📰 Netzpolitik.org zu unserer Kritik der aktuellen EU-Verhandlungen über eine DSGVO-Verfahrensverordnung (Procedural Regulation) 👇

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🚨 The European Commission must act now to defend #FundamentalRights from Hungary's #PrideBan and the use of #FacialRecognition against protestors 🚨

✊🏾 EDRi, in a coalition of 24 CSOs, is calling on the Commission to ensure that the #HumanRights of #LGBTQIA+ people in #Hungary and beyond are protected. The organisers and people marching at hashtag#Pride in Budapest should be able to safely and peacefully assemble and protest 🏳️‍🌈

Read our collective demands ⤵️ edri.org/our-work/civil-societ…

Das große Datenschutz-Gesetz der EU soll praktikabler werden, besonders, wenn Fälle mehrere Staaten involvieren. Fast alle Beteiligten sind sich einig, dass das ein gutes Ziel ist. Die EU-Institutionen verhandeln gerade über einen Entwurf – aber der Aktivist Max Schrems ist vom aktuellem Stand entsetzt.

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🎧 Hört rein in den Audio-Beitrag "Heimkehr: Unternehmen holen ihre Anwendungen zurück ins eigene Rechenzentrum" von Deutschlandfunk Kultur mit Kommentar von @maxschrems

deutschlandfunk.de/heimkehr-un…

#podcast #datenschutz #USA #EU

🚨 The EU promised to improve GDPR cooperation - but is about to make it worse

⚖️ The GDPR Procedural Regulation was supposed to improve enforcement. In reality, the current draft would make it even more complicated - and effectively scrap party rights.

noyb.eu/en/eu-pledged-improve-…

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🗃️ How Panoptykon @panoptykon is challenging the #DataRetention regime in Poland.

👁️ How Citizen D @drzavljand is fighting for transparency about the CCTV systems used in Ljubljana’s municipal surveillance.

🕵️ Highlights from the 20th anniversary of the Czech Big Brother Awards, organised by IuRe @iurecz.

And more!

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Sogenannte Gig-Work hat zu Recht einen schlechten Ruf. Dennoch ist der Arbeitssektor in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Eine repräsentative Studie hat nun herausgefunden, warum Menschen solche Jobs überhaupt annehmen – und warum sie so oft schnell wieder kündigen.

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Völlig überraschend hat das Bundesinnenministerium die Geschäftsführerin des Zentrums für Digitale Souveränität geschasst. Dabei gilt Jutta Horstmann vielen als erfahrene wie visionäre Expertin. Für die Zukunft von Open Source in der öffentlichen Verwaltung verheißt das nichts Gutes.

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In genau zwei Wochen geht die elektronische Patientenakte im Rahmen einer „Hochlaufphase“ landesweit an den Start. Den Termin hat das Bundesgesundheitsministerium heute in einem Brief der gematik mitgeteilt. Demnach sei die ePA einsatzbereit, Sicherheitsprobleme seien gelöst.

Wir veröffentlichen das Schreiben im Wortlaut.

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⚡ Meta’s toxic, profiling-based content feeds are affecting our lives and well-being – and today, @edri, @Freiheitsrechte, @bitsoffreedom, and Convocation Research + Design (CoRD Labs) filed a #DSA complaint against it.

Meta is violating the #DigitalServicesAct by making it hard for people to choose news feeds that are not based on #profiling.

We deserve to take back control over our own online experiences! ✊🏾

Read more about the complaint ⤵️ edri.org/our-work/civil-societ…

Schwarz-Rot will ein #Digitalministerium errichten. Das ist weder ein Problem noch eine Lösung, aber auf vier Dinge dabei kommt es an. Ein Kommentar von @annskaja

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Knapp ein Fünftel der Menschen in Deutschland waren im vergangenen Jahr demonstrieren. Das ist der höchste bislang gemessene Wert des Weizenbaum-Reports zur politischen Partizipation. Er zeigt auch, dass sich der Umgang mit Hassrede wandelt. Und welche Gruppe immer weniger spendet.

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Im Netz organisieren sich Menschen, um auf europäische Alternativen zu US-Produkten umzusteigen. Doch die bewusste Kaufentscheidung bleibt bei der Herkunftsfrage stecken und blendet ein entscheidendes Problem aus.

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Im schwarz-roten Koalitionsvertrag finden sich grundfalsche Vorstellungen davon, welche Rolle Geld und Macht in unserer Gesellschaft spielen sollen. Denn nicht alles, was glänzt, ist auch golden. Und darunter schimmert manchmal auch eine gefährliche eiserne Rohheit.

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⚖️ Traineeship opportunity ⚖️

👉 Looking for an exciting path into litigation, IT law and digital rights? We’ve got you covered! As a European NGO for digital rights, we’re seeking bright new people to support our work for privacy and GDPR enforcement.

❗You are interested and hold a law degree from an EEA university? Apply now!

noyb.eu/de/traineeship

#Datenschutz #traineeship #digitalrights

In dieser Woche schaltete die Redaktion in den Turbo-Modus. Erst danach wurde uns so richtig klar, welche Folgen der schwarz-rote Koalitionsvertrag hat. Gut, dass nicht alles düster ist.

Unser Wochenrückblick:
netzpolitik.org/2025/kw-15-die…

Netzpolitischer Journalismus wirkt dringlicher und die Zukunft ungewisser denn je, nicht zuletzt seit Trumps Wiederwahl. Als Redaktion begegnen wir solchen Herausforderungen mit Thementeams und Jahresplänen. Der Hintergrund-Podcast.

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Cloud-Dienste und Plattformen kommen aus den USA, Mikrochips aus Taiwan, Seltene Erden aus China. Die Digitalisierung hat zu massiven Abhängigkeiten geführt, von denen Europa sich spätestens seit Donald Trumps Amtsantritt lösen will. Welche Konzepte gibt es dafür?

netzpolitik.org/2025/digitale-…

Weitgehend unbemerkt hat YouTube seine Richtlinien zu Hassrede geändert. In der US-Fassung ist „Gender Identity“ aus den schützenswerten Merkmalen verschwunden, in Deutschland „Gesellschaftsklasse“ und „Hautfarbe“. Will sich die Plattform damit bei der Trump-Regierung anbiedern?

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Welche Potenziale für „Public Value“, also die Förderung demokratischer Öffentlichkeit, gibt es für das ZDF im digitalen Zeitalter auch jenseits programmlicher Angebote? Diese Frage hat ein fünfköpfiges Professor:innenteam im Auftrag des ZDF-Verwaltungsrats untersucht. Ein Interview mit Studienleiter Frank Lobigs.

netzpolitik.org/2025/neues-aus…

Ein aktueller Bericht zeigt, dass die digitalen Angebote der Behörden weiterhin nur unzureichend barrierefrei sind. Mitunter sind die Hindernisse sogar noch größer geworden. Die Ministerien sehen das anders – und legen die Latte dabei äußerst niedrig an.

netzpolitik.org/2025/barrieref…

Die Recherchen zu den #DatabrokerFiles von @br_data und uns sind für den European Press Prize nominiert. 🍾 🥳 🎉

europeanpressprize.com/article…

Wir freuen uns sehr und fiebern der Verkündung der Preisträger:innen entgegen!

Hier unsere vielen Veröffentlichungen zum Thema im Überblick: netzpolitik.org/databroker-fil…

Die schwarz-rote Koalition will Überwachung und Rückschritt. Doch mit diesem grundrechtsfeindlichen Gruselprogramm und ihrer Einfallslosigkeit wird sie dem Rechtsruck nichts entgegensetzen. Die demokratische Zivilgesellschaft muss jetzt ihre politische Stärke ausspielen. Ein Kommentar.

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Wir haben uns den Koalitionsvertrag angeschaut 🚀

Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet. #KoaV

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Der bundesweite Rollout der elektronischen Patientenakte wird erneut verschoben. Auf die erste Testphase soll nun eine gestaffelte Hochlaufphase folgen. Zugleich versichert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass die erste Testphase zufriedenstellend verlaufe und Sicherheitsprobleme behoben seien. Expert:innen haben daran jedoch ihre Zweifel.

netzpolitik.org/2025/elektroni…

Die serbische Zivilgesellschaft fordert weiterhin Aufklärung über den Einsatz einer unbekannten Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration im März. Dafür hat sie tausende Zeugenaussagen von Betroffenen vorgelegt – und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

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⚖️ Are you interested in algorithmic transparency in #EU law? Our colleague and Data Protection Lawyer Stefano Rossetti just published an article on CJEU decision C-203/22 in the European Law Blog.

💭 Find out more: europeanlawblog.eu/pub/lwchuop…

#DataProtection