Die schwedische Regierung will das Bezahlen für sexuelle Dienstleistungen im Netz unter Strafe stellen. Das werde zu Überwachung, Zensur und Abschreckung führen, warnt Yigit Aydin im Interview. Für den Verband ESWA kämpft er für die Rechte von Sexarbeiter:innen.
Privacy Pride reshared this.
European Parliament LIBE committee votes on the #Europol report next week.
MEPs 👏 must 👏 vote 👏 against!
🐎 It is a Trojan horse for surveillance disguised as „anti-smuggling“
💰 It would expand the budget for a problematic agency
The EU must take responsibility for forcing migrants into life-threatening situations, change its hostile border & migration policies, and reject the expansion of Europol’s digital surveillance powers.
Share the #ProtectNotSurveil paper now:
protectnotsurveil.eu/
reshared this
🚨 Today, noyb has sent a cease and desist letter to Meta regarding its AI training plans in Europe.
👉 If Meta doesn't comply with the request, noyb could file an injunction – or launch an EU class action in the future.
All the details 👇
noyb.eu/en/noyb-sends-meta-cea…
noyb has sent a cease and desist letter to Meta demanding that the company halt its AI plans in the EUnoyb.eu
reshared this
Wir gratulieren ganz herzlich zur neuen Aufgabe im ORF-Stiftungsrat und empfehlen euch mit einem weinenden und einem lachenden Auge den Abschiedsbeitrag von @leonido in der Reihe "Neues aus dem Fernsehrat": netzpolitik.org/2025/neues-aus…
Danke für all die spannenden Folgen! 💗
Seit 2016 habe ich hier über meine Tätigkeit im Fernseh- und später Verwaltungsrat des ZDF gebloggt. Ab Juni dieses Jahres werde ich dem Stiftungsrat des österreichischen ORF angehören.netzpolitik.org
Privacy Pride reshared this.
Mit Bezahlkarten für Geflüchtete lassen sich in der Regel keine Überweisungen tätigen. Da so vieles im Leben unmöglich wird, genehmigen manche Bundesländer auf Antrag einzelne Zahlungsempfänger. Doch eigentlich geht die Behörden das gar nichts an, findet die brandenburgische Datenschutzbehörde.
Privacy Pride reshared this.
Die #Überwachungsgesamtrechnung ist ein Mammutprojekt mit vielen Hürden: Misstrauische Polizeibehörden, mangelhafte Zahlen zu Überwachungsmaßnahmen und skeptische Innenminister:innen. Im Interview erklärt Projektleiter Ralf Poscher, warum mehr Transparenz bei Sicherheitsgesetzen auch Behörden nützt.
netzpolitik.org/2025/ueberwach…
Die Überwachungsgesamtrechnung ist ein Mammutprojekt mit vielen Hürden: Misstrauische Polizeibehörden, mangelhafte Zahlen zu Überwachungsmaßnahmen und skeptische Innenminister:innen.netzpolitik.org
Privacy Pride reshared this.
In dieser Folge von #Degitalisierung gibt es ein kostenloses Coaching zum Scheitern. Unsere Kolumnistin @bkastl verrät, wie Sie mit vier einfachen Kniffen jedes Digitalvorhaben gegen die Wand fahren können.
netzpolitik.org/2025/degitalis…
In dieser Folge gibt es ein kostenloses Coaching zum Scheitern. Unsere Kolumnistin verrät, wie Sie mit vier einfachen Kniffen jedes Digitalvorhaben gegen die Wand fahren können.netzpolitik.org
reshared this
Verantwortungsdiffusion ist auch abseits der Digitalisierung und auch bei Unternehmen der Wirtschaft so allgegenwärtig, dass ich sie für einen Grundpfeiler des Mindsets der Deutschen halte.
Ihretwegen wollen die meisten Leute Probleme nicht lösen, sondern nur loswerden.
Deswegen bewegt sich hier seit Jahrzehnten nix, und sogar was schon da ist, verfällt und verrottet. Denn auch der Erhalt des Status Quo würde die Übernahme von Verantwortung erfordern.
Wer genau ist aktuell am Erfolg auch nur eines Digitalvorhabens ernshaft interessiert?
Die Zivil-Gesellschaft? Nope.
Die Politik? Nope.
Win-Win, wie es aussieht.
Die Woche, in der ein Bundeskanzler (im zweiten Anlauf) und ein Papst gewählt wurden. Ein Rückblick:
netzpolitik.org/2025/kw-19-die…
Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 98.889 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
Privacy Pride reshared this.
Obwohl Menschenrechtsverbrechen in Syrien ausführlich dokumentiert sind, steht die Suche nach bis zu 200.000 Vermissten vor großen Herausforderungen. Insbesondere der Schutz der Angehörigen und ihrer DNA-Daten braucht rechtliche Garantien und Unterstützung durch internationale Organisationen.
Privacy Pride reshared this.
Nach einer Informationsfreiheitsanfrage sind Zahlen sämtlicher #Taser-Einsätze der Polizei in Deutschland bekannt. Sehr oft erfolgen diese ohne Gewaltbereitschaft der Betroffenen, oft gegen psychisch Erkrankte. In vielen weiteren Fällen werden Einsätze nur angedroht.
netzpolitik.org/2025/erstmalig…
Nach einer Informationsfreiheitsanfrage sind Zahlen sämtlicher Taser-Einsätze der Polizei in Deutschland bekannt. Sehr oft erfolgen diese ohne Gewaltbereitschaft der Betroffenen, oft gegen psychisch Erkrankte.netzpolitik.org
Privacy Pride reshared this.
Wer seine biometrischen Passbilder bei einem externen Dienstleister macht, muss damit rechnen, dass sie in der Amazon Cloud landen – und damit vor dem Zugriff von US-Behörden nicht sicher sind. Das haben IT-Sicherheitsforscher herausgefunden.
netzpolitik.org/2025/biometrie…
Wer seine biometrischen Passbilder bei einem externen Dienstleister macht, muss damit rechnen, dass sie in der Amazon Cloud landen - und damit vor dem Zugriff von US-Behörden nicht sicher sind. Das haben IT-Sicherheitsforscher herausgefunden.netzpolitik.org
reshared this
Profitez des vidéos et de la musique que vous aimez, mettez en ligne des contenus originaux, et partagez-les avec vos amis, vos proches et le monde entier.www.youtube.com
reshared this
Europas Lieferkettengesetze galten als Meilenstein beim Schutz von Menschenrechten, jetzt werden sie dem Bürokratieabbau geopfert. Darüber haben wir Kristina Hatas und Christian Rumu von Amnesty International gesprochen. Ein Interview über Kobalt aus dem Kongo, koloniale Kontinuitäten und die Verantwortung Europas.
Privacy Pride reshared this.
Privacy Pride reshared this.
Eingedenk der beschriebenen finanziellen Unabhängigkeiten und Zusammenführung von Entscheidungskompetenzen verschiedenster Ministerien...
Wie würde politstrategisch eine deutsche (Vor-)Version von DOGE aussehen? 🤔
Das Thema Zuständigkeit/einheitliche Vorgehensweise für die Souveränität / „souveräne Cloud“ scheint nicht klar zu sein. Eigtl. verortet beim ITZ Bund. Aber siehe aktuelle Aktivitäten des BSI beim Thema Cloud und (der Souveränität entgegestehende) Kooperation mit google.
Suche bei netzpolitik.org nach bsi google ergibt keinen passenden Treffer. S. daher z.B. mastodon.social/@bkastl/114118…
#bsi #itzbund #cloud #souveränität #google
Souveränität ist einfach nur ein Buzzword für Digitalboomer geworden.„Google Cloud und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben im Februar 2025 eine strategische Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ziel ist, die Entwicklung und Bereitstellung sicherer und souveräner Cloud-Lösungen für Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zu unterstützen.“
Ja genau 🥴
Mehr als 167 Millionen US-Dollar soll der Staatstrojanerhersteller NSO Group an Meta zahlen. Um Zielpersonen mit Pegasus zu hacken, nutzte das israelische Unternehmen Sicherheitslücken in Whatsapp aus. Der Fall landete 2019 vor Gericht.
Privacy Pride reshared this.
Habemus #EDRigram 💨
⚖️ EDRi member @iurecz wins #DataRetention dispute in the Czech Republic
💬 We challenge techno-solutionist narratives in #DigitalSurveillance
📝 How #DigitalTrade is the new frontline in the fight for our rights
Read about this and more in the latest edition: ⤵️
edri.org/our-work/edri-gram-7-…
What has the EDRis network been up to over the past two weeks? Find out the latest digital rights news in our bi-weekly newsletter.European Digital Rights (EDRi)
reshared this
Privacy Pride reshared this.
Vor einer Woche fanden IT-Fachleute erneut gravierende Sicherheitslücken in der elektronischen Patientenakte. Bislang wollen aber weder das Gesundheitsministerium noch die Gematik dafür die Verantwortung übernehmen. Unklar ist damit auch, wie sich ähnliche Fehler künftig vermeiden lassen.
Privacy Pride reshared this.
Hier äußert sich @bkastl selbst zum aktuellen Geschehen.
logbuch-netzpolitik.de/lnp522-…
Fazit: Die Entwicklung der Dienste der TI scheitert schon in der Designphase an organisatorischen Mängeln.
Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zu den jüngsten Sicherheitsschwankungen im digitalisierten GesundheitswesenLogbuch:Netzpolitik
🚨 Hungary’s new #BiometricSurveillance laws violate the EU #AIAct 🚨
The expansion of the use of #FacialRecognition technology in Hungary is incredibly concerning. The government plans to use it to track and identify people attending peaceful assemblies, such as #BudapestPride, and for minor infractions.
The EU must act urgently to protect our #FundamentalRights ✊🏽
Read our full analysis with @ecnl, Hungarian Civil Liberties Union, & Civil Liberties Union for Europe ⤵️ edri.org/our-work/hungarys-new…
Such use of this technology risks discouraging people from exercising their fundamental rights undermining their trust in democracy.European Digital Rights (EDRi)
reshared this
Immer die erste Wahl: netzpolitik.org Jetzt spenden!
reshared this
📅 On 13 May, EDRi’s Head of Policy @ella Jakubowska will join the Politico AI & Tech Summit as a speaker in the panel “Innovation and regulation: Striking the sweet spot?”.
👉🏾 Ella will discuss the future of AI governance alongside Kilian Gross, Dariusz Standerski, and Jan Wittrodt.
🔗 Apply to attend in person or register to watch it online here: politico.eu/tech-summit/
reshared this
reshared this
Wir sind schon überwacht, allein durch einen Online-Zugang und mit der ersten Zahlung oder Einzahlung wissen die genau wer wir sind.
Dazu reicht es einen Politiker nur bei seinem wirklich Dasein zu benennen und schon bekommste eine Einladung.
Und wenn Du auf Musk losgehst dann bekommste das rundum sorglos Paket von X !!!
Was ist denn hier noch wirklich demokratisch. Und eigentlich müsste man fragen: was ist aus unserer Demokratie bereits wieder geworden?
In a group of 39 organisations and 43 experts we call on Commissioner Virkkunen for a scientific evidence-based approach to #encryption 💪🏽
The announcement from the European Commission about a “Technology Roadmap on encryption” has raised several questions because of plans to enable law enforcement authorities access to encrypted data 🙅🏽♀️
We ask for meaningful participation of experts to safeguard #cybersecurity and #Fundamental Rights.
Read the open letter ⤵️
edri.org/our-work/technical-ex…
EDRi, in a group of 39 organisations and 43 experts, published an open letter today to call for a scientific evidence-based approach to encryption.European Digital Rights (EDRi)
reshared this
Für die Suche nach Kontakten machen sich die Nutzer von Dating-Apps den Rücken krumm – doch der Preis der Liebesarbeit ist hoch.netzpolitik.org
Privacy Pride reshared this.
Habt ihr eigentlich schon unseren Wochenrückblick-Newsletter abonniert? Jeden Samstag gibt's hier alle Artikel der Woche schön übersichtlich in euer Mailfach und ein Team-Mitglied zieht Bilanz zu einem Thema der Woche. Dieses Mal: @markusreuter über die sich formierende Rückschrittskoalition und die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem.
netzpolitik.org/2025/kw-18-die…
Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 156.800 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
Privacy Pride reshared this.
Regeln für Tech-Konzerne werden umso mehr zum Politikum, wenn Donald Trump einen Handelskrieg mit der EU vom Zaun brechen will.netzpolitik.org
Privacy Pride reshared this.
Wir freuen uns über den Rainer-Reichert-Preis für unseren Podcast „Systemeinstellungen“. Der Bayerische Journalistenverband zeichnet die Folge über das staatliche Vorgehen gegen Fabian Kienert und Andreas Reimann von Radio Dreyeckland aus. Der Preis erinnert daran, wie sehr die Pressefreiheit weltweit unter Druck ist.
Privacy Pride reshared this.
Privacy Pride reshared this.
reshared this
🇦🇹📺 Max Schrems in 'ORFIII aktuell' über den künstlichen Assistenten Meta-KI:
reshared this
Bereits sechs Mal hat netzpolitik.org kritisch über die Spionage-App mSpy berichtet. ✍️✍️✍️✍️✍️✍️
Plötzlich meldet sich ein "Andy" von einer Marketing-Agentur und möchte der Redaktion einen Affiliate-Deal für mSpy andrehen: "Ihr Artikel hat mich wirklich beeindruckt. Beeindruckende Qualität." 🤡
netzpolitik.org/2025/mspy-netz…
Eine Marketing-Agentur versucht beharrlich, netzpolitik.org zum Werbepartner für die Spionage-App mSpy zu machen. Dabei berichten wir immer wieder kritisch über das Tool.netzpolitik.org
reshared this
KI Bots suchen nur Stichwörter ..... Inhalte verstehen sie nicht .....
Euer "Andy" von einer Marketing-Agentur ist ein hübscher kleiner Bot, der bei Sperrung durch einen hübschen kleinen anderen KI Bot ersetzt wird .....
SPIONAGE App Qualitätsprüfung ...... 😂 😂
oder die hoch-moderne Art der " Alten Petze " 😂
Die serbische Zivilgesellschaft hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Erfolg errungen. Dem Gericht zufolge soll Serbien in Zukunft den Einsatz von Schallwaffen verhindern. Eine solche Waffe wurde mutmaßlich auf einer Demo im März eingesetzt.
netzpolitik.org/2025/gerichtsh…
Die serbische Zivilgesellschaft hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Erfolg errungen. Dem Gericht zufolge soll Serbien in Zukunft den Einsatz von Schallwaffen auf Demonstrationen verhindern.netzpolitik.org
Privacy Pride reshared this.
Im Außendienst organisieren Firmen ihre Beschäftigten mit Apps. Die Software soll Abläufe optimieren, Touren verkürzen und die Produktivität steigern – auf Kosten von Privatsphäre und Betriebsklima. Eine Studie hat die Apps nun untersucht.
Privacy Pride reshared this.
Ist auch bei Spediteure, Logistik- KEP-Dienstleister und alle, die Ware ausfahren mit #Apps zu finden!
#datensparsamkeit #digitalsovereignty Fehlanzeige.
#appzwang #registrierungszwang in #cloudanwendungen sind alltäglich. Dabei entsteht eine emense #datensammelwut ohne #transparenz für seine #Nutzer #Anwender
Privacy Pride reshared this.
Ungarn hat den Weg freigemacht für biometrische Gesichtserkennung gegen Teilnehmer:innen von Pride-Demos. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Mitgliedstaat damit Gesetze verletzt. Parlamentarier:innen pochen auf Antworten.
Privacy Pride reshared this.
The European Commission presented an internal security strategy that would undermine digital rights and even increase security threats.European Digital Rights (EDRi)
reshared this
oh, you mean the #BackdoorPlan that the EU comission calls ProtectEU and wants others to call it as well?
One of the great wins for privacy advocates is the fact that everybody have heard about #ChatControl and nearly nobody knows the name that the EU commission wants us to use. Let's call it #BackdoorPlan and before it sticks one can write #BackdoorPlan (a.k.a ä. protectEU)
reshared this
Europa hat schon ein KI-Gesetz. Manche Teile davon sind aber vage, ein „Praxisleitfaden“ soll deshalb Details nachliefern.netzpolitik.org
Privacy Pride reshared this.
Er war schon mal Minister – mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist von Alexander #Dobrindt zu erwarten?
netzpolitik.org/2025/neuer-inn…
Er war schon mal Minister - mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist von Alexander Dobrindt zu erwarten?netzpolitik.org
Privacy Pride reshared this.
Lange Zeit konnten Tech-Unternehmen wie Google oder Facebook schalten und walten, wie sie wollten. Doch ihre Monopole kommen zunehmend in Bedrängnis – selbst in den USA, wo derzeit die traditionell wirtschaftsfreundlichen Republikaner an der Macht si…netzpolitik.org
Privacy Pride reshared this.
Ein neuer Gesetzentwurf aus Schweden sorgt für Aufregung: Wer im Netz anderen beim Masturbieren zuschaut, könnte bald strafrechtlich belangt werden. Anbieter:innen auf Plattformen wie OnlyFans bangen nun um ihre Existenz.
Privacy Pride reshared this.
MarjorieR
in reply to noyb.eu • • •We *do* have a GDPR too (inherited from the EU), though Starmer does seem intent on brown nosing anything to do with AI.
josep vives
in reply to noyb.eu • • •Drey
in reply to noyb.eu • • •