter to Meta demanding that the company halt its AI plans in the EUnoyb.eu
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Die EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine Anpassung der DSGVO könnte der Vorbote einer größeren Deregulierungskampagne sein. Das darf nicht passieren – wenn die Verordnung schon aufgebohrt wird, muss sie verbessert werden. Ein Kommentar.
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⚖️ Traineeship opportunity ⚖️
👉 Looking for an exciting path into litigation, IT law and digital rights? We’ve got you covered! As a European NGO for digital rights, we’re seeking bright new people to support our work for privacy and GDPR enforcement.
❗You are interested and hold a law degree from an EEA university? Apply now!
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Die Furcht von Sicherheitsbehörden vor verschlüsselter Kommunikation eröffnet eine neue Runde Crypto Wars. Die Debatten sind schon Jahrzehnte alt und ebenso lange ist klar: Alles um jeden Preis zu erhellen führt zu Verblendung – auf vielen Ebenen. #goingdark
netzpolitik.org/2025/going-dar…
Die Furcht von Sicherheitsbehörden vor verschlüsselter Kommunikation eröffnet eine neue Runde Crypto Wars. Die Debatten sind schon Jahrzehnte alt und ebenso lange ist klar: Alles um jeden Preis zu erhellen führt zu Verblendung - auf vielen Ebenen.netzpolitik.org
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Hmm.
"Die Argumente beider Seiten sind hinlänglich beschrieben, die Ergebnisse meist eindeutig: Maßnahmen sind nicht verhältnismäßig zu rechtfertigen, denn Grundrechte, IT-Sicherheit, alles überwiegt den potenziellen Informationsgewinn." - und warum genau haben wir dann LawfulInterception in allen Telefonnetzen?
Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fasst erstmals zusammen, auf wie vielen Ebenen Diskriminierung durch die Polizei geschehen kann – auch unter den Beamt:innen selbst. Ein Katalog an Forderungen soll das ändern.
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Nächste Woche findet die größte Konferenz für die digitale Gesellschaft in Europa statt: die re:publica. Das Programm verspricht spannende Themen und Formate, darunter aus unserer Redaktion auch Ingo, Sebastian und Constanze.netzpolitik.org
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👉 If you're at CPDP in Brussels, come by our booth and say hi!
🍪🍪🍪 We have cookies!
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🚨 Save the date (if you're in Brussels)!
noyb is hosting a panel on collective redress actions for GDPR violations this Friday at CPDP.
More information here: cpdpconferences.org/panels/noy…
👋 If you're there, come by and say hi!
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Der Amazon-Konzern weigert sich, die Cloud-Verträge mit dem Schweizer Staat öffentlich zu machen – obwohl der Staat einer Veröffentlichung schon längst zugestimmt hat. Das Thema berührt die digitale Souveränität. Auch in Deutschland gibt es Kooperationen mit Amazon.
netzpolitik.org/2025/digitale-…
Der Amazon-Konzern weigert sich, die Cloud-Verträge mit dem Schweizer Staat öffentlich zu machen - obwohl der Staat einer Veröffentlichung schon längst zugestimmt hat. Das Thema berührt die digitale Souveränität.netzpolitik.org
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Btw.: Man kann auch mal nachfragen, wie digital souverän wir unsere kritische Infrastruktur noch betreiben können: Unsere #Bahn ist iirc vor knapp 10 Jahren in die #Amazon Cloud marschiert.
Angesichts der Abhängigkeit der US-Monopolkonzerne von den Weisungen aus Washington sollte die Öffentlichkeit informiert sein, welche Risiken durch #Spionage, #Sabotage oder #Killswitch in den Verträgen unserer #KRITIS-Unternehmen mit den US-Monopolisten stecken.
Auch an @HonkHase
Informiert hab ich dann das geringste Risiko in einem alten, Simkartenfreien Verbrenner oder Fahrrad ohne Trackingunit.
Genießen wir den Klimawandel..
@peter_koenig
Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags ist heute zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. Inhaltliches stand noch nicht auf der Agenda, stattdessen wurde der Vorsitz gewählt. Außerdem ist nun bekannt, welche Abgeordneten die Digitalpolitik in den kommenden Jahren bestimmen werden.
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Wer in Schweden einen Porno-Clip auf OnlyFans nach eigenen Wünschen bestellt, macht sich künftig strafbar. Das neue Gesetz missachtet Grundrechte wie Berufsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung, führt zu mehr Überwachung – und schadet letztlich allen. Ein Kommentar.
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Die EU hilft halt fleißig mit – auch bei Starlink
heise.de/news/Trump-Freund-Elo…
Vor den Wahlen hatte ich hier davor ein letzes mal eindringlich gewarnt (schon gespult)
video.publicspaces.net/w/9USsJ…
Lange Gespräche hatte ich mit der EU geführt, z. B. mit Prabhat Agarwal.
Mir gegenüber hatte Kommissar Thierry Breton Förderung für Offene Protokolle und das Fediverse versprochen.
Heute arbeitet Thierry B. für die Bank Of America.
Elon Musk ist in der EU höchst umstritten – nicht nur wegen seiner Unterstützung für die AfD. Jetzt bringt eine Abgeordneten-Anfrage brisante Zahlen zutage.Ansgar Haase (heise online)
🤔 Yesterday, European Parliament's LIBE committee vote on a reform of the #Europol Regulation was a mixed bag 🛍️
Although the vote was a blow to the European Commission's original proposal, it still legitimised an expanding #surveillance regime thanks to Europol's ever-growing power and resources 🚨
Read the full press release by the #ProtectNotSurveil coalition ➡️ equinox-eu.com/libevote/
LIBE Vote on Europol Reform Blow to the Commission, but Still Legitimises an Expanding Surveillance Regime 20 May 2025 Today, MEPs working in the LIBE Committee voted through their position on a reform of the Europol Regulation.Equinox
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👉 If you're at CPDP in Brussels this week, make sure to stop by the panel on "Enforcing EU's Digital Regulations in Court - How Can Civil Society Step in?"
More info: cpdp.be/3455
👋 If you're at the conference, come by and say hi!
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Markus Beckedahl will mit einer neuen NGO für digitale Grundrechte schnell auf die Kommunikation von Big Tech reagieren und damit der Zivilgesellschaft eine Stimme geben. Das sind seine Pläne.
netzpolitik.org/2025/zivilgese…
Der netzpolitik.org-Gründer will mit einer neuen NGO für digitale Grundrechte schnell auf Kommunikation von Big Tech reagieren und damit der Zivilgesellschaft eine Stimme geben. Das sind seine Pläne.netzpolitik.org
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🖊️ Save the date, CPDP attendees!
On Thursday, noyb lawyer Felix Mikolasch will attend a panel on "Delivering on Children’s Rights Online: An Improved Digital World for All?"
More details: cpdp.be/4624
👋 If you're at the conference, come by and say hi!
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5/7 On Friday at 8:45, find EDRi’s @chlobemy at the panel: “The World Is Watching – Us Lawyers?”
This session will explore the role of lawyers in granting access to justice, necessary limits of surveillance and imposed duties in the interest of preserving the rule of law.
🔗 More info: cpdpconferences.org/panels/the…
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6/7 At 10:30 on Friday, join EDRi’s Blue Duangdjai Tiyavorabun for the workshop: “Take Your Head Out of the Clouds: Examining the Socio-Environmental Materiality of AI and 'the Cloud'’”.
Dive into the material relationship between the struggle for climate justice and the proliferation of data centers, extraction of raw materials and labour exploitation that underpin the drive for AI innovation at any cost.
🔗 More info: cpdpconferences.org/workshops/…
7/7 Finally, Friday at 11:50, don’t miss EDRi’s @itxaso at the panel: “AI Vulnerability and Dependency on Social Media”.
This session explores challenges and opportunities in addressing human vulnerability online.
🔗 More info: cpdpconferences.org/panels/ai-…
1/7 The EU's leading interdisciplinary forum for legal, regulatory and academic debates on technological development and the digital society is happening now @CPDPconferences
📍 Come visit our booth and discover more about our work.
And don’t forget to save the date for some key sessions! ⤵️
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2/7 Tomorrow at 11:50 don’t miss the panel:"Risking Fundamental Rights? The Myriad Ways of Risk in EU Law and Policy", with EDRi’s Aljosa Ajanovic Andelic.
🔗 More info: cpdpconferences.org/panels/ris…
3/7 Also on Thursday at 14:15, join the workshop: “When Free Isn’t Free: The Human Cost of ‘Pay or Okay’’” with EDRi’s @itxaso
Through critical role-play and collaborative discussions, participants will step into real-world scenarios, exploring how ‘Pay or Okay’ deepens inequalities and imagining alternative models that go beyond this false binary.
🔗 More info: cpdpconferences.org/workshops/…
4/7 What are the actual, everyday harms that young people and people with marginalised identities encounter in online spaces? How can we better understand the harms and risks of online spaces from the various, diverse perspectives of young people?
To answer these questions, join us Thursday at 14:15 for the panel: “Feeling ‘Unsafe’ in Online Spaces: Young Peoples' Perspectives on Online Harms and Online Safety”, organised by EDRi.
🔗 More info: cpdpconferences.org/panels/fee…
👉 Are you at CPDP in Brussels this week?
🤖 Our lawyer Kleanthi Sardeli will participate in a panel on AI and the right to rectification on Wednesday.
👋 If you're at the conference, come by and say hi!
More details: cpdp.be/2779
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👉 Hey, are you really OK with the sponsors of #cpdp ?
I didn't get into #privacy advocacy to put finances first, and to be insouciant about creeping corruption and #privacywashing .
👋 I think CPDP would be a good place to start a conversation about the standards we uphold as a community of advocates.
Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen „Schutzbewaffnung“ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.
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'Der Einsatz solcher Reizstoffe ist bei fast allen Polizeibehörden auf der Welt üblich. Allerdings fallen sie unter das Genfer Protokoll, das den Einsatz solcher chemischer Kampfmittel im Krieg verbietet.'
dw.com/de/vorsicht-bei-tr%C3%A…
'Banned from war but permitted for use by the police, these so-called ‘less lethal’ weapons are marketed as safe and humane. However, they have resulted in injury, death, and human rights violations. Anyone can be hurt by tear gas or pepper spray.'
riotid.com/
Anna Feigenbaum: Tear Gas. From the Battlefields of World War I to the Streets of Today
archive.org/details/teargasfro…
Sie gelten als milde Mittel der Polizei, um unmittelbaren Zwang gegen renitente Menschen auszuüben. Aber Tränengas und Pfefferspray sind gefährliche chemische Kampfmittel und können schwere Schäden hinterlassen.Fabian Schmidt (Deutsche Welle)
Bei der Fußball-Europameisterschaft testete die Polizei eine neue Software für Großveranstaltungen, die Bewegungen von Menschenmassen simuliert. In Zukunft möchte sie die Software mit Echtzeit-Daten nutzen. Fußballfans kritisieren das Projekt.
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Ein ungarischer Fotojournalist wurde per Staatstrojaner überwacht und wollte vor Gericht erfahren, warum. Seine Klage wurde ohne nähere Begründung abgewiesen – zu Unrecht, wie das ungarische Verfassungsgericht nun urteilte.
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Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten – dieses Mal um seine KI zu trainieren. Bis zum 26. Mai ist Widerspruch möglich: Wir erklären, warum das eine gute Idee ist und zeigen, wie es funktioniert.
netzpolitik.org/2025/meta-ki-j…
Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten - dieses Mal um seine KI zu trainieren. Bis zum 26. Mai ist Widerspruch möglich: Wir erklären, warum das eine gute Idee ist und zeigen, wie es funktioniert.netzpolitik.org
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👉 We're at the CPDP in Brussels this week and will be taking part in several panels!
First up on Wednesday: "Strengthening Trust in Computing Technologies For Detecting Illegal Deception Online"
More info: cpdp.be/4794
👋 If you're there, come by and say hi!
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1/2 🇸🇪 Today, the Swedish Parliament is voting on a dangerous bill that expands the scope of sx work criminalisation to online platforms and third-parties facilitating sx work 🚨
Not only will this make sx workers less safe by pushing them into more dangerous environments, it also massively effects their #DigitalRights.
Together, European Sex Workers Rights' Alliance and Red Umbrella Sweden are calling on the Swedish Parliament to reject this misguided proposal ➡️ eswalliance.org/open_letter_sw…
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2/2 The impact on #DigitalRights:
📱 legitimising invasive measures by police such as unlawfully seizing phones and other devices
🕵 increased police #surveillance of online communications, financial transactions & other activities
🙅 creating a chilling effect on adult content platforms, and over-censorship of Swedish adult content creators and sx workers
❌ The impact of this law will fuel global platform #censorship & policing of sexual expression, disguised as “protection”/anti-trafficking.
The EU’s trilogue negotiations on a Procedure Regulation that should harmonize and accelerate #GDPR enforcement will end tomorrow. noyb is reviewing the options to bringing an annulment procedure if the Regulation passes in its current form.
Find out why: noyb.eu/en/eu-make-gdpr-proced…
The Procedure Regulation that should harmonize GDPR enforcement but will introduce excessively long deadlines and overly complex procedures. noyb considers annulment procedure.noyb.eu
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Unter dem Mantel des Bürokratie-Abbaus möchte die EU-Kommission Teile der Datenschutzgrundverordnung neu verhandeln. Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen fürchten, dass dies zum Einfallstor wird, um „hart erkämpfte Rechte“ zurückzunehmen und den Datenschutz zu verwässern.
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Die Debatte um die Handynutzung in der Schule dreht sich weiter. Mehrere Bundesländer wollen Verbote durchsetzen. Aus medienpädagogischer Sicht ist das kaum zu rechtfertigen, warnt die Expertin Kathrin Demmler. Schulen müssten sich stattdessen viel mehr mit Geräten befassen.
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Die schwarz-rote Koalition will das liberale Versammlungsgesetz des Landes Berlin verschärfen. Wer heute Grundrechte schleift, macht die Protesträume enger, wenn irgendwann die Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.
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Members of European Parliament vote on the Europol reform report tomorrow. 🗳️
The #ProtectNotSurveil position paper explains why MEPs should VOTE AGAINST! ❌
edri.org/our-work/protect-not-…
The Protect Not Surveil coalition published its position paper on the newest Europol reform today. The Europol reform must be rejected.European Digital Rights (EDRi)
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🚨 EDRi and 107 civil society organisations, academics, companies, trade and other experts have expressed grave concerns about the proposals to reopen the General Data Protection Regulation #GDPR
📩 Today, we collectively sent a letter to the European Commission, calling on them to protect people’s rights and dignity in a data-driven world by:
❌ rejecting any reopening of the GDPR
✊🏾 reaffirming the GDPR as the cornerstone of EU’s digital law.
Read the open letter ⤵️ edri.org/our-work/open-letter-…
We are calling on the EU Commission to protect people’s rights and dignity in a data-driven world by reaffirming the GDPR.European Digital Rights (EDRi)
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Alterskontrollen für alle lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Im Mittelpunkt vom Jugendmedienschutz sollte die Frage stehen, welche Informationsangebote den Bedürfnissen von Jugendlichen gerecht werden. Ein Essay von @sebmeineck
netzpolitik.org/2025/am-beispi…
Alterskontrollen für alle lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Im Mittelpunkt vom Jugendmedienschutz sollte die Frage stehen, welche Informationsangebote den Bedürfnissen von Jugendlichen gerecht werden. Ein Essay.netzpolitik.org
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