Elon Musk ist Donald Trumps prominentester Fanboy. Der reichste Mensch der Welt unterstützt den republikanischen Kandidaten nicht nur auf offener Bühne, sondern auch mit dutzenden Millionen Dollar. Dabei scheut er vor unlauteren und vielleicht sogar illegalen Tricks nicht zurück.
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Epicenter Works ist eine laute Stimme für Grund- und Menschenrechte – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Der Organisation fehlt nun ein Batzen Geld, um in dieser Form weiterzuarbeiten. Das Team um Thomas Lohninger wirbt deshalb um Spenden und Fördermitglieder.
netzpolitik.org/2024/epicenter…
Epicenter Works ist eine laute Stimme für Grund- und Menschenrechte - nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Der Organisation fehlt nun ein Batzen Geld, um in dieser Form weiterzuarbeiten.netzpolitik.org
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🎉 noyb WIN! RTL Belgium was ordered to add a "refuse all" button to the first layer of its cookie banner and stop using deceptive colors.
In case of non-compliance, the company will have to pay €40.000 per day.
👉 DPA decision (FR): dataprotectionauthority.be/pub…
👉 Our original complaints: noyb.eu/en/belgian-dpa-let-new…
Today, noyb files complaints against 15 Belgian news sites using unlawful cookie banners. Among them are news outlets like RTL Belgium, Het Laatste Nieuws and L'Avenirnoyb.eu
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Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran.netzpolitik.org
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Der globale Tech-Sektor wird von einigen wenigen Konzernen dominiert. Damit sich diese Entwicklung nicht im KI-Sektor wiederholt, braucht es alternative Angebote, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Drei aktuelle Berichte zeigen auf, wie dies gelingen kann.
netzpolitik.org/2024/kuenstlic…
Der globale Tech-Sektor wird von einigen wenigen Konzernen dominiert. Damit sich diese Entwicklung nicht im KI-Bereich wiederholt, braucht es alternative Angebote, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind.netzpolitik.org
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Die Ampel-Regierung streicht bestimmten ausreisepflichtigen Geflüchteten alle Sozialleistungen, selbst Unterkunft und Nahrung. Damit will sie Menschen zur freiwilligen Ausreise bewegen. Dabei scheitern die meisten Abschiebungen von „Dublin-Fällen“ aus ganz anderen Gründen.
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Menschen ohne Aufenthaltsstatus und Arbeitserlaubnis Unterkunft und Nahrung nehmen.
Was kann schon schiefgehen, wenn man ihnen Diebstahl, Raub und Drogenhandel als einzige Möglichkeit des Lebensunterhalts lässt?
Himmelhoch jauchzend, zum Tode betrübt: Wir haben gleich zwei Grimme Online Awards geholt. Zwei Tage später verabschiedete die Ampel-Koalition ihr Überwachungspaket. Unser Wochenrückblick.
netzpolitik.org/2024/kw-42-die…
Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 84.898 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das #Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie kritisieren eine „neue gefährliche Dimension der Überwachung“ und „immer neue Grundrechtseinschränkungen“. Wir haben einige Reaktionen gesammelt.
netzpolitik.org/2024/reaktione…
Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie kritisieren einenetzpolitik.org
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Ein Berliner Gericht verurteilt den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten zu einer Geldstrafe auf Bewährung. Doch für Semsrott ist das Urteil nur der Auftakt: Er will einen Paragrafen, der die Pressefreiheit einschränkt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.
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Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene „Sicherheitspaket“ durch den Bundestag bekommen. Das Paket sieht Verschärfungen im Asylrecht und weitreichende biometrische Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.
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📢 Our Friends at @epicenter_works need YOUR support! 👇 👇 👇
The last decade epicenter was a leading voice to have good implementations for dossiers like Net Neutrality, eIDAS (EU electronic identity), the EU Covid Certificate or Chat Control.
They now face a funding gap until the end of the year and need donations of roughtly €20k to survive.
If you wanna support their (crucial) work, get more information here: epicenter.works/en/content/ple…
epicenter.works - the largest Austrian NGO for fundamental and human rights in the digital age - needs your help to survive the year.epicenter.works
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Arne Semsrott steht wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten vor Gericht. Es geht um weit mehr als um seine Schuld. Der Chefredakteur von FragDenStaat will das Recht auf Pressefreiheit stärken und dafür einen umstrittenen Paragrafen verfassungsrechtlich prüfen lassen. Morgen ergeht das Urteil.
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Das Team von netzpolitik.org freut sich über gleich zwei Grimme Online Awards in diesem Jahr. Ausgezeichnet wurden der Doku-Podcast „Systemeinstellungen“ und die Recherche zu den „Databroker Files“, die in Kooperation mit dem Bayerischen Rundfunk entstand.
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Juhu! 🍾 Wir haben einen #GrimmeOnlineAward für unseren Doku-Podcast #Systemeinstellungen bekommen. Vielen Dank! 💗
Zum Stream der Preisverleihung: youtube.com/watch?v=KFbtgpM4Cm…
Profitez des vidéos et de la musique que vous aimez, mettez en ligne des contenus originaux, et partagez-les avec vos amis, vos proches et le monde entier.www.youtube.com
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Und, hat Nancy schon gratuliert 😇?
Also ich tue es! Herzlichen Glückwunsch, bleibt, wie Ihr seid.
1/3 🇫🇷 Today, @edri member @LaQuadrature & 14 other civil society groups are taking a 'social scoring' algorithm used by the French welfare system to court.
This algorithm, used to 'combat social fraud', is unfair and stigmatising 🙅♀️
Read more ⤵️ laquadrature.net/en/2024/10/16…
On the eve of International Day for the Eradication of Poverty, 15 civil society organisations are taking the algorithm used to score beneficiaries of the Caisses d'Allocations Familiales (CAF), the family branch of the French welfare system, to the …La Quadrature du Net
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2/3 What's so harmful about such a 'social scoring' system?
❌ these #AI-powered 'anti-fraud' policies lead to over-#surveillance & criminalisation of poor and marginalised people
❌ they violate people's #privacy rights - personal data of over 32 million people is analysed
❌ they're discriminatory - factors that increase a 'suspicion score' include having low income, being unemployed, receiving benefits as a disabled person, etc.
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3/3 France is not the only country in the EU using automated social control systems.
🇳🇱 After the Dutch childcare benefits scandal in 2021, @bitsoffreedom & @edri called for a ban of this type of social scoring algorithms in the EU #ArtificialIntelligence Act #AIAct. Read our blogpost from 2021: lnkd.in/eCx35eS
We will continue to monitor and take action to stop discriminatory algorithms ✊🏾
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Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist.netzpolitik.org
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Das umstrittene #Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen massiv Grund- und Menschenrechte. Wir veröffentlichen die Änderungsanträge der Ampel im Volltext – und analysieren, was sie bedeuten.
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
Das umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen massiv Grund- und Menschenrechte.netzpolitik.org
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Das Suchtpotenzial von TikTok auf junge Nutzer:innen ist umstritten. Nun sind die Ergebnisse interner Untersuchungen öffentlich geworden. Sie zeigen, wie das Unternehmen die Risiken der Plattform und eigens ergriffene Gegenmaßnahmen bewertet.
netzpolitik.org/2024/interne-d…
Das Suchtpotential von TikTok auf junge Nutzer:innen ist umstritten. Nun sind die Ergebnisse interner Untersuchungen öffentlich geworden. Sie zeigen, wie das Unternehmen die Risiken der Plattform und eigens ergriffene Gegenmaßnahmen bewertet.netzpolitik.org
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Protection of young people online should be achieved through empowerment not exclusion ✊🏾
This is the highlight of @edri and our members' submission in response to the European Commission's call for evidence for the #DigitalServicesAct #DSA guidelines for the protection of minors online.
Read more ⤵️ edri.org/our-work/protection-t…
EDRi submitted a response to the European Commission’s call for evidence for the DSA Art. 28 guidelines for the protection of minors online.European Digital Rights (EDRi)
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Excel, Word, PowerPoint und Co. sind mittelmäßig. Weil sie aber allgegenwärtig sind, muss die reale Welt an ihre Mittelmäßigkeit angepasst werden. Wie aber können wir dieser Abhängigkeit vom Mittelmaß entkommen?
netzpolitik.org/2024/degitalis…
Excel, Word, PowerPoint und Co. sind mittelmäßig. Weil sie aber allgegenwärtig sind, muss die reale Welt an ihre Mittelmäßigkeit angepasst werden. Doch der Abhängigkeit vom Mittelmaß können wir entkommen.netzpolitik.org
PuschyMTB 🚴♂️🚩 likes this.
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Bei den Oscars für Überwachung werden neben dem Gesundheitsminister, die Polizei Sachsen, die Deutsche Bahn, die Handelsplattformen Temu und Shein sowie der Trend des Technikpaternalismus ausgezeichnet. #bba24
netzpolitik.org/2024/big-broth…
Es gibt auch einen Livestream der Verleihung unter bigbrotherawards.de
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🇩🇪Auf meine Beschwerde räumt Europol Fehler beim Wechsel von Mitarbeitern zum #Chatkontrolle-Dienstleister Thorn ein. Vorschriften wurden folgenlos missachtet. Europol verspricht Besserung. Die Prüfung auf Interessenkonflikte müsste aber grundlegend reformiert werden, um Überwachungs-Lobbying durch Ex-Mitarbeiter auszuschließen.
Pressebericht (englisch): balkaninsight.com/2024/10/11/e…
Prüfbericht: ombudsman.europa.eu/de/doc/ins…
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🇬🇧In response to my complaint, Europol admits mistakes when employees switched to #ChatControl surveillance tech provider Thorn. Internal rules were disregarded without consequences. Europol promises reforms. However, the checks for conflicts of interest would need a fundamental overhaul to exclude pro-surveillance lobbying by ex-employees.
Report: balkaninsight.com/2024/10/11/e…
Audit report: ombudsman.europa.eu/en/doc/ins…
If you don't already know, make sure you read the scandalous original stories on the #ChatControl file and how commercial interests are entangled with state security and political actors to push for destroying the secrecy on correspondence online:
balkaninsight.com/2023/09/25/w…
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Der Bund investiert massiv in proprietäre Software, Ausgaben für Open-Source-Projekte fallen dagegen spärlich aus. Jetzt bekommt eines der größten Förderprogramme für Open Source rund 4 Millionen Euro zusätzlich für das kommende Jahr.
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Moderne Autos sind ein Datenschutzalbtraum. Australische Verbraucherschützer haben herausgefunden, dass Marken wie Kia, Hyundai und Tesla Sprachaufnahmen aus dem Innenraum auch mit Drittfirmen teilen.
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Ich denke da schon länger drüber nach, und verstehe das ganze einfach nicht.
Sind das nicht alles persönlichste Daten die eine informierte Entscheidung meinerseits benötigen, damit die erhoben werden dürfen? Ich finde diese Daten deutlich persönlicher als mein Browsing Verhalten, und selbst dafür benötigt es eine informierte Einwilligung.
Wie kann das legal sein?
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This is absolutely fantastic to see.
Even though its obviously not the end of the push for indiscriminate surveillance on all communications it is a strong rebuke from the Dutch.
Chat control must be stopped in the EU, if you awesome folk don't stop it, citizens in the US will have nothing to point to in defense of their own data privacy rights.
Keep up the good fight! We all appreciate it.
⚖ Thanks to the GDPR, EU users can take action if they think their personal data is being processed illegally.
⁉ How does that work? We have compiled resources to help you exercise your rights!
👉 Let's take a look at the right to rectification!
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🚨 The Irish DPC has launched an inquiry into Ryanair's invasive facial recognition process, following a complaint from noyb!
dataprotection.ie/en/news-medi…
The Data Protection Commission (DPC) has today announced that it has opened an inquiry into Ryanair’s processing of personal data as part of the Customer Verification Processes for customers who book Ryanair flights from third party websites or Onlin…Data Protection Commission
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🇩🇪Dank unserer Mitstreiter:innen in Wissenschaft, NGOs und Politik musste der Beschluss der #Chatkontrolle diese Woche komplett von der Tagesordnung gestrichen werden! 🥂🥳 netzpolitik.org/2024/hauchduen…
Morgen gegen 12.50 Uhr werden die EU-Innenminister beraten, wie es weiter geht. Livestream und Aufzeichnung: video.consilium.europa.eu/even…
Zum letzten Mal mit Big Sister Ylva Johansson. Wird ihr Nachfolger Magnus Brunner die #Chatkontrolle-Obsession der EU stoppen?
Die Chatkontrolle-Achterbahn fährt in die nächste Schleife: Weil mehrere Länder weiterhin eine Sperrminorität bilden, wird das Thema beim EU-Ministertreffen am Donnerstag nur am Rande behandelt.netzpolitik.org
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Wir alle haben ihn in guter Erinnerung als äußerst erfolgreichen Verkehrs- und Digitalminister. Unvergessen sein Einsatz gegen Funklöcher und für eine Pkw-Maut. Doch wie kam es dazu, dass der beliebte Politiker von „Steigbügelhaltern der Bösartigkeit“ zum Rücktritt aus dem Passauer Stadtrat gedrängt wurde? Eine Glosse.
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Die EU-Kommission will Ausweiskontrollen beschleunigen. Mit Hilfe einer App sollen sich Reisende schon vor Antritt einer Reise ausweisen können. Auch Nicht-EU-Bürger:innen sollen die App nutzen können. Zum Datenschutz macht die Kommission noch keine genauen Angaben.
netzpolitik.org/2024/schengen-…
Mit Hilfe einer App sollen sich Reisende schon vor dem Antritt einer Reise ausweisen können. Kontrollen sollen so beschleunigt werden. Auch Nicht-EU-Bürger:innen sollen die App nutzen können, wenn sie einen biometrischen Ausweis haben.netzpolitik.org
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Wer erarbeitet die schriftlichen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen im Bundestag und aus welcher Motivation heraus? In welcher Atmosphäre finden Sachverständigenanhörungen statt? Wir sprechen mit Simone Ruf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte übe…netzpolitik.org
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Seit 25 Jahren setzt sich Bits of Freedom für digitale Grund- und Bürgerrechte ein. Die niederländische Nichtrechtregierungsorganisation kann auf beachtliche Erfolge zurückblicken und ist auch in der EU eine feste Größe.netzpolitik.org
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Ein Saugroboter der Marke Ecovacs war nicht nur leicht zu hacken, sondern gibt auch zahlreiche Daten über die Nutzer:innen an das Unternehmen weiter. Die Datenschutzeinstellungen, das zu verhindern, sind gut versteckt.
netzpolitik.org/2024/verbrauch…
Der Saugroboter der Marke Ecovacs war nicht nur leicht zu hacken, sondern gibt auch zahlreiche Daten über die Nutzer:innen an das Unternehmen weiter. Die Datenschutzeinstellungen, das zu verhindern, sind gut versteckt.netzpolitik.org
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Marcel Geveler
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